Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 16.03.2011 (Az.: 9 U 129/10) entschieden, dass die Entgegennahme und fehlende Aufklärung über Verkaufsprovisionen eine vorsätzliche Verletzung der Anlageberatungspflichten darstellt und dieses Verhalten zugleich den Tatbestand Untreue, § 266 StGB oder des Betruges, § 263 StGB erfüllen kann. In dem vorliegenden Fall, wurde eine Kreissparkasse, die ihrem Kunden einen Deka-Fonds verkauft hat, wegen verschwiegener Entgegennahme von Provisionen zum Schadenersatz verurteilt. Das OLG Stuttgart führt…

DEGI International, DEGI Europa, Morgan Stanley P2 Value, Uniimmo Global, SEB Immoinvest, AXA Immoselect, Allianz Premium Management, TMW Weltfonds, KanAm US-Grundinvest geschlossen oder abgewickelt - Rechtsanwälte geben wichtige Informationen zu Schadensersatz! Anleger der offenen Immobilienfonds DEGI International, DEGI Europa, Morgan Stanley P2 Value, Uniimmo Global, SEB Immoinvest, AXA Immoselect, Allianz Premium Management, TMW Weltfonds, KanAm US-Grundinvest haben es derzeit nicht leicht. Zahlreichen Anlegern wurden die Fonds als siche…

Guido Westerwelle vs. Philipp Rösler: Wer bleibt oder wird FDP-Chef? Die FDP-Genossen diskutieren dieses Wochenende, wie es mit der Partei weiter geht und wer Parteichef sein soll. Deutschlands härteste Musik-Kritiker Marzel Becker und Stephan Heller haben Guido Westerwelle und Philipp Rösler getroffen. Der Außenminister und der Gesundheitsminister haben becker & heller verraten, welche Hits sie am liebsten hören, wenn sie nicht gerade Politik machen. Nun entscheiden die User von beckerundheller.de: Wer hat den besseren Musik-Geschmack: Außen…

Wir kennen jetzt 1200 lokale Projekte von Aktivpatenschaften in Deutschland verteilt auf etwa 800 deutsche Städte. (www.aktivpatenschaften.de ) Im Vergleich zu den anderen großen EU-Ländern (England, Frankreich, Spanien, Italien, Polen) ist Deutschland damit sehr gut aufgestellt. An zweiter Stelle steht England. Dort kennt man in einer Koordinierungsstelle ca. 700 lokale Projekte. Dass es in Deutschland die meisten bekannten Projekte gibt, hat mehrere Gründe. • Es hat die größte Bevölkerung aller EU Länder • Die offiziellen Wohlfahrtsorgani…

Die ARD sendet ab 1. April nicht mehr ihr vollständiges TV-Programm für die deutschen Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan. Aus Kostengründen müsse die Übertragung eingestellt werden – die Betroffenen protestieren jetzt mit Unterschriftsaktionen. Die ARD gibt bekannt, die Übertragung per Satellit sei zu teuer. Monatlich würde die Übertragung des Fernsehprogramms 32.000 Euro kosten und dies sei nicht mehr tragbar. Obwohl der öffentlich-rechtliche Sender alleine aus GEZ Gebühren mehr als fünf Milliarden Euro jährlich an Einnahmen verbuchen …

Taxiverband Deutschland e.V. (TVD) unterstützt Karenztageregelung Kurzerkrankungen vor und nach dem Wochenende, Urlaubsverlängerungen durch den so genannten „gelben Schein“, die jährliche Grippe und nicht zuletzt Krankmeldungen nach Kritik als Abstrafung für den Arbeitgeber, die Liste der möglichen Gründe für Gefälligkeitskrankmeldungen ist lang. Schwarze Schafe unter den Arbeitnehmern nutzen so die in Deutschland geltende Regelung der Lohnfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag zum Schaden der Unternehmen aus. Der zunehmende Konkurrenzdruck…

„SOLIDARITY with Japan“ lautet der Name des T-shirts, welche der Werbeartikel Spezialist Buxmann aus Groß – Bieberau in einer aktuellen Aktion anbietet. So sollen hilfsbedürftige Erdbebenopfer in Japan unterstützt werden. Das Angebot richtet sich an Gewerbetreibende. Das eigens für dieses Vorhaben kreierte T-Shirt gibt es in zwei Varianten, mit einem jeweils auffälligen Aufdruck auf der Vorderseite. Der Aufdruck verkündet eindeutig die solidarische Botschaft. Untermauert wird die Aktion von der entsprechenden Spende in Höhe von 2,00 Euro, die…

1. Prozesskostenhilfe und Pflichtverteidiger Im Zivilverfahren besteht bei geringem Einkommen und Vermögen die Möglichkeit, beim für den Wohnsitz zuständigen Amtsgericht PKH = Prozesskostenhilfe (früher Armenrecht genannt) zu beantragen und sich so die Kosten des Gerichtsverfahrens und die Anwaltsgebühren ganz oder teilweise von der Staatskasse erstatten zu lassen. Zivilsachen sind privatrechtliche Streitigkeiten, bei denen sich die Parteien als Privatpersonen (Bürger, Unternehmer oder auch staatliche Träger als Teilnehmer des Privatrechtsve…

„Zeichen gegen soziale Ungerechtigkeit setzen“ - Peter Maffay nominiert Unternehmer Prof. Hans Georg Näder für den Deutschen Engagementpreis 2011 Bündnis für Gemeinnützigkeit ruft zur Nominierung freiwillig engagierter Menschen auf deutscher-engagementpreis.de auf. Schwerpunktkategorie 2011: Engagement von Älteren Berlin, 31. März. Das Bündnis für Gemeinnützigkeit ruft zur Nominierung für den Deutschen Engagementpreis 2011 auf. Die Auszeichnung ehrt freiwillig engagierte Personen, Organisationen und Unternehmen und verleiht ihnen öffentli…

Studie der GfK Panel Services Deutschland im Auftrag des Deutschen Spendenrats e.V. zur „Bilanz des Helfens“ Berlin, 1. April 2011 – Die Spendenbereitschaft der Deutschen hat im Jahr 2010 deutlich zugenommen. Gegenüber dem Vorjahr stieg das Spendenvolumen um fast 9 Prozent auf rund 2,3 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis der „Bilanz des Helfens“, einer vom Deutschen Spendenrat e.V. bei der GfK Panel Services Deutschland in Auftrag gegebenen Studie, die regelmäßig den Spendenmarkt analysiert. Das private Spendenaufkommen der Deutschen en…

OLG und LG Düsseldorf wenden BGH und EuGH-Entscheidungen an - von Michael Terhaag, LL.M. - Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz So etwas wie die die Überholspur zur guten Wahrnehmung in Suchmaschinen bieten die kostenpflichtigen so genannten Adwordanzeigen, wie man sie aus dem oberen und rechten Bereich der Google Suchmaschine kennt. Bei diesen Textlinks kann bzw. muss zuvor selbst entschieden werden, bei welchen Suchbegriffen (Keywords) der Internetuser die Werbeanzeigen eingeblendet werden sollen. Die Frage, ob man auch fremden Mar…

Lotto- und Toto-Verband NRW startet landesweite Aufklärungskampagne Claudia Paichert, Lotto-Annahmestellenleiterin aus Lüdinghausen, ist die erste, die das druckfrische Infoplakat "Wer riskiert, verliert" heute in Händen hält. Auf dem vom Lotto- und Toto-Verband der Annahmestelleninhaber in NRW e.V. (LTV) produzierten Plakat prangern große Dominosteine mit Aufschriften wie z. B. "Sportwettenmonopol", "Lotteriemonopol", "Sport", oder auch "Soziales". LTV-Geschäftsführer Tobias Buller erläutert die Hintergründe: „Das Lotto-Domino zeigt die …

Düsseldorf, 01.04.2011 Wie erst gestern in der breiten Öffentlichkeit bekannt wurde, gelten seit dem 26. März in Europa neue Grenzwerte für die radioaktive Belastung von importierten Lebensmitteln. Die EU-Kommission hat eine 1987 formulierte Verordnung (3954/87) in Kraft gesetzt, deren eigentliches Ziel darin besteht, die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln nach einem nuklearen Unfall sicher zu stellen. Und so absurd es nach der Katastrophe in Fukushima nun klingen mag: Die zulässigen Höchstmengen an Jod-131 und Cäsium-137 haben si…

Lhaden, ein tibetischer Mönch, zugleich Schriftsteller und Menschenrechtsaktivist, veröffentlichte diesen Monat ein Buch in tibetischer Sprache mit dem Titel Tse Sok Le Trun Pe Kecha („Unter Lebensgefahr geäußerte Worte“) - und zwar zeitgleich mit dem dritten Jahrestag der Massenerhebung von 2008 in Tibet und der 16. Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, der dieser Tage in Genf tagt. Während der letzten drei Jahre sammelte Lhaden gewissenhaft Material und Argumente über die Ursachen und Folgen der Volkserhebung der Tibeter v…

Am 12. April 2011 spricht "Freitag"-Verleger Jakob Augstein beim Freitag-Salon im Maxim Gorki Theater Berlin mit der Autorin Andrea Jeska und dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Hellmut Königshaus. "Die Deutschen müssen wieder das Töten lernen". So titelte vor einigen Jahren der "Spiegel". Die "neue Rolle", die Deutschland in der Welt spielen will, bringt das mit sich. Inzwischen kann man sagen: Auftrag ausgeführt. Deutsche Soldaten beteiligen sich am sinnlosen Krieg in Afghanistan ebenso pflichtbewusst, wie ihre Vorväter sich an …

Gießen. KW. In Deutschland infizieren sich nach Angaben des Bundesgesundheitsministers Rösler bis zu 600.000 Patienten in Krankenhäusern pro Jahr mit gefährlichen Keimen (Quelle GAZ 01.04.11). Hiervon sterben pro Jahr bis zu 15.000 Patienten. Im Straßenverkehr starben in 2010 dagegen weniger als 4.000,- Menschen. D.h. der Aufenthalt in einem deutschen Krankenhaus ist bei Weitem gefährlicher, als die Teilnahme am Straßenverkehr. Diese erschreckenden Zahlen nannte Bundesgesundheitsminister Rösler anlässlich einer Festrede zur Eröffnung des Neub…

Ministerin präsentierte neues Kinderschutzgesetz in der GfG-Geschäftsstelle Der GfG Bundesverband e.V. war am 16. März 2011 Gastgeber für den Pressetermin der Bundesministerin anlässlich der Verabschiedung des neuen Bundeskinderschutzgesetzes. In der Berliner Geschäftsstelle der GfG hob Frau Dr. Schröder hervor, dass Prävention im Rahmen früher Hilfen einen Eckpfeiler des neuen Kinderschutzgesetzes darstellt. Das Fabel®-Konzept der GfG kann jungen Familien als frühe Hilfe angeboten werden. Fabel (Familienzentriertes Baby-Eltern-Konzept) is…

Immer wieder werden Arbeitnehmer gekündigt, die entweder nicht die im Betrieb übliche Leistung erbringen oder bei ihrer Arbeit überdurchschnittlich viele Fehler machen. Eine solche Kündigung ist rechtlich nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig. · Der Arbeitnehmer hat über einen längeren Zeitraum unterdurchschnittliche Leistungen erbracht. Er hat also z.B. entweder weniger produziert oder erheblich mehr Fehler gemacht als der Durchschnitt der Arbeitnehmer im Betrieb. · Der Arbeitnehmer ist nach seinen persönlichen Fähigkeiten zu eine…

In Ruanda hat ein staatliches Programm tausende indigene Batwa ("Pygmäen") obdachlos gemacht. Ziel des Programms ist es, alle Strohdächer im Land abzuschaffen. Hunderte Batwa-Familien mussten in den letzten Monaten mit ansehen, wie ihre Häuser zerstört wurden, und müssen nun die Regenzeit im Freien verbringen. Die Behörden beabsichtigen, alle Strohdächer des Landes bis Mai diesen Jahres zu beseitigen. Familien, die über die entsprechenden Mittel verfügen, sollen dem Programm zufolge auf eigene Kosten ein neues Haus errichten. Menschen ohne…

Die GSDR GmbH, deren Gesellschaftsgegenstand sich erklärtermaßen insbesondere auf den Erwerb von Rechten an Tonaufnahmen zum Schutz gegen deren rechtswidrige Verwertung im Internet erstreckt, lässt seit etwa einem Jahr zahllose Internetnutzer von der Frankfurter Kanzlei „Kornmeier & Partner“ abmahnen. Über den Anschluss der abgemahnten Internetnutzer sollen im Rahmen so genannter Peer-to-Peer-Netzwerke Tonaufnahmen, an denen die GSDR GmbH die ausschließlichen Nutzungsrechte innehat, anderen Teilnehmern zum Download angeboten worden sein. Die …

Ein Darlehensnehmer kann seine auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung nicht nur nach Jahren noch widerrufen, wenn er in einer Haustürsituation zur Abgabe seiner Willenserklärung veranlasst worden ist und er nicht oder nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt worden ist. Eine erneute Belehrung über das Widerrufsrecht durch die Bank zu einem späteren Zeitpunkt, beispielsweise bei einer Prolongation des Darlehens, schließt die Ausübung des Widerrufsrechts nicht grundsätzlich aus. Er kann also trot…

WEILROD. Die FWG Weilrod, seit der Kommunalwahl mit 12 von 31 Mandaten unangefochten stärkste politische Kraft in der Weilroder Gemeindevertretung, will verantwortungsvoll mit ihrem Wahlerfolg umgehen. Bei einem ersten Treffen am Mittwoch verständigten sich die Freien Wähler darauf, „nach dem Super-Wahlsonntag“ nun keine Machtdemonstration zu veranstalten, sondern stattdessen mehr Demokratie zu wagen. Spitzenkandidat Götz Esser: „Wer erwartet hat, dass wir nun alles an uns reißen werden, irrt.“ Entgegen dem landläufigen Vorgehen vieler über N…

Anlässlich der aktuellen Diskussion um eine Frauenquote in der Wirtschaft, veröffentlicht die Politiker-Datenbank kuerschner.info eine Übersicht zum Frauenanteil in deutschen Parlamenten. Danach liegt in nur drei Parlamenten der Frauenanteil über 40 Prozent, nämlich im neu gewählten Landtag Rheinland-Pfalz, in der Bremischen Bürgerschaft und im Landtag Brandenburg. Den niedrigsten Frauenanteil hat der neu gewählte Landtag von Baden-Württemberg mit 18 Prozent. Nachfolgend die Zahlen im Detail: Landtag Rheinland-Pfalz 41,6 Prozent Bremische B…

Die Homepage der BAC Berlin Atlantica Capital GmbH vermeldet lapidar: „US-Gericht entscheidet gegen Anleger, Wells Fargo erhält Zugriff auf LTAP“ Die Bedeutung hinter dieser Meldung könnte für Anleger der Life Trust Fonds fatale Folge haben. „Durch die Ablehnung der Antrages, der LTAP (Live Trust Asset Pod) Gläubigerschutz zu gewähren, hat die Wells Fargo nunmehr freie Hand, auf sämtliche Versicherungspolice der LTAP zuzugreifen, welche sicherungshalber an die Walles Fargo abgetreten wurden“, erklärt Bettina Wittmann vom Schutzverein für Re…

Düsseldorf, 01.04.2011 Die Piratenpartei NRW wird in Kürze interessierten Journalisten Einführungsveranstaltungen für den Kurznachrichtendienst Twitter anbieten, damit dieser möglichst effizient für ihre Arbeit genutzt werden kann. Nachdem Regierungssprecher Steffen Seibert einen Termin der Bundeskanzlerin bevorzugt über Twitter [1] verbreitete, regte sich der Unmut unter vielen Journalisten, die den Dienst bisher nicht nutzten und daher erst später von der Nachricht erfuhren [2]. Mittlerweile verwenden auch viele Politiker und Regierungsabt…

München, den 31.03.2011 – Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 16.03.2011 die Procenta GmbH, Gräfelfing, wegen fehlerhafter Beratung verurteilt, an einen Anleger Schadensersatz zu leisten. Auf Empfehlung einer Mitarbeiterin der Anlageberatungsfirma hatte der Sohn des Klägers, der seine Ansprüche an seinen Vater abgetreten hatte, eine Anlage in Form einer Beteiligung an der zur Icon-Gruppe, Oberhaching, gehörenden Alpina GmbH & Co. Vermögensaufbauplan 4 KG abgeschlossen. Das Oberlandesgericht vertrat die Auffassung, dass die Bekl…

„Mit Papst Benedikt XVI. kommt die Weltkirche nach Berlin“ Benedikt XVI. kommt nach Deutschland und das Erzbistum Berlin bereitet sich auf den Besuch des Heiligen Vaters vor. kathnews.de sprach mit Weihbischof Dr. Matthias Heinrich, Diözesanadministrator des Erzbistums Berlin, über den bevorstehenden Deutschlandbesuch des Papstes, den Zölibat und die Zukunft des Erzbistums Berlin. Gleichzeitig ist dieses Interview der erste Teil einer regelmäßigen, ausführlichen Berichterstattung über den bevorstehenden Deutschlandbesuch des Heiligen Vaters …

Der Sprecher der CDU-Fraktion im Vermögensausschuss, Matthias BRAUNER, erklärt: "Die heutigen Einlassungen des Finanzsenators Nußbaum im Vermögensausschuss haben gezeigt, dass die Entscheidung, die Berliner Immoblien Holding GmbH (BIH) nicht zu veräußern, erkennbar ohne detaillierte Bewertungen – und damit nicht sachgerecht – gefallen ist. Schließlich hätte sich Berlin aller Risiken entledigen können. Damit hat der Senat seine Glaubwürdigkeit als ordentlicher Kaufmann und verlässlicher Verhandlungspartner verspielt. Die Aktivitäten im Zusam…

Konstanz – der nächste heiße Sommer ist im Anmarsch Hitzekollaps, Klimaerwärmung, Jahrhunderthitze, diese Stichworte kennen wir alle. Temperaturen von bis zu 39 ° C im vergangenen Juli brachten uns alle zum Schwitzen. Viele zogen sich mit Genuss ins angenehm temperierte Büro oder in Einkaufszentren mit Klimatisierung zurück. Hitzerekorde folgen sich in immer kürzeren Abständen. Auch für diesen Sommer erwarten Meteorologen wieder annähernd die Spitzenwerte des Rekordsommers 2003. Erstaunlich mutet es da an, dass nur die wenigsten Privathäuser…

Die Osnabrücker GRÜNEN fordern eine deutliche Verbesserung der Fahrradabstellanlagen im Stadtgebiet. „Zukünftig sollen bei Anmietungen, Neubauvorhaben oder Umbaumaßnahmen von öffentlichen Gebäuden überdachte Fahrradabstellanlagen vorgesehen werden.“ Dies erklärt Jens Meier, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. Der bereits 2005 beschlossene „Radverkehrsplan“ und der 2010 beschlossene Masterplan Mobilität schlagen vor, den Radverkehr zu stärken und zu fördern, in dem auch das qualitative Angebot ausgebaut wird. „Bei allen Anmi…

Chemnitz, 31.03.2011 Das Immaterialgüterrecht ist ein Recht, welches jemanden an seinen geistigen Gütern zusteht (z. B. Bildrechte, Texte, Patentrechte). Die Thematik "Urheberrecht" ist nicht neu und entflammt nach "Abmahnwellen" immer neu. In Online-Shops steht es an der Tagesordnung. Langsam müsste sich es aber bis in den letzten Winkel herumgesprochen haben, dass Markenzeichen, Bilder und Texte in der Regel urheberrechtlich geschützt sind. Immer auf der sicheren Seite liegt man, wenn man eigene Texte verfasst und eigene Bilder oder Vid…

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 30.03.2011 zu der Umlagefähigkeit von durch eine Modernisierung in einer Mietwohnung entstandenen Renovierungskosten Stellung genommen. Die Mieter (Beklagten) einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus wurden ordnungsgemäß durch den Vermieter (Kläger) darüber informiert, dass der Einbau von Wasserzählern geplant sei. Weiter wurde den Mietern mitgeteilt, dass aufgrund der Modernisierung und der gesetzlichen Möglichkeiten eine darauf gestützte Mieterhöhung um 2,28 € monatlich anfalle. Die Mieter teilten darau…

Augsburg 31. März 2011 Der Bundesverband Initiative 50Plus e.V. hat sich der Initiative „Erfahrung ist Zukunft“ als Unterstützer angeschlossen. Die Initiative "Erfahrung ist Zukunft" will die Herausforderungen des demografischen Wandels bewusst machen und für ein neues Bild des Alters und des Alterns werben. Initiatoren von „Erfahrung ist Zukunft“ sind verschiedene Bundesministerien, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA, der Zentralverband des Deutschen Handwerks, der DGB, d…

München – Die ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU sind ohne Verständnis für den augenblicklichen Religionsstreit in Deutschland. Ihr Sprecher, der vormalige Staatsminister Thomas Goppel, dazu: „Da errichten interessierte Kreise Mauern in Deutschland, wo keine sind, um anschließend Wände zu streichen, die nur virtuell existieren. Verwirrender kann man nicht unterwegs sein.“ Die CSK sehen keinen echten Widerspruch in den Standortfestlegungen von Bundespräsident Christian Wulff und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. „Der eine unte…

Die Cologne Design Lounge im Museum für Angewandte Kunst Köln widmet sich am 9. Juni 2011 den Netzwerkern der Design-Stadt: Was ist dran am „Mythos Netzwerk“ und was hat die lokale Design-Szene davon? Oder ist „alles nur Klüngel“, Schattenwirtschaft und für böse Buben? Und wie tief stecken wir alle schon drin? Fragen, auf die es interessante Neuigkeiten gibt. Denn Konzeptdesigner Holger Nils Pohl und David Grasekamp von der Kreativ Agentur mowaii, beide Vorstände von KölnDesign e.v. ( www.koelndesign.de ), des größten regionalen Design-Netzw…

"Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht" (§ 15 StGB). "Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt" (§ 16, Abs. 1 StGB). Elf Jahre Verfolgung Vor elf Jahren, im März 2000: Staatsanwältin Krämer, Bonn, stellt Strafverfahren gegen den Verf. wegen "Missbrauchs von Titeln" (§ 132a StGB) ein "gemäß § 153 Absatz 1 der Strafprozessordnung"…

Elektronikschrott gehört nicht in die Wertstofftonne. Die darin enthaltenen Schadtstoffe machen dieser Lösung zunichte, aber es gibt eine gute Alternative. Bonn. In die Wertstofftonne gehört kein Elektronikschrott. Das machte der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. heute deutlich. Der Entwurf eines neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes sieht zwar die Einführung einer Wertstofftonne vor, nicht jedoch, dass damit Elektronikkleingeräte mit gesammelt werden. Im Gegenteil: In einem vom Umweltbundesamt beauftragten Gutachten ko…

Das Mietrecht ist nicht leicht zu durchschauen und oft gibt es Sonderregelungen, von denen Mieter nichts wissen. Grundsätzlich ist der Mietvertrag bindend. Sollten sich bestimmte Punkte jedoch als falsch erweisen, kann der Mieter unter Umständen eine verhältnismäßige Minderung der Miete beanspruchen. Das Immobilienportal myimmo.de informiert über die rechtliche Lage in Bezug auf eine zu geringe Wohnfläche. Anfang März dieses Jahres fällte der Bundesgerichtshof ein Urteil zugunsten des betreffenden Mieters. Gegenstand des Prozesses war die Mi…

Der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete und Umweltpoliti-ker Dr. Lutz Knopek äußert Verständnis für die Forderung nach einem rascheren Ausstieg aus der Kernenergie. Nach den Ereignissen in Japan ist die Debatte um die künftige Energieversorgung auch in Göttingen neu entfacht worden. Lutz Knopek setzt sich nachdrücklich dafür ein, den Umbau der Energieversorgung jetzt zu beschleunigen. Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion sind folgende drei Punkte auf diesem Weg unerlässliche Voraussetzungen: 1. Ein zügiger Netzausbau muss sichergestellt we…

GmbH-Recht | Gesellschafterlisten Im Frühjahr stellen die meisten Unternehmen ihre Geschäftsabschlüsse auf, und in den nächsten Wochen müssen die Anteilseigner über deren Feststellung beschließen. Doch immer wieder vergessen Unternehmen, auch ihre Gesellschafterlisten auf Vordermann zu bringen. Diese Nachlässigkeit kann aufgrund einer Gesetzesnovelle arge Konsequenzen mit sich bringen. Bochum / Essen, 30. März 2011 +++ Der Grund, warum Firmen ihre Gesellschafterlisten zwingend mehr Aufmerksamkeit schenken sollten, ist in § 16 Absatz des Gmb…