Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Ihr Spezialist in Zivilrecht, Wirtschaftsrecht und Insolvenzrecht Rechtsanwalt Uwe Schörnig hat zum 01. Januar 2011 seine Anwaltskanzlei in der 15. Etage des Kranhaus-Nord im Kölner Rheinauhafen bezogen. Im Mittelpunkt des Leistungsangebots der Kanzlei stehen Beratungsleistungen aus den Bereichen Privatrecht, Wirtschaftsrecht und Insolvenzrecht (Insolvenz- und Sanierungsberatung). Durch Kooperationen mit anderen Rechtsanwälten kann die Kanzlei auch in weiteren Rechtsgebieten kompetent weiterhelfen. Das Beratungsangebot richtet sich an Pri…

Die Easydisplay GmbH, eines der führenden Anbieter für Lösungen im Bereich mobiler Ausstellungstechnik und Messetechnik in Deutschland, startet passend zum Jahresbeginn eine außergewöhnliche Aktion für wohltätige Organisationen: „Pimp my Messestand“! Die Aktion richtet sich ausschließlich an wohltätige Einrichtungen, die durch mobile Messestände auf sich aufmerksam machen möchten. Im Rahmen eines Gewinnspiels verlost Easydisplay einmal pro Kalendermonat hochwertige, mobile Messestände unter allen Teilnehmern. Mobile Messestände sorgen für …

Das IQB – Internetportal scheut sich nicht, auch unbequeme Themen in der Öffentlichkeit präsent zu machen. Der BLOG zur „Ärztlichen Assistenz beim Suizid – Wege aus der Tabuisierung“ ist nach seiner Eröffnung im März 2009 mittlerweile von mehr als 51 600 Besuchern aufgesucht und gelesen worden (Stand: 12.01.11 – 06.30 Uhr). Der Moderator Lutz Barth trägt mit seinen teilweisen provozierenden Beiträgen dazu bei, dass der Wertediskurs dauerhaft belebt wird. Er plädiert für die Liberalisierung der ärztlichen Suizidassistenz bei schwersterkrankt…

Um die im Wahlprogramm verankerte Forderung nach Barrierefreiheit umzusetzen, hat die Piratenpartei Baden-Württemberg ihr Landtagswahlprogramm für 2011 als Hörbuch veröffentlicht. Dank einer aufwändigen Produktion ist es seh- oder lesebehinderten Menschen nun einfacher möglich, sich über das Wahlprogramm zu informieren. Auch Wählern, die nicht die Zeit haben, das Wahlprogramm zu lesen, kommen die Piraten auf diesem Wege entgegen. „Ähnliches fordern wir natürlich auch von den anderen Parteien. An dem Aufwand, den eine Partei treibt, um den Bü…

Ernsthafte Maßnahmen seitens Politik und Behörden fehlen nach wie vor. Die Notruf-Hotline SOS FGM (01803 - 767 346) berät, schützt und hilft. Hamburg, den 12.01.2011. Zwischen 30.000 und 50.000 minderjährige Mädchen sind in Deutschland von der schweren Misshandlung Genitalverstümmelung bedroht. Allein in Nordrhein-Westfalen leben etwa 10.000 Frauen und Mädchen aus Hochrisikoländern, wie Somalia, Äthiopien und Eritrea. Bis zu 80% der gefährdeten Mädchen werden – meist während „Ferienreisen“ in das Heimatland der Eltern – tatsächlich der Ver…

Wir reden immer von den 30ern Jahren, wenn wir den finanzpolitische Supergau meinen. Die Zahlungsunfähigkeit jetzt und heute, der vereinigten Staaten von Amerika, würde jedoch diese Schallmauer durchbrechen. Denken wir nach. Die meisten Nationen unserer Welt sind finanziell stark angeschlagen, das ist noch eine Beschönigung - der derzeitigen Situation. In der EU hilft man sich mit einem mickrigen Schutzschild und teils schon barbarischen Sparpaketen über die Runde. Das gelingt auch nur, da sich die Banken und Anleihebesitzer, die Gläubiger…

Nalbach den 11.01.2011 ZUM HINTERGRUND Entwicklungshilfe, wie sie normalerweise verstanden wird, macht immer weniger Sinn! Wer heute schnell und direkt helfen will, der setzt auf soziale Netzwerke, auf Twitter oder Facebook. Und es wird immer wichtiger, dass die Empfänger der Hilfeleistungen uns sagen, was vor Ort benötigt wird. Man muss die Menschen ernst nehmen und einbinden, von Anfang an. Über Facebook fand mich eine alte Jugendfreundin wieder, die mit einem Senegalesen verheiratet ist: „Pape" Amacodou Diouf, Häuptlingssohn aus Niakhar/…

Über das ‚C‘ in der Politik spricht der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Werner Münch, am Freitag, 14. Januar, in München. Im Gespräch mit dem Journalisten Michael Ragg legt er aus seiner Sicht dar, inwieweit sich Christen in ihren Lebenswelten und Anliegen noch in den C-Parteien wiederfinden und wie sie diese politisch zur Geltung bringen können. Der Abend in der Reihe „Domspatz-Soirée“ beginnt um 19:30 Uhr im Kulturzentrum Movimento, Neuhauser Straße 15. Der Eintritt beträgt 12,50 Euro. Anmeldung ist nicht erforderlich, unve…

Dienstrechtliche Benachteiligung beenden: Die Bundesregierung beabsichtigt, die Sicherheitsbehörden des Bundes in Zukunft enger zu vernetzen. Eine von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziére (CDU) im April 2010 einberufene Expertenkommission unter Leitung des ehemaligen Berliner Innensenators Dr. Eckart Werthebach empfiehlt u.a. die Zusammenarbeit der Kräfte von Zoll und Bundespolizei in der Grenzsicherung und –kontrolle sowie in der Bekämpfung von illegaler Migration und illegaler Beschäftigung und die Zusammenarbeit der Kräfte von Bunde…

Auch in diesem Jahr möchten die Organisatoren des „Marktes der Kulturen“ ein Zeichen für bürgerschaftliches Engagement und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit setzen. Hierfür benötigen wir Ihre tatkräftige Unterstützung! Der Markt der Kulturen wird am 28. Mai.2011 erneut auf dem Marktplatz in Pirna stattfinden. Durch reichhaltige Angebote verschiedenster Vereine, Institutionen und Nationalitäten sollen Toleranz für Menschen mit anderen kulturellen Hintergründen sowie Verständnis für deren Sitten und Gebräuche bei d…

Einbeziehung der Elementarbildungseinrichtung unbestritten Die Plattform EduCare fordert seit Jahren grundlegende Reformen im Bildungsbereich ein - die Initiative von Vizekanzler a. D. Dkfm. Dr. Hannes Androsch und seines prominenten ProponentInnen-Teams, ein Volksbegehren einzuleiten, wird daher von der Plattform EduCare nachdrücklich begrüßt und unterstützt. "Wir wissen, dass Eltern, Pädagoginnen und Pädagogen, Fachexpertinnen und -experten aus allen Bereichen mit dem bestehenden System mehr als unzufrieden sind" sagt dazu Heidemarie Lex-…

Die international tätige Anwaltskanzlei BridgehouseLaw wächst weiter und hat in ihrer Kölner Niederlassung einen neuen hochkarätigen Kollegen bekommen. Rechtsanwalt Fritjof von Nordenskjöld, u.a. ehemaliger Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Paris und Rom, Gesandter in Washington, langjähriger persönlicher Referent von Hans-Dietrich Genscher sowie Leiter der Zentralabteilung des Auswärtigen Amtes, verstärkt als ab sofort das Kölner Büro. „Fritjof von Nordenskjöld wird sich vor allem um unsere internationalen Mandanten bei deren gr…

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wer denkt, im Internet sei alles gratis, kann eine böse Überraschung erleben. Es häufen sich die Fälle, bei denen ahnungslose Nutzer vermeintliche Gratisangebote herunterladen und dann erfahren, dass sie ein kostenpflichtiges Abonnement bestellt haben. Bei der Suche nach kostenloser Software wie z.B. Open Office stranden Internetsurfer ungewollt auf Seiten, die nur auf den ersten Blick einen kostenlosen Download anbieten. Dort findet der Nutzer neben einer Kurzbeschreibung der Bürosoftware, allgem…

Eine Neuinterpretation von Klassikern der feministischen Geschlechterforschung wagte Silvia Stoller im Rahmen eines vom Wissenschaftsfonds FWF unterstützten Projekts. Die Ergebnisse fasste sie nun in ihrem Buch "Existenz – Differenz – Konstruktion. Phänomenologie der Geschlechtlichkeit bei Beauvoir, Irigaray und Butler" zusammen, welches am 11. Jänner 2011 präsentiert wird. Darin zeigt die Autorin erstmals, wie Ansätze der feministischen Geschlechterforschung, die sich scheinbar ausschließen, doch in Beziehung gesetzt werden können, um konstr…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Abmahnung und deren Voraussetzungen. Wann muss man vor einer Kündigung abmahnen? Ist es sinnvoll gegen eine Abmahnung vorzugehen? Wenn Ihnen eine Abmahnung erteilt wird, erklärt der Arbeitgeber damit, dass er mit einem bestimmten Verhalten oder mit Ihren Leistungen unzufrieden ist. Verbunden wird die Abmahnung mit der Androhung, dass Sie bei Wiederholung des abgemahnten Verhaltens mit einer Kündigung rechnen müssen. Der Arbeitgeber will mit der Abmahnung regelmäßig entweder …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 20.10.2010, AZ XII ZR 25/09 zu der Frage Stellung genommen, wie und unter welchen Voraussetzungen ein Mietvertrag gekündigt werden kann, wenn der ursprüngliche Mietvertrag durch einen Nießbraucher abgeschlossen wurde und dieser dann verstorben ist. Im Rahmen der erhöhten Bedeutung einer Vermögensnachfolge zu Lebzeiten ist diese Frage sehr praxisrelevant, denn häufig übertragen ältere Menschen eine Immobilie zu Lebzeiten an eine Person, die dann als neuer Eigentümer eingetra…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer neuen Entscheidung vom 14.10.2010, AZ 31 Wx 84/10 zur Auslegung von gemeinschaftlichen Testamenten Stellung genommen. Solche gemeinschaftliche Testamente werden regelmäßig von Eheleuten abgefasst und werden auch als Ehegattentestamente bezeichnet. Setzen sich die Eheleute gegenseitig als Erben ein und danach die gemeinsamen Kinder, ist auch die Bezeichnung als sog. Berliner Testament üblich. Da diese Ehegattentestamente häufig ohne rechtliche Beratung handschriftlich von den Eheleuten gemeinsam erstell…

Im Dezember 2010 besuchte der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über das Recht auf Nahrung, Olivier de Schutter, China. Davor informierte Free Tibet ihn über Chinas Politik der erzwungenen Seßhaftmachung der tibetischen Nomaden. In seinem vorläufigen Ergebnis (1), das heute veröffentlicht wurde, wiederholt der Sonderberichterstatter die Empfehlungen von Free Tibet an China, wozu auch gehört, dass die tibetischen Nomaden nicht gezwungen werden sollten, ihre Herden zu verkaufen und sich in festen Behausungen niederzulassen. Wir wis…

Kindergärten, Vereine und Schulen tragen seit 2008 über 200.000 Euro für guten Zweck zusammen – Sammelaktion peilt im neuen Jahr eine viertel Million Euro an Bochum, 11. Januar 2011 – Mit einer guten Botschaft startet das Recyclingprojekt „Sammel Mit!“ in das neue Jahr. Zum Jahresende klettert der seit 2008 ausgezahlte Sammelerlös zugunsten von Kindergärten, Schulen und Vereinen über die 200.000 Euro Grenze. Damit kamen alleine in den zurückliegenden drei Monaten über 50.000 Euro für gute Zwecke zusammen. Seit 2008 verhilft das Recyclingproj…

Die Reaktivierung der älteren Fachkräfte kann Lösung für den Fachkräftemangel sein Hamburg, 11. Januar 2011 – Noch liegen die positiven Meldungen der gesunkenen Arbeitslosigkeit im Jahr 2010 und der weiter sinkenden Arbeitslosigkeit für 2011 im Ohr. Doch werden bereits Stimmen laut, die vor einer Verknappung der Arbeitskräfte und damit vor Fachkräftemangel warnen. Eine aktuelle Umfrage des Deutschen Industrie und Handelskammertages (DIHK) zeigt, dass drei Viertel der Unternehmen in 2011 durch den demographischen Wandel gravierende Folgen für…

Sängerinnen und Sänger zum Mitwirken gesucht! Nach der spektakulären Welturaufführung im Rahmen der Kulturhauptstadt RUHR.2010 in Dortmund: Neuaufführung des Pop-Oratoriums „Die 10 Gebote“ am 12. Februar 2012 im ISS DOME Düsseldorf JETZT Informationsveranstaltung am 20. Januar 2011 mit dem Librettisten Michael Kunze und dem Komponisten Dieter Falk für interessierte Chorleiter und Einzelsänger Presse-Information: 10. Januar 2011. Die Vorbereitungen für die weiteren Aufführungen des Pop-Oratoriums „Die 10 Gebote“ in 2012 beginnen bereits jet…

Im März 2011 werden von wisoak professional die gefragten Seminare Vertragsrecht für Nicht-Juristen und Internationales Vertragsrecht in Bremen angeboten. Die Seminare richten sich ausdrücklich an Fach- und Führungskräfte ohne juristischen Hintergrund. In zwei aufeinanderfolgenden Tagen werden die notwendigen Grundlagen für juristisch korrektes Handeln beim Vertragsschluss erlangt – und dies für nationale und internationale Verträge. Das Thema Vertragsrecht wurde auf zwei sich gegenseitig ergänzende Einzelseminare aufgeteilt. Als Trainer konn…

Gerade junge Menschen benötigen beim Einstieg in das Berufsleben klare Perspektiven und gute Startchancen - da sind NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und dbb jugend nrw ganz einer Meinung. Beide kamen am 9. Januar am Rande der 52. Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion ins Gespräch. Schon in ihrer Neujahrsansprache am 1. Januar machte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft deutlich, dass ihr die Ausbildungssituation junger Menschen besonders am Herzen liegt: „Eine jahrelange Hängepartie in Warteschleifen oder von einem Praktikum…

Haftpflichtschäden können existenzgefährdend sein. Der Trend der Gerichte, Geschädigten immer höhere Summen zuzusprechen, hält an. Und wer im Schadensfall nicht über einen ausreichenden Versicherungsschutz verfügt, der kann damit in arge finanzielle Bedrängnis kommen. Insbesondere für Fachberater im Gesundheitssektor ist ein umfassender Schutz vor berechtigten, aber auch etwaigen ungerechtfertigten Schadensersatzansprüche ungemein wichtig. Eine Berufshaftpflichtversicherung bietet finanziellen Schutz vor Schäden, die in Ausübung der Behandlu…

Sängerinnen und Sänger zum Mitwirken gesucht! Nach der spektakulären Welturaufführung im Rahmen der Kulturhauptstadt RUHR.2010 in Dortmund: Neuaufführung des Pop-Oratoriums „Die 10 Gebote“ am 29. Januar 2012 in der TUI Arena Hannover JETZT Informationsveranstaltung am 22. Januar 2011 mit dem Librettisten Michael Kunze und dem Komponisten Dieter Falk für interessierte Chorleiter und Einzelsänger Presse-Information: 10. Januar 2011. Die Vorbereitungen für die weiteren Aufführungen des Pop-Oratoriums „Die 10 Gebote“ in 2012 beginnen bereits je…

Im voraussichtlich nicht letzten Jahr biopolitischer Weichenstellungen möchte ich aus gegebenem Anlass darauf hinweisen, dass auch der eingerichtete BLOG zur „Ärztlichen Suizidbegleitung“ freilich nicht der „Zensur“ unterworfen ist und von daher nicht nur Kollegen, sondern gerade auch die Ethiker und Theologen herzlich eingeladen sind, sich aktiv mit ihren Beiträgen im BLOG einzubringen und so vielleicht zur Klärung der einen oder anderen aufgeworfenen Frage beitragen zu können. Der BLOG erfreut sich großer Akzeptanz und da scheint es mir du…

Stefan Rehder lässt uns in einem aktuellen Artikel v. 10.01.11 (Ein Jahr biopolitischer Weichenstellungen, in Die Tagespost) an seinen Befürchtungen teilhaben. Auch er kommt nicht umhin, vor der Liberalisierung des ärztlichen Berufsrechts zu „warnen“, wobei er freilich damit recht hat, dass in der Folge der Liberalisierung zugleich auch die Vergütungsfragen geklärt werden müssen; die ärztliche Suizidleistung wird mit einer Gebührenziffer zu versehen sein und wäre dann ggf. als Kassenleistung abrechenbar. Alternativ dazu könnte die ärztliche …

Vielerorts finden dieser Tage so genannte „Fuchswochen" statt, bei denen Füchsen über mehrere Jagdreviere hinweg mit allen verfügbaren Mitteln nachgestellt wird. Die Initiative „Schonzeit für Füchse" fordert die zuständigen Ministerien auf, Fuchswochen schon während der Paarungszeit im Januar und Februar zu unterbinden. Die „Fuchswochen", bei denen unter Zuhilfenahme revierloser Jäger revierübergreifend oft Dutzende von Füchsen getötet werden, finden vornehmlich im Januar und Februar statt. In der winterlichen Paarungszeit sind die Füchse we…

Der Verbraucher hat ein gesetzliches Rückgabe- bzw. Widerrufsrecht und vielen Fällen muss der Versandhändler die Rücksendekosten tragen. Wenn er Ware zurücksenden will, geht er häufig zur Post und gibt das Paket unfrei auf. Dies nicht selten auf Anraten der Postmitarbeiter. Da stellt sich natürlich die Frage, ob die Mitarbeiter der Postfiliale überhaupt wissen, was sie bei dieser Empfehlung tun. Man könnte böse sein und unterstellen, dass sie der Post etwas Gutes tun wollen, denn immerhin berechnet die Post für diese Sendung stolze 15 EUR - a…

Das Arbeitsgericht Herne hatte im Jahr 2010 über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arbeitnehmer für die zurückliegenden drei Jahre einen Urlaubsabgeltungsanspruch geltend machte, obwohl er in diesen drei Jahren keinen einzigen Tag gearbeitet hatte. Das Arbeitsgericht sprach dem klagenden Arbeitnehmer den Anspruch in voller Höhe zu. Arbeitnehmer ist drei Jahre arbeitsunfähig erkrankt In dem vom Arbeitsgericht entschiedenen Fall (Az.: 5 Ca 826/10) war der Arbeitnehmer seit dem März 2005 arbeitsunfähig erkrankt. Zum 01.02.2008 wurde das Ar…

"Die Zeit der Basta-Politik ist vorbei." So lautet der deutsche Satz des Jahres 2010. Er stammt von Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler. Der 80-jährige CDU-Politiker äußerte den Satz am 30. November 2010 in seinem Schlichterspruch zum Bahnhofs-Bauprojekt "Stuttgart 21". Die Worte Geißlers drücken nach Ansicht der Jury prägnant den Anspruch vieler Bürgerinnen und Bürger aus, stärker an Entscheidungen zu öffentlichen Großprojekten beteiligt zu werden. Damit bringe Geißlers Satz einen wichtigen gesellschaftspolitischen Trend des Jahres 2010 …

Das Deutsch-Türkische Forum Stuttgart startet gemeinsam mit dem Stuttgarter Literaturhaus am Mittwoch, den 12. Januar 2011 sein neues Gesprächsforum „BAKIS - Die Türkei im europäischen Dialog“. Um 20 Uhr diskutieren im Literaturhaus (Breitscheidstr. 4, 70174 Stuttgart) der türkische Musiker und Schriftsteller Zülfü Livaneli und der Turkologe Professor Dr. Klaus Kreiser über das Thema „Mustafa Kemal Atatürk - Einst Staatsmann, heute Säulenheiliger?“. Das von der Robert Bosch Stiftung geförderte Gesprächsforum wird moderiert von der Stuttgarter…

Der Bildungsbereich ist seit Jahren in Wallung. Aus diesem Grund ist die dbb jugend nrw bereits im vergangenen Jahr aktiv geworden und hat Vertreter der größten über sie organisierten Lehrerverbände zu Beratungen an einen Tisch geholt. Ende August hat sich die Arbeitsgruppe zuletzt getroffen und erstmals in der Geschichte des dbb gemeinsame Forderungen formuliert, die nun bei NRWs Bildungsministerin Sylvia Löhrmann auf dem Tisch liegen. Im Frühjahr des vergangenen Jahres hat sich die „AG Bildung“ erstmals getroffen. Von Beginn an dabei waren…

Rauchmelder schlagen mitunter fälschlicherweise Alarm. Wenn die Feuerwehr in solchen Fällen anrückt, ist es unter Umständen unvermeidlich, die Wohnungstür aufzubrechen, damit die Einsatzkräfte so schnell wie möglich in die betreffenden Räume gelangen. Doch wer haftet für solche Schäden? Das Immobilienportal myimmo.de liefert Antworten. Über einen ähnlichen Fall wurde am Amtsgericht Hannover entschieden. Ein Mieter hatte ohne vorherige Absprache mit dem Eigentümer einen Rauchmelder in seiner Wohnung installiert. Als dieser aufgrund nachlassen…

Wer sich aktuell in den Medien über die Situation in Amerika informiert, der kann – oberflächlich betrachtet – zwei ziemlich konträre Schilderungen wahrnehmen. Die eine beschreibt das niedergehende Amerika mit Armenspeisung für etwa 15 % der Bevölkerung, medizinischer Grundversorgung in gefüllten Football-Stadien und Zwangsräumungen bei Millionen Haushalten. Die anderen Bilder zeigen das glänzende Amerika, das Amerika der Banker, der IT-Branche, die weitläufigen Anwesen der reichen Amerikaner. http://freiheitswerk.de/lehr-reich/artikel/260-u…

Da es immer wieder Unklarheiten gibt, hier noch einmal alle Voraussetzungen für eine Kostentragung bei Rücksendungen durch Verbraucher. Verwirrend genug, dass der Gesetzgeber zwischen Rückgaberecht und Widerrufsrecht unterscheidet. Nur beim Widerrufsrecht ist eine Auferlegung der Rücksendekosten bis zu einem Rücksendewert von 40 EUR möglich, sofern zahlreiche weitere Voraussetzungen erfüllt sind. Doch auch wenn der Rücksendewert über 40 EUR liegt kann es sein, dass der Verbraucher die Rücksendekosten selbst zu tragen hat. Die komplizierten R…

Am Sonntag, dem 9. Januar 2011, versammelten sich fast 50 engagierte Bürger, darunter zahlreiche Mitglieder der Piratenpartei, trotz schlechter Witterung in Stutensee, um Ministerpräsident Mappus beim Neujahrsempfang der CDU zu begrüßen. Nach Angaben der Stadtverwaltung und Polizei war die Demonstration unter dem Motto „Es ist Zeit für Volksentscheid“ die bisher größte der Stadtgeschichte. In seiner Rede forderte Sven Krohlas, Direktkandidat der PIRATEN zur Landtagswahl am 27. März, unter Verweis auf Stuttgart 21 und die Karlsruher Kombilösu…

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 08.01.2011, anlässlich des Attentates auf koptische Christen in Ägypten, in Ihrer wöchentlichen Videobotschaft erzählt: "Deutschland wird immer darauf achten, dass diese grundlegenden Freiheiten – so zum Beispiel die Religionsfreiheit – auch überall eingehalten werden. Das gilt für uns, und wir können sagen, dass bei uns in Deutschland die Menschen jedweder Religion die Möglichkeit haben, ihre Religion frei zu leben." Dazu einige Beispiele: 1. Zur in der BRD herrschenden Zwangszivilehe s. E. Eichmann, K. M…

China setzt die nepalesische Regierung auf vielfältige Weise unter Druck, gegen Peking gerichtete Proteste der Tibeter auf ihrem Staatsgebiet zu unterbinden. Am 2. Januar wurden wieder sechs Flüchtlinge festgenommen. Wie aus einer geheimen, von Wikileaks veröffentlichten US-Depeche hervorgeht, setzt China nun auch seine finanzielle Stärke ein, um die nepalesische Polizei dafür zu bezahlen, daß sie Angehörige der Exilgemeinde festnimmt. In den von der Whistle-Blower-Website veröffentlichten Botschaften spricht eine unbenannte Quelle der US-B…

Am heutigen Sonntag beginnt in Bad Neuenahr die 62. Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland. Das Leitungsgremium der zweitgrößten Landeskirche in Deutschland, die sich von Emmerich bis Saarbrücken erstreckt, tagt bis Freitag, 14. Januar 2011. Auf der Tagesordnung steht unter anderem auch die Zustimmung zum Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland. Der Beschluss der Vorlage Nr. 25 könnte kürzer nicht sein. Er wird vorgeschlagen mit den Worten: "Dem Verwaltungsverfahrens- und -zustellungs…