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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Prozesserfolg: Banken haben für ein sicheres Online-Banking zu sorgen
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater

Prozesserfolg: Banken haben für ein sicheres Online-Banking zu sorgen

Im Auftrag eines Bankkunden konnte ilex Rechtsanwälte & Steuerberater Haftungsfragen bei der Verwendung eines latent unsicheren Online-Banking-Systems vor dem Kammergericht klären. Der für das Bankrecht zuständige 26. Zivilsenat des Kammergerichtes in Berlin entschied per Urteil vom 29.11.2010 (Az. 26 U 159/09), dass eine Bank 70 % des einem Bankkunden entstandenen Schaden zu erstatten hat, wenn es Straftätern gelingt, das Konto im Online-Banking leerzuräumen und die Bank dabei ein veraltetes und unsicheres Online-Banking-System anwendet. Im …
10.01.2011
08:55
Gerichte halten Baupreise in Deutschland für sittenwidrig
conjus GmbH

Gerichte halten Baupreise in Deutschland für sittenwidrig

Selten hat ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) so hohe Wellen geschlagen, wie das Diktum des obersten deutschen Zivilgerichts zu sittenwidrigen Preisen am Bau. In der Zwischenzeit sind einige Obergerichte der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gefolgt. Die Abrechnungspraxis von Baufirmen wird sich in Anbetracht dieser Entwicklung drastisch ändern müssen. Am Anfang war der Bundesgerichtshof Das Jahr 2008 wurde vom Bundesgerichtshof mit einem Paukenschlag beendet (Az.: VII ZR 201/06). Da lag nämlich eine Klage eines Bauunternehmens …
10.01.2011
08:51
Bild: Sorge um drei zu extrem langen Haftstrafen verurteilte ranghohe tibetische MöncheBild: Sorge um drei zu extrem langen Haftstrafen verurteilte ranghohe tibetische Mönche
IGFM München

Sorge um drei zu extrem langen Haftstrafen verurteilte ranghohe tibetische Mönche

Der Verbleib von drei tibetischen Mönchen des Klosters Drepung, Jamphel Wangchuk, Konchok Nyima, Ngawang Choenyi, ist unbekannt. Tibeter in Lhasa sind äußerst besorgt um das Schicksal von drei ranghöheren tibetischen Mönchen, die im April 2008 festgenommen wurden. Einer davon wurde in der Folge zu lebenslänglich und einer zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Man weiß nicht, wo sie sich befinden, noch wie ihr Zustand ist. Ebenso bleiben die gegen sie erhobenen Anklagen im Dunkeln. Mit ihrem friedlichen Protestmarsch vom 10. März 2008 setzten d…
10.01.2011
08:48
Bild: Die Dynastie WesterwelleBild: Die Dynastie Westerwelle
Wolfgang Bergmann freier Publizist

Die Dynastie Westerwelle

Anno 2011, am Abend des Dreikönigstreffen, der Freien Deutschen Demokraten, im Staatstheater in Stuttgart durften wir im "heutejournal", von Claus Kleber hören, welch kämpferische Rede der Vizekanzler und Außenminister, ausgezeichnet mit dem Orden wider den tierischen Ernst und als Krawattenmann des Jahres, in seiner Funktion als Parteivorstand, der FDP gehalten hat. Westerwelle ein Kämpfer für die Freiheit des Mittelstandes und Leistungsgerechtigkeit, ein gestandener Skipper, der auch bei Sturm das Deck nicht verlässt, wie er von sich sagt,…
10.01.2011
08:47
Bild: Piratenpartei Hamburg nimmt die erste Hürde zur BürgerschaftswahlBild: Piratenpartei Hamburg nimmt die erste Hürde zur Bürgerschaftswahl
Piratenpartei Deutschland Landesverband Hamburg

Piratenpartei Hamburg nimmt die erste Hürde zur Bürgerschaftswahl

Die Hamburger PIRATEN brauchten weniger als vier Wochen, um die benötigten 1000 Unterschriften für die Zulassung zur Landesliste zu sammeln. Um in allen mit Kandidaten besetzten Wahlkreisen und Bezirken antreten zu können, benörtigen die PIRATEN mindestens 3750 verifizierte Unterschriften. Dieser Prozedur unterliegen in Hamburg nur Parteien, die in keinem bestehenden Landtag oder dem Bundestag vertreten sind, und die durch die vorgezogenen Neuwahlen stark verkürzten Fristen stellen eine weitere Hürde zur Wahlzulassung dar. „Ein echter Vorte…
10.01.2011
08:45
Unterhaltspflichtige werden ab 2011 entlastet
conjus GmbH

Unterhaltspflichtige werden ab 2011 entlastet

Zum 01.01.2011 ist eine neue Version der "Düsseldorfer Tabelle" in Kraft getreten. Der so genannte Selbstbehalt, also der Teil des Einkommens, der einem Unterhaltspflichtigen in jedem Fall zur Bestreitung des eigenen Lebensbedarfs verbleiben soll, wurde dabei erhöht. Düsseldorfer Tabelle als Leitlinie für die Berechnung von Unterhalt Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien für den Unterhaltsbedarf und beruht auf Abstimmungen zwischen Richtern der Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Köln und Hamm sowie der Unterhaltskommissi…
07.01.2011
17:57
Scheidung.de: Mit Hartz IV gibt’s die Scheidung zum Nulltarif
iurFRIEND® AG

Scheidung.de: Mit Hartz IV gibt’s die Scheidung zum Nulltarif

Düsseldorf, 7.1.2011 - Wer ein geringes Einkommen hat, Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe bezieht, kann bei einem Prozess Verfahrenskostenhilfe in Anspruch nehmen. Das gilt auch für Ehescheidungen. Entscheidend ist, dass das Vermögen und Einkommen der Scheidungswilligen so gering ist, dass die Verfahrenskosten davon nicht gedeckt werden können. „Oftmals begegnen uns Menschen, die von der Sorge geplagt sind, eine Scheidung nicht finanzieren zu können. Vielen ist gar nicht bewusst, dass die Möglichkeit besteht, Verfahrenskostenhilfe in Anspruch…
07.01.2011
12:14
Selbständige juristische Gremien gegründet - Beitritt zum Internationalen Gerichtshof
Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen (StaSeVe)

Selbständige juristische Gremien gegründet - Beitritt zum Internationalen Gerichtshof

Leipzig. Die erste Vollversammlung der Arbeitsgemeinschaft Staatliche Selbstverwaltungen (ARGE StaSeVe) beschloss am Donnerstag in Leipzig die Formierung eigenständiger und unabhängiger juristischer Gremien wie Amtsgericht, Rechtsanwaltskammer und Notarkammer. Zudem entschieden die aus Bayern, Thüringen, Sachsen und anderen deutschen Regionen angereisten Teilnehmer über den Beitritt zum Internationalen Gerichtshof (IGH). Darüber hinaus wurde über die künftige Organisationsstruktur beraten sowie ein Bildungs- und Seminarprogramm beschlossen. …
07.01.2011
12:13
Präimplantationsdiagnostik und Juden
Pater Lingen

Präimplantationsdiagnostik und Juden

Am 06.01.2011 meldete die "Ärzte Zeitung" ("Jüdische Ärzte wollen sich mehr einmischen"): »Jüdische Ärzte wollen ihre Standpunkte zu ethischen Fragestellungen in die innerärztliche Debatte in Deutschland einbringen. Der neu gegründete Bundesverband Jüdischer Mediziner soll ihnen dabei helfen, sich Gehör zu verschaffen. [...] Aus jüdischer Sicht sei etwa die PID positiv zu sehen. Es sei besser, einen Embryo vor dem Einsetzen in die Gebärmutter auf einen Gendefekt zu testen, als einer Frau einen späteren Schwangerschaftsabbruch oder eine Totgeb…
07.01.2011
10:23
Bild: Boomland Deutschland?Bild: Boomland Deutschland?
Freiheitswerk

Boomland Deutschland?

„Die Wirtschaft boomt – doch für viele Geringverdiener wird das Leben 2011 erheblich teurer“, schreibt Spiegel Online unter der Überschrift „Die-Alles-wird-teurer-Kanzlerin“ und stellt fest, dass es „zurzeit zwei deutsche Welten“ gibt. Na so was! Mit Plattitüden daher zu kommen und die „Phrasendreschmaschine“ zu betätigen, ist nicht unser Ding. Deshalb haben unsere geschätzten Leserinnen und Leser in den vergangenen Wochen auch nichts Neues vom „Freiheitswerk“ zu hören, bzw. zu lesen, bekommen. Doch wenn der Spiegel als Konsequenz aus dem o…
07.01.2011
10:19
Bild: „Leinen los“ beim Dreikönigstreffen der PiratenparteiBild: „Leinen los“ beim Dreikönigstreffen der Piratenpartei
Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg

„Leinen los“ beim Dreikönigstreffen der Piratenpartei

Am gestrigen Donnerstag hat die Piratenpartei Baden-Württemberg im Gasthaus „Zum Ritter“ in Karlsruhe mit einem Dreikönigstreffen offiziell den Wahlkampf zur Landtagswahl 2011 eröffnet. Die Veranstaltung war mit gut 80 Besuchern ein voller Erfolg und bewog anwesende Gäste zum spontanen Parteieintritt. Zahlreichen Reden von Vorständen und Direktkandidaten hoben die Ausrichtung auf eine freiheitliche Bürgerrechtspolitik hervor. Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbandes, lobte in seiner Eingangsrede die engagierten Mitglieder und hinte…
07.01.2011
10:18
Bild: „Sonntagsreden“ der Kritiker der Liberalisierung des ärztlichen Berufsrechts belasten eine offene DebatteBild: „Sonntagsreden“ der Kritiker der Liberalisierung des ärztlichen Berufsrechts belasten eine offene Debatte
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

„Sonntagsreden“ der Kritiker der Liberalisierung des ärztlichen Berufsrechts belasten eine offene Debatte

Es scheint in Mode gekommen zu sein, in ethischen Grundsatzdebatten mehr denn je „Glaubensbekenntnisse“ zu verkünden denn sich auf eine rational gebotene Diskussion einzulassen. Dies provoziert nachhaltige und zuweilen auch harsche Kritik nach sich, weil die angestrebte Liberalisierung des ärztlichen Berufsrechts aus verfassungsrechtlichen Gründen zwingend geboten ist. Ein Blick in die Judikatur des BVerfG erleichtert hier den Neopaternalisten die „Rechtsfindung“. Es besteht kein Zweifel daran, dass neben der „Ethik“ insbesondere die Grundre…
07.01.2011
08:37
Bild: FREIE WÄHLER Hamburg: Von Landeswahlausschuss anerkannt - Unabhängige Bürgerpartei sammelt jetzt UnterstützerBild: FREIE WÄHLER Hamburg: Von Landeswahlausschuss anerkannt - Unabhängige Bürgerpartei sammelt jetzt Unterstützer
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Hamburg: Von Landeswahlausschuss anerkannt - Unabhängige Bürgerpartei sammelt jetzt Unterstützer

Hamburg (6. Januar ) - Nur wenige hundert Stimmen trennen die FREIEN WÄHLER noch von der endgültigen Teilnahme an der Bürgerschaftswahl in Hamburg. Am Donnerstag (6. Januar 2011) hat der Landeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung einstimmig entschieden, die unabhängige Partei der Mitte anzuerkennen. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und früher als die Altparteien sogar schon unsere Kandidaten aufgestellt, “ freute sich Landeschef und Spitzenkandidat Wolf Achim Wiegand (56) nach der Sitzung in der Patriotischen Gesellschaft. Bis zum 19.…
07.01.2011
08:28
Bild: Reaktion auf den Artikel auf focus.de mit dem Titel Justizministerin gegen schärfere StrafenBild: Reaktion auf den Artikel auf focus.de mit dem Titel Justizministerin gegen schärfere Strafen
gegen-missbrauch e.V.

Reaktion auf den Artikel auf focus.de mit dem Titel Justizministerin gegen schärfere Strafen

Mit Unverständnis haben wir den genannten Artikel zur Kenntnis genommen. Frau Leutheusser-Schnarrenberger äußert darin unter anderem: Wie oder vielmehr wer beurteilt welche Missbrauchsform schwer und welche nicht so schwer sind? Die Auswirkung für die Opfer sind die gleichen: Demütigung, Grenzüberschreitung, Vertrauensverlust, Verlust des Selbstbewusstseins und Selbstwertgefühls. Auch die Folgen unterscheiden sich nicht bei Opfern schweren und nicht so schweren Missbrauchs. Opfer leiden unter dem Trauma. Typische Folgen wie Schlafstörung, e…
07.01.2011
08:27
Mietminderung wegen Schnarchen des Nachbarn
conjus GmbH

Mietminderung wegen Schnarchen des Nachbarn

Einen nicht alltäglichen Fall hatte im Jahr 2010 das Amtsgericht Bonn (Az.: 6 C 598/08) zu entscheiden. Ein Mieter beklagte all nächtliche Schnarchgeräusche aus der Nachbarwohnung, die die eigene Nachtruhe nachhaltig störten. Der von den nachbarlichen Geräuschen betroffene Mieter minderte in der Folge die Miete und kündigte am Ende nach nur einem Monat Mietzeit das Mietverhältnis fristlos aus wichtigem Grund. Nächtliche Schnarchgeräusche aus der Nachbarwohnung Die fragliche Wohnung war von der Maklerin ausdrücklich als ruhig empfohlen word…
06.01.2011
17:14
Wieder scheitert Erbeinsetzung an formunwirksamem Testament
conjus GmbH

Wieder scheitert Erbeinsetzung an formunwirksamem Testament

Wieder einmal mussten sich die Gerichte mit einem Testament beschäftigen, das den Formerfordernissen des Gesetzes nicht entsprach. Die Benennung von Erben auf einer dem eigentlichen letzten Willen beigefügten „Liste“ führte zur Unwirksamkeit der Erbeinsetzung. Einsetzung von Erben mit der Formulierung „siehe Liste“ Die im Oktober 2009 verstorbene Erblasserin hatte im Jahr 2006 ein handschriftliches Testament verfasst. Ihr Sparguthaben sollte nach den Bestimmungen dieses Testaments zu gleichen Teilen „an folgende Erben (s. Liste)“ verteilt …
06.01.2011
16:11
Bild: Mobbing im Unternehmen - Zielgerichtete Lösungsansätze als Teil eines betrieblichen KonfliktmanagementsBild: Mobbing im Unternehmen - Zielgerichtete Lösungsansätze als Teil eines betrieblichen Konfliktmanagements
wisoak professional

Mobbing im Unternehmen - Zielgerichtete Lösungsansätze als Teil eines betrieblichen Konfliktmanagements

Im Seminar "Mobbing im Unternehmen- Zielgerichtete Lösungsansätze als Teil eines betrieblichen Konfliktmanagements" von wisoak professional" werden Fach- und Führungskräfte in die Lage versetzt in Ihrem Unternehmen ziel- bzw. lösungsorientiert und rechtssicher mit Mobbing umzugehen. So kann der durch Mobbing verursachten Kostenfaktor (Leistungsminderung, Fehlzeiten, Fluktuation) in Ihrem Unternehmen minimiert und die Anforderungen an ein betriebliches Gesundheitsmanagement erfüllt werden. Mobbing bedeutet, dass ein/e Arbeitnehmer/in in bewus…
06.01.2011
14:05
Markenverletzung durch „Kombinationsangebote“
LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

Markenverletzung durch „Kombinationsangebote“

In einem stark umkämpften Markt ist jeder Unternehmer bemüht, seine Produkte möglichst optimal zu positionieren, um einen gewinnbringenden Absatz zu gewährleisten. Dass in der heutigen Zeit bei einem Großteil der Produkte das Internet stetig als Marktplatz an Bedeutung gewinnt, bedarf keiner weiteren Erklärung. Aus diesem Grund ist das Bestreben, im Internet auf den einschlägigen Portalen möglichst gute Positionen in den Suchergebnissen zu erlangen, sehr groß. Dabei werden oftmals auch Wege eingeschlagen, die unter rechtlichen Gesichtspunkte…
06.01.2011
12:04
Bild: Ein Sterben in Würde ermöglichen: Dr. Lutz Knopek besucht Göttinger PalliativzentrumBild: Ein Sterben in Würde ermöglichen: Dr. Lutz Knopek besucht Göttinger Palliativzentrum
Dr. Lutz Knopek, MdB

Ein Sterben in Würde ermöglichen: Dr. Lutz Knopek besucht Göttinger Palliativzentrum

Gemeinsam mit Christiane Brunk, FDP-Kreisvorsitzende und Mitglied im Beirat des Fördervereins für das Palliativzentrum der Universitätsmedizin Göttingen, besuchte Dr. Lutz Knopek den Direktor der palliativmedizinischen Abteilung sowie geschäftsführenden Leiter des Zentrum für Anästhesiologie sowie Rettungs- und Intensivmedizin an der Universitätsmedizin Göttingen, Prof. Dr. Friedemann Nauck. Professor Nauck, der 2006 nach Göttingen kam und Inhaber des Lehrstuhls und der Stiftungsprofessur für Palliativmedizin der Deutschen Krebshilfe ist, er…
06.01.2011
12:03
Irreführende Nutzung ist von Markenrecht nicht gedeckt
LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

Irreführende Nutzung ist von Markenrecht nicht gedeckt

Eingetragene Marken dienen dazu, Produkte vor Nachahmungen zu schützen, bzw. Nachahmer davon abzuhalten, ihre Produkte ebenfalls unter dem bereits etablierten Namen zu vertreiben. Somit räumt das Markenrecht nur den Inhabern der Marke, bzw. von diesen autorisierten Personen die Nutzung eingetragener Marken ein. Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass auch eine eingetragene Marke keinen unbegrenzten Schutz entfaltet, sondern auch dieser durch die allgemeinen Gesetze, insbesondere durch das Irreführungsverbot des § 5 Gesetz gegen den unlautere…
06.01.2011
12:03
Weißrussland verweigert religiösen Minderheiten gerichtlichen Rechtsschutz
focus informer

Weißrussland verweigert religiösen Minderheiten gerichtlichen Rechtsschutz

Gomel (Weißrussland) — Das Komitee für Fragen der Religionen und Nationalitäten hat die „Lokale Religionsorganisation“ (LRO) von Jehovas Zeugen in Gomel erneut schriftlich verwarnt, nachdem Behörden behauptet hatten, dass die Zeugen nicht über die erforderlichen Genehmigungen verfügen, um Gottesdienste abzuhalten. Die erste Verwarnung dieser Art erging am 2. September 2009. Seitdem wurden alle Versuche der LRO, diese anzufechten, immer wieder abgewiesen. Am 25. November 2010 hat der Vorsitzende der LRO von Jehovas Zeugen in Gomel beim Vorsit…
06.01.2011
08:36
Studienplatzklage-Pichon erinnert: Frist für „frühe Anträge“ endet Mitte Januar
Studienplatzklage Pichon

Studienplatzklage-Pichon erinnert: Frist für „frühe Anträge“ endet Mitte Januar

Für jede Studienplatzklage gelten Fristen, die eingehalten werden müssen, damit die Klage überhaupt möglich ist. Aktuell stehen die Anträge für das Sommersemester 2011 im Fachbereich Medizin an. Um noch im nächsten Sommer ein Studium in der Human-, der Zahn- oder Tiermedizin antreten zu können, muss an einigen deutschen Hochschulen mit sogenannten „frühen Fristen“ (Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein) jetzt der entsprechende Antrag gestellt werden. Die Frist dafür endet am 15. Januar 2011. Wer eine Studienplatzklage im F…
05.01.2011
17:01
DIG (Deutsche Immobilien Gesellschaft)will Geschäftsfeld auf erneuerbare Energien erweitern
Resch Rechtsanwälte

DIG (Deutsche Immobilien Gesellschaft)will Geschäftsfeld auf erneuerbare Energien erweitern

Ende 2010 schrieb die DIG Ihre Anleger an und teilte beiläufig mit, dass das Geschäftsfeld neben den Immobilien auch auf „erneuerbare Energien“ ausgedehnt werden soll. Was als allgemeine Mitteilung in Anschreiben an die Anleger dargestellt wird, entpuppt sich als weitereichende Änderung des Gesellschaftsvertrages. Der Investitionszweck und die angepriesene Sicherheit von Immobilien wird grundlegend geändert. Es wird durch die Geschäftsführung nicht dargestellt, in welchem Umfang das neue Geschäftsfeld das bisherige ergänzen oder vielleicht so…
05.01.2011
16:54
Bild: CSK und Goppel: Tendenz zur Gleichmacherei stoppenBild: CSK und Goppel: Tendenz zur Gleichmacherei stoppen
ChristSoziale Katholiken (CSK) in der CSU

CSK und Goppel: Tendenz zur Gleichmacherei stoppen

„Die Tendenz, alles einander angleichen zu wollen und jeglichen Unterschied einzuebnen, muss ein Ende haben!“ München - Thomas Goppel, Sprecher der ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU, wehrt sich vehement gegen den jüngsten Plan der Freien Demokraten und der Grünen, die sich auf unterschiedlichste Weise dafür stark machen, Religionen und Weltanschauungen in Deutschland gleichzumachen. „Wer sich die Mühe macht, weltweit zu vergleichen, welchen Völkern es sozial, kulturell, freiheitlich und demokratisch am besten geht, der wird feststel…
05.01.2011
14:35
Der Klassiker zum Friedhofsrecht und Bestattungswesen
WEKA MEDIA GmbH & Co. Kg

Der Klassiker zum Friedhofsrecht und Bestattungswesen

Kissing, 5. Januar 2011 – Im Friedhofs- und Bestattungswesen sind zahlreiche Einzelfragen, Ausnahmen, komplizierte Sonderregelunge, Urteile und Neuerungen bei Rechtsvorschriften zu beachten. Eine wertvolle Hilfe für die tägliche rechtssichere Bearbeitung der Fragestellungen stellt „Das aktuelle Praxishandbuch des Friedhofs- und Bestattungswesens“ des Fachverlags WEKA MEDIA dar. Seit seiner ersten Publikation im Jahre 1997 hat sich das Werk zu einem Klassiker entwickelt, auf den sich mehr als tausend Friedhofsverwalter und Bestattungsunternehm…
05.01.2011
14:25
Bild: Arbeitsrecht für Führungskräfte - Juristisch korrekt agieren in alltäglichen FührungssituationenBild: Arbeitsrecht für Führungskräfte - Juristisch korrekt agieren in alltäglichen Führungssituationen
wisoak professional

Arbeitsrecht für Führungskräfte - Juristisch korrekt agieren in alltäglichen Führungssituationen

Für Fach- und Führungskräfte sind arbeitsrechtliche Kenntnisse in der täglichen Arbeit von hoher Bedeutung. Deshalb bietet wisoak professional auch für 2011 ein Seminar zu diesem Thema an. Das Seminar findet in Bremen statt und richtet sich an Personen mit Führungsverantwortung, die Ihre Führungspraxis rechtssicher gestalten wollen. Das Seminar wird mehrfach angeboten. Führungskräfte haben immer auch mit arbeitsrechtlichen Aspekten zu tun. Deshalb ist es wichtig, über arbeitsrechtliche Kenntnisse zu verfügen. Dies hat bei der Ausübung der Fü…
05.01.2011
10:21
Reizthema Zeitarbeit
Durian

Reizthema Zeitarbeit

Einen großen Teil unserer Informationen erhalten wir aus den Medien, von Kollegen und Bekannten. Manchmal gehen dabei die Fakten und mit ihnen auch die Wahrheit ein wenig verloren. Bald heißt es „pro und contra“, „gut oder schlecht“, Reizthemen entstehen. Solche Reizthemen sind Zeitarbeit oder „Leiharbeit“. Viele haben hier persönlich schlechte Erfahrungen gemacht: Eine miserable, „außertarifliche“ Bezahlung, wenig Urlaub, mangelnder Respekt und eine unsichere Zukunft. Auch nach negativen Beispielen sucht man nicht allzu lange. Besonders im …
05.01.2011
10:19
Bild: Aktueller Praxisreport zur Verjährung von Anlegerschadensersatzansprüchen zum 31.12.2011Bild: Aktueller Praxisreport zur Verjährung von Anlegerschadensersatzansprüchen zum 31.12.2011
Rechtsanwaltskanzlei Jens Reime

Aktueller Praxisreport zur Verjährung von Anlegerschadensersatzansprüchen zum 31.12.2011

Inhaber von Anteilen an geschlossenen Fonds (Kommandit- und BGB-Gesellschaften, Schiffs-, Medien- und Immobilienfonds) und atypisch stillen Beteiligungen an Aktiengesellschaften wie z.Bsp. Leasingfonds werden vor Gericht häufig mit der Einrede Verjährung ihrer Ansprüche konfrontiert. Dies liegt daran, dass die kurze 3-jährige Regelverjährungsfrist nach §195 BGB beginnt, wenn gemäß §199Abs.1 BGB der Anspruch entstanden ist und der Anleger von den anspruchsbegründenden Umständen gewusst haben muss bzw. grobfahrlässig nicht weiß. Letztere Passa…
05.01.2011
08:46
Bild: Bundesweite Initiative fordert Schonzeit für FüchseBild: Bundesweite Initiative fordert Schonzeit für Füchse
JagdAberFair

Bundesweite Initiative fordert Schonzeit für Füchse

Der Rotfuchs gehört in Deutschland zu den wenigen Wildtierarten, die ganzjährig bejagt werden – ohne dass es für diese intensive Verfolgung einen stichhaltigen Grund gäbe. Organisationen aus ganz Deutschland haben daher eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der sie die Einführung einer umfassenden bundesweiten Schonzeit für Füchse fordern. Etwa 600.000 Füchse werden in Deutschland jedes Jahr erlegt. Dabei kommen auch besonders umstrittene Jagdarten wie die Bau- oder die Fallenjagd zum Einsatz. Da Fuchspelze kaum noch gefragt sind, werd…
05.01.2011
08:46
Bild: Fachkräftemangel durch gute Beratung begegnenBild: Fachkräftemangel durch gute Beratung begegnen
Deutscher Verband für Bildungs- und Berufsberatung e. V. (dvb)

Fachkräftemangel durch gute Beratung begegnen

Bildungs- und Berufsberater brauchen Arbeitsmarktkompetenz Der Wirtschaftsaufschwung sorgt zusammen mit dem demographischen Wandel für positive Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt. In den ersten Branchen und Berufen zeichnet sich ab, dass Deutschland auf ein massives Fachkräfteproblem zusteuert. Deshalb gilt es, neben einer intelligent gesteuerten Zuwanderung von Fachkräften auch alle Potenziale, die das Land schon hat, richtig zu nutzen. Das geht nicht ohne eine fachkundige Beratung in Fragen der Aus- und Weiterbildung an den verschiedenen S…
04.01.2011
17:09
Bild: JuLis fordern Livestream aus dem StadtratBild: JuLis fordern Livestream aus dem Stadtrat
Junge Liberale Osnabrück Stadt

JuLis fordern Livestream aus dem Stadtrat

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt fordern die Stadt auf, die Ratssitzungen per Liveschaltung im Internet zu übertragen. Hierzu erklärt der Vorsitzende Dirk Moldenhauer: „Auf unserer Wunschliste für das neue Jahr steht eine größere Transparenz des Stadtrates an erster Stelle. Es darf nicht sein, dass die Bürger das Gefühl haben, dass Politik in irgendwelchen Hinterzimmern gemacht wird. Gerade die Entwicklungen um Stuttgart 21 haben gezeigt, wie wichtig eine umfassende Information ist. Nur wenn die Bürger wissen, worüber in den Pa…
04.01.2011
17:03
Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums zu den Erklärungen über Sanktionen gegenüber Belarus
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums zu den Erklärungen über Sanktionen gegenüber Belarus

Kommentar des Pressesprechers des belarussischen Außenministeriums Andrei Savinykh im Zusammenhang mit Erklärungen einzelner Politiker, Sanktionen und Einschränkungen gegenüber Belarus zu unterstützen: „Wir stellen fest, dass einige unsere europäischen Partner falsche Vorstellungen über politische und soziale Situation in Belarus haben. Dies veranlasst sie, Entscheidungen zu treffen, welche ein normales Zusammenwirken und jene Werte, zu denen sie sich selbst bekennen, beeinträchtigen. Das ist eine kontraproduktive Stellungnahme, die ihre Au…
04.01.2011
16:55
Bild: Tarifabschluss für 2011:2 Prozent mehr Gehalt ab JanuarBild: Tarifabschluss für 2011:2 Prozent mehr Gehalt ab Januar
ADEXA - Die Apothekengewerkschaft

Tarifabschluss für 2011:2 Prozent mehr Gehalt ab Januar

Mit Wirkung zum 1. Januar 2011 haben ADEXA und der Arbeitgeberverband Deutscher Apotheken (ADA) einen neuen Gehaltstarifvertrag mit einer Erhöhung der Gehälter um 2,0 Prozent abgeschlossen. Darüber hinaus ist ein Tarifvertrag zur arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersvorsorge unterschrieben worden, der am 1. Januar 2012 in Kraft tritt. Dort sind erstmalig verpflichtende Arbeitgeberzuschüsse von 10,00 bis 27,50 Euro vertraglich vorgeschrieben. Außerdem wurden Änderungen im Bundesrahmentarifvertrag vorgenommen.* Die Tariferhöhung gilt eb…
04.01.2011
13:27
Biedenkopf für grundsätzliche Änderung der Bildungspolitik
SUPERillu Verlag GmbH & Co. KG

Biedenkopf für grundsätzliche Änderung der Bildungspolitik

Sachsens Ex-Regierungschef will aber keine Zuständigkeit des Bundes Berlin/Dresden, 3. Januar – Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat sich für eine „grundsätzliche Änderung unserer Bildungspolitik“ ausgesprochen. „Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sind die gemeinsamen Abiturprüfungen, die fünf Länder, darunter auch Sachsen, jetzt verabredet haben. Denn sie führen zur Vergleichbarkeit der Ergebnisse – nicht nur von Land zu Land, sondern auch von Schule zu Schule“, sagt Biedenkopf in einem am Montag vorab…
04.01.2011
13:27
15.000 Menschen erreicht & über 5.500 ehrenamtliche Stunden geleistet
Aktion Zivilcourage e.V.

15.000 Menschen erreicht & über 5.500 ehrenamtliche Stunden geleistet

15.000 Menschen erreicht & über 5.500 ehrenamtliche Stunden geleistet Aktion Zivilcourage zieht positives Fazit für das Jahr 2010 und startet mit großer Motivation und spannenden neuen Ideen in 2011 Im Jahr 2010 ist es dem Verein Aktion Zivilcourage gelungen, zahlreiche neue, umfangreiche Projekte durchzuführen und bereits bestehende Angebote weiterzuentwickeln und zu intensivieren. Zahlreiche neue Partner/innen konnten für die gemeinsame Arbeit gewonnen und bestehende Verbindungen weiter ausgebaut werden. Der Verein erhielt viel Zuspruch fü…
04.01.2011
13:24
Verschollen im Chaos / Zum Jahrestag des Erdbebens in Haiti
SOS Kinderdörfer

Verschollen im Chaos / Zum Jahrestag des Erdbebens in Haiti

Der kleine Adems Octave ging nach dem Erdbeben in Haiti verloren, seine Familie fand ihn erst ein halbes Jahr später wieder / Schutz im SOS-Kinderdorf Port-au-Prince/München - Was der kleine Adems Octave am 12. Januar 2010 erlebt hat, wird vielleicht niemand erfahren. Bis heute spricht er nicht darüber. Der heute Dreijährige, den alle „Samuel“ nennen, spielt zu Hause in Port-au-Prince mit seinem Zwillingsbruder David und seiner älteren Schwester Christie. Die Mutter ist um die Ecke Einkaufen, der Papa, ein Polizist, auf der Arbeit. Die Nachb…
04.01.2011
12:05
Bild: „Anlegerschutz" in Deutschland - was Anleger derzeit beachten solltenBild: „Anlegerschutz" in Deutschland - was Anleger derzeit beachten sollten
Rechtsanwaltskanzlei Jens Reime

„Anlegerschutz" in Deutschland - was Anleger derzeit beachten sollten

Wieder einmal ist es bedauerlichen reellen Umständen -populär gewordene schlechte Bankberatungen nach Großschadensfällen wie z.Bsp. der rund 50.000 geschädigten Lehmann-Zertifikate-Anlegern- statt vorsorglicher gesetzgeberischer Weitsicht zu verdanken, daß Gesetzesvorhaben zum Anlegerschutz angestoßen werden. Die Bundesregierung hat sich bei der umstrittenen Neuordnung des Anlegerschutzes geeinigt. Die rund 80.000 Verkäufer von Finanzprodukten am grauen Kapitalmarkt (geschlossene Fonds und stille Beteiligungen) bleiben der Gewerbeaufsicht u…
04.01.2011
11:06
Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH nimmt ihre Arbeit auf
Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)

Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH nimmt ihre Arbeit auf

Bonn/Eschborn, 3. Januar 2011. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH hat zum Jahresbeginn 2011 ihre Arbeit aufgenommen. Die Organisation bündelt die Kompetenzen und langjährigen Erfahrungen des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) gGmbH, der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH und der InWEnt – Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH. Die GIZ ist ein Bundesunternehmen. Sie unterstützt die Bundesregierung bei der Erreichung ihrer Ziele in der internationalen Zusammenarbei…
04.01.2011
11:02
Bild: Rechtsanwältin Dr. Evelyn Klasen – Inhaberin von KANZLEI KLASENBild: Rechtsanwältin Dr. Evelyn Klasen – Inhaberin von KANZLEI KLASEN
KANZLEI KLASEN

Rechtsanwältin Dr. Evelyn Klasen – Inhaberin von KANZLEI KLASEN

Stuttgart, 01.01.2011 Mit Wirkung zum 01.01.2011 ist Rechtsanwältin Inhaberin der KANZLEI KLASEN geworden. Rechtsanwältin Dr. Evelyn Klasen verfügt über langjährige Erfahrung als Rechtsanwältin in einer deutschen Großkanzlei. Dabei konnte sie nicht nur die erforderlichen theoretischen Kenntnisse, sondern auch das notwendige praktische Wissen, um die Themen praxisnah zu behandeln, aufbauen. Aufgrund der weitreichenden Kenntnisse im Handels- und Gesellschaftsrecht wurde Rechtsanwältin Dr. Evelyn Klasen im Jahr 2009 von der Rechtsanwaltskamme…
04.01.2011
09:03
Bild: Deutsche Bank zu Zahlungen von mehr als 1 Mio. € verurteilt oder auch das Ende einer DienstreiseBild: Deutsche Bank zu Zahlungen von mehr als 1 Mio. € verurteilt oder auch das Ende einer Dienstreise
Rechtsanwälte SSH

Deutsche Bank zu Zahlungen von mehr als 1 Mio. € verurteilt oder auch das Ende einer Dienstreise

München, 03.01.2011 Die Rechtsprechung hat viele Jahre gebraucht, um alle relevanten Fragen bei den mittels nichtiger Treuhandvollmachten abgeschlossenen Darlehensverträgen, mit denen Immobilien und Immobilienfonds finanziert wurden, zu klären. Nunmehr sind die wichtigsten Fragen zu Gunsten der Anleger entschieden. Mit Zurückweisungsbeschlüssen vom 30.11.2010 hat der Bundesgerichtshof (AZ: XI ZR 266/09 u.a.) fünf von Herrn Rechtsanwalt Christian Hoffmann, Kanzlei Rechtsanwälte SSH, München, erstrittene Urteile des Oberlandesgerichts Münche…
03.01.2011
16:42