Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Flächendeckende Umfrage bei 2852 Unternehmen in NRW Fördermittel der öffentlichen Hand sind in kleinen und mittleren Unternehmen annähernd unbekannt. Dies ergab eine telefonische Umfrage von WELWERT.de Managementberater im Januar und Februar 2011 bei 2852 Betrieben in Nordrhein-Westfalen. Demnach kennt fast ein Drittel gar keine Fördermittel (31,82%) – Schätzungen nach, gibt es 1500 bis 2000 Fördermaßnahmen. Fast die Hälfte der befragten UnternehmerInnen kennt maximal eine Fördermaßnahme (48,05%), meist der Arbeitsagentur / ARGEn. Ursachen…

Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 19. April 2011 mit großer Mehrheit vorgeschlagen, bei der nächsten Europawahl im Jahr 2014 auch transnationale Wahllisten zuzulassen. Die Eine-Welt-Partei e.V. mit Sitz in Wiesbaden begrüßt diese Initiative und hofft, dass das Europäische Parlament im Juni 2011 diesem Vorschlag zustimmen wird. Gemäß dem Vorschlag, der von dem britischen EU-Parlamentarier Andrew Duff ausgeht, soll jeder Wähler bei der Europawahl künftig zwei Stimmen haben: eine Stimme für eine nationale und eine Stim…

Nimmt bei einem Rechtsstreit eine der Parteien Prozesskostenhilfe in Anspruch, muss für sie Kostenbewusstsein oberstes Gebot sein. So kann diese Partei einen nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Anwalt dem Verfahren grundsätzlich nur dann beiordnen lassen, wenn durch die verschiedenen Orte keine zusätzlichen Kosten entstehen. Diesen Grundsatz bestätigte unlängst das Landgericht Düsseldorf, das damit die Beschwerde eines Rechtsanwalts aus Gelsenkirchen gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf zurückwies. Zum Hintergru…

Ignoranz und kollektive Massenverdummung müssen ein Ende haben. Zu diesem Themenkreis gibt es ab sofort folgende aufrüttelnde Neuerscheinung: Reagieren statt Resignieren, Untertitel: Ärgernisse – Bürgerwut – Konsequenzen. Die Zeit für eine konstruktive Kehrtwende ist überreif! Ignoranz, Lug und Betrug, Dekadenz sowie eine bewusst praktizierte Kollektivverdummung müssen endlich ein Ende haben. In unserer Gesellschaft hat sich längst ein unheilvoller Trend verfestigt, bei dem eine wachsende Ignoranz, bewusste Regelbrüche sowie zunehmende Drei…

Es ist wie eine Lungenentzündung: Zunächst bemerkt man das etwa nicht so ganz stimmt. Nimmt dies aber nicht so wirklich ernst und lässt es gut sein. Dann wird es immer schlimmer, mann kommt immer mehr in Bedrängnis. Und dann kommt der Punkt an dem es auch schon zu spät ist. So ähnlich verhält es sich mit Morden, welche durch eine Facebookbekanntschaft entstehen. Und diese Art von Mord wird, wie in dem aktuellsten bekannten Fall von Linda H., nicht der letzte gewesen sein. Junge Mädchen sitzen vor ihrem PC (oder Notebook), Raum und Zeit find…

Kollege Solmecke berichtet, dass das Landgericht Berlin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der Nutzung des Like-Buttons ohne Aufklärung der Seitenbesucher in einer Datenschutzerklärung abgelehnt hat (LG Berlin, Entscheidung vom 14.03.2011, Az. 91 O 25/11). Mit einem solchen Ergebnis war meines Erachtens zu rechnen. Wie ich im Beitrag “Erste Abmahnung wegen Facebooks Like-Button (und wie man sie vermeidet)” schrieb, dient der Datenschutz dem Schutz von Individuen und nicht von wirtschaftlichen Konkurrenten. Heißt das…

Fachleute, Betroffene und BezirkspolitikerInnen diskutierten am 31. März 2011 unter der Fragestellung „Was tun gegen die Lärmbelastung Hamburger Innenstadt-Bewohnerinnen und Bewohner durch Events und Massenveranstaltungen?“. In der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte am 21.04.2011 entschieden die Fraktionen und Gruppen in der Bezirksversammlung alternativ über zwei vorliegende Anträge. Beschlossen wurde der GAL/SPD-Antrag „Beschwerdemanagement bei Großveranstaltungen“. Hierzu Bernd Ohde, Vorsitzender der CDU Fraktion: „Ich hoffe sehr, dass die P…

Mit einem mahnenden Appell „an unsere Nachkommen“ haben sich mehr als 20 Liquidatoren in Minsk zum 25. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zu Wort gemeldet: „Wir bitten Sie inständig, alles Ihnen Mögliche zu tun, damit Menschen nicht länger leiden.“ Zur Konferenz in Minsk 25 Jahre nach Tschernobyl hatten das IBB Dortmund und die IBB "Johannes Rau" Minsk als Gastgeber neben Vertretern von Partnerschaftsinitiativen auch zahlreiche Liquidatoren aus Belarus, Russland und der Ukraine eingeladen. Sie verlasen den „Aufruf an unsere Nac…

Neufassung der AKG-Härterichtlinien vom 28.3.2011 in Kraft getreten Berlin (21.04.11). Der Deutsche Bundestag hat am Gedenktag für die NS-Opfer am 27.1.2011 dem Antrag zur Änderung von Entschädigungsleistungen für Opfer von Zwangssterilisierung und „Euthanasie“ zugestimmt. Durch die Veröffentlichung im Bundesanzeiger vom 1.4.2011 tritt diese Neufassung rückwirkend zum 1.1.2011 in Kraft. Damit bekommen erstmals auch „Euthanasie“-Geschädigte - das sind die Kinder der ermordeten „Euthanasie“-Opfer - die Möglichkeit, eine monatliche Entschädigu…

Lions-Initiative „Pakistan braucht uns jetzt!“ zugunsten der Opfer der Flutkatastrophe erhält Auszeichnung der Pakistanischen Botschaft Die im August 2010 in Zusammenarbeit mit dem Pakistanischen Honorarkonsulat für Bayern gegründete Initiative „Pakistan braucht uns jetzt!“ wurde im Rahmen der Ehrung von humanitären Organisationen durch die Pakistanische Botschaft in Berlin am 17. März mit der Ehrenplakette als Auszeichnung für herausragendes soziales Engagement bedacht. Insgesamt wurden 17 humanitäre Organisationen von Botschafter Seiner Ex…

München - Die neue Website von Softwarepatents.eu setzt auf Benutzerfreundlichkeit, um einen schnellen Überblick über das Thema Softwarepatente, Patentierung Computer-implementierter Erfindungen und die weiteren Möglichkeiten, Software zu schützen zu erhalten. Der Relaunch wurde zum Anlass genommen, das Informationsangebot rund um das Thema Softwarepatente zu erweitern und detailierter darzustellen. Besonderer Wert wurde auf eine umfassende Übersicht der Rechtsprechung des BPatG, BGH, EPA und des USPTO zu diesem Thema gelegt. Aktuelle Neuigk…

Angesichts der aktuellen Wetterlage erwarten die GRÜNEN zu Ostern wieder hohe Schadstoffbelastungen. „Die stabile Hochdruckwetterlage aus dem Osten sorgt nicht nur für Sonnenschein. Leider verringert sich dadurch auch der Luftaustausch im Talkessel von Osnabrück. Das lässt die Schadstoffwerte bedenklich steigen", teilen der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und der umweltpolitische Sprecher, Volker Bajus, mit. Die GRÜNEN rechnen damit, dass spätestens Gründonnerstag der Grenzwert von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter überschritten…

"Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, 1. ein Mitglied der Gruppe tötet, 2. einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden (...) zufügt, 3. die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen, (...) wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft" (VStGB § 6 (1), Völkermord). Notwendige Unterscheidung Grundsätzlich ist das Begehen und das Bestrafen einer Tat nicht …

Aus Anlass des bevorstehenden Osterfestes informieren die Osnabrücker GRÜNEN über die Hühnerhaltung gerade im Osnabrücker Land mit seinen zahlreichen Tierfabriken. „Nicht jedes Ei kommt von glücklichen Hühnern. Wir appellieren an die Verbraucher, kein Ei mit der "3" zu kaufen", erklärt Anke Jacobsen, verbraucherpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion. Eine 3 zu Beginn des aufgedruckten Codes bedeute, dass die Hühner eng zusammengepfercht in Käfigen leben müssten. „Hier können die Tiere jedoch kein artgerechtes Verhalten zeigen, denn für Sc…

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Gert Lindemann hat offenbar die Zeichen der Zeit erkannt und daraus erste Konsequenzen gezogen. Es stellt sich allerdings die Frage, ob er in der Lage sein wird, seine ehrgeizigen Ziele auch zu realisieren, weil er damit den massiven Widerstand der Agrarlobby provoziert. Außerdem stehe sich Lindemann allem Anschein nach selbst im Wege, weil er die Existenz systemimmanenter Ursachen abstreite und den Fortbestand der Massentierhaltung für „ökonomisch vernünftig“ halte. Der organisierte Tierschutz sei berei…

Entsendet eine Baufirma einen Bauarbeiter zum Arbeitseinsatz ins Ausland, ohne dass der Lohn für die Arbeit konkret vereinbart wird, schuldet der Arbeitgeber nach § 612 BGB die übliche Vergütung. Doch wie bestimmt sich diese? Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20. April 2011, AZ: 5 AZR 171/10 ) wendet den Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe (TV Mindestlohn) an. Weiter war fraglich, ob der Mindestlohn West oder der Mindestlohn Ost zu zahlen war. Das bestimmt sich nach dem Einstellungsort, meint das Bundesarbeitsgerich…

Die CDU/CSU-Fraktion plant, die ab dem 1. Mai 2011 geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit auch auf Betreuungs- und Pflegekräfte aus Nicht-EU-Staaten auszudehnen. Außerdem sollen die für diese Kräfte zu zahlenden Sozialabgaben von den Pflegekassen übernommen werden. Daheim statt Heim warnt nachdrücklich davor, mit diesem Schritt einen neuen Wettlauf um die billigste Pflege in Gang zu setzen. Lesen Sie dazu unsere Pressemitteilung. www.bi-daheim.de Christoph Lixenfeld von der Bundesinitiative: „Natürlich sind wir bei der Betreuung zu Hause für…

3. Aktions- und Informationsmarkt am 5. Mai 2011 von 10–18 Uhr vor dem FORUM Steglitz / Schloßstraße 1, 12163 Berlin Auf einen Basketballkorb werfen, ist eine eher leichte Angelegenheit. Aus dem Rollstuhl heraus einen Korb zu machen, ist da schon ungewohnter. Wer es versucht, kann sich zur Belohnung eine Kugel Eis abholen – ebenfalls im Rollstuhl. „Da wird sich manch einer wundern, wie hoch so eine Eistheke plötzlich sein kann“, sagt Beatrix Beese. Als Rollstuhlfahrerin kennt sie diese Erfahrung. Sie ist Beauftragte für Menschen mit Behinder…

Uneinsichtigkeit des BP-Konzerns unterstreicht Berechtigung für Internationalen ethecon Black Planet Award 2010 Zwölf Monate nach der Katastrophe im Golf von Mexiko hat BP ganz offenkundig nichts hinzugelernt. Die Verantwortlichen des Konzern, der Aufsichtsratsvorsitzende C. H. Svanberg und der Vorstandsvorsitzende Bob Dudley, wollen so schnell wie möglich zur Tagesordnung übergehen. Sie versuchen den Eindruck zu vermitteln, als sei die Katastrophe längst überstanden. Mit diesem skandalösen Verhalten unterstreicht BP ungewollt die Berechti…

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. April 2011 entschieden, dass ein Automobilhersteller es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen kann, mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben. Die Klägerin, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der für Kraftfahrzeuge und deren Wartung eingetragenen Bildmarke, die das VW-Zeichen in einem Kreis wiedergibt. Sie wendet sich dagegen, dass die Beklagte, ATU Auto-Teile-Unger Hande…

Wie aus einer tibetischen Quelle aus der Gegend hervorgeht, unterziehen die Behörden des Bezirks Ngaba die Mönche des Klosters Kirti inzwischen rigorosen Sitzungen in „patriotischer Umerziehung“. Seit beinahe einer Woche herrscht eine äußerst angespannte Lage in dem Kloster. Vergangenen Dienstag wurde die militärische Präsenz in dem Bezirk erheblich verstärkt. Die Belagerung des Klosters Kirti, das etwa 2.500 Mönche beherbergt, wurde durch den Tod eines Mönches durch Selbstverbrennung im vergangenen Monat ausgelöst. Der Schulung stand u.a.…

München, 20 April 2011 – Die Unternehmerin Regine Sixt, Gründerin der weltweit tätigen Regine Sixt Kinderhilfe Stiftung „Tränchen trocknen“, möchte kranken Kindern in der Osterzeit ein Lächeln aufs Gesicht zaubern und sie ihre Sorgen vergessen lassen. Deshalb hat sie gestern einige Osterkörbchen und Lesebücher an Kinder in Münchner Krankenhäusern verteilt. Ebenso konnten sich die Kinder über den Besuch eines Osterhasen freuen. Die Ostergeschenke erhielten die Kinder im Haunerschen Kinderspital e.V., in der Kinderkardiologie München Großhade…

KWAG Rechtsanwälte berechnen drohende Verluste für Anleger Bremen, 20. April 2011. Bereits am 22. März hat KWAG Rechtsanwälte in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass die Insolvenz der Beluga Chartering GmbH und der Beluga Shipping GmbH weitreichende Folgen für die Anleger haben kann, die in Fonds mit Beluga-Schiffen investiert haben. „Jetzt haben wir für viele Schiffe, die ehemals unter Beluga-Charter fuhren, ausgerechnet, was die gegenwärtigen Charterraten für die Anleger bedeuten würden, wenn sie bis zum Fondsende Bestand hätten…

Der Bericht des Überlebenden von Anatoly N. Tkachuk Am 26. April 1986 explodierte ein Reaktor im Atomkraftwerk Tschernobyl. Ein völlig unbekannter Ort wurde zum weltweiten Begriff für das Geschehen des Undenkbaren. Tausende sind den mittelbaren Folgen des Unglücks zum Opfer gefallen, Hunderttausende tragen das Leid über die Zeiten hinweg. Anatoly N. Tkachuk war mitten drin - im Geschehen und in der Strahlenhölle. Als für die Sicherheit verantwortlicher KGB-Offizier unternahm er mit drei anderen tapferen Männern einen Vorstoß in das Innere d…

Angesichts der anhaltenden Diskussionen um die Ansiedlung eines Tiefbauunternehmens aus dem Landkreis in der Limberg-Kaserne erklären die GRÜNEN, dass sie auf eine verträgliche Nachfolgenutzung setzen. Das nahe gelegene Wohngebiet wie auch das Naherholungsgebiet Nettetal würden die möglichen Belastungen begrenzen. „Hier müssen hohe Standards eingehalten werden. Die wirtschaftlichen Interessen des Flächeninhabers, der Bundesimmobilienagentur (BIMA), und des Investors sind demgegenüber nachrangig zu behandeln“, so Michael Hagedorn, Fraktionsvor…

Berlin, 20. April 2011 – Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) übt deutliche Kritik an den vom Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgesehenen massiven Mittelkürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA). Nach Ansicht des VDP werden sich die finanziellen Einschnitte dramatisch negativ auf die Eingliederung von Arbeitslosen auswirken. Das BMAS plant, den Haushalt der BA von zur Zeit elf Milliarden Euro auf acht Milliarden Euro zu kürzen. Besonders die geförderte Weiterbildung ist hiervon betroffen. „Das kommt …

Internationaler Tag zur Abschaffung der Tierversuche: Mehr Geld für weniger Tierversuche von Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsidenten gefordert Anlässlich des Internationalen Tags zur Abschaffung der Tierversuche am 24.04. fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder auf, mehr Geld zur Reduktion der Tierversuche zur Verfügung zu stellen. Hierauf könne auch in Zeiten knapper Kassen nicht verzichtet werden. Denn die Behörden benötigten dringend zusätzliche Mitarbeiter, u…

Ein von vielen Anlegern eines von der Insolvenz betroffenen Immobilienfonds in Form der Kommanditgesellschaft erwartetes BGH-Urteil erfüllte nicht die Hoffnungen geschädigter Kapitalanleger. Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter eines insolventen Immobilienfonds in Form einer Kommanditgesellschaft von Anlegern des Fonds aus abgetretenem Recht der Treuhandkommanditistin Rückzahlungen von Ausschüttungen verlangen kann, soweit dadurch die Einlagen der Anlegern zurückgewehrt wur…

Vorsitzender der Stiftung ethecon bei Übergabe des Internationalen ethecon Black Planet Award 2010 an die Verantwortlichen von BP festgenommen Am Donnerstag, 14. April 2010, wurden Diane Wilson/USA und Axel Köhler-Schnura in London verhaftet bzw. festgenommen. Die beiden wollten auf der Hauptversammlung des BP-Konzerns den im November 2010 in Berlin an die geschmähten Manager und Großaktionäre des BP-Konzerns verliehenen Internationalen Black Planet Award 2010 übergeben sowie den dazu gehörigen Offenen Brief verlesen. Diane Wilson ist Fische…

Riester, Rürup, Direktversicherung oder Privatrente? - In vier Schritten zur besten Vorsorge fürs Alter Mannheim, 20. April 2011. Wer weiß heute schon, wie viel Geld ihm im Alter noch zum Leben bleibt? Mit der neuen Software „Der private AltersvorsorgePlaner“ von Geldtipps.de können Anwender dies schnell und zuverlässig überprüfen. Das Programm deckt Schwächen und Lücken in der privaten Vorsorge auf und bietet unabhängige Empfehlungen. Geldtipps.de ist das Onlineportal für Tipps und Hilfestellungen rund um das Thema Geld der Akademischen Arb…

Dubioses Geschäftsgebahren der IT-Dienstleistung und Beratung GmbH von Rechtsanwalt Dr. Thomas Engels, LL.M. Jüngst erreichten uns einige Anfragen in Bezug auf die Internetseite gewerbekunden-marktplatz.de. Allen Anfragen war gemein, dass sich die Betroffenen abgezockt und betrogen fühlten. Was war also auf dieser Plattform geschehen? gewerbekunden-marktplatz.de - eine Plattform für Restposten Ein erster Blick offenbart: Es handelt sich anscheinend um eine Restposten-Plattform, auf der Gewerbetreibende handeln können. Anbieter dieser Platt…

Stampf, kreisch, jauchz – zukünftig sind die Laute der Kleinsten kein Anlass mehr für Beschwerden der Nachbarn, denn Kindergeräusche fallen nun offiziell nicht mehr unter das Immissionsschutzgesetz. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hatte das Bundeskabinett im Februar abgesegnet. Aber was ist Kindern in Haus und Wohnung überhaupt erlaubt? Kindergeschrei muss ertragen werden Gelten soll die „Privilegierung von Kinderlärm“ zwar für Kindertagesstätten und Spielplätze, nach Expertenmeinung wird sie sich aber auch auf das zivile Nachbarschaf…

Aktuell liest man es in den Medien: Die Lokführer streiken. Diesmal sind die Privatbahnen, wie die ODEG oder die Märkische Regiobahn, betroffen. Welche Konsequenz hat dieser Streik für den Urlaub eines Arbeitnehmers? Was, wenn der Arbeitnehmer seinen lange geplanten Jahresurlaub wegen des Streik nicht antreten kann? Darf er deshalb wieder arbeiten gehen und seinen Urlaub zu einem späteren Zeitpunkt neu nehmen? Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, den mit dem Arbeitgeber abgesprochenen Urlaub in der vereinbarten Zeit z…

Ärztevereinigung fordert rein tierversuchsfreie Wissenschaft Zum diesjährigen Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche am 24. April prangert die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche an, dass die Tierversuchzahlen von Jahr zu Jahr steigen, die in Aussicht gestellte Heilung zahlreicher Krankheiten jedoch nicht in Sicht ist. Ein vollständiges Verbot von Tierversuchen zugunsten einer modernen tierversuchfreien Forschung hält der Verein für unabdingbar, um Tiere vor einem sinnlosen Labortod zu bewahren und eine für den Men…

An alle Abgeordnete des Deutschen Bundestages Wir, ehemalige Heimkinder organisiert in einem der international größten Zusammenschlüsse, dem Verein ehemaliger Heimkinder e.V., sind betroffen von der Eiseskälte, mit der Staat und Kirchen uns begegnen. Wir sind zutiefst empört darüber, dass man zwar das „radikal Böse“, das uns in unserer Kindheit und Jugend angetan wurde, am „Runden Tisch Heimerziehung der 50er und 60er Jahre“ (RTH) dokumentierte, die Konsequenzen aus diesem Tun für uns – den Opfern dieses „radikal Bösen“ sich aber nicht wir…

In seinem Urteil vom 07.04.2011 (Aktenzeichen: I ZR 56/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Abbildung eines Geschmacksmusters nicht nach § 40 Nr. 3 Geschmacksmustergesetz (im Folgenden: GeschmMG) "zum Zwecke der Zitierung" erlaubt ist, wenn sie ausschließlich Werbezwecken dient. Sachverhalt Die Entscheidung erging in einem Rechtsstreit der Fraunhofer-Gesellschaft gegen die Deutsche Bahn AG. Die Deutsche Bahn AG ist Inhaberin von Geschmacksmustern, die sie für Züge des Typs ICE 3 benutzt. Die Fraunhofer-Gesellschaft betreibt e…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2011 entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht notwendig schon in der Werbung mit der Garantie aufgeführt werden müssen. Die Parteien handeln mit Tintenpatronen und Tonerkartuschen für Computerdrucker, die sie über das Internet im Wege des Versandhandels vertreiben. Der Beklagte bot auf seiner Internetseite Druckerpatronen mit dem Versprechen an, "3 J…

Das Land Nordrhein-Westfalen darf sogenannten Quereinsteigern im Lehramt, die nach der Ordnung zur berufsbegleitenden Ausbildung (OBAS) ausgebildet und über einen befristeten Angestelltenvertrag eingestellt wurden, in der Regel weder außerordentlich noch ordentlich kündigen. Hierauf weist die Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft in Düsseldorf hin. Betroffene Lehrkräfte sollten daher den Weg vor die Arbeitsgerichte nicht scheuen und kurzfristig Beratung in Anspruch nehmen. Der Ausgangsfall könnte wie folgt aussehen: ein Seiteneinste…

Die Junge Union (JU) Bietigheim-Bissingen sieht die zunehmende wohnbauliche Verdichtung im Stadtgebiet kritisch und fordert eine stärkere Einbeziehung der Anwohner. Nach der durch den Gemeinderat beschlossenen Aufstockung des geplanten Bauvorhabens im Bietweg von acht auf 17 Wohneinheiten und dem Widerstand der Nachbarn beschäftigte sich die Jugendorganisation der CDU näher mit dem Projekt. Nach einer Vorortbesichtigung und Gesprächen mit Anwohnern sei klar, dass insbesondere das Parkplatzproblem als gravierend angesehen werde. Die ohnehin s…

Das NUEVA-Ausbildungsprojekt hat das Wahlprogramm der GRÜNEN für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus in Leichte Sprache übersetzt und zusammengefasst. Aus 118 Seiten wurden so leicht verständliche 60 Seiten. Ein Wahlprogramm, das nicht nur für die rund 100.000 Berliner mit Lernbehinderung und geistiger Behinderung besser zu verstehen ist. Spitzenkandidatin Renate Künast selbst holte am 15. April das fertige Programm ab. Sie brachte Bettina Jarasch, die Berliner GRÜNEN-Chefin, und Jasenka Villbrandt, die sozialpolitische Sprecherin der GR…