Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

München – Dr. Thomas Goppel, MdL und Sprecher der ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU zur soeben getroffenen Entscheidung für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) auf dem CDU-Parteitag: „Der CDU-Parteitag hat bewiesen, dass in der CDU/CSU sorgsam mit den neuen Erkenntnissen in Wissenschaft und Forschung, speziell auch in der Medizin, in Bezug auf die menschliche Physis umgegangen wird und umgegangen werden muss. So knapp wie die Abstimmung ausgegangen ist, so schwierig bleibt die Diskussion der Thematik. Ohne das Gewicht d…

München, 16. November 2010. Die Staatsanwaltschaft Berlin muss Auskunft über die näheren Todesumstände der bekannten Jugendrichterin Kirsten Heisig geben. Das entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und gab damit dem Autor Gerhard Wisnewski Recht, der die Staatsanwaltschaft auf Auskunft im Fall Heisig verklagt hatte. Der Beschluss ist unanfechtbar. Wisnewskis Berliner Anwalt Dr. Wolfram Hertel hat der Staatsanwaltschaft nunmehr eine Frist bis zum 18. November 2010 gesetzt, die begehrten Auskünfte zu erteilen. Am 28. Jun…

Der Humanistische Verband Berlin begrüßt die Forderung des Koordinierungsrats säkularer Organisationen (KORSO) zur Abschaffung der privilegierten Staatsleistungen an die Kirchen. Die millionenschweren Zahlungen für Bischofsgehälter, Pensionszahlungen für Kirchendiener etc., die der Staat jährlich vornimmt, sind nicht gerechtfertigt und bevorteilen die Kirchen in einem nicht zu akzeptierenden Maß gegenüber den anderen Religions- und Weltan-schauungsgemeinschaften, die nach Grundgesetz gleich zu behandeln sind. Wir begrüßen die Präzisierung au…

Wie aus einem Medienbericht hervorgeht, verpaßt China derzeit der nepalesischen Polizei und einigen Spitzenverwaltungsleuten ein spezielles Training, um gegen Peking gerichtete Aktivitäten auf nepalesischem Boden zu unterbinden. Polizeikräfte und Bedienstete der Bewaffneten Polizeitruppe (Arme Police Force/APF) Nepals aus den Distrikten Rasuwa, Sindhupalchowk, Dolakha, Mustang und Solukhumbhu halten sich derzeit in Peking auf, wo sie zwei Wochen lang eine spezielle Ausbildung erhalten, teilte das Innenministerium (Ministry of Home Affairs/Mo…

Mehrere zehntausend Anleger sind in den vergangenen Jahrzehnten Opfer sog. Schrottimmobilien, geschlossener Immobilienfonds oder anderen geschlossenen Fondsanlagen geworden. Sie ließen sich von Anlagevermittlern und Anlageberatern häufig unter Zusicherung von Steuervorteilen, auskömmlichen Mieteinnahmen und Renditen zum Erwerb von Eigentumswohnungen oder von Fondsanteilen veranlassen. Häufig wurden sie auch unter dem Vorwand der Altersvorsorge zur Investition veranlasst. Nicht selten verfügten Anleger nicht über ausreichend Eigenkapital. Dies…

Kurzmeldung: Das Ingenieurbüro Lemiesz hat die Verantwortung übernommen über das inSight Mentoring-Programm der Hochschule Bochum einen Mentee für 1 Jahr zu begleiten. Ziel des Mentoring-Programm ist es, parallel zum Studium Einblicke in die Berufs- und Arbeitswelt zugeben und Erfahrungswerte sowie Wissen interessierten Studenten weiter zugeben. Durch das vielfältige Leistungsspektrum des Ingenieurbüros Lemiesz, ist ein interessanter Rahmen für den Mentee gespannt, der während der Begleitung in jede Richtung Synergien schafft. - Interessiere…

Präambel der EDM - Die Europäische Demokratie der Mitte, WAHRE DEMOKRATIE für alle. Erweitert auf alle Kontinente: AFDM - Die Afrikanische Demokratie der Mitte, WAHRE DEMOKRATIE für alle. ASDM - Die Asiatische Demokratie der Mitte, WAHRE DEMOKRATIE für alle. AMDM - Die Amerikanische Demokratie der Mitte, WAHRE DEMOKRATIE für alle. AUDM - Die Australische Demokratie der Mitte, WAHRE DEMOKRATIE für alle. Das Ziel ist die Gründung einer weltweiten Vereinigung gleichgesinnter Menschen, in Form einer Partei, zum Auftritt bei Wahlen oder auch Ge…

München – Mit deutlicher Kritik reagiert der Gesprächskreis ChristSozialer Katholiken (CSK) in der CSU auf die gerichtlich erzwungene und verfügte Kreuzabnahme im Albertus-Magnus-Gymnasium in Regensburg. Die CSK wollen das Kreuz zurückgeführt sehen und lassen auch die Kritik am morgendlichen Gebet nicht gelten. Der Kläger, Vater eines Schülers aus der Klasse 7b, beruft sich auf den Kruzifix-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Mai 1995, hatte mit seiner Einrede Erfolg: Anstelle des üblichen Schulgebets führt die Klasse jetzt einen …

Köln, 16. November 2010: Effektives Dating, das erste Unternehmen spezialisiert auf die Verführung im deutschsprachigen Raum, bietet seit heute einen kostenlosen Einstiegskurs zum Thema „Frauen ansprechen“ an. Der Einstiegskurs beinhaltet 10 aufeinander abgestimmte Lektionen. Die Lektionen erscheinen täglich. Die erste ist seit heute unter effektivesdating.de/blog einsehbar. Parallel zu den Lektionen bietet Effekitves Dating die Möglichkeit an, dass sich die Teilnehmer des kostenlosen Einstiegskurses untereinander austauschen und vernetzen. …

Mit Eilbeschlüssen vom 09.11.2010 hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen das für den Sessionsauftakt am 11. November 2010 im Kölner Straßenkarneval verfügte Glasverbot der Stadt Köln bestätigt und damit anderslautende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln aufgehoben. Mit einer für sofort vollziehbar erklärten Allgemeinverfügung hatte die Stadt Köln für den 11. November 2010 in der Altstadt und im Zülpicher Viertel ein allgemeines Verbot ausgesprochen, Glasbehältnisse mitzuführen und zu benutzen. …

Urteil Landgericht Karlsruhe vom 20.02.2009 (Az.: 6 O 115/07) Ausgangspunkt der Entscheidung ist eine Fraktur des Ellenbogengelenks des damals 2 Jahre und 3 Monate alten Klägers. Im Rahmen der Erstbehandlung wurde eine schmerzhafte Enschränkung der Beweglichkeit des Ellenbogengelenks festgestellt. Infolge eine Röntgenuntersuchung in zwei Schichten kam der behandelnde Arzt zu dm Ergebnis, dass eine epikondyläre Oberarmfraktur mit Gelenkbeteiligung und einer minimalen Verschiebung der Fragmente vorlag. Etwa 3 - 4 Wochen danach wurde der Gipsve…

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 5. November 2010 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle vom 26. Oktober 2010 hinsichtlich der Überlassung des Bürgerhauses in Hohenmölsen an die NPD bestätigt. Das Oberverwaltungsgericht hat - wie auch zuvor das Verwaltungsgericht - zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, dass nach allgemeiner Auffassung in der Rechtsprechung und insbesondere auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht verbotene Parteien einen Anspruch auf Gleichbeha…

Das Oberlandesgericht Hamburg hat zugunsten des Social Video Networks sevenload.com entschieden und damit eine wichtige Klarstellung für Online-Videoportale getroffen. Mit seinem Urteil vom 29. September 2010 (Az. 5 U 9/09) hebt das OLG Hamburg ein Urteil des Landgerichts Hamburg von Dezember 2008 auf, das auf Antrag eines Musikverlags eine einstweilige Verfügung veranlasst hatte. Die sevenload GmbH, Anbieter des Videoportals sevenload.com, macht sich nach Ansicht der Richter des OLG Hamburg die von Nutzern hochgeladenen Videos nicht zu Eigen…

Bundesminister Rösler lud Experten der Rentnerinnen und Rentner Partei RRP zu einem Meinungsaustausch ein! Heute fand im Bundes-Ministerium für Gesundheit in Berlin, um 13:00 Uhr ein Treffen zwischen dem Bundesgesundheitsminister, Herrn Dr. Philipp Rösler, seiner Referentin für Gesundheitspolitik, Frau Birgit Naase mit dem Vorsitzenden der RRP, Herrn Uwe Gäthje, und seinem gesundheitspolitischen Sprecher, Herrn Dr. Manfred Link, statt! Dabei konnten die Vertreter der RRP in einem einstündigen Gespräch ihre Vorstellungen " zur parität…

Verliert ein Berufskraftfahrer wegen Alkohols am Steuer seine Fahrerlaubnis und wird deshalb arbeitslos, so rechtfertigt dies eine Sperrzeit von zwölf Wochen. Dies gilt auch bei einer Trunkenheitsfahrt außerhalb der Arbeitszeit, so der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten Urteil. Einem Taxifahrer wurde aufgrund einer privaten Autofahrt mit 0,78 Promille Blutalkoholkonzentration die Fahrerlaubnis für die Dauer von zehn Monaten entzogen. Hierauf kündigte sein Arbeitgeber außerordentlich. Die Bundesagentu…

*Bund muss Kosten tragen* Der Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe hat sich heute für eine Aussetzung der Wehrpflicht ausgesprochen. Wie bereits in den vergangenen Wochen diskutiert wurde, ist bedingt durch die Aussetzung mit bis zu 50.000 zusätzlichen Studienanfängern zum kommenden Wintersemester zu rechnen. Nach Erfahrungswerten könnte dies bedeuten, dass alleine auf die niedersächsischen Hochschulen 4000-5000 zusätzliche Bewerber zukämen. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Niedersachsen fordert Bund und Länder dazu auf, …

Beratungspraxis für Frauen in Köln-Junkersdorf bietet u.a. „Coaching & Café“ Die zur Zeit geführte Debatte zwischen der Familienministerin Schröder und der Vorreiterin der Frauenbewegung Alice Schwarzer über die Sinnhaftigkeit von Frauenquoten und Emanzipation wird von vielen Frauen mit großem Interesse verfolgt. Vor allem von jenen, die ihrerseits Frauen professionell beraten. „In der individuellen Beratung einer Frau wird selten auf die Frauenquote oder die Emanzipation konkret abgestellt. Frauen kommen in die Beratung, weil sie vor allem K…

Kaum ein Haushalt bleibt davon verschont und es ist besonders ärgerlich, wenn plötzlich rechte Propaganda im Briefkasten liegt. Eine clevere Lösung für solche unerwünschte Post bietet jetzt der Aktion Zivilcourage e.V. im Rahmen der Kampagne „Die Sächsische Schweiz ist BUNT.“ Ein Briefkastenaufkleber mit der Aufschrift: „Bitte keine rassistischen und menschenverachtenden Schriften einwerfen!“ Mit dem Aufkleber an Ihrem Briefkasten kann Position bezogen werden. Gegen Rassismus und Antisemitismus. Für ein friedliches Zusammenleben - eine Kamp…

Die vom Verfasser vertretene Anlegerin zeichnete im Jahre 1997 eine Beteiligung am geschlossenen Immobilienfonds ARCAP Beteiligungsverwaltung GmbH & Co. Columbus Immobilien-Fonds XIII KG in Höhe von DM 50.000,00 nebst 5 % Agio. Die Beraterbank, eine Volks - und Raiffeisenbank klärte die Anlegerin nicht über die Bedeutung des Agios auf. Es fehlte der Hinweis, dass dieser Betrag als Provision von der Bank vereinnahmt würde. Die Anlegerin und ihre Familie pflegten zum Zeitpunkt der Beratung langjährige Geschäftsbeziehungen und hatten bereits e…

Nach den mehrfach und sich wiederholenden Vorkommnissen in Europa, wo vollkommen offensichtlich - für jeden erkennbar - Gesetze gegen die Mehrheit der Staatsbürger in den europäischen Parlamenten verabschiedet werden, scheint ein Reformieren der demokratischen Verhältnisse geboten. Beispiele: Rentenanpassungen zum Nachteil der Bürger auf 62 Jahre in Frankreich und der BRD 67 Jahre, Einsparpakete im Sozialetat zu Lasten der Ärmsten - in ganz Europa, Atomlaufzeitverlängerung in der BRD, Einführung der Kopfbauschale in der BRD, Kriegseinsätze u…

Wie der Bundes- und Landesvorsitzende der Freien Wähler Gemeinschaft Die Freie.net Martin Linek heute in Hamburg am Rande der vierteljährigen Finanz-Wirtschafts- und Rechtspolitschen Klausurtagung mitteilte, wird sich die Partei an der wahl-o-mat Umfrage zur Landtagswahl am 27. März 2010 in Baden-Württemberg beteiligen. Bei dieser Umfrage, die durch Zustimmung von 40 Thesen die Übereinstimmung der eigenen Position mit den Aussagen der Parteien überprüft, kann laut Linek „schnell und effektiv ohne das Lesen von Wahlprogrammen festgestellt werd…

Der Bericht „2008 Uprising in Tibet“ wurde am 5. November anläßlich der Eröffnung der 6. Internationalen Konferenz der Tibet-Unterstützungsgruppen in Surajkund, Haryana, Indien, vorgestellt. Die Abteilung für Information und Internationale Beziehungen (DIIR) der Tibetischen Zentralverwaltung in Dharamsala hat einen detaillierten Bericht über die Massenerhebung von 2008, die das gesamte tibetische Hochland ergriff, herausgebracht. Das Buch mit dem Titel „2008 Uprising in Tibet“ führt alle bekannt gewordenen Vorfälle von Protestbekundungen au…

Am 26. November 2010 ab 18 Uhr gibt es in der Bethmannstraße 3 im 1. Stock rund um die Büros 106 bis 111 einen Einblick in die linke Kommunalpolitik, umrahmt von Musik, Speisen und Getränken. Die Fraktion DIE LINKE. im Römer lädt zu ihrem 4. Tag der offenen Tür in der Fraktionsgeschäftsstelle im Römer ein. Hautnah erleben können die Gäste hier neben den jetzigen Stadtverordneten und Ortsbeiräten die neuen Kandidaten für die Kommunalwahl 2011. Darunter die (noch) 17-jährige Desiree Merve Ayyildiz (Platz fünf der Kommunalwahlliste) aus dem Orts…

Wege zu einem erfüllten Arbeitsleben Viele Menschen sind mit ihrer Arbeit zufrieden, viele nicht. Manche sind mit ihrer Arbeit überfordert, manche unterfordert. Manche lernen daraus und verändern sich, andere leiden darunter. Während die einen vor Überarbeitung fast zusammenbrechen und aus Angst, den Job zu verlieren, am liebsten gar nicht mehr ihr Büro verlassen, finden die anderen keine Arbeit, mit der sie finanziell über die Runden kommen. – Nicht jede Arbeit ist eine Bereicherung für den, der sie tut. Dennoch ist Arbeit für jeden von un…

(Berlin/Savic, 15.11.2010) Die internationale Sportswear Marke Gaastra startet eine einmalige Kooperation mit dem Hilfsbündnis „War Child International“. In den Monaten November und Dezember 2010 spendet Gaastra pro Bestellung über den Gaastra Online Shop unter www.Gaastraproshop.com 5 Euro an die Organisation. Gaastra unterstützt damit den wertvollen Einsatz und die vielen Projekte von War Child in Kriegsregionen weltweit. War Child International ist ein Netwerk unabhängiger Hilfsorganisationen und setzt sich für kriegstraumatisierte Kinder…

In der vergangenen Woche fand, initiiert vom US-State-Department, die Young Leaders Dialog Conference 2010 in Prag statt. Vertreten war auch die Aktion Zivilcourage durch die Vorsitzende des Vereins, Agnes Scharnetzky. Vom 8. bis zum 12. November kamen circa 240 junge Menschen aus Führungspositionen von Nichtregierungsorganisationen, Universitäten und der Wirtschaft aus den USA sowie Zentral- und Osteuropa zusammen. Das US-amerikanische State-Department bot ihnen die Möglichkeit, sich kennen zu lernen, sich zu aktuellen und künftigen Fragen u…

Der Bundestag hat am Freitag das GKV-Finanzierungsgesetz beschlossen und damit den Zuwachs ambulanter Operationen bei niedergelassenen Ärzten gegen das Votum des Bundesrats budgetiert, also gedeckelt. Krankenhäuser können dagegen weiterhin unbegrenzt ambulant operieren. Wegen dieser staatlichen Diskriminierung niedergelassener Ärzte im Vergleich zu dem ohnehin mit Milliardenbeträgen subventionierten Krankenhausbereich, hält der Verband von operativ und anästhesiologisch tätigen niedergelassenen Ärzten in Deutschland (LAOH), seine förmliche Be…

Das soziale Miteinander in der Stadt wäre ohne das große Engagement der Menschen, die Zeit und freiwillige Arbeit in Vereine und Organisationen einbringen, um ein Vielfaches ärmer. Solange sich Bergisch Gladbach im Nothaushalt befindet stehen schmerzhafte Einsparungen vor allem im Sozialbereich bevor, da es sich hier oft um „freiwillige Leistungen“ der Stadt handelt. Viele wichtige Dinge, sowohl in der Jugend- und Vereinsarbeit als auch im Kultur- und Brauchtumsbereich, können nur über ehrenamtliche Kräfte weiter aufrecht erhalten werden. Um…

Das Oberlandesgericht Bamberg hat in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung (3 U 78/10) eine Klausel einer Bank für unzulässig erklärt, die ein pauschales Bearbeitungsentgelt von 2 % im Zuge des Abschlusses eines Privatdarlehens vorsah. Bei dieser Klausel handele sich nach Auffassung des Gerichts um eine sog. Preisnebenabrede, die der Überprüfung nach AGB-Recht zugänglich sei und als allgemeine Geschäftsbedingung eine unangemessene Benachteiligung des Kunden darstelle. Bei dem Bearbeitungsentgelt handelte es sich nach Überzeugung des Ger…

Dies hat das OLG Brandenburg (Urt. v. 14.06.2010 – 4 U 152/09) unlängst entschieden. Nach Auffassung des OLG Brandenburg kann einem Anleger kein grob fahrlässiges Verhalten und damit ein Mitverschulden angelastet werden, wenn er einen Verkaufsprospekt geraume Zeit vor seiner Anlageentscheidung ausgehändigt erhalten hat und sich dennoch für diese Kapitalanlage entschieden hat ohne den Inhalt des Prospekts zur Kenntnis zu nehmen. Zwar kann ein Anlageberater durch die Aushändigung eines Verkaufsprospekts, das nach Form und Inhalt geeignet ist, d…

Die Finanzkrise ist noch nicht vorbei - das wird vor allem an den jüngsten Entwicklungen auf dem Markt für Immobilienfonds deutlich. Am 22.10.10 wurde der DEGI Europa Fonds mit einem Volumen von mehr als 1,2 Billionen Euro geschlossen, am 26.10.2010 folgte auch der Morgan Stanley P2 Value mit einem Fondsvermögen von mehr als 850 Mio €. Weit mehr als 100.000 Anleger sind von diesen negativen Entwicklungen direkt betroffen und müssen herbe Verluste hinnehmen. Dabei wurden offene Immobilienfonds über Jahrzehnte als renditeträchtige Alternative z…

Der Bundesgerichtshof setzt seine anlegerfreundliche Rechtsprechung fort. In seiner Entscheidung vom 29.06.2010 – XI ZR 104/08 erweitert der BGH die Aufklärungspflichten von Banken, die für ihre Kunden die Finanzierung sog. Steuersparmodelle übernehmen. Im Einzelfall sind Banken verpflichtet, den Kunden über ihr erkennbare arglistige Täuschungen durch den Vertrieb über die Höhe der Vermittlungsprovisionen bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen ungefragt hinweisen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die finanzierende Bank g…

Düsseldorf, 15.11.2010 – Sich rundum wohlfühlen, Ruhe und Gleichgewicht in das eigene Leben bringen und einen gesunden Lifestyle finden. Wer wünscht sich das nicht! Gerade für Menschen, die sich in der Trennungsphase befinden oder bereits frisch geschieden sind, spielt das innere und äußere Gleichgewicht eine wichtige Rolle. Haben sie doch meist turbulente und nervenaufreibende Zeiten hinter sich. Die Holmes Place Health Clubs stehen für ganzheitliche Gesundheits- und Fitnessbetreuung. Holmes Place unterstützt Menschen dabei, ein bewusste…

Wer leistet eigentlich einen wichtigen Beitrag für die Zukunft Deutschlands? Führungskräfte sehen die Verantwortung für die Zukunftsgestaltung in erster Linie bei sich selbst. Das ergab eine Umfrage, die der Wirtschaftspädagoge und Moderator Bernhard Wolff anlässlich des 2. Leadership Kongress am 12.11.2010 in Frankfurt durchführte. 11% aller Befragten meinen, dass sie und ihre Familien einen wichtigen Beitrag für die Zukunft Deutschlands leisten. Jeweils 4% nannten Politiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Karl-T…

die Ausgabe *10/2010 des GIGA Focus Nahost* ist erschienen und steht unter: giga-hamburg.de/giga-focus/nahost zum Herunterladen bereit: von Hanspeter Mattes Am 10. Oktober 2010 fand in der libyschen Küstenstadt Sirt nach über dreißig Jahren die 2. Arabisch-afrikanische Gipfelkonferenz statt. An der gemeinsamen Konferenz der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union nahmen zahlreiche Staats- und Regierungschefs teil. Analyse Bereits in den 1970er Jahren waren umfangreichere arabisch-afrikanische Kooperationsbestrebungen entstanden und a…

Besitzer von sogenannten „Schrott-Immobilien“, die auf den Schuldenerlass-Angebot ihrer Bank eingegangen sind, müssen sich darauf einstellen, dass der Erlassbetrag im Jahr des Verkaufs der Immobilie im Rahmen des § 23 EStG steuerpflichtig ist, wenn die Haltedauer der Immobilie nicht mehr als 10 Jahre betragen hat. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Berufung auf ein rechtskräftiges Urteil des FH Hessen vom 03.05.2010. „Nach Ansicht des Finanzgerichts Hessen gilt das bei der Besteuerung von Spekulationsgeschä…

Pforzheim. Leitanträge zur Zeitarbeit und zur Integrationspolitik sowie die Neuwahl des Landesvorstands standen im Mittelpunkt der gut besuchten Landestagung der CDU Sozialausschüsse (CDA) im Hohenwart Forum in Pforzheim. CDA-Landesvorsitzender Christian Bäumler wurde bei der Tagung mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Der 45-jährige Richter erhielt 98% der gültigen Stimmen. Der Konstanzer steht dem CDU Sozialflügel in Baden-Württemberg seit zwölf Jahren vor. Er ist zudem stellvertretender CDA-Bundesvorsitzender. Auch die stellvertretenden L…

Erreicht die Lobby der Geflügelwirtschaft nun ihr Ziel, mit Hilfe harmloser Viren, die bei gesundem Freilandgeflügel im Kreis Parchim gefunden wurden, die Freilandhaltung als Konkurrenz der Massentierhaltung weiter abzuwürgen? Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft reagierte jedenfalls auf den Fund niedrig pathogener H5N2-Viren prompt mit der Forderung, die Geflügelpest-Verordnung nicht zu lockern. Sie drehte ganz einfach den Spieß im Sinne ihrer Interessen um. Wir halten das für einen unakzeptablen Versuch der Einflussnahme auf…

Mit seiner Entscheidung vom 31. März 2010 (I ZR 34/08) hat der BGH nunmehr die Frage entschieden, ob fehlerhafte AGB abmahnfähig sind. In dem vom BGH zu beurteilenden Fall hatte ein als gewerblicher Händler registrierter Anbieter Software und medizinische Geräte verkauft und dabei sowohl Garantie als auch Gewährleistung ausgeschlossen. Zunächst kommt der BGH zu dem Ergebnis, dass ein Gewährleistungsausschluss durchaus dazu geeignet ist, dem Unternehmer Kosten zu ersparen, da er den Verbraucher davon abhält, seine Gewährleistungsansprüche g…

Das Zustandekommen von Kaufverträgen bei der Bestellung von Waren im Internet war schon häufig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Gerade erst sind die neue Musterwiderrufsbelehrung und die Musterrückgabebelehrung in Kraft getreten (lesen Sie unseren letzten Artikel dazu). Aber auch andere Fragen rund um den Kaufvertrag im Internet werden immer wieder kritisch beäugt und rechtlich hinterfragt. In der aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts München setzt sich dieses mit der Frage auseinander, ob teure Ware, die versehentlich günstig im In…