Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Zahlreiche Inhalte werden im Internet den Nutzern zur Verfügung gestellt – manche entgeltlich, andere unentgeltlich. Werden mit den Inhalten monetäre Interessen verfolgt, so werden diese grundsätzlich vor unbefugten Aufrufen durch Schutzmechanismen geschützt. Diese Schutzmechanismen zu umgehen und die Inhalte so kostenlos aufrufbar zu machen, kann einen Verstoß gegen das „Recht auf öffentliche Zugänglichmachung“ darstellen. Einen solchen Fall hatte der Bundesgerichtshof am 29.04.2010 (Az.: I ZR 39/08 – Session-ID) zu verhandeln. Die Klägerin…

Die Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Werke steht grundsätzlich dem Urheber zu oder jenen, die eine Genehmigung dazu erhalten haben. Zahlreiche Versuche, diesen Grundsatz zu umgehen, sind bereits gescheitert, doch scheint sich durch ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts eine Möglichkeit gefunden zu haben. Am 09.11.2010 entschied das Brandenburgische OLG (Az.: 6 U 14/10) in einem Fall, in dem ein Buchautor in einem seiner Bücher Zeitungsartikel und Lichtbilder aus der Märkischen Oderzeitung…

Nach Ansicht der Piratenpartei Baden-Württemberg wurde im Landtag gerade die Chance vertan, die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten in Baden-Württemberg zu stärken. Der Antrag zur Verbesserung der Mitbestimmungsregelungen wurde mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen abgelehnt. „Die Landesregierung hat es versäumt, Lehren aus Stuttgart 21 zu ziehen und den Bürgern bessere Beteiligungsmöglichkeiten in der Politik einzuräumen“, so Norbert Hense, Landtagskandidat im Wahlkreis Kehl und Mitglied im Verein Mehr Demokratie e.V., der sich sei…

Die seit 10 Jahren in Berlin tätigen Rechtsanwälte Andreas Wähnert und Alexander Pillokat haben sich zusammengeschlossen zur Wähnert Pillokat Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Am Berliner Standort Unter den Linden 16 (Ecke Friedrichstr.) bietet die Gesellschaft unter anderem die Beratung und Vertretung in den Bereichen Wirtschaftsrecht, Insolvenzrecht und der Sanierung von Unternehmen an. Am Standort Hamburg (Zweigstelle) bietet die Gesellschaft auch die Beratung und Vertretung von Schuldnern an, die ein Verbraucherinsolvenzverfahren durchführe…

Berlin-Wahl: Kritik an Künasts „eingeschränkter Sicht“ auf die Stadt - - SPD-Chef fordert deutliche Entlastungen für den Niedriglohnsektor - - Kein Einlenken bei Hartz IV - Berlin, 12. Dezember – Die SPD will nach Angaben ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel zukünftig verstärkt auf die Nichtwähler bauen. Es sei die Aufgabe der Sozialdemokraten, „diese Menschen an die Wahlurnen zurückzuholen“, sagt Gabriel in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift „SuperIllu“. „Wir Sozialdemokraten müssen uns mehr um die kümmern, die s…

Arbeitsrecht | Risikomanagement Compliance gilt auch in der Personalarbeit In der Vergangenheit waren Compliance-Maßnahmen häufig nur ein Thema für große Konzerne. Aber auch mittelständische Unternehmen erkennen zunehmend, dass sie an diesem Thema nicht vorbeikommen – schließlich können sie etwaige Schäden in der Regel wirtschaftlich viel schwerer verkraften. Millionenbußgelder oder Schadenersatzforderungen können hier schnell existenzbedrohend sein. Trotzdem legen viele Mittelständler ihr Hauptaugenmerk nur auf Themen wie Korruptionsbekämp…

Essen, Vorweihnachtszeit 2010. Gänsebraten, Terrinen, Hirschrücken, getrüffelter Kartoffelschnee – zu keiner anderen Zeit im Jahr wird so ausgiebig geschlemmt wie an Weihnachten. Doch während sich die einen Gedanken über das perfekte Gericht und die passenden Geschenke machen, gibt es viele, die um ihr bloßes Überleben kämpfen – auch in unserer direkten Nachbarschaft, in Essen. Damit einige dieser Menschen in den Genuss von feiner Kost kommen, spendete BRUST & KEULE aus Essen 100 Gläser mit selbstbereiteter Feinkost. Hunger vor der eigenen …

Eine aktuelle Umfrage im sozialen Netzwerk stayblue belegt, dass über 40 Prozent der überwiegend jugendlichen Nutzer Familientraditionen zu Weihnachten sehr wichtig finden. Ausgesprochene Weihnachtsmuffel sind hingegen nur 7,9 Prozent Die Meinungen über Außendekorationen in der Weihnachtszeit sind geteilt. Osnabrück, 16. Dezember 2010: Wer bisher gedacht hat, dass Weihnachtstraditionen mit der Familie Jugendlichen eher lästig sind, wird von den Ergebnissen einer aktuellen Umfrage des stayblue-Community-Netzwerks überrascht sein. Fast 40 Proz…

Kooperation statt Konfrontation mit Mediation Ausführliche Informationsveranstaltung zum Fernstudium Mediation – integrierte Mediation Koblenz, 16. Dezember 2010 – Am Samstag, den 08. Januar lädt die Zentralstelle für Fernstudien an Fachhochschulen (ZFH) zu einer ausführlichen Informationsveranstaltung zum Fernstudium Mediation – intergrierte Mediation ein. Studiengangsleiter Arthur Trossen, stellt die Inhalte, den Ablauf und die Organisation detailliert vor und steht für alle individuellen Fragen zur Verfügung. Interessenten sind um 13:00 U…

Die Jusos Offenbach begrüßen, dass die JU Offenbach in ihrem Programm in weiten Teilen Ideen der Offenbacher Jungsozialisten für die kommende Kommunalwahl aufgreift und sich zu eigen macht. Enttäuscht stellen die Jungsozialisten fest, dass es ansonsten keine wirklich neuen Ideen beinhaltet, welche Offenbach nach vorne bringen könnten. In einer Stadt mit schwieriger finanzieller Ausgangslage, sind kreative Ideen gefordert, die das JU-Programm völlig vermissen lässt. Bei den Jusos lassen sich dagegen Ideen wie z. B. die Verknüpfung des geplant…

Ein Jahr nach dem Erdbeben herrscht noch immer Chaos in Haiti / Reportage zum Jahrestag am 12. Januar München/Port-au-Prince - Auch fast ein Jahr nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti hat sich die Lage nicht entspannt. Trotz des intensiven Einsatzes der internationalen Hilfskräfte starben bislang rund 2500 Menschen nach offiziellen Angaben an der Cholera. Beim Erdbeben kamen über 200000 Haitianer um. Die genaue Zahl kennt keiner. Noch immer liegen die Trümmer der zerstörten Gebäude überall herum – kein Gedanke an Wiederaufbau. Auch die Hel…

Es passt zum aktuellen Jahr der Biologischen Vielfalt: Von Buchen- über Eichen- bis zu Fichtenwäldern, von Mooren über Wiesen und Weiden bis zu Sandsteinbrüchen hat der Naturpark Solling-Vogler einiges zu bieten. Zudem verbindet er die Interessen von Naturschutz, Land- und Forstwirtschaft sowie des Tourismus in eindrucksvoller Art und Weise. Naturparkgeschäftsführer Kurt Hapke schilderte dem FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek bei dessen Besuch in Neuhaus daher nicht nur die Geschichte und Erfolge des Naturparks, sondern führte seinen Gast a…

Mit Beschluss vom 14. Dezember 2010 (Az: 1 ABR 19/10) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Unmittelbare Folge dieser Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist, dass die Tarifverträge, die die CGZP abgeschlossen hat, grundsätzlich als unwirksam anzusehen sind. Die von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge sind in der Vergangenheit häufig als „Dumping-Tarifverträge“ oder „Billigtarifverträge“ kritisiert worden.…

Im Dezember 2010 startet in der Integrierten Sekundarschule Skalitzer Straße die neue Staffel der außergewöhnlichen Berufsberatungsshow School Talks. Freitag, 17. Dezember 2010 (10:15 -12:00) Integrierte Sekundarschule Aula, 3. OG Fraenkelufer 18, 10999 Berlin Veranstalter: Integrierte Sekundarschule Skalitzer Straße und Kiez-Tank-Stelle e.V. Presse-Akkreditierung: Prime Lee, (0151)156 75 026, prime@web.de www.schooltalks.de Berufsberatung mal anders: In den kommenden sechs Monaten bekommen die Schüler der Integrierten Sekundarschule S…

Die Bundesregierung macht den Weg für Erleichterungen beim sogenannten Feuerwehrführerschein frei. Das Kabinett beschloss die Ermächtigungsgrundlage für eine spezielle Fahrberechtigung von Einsatzfahrzeugen für Mitglieder von Hilfsdiensten wie Feuerwehr, Technischen Hilfswerk und Katastrophenschutz. Erfreut zeigt sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger, der selbst Mitglied der Jugendfeuerwehr war: „Da selbst kleinere Einsatzfahrzeuge aus technischen Gründen in der Regel die Gewichtsgrenze von 3,5t überschreiten, laufen die Hilfsdienst…

St. Petersburg (Russland) — Im November 2010 haben sich die Feindseligkeiten gegen Jehovas Zeugen in Russland fortgesetzt — mit mehreren Fällen von Vandalismus gegen ihre Anbetungsstätten. In den Regionen Irkutsk und Krasnodar kam es zu Brandanschlägen auf zwei Königreichssäle, in denen sie sich zur Anbetung versammeln. Vandalen haben außerdem religiöse Gebäude in Lipetsk angegriffen. Der Zeuge Jehovas Igor Oschkin hatte in der Nacht vom 15. November 2010 Nachtwache im Königreichssaal in Chunsky in der Region Irkutsk. Er erklärte, dass der F…

Ab Januar 2011 treten im Bereich der Grundsicherung („Hartz IV“) verschiedene gesetzliche Neuregelungen in Kraft. Unabhängig von den bereits beschlossenen Änderungen, ist die Erhöhung der Regelleistungen um fünf Euro sowie die Einführung des Bildungspaketes noch von der Zustimmung des Bundesrates abhängig. Bereits im Juli hatte der Bundesrat der Jobcenter-Reform zugestimmt. Mit der Grundgesetzänderung sind die Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen sowie der Fortbestand der Optionskommunen zulässig. Die bisherigen Arbeitsge…

Rechtsanwälte Ebener & Siebold möchten an dieser Stelle über einige unbekannte und in der breiten Öffentlichkeit nicht diskutierte Änderungen des SGBII berichten: Hier ist an erster Stelle die Verschärfung der Überprüfungsmöglichkeiten der oftmals rechtswidrigen Bescheide der Arbeitsgemeinschaften/Jobcenter/Optionskommunen zu nennen. Bisher konnten Betroffene eine Überprüfung der Bescheide auch nach deren Bestandskraft gemäß § 44 SGB X vier Jahre lang herbeiführen. Diese Frist wird auf ein Jahr gekürzt. Wir raten daher allen Betroffenen, die…

Strasbourg (Frankreich) — Jelena Novakovskaja, Jelena Chavichalova und Mikhail und Larisa Cheprunov aus dem Gebiet von Rjasan und Tambow haben in drei unabhängigen Verfahren den EGMR angerufen. Dabei geht es um willkürliche Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen persönlichen Eigentums. Einziger Grund für dieses Vorgehen war ihre religiöse Überzeugung. Die Beschwerdeführer argumentieren, dass die staatlichen Autoritäten damit sowohl Landesrecht als auch internationales Recht missachten. Im März 2010 erfuhr eine der Beschwerdeführerinnen, di…

Der Schulhelferexperte der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt: "Schwer behinderte Kinder haben ein Recht auf Schulhelferstunden. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Wenn der Landeshaushalt ausgeschöpft ist, müssen die Jugendämter in den Bezirken die Kosten übernehmen. Für die Betroffenen ist das ein wichtiges Signal, für die Bezirke, die sowieso schon den Euro zweimal umdrehen müssen, dagegen nicht. Zu verdanken haben sie das der Taktiererei von Bildungssenator Zöllner. Nur acht Millionen Euro wurden für Schulhelferstunden in den…

Karlsruhe (eB) 14.12.1010 - Rund 100 Tage vor der Landtagswahl am 27. März 2011 in Baden-Württemberg hat die FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT Bezirk Karlsruhe (DIE FREIE) mit der Nominierung von Kandidaten begonnen und für die beiden Karlsruher Wahlkreise den 60 jährigen stellvertretenden DIE FREIE Landes- und Bezirksvorsitzenden Michael Kursawe einstimmig nominiert. Kursawe ist als Versicherungsmakler tätig. Als Ersatzkandidaten wurden für Karlsruhe Ost Annerose Wolf und für Karlsruhe West der Dipl.-Ing. Roman Zukowsky gewählt. „Wir treten bewusst…

München, 15.12.2010 – Wie die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich meldet, haben auch in der jüngeren Vergangenheit Gerichte zu Gunsten von Anlegern der Multi Advisor Fund I GbR geurteilt. So hat beispielsweise das Amtsgericht Perleberg mit Urteil vom 30.09.2010 eine Klage der Multi Advisor Fund I GbR gegen eine Gesellschafterin auf Zahlung eines vermeintlichen Rückstandes abgewiesen. Auch das Landgericht Chemnitz hat mit Urteil vom 15.10.2010 eine Klage der Multi Advisor Fund…

Düsseldorf, 15.12.2010 Die PIRATENPARTEI NRW begrüßt die Ablehnung des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages durch sämtliche Fraktionen im Düsseldorfer Landtag. Mit der von den Piraten seit langem geforderten Ablehnung des für den Jugendschutz untauglichen Vertragswerkes aus der Feder von Kurt Becks Staatskanzlei (SPD, Rheinland-Pfalz) können die Landtagsabgeordneten in Düsseldorf am 16.12. nun endgültig den Weg frei machen, um zusammen mit der Netzgemeinde wirklich effektiven Jugendschutz im Internet zu realisieren, ohne dabei die freihe…

Als ehemaliger Wahlkampfberater kennt Matthias Machnig, Buch Autor, die Regeln der politischen Kommunikation. Seine Grundsätze haben auch aktuell Gültigkeit, wie das Beispiel Klaus Wowereit zeigt. Berlin wählt 2011 einen neuen Bürgermeister. Zwei prominente Politiker stellen sich zur Wahl: der amtierende Bürgermeister Klaus Wowereit und die ehemalige Umweltministerin und jetzige Bundestagsfraktionsvorsitzende der Grünen Renate Künast. Künast war lange die Geheim-Favoritin auf den Posten, doch Klaus Wowereit hat die Berliner in den jüngsten U…

Mit der mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA) Deiderode verfügt der Abfallzweckverband Südniedersachsen über eine der modernsten Abfallanlagen in Europa. MBA-Geschäftsführer Michael Rakete berichtete bei dem Besuch des FDP-Umweltpolitikers über aktuelle und strukturelle Schwierigkeiten mit der Auslastung der Deideröder Anlage und führte seinen Gast anschließend über das Gelände. Dr. Lutz Knopek war nach seinem Besuch sichtlich von der Fortschrittlichkeit bei der Abfallbehandlung angetan: „Ökologische Gesichtspunkte haben heu…

In die Diskussion um den vorläufig wegfallenden Haltepunkt Göttingen aus der Route des IC 2873 von Hamburg-Altona nach Stuttgart im Zuge des Fahrplanwechsels hat sich der Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek, der Mitglied im Arbeitskreis V (Infrastruktur und Umwelt) der FDP-Bundestagsfraktion ist, eingeschaltet. „Nach einem von Verspätungen, Ausfällen und Pannen jeder Art geprägten Jahr ist das für ein kundenorientiertes Unternehmen das völlig falsche Signal. Für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Göttingen und nicht zuletzt für di…

Am Dienstag, den 14.12.2010 wurde mit den Stimmen von CDU, FDP, Bürgermeister Lutz Urbach und Teilen der Grünen der Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach für 2011 beschlossen. DIE LINKE. und die BfBB hatten im Vorfeld und noch am Abend der Abstimmungen mehrere Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt gemacht, um Kürzungen bei Kindern, Jugend, Kultur und Sport zu verhindern. Nach Ansicht von Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB ist dieser Haushalt nicht nur unausgewogen, sondern zerstört auch das soziale …

Vor Beginn der Tribal Nations Conference des Weißen Hauses in Washington, hat Survival International US-Präsident Obama aufgefordert, die UN-Erklärung zu den Rechten indigener Völker zu unterstützen. Die USA ist der einzige Staat weltweit, der nach wie vor gegen die Deklaration ist. Weltweit werden indigene Völker mit fatalen Folgen ausgegrenzt, enteignet und diskriminiert. Ein Native American in den USA hat den Vereinten Nationen zufolge eine 62 Prozent höhere Wahrscheinlichkeit Selbstmord zu begehen als ein durchschnittlicher US-Bürger. Di…

Auf Einladung der Europäischen Kommission und der Kronprinzessin Mathilde von Belgien nahm Ariane Durian am 8.Dezember 2010 an einem Fachkongress des European Network of Female Entrepreneurship Ambassadors in Brüssel teil. Während des anschließenden Gala-Dinners wurde der Titel „Europäische Botschafterin für weibliches Unternehmertum“verliehen. Ariane Durian übernimmt mit 30 weiteren Botschafterinnen aus Deutschland und der Schweiz die Aufgabe, Frauen für die Selbstständigkeit und damit auch für den Mittelstand zu begeistern. Unternehmerin…

Dharamsala, 29. November: Wie staatlich kontrollierte Nachrichtenmedien berichteten, gab die chinesische Regierung am Sonntag bekannt, man habe im Rahmen eines Regierungsprogramms etwa 6000 Viehhirten aus 1300 Nomadenfamilien im Kreis Shangri-la (tib. Gyalthang) in der Tibetisch- Autonomen Präfektur Deqen (tib. Dechen), Provinz Yunnan, in festen Behausungen angesiedelt – eine umstrittene Praxis, die Menschenrechtsgruppen zufolge mit gravierenden Übergriffen einhergeht. Von 2009 bis 2010 waren im sogenannten Kreis Shangri-la 2135 Häuser erric…

Neuer Film "Rebellen der Weisheit" zeigt ausgehend von Martin Luther King und Gandhi, wie beherzter Aktivismus die Welt verändert Wie können Bürger ihrer Stimme Ausdruck verleihen? Gibt es Wege, die eine Eskalation wie bei den Protesten gegen Stuttgart 21 verhindern können? Diesen Fragen widmet sich der kanadische Filmemacher Velcrow Ripper in Rebellen der Weisheit (amerikanischer Originaltitel: Fierce Light - When Spirit Meets Action) Ausgehend von Gandhis "Seelenkraft" und Martin Luther Kings "Liebe in Aktion" entwickelt der Film die Vision…

Hamburg (13./14. Dezember 2010) - Die FREIEN WÄHLER Hamburg werden an den vorgezogenen Wahlen zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen im Februar 2011 teilnehmen. Das hat die außerordentliche Mitgliederversammlung des unabhängigen Bürgerbündnisses am Montagabend (13. 12. 2010) im Oberhafenkontor beschlossen. Rund 95% der anwesenden Mitglieder folgten einer Empfehlung des Landesvorstandes. Damit sind die Weichen für einen Weg hin zu unabhängiger, sachbezogener und bürgernaher Politik in der Hansestadt gestellt. „Das eindeutige Votum u…

Krankenkassen kommen dem gesetzlichen Grundsatz „Reha vor Pflege“ immer noch nicht genügend nach Die Rehabilitation ist für die Krankenkassen immer noch „das fünfte Rad am Wagen“. Zwar gibt es einen klaren gesetzlichen Auftrag, aber es fehlen die richtigen Anreize. Tatsächlich sprechen die Zahlen für sich: Nur 1,5 Prozent der Gesamt-ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entfallen auf Vorsorge und Rehabilitation. Verbände und Einrichtungen in dem Bereich haben den Kassen in der Vergangenheit außerdem immer wieder eine restrik…

Vier Jahre nachdem Botswanas Oberster Gerichtshof das Recht der Kalahari Buschleute bestätigte, auf ihrem angestammten Land zu leben, hat die Regierung Botswanas ein Statement veröffentlicht, das das Gerichtsurteil herausfordert. 2002 vertrieb die Regierung die Buschleute gewaltsam von ihrem angestammten Land im Central Kalahari Game Reserve. Es folgte der längste und teuerste Gerichtsprozess in der Geschichte Botswanas. Am 13. Dezember 2006 entschied dann der Oberste Gerichtshof , dass die gewaltsame Vertreibung der Buschleute von ihrem Lan…

Am 16.Nov. 2010 hat Chinas Oberstes Volksgericht einen Entwurf über die "dritte Auslegung des Ehegesetzes" veröffentlicht, um zu wesentlichen Fragestellungen der Praxis sowohl die Angehörigen aus Forschung, Lehre und Rechtspraxis anzuhören als auch die öffentliche Meinung einzuholen. Bereits 2001 und 2003 wurden vom Obersten Volksgericht Auslegungsregeln erlassen, die in der Praxis anzuwenden sind. In der Regel werden die Entwurfsbestimmungen unter Berücksichtigung der Diskussionsergebnisse dann abschließend erlassen und gegebenenfalls sogar …

Kissing, 14. Dezember 2010 – Am 14. und 15. März 2011 findet auf der historischen Festung Marienberg in Würzburg der 2. Bürgermeisterkongress des Veranstalters WEKA MEDIA statt. Dieser beschreitet bei der Konzeptionierung des Kongresses neue innovative Wege. Ein Interview mit dem Leiter der WEKA-Akademie Markus Hillmeier. Wie ist die Idee zur neukonzeptionellen Weiterentwicklung des Bürgermeisterkongresses entstanden? Die Erfahrungswerte, die wir anlässlich des 1. Bürgermeisterkongresses sammeln konnten, sowie viele Gespräche mit Bürgermeis…

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Eltern ist es in der Regel wichtig, dass das Erbe unter den Kindern gerecht aufgeteilt wird. Um dies zu erreichen, gibt es in der Rechtsprechung die sogenannte Ausgleichung. Diese wird angewendet, wenn die Kinder aufgrund der gesetzlichen Erbfolge zu Erben der Eltern werden. Folgendes Beispiel soll das verdeutlichen: Ein Vater stirbt und hinterlässt zwei Töchter und einen Sohn. Die beiden Töchter sind Ärztinnen geworden. Die monatliche finanzielle Unterstützung seiner Töchter während des 6-jährige…

Ute Bankwitz (55) wurde von der Mitgliederversammlung des Volksbund-Kreisverbandes Potsdam einstimmig zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von Elona Müller (57) an, die ihr Amt nach zehn Jahren aus beruflichen Gründen zur Verfügung gestellt hatte. Sie steht dem Volksbund aber als weiterhin als Beraterin zur Verfügung. Ute Bankwitz übernimmt damit den Vorsitz eines Kreisverbandes, der in den letzten Jahren insbesondere bei der Gestaltung der Jugendlager (workcamps) des Volksbundes sowie bei zahlreichen Veranstaltungen,…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zu einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Kürzung des Weihnachtsgeldes trotz entsprechendem Freiwilligkeitvorbehalt im Arbeitsvertrag unwirksam. Mit seiner Klage hat der Arbeitnehmer die Zahlung von Weihnachtsgeld verlangt. Der Arbeitgeber verwies auf die schlechte wirtschaftliche Situation des Unternehmens und auf eine Klausel im Arbeitsvertrag. Dort war geregelt, dass unter anderem auch die Zahlung von Weihnachtsgeld freiwillig erfolge. Normalerweise reicht solch eine…

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verleiht morgen zum 29. Mal den aktuell mit 15.000 Euro dotierten Tierschutz-Forschungspreis für Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch. Er geht an eine Forschergruppe des Paul-Ehrlich-Instituts in Langen, die ein Tierversuchsersatzverfahren zur Testung von Tetanusimpfstoffen auf giftige Wirkungen entwickelt hat. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Preisvergabe, betont jedoch gleichzeitig, dass die Bundesregierung noch immer kein Gesamtkonzept …