Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Nackte Beine mit schwarzen Netzstrümpfen stecken in roten High-Heels, eine blonde Schönheit putzt und wischt eifrig lachend dem Betrachter entgegegen. So präsentiert sich die Waldemser SPD derzeit auf den ersten zwei ihrer insgesamt fünf Wahlplakaten. "Waldems - da geht was!" vervollständigt die Aussage und vermittelt, dass hier ein ungewöhnlicher und mutiger Weg - nicht nur in Sachen Wahlkampf - eingeschlagen wurde. Seit Mitte Februar sind zahlreiche Plakate in allen Ortschaften der Gemeinde gut sichtbar angebracht und eifern mit den anderen…

Die Regierung Perus hat in geheimen Dokumenten zugegeben, dass 70-90% seiner Mahagoni-Exporte illegal abgeholzt wurden. Dies geht aus durch WikiLeaks veröffentlichten Depeschen der US-Botschaft hervor. Des Weiteren ist sich die Regierung der Tatsache bewusst, dass das illegal, häufig außerhalb der Konzessionsgebiete gefällte Holz, durch „gefälschte Dokumente und Bestechungen“ einen legalen Anschein erhält. Die Enthüllung wird einige amerikanische Baumärkte blamieren, welche gegenüber Survival International angegeben haben, weiterhin Tropenh…

Hamburg, 3. März 2011. Ein Abschied für immer, oder kehrt Karl Theodor zu Guttenberg auf die politische Bühne zurück? Der internationale Wettanbieter myBet (mybet.com) bietet zu diesem Thema folgende Spezialwette: Wird Karl-Theodor zu Guttenberg bis Ende 2013 als Minister in die Bundesregierung oder in den Bayerischen Landtag berufen? Die Buchmacher setzen dabei auf ein Comeback des CSU-Politkers und bieten für diesen Fall nur eine Quote von 1.60 (16 Euro für 10). Wer dagegen wettet, kassiert dagegen 2.10 (21 Euro für 10).

Der Dioxinskandal war Anlass des Besuchs der Osnabrücker GRÜNEN beim Veterinärdienst für Stadt und Landkreis Osnabrück. Die Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Annette Niermann, die gesundheitspolitische Sprecherin der Ratsfraktion, Anke Jacobsen, und die Landtagsabgeordnete, Filiz Polat, informierten sich beim zuständigen Kreisrat, Dr. Winfried Wilkens, und dem Leiter des Fachdienstes, Dr. Jörg Fritzemeier, vor dem Hintergrund des jüngsten Dioxinskandals über die Arbeit des Veterinärdienstes. Im Vordergrund des Gespräches stand neben den Aufga…

„Wir wählen Zukunft: Erneuerbare statt Atom“ widerspricht dem baden-württembergischen Wirtschaftsminister Pfister: Das Land droht den Einstieg in das regenerative Zeitalter zu verpassen und verliert vor allem bei der Windenergie den Anschluss an die bundes- und weltweite Entwicklung. Stuttgart, den 3. März 2011 Heute hat Wirtschaftsminister Pfister vollmundig verkündet, dass die neue Windpotenzialanalyse für Baden-Württemberg „einen Meilenstein für den Ausbau der Windkraft“ darstelle. Höchste Zeit, denn tatsächlich liegt Baden-Württemberg …

Mit Urteil vom 21.04.2010 hat das Landgericht Köln (Az.: 28 O 596/09) den Beklagten verurteilt Euro 1379,80 an den Kläger zu zahlen. Dieser gerichtlichen Auseinandersetzung lag der Sachverhalt zugrunde, dass ein Vater seine teils voll- und minderjährigen Kinder belehrt hatte das Internet nicht illegal zu nutzen. Starrere Regeln hatte der Vater nicht aufgestellt, damit er sich seinen Kindern gegenüber nicht unglaubwürdig mache. Das Gericht sah den Vater trotzdem als Störer --> http://www.abgemahnt-hilfe.de/erste-schritte/hafte-ich-als-anschlus…

Die causa des Bundesverteidigungsministers Dr. Karl-Theodor Frhr. zu Guttenberg (CSU) zeigt anschaulich, wie das Web 2.0 die Herangehensweise an eine Dissertation aber auch deren Rezeption verändert hat. Die Promotionskommission der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth teilte am 23.02.2011 mit, dass "die wörtliche oder sinngemäße Übernahme von Textstellen ohne hinreichende Kennzeichnung" gegen "die Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens verstößt" und der Doktorgrad deshalb auf der Grundlage des § 48 des…

Hamburg. Erst vor wenigen Tagen hatte der NDR über den von der Postbank vermittelten Fonds „MCT Südafrika 3“ berichtet („Die Pleite am Kap“). Mehrere Hundert Anleger fürchten einen Totalverlust Ihrer Geldanlage, da das investierte Kapital offenbar durch Geschäftsführer eines beteiligten Unternehmens in Südafrika veruntreut worden ist. „Trotz dieser Pleite bestehen hervorragende Chancen für die Anleger, ihr Geld zurückzuerhalten“, so der Hamburger Rechtsanwalt Prof. Dr. Rolf W. Thiel. Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Hamburg…

Gemeinsame Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. und Tierschutz Halle e.V. Datum: 03.03.2011 Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – Das Tierschutzprogramm der Parteien Anlässlich der Landtagswahl am 20. März 2011 haben der Verein Tierschutz Halle und der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Landesparteien von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Die Linke und die SPD nach ihren Tierschutzzielen für die kommende Legislatur befragt. Die Tierrechtler wollen wissen, ob und wie die Parlamentarier in spe…

Vorbereitungen für den vierten Equal Pay Day laufen auf Hochtouren – Große Aktionen am 25. März in Berlin, München und Hannover Berlin. Deutschlandweit sind vier Wochen vor dem Equal Pay Day am 25. März bereits mehr als 200 Aktionen gemeldet. Täglich kommen weitere hinzu. Damit steuert der Aktionstag auf einen neuen Beteiligungsrekord zu, melden die Business and Professional Women (BPW) Germany, Initiatorinnen des Equal Pay Day in Deutschland. Mit Kundgebungen mit roten Taschen, Unhappy Hours, Workshops, Podiumsdiskussionen, Speed-Coachings …

Volksbund würdigt so das Engagement des Horst Köhlers als Schirmherr Volksbundpräsident Reinhard Führer überreichte Alt-Bundespräsident Horst Köhler die Urkunde über die Ehrenmitgliedschaft. Damit ehrt der Volksbund die Verdienste und das Engagement Köhlers als Schirmherr des Volksbundes während seiner Amtszeit. „Wir haben bei Ihnen immer ein offenes Ohr für die Belange des Volksbundes gefunden und konnten auf Ihre Unterstützung zählen, dafür sind wir Ihnen sehr dankbar,“ erklärte Reinhard Führer. Horst Köhler würdigte die Arbeit des Volks…

Dem Anlass entsprechend schwarz gekleidet hatten sich viele Mitglieder der dbb jugend nrw, als sie am Dienstag bei der Großkundgebung in Düsseldorf gegen die bislang starre Haltung der Arbeitgeberseite demonstrierten. Auf ihren Schultern trugen sie vom Finanzministerium aus die Zukunft des Öffentlichen Dienstes bis zum Landtag zu Grabe. Zehntausend Landesbeschäftigte bildeten mit Fahnen und Transparenten einen überwältigenden Trauerzug. In unmittelbarer Nähe zum Finanzministerium, wo die Auftaktveranstaltung der dbb tarifunion stattfand, hat…

Der bau- und mietenpolitische Sprecher, Matthias BRAUNER, erklärt: "Der in dieser Woche vorgestellte IBB-Wohnungsmarktbericht 2010 zur Verteilung der Mietpreisangebote für Wohnungen in den Berliner Bezirken zeigt, dass preiswerte Wohnungen in Berlin immer schwerer zu finden sind. Dies Erkenntnisse sind allerdings nicht neu. Bereits seit geraumer Zeit weisen die wohnungswirtschaftlichen Verbände wie der BBU auf diese Tendenz hin. Die Erkenntnis, dass die Anzahl der Haushalte in Berlin seit dem Jahr 2000 um 165.000 bzw. 9,1 % zugenommen hat, …

Dieburg - Mit einem ergeizigen Projekt macht der amtierende Bürgermeister von Dieburg, Dr. Werner Thomas, im Rahmen der Wahl zum neuen Bürgermeister im Moment von sich reden. Er will bis zum Jahr 2021 die Stadt schuldenfrei machen und ganz neue Wege für die Stadt gehen. Um dieses Ziel ausgewogen und vor allem nachhaltig zu erreichen, hat er vor kurzem damit begonnen ein Kompetenzteam aus Vertretern der Wirtschaft und Verwaltung zusammenzustellen, welches vor wenigen Tage die Arbeit aufgenommen hat - mit dabei interHRim® GmbH. Ziel des Kompet…

Gestern wurde eine neue Webseite für politisch engagierte, in Deutschland lebende Menschen online geschaltet. Über Unsere-Regierung.de kann man seine Wünsche, Verbesserungsvorschläge und Kritik an die Regierung Deutschlands austauschen und diskutieren, sowie die entsprechenden Beiträge Anderer bewerten. Vierteljährlich möchte der Betreiber alle Beiträge, die mindestens 3 Monate alt sind zu den entsprechenden Politikern weiterleiten, damit diese die "Stimme des Volkes" wieder wahrnehmen und entsprechend (re-)agieren können. Um Beiträge und Kom…

Das ZDF hat bei ZDF-Neo einen "Satire"-Filmbeitrag gezeigt "Jupp Ratzinger - Topmanager des Jahres" (4,35 min; s. Youtube-Kanal von ZDFlachbar, 25.02.2011). Ratzinger wird dort als "Papst" ausgegeben, der die Überschuldung des Vatikans durch Neueinführung des Ablasshandels saniert. Ratzinger und seine Gefolgsleute werden - z.B. mit "Witzen" (?) über Inkontinenz, Zölibat etc. - nicht besonders vorteilhaft dargestellt. Diese "Satire" wurde nun von Hans Langendörfer, sog. "Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz" (DBK) bezeichnet als "eine pers…

Sangay Gyatso, der bei den Protestaktionen von 2008 in Labrang im Bezirk Sangchu (chin. Xiahe) in der Provinz Gansu eine führende Rolle spielte, starb an den Folgen der physischen und psychischen Traumata, die er in dem Jahr, in dem er sich in Bergen versteckt halten mußte, durchmachte. Nur durch die Flucht in die Berge konnte er der Festnahme entgehen. Sangay stand bei den friedlichen Protestaktionen, zu denen es 2008 in Labrang in der nordöstlichen Provinz Amdo gekommen war, an vorderster Front. Er trotzte den von den Behörden auferlegten …

Die Eine-Welt-Partei e.V. möchte die Verbreitung der internationalen Sprache Esperanto fördern. „Esperanto hat drei Vorteile gegenüber den nationalen Sprachen“, erklärt ihr Pressesprecher Ulrich Matthias, „und zwar die Neutralität, die leichte Erlernbarkeit und den humanistischen Hintergrund“. Esperanto baue Brücken zwischen den Sprachen und Kulturen und fördere die gleichberechtigte Verständigung über Grenzen hinweg. Zudem biete es eine sehr gute Grundlage für das Lernen weiterer Sprachen. Dank der einfachen Grammatik, der Internationalität…

Da nun der ehemalige Politstar Karl-Theodor zu Guttenberg seinen Hut genommen hat, fehlt eine schillernde Figur der Politprominenz - zumindest für den Moment, nämlich bis Guttenberg Buße getan hat und wohl wieder aufersteht. In seinen Schatten tritt, von Kanzlerin Angela Merkel heute berufen, der erheblich weniger glamouröse Innenminister Thomas de Maizière, der sicherlich kein leichtes Spiel haben wird, die große Lücke des allseits beliebten oberfränkischen Achterbahnfahrers zu füllen. Unterschiedlicher könnte der Nachfolger kaum ausfall…

Betreut-Report 2011 bringt Unzufriedenheit deutscher Familien ans Licht Berlin, 02.03.2011. Familien aus den alten Bundesländern sind mit der Kinderbetreuungssituation in ihrem Bundesland unzufrieden. Schlusslichter des Bundesland-Rankings sind Hessen und Schleswig-Holstein. Dies ergab der Betreut-Report 2011, eine Studie der Besser Betreut GmbH. Mit der Betreuungssituation zufrieden sind hingegen Familien aus dem Saarland, Berlin und Sachsen-Anhalt. Mehr als drei Viertel der Befragten glauben, durch ihre familiären Aufgaben Nachteile im B…

Neben der Wohngegend ist die Größe der Wohnung die wohl wichtigste Grundlage für einen Mietinteressenten, sich für eine Wohnung zu entscheiden. Wie selbstverständlich lesen wir im Mietvertrag etwa: 3 Zimmer, Küche, Flur, Bad, EBK, sanierter Altbau, Parkett neu, ca. 96,45 m². Alle Informationen können sofort überprüft werden. Nur die für den Mietzins üblicherweise entscheidende Information, die Wohnfläche, kann der Interessenten bei Mietvertragsabschluss praktisch nicht überprüfen. Bei Mietvertragsbeginn kommt kaum ein Mieter auf die Idee, die…

Der achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung ohne Zwischenüberschriften („Widerrufsrecht“, „Widerrufsfolgen“, „finanzierte Geschäfte“) die Widerrufsfrist nicht in Gang setzt. Der Kläger verlangte Rückerstattung des Kaufpreises für einen am 26.01.2007 im Internet bestellten, am 14.02.2007 gelieferten Computer. Der Warenlieferung war eine Widerrufsbelehrung beigefügt, die zwar mit „Widerrufsrecht“ betitelt war, jedoch keine Zwischenüberschriften („Widerrufsrecht“, „Widerrufsfolgen“, „finanzierte Ge…

Gibraltar, 02. März 2011 – Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg haben sich mehrere Spitzenpolitiker bereits für eine rasche Rückkehr des gefallenen Stars in die Politik ausgesprochen. Die Buchmacher von PartyBets rechnen ebenfalls nicht damit, dass zu Guttenberg den Rest seiner Tage als Pensionär auf dem heimischen Schloss verbringt – daher bieten sie ab sofort Wetten auf den nächsten Auftrag des Karl-Theodor zu Guttenberg an. Unter www.partybets.com kann gewettet werden, welchem Projekt sich der adlige Ex-Minister dem…

Vertriebsgesellschaft gibt Anwaltsempfehlungen ab – Was Anleger hierbei beachten sollten! München, den 02.03.2011 - Wie in verschiedenen Medien berichtet wurde, stehen bei der München-Fonds III KG sowohl Ausschüttungen, als auch die Rückzahlungen der bereits fälligen Einlagen gegenüber den Anlegern aus. Die ohnehin bereits stark verunsicherten Anleger des München-Fonds erhalten in letzter Zeit von der Vertriebsgesellschaft und/oder ihren Anlageberatern verstärkt Empfehlungen zur Anwaltswahl. In einem Schreiben der Kanzlei CLLB-Rechtsanwäl…

Unbesicherte Darlehen in Höhe von 25,0 Mio. € (!), die von der Garbe Logimac AG an die Garbe Holding AG & Co. KG ausgereicht wurden, können nicht mehr zurückgezahlt werden. Anleger werden aktuell aufgefordert, zur Vermeidung einer Insolvenz der Schuldnerin, einer Sanierungsvereinbarung zuzustimmen. Anleger der atypisch stillen Beteiligung Garbe Logimac AG erhielten vor wenigen Tagen ein Informationsschreiben ihrer Gesellschaft, das es in sich hat: Neben der Mitteilung personeller Veränderungen, der Schilderung der wirtschaftlichen Rahmenbedi…

Die erfreuliche Nachricht ist: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland sinkt. Sieht man sich den deutschen Arbeitsmarkt aber genauer an, bietet sich ein differenziertes Bild. Denn gleichzeitig steigt die Zahl der Leiharbeitnehmer sprunghaft an – besonders in Berlin/Brandenburg. Derzeit sind mehr als doppelt so viel Leiharbeitnehmer in Brandenburg beschäftigt, als noch vor wenigen Jahren. Grundsätzlich gilt, dass der Leiharbeitnehmer in dem Betrieb, in dem er beschäftigt, also „entliehen“ wird, gleich den dort festangestellten Arbeitnehmern …

Landtagsabgeordnete Dr. Birgit Arnold stellt sich und das Regierungsprogramm 2011-2016 der FDP vor In einer energischen und optimistischen Rede leitete am Montag die FDP-Landtagskandidatin Dr. Bir-git Arnold die heiße Phase des Wahlkampfes des FDP-Ortsverbands Hemsbach-Laudenbach ein. Un-ter dem Motto „Baden-Württemberg muss vorn bleiben – Motor FDP!“ lieferte Frau Dr. Arnold zahlrei-che, auf objektive Daten gestützte Belege dafür, dass die FDP, die Baden-Württemberg seit über 14 Jahren mitregiert, entschieden zum Erfolg des Landes beigetrag…

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 02.03.2011 zur Mietminderungsmöglichkeit bei Flächenunterschreitung von mehr als 10 % Stellung genommen. Der Kläger ist Mieter einer von Ihm seit dem Jahre 2006 angemieteten Wohnung, welche vom Beklagten und Vermieter vollständig möbliert vermietet wurde und noch zusätzlich von diesem mit umfassendem Hausrat ausgestattet wurde. Im dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Mietvertrag wurde als Größe der Wohnung die Angabe ca. 50 m² vermerkt. Wie sich nach einer exakten Berechnung herausstellte betrug d…

- Ursula von der Leyen: Das neue Gesetz hält einer Überprüfung stand - Berlin, 26. Februar - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Zweifel des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Hartz IV-Sätze zurückgewiesen. „Die Opposition hat acht Wochen jeden Cent des Regelsatzes auf den Prüfstand gestellt – und uns keinen Fehler nachweisen können, obwohl sämtliches Datenmaterial auf dem Tisch lag. Von daher bin ich zuversichtlich, dass wir jetzt ein verfassungskonformes Gesetz…

(Zürich/Rothenburg o.d.T., den 02.03.2011) Autohändler müssen ihre Garantiezusagen überprüfen, wollen sie nicht deutlich geringere Margen riskieren. Das gilt vor allem für Autoverkäufe in Verbindung mit einer Garantie, bei der der Käufer gegen Entgelt zwischen einem Reparaturanspruch durch den Händler oder einem Reparaturkostenanspruch gegenüber einer Versicherung wählen kann. „Solche Modelle unterliegen ab sofort der Umsatzsteuer“, warnt Steuerberater Otto Schöller von der Kanzlei Jakoby Dr. Baumhof in Rothenburg ob der Tauber. „Wenn die 19 …

Michael Königsfeld und Thomas Brandl, Geschäftsführer des Kölner Bestattungshauses Königsfeld & Brandl, sind laut Aussagen der Kölner Staatsanwaltschaft in 27 Fällen wegen Betruges durch Urkundenfälschung angeklagt. Wie der Bestatterzeitung erst jetzt bekannt wurde, erschienen die beiden Hauptangeklagten nicht zu dem für den 11. Februar 2011 angesetzten Prozesstermin (AZ: 528DS646/10) am Kölner Amtsgericht. Darauf hin wurde vom zuständigen Richter unverzüglich Haftbefehl erlassen. Beide Angeklagte sind derzeit nach unseren Informationen flüch…

Eine sichere Geldanlage mit großen steuerlichen Vorteilen – so wurden und werden geschlossene Fonds häufig angepriesen. Doch nicht selten stellt sich heraus, dass die Renditen geringer sind als erwartet. Im schlimmsten Fall kommt es sogar zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals. Darüber hinaus sehen sich viele Anleger mit Steuerforderungen beziehungsweise -nachforderungen konfrontiert. Das gilt für Immobilienfonds genauso wie für Windkraft-, Flugzeug- und Medienfonds. Wer sich als Anleger geschädigt sieht, kann sich natürlich an den Fond…

Unter dem Aktenzeichen 140 C 3125/10 (140) hat das Amtsgericht Magdeburg eine Kundin der Online-Mitfahrzentrale drive2u.de zur Zahlung des vereinbarten Jahresbetrags verurteilt und bestätigt damit, dass nicht jedes Internet-Abo gleich eine Abofalle ist. Im Urteil heißt es wörtlich: „Ein Hinweis auf die Entgeltlichkeit ist in ausreichender Weise erfolgt. Die Beklagte hat zudem durch die von ihr abgegebene Erklärung auch bestätigt, von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin Kenntnis genommen zu haben. Soweit sie diese tatsächlich n…

Am 12./13.3.2011 findet in Friedrichshafen (Messegelände, Foyer Ost, Räume Berlin, Paris & Madrid) die jährliche Konferenz der Pirate Parties International statt (täglich ab 8:00 Uhr). Hierbei sind Internationale Deligierte, Personen des Bundesvorstands, des Landesvorstands BW und die Direktkandidaten der Wahlkreise Ravensburg (1), Bodensee(2) und Wangen(3) anwesend. Pressevertreter sind hierzu herzlich eingeladen, um mehr über die Piratenbewegung auf internationaler und nationaler Ebene sowie zur Landtagswahl BW 2011 zu erfahren. (1) www.pi…

Im Hessischen Jagdgesetz heißt es unter anderem: "Die Jagd ist so auszuüben, dass dem Wild keine vermeidbaren Schmerzen oder Leid zugeführt werden". Die zuständige Ministerin Puttrich setzt sich in ihrem eigenen Entwurf zur Novellierung des Hessischen Jagdgesetzes jedoch genau darüber hinweg, wenn Sie zum einen die Jagdzeit des Dachses von derzeit 3 auf 7 Monate verlängert und zum anderen eine Jagd auf Rotwild während der Nachtzeit ermöglicht. Schon bei Tageslicht wird ein Großteil des Wildes während der Jagd lediglich angeschossen. Sogenan…

Wie gegenwärtig durch die Presse geht, droht den Anlegern des Immobilienfonds MCT Südafrika 3 ein Totalverlust. Der Fonds plante, ein Hotel in Kapstadt zu erwerben. Der Kauf ist nicht erfolgt. Der Plan scheint nach der Insolvenz des südafrikanischen Hotelbetreibers Queensgate Holdings Ltd., der den Kaufpreis hätte vorstrecken sollen, endgültig geplatzt. In dem Kurzprospekt des MCT ist die Queensgate Holdings Ltd. noch über den grünen Klee gelobt worden. Warum durch die Insolvenz aber auch die Anlegergelder verschwunden sein sollen, ist sehr …

Der März gehört den Frauen! Köln, den 01.03.2011 Am 8. März jährt sich der Internationale Frauentag zum 100. Mal. Welche Bedeutung hat dieser Tag für Frauen von heute? Und an welchen wichtigen Frauenentwicklungen kommt „Mann“ einfach nicht vorbei? Antworten auf diese Fragen gibt die Kölner Autorin und Fotografin Eva Hehemann in ihrem Buch „frauengesellschaft(en) in Deutschland – von der privaten Feier bis zum Berufsverband“. Ein Jahr lang ist sie durch Deutschlands Frauengesellschaft gereist, um nicht nur historische Entwicklungen, sondern v…

Auf der Landesmitgliederversammlung am Donnerstag, den 17.02.2011 hat der Landesverband Bremen turnusgemäß einen neuen Landesvorstand gewählt. Alexander Feldmann übergab sein Amt an den neugewählten Landesvorsitzenden René Mit­telstädt aus Bremerhaven. Desweiteren wurden von der Lan­desmitgliederversammlung Moritz Ewert (Schatz­meister) und Helge Staff (Pressespre­cher/Schriftführung) als Stellvertreter in ihren Ämtern bestätigt. Davor wurden bereits auch Patrick Heeg und Moritz Ewert nach ei­nem besonders erfolgreichen Jahr als Gruppenvorsi…

In einem aktuellen Urteil (BGH VIII ZR 198/10) hat der Bundesgerichtshof die Rechtsprechung zu Farbwahlklauseln in Bezug auf Schönheitsreparaturen konkretisiert. Das Urteil legt fest, dass die Vorgabe im Mietvertrag, eine Wohnung beim Auszug zwingend weiß zu streichen, unwirksam ist. „Zum Zeitpunkt des Auszugs muss die Wohnung weiß gestrichen übergeben werden.“ So oder so ähnlich steht es in vielen deutschen Mietverträgen. Doch die Richter des BGH entschieden in ihrem aktuellen Urteil, dass diese Klausel ungültig und eine derartige Einengun…

Essen, 01.03.2011, Schwule und Lesben sichern sich oft in der Partnerschaft nicht richtig ab. Der unabhängige Vermögensberater Markus Feistle von Treffpunkt Finanzen weist darauf hin, dass gerade bei schwul/ -lesbischen Beziehungen eine besondere Absicherung notwendig sei. Deshalb lege er bei der Beratung besonderen Wert auf die Themen Vorsorgevollmacht und die Patientenverfügung. In Partnerschaften ohne Kinder sei die Verantwortung füreinander viel größer als bei Paaren mit Kindern. Darüber seien sich viele, gerade jüngere Paare nicht bewuss…