Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Neuer Newsletter des Zivilen Friedensdienstes informiert über Ressourcenkonflikte und „Land Grabbing“ Konflikte um Ressourcen in Entwicklungsländern, von Ackerland über Kohle bis Gold – diesem Thema widmet sich die neue Ausgabe des E-Mail-Newsletters „ZFD aktuell“. Fachkräfte des Zivilen Friedensdienstes berichten aus Sierra Leone, der D.R. Kongo, Liberia und Kolumbien. Ergänzt wird der Themenschwer­punkt durch einen Hintergrundbeitrag zum global zunehmenden „Land Grabbing“: Internationale Konzerne eignen sich Land in armen Ländern an, um do…

Der Grundsatz des "equal pay" und "equal treatment" ist für den Bereich der Zeitarbeit bereits seit längerer Zeit in § 9 Nr. 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) festgelegt, wonach Leiharbeitnehmer Anspruch auf die gleichen im Entleiherbetrieb geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen haben sollen. Allerdings besteht nach § 9 Nr. Satz 2 des AÜG die Möglichkeit durch Tarifvertrag abweichende Regelungen festzulegen. Von dieser Möglichkeit wurde in der Zeitarbeitsbranche umfassend Gebrauch gemacht. Nach der Entscheidung des Bundesarbeit…

Die Richter beim OLG Frankfurt/Main (Az. 6 W 111/10) mussten sich mit der Frage beschäftigen, ob ein sogenannter Mouseover-Link ausreicht, um rechtlich erforderliche Abgaben, die auf einer eCommerce-Seite notwendig sein können, zu erfüllen. Unter einem Mouseover-Link ist ein Tooltip zu verstehen, der aber erst gezeigt wird, wenn man mit dem Cursor über den Link kommt. Erst in diesem Moment erscheint das Pop-up. Der Fall Ein eCommerce-Händler verwendete auf seinem Webshop den Werbeslogan „Wir schlagen jeden Preis“, obwohl ihm dies aufgrund e…

Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte erfolgreich. Landgericht Magdeburg fällt Filesharingurteil zu Gunsten des Rechteinhabers. Keine Deckelung der Anwaltsgebühren bei Filesharing-Abmahnung. § 97a Abs. 2 UrhG ist nicht anwendbar. Karlsruhe-Durlach, 17.05.2011 - Die bundesweit tätige Internet-, Urheber und Medienrechtskanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte aus Karlsruhe konnte für eine Mandantin einen großen Erfolg erringen. In einem Urteil vom 12.05.2011 hat die Urheberrechtskammer des Landgerichts Magdeburg der Mandantin der Kanzlei, einer Inh…

"Hilfe, die Touris kommen!" unter dieser Überschrift haben die Grünen in Kreuzberg mit einer Veranstaltung im März dumpf-fremdenfeindliche Stimmungen salonfähig gemacht. Auch wenn einzelne Auswüchse des Tourismus, wie z.B. Müll und Lärm, zweifellos abgestellt werden müssen, und man die betroffenen Anwohner an bestimmten Stellen der Stadt unterstützen muss, kann man nicht pauschal "die Touristen" für bestimmte Phänomene verantwortlich machen. Auf der Admiralsbrücke, im Monbijoupark oder im Mauerpark feiern sicherlich sowohl Touristen als auc…

„Bereits heute belastet der Fluglärm viele Menschen in Ingelheim und der Flughafenausbau in Frankfurt wird die Lärmemissionen noch weiter steigern“, so Ralf Claus, Bürgermeister. Die SPD Ingelheim fordert daher eine gerechtere Verteilung der Flugrouten, um die Lärmbelastung nicht auf eine Region zu konzentrieren, sowie ein Nachtflugverbot. Außerdem sollen Flughöhe sowie Start- und Landetechniken so geändert werden, dass nur eine geringere Lärmbelastung entstehe. Bei einem Infostand gemeinsam mit den Jusos Ingelheim informierten die Sozialdemo…

In der morgigen Sitzung des Ausschusses für Migration und Integration wird über die erneute Einrichtung einer Steuerungsgruppe beraten. Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte es eine Steuerungsgruppe gegeben, um die Umsetzung des Integrationskonzepts zu begleiten und Prioritäten festzulegen. "Der Ausschuss für Migration und Integration hat im Gegensatz zur letzten Legislaturperiode durch die Änderung der Gemeindeordnung nur noch beratende Funktion", so der integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Felix Haltt. "Ich weiß nicht,…

Die Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN) begrüßt die Absicht von Landwirtschaftsministerin Aigner, eine Initiative gegen das Wegwerfen von Lebensmitteln zu starten. Die angekündigte Wegwerf-Studie sei ein sinnvoller Schritt in die richtige Richtung. „Erste Maßnahmen können bereits sofort eingeleitet werden“, meint die Ernährungsbeauftragte des Vereins, Ingrid Wendt. Es habe bisher allein am guten Willen und der nötigen Aufklärung gemangelt. So sei nicht allen Verbrauchern bekannt, dass die Angabe des Mindesthaltbar…

Bergisch Gladbach: Entscheidung zur Fußgängerzone. Nur Stadtverordneten der BfBB – Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg und DIE LINKE. setzten sich im Stadtrat für eine behindertengerechte und sichere Sanierung mit Naturstein der Fußgängerzone Bergisch Gladbach ein. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB hatte sich bis zuletzt für die solide Reparatur des jetzigen Straßenbelags und den Erhalt der künstlerischen Darstellung des „Strunder Bachs“ ausgesprochen. „Mit einer sicheren, gut begehbaren und behindertengerechten Sanierung des Natu…

Aktuelle Umfrageergebnisse des Instituts MM-Research zum Tag der Marktforschung Stuttgart, 16. Mai 2011: Die Menschen kennen Markt- und Sozialforscher als diejenigen, die ihnen Fragen stellen. Am Tag der Marktforschung am vergangenen Samstag war es umgekehrt: das Stuttgarter Marktforschungsinstitut MM-Research rief gemeinsam mit der BILD Stuttgart und dem Radiosender Die Neue 107.7 Bürger auf, selbst Marktforscher zu werden und eigene Fragen zu stellen. Ausgewählte Fragen wurden von den Experten von MM-Research in einer professionellen Online…

Was sollten Großeltern im Umgang mit ihren Enkeln und deren Eltern wissen? Wie können sie unterstützen und ihren Teil zur Erziehung beitragen? Diese Fragen und noch viele mehr beantwortet das Online-Portal www.enkelnavi.de, das neben täglich neuen Meldungen in der Infothek, zielgruppenspezifischen Freizeittipps und einem Webshop vor allem mit neun Expertenblogs u. a. zu den Themen Reise, Gesundheit, Kleidung und Förderung punktet. Immer mehr Menschen jenseits der 60 sind häufig im Internet. Sie tauschen sich aus auf Senioren-Plattformen, nut…

Landgericht München I verurteilt Gründungskommanditisten des DOBA-Fonds MTC München und Berlin, Rhinstr. 11 KG zu Schadensersatz! Weil die Gründungsgesellschafterinnen ihrer Pflicht zur ordnungsgemässen Prospektierung nicht nachgekommen sind, wurde einem Anleger vor Landgericht München I in Sachen DOBA Fonds MTC rechtskräftig Schadensersatz zugesprochen. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Verweis auf eine zwischenzeitlich rechtskräftige Entscheidung des Landgerichts München I vom 20.04.2010. Der dortige Klä…

Im Jahr 2010 wurde ein Gesetzentwurf zur härteren Bestrafung der Beschneidung von Mädchen im Bundestag beraten. Dies war Anlass für Personen und Organisationen, die sich ernsthaft für die Interessen und Anliegen von Jungen einsetzen, Petitionen einzureichen, die die Beschneidung von Jungen thematisierten. Die Antworten der Bundesregierung zeigten eine erschreckende Ignoranz gegenüber den Fakten zur Beschneidung von Jungen. Im Umfeld der Diskussion haben wir auch festgestellt, dass die Bevölkerung ebenfalls kaum über die Beschneidung von Jun…

Um den 22. April herum durchwühlten die chinesischen Behörden bei einer Razzia in einer Oberschule in Barkham, Präfektur Ngaba, die Lehrbücher der Schüler und anderes Studienmaterial. Alle von der Regierung nicht gebilligten Bücher wurden beschlagnahmt und dann verbrannt. Die Schüler bekamen einen Verweis, daß sie keine Bücher besitzen dürfen, die nicht den offiziellen Zulassungsstempel tragen. Den vielen Schülern, die aus Ngaba kommen, wurde gesagt, daß sie auf unbestimmte Zeit nicht nach Hause fahren dürften, nicht einmal in den Sommerfer…

ROSTOCK / FREYUNG - Der Soli ist gekippt: Mit großer Mehrheit haben die 660 Delegierten des FDP-Bundesparteitages am Samstag in Rostock dem Antrag des Freyunger FDP-Kreisvorsitzenden Gerhard Drexler zugestimmt. "Die Reise nach Rostock hat sich gelohnt", zeigte sich Gerhard Drexler (47) zufrieden. Mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung behindert der Soli nach Ansicht von Drexler die Einheit des Landes in den Köpfen der Bürger. Die Kosten für den Aufbau Ost sollten wie auch die Kosten für den Aufbau West über den normalen Haushalt finanz…

Sonntag, den 15. Mai 2011 um 00:13 Uhr Paris, 13. Mai 2011 (Agenturen) – Die Aufgabe der Vorwürfe gegen 24 iranische Dissidenten in einem Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Terrorismus, das sich an eine dramatische Polizei-Aktion des Jahres 2003 in ihrem Hauptquartier in Val-d’Oise anschloss, wegen Mangels an Beweisen, bedeutet, so ihre Anwälte am Freitag, die Anerkennung des legitimen „Rechts auf Widerstand gegen die Diktatur“. Die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI), Frau Maryam Rajavi gehört zu jenen, deren …

Behördenchef Jahn scheint neuesten Medienberichten zufolge entschlossen zu sein, die „47“ ehemaligen hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter, die in seiner Behörde Dienst tun, aus der Behörde zu entfernen. Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 16.5.2011, dass die ehemaligen Mitarbeiter des MfS bei der Jahn-Behörde „faktisch unkündbar“ seien. Was bedeutet das arbeitsrechtlich? Grundsätzlich kann den Mitarbeitern natürlich gekündigt werden. Der Arbeitgeber braucht aber einen Kündigungsgrund. Auf die ehemalige Stasimitarbeit wird die Jahnbehörd…

Bremen/Hamburg, 16. Mai 2011. In den Jahren 2004 bis 2008 hat die UBS AG (Union de Banques Suisses) im deutschsprachigen Raum bestimmte, auch eigen aufgelegte Fonds vertrieben, die überwiegend in Madoff-Produkte investiert haben. Es handelt sich dabei unter anderem um Herald Lux International Fund, Herald Lux US Fund und Miracle UBS Fonds. Diese Produkte wurden insbesondere sehr gut situierten Einzelkunden wie auch Family Offices und Vermögensverwaltern angeboten. Überwiegend lagen die Zeichnungssummen im siebenstelligen Bereich. Offensichtl…

Auf seiner diesjährigen Bundesmitgliederversammlung ("Kinderschutztage") in Berlin hat der DKSB einstimmig eine Resolution verabschiedet, die sich vor allem an TV- Produktionsverantwortliche von Casting, Coaching- und Reality-Formaten wendet. Sie sollten sich mit den UN-Kinderrechten befassen und ihre Fürsorgepflicht als Erwachsene wahrnehmen. In einer Folge der "Super Nanny" wurde gezeigt, wie eine Mutter ihr fünfjähriges Kind mehrfach schlägt. Der DKSB begrüßt eine Entscheidung der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), welche darin eine …

- Der Anfang: Legendäre „Wetten, dass..?“-Sendung am 16. Mai 1981 in Wien - Nachhaltiges Erfolgsrezept: „Integrierte ländliche Projekte“ - Neue Herausforderungen: Solarenergie im neuen Projektgebiet Ginde Beret (Wien, 16. Mai 2011) - 4,5 Millionen Menschen in Äthiopien gab Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe in den letzten 30 Jahren die Chance auf ein besseres Leben. Die Projektgebiete umfassen mittlerweile über 50.000 km² – dies entspricht etwa zwei Drittel der Größe Österreichs. Diese erfreuliche Zwischenbilanz zieht die Organisation Menschen f…

2011 ein finanzapokalyptischer Zustand und Jahr, das unser Finanzsystem, international abbildet und auf nichts Gutes hinweist, macht mir Sorgen. Trotz allen Versuchen und guten Willens, setze ich das mal ungerne voraus - entwickelt sich die allgemeine Verschuldung und Bedienung dieser, zu einem schon unüberblickbaren Fiasko. Es bedarf einer grundlegenden Diagnostik und Therapie unseres Finanzsystems und der gesamten Ökonomie. Es wird nie gelingen, vielleicht bis auf Ausnahmen, diese Schuldenberge zurückzuzahlen, sich von der Zinslast zu befre…

Michael Ruthardt nahm am 14. Mai 2011 an der Veranstaltung des Bündnisses gentechnikfreier Landkreis Roth und Stadt Schwabach auf dem Marktplatz in Roth teil. Die Freiheit der Bauern darf nicht durch Konzernvorgaben und Patente auf Pflanzen und Tiere eingeschränkt werden. Ruthardt sieht hier ein ureigenes, liberales Grundziel - die Freiheit der Bauern als Unternehmer und Verantwortliche für die Qualität unserer Nahrung gefährdet.

Wie die von Indien aus betriebene tibetische Website Khabdha mitteilt, ist der tibetische Mönch und Schriftsteller Sherab Gyatso, der bisher als verschunden galt, in Chengdu inhaftiert. Gyatso verschwand um den 16. März herum, dem Tag, an dem der junge Mönch Phuntsok aus dem Kloster Kirti Feuer an sich legte. Er war gerade auf dem Weg in die Region Tsognon (chin. Qinghai), wo er sein zweites Buch herausgeben wollte. Als er jedoch von der Selbstverbrennung und den darauffolgenden Protestaktionen und Unruhen hörte, beschloß er, in den Bezirk N…

Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen bei der Bemessung der Abfindungshöhe in einem Sozialplan gemäß § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG Altersstufen bilden, weil ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt typischerweise größere Schwierigkeiten haben eine Anschlussbeschäftigung zu finden als jüngere. Die konkrete Ausgestaltung der Altersstufen im Sozialplan unterliegt nach § 10 Satz 2 AGG einer Verhältnismäßigkeitsprüfung: Sie muss geeignet und erforderlich sein, das von § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG verfolgte Ziel tatsächlich zu fördern und darf die Interessen der ben…

Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen. Das gilt auch dann, wenn die Partei nicht durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist. Hat allerdings der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen politischer Betätigung abgemahnt, gibt er damit grundsätzlich zu erkennen, dass er die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für zumutbar erachtet, wenn zukünftig verfassungsfeindliche A…

Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen, eine Arbeitsaufgabe zu erfüllen, zu der er sich vertraglich verpflichtet hat, kann dies eine Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen. Voraussetzung ist, dass keine naheliegenden anderen Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen. Ein als "Ladenhilfe" in einem Einzelhandelsmarkt beschäftigter Arbeitnehmer muss mit der Zuweisung von Arbeitsaufgaben rechnen, die den Umgang mit Alkoholika erfordern. Macht er geltend, aus religiösen Gründen an der Ausübung vertraglich geschuldeter Tätigkeiten g…

Zunächst mag man denken, es sei ein Widerspruch – doch die Realität lehrt uns anderes. Die Anzahl der getöteten Wildschweine - die Jäger sprechen von der „Schwarzwildstrecke" - ist im langjährigen Durchschnitt trotz einer Intensivierung der Jagd kontinuierlich steigend. Wurden in Deutschland im Jagdjahr 1990/91 noch etwa 212.000 Wildschweine im langjährigen Jahresschnitt zur Strecke gebracht, so waren das 19 Jahre später bereits 467.000, Tendenz steigend wie das Rekordergebnis von 2008/09 mit 647.000 toten Schweinen verdeutlicht. Gründe für …

Whistleblowing - Licht ins Dunkel bringen! Eine Fotoausstellung im Berliner Kunsthaus Tacheles  vom 20.-29.05.2011. „Wer das Schweigen bricht, bricht die Macht der Täter“. Mit diesem Plakattext hat die Bundesregierung reagiert, als im Jahr 2010 ein Missbrauchsskandal nach dem anderen ans Tageslicht kam: katholische Kirche, Jesuiteneinrichtungen, Odenwaldschule, Regensburger Domspatzen usw. Die Aufklärer gelten als Helden. Das Whistleblower-Netzwerk (www.whistleblower-net.de) zeigt in Zusammenarbeit mit dem DokZentrum ansTageslicht.de (www.…

Das Fachanwalt Verzeichnis ist Portal für Rechtssuchende und Fachanwälte in Deutschland. Das Fachanwalt Verzeichnis listet Fachanwälte aus ganz Deutschland in einer Datenbank zusammen und bietet Rechtssuchenden vielfältige Möglichkeiten, einen kompetent Fachanwalt in der Nähe zu finden. Das Fachanwalt Verzeichnis listet für alle 20 Fachanwaltschaften nach Ort die Fachanwälte auf und bietet ausführliche Informationen zu dem jeweiligen Fachanwalt und der Anwaltskanzlei. Für Anwälte die beabsichtigen einen Fachanwaltstitel zu erwerben und sich …

(Stuttgart) Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg, LHG Hohenheim und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit laden ein zum Weißwurstfrühstück mit Vortrag „Facebook & Co. – Machen uns Soziale Netzwerke krank?“, an der Universität Hohenheim, Thomas-Müntzer-Scheuer (TMS), Emil-Wolff-Straße 20, 70599 Stuttgart, am Mittwoch, den 18. Mai 2011 um 10.30 Uhr mit Burkhardt Müller-Sönksen MdB. Das Web 2.0 hat das Internet als „Mitmach-Plattform“ revolutioniert. Über Facebook, Twitter und Co. sind mehrere hundert Millionen M…

"Anno Dazumal" ist der Titel einer kleinen Ausstellung, die ab dem 15. Mai 2011 in der Pauluskirche zu Bulmke (Pauluskirchplatz 1 /Ecke Hammerschmidtstraße, 45888 Gelsenkirchen) gezeigt wird. Im Mittelpunkt der Ausstellung steht Paul Walther Bulmke. Er berichtet von den Ereignissen rund um seine Konfirmation im Jahre 1912. Besucher werden in Wort und Bild mit auf eine kleine Zeitreise in die Vergangenheit genommen. Neben Paul Walther Bulmke, der an seinem Geschenktisch steht, sind auch alte Konfirmationskarten sowie Konfirmationsurkunden und …

Freiburg, 13.05.2011: Nach der neuen Regierung in Baden-Württemberg zieht jetzt auch Rheinland-Pfalz nach: Beide Regierungen haben in ihren Koalitionsverträgen eine Zertifizie-rung nach den Richtlinien des FSC vereinbart. Damit berücksichtigen die Landesregierungen stärker als bisher naturschutzfachliche und soziale Aspekte sowie den Bürgerwillen an verantwortungsvolle Waldwirtschaft. Sorgen doch bei der Entwicklung der Standards alle großen Umweltverbände und Gewerkschaften dafür, dass Waldwirtschaft nach FSC viel mehr als die Nutzung des R…

Der norddeutsche Energieversoger E.ON Hanse hat seine Berufung gegen ein Urteil des LG Kiel zur Frage der Wirksamkeit der verwendeten Gaspreisanpassungsklausel im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem OLG Schleswig am 13.05.2011 zurückgenommen. Zuvor hat der Senat der 1. Zivilkammer des OLG Schleswig zu erkennen gegeben, dass er die verwendete Klausel („HEIN GAS ist berechtigt, ihre Preise der Preisentwicklung auf dem Wärmemarkt anzupassen“) für unklar und in der Folge für unwirksam hält. Auch der vom Hanseatischen OLG ins Auge gefassten…

Das Hamburger Sicherheitsunternehmen Argonsecurity zeichnet sich auch dadurch aus, dass er effektiven und diskreten Schutz für sich selbst, eine andere wichtige Person oder ein Objekt mit 24 Stunden Betreuung bietet. Die Leistungen gehen über das normale Maß eines Bodyguards oder Bewachers hinaus: Das Motto von Argonsecurity: Ganz einfach sicherer Leben! „Es wird viel betrogen in der Branche, obwohl das Geschäft mit der Sicherheit viel mit Vertrauen zu tun hat, konnte es sein ambivalentes Image bislang nicht loswerden“, sagt Thomas Popilko. D…

Auch im Gewerbemietrecht wenden die Gerichte zunehmend die strengen Maßstäbe des Wohnraummietrechts an, wenn es um die Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln geht. Aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung führt den Trend aus dem Wohnungsmietrecht fort, Schönheitsreparaturklauseln oft als unwirksam anzusehen. Die Folge: Auch der Gewerberaummieter muss keine Schönheitsreparaturen durchführen, wenn sein Vertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthält. Ein Gericht hielt eine Schönheitsreparaturklausel jüngst für unwirksam, die de…

Trotz des langen und anstrengenden Fluges, der hinter den 93 angolanischen Kindern lag, waren die Mitarbeiter von Friedensdorf International voll des Lobes für ihre Ausdauer und ihr besonnenes Verhalten als sie am Freitagmorgen (13.5.) auf dem Düsseldorfer Flughafen eintrafen. Das Charterflugzeug der tschechischen Gesellschaft Air Travel war am Donnerstagabend in Luanda gestartet und nach einer Zwischenlandung in Tozeur (Tunesien) um 09:15 Uhr in Düsseldorf gelandet. Die Kinder sind im Rahmen des 48. Angola-Hilfseinsatzes von Friedensdorf Int…

Gesprächsrunde zum Thema Technologietransfer mit SPD-Bundestagsabgeordneten am 05.05.2011 fand positiven Anklang Im Haus der IPS trafen sich am Donnerstagabend, den 05.05.2011 Spitzenleute aus Politik und Wirtschaft. Die Herausforderungen im Technologietransfer bildeten das Hauptthema der Gesprächsrunde. Die Veranstaltung stieß auf große Resonanz. Die Gäste waren begeistert und auch die Gastgeber waren durchaus zufrieden. „Wir freuen uns, dass so viele Gäste sich in die Diskussionen mit eingebracht haben. Daran merkt man, dass das Thema Tec…

Besitz von Kinderpornographie wird bundesweit entschieden verfolgt. Das OLG Oldenburg hatte sich im Rahmen seines revisionsrechtlichen Urteils vom 29.11.2010 ( 1 Ss 166/10 AG Cloppenburg ) mit einem Fall zu befassen, in welchem der Angeklagte zunächst durch das Amtsgericht wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften verurteilt wurde. Der Angeklagte hatte sich erstinstanzlich dahingehend eingelassen, dass er CDs auf dem Flohmarkt gekauft habe. Diese Datenträger habe er auf seinen Pc überspielt, dabei aber nicht deren Inhalt vollständig ü…

Das Urheberrecht schützt vor der unbefugten Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke. Die Rechte an den Werken stehen ausschließlich den Urhebern selbst und jenen zu, denen sie die Verwertung gestatten. Regelmäßig kommt es zu Verstößen, wenn Unberechtigte versuchen, von der Bekanntheit oder anderen Vorzügen fremder urheberrechtlich geschützter Werke zu profitieren. So ist es beispielsweise nicht genehmigt, Bilder von Kunstwerken im Internet zu veröffentlichen, ohne dass der Urheber dem zustimmt. Etwas anderes kann sich ergeben, wenn beis…

Mit der Regierungsneubildung in Stuttgart zeichnet sich auf der Basis des Koalitionsvertrags eine positive Perspektive für den Tierschutz und die bäuerlich strukturierte Landwirtschaft in Baden-Württemberg ab. Die Zukunft werde erweisen, ob die zwischen Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD vereinbarten Ziele auch realisiert werden. „Der organisierte Tierschutz wird die Regierungsarbeit positiv begleiten, aber auch kritisch bewerten und bei Fehlentwicklungen seine Stimme deutlich erheben“, bekräftigt Eckard Wendt vom Tierschutzfachverband Arbei…