Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Es eint Dänen, Türken und Deutsche: das generelle Streikverbot für Beamte. Wenn im Februar im Öffentlichen Dienst die Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten starten, wird wieder diskutiert werden, wer denn überhaupt streiken darf. Die Feuerwehrmänner, Polizisten, Steuerbeamte, viele Lehrerinnen und Lehrer, Standesbeamte - sie alle dürfen es nicht. Wohl aber dürfen sie demonstrieren! Es ist ein Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass Beamte durch ihre Treuepflicht dem Arbeitgeber und dem Staat gegenüber nicht streiken dürfen. Verankert …

Gericht stärkt Position für Käufer von Schrottimmobilien • Signalwirkung für andere Verfahren Düsseldorf, 27.01.2011. Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11.01.2011 machen Geschädigten neuen Mut, die in sogenannte Schrottimmobilien investiert und auf Schadensersatz geklagt hatten. Nach Einschätzung der Fachanwältin Nicole Mutschke haben diese Entscheidungen Signalwirkung: Anleger, die beispielsweise in Immobilien der Köllner & Co. KG investiert haben, können sich demnach ebenfalls Hoffnung auf Schadensersatzzahlungen mac…

Die Piraten Martin Bartsch und Uwe Lancier haben Wahlvorschläge und notwendige Unterstützungsunterschriften eingereicht. Der Kreiswahlleiter und OB Heinz Fenrich hat alle Parteien und Einzelbewerber die einen Wahlvorschlag für die Wahlkreise 27 Karlsruhe I (Ost) und 28 Karlsruhe II (West) eingereicht haben zur Sitzung des Kreiswahlausschusses am 1. Februar 2011 um 11 Uhr in den großen Saal des Rathauses am Marktplatz eingeladen. Darunter sind auch die Vertrauenspersonen der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN). Schon im April 2010 haben die …

Zwei tibetische Mönche aus dem Bezirk Meldro Gungkar, TAR, starben nach ihrer Entlassung aus einem chinesischen Gefängnis. Nach wiederholten Folterungen, Schlägen und Erniedrigungen durch die chinesischen Gefängnisaufseher wurde ihr physischer Zustand immer schlechter. Thubten Legtsok wurde 1989 bei einer friedlichen Demonstration in Lhasa verhaftet. Damals kamen bekanntlich Hunderte von Tibetern ums Leben und Tausende wurden festgenommen. Laut der erst jetzt aus Tibet zu uns durchgedrungenen Information starb Thubten Legtsok, ein Mönch au…

Berlin, 26.01.2011 Lange galten Schiffsfonds als steuerlich sehr günstige Geldanlage, dann kam die Wirtschaftskrise und mit ihr die Krise in der Handelsschifffahrt. Bereits zwei Fonds des Emdener Emissionshauses Embdena Partnership AG hat das Schicksal der Insolvenz getroffen und den Anlegern der MS Carl C und der MS Hannes C hohe Verluste beschert. Seit November nun werden die Anleger der W. Bockstiegel GmbH & Co Reederei KG MS „Atlantic Steamer“ aufgefordert, Geld nachzuschießen. Die vorhandene Liquidität reichte nicht aus, um die Dezember…

Die neue „Christliche Patientenverfügung“, die heute der Öffentlichkeit von den Kirchen vorgestellt wurde, verdient in einem säkularen Verfassungsstaat in erster Linie Respekt und eine Bewertung des Dokuments wird sich in erster Linie daran zu orientieren haben, dass Art. 4 des Grundgesetzes zu den zentralen Grundfreiheiten in unserer Gesellschaft zählt. Insofern ist die christliche Patientenverfügung Ausdruck tiefster christlicher Überzeugungen und genau dies macht den beachtlichen Unterschied im Vergleich zu anderen Einstellungen und damit…

Das Buch "Umgang mit Gewalt" gibt Antworten auf die Frage, wie die Gemeinschaft mit Gewalt fertig werden kann, die nicht nur als medienwirksame Gewalttätigkeit auftritt, sondern als Störungen und Schädigungen in vielerlei Facetten auch unscheinbarer Art das alltägliche Miteinander angreift. „Wegschauen“ und „Wegsperren“ der Täter helfen nicht, sondern wirken kontraproduktiv. Ein effektiver Umgang mit Gewalt setzt ein differenziertes Wissen über die Entstehung und Auslösung von Gewalt sowie ein flexibles Handlungsrepertoire zur Intervention un…

BPW Germany begrüßt Sachverständigengutachten zum Ersten Gleichstellungsbericht – schnelle Umsetzung gefordert Berlin. „Neue Wege – gleiche Chancen“ heißt das Gutachten, das gestern von der Sachverständigenkommission an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend übergeben wurde. Zentrales Ergebnis des Gutachtens: Um echte Gleichstellung zu erreichen, müssen Fehlanreize abgebaut und zeitgemäße Lebensentwürfe von Frauen und Männern von Politik und Wirtschaft unterstützt werden. Henrike von Platen, Präsidentin der Business a…

Manche Sachen scheinen nicht ganz sauber zu sein: Da macht eine polnische Putzfrau nach Deutschland „rüber“, in deutschen Haushalten reine, und das schwarz, also ohne den Lohn ihrer Dienstleistung, monatlich so zwischen 1500 und 2000 Euro, zu versteuern. Darüber schreibt sie ein Buch. Das Buch wird ein Bestseller, eben wegen den Deutschen, die sie nicht anmelden und sozialversichern wollen, die sie nicht immer freundlich und respektvoll behandeln und bei denen es zum Teil ziemlich wüst aussieht, und das sowohl im Hause als auch unterm Bett. F…

Die Innung der Bildhauer und Steinmetze Bonn/Rhein-Sieg und Oberbergischer Kreis spricht sich gegen den geplanten Friedwald in Lohmar-Heide aus. „Friedwälder führen dazu, dass die gewachsenen Stadtteil- und Dorffriedhöfe langsam aussterben. Doch die dort gepflegte Bestattungskultur ist wichtig zur Trauerbewältigung“, sagt Hans Möhle, Mitglied des Innungsvorstands. Den Steinmetzen zufolge sprechen zahlreiche Gründe gegen die neue Bestattungsform in einem Friedwald, bei der die Asche eines Verstorbenen an den Wurzeln eines Baumes beigesetzt wir…

Stuttgart, 26. Januar 2011 - Das Bundesarbeitsgericht hat eine außerordentliche Kündigung für rechtswidrig und unwirksam erklärt, die gegenüber der Kassiererin eines Einzelhandelsgeschäfts ausgesprochen worden war. Im verhandelten Fall hatte die Kassiererin gefundene Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 € zu ihrem Vorteil eingelöst. Das Bundesarbeitsgericht vertrat zwar die Auffassung, dass die Kassiererin hierbei gegen ihre Vertragspflichten in schwerwiegender Weise verstoßen habe, allerdings stelle nicht jede unmittelbar gegen die Vermögens…

Anlässlich der Internationalen Grünen Woche lud der Verein „Neuland“ – Verein für tiergerechte und umweltschonende Nutztierhaltung“ zum achten Mal zum „Dialog Tierschutz“ ein. Thema waren die Eingriffe die an Tieren ohne vorherige Betäubung vorgenommen werden. Im Kern ging es um die Frage, ob gemäß Tierschutzgesetz eigentlich verbotene Amputationen aufgrund großzügiger Ausnahmebestimmungen des Tierschutzgesetzes weiterhin geduldet werden können. In der Vergangenheit protestierten fast ausschließlich Tierschutzorganisationen gegen die praxisüb…

Ende 2010 entschied das LG Hamburg, dass „YouTube“ für die Rechtsverletzung Dritter einzustehen haben. Gegenstand der Entscheidung war die immer wieder aktuelle Frage, wann ein Betreiber einer Internetplattform für Inhalte, die durch Dritte eingestellt werden, haftet. Der Artikel führt in die Problematik ein und erläutert die Gerichtsentscheidung. 1. Haftung des Plattformbetreibers Warum hafte ich für den Mist, den andere verzapfen? Eine nicht unberechtigte Frage, die die Anwälte von ilex immer wieder zu hören bekommen. Der Betreiber einer …

Heftige Bedenken bei Absolventen – Vermeintliche Chancengleichheit führt zu Nachteilen bei Bewerbungen und wird als hinderlich betrachtet. Die bereits von Unternehmen kritisch diskutierte Frage, ob anonymisierte Bewerbungen für mehr Chancengleichheit der Bewerber und Bewerberinnen sorgen, wird auch unter Studierenden in Deutschland heftig diskutiert. TalentFrogs befragte bundesweit 581 Studierende im letzten Semester ihres Studiums, ob sie von einer anonymisierten Bewerbung Vor- oder Nachteile erwarten. Das erstaunliche Ergebnis: Knapp 80…

Die tragischen Ereignisse auf dem Internationalen Flughafen Domodedovo haben uns tief erschüttert. Wir sprechen unser tiefstes Beileid den Verwandten und Angehörigen der Opfer aus. Die Republik Belarus verurteilt auf das Schärfste den Terrorismus in allen Erscheinungsformen. Wir heben die Notwendigkeit der entschlossenen und koordinierten Bekämpfung dieser schmählichen Erscheinung der Gegenwart hervor. Die Republik Belarus ruft dazu auf, die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft und, vor allem, die zwischenstaatliche Zusammenarbeit im…

Schulentwicklungsplan Bergisch Gladbach: Die Linksfraktion Bergisch Gladbach fordert eine zweite Gesamtschule und mehr Bürgerbeteilung durch schulpolitische Konferenz für die betroffenen Schulen, Eltern und Schüler. Nach Vorlage einer Untersuchung zum Schulentwicklungsplan für Bergisch Gladbach sieht Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB dringenden Handlungsbedarf bei der Gestaltung der zukünftigen Schullandschaft in Bergisch Gladbach. Studentinnen und Studenten der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung erarbeiteten in einer Projektarbeit zu…

CDU Kreisvorstand mit Blick nach vorn Am Mittwoch den 17.03.10 traf sich der erweiterte Kreisvorstand der CDU Landkreis Leipzig zu seiner turnusmäßigen Sitzung im Gasthof Thräna bei Borna. Schwerpunkt der Zusammenkunft war die offene Information über die Haushaltsdiskussionen im Freistaat Sachsen und spiegelbildlich im Landkreis Leipzig. Der Kreisvorsitzende, Georg-Ludwig von Breitenbuch MdL, erläuterte die Eckpunkte der zukünftigen sächsischen Finanzsituation, wo in kommenden Jahren statt bisher ca. 16,5 Mrd. € nur noch ca. 14,8 Mrd. € zur…

Dr. Christa Liedtke vom Wuppertal Institut auf oeko-fair.de Berlin, 25.01.2011. Ein nachhaltigerer Konsum gilt vielen als gute Idee. Warum fällt es dennoch oft schwer, die eigenen Konsummuster in Richtung Nachhaltigkeit zu ändern? Auf diese und andere Fragen geht Dr. Christa Liedtke vom Wuppertal Institut im Interview auf oeko-fair.de ein. Sie zeigt auch auf, welchen gesellschaftlichen Wertewandel sie auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit für notwendig hält. Dabei kommt sie auf die Idee, von Zeit als möglichem nachhaltigem Statussymbol zu spr…

Das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) hat den Markenschutz für Schokoladenhasen und Schokoladenmäuse verneint. Den Entscheidungen des EuG vom 17.12.2010 waren Anmeldungen von dreidimensionalen Gemeinschaftsmarken bekannter schweizerischer und deutscher Süßwarenhersteller vorangegangen. Der schweizerische Hersteller hatte mehrere 3-D-Gemeinschaftsmarken für u. a. die Waren „Schokoladenwaren“ angemeldet. Eine der Marken stellte einen sitzenden Schokoladenhasen dar, der in goldener Folie verpackt war, gezeichnete Gesichtszüge aufwies u…

Nachdem es zwischenzeitlich zu erheblichen Irritationen gekommen ist, war die BÄK gut beraten, nach ihrem Beschluss v. 21.01.11 schnellstmöglich die Öffentlichkeit zu informieren. Die Äußerungen des Präsidenten der ÄK Westfalen-Lippe und zugleich Mitglied im Vorstand der BÄK, namentlich Windhorst, in der Presse haben dazu beigetragen, als ob gleichsam die Frage der Liberalisierung des ärztlichen Berufsrechts entschieden sei; dies dürfte in Ansehnung an die Pressemitteilung der BÄK nicht der Fall sein, zumal der Vorgang nun in die entsprechen…

Kiel, In der Plenarsitzung des Landtags wurde die Einführung einer Berufsordnung für Pflegeberufe debattiert. Anita Klahn, sozialpolitische Sprecherin der FDP, steht dieser Initiative jedoch skeptisch gegenüber. Selbstverständlich ist den Liberalen, wie auch allen anderen Parteien, an einer Sicherstellung der Qualität in der Pflege gelegen, jedoch sollte Schleswig-Holstein hier keinen Alleingang wagen, sondern mit dem Bund zusammen Lösungen entwickeln. In der Bundespolitik sieht Klahn derzeit aussichtsreiche Vorgänge, welche bei der Ausbildu…

Am 18.01.2011 fand im Stadtteil Rathenower-West eine Eltern- und Schulkonferenz zum weiteren Bestand der beliebten Grundschule statt. Der Förderverein der Schule hatte hierzu Eltern, Schüler und Sympathisanten zu einer begleitenden Kundgebung für den Erhalt der Einrichtung aufgerufen. Die Protestveranstaltung entwickelte sich zu einer beeindruckenden Willensbekundung der Menschen der Region für den weiteren Bestand der Otto-Seeger-Grundschule. Von Ulf Michaelis ++ Dank an unsere aktiven Mitstreiter ++ Der Förderverein der Otto-Seeger-Grun…

Hamburg, 25. Januar 2011 - Das am 7. Januar gestartete Portal Claimpicker (claimpicker.com) bringt Inhaber von Rechtsansprüchen, Rechtsanwälte und Prozessfinanzierer in einzigartiger Weise zusammen: Anspruchsinhaber stellen ihre Fälle vor und suchen nach Anwälten mit entsprechender Spezialisierung. Rechtsanwälte finden über die dargestellten Fälle potenzielle Mandanten, die ihren Rechtsbeistand benötigen. Kapitalgeber stehen für die Finanzierung von Prozessen bereit und erhalten bei Erfolg eine hohe Rendite. Claimpicker versteht sich als nu…

Das Online-Banking ist für die daran beteiligten Personen beliebt. Für die Banken wirkt Online-Banking kostensenkend, da sich durch weitgehend vollautomatisierte Zahlungstransaktionen Personalkosten einsparen lassen. Aber auch für den Bankkunden ist das Online-Banking bequem, da er nicht mehr zeitraubende Überweisungsformulare handschriftlich ausfüllen muss. Umso erstaunlicher mutet es an, dass einige Banken bei der Bereithaltung sicherer Systeme hinterher hinken. Im Finanztest 01/2007 wertete die Stiftung Warentest die Systeme von 20 Banken …

Berlin, den 25.01.2011 Special Olympics Deutschland (SOD), die Sportorganisation für Menschen mit geistiger Behinderung, stellt ab sofort auf ihrer Homepage (specialolympics.de) grundlegende Informationen in „Leichter Sprache“ bereit. Die Texte über Special Olympics wurden in Zusammenarbeit mit dem „Büro Leichte Sprache“ in Bremen verständlich und logisch aufbereitet und mit Symbolen und Illustrationen untermauert. Sven Albrecht, Geschäftsführer von Special Olympics Deutschland: „Es entspricht dem Ziel von Special Olympics Deutschland, Mensc…

Seit geraumer Zeit werden Anschlussinhaber von Internetzugängen für die angebliche Ermöglichung des Zugriffs auf Dateien abgemahnt und aufgefordert einen größeren Geldbetrag auf das Konto einer Anwaltskanzlei einzuzahlen. Als Grund wird behauptet, der Abgemahnte habe angebliche eine urheberrechtlich geschützte Datei anderen Nutzern im Rahmen einer sogenannten „Tauschbörse“ (auch „Filesharing“ genannt) ohne die Zustimmung des Urhebers angeboten. Mit dem Begriff der „Tauschbörse“ ist der Austausch von Dateien zwischen verschiedenen Nutzern über…

Berlin, 25. Januar 2011 – Politik verstehen will ebenso gelernt sein wie die aktive Mitwirkung am demokratischen Meinungsbildungsprozess. Das Wahlprojekt U18 vermittelt deshalb Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren das hierfür notwendige theoretische und praktische Wissen. Als Höhepunkt können alle jungen Menschen unter 18 neun Tage vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in einem eigenen Urnengang entscheiden, wer Berlin die nächsten fünf Jahre regieren sollte. Damit alle gut informiert ihr Kreuz machen können, starten ab heute zahlrei…

(Hochtaunus) Die Abkehr der Menschen von der Politik nimmt in Deutschland immer besorgniseregendere Züge an. Das Beispiel der Stuttgarter Bahnhofsproteste zeigt, dass die Bürger sowohl früher als auch direkter beteiligt werden möchten. Durch den technologischen Fortschritt könnten sich heutzutage nicht nur kommunalpolitisch viele engagierte Bürger beteiligen, sondern es könnten auch mehr Mitbürger mit regionalen Themen erreicht werden. Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Hochtaunus, Benedikt Kirstein, dazu: „Gerade die Möglichkeiten des…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Berlin-Mitte zu den Rechten des Vermieters und des Mieters bei Eigenbedarfskündigungen. Zu den formellen Voraussetzungen des Kündigungsschreibens Für die wirksame Kündigung wegen Eigenbedarfs muss nicht nur die Schriftform gewahrt sein. Das Kündigungsschreiben selbst muss einen bestimmten Inhalt haben. Schreibt der Vermieter an den Mieter ein kurzes Schreiben, dass dieser den Wohnraum zu einem bestimmten Termin wegen Eigenbedarfs verlasse…

Von Martin Müller-Mertens Einen Augenblick lang fühlt man sich in die frühen 90er Jahre versetzt, als das Wort Räumung im geeinten Berlin seinen Klang erhielt. Eines der letzten linksalternativen Wohnprojekte Berlins steht vor dem erzwungenen Aus. Der Senat präsentiert sich in stoischer Härte. Die 30 Bewohner und ihr Sympathisanten-Umfeld üben sich in verbal-radikalen Ankündigungen. Die Knüppel liegen bereit, die Kameras sind aufgebaut. Mittendrin die Liebigstraße 14. Am 3. Februar soll sie Geschichte sein. Beliebt waren sie nie, die wenige…

Auf Einladung des FDP-Ortsverbandes Osterode-Westharz besuchte der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek, zu dessen Wahlkreis auch Teile des Harzes gehören, gemeinsam mit den Mitgliedern der Ortsgruppe den Abfall- und Abwasserbetrieb Mantz. Geschäftsführer Harald Mantz führte seine liberalen Gäste über das Firmengelände und erläuterte dabei die Entwicklung des Betriebes sowie das Angebot der Firma Mantz. Von anderen Firmen in der Region hebe sich die in Schwiegershausen ansässige Firma besonders durch die Flexibilität und das breit…

Was Hans nicht gelernt hat, lernen jetzt wenigsten Hänschen - und noch wichtiger - Hanna! Vernetztes Denken ist Studien zufolge die wichtigste Schlüsselkompetenz der Zukunft. Doch wie können wir diese den Planern und Entscheidern von morgen - unseren Kindern - vermitteln? Ein kostenloses E- Buch im pdf-Format von Kai Neumann von Consideo zeigt, wie mit einfachen, praxiserprobten Beispielen schon Kinder das Denken in Zusammenhängen erlernen können. Bei zunehmendem weltweiten Wissen und grenzenlosem Informationsfluss geht es immer weniger darum…

In einem Beitrag der NW-News v. 24.01.11 v. Peter Stuckhard (Neuer Streit um aktive Sterbehilfe - Freitod-Klinik in Niederlanden geplant / Bundesärztekammer-Vorstand aus Bielefeld kritisiert "Entsorgungsmentalität") wird darauf hingewiesen, dass offensichtlich am Freitag vergangener Woche der Vorstand der BÄK beschlossen habe, das Verbot der aktiven Sterbehilfe durch Ärzte weiterhin im Berufsrecht zu verankern, auch wenn der staatliche Gesetzgeber das ändere. Windhorst: "Dann gibt es eben eine Diskrepanz zwischen Strafrecht und Berufsrecht, w…

Das mysteriöse Datum 21. Dezember 2012, das Ende des Maya Kalenders, rückt immer näher. Zahlreiche Prophezeiungen, Bücher und Filme gibt es hierzu, doch bedeutet dieses Datum wirklich das Ende der Welt? Sind die vermehrt auftretenden Naturkatastrophen Vorboten für noch größere Ereignisse? Muss sich die Menschheit vor diesem Datum hilflos fürchten oder welche Möglichkeiten haben wir? Der bekannte englische Geistheiler und Hellseher Karma Singh hat sich mit diesen Fragen beschäftigt. Seine Erkenntnisse hat die ExtremNews Redaktion zusammen mit …

Ein Aufschrei einer beorgten Mutter aus Rathenow- West ++ Seit vielen Jahren schon will die Stadtverwaltung eine der vier Grundschulen in Rathenow schließen, da die Schülerzahlen angeblich sinken und Kosten gespart werden müssen. Gibt es nicht andere Möglichkeiten der Kostenersparnis, als ausgerechnet bei unseren Kindern???? Es gab und es gibt sie auch jetzt wieder – die Proteste der Einwohner, Eltern und Schüler gegen eine Schulschließung. Und das ist auch gut so! Warum wird immer bei den schwächsten in der Kette der Rotstift angesetzt? Di…

Rechtsanwaltskammer Celle. Jedes Jahr kommt es in Arztpraxen und Krankenhäusern zu zahlreichen Ansteckungen mit multiresistenten Keimen. Solche Keime, die z.B. als ORSA (= oxacillin-resistenter Staphylococcus aureus) oder als MRSA (= methicillin resistenter Staphylococcus aureus) auftreten, können lebensbedrohliche Komplikationen wie etwa eine Sepsis oder eine schwere Lungenentzündung auslösen. Das Gefährliche an diesen Keimen ist, dass sie auf die üblichen Antibiotika nicht reagieren und deshalb nur sehr schwer unter Kontrolle zu bekommen si…

Die International Campaign for Tibet (ICT) hat einen detaillierten Bericht über die Verurteilung von drei tibetischen Schriftstellern veröffentlicht, der belegt, dass die Arbeit von Intellektuellen in Tibet nach wie vor mit erheblichen persönlichen Risiken verbunden ist. Am 30. Dezember 2010 verurteilte das Mittlere Volksgericht in Ngaba (chin.: Aba) in der chinesischen Provinz Sichuan die Schriftsteller Dhonko und Buddha zu jeweils vier Jahren Haft, ihr Kollege Kelsang Jinpa erhielt eine dreijährige Gefängnisstrafe. Der Vorwurf der Anklage l…

Die Juso-Hochschulgruppe geht als klarer Sieger der Senatswahlen der Johannes Gutenberg-Universität Mainz hervor. Mit 34,4 Prozent (1044 Stimmen) konnten die Jusos sich im Vergleich zum Vorjahr um 10,3 Prozent steigern und gehen erstmals seit 2003 wieder als stärkste Kraft aus Uni-Wahlen hervor. Sie sind nun mit drei Sitzen im Senat vertreten. Neben Martina Schuler und Lina Bierwolf, die neu in den Senat eingezogen sind, wurde Erik Donner als Senatsmitglied bestätigt. Als wahrhaft historische Leistung ist einzustufen, dass mit Lina Bierwolf e…

Scheidender Ministerpräsident zeigt Sympathie für SPD-Kandidaten - - CDU-Politiker betont auch seinen Respekt vor Angela Merkel - Berlin/Magdeburg, 24. Januar - Der scheidende Ministerpräsident von Sachsen Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), wünscht sich nach den Landtagswahlen im März eine Fortsetzung der Großen Koalition von Union und SPD in Magdeburg. „Für das Land wäre es das Beste, wenn die jetzige Koalition fortgeführt würde. Mit einer starken CDU an der Spitze, versteht sich“, sagt Böhmer in einem am Montag vorab veröffentlichten Interview…

Die Ärzteorganisation IPPNW wertet den vorläufigen Bericht der israelischen Untersuchungskommission als Rückschlag für die Forderung der internationalen Gemeinschaft, die Blockade des Gazastreifens zu beenden. „Dass die Kommission die dreieinhalb Jahre andauernde Seeblockade für mit internationalem Recht vereinbar erklärt, ist inakzeptabel“, kritisiert IPPNW-Vorstandsmitglied Matthias Jochheim, der zur Gruppe der fünf deutschen Passagiere auf der Mavi Marmara gehörte. Der UN-Menschenrechtsrat hatte im Herbst letzten Jahres die israelische B…