Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Erfolg für „Versuchstier des Jahres 2006“ Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die überfällige Entscheidung der EU-Kommission vom 17. November, Algengifte, die in Muscheln und anderen Meerestieren enthalten sein können, zukünftig nicht mehr durch schmerzhafte Mäuseversuche festzustellen. Mit einer Übergangsfrist von drei Jahren müssen chemisch-physikalische Methoden angewendet werden. Dadurch werden in der EU pro Jahr 300.000 Mäuse vor dem Versuch gerettet. Mit dem „Versuchstier des Jahres 2006“ hatte der Bundesverband Hinterg…

Die EU-Kommission hat aktuell angekündigt, den sogenannten Maus-Bioassay, einen qualvollen Tierversuch zur Testung von Algengiften in Muscheln, durch ein tierfreies Verfahren zu ersetzen. Für die Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche ist es unverständlich, warum die tierversuchsfreie Methode, die bereits seit 25 Jahren vorhanden ist, erst jetzt Eingang in die EU-Vorschriften findet. Muscheln können giftige Algen enthalten. Um Konsumenten vor möglichen Vergiftungen zu schützen, müssen in der EU seit 1991 Muscheln getestet werden, bevor sie in…

München, 19. November 2010. Der Anwalt des Journalisten Gerhard Wisnewski hat dem Generalstaatsanwalt in Berlin die Beantragung eines Zwangsgeldes angedroht, wenn ihm die geforderten Angaben zum Todesfall der Richterin Kirsten Heisig weiterhin vorenthalten werden. Wisnewski hatte wegen der Verweigerung von Informationen vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geklagt und am 11. November Recht bekommen. Am 11. November 2010 verpflichtete das Oberverwaltungsgericht Berlin die Staatsanwaltschaft, Wisnewski Angaben über die konkrete To…

Dr. Theo Zwanziger ist ein Kriegskind. Auch sein Vater wurde wie so viele Millionen im Zweiten Weltkrieg zum Opfer eines verbrecherischen Regimes. Heute setzt er sich der DFB-Präsident als organisatorisches Oberhaupt von über sechs Millionen Fußballern für mehr Menschlichkeit ein. Er kämpft gegen Diskriminierung, Gewalt und Fremdenhass. Im Interview zum Volkstrauertag spricht Zwanziger über die integrative Bedeutung des Sports in der Gesellschaft, die Aufarbeitung der Geschichte des DFB unter dem Hakenkreuz – und seine persönliche Verbundenhe…

Ein Mitglied der indigenen „Buschleute“ aus einer Siedlung in Botswanas Central Kalahari Game Reserve ist nach Gambia gereist, um die Afrikanische Menschenrechtskommission ACHPR um Hilfe zu bitten. Anfang diesen Monats sprach Smith Moeti auf der internationalen Konferenz der Kommission und beschrieb dort den Kampf der Buschleute um Wasser und die Verfolgung durch die botswanische Regierung. „Die Regierung verweigert uns Essenslieferungen aber will uns auch keine Jagdlizenzen ausstellen… Wenn wir essen wollen, müssen wir ohne Lizenz jagen…. …

Troisdorf, 19. November 2010. Die Personaldienstleistung Zeitarbeit ist ein unverzichtbares Mittel der modernen Personalplanung. Als eigenständige Branche unterliegt die Zeitarbeit besonderen gesetzlichen und tariflichen Rahmenbedingungen. In einer Situation mit drei unterschiedlichen Tarifverträgen ist die Auswahl des „passenden“ Tarifvertrages und vor allem die richtige Auslegung und Anwendung grundlegende Voraussetzungen für die Nutzung der Zeitarbeit. Dies gilt gleichermaßen für Zeitarbeits- wie Kundenunternehmen. Durch die „Hartz“-Refor…

Bürgerinnen und Bürger kommentieren die nationale Engagementstrategie der Bundesregierung Am Montag, 22. November, startet der Online-Dialog Engagementzweinull. Bis zum 15. Dezember 2010 kommentieren und diskutieren Bürgerinnen und Bürger auf der Plattform www.engagementzweinull.de mit der nationalen Engagementstrategie ein wichtiges Regierungsvorhaben. Worum geht es konkret? Die 36 Diskussionsstränge bilden die ganze Vielfalt bürgerschaftlichen Engagements ab – Freiwilligendiensten und Frauen in der Kommunalpolitik sind ebenso Thema wie di…

Berlin, 19.11.2010 (MF). Ob bei der AKW-Laufzeitverlängerung, der Neuordnung des Arzneimittelmarktes oder der Regulierung des Bankensektors – das Thema Lobbyismus ist in der medialen Debatte nahezu täglich präsent. Die Diskussion verläuft kontrovers: Einerseits wird Lobbyismus als ein intransparenter Prozess bewertet, der von Energie-, Pharma- oder Finanzunternehmen genutzt wird, um ihre Interessen im politischen Raum zu vertreten und umzusetzen. Andererseits ist der Lobbyismus aber auch als Chance für das demokratische System zu begreifen, d…

Wiesbaden, den 19.11.2010 - Unter dem Namen „itech4school" hat die in Wiesbaden ansässige Firma itech partner GmbH eine Weihnachts-Initiative zur Unterstützung öffentlicher Schulen in Wiesbaden ins Leben gerufen. Die Initiative hat zum Ziel, den Schulen die für Unterrichtszwecke und für die Vermittlung von Medienkompetenz dringend benötigte Ausstattung an zeitgemäßer Computertechnik zu verschaffen. „Wir glauben, dass vor allem Unternehmen einen regelmäßigen Beitrag für das Gemeinwohl leisten sollten", erklärt Sohéil Asgari, einer der beiden…

Die MVTec Software GmbH, München, freut sich über das Endurteil der U.S. International Trade Commission (ITC). Die ITC hat ein abschließendes Urteil zugunsten von MVTec in dem Patentstreit gefällt, den das US-amerikanische Unternehmen Cognex Corporation angestrengt hatte. Die ITC bekräftigt in ihrer Entscheidung, dass MVTec die fraglichen Patente von Cognex nicht verletzt. Darüber hinaus sind diese auch ungültig. MVTec wird weiterhin ihre Bildverarbeitungssoftware HALCON in die USA exportieren und verkaufen. "MVTec freut sich über die Entsc…

Himmlische Renditen wurden potentiellen Anlegern der Filmbeteiligungsfonds MMP im Jahr 2002 bzw. 2003 versprochen. Zum jetzigen Zeitpunkt sieht es so aus, als sei das von den Anlegern eingesetzte Kapital vernichtet. Grund hierfür ist das verheerende Ergebnis, welches der Initiator in der Leistungsbilanz 2008 als „worst-case-Ergebnis“ bezeichnet hatte. Welche Möglichkeiten haben Anleger des MMP Filmfonds nunmehr? „Für diejenigen Anleger, die ihre Beteiligung über eine Bank erworben haben, stehen die Chancen auf Schadensersatz grundsätzlich n…

Dass Demokratie und Meinungsfreiheit seit diesem Herbst zusammen gehören wie Park und Parkschutz, will der Fotoband „Sprühregen“ zeigen. Der engagiert kuratierte, handliche Bildband erscheint Anfang Dezember und zeigt, was die Gegner des Großbauprojektes S21 bewegt. Grob gegliedert in topologische Kategorie, haben die Herausgeber eine stark heterogene Bildauswahl zusammengetragen, um, wie sie sagen, den unterschiedlichen Motiven der Beteiligten Rechnung zu tragen. Entstanden ist eine bunte Mischung aus dokumentarischen, satirischen und künstl…

Nach einer intensiven und der tiefgreifenden ethischen und menschlichen Problematik angemessenen Diskussion hat sich der CDU-Bundesparteitag am 16. November 2010 in Karlsruhe mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, an dem bereits vor mehreren Jahren von der CDU beschlossenen Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) festzuhalten. „Für den Evangelischen Arbeitskreis (EAK) der CDU Rems-Murr begrüße ich diesen Parteitagsbeschluss“ sagte der EAK-Kreisvorsitzende David Müller. Mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Sommer 2010 sei …

In weiteren Berufungsverfahren konnten Sondertarifkunden der GASAG aufgrund der unwirksamen Preisanpassungsklausel erfolgreich ihre Ansprüche auf Rückzahlung von Überzahlungen durchsetzen. Auch wenn die GASAG nun eine Vielzahl von Prozessen verliert, bedeutet dies nicht, dass die übrigen Sondertarifkunden der Tarife „Aktiv“, „Vario“ „Fix“ oder „Profi“ hiervon profitieren, denn die GASAG wird freiwillig keine Rückzahlungen leisten. Ein Sprecher der GASAG formulierte dies kürzlich so: "Kunden, die meinen, einen Anspruch zu haben, müssen ihn in…

Für ihre innovative Gestaltung der „Neuen Genfer Übersetzung“ wurde die Kreativdirektorin Eva Jung in 2010 bereits mit renommierten Design-Preisen ausgezeichnet. Jetzt ist die neue BasisBibel der Deutschen Bibelgesellschaft erschienen, für die Jung ein prägnantes Design mit außergewöhnlichem Farbschnitt kreierte. Hamburg/Stuttgart. Ihr Name steht inzwischen auch für ausgezeichnetes Bibel-Design: Eva Jung aus Hamburg, Kreativdirektorin der Agentur gobasil GmbH. In 2010 erhielt sie gleich mehrere Design-Preise für ihre Gestaltung der „Neuen Ge…

Berlin/Beijing, 19.11.2010: Die Durchsetzung von Ansprüchen im China-Geschäft und ihre nach erfolgreicher Titulierung ebenso erfolgreiche Durchsetzung sind nicht nur für ausländische Investoren oder Vertragspartner chinesischer Unternehmen von Bedeutung. Auch für Bürger sind die Fragen der Rechtsdurchsetzung und Rechtssicherheit wichtig. Erfahrungen und Grundsätze, die bei der Vollstreckung von zivilrechtlichen Urteilen oder Schiedssprüchen in China zu beachten sind, wurden aufgrund eines konkreten Beispiels "aus der fernen Provinz" heute dem…

Berlin/Schwerin, 18. November 2010 – Auf der heutigen Jahrespressekonferenz im Rahmen des Bundeskongresses 2010 des Verbands Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) fordert der Verband die Bundesregierung auf, die Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt durch Qualifizierungsmaßnahmen spürbar zu stärken. An dieser Stelle darf auch aus Gründen einer Haushaltskonsolidierung nicht gespart werden. „Aufgrund des in vielen Branchen schon jetzt vorhandenen Fachkräftemangels bieten sich für qualifizierte Arbeitsuchende hohe Chancen zum beru…

Studie soll Ausmaß der Auswirkungen auf Patienten analysieren Mit längeren Wartezeiten der Patienten und höheren Kosten für Operationen rechnet der Verband von operativ und anästhesiologisch tätigen niedergelassenen Ärzten in Deutschland (LAOH) als Folge des vorigen Freitag beschlossenen GKV-Finanzierungsgesetzes. „Wir befürchten, dass künftig kostengünstige ambulante Operationen wieder kostspielig stationär in Krankenhäusern vorgenommen werden“, so der 1. Vorsitzende Dr. Thomas Wiederspahn-Wilz. Im Rahmen einer Studie untersucht der Verband…

Erfolgsversprechendes Vorgehen gegen die Berater bzw. die Beratungsgesellschaften; CLLB Rechtsanwälte raten dringend von Vergleichsabschlüssen ab, in welchen Anleger auf Schadensersatzansprüche gegen die Berater / Beratungsgesellschaften verzichten Die von dem Landgericht Hamburg kürzlich dargelegte Rechtsauffassung der Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospektes der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG ist sowohl für ein Vorgehen gegen die ALAG Auto-Mobil GmbH & Co KG auch im Zusammenhang mit einem Vorgehen gegen die jeweiligen Berater bzw. die Berat…

Laut türkischer Zeitung Hürriyet vom 15. November 2010 hat die türkische Regierung im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen erklärt, dass das betäubungslose Schlachten von Tieren ab Dezember 2011 in der Türkei aus Tierschutzgründen verboten werde. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte nimmt die Berichterstattung zum Anlass, die Bundesregierung erneut aufzufordern, den Bundesratsbeschluss vom 12. Februar 2010 auf Änderung des Tierschutzgesetzes unverzüglich umzusetzen. In seinem Schreiben an Bundesministerin Ilse Aigner und an die Fraktio…

Präsentation unserer diesjährigen Kampagne „Werden Sie ein Geldverbesserer" am 19. November von 14 bis 17 Uhr im DGB-Gebäude in Düsseldorf,Friedrich-Ebert-Straße 34-38. Die Kampagne will den Menschen in Deutschland vor Augen führen,welchen enormen Einfluss sie ausüben können, wenn sie ihre Kaufentscheidungen als politisches Instrument verstehen.Der Verbraucher kann seine „Macht“ nutzen. Im Prinzip wird nichts produziert, was nicht später einen Kunden findet. Am 19. November wollen wir unsere aktuelle Anzeigenkampagne der Öffentlichkeit präse…

08.11.2010 – Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Steinhübel & von Buttlar hat für einen Mandanten ein erstes obsiegendes Urteil vor dem Landgericht Heilbronn erstritten (Urteil vom 28.10.2010, AZ: 6 O 321/10 Bm). Die anlageberatende Bank wurde verurteilt, den Beitritt zu dem Medienfonds MACRON vollständig rückabzuwickeln und den Anleger von den Nachteilen freizustellen, die er aufgrund der Änderung der steuerlichen Veranlagung erlitten hat. Unzureichende Prospektangaben Mit dem Urteil des Landgerichts Heilbronn konnte die Kanzlei Dr. Steinhübel & …

Der Fonds Bau-Herr Zweite Verwaltung GmbH & Co. Eschengraben OHG in Berlin hat mit Schreiben vom 22. September 2010 seine Gesellschafter gebeten, einen Beitrag zur Sanierung der Gesellschaft zu leisten. Es stellt sich nun die Frage, inwiefern dies sinnvoll ist und ob die Gesellschafter dazu verpflichtet sind. Es fragt sich auch, ob es für die Gesellschafter Möglichkeiten gibt, sich aus dem Fonds zu lösen. Es fragt sich weiter, ob in Folge der wirtschaftlichen Probleme des Fonds eventuell Schadensersatzansprüche gegen Personen geltend gemacht …

Aufgrund der internationalen Diskussion über ethisch bedenkliche Körperkontrollen weisen wir wiederholt darauf hin, dass es ausreichend technische, ethisch unbedenkliche Möglichkeiten gibt, sämtliche markierte und unmarkierte Sprengstoffe, einschließlich mikroskopischer Spuren davon, festzustellen. Auch der Nachweis von PETN an Personen, in Gepäck und Fracht ist mit relativ geringem technischen und finanziellem Aufwand möglich. Green Dynamics Ltd. hat dafür einen Informationsblog, Kripo Info Blogspot, eingerichtet.

Eine ausdrücklich nicht verbindliche Angabe der Wohnfläche im Mietvertrag hat weitreichende Folgen. Selbst wenn die Wohnung tatsächlich 20 Prozent kleiner ist als angegeben, rechtfertigt das keine Mietminderung. Ist die Angabe zur Wohnfläche ausdrücklich als unverbindlich gekennzeichnet, kann die Wohnfläche einer Mietwohnung mehr als zehn Prozent kleiner sein als angegeben - eine Mietminderung ist deswegen dann nicht zulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil (BGH; Az.: VIII ZR 306/09). Im verhandelten Fall lis…

Für Unternehmen ist die Festigung der eigenen Marktposition von ganz herausragender Bedeutung, um sich im Wettbewerb gegenüber der Konkurrenz behaupten zu können. Dabei nimmt das Internet eine zunehmend wichtigere Rolle ein. Ein Großteil des Marketings wird im Online-Bereich betrieben und so liegt es auf der Hand, dass Unternehmen keine Mittel und Wege scheuen, die eigene Präsenz auf Kosten der Wettbewerber zu optimieren. Am 02.07.2010 hatte das OLG Köln (Az.: 6 U 48/10) einen Fall zu entscheiden, in dem ein Unternehmen bei Google eine sog.…

Wie jedes Wirtschaftsunternehmen, so müssen sich auch Zeitungen den aktuellen Entwicklungen anpassen. Aus diesem Grund vertreiben viele Zeitungen nicht nur die üblichen Printausgaben, sondern auch zusätzlich sogenannte E-Paper. Diese entsprechen der Printausgabe und können über das Internet heruntergeladen werden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelte am 13.07.2010 (Az.: I-20 U 235/08) einen Fall, in dem ein Fotograf von einer Zeitung eine Lizenzgebühr für die Veröffentlichung von Bildern in der Printausgabe ihrer Zeitung erhalten hat…

»Hubertusmessen sprechen nicht für das Feingefühl der Kirchen. Ehrfurcht vor dem Leben sieht anders aus.« Mit diesen scharfen Worten kritisiert Gisela Mutke, Kreisvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Baden-Baden die Tradition von Hubertusmessen, die weit verbreitet ist. Der Legende nach war Hubertus leidenschaftlicher Jäger. Eines Tages, gerade als er einen Hirsch schießen wollte, stellte sich dieser ihm plötzlich entgegen. Zwischen dem Geweih erstrahlte ein Kreuz, und in der Gestalt des Hirsches sprach Christus zu ihm: »Hu…

Die finanzielle Situation der Kommunen wird immer dramatischer. Die Kassenkredite steigen weiter und weiter. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), warnt zu Recht: „Ein Teil der Städte steht vor dem Kollaps und droht handlungsunfähig zu werden.“ In unseren Kommunen sieht es nicht besser aus. Selbst Zins und Tilgung von Krediten müssen oftmals durch neue Kassenkredite finanziert werden. Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin tut bislang nichts! Aber nur Jammern hilft nicht! Auch Länder und Gemeinden müs…

zur Videobotschaft vom 13.11.2010: sachsen-anhalt.de/ LPSA/index.php?id=45946# Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Böhmer, am 13.11. haben Sie sich auf dem Internetportal des Landes Sachsen-Anhalt in einer Videobotschaft zum Thema Parlamentarismus geäußert. In dieser Botschaft reagieren Sie auf die im Rahmen der Stuttgart 21 - und Castor-Proteste gestellten Forderungen der Bürger nach mehr Beteiligung und sagen, dass zu viel Mitbestimmung durch das Volk die Demokratie gefährden würde. In diesem Zusammenhang finde ich es sehr schade, Sie nu…

Gorno-Altaisk (Russland) — Am 15. November 2010 wird das Strafverfahren gegen Aleksandr Kalistratov fortgesetzt. Er ist angeklagt, gemäß Art. 282 (1) des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation religiösen Hass gesät zu haben. Die Eröffnungsverhandlung fand vom 20. bis 22. Oktober 2010 statt. Die 37 Zeugen, die Kalistratov persönlich kennen, erklärten auf Befragen, er sei ein gesetzestreuer Bürger, der ihren Respekt genieße. Noch niemals sei er dadurch aufgefallen, dass er religiösen Hass geschürt hätte. Sie waren überrascht, dass jemand …

Der 10. Deutsche Akademikertag des Conventes Deutscher Akademikerverbände (CDA) ist zwar schon Geschichte, doch geben die Umstände, unter denen er am 6. November in Frankfurt und Darmstadt stattfand, seinen Mitgliedern und Gremien die erneute Anregung, sich noch intensiver mit dem Umfeld an den Hochschulen zu beschäftigen. Das Generalthema "Seilschaften oder Networking? - Sinn und Nutzen sozialer Netzwerke“ passte nicht nur in das Umfeld, das der CDA im Rhein-Main-Gebiet vorfand, sondern es ist auch eines der wichtigsten und aktuellstenThem…

Birkenfeld, 30..08.10 Rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Krauth fordert Rücknahme des Kooperationsabkommens zwischen der Landesregierung und der Bundeswehr - Fraktions-Sprecherin fragt im Stadtrat nach den Kosten des Spektakels Das von der Stadt Idar-Oberstein und der Bundeswehr ausgerichtete umstrittene Bürgerfest auf dem Platz auf der Idar stößt bei der LINKEN in Stadt und Kreis auf heftige Kritik. Bei diesem Reklamespektakel, so DIE LINKE, würde es neben dem Versuch das angeschlagene Image des Militärs zu verbessern vor allem um eine…

Trotz der Einführung des § 31 a BGB im Jahr 2009 ist die Gefahr für Vereinsvorstände, für Fehler finanziell zu Verantwortung gezogen zu werden, deutlich gestiegen. Schon in einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahre 1998 (v. 23.06.1998, VII R 4/98) hatte der BFH entschieden, dass auch ehrenamtliche Vorstände für Steuerschulden haftbar gemacht werden können. Die Rechtsprechung zu diesem Thema hat sich in den letzten Jahren stetig verschärft. Inzwischen gibt es Verurteilungen von Vorständen wegen Haftung für Steuerschulden und …

BVSI-Pressemeldung November 2010 Interview mit Rechtsanwalt Dr. Benno Grunewald, Vorstand des Berufsverbandes Selbständige in der Informatik Immer häufiger verlangen Unternehmen von Freiberuflern die Unterzeichnung von Statusfeststellungsanträgen. Kann das Freiberufler vor einer drohenden Einstufung als Scheinselbständige schützen? Die freiwillige Einleitung eines Statusfeststellungsverfahrens halte ich grundsätzlich für falsch. Dem einzig positiven Aspekt, damit Sicherheit über das Mitarbeiterverhältnis zu erlangen, stehen eine Vielzahl m…

Birkenfeld, 18..08.10 Tanja Krauth, rheinland-pfälzisches Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl 2011, mit Bundestagsabgeordneten bei der BASF Auf Einladung von Kathrin Senger-Schäfer, MdB, Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, besuchte Dr. Ilja Seifert, MdB, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, im Juli Rheinland-Pfalz. Eingeladen war auch Tanja Krauth, rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl 2011 und Direktkandidatin der LINKEN im Kreis Birkenfeld, die sich …

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen eröffnet heute den 3. Deutschen Sozialgerichtstag. Unter dem Motto „Sozialrecht als Menschenrecht“ treffen sich in Potsdam über 300 Experten aller Gebiete des Sozialrechts. Im Mittelpunkt der Beratungen steht die erste Bewertung der neuen Regelsätze und der Organisationsreform im SGB II durch ein bereites Fachforum sowie die Diskussion zu den umstrittenen Plänen für ein Patientenrechtegesetz. Hierzu werden in der Kommission Krankenversicherung u.a. der Patientenbeauftragte der …

Birkenfeld, 10.06.10 DIE LINKE im Kreis Birkenfeld: Info für Hartz-IV-Eltern Die aus Sicht der LINKEN unsoziale Streichung des Elterngeldes bei ALG-II-Beziehern durch die jetzige CDU-FDP-Koalition führt dazu, dass auch im Kreis Birkenfeld viele Hartz-IV-Familien nicht mehr ein noch aus wissen und noch weiter ins Elend gestürzt werden. Lothar Klein, Mitglied im Sprecherrat des Ortsvorstandes DIE LINKE Idar-Oberstein und einer der Hartz-IV-Experten der LINKEN im Kreis Birkenfeld macht auf einen Paragrafen im ALG-II-Gesetz aufmerksam, der al…

(Willich, den 17.11.2010) Basieren die Noten für die Qualitätsprüfung der Pflege in einem Altenheim auf der neutralen, objektiven und sachkundigen Prüfung des medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) und sind auch im Einzelfall keine Fehlurteile erkennbar, kann eine Pflegenote vergeben und im Internet veröffentlicht werden. Das geht, wie das Internetportal recht-live.de berichtet, aus einem rechtskräftigen Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen (NRW) vom 15.11.2010 hervor (Az.: 10 P 76/10 B ER). Das LSG respektier…

Ergebnisse der Studie "Vermögen in Deutschland" erscheinen im VS Verlag | Pressekonferenz + Buchpräsentation an der Universität Potsdam Wiesbaden / Potsdam, 17.11.2010. Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer, die Mittelschicht schrumpft. Doch wer sind "die Reichen" und was tun sie mit ihrem Vermögen? Mit der Studie "Vermögen in Deutschland" (ViD) wurden 2009 erstmals gezielt die ein bis drei Prozent der reichsten Bürger Deutschlands befragt. Zentrale Ergebnisse dieser Studie präsentieren Wolfgang Lauterbach, Thomas Druyen und…