Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Im Rahmen des Online-Handels ist es nicht nur zeitgemäß, sondern auch für die am Vertragsabschluss Beteiligten gleichermaßen mit erheblichen Vorteilen verbunden, über die Warenlieferung eine elektronische Rechnung zu stellen. Das Ausstellen einer Online-Rechnung spart Zeit und damit Kosten, sofern insbesondere im unternehmerischen Geschäftsverkehr einige Besonderheiten beachtet werden. Gemäß § 14 Abs. 1 S. 1 UStG ist ein Unternehmer verpflichtet, Rechnungen auszustellen, in denen die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen wird. Rechnung ist jede…

Wer bezahlt das alles - so steht es jetzt, wahrscheinlich wochenlang, nervend in den Medien und wird zum Thema aller Talks und politischen Diskussionen. Gemeint ist der Umbau der Energieversorgung zur sauberen, ungefährlichen, umweltfreundlichen Energieversorgung. Eine dümmere Frage kann man nun wirklich nicht mehr stellen und das Irreführende dabei ist, dass gerade die Fragesteller, die Medien, die sie transportieren, Politiker, ihre Berater, Ökonomen, Volkswirtschaftler usw., es ganz genau wissen und die, die es noch nicht wissen, hilfst …

Dr. Thomas Schulte Rechtsanwalt in Berlin, Bankkaufmann, Jahrgang 1966 ist Rechts- und Unternehmensberater mit dem Schwerpunkt "Kapitalanlagenrecht", sein Namensvetter ist Thomas Schulte (Coach), Diplom Volkswirt, Jahrgang 1961, professioneller Coach und Buchautor. Er arbeitet für anspruchsvolle Menschen, Teams und Organisationen und unterstützt diese ihre ambitionierten Ziele zu erreichen. Zuvor war er Banker und internationaler Unternehmensberater. Die Fragen stellte der Berliner Journalist Andreas Engel. Coaching und Rechtsberatung schei…

Tausende Mitglieder der indigenen Penan werden in Regionalwahlen am kommenden Samstag nicht wählen dürfen, weil sie keinen Identitätsnachweis besitzen. Die Wahlen in Sarawak, dem malaysischen Teil Borneos, werden entscheiden, ob Ministerpräsident Taib Mahmud nach 30 Jahren an der Macht seine Amtszeit fortsetzen wird. Die Regierung Taib Mahmuds hat Land der Penan an Holzunternehmen verkauft, die große Teile des Regenwaldes zerstört haben. Die Penan sind für ihr Überleben auf den Wald angewiesen. Sie werden nun an der Entscheidung, ob Taib Ma…

Die komba gewerkschaft wird in ihren Positionen durch die Darstellungen beim Kommunalkongress der Bertelsmann Stiftung am 11. April in Berlin bestätigt. Zur Umsetzung des Bildungspaketes fordert die komba 5.000 zusätzliche qualifizierte Mitarbeiter/innen für die Kommunalbehörden, ebenso eine Personalaufstockung der Jugendämter und Kitas sowie die Aufwertung der Ausbildung zum/r Erzieher/in. Es dürfen keine Aufgaben auf die Kommunen verlagert werden, ohne die Finanzierung sicherzustellen. Die Arbeit mit und in den Familien kann nur auf kommuna…

Stuttgarter Stadtoberhaupt zeigt Flagge für Lesben, Schwule sowie Transgender und bekennt sich zur GENERATION ZUKUNFT Nach der amtierenden Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) übernimmt 2011 Dr. Wolfgang Schuster (CDU) als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt die Schirmherrschaft zum zwölften regelmäßigen Stuttgarter Christopher Street Day (CSD). Das Stadtoberhaupt setzt damit ein gewichtiges Zeichen für die Bürgerrechte von Lesben, Schwulen und Transgendern in der Stadt, aber auch in Baden-Württemberg. „Ich hab…

Lange Zeit herrschte in gegen Banken geführten Rechtsstreitigkeiten um die sogenannte „kick-back-Rechtsprechung“ des BGH große Unsicherheit, wurde oftmals die rechtliche Unterscheidung zwischen Innenprovisionen und Rückvergütungen vermengt. Hiermit dürfte es spätestens seit dem Beschluss des BGH vom 09.03.2011 zum Aktenzeichen XI ZR 191/10 vorbei sein. „Der BGH hat in diesem gegen die Commerzbank AG gerichteten Beschluss klargestellt, dass aufklärungspflichtige Rückvergütungen danach Provisionen sind, die im Gegensatz zu Innenprovisionen n…

Andere-Parteien.de-Interview: Ein häufiger Vorwurf von Kleinparteien ist, dass sie in den Medien benachteiligt werden. Der bekannte Prof. Dr. Gerd Langguth (Staatssekretär a. D. Institut für politische Wissenschaft und Soziologie – Universität Bonn) bestreitet im Interview diese Benachteiligung. Auch spricht er über die Demokratiewirkung der „Sonstigen“ sowie wagt einen Ausblick in die Zukunft der „Anderen Parteien”. Andere-Parteien.de: Herr Prof. Dr. Lannguth, welchen demokratietheoretischen Beitrag leisten Kleinparteien? Prof. Dr. Gerd La…

Bzgl. des Beweiswerts rechtskräftiger Urteile erklärt der Bundesgerichtshof, dass "selbst die Feststellungen rechtskräftiger Urteile zum Tatgeschehen und zu den Beweistatsachen einen neu entscheidenden Tatrichter nicht binden (BGHSt 43, 106, zur Verlesung nicht rechtskräftiger Urteile vgl. BGHSt 6, 141). Sie dürfen nicht ungeprüft übernommen werden. Beanstandet ein Verfahrensbeteiligter die Richtigkeit der getroffenen Feststellungen, muß der Tatrichter vielmehr prüfen, ob die Beanstandungen nach seiner Auffassung geeignet sind, die in dem Urt…

Der Anleger sollte eine Prüfung seiner möglichen Ansprüche aus verschiedenen Gründen zum frühestmöglichen Zeitpunkt, d.h. beim Auftreten erster Anzeichen oder Zweifel an einer ordnungsgemäßen Aufklärung und Beratung, vornehmen lassen. Dies auch aufgrund der Verjährungsregelung, bei deren Eintritt die Geltendmachung der Ansprüche aussichtslos ist, da die Einrede der Verjährung fast immer erhoben wird. Zunächst sollte der Anleger grundsätzlich davon ausgehen, dass spätestens nach drei Jahren nach dem Zeitpunkt der Beratung Verjährung eintrete…

Ist der § 97a UrhG in Filesharingkonstellationen anwendbar? – Es kommt darauf an! In unserer Artikelserie zum § 97a II UrhG und der darin geregelten „100,- Deckelung“ wurden Ihnen eine Reihe von Gerichtsentscheidungen vorgestellt. Den Beklagten wurde dabei regelmäßig eine Urheberechtsverletzung aufgrund der Teilnahme in einer so genannten Internet-Tauschbörse vorgeworfen. Konkret ging es um den Vorwurf, eine urheberechtlich geschütztes Werk wie einen Film oder Musikstück bzw. Musikalbum anderen Tauschbörsenteilnehmern zum Download angeboten …

- Almaz Böhm, geschäftsführender Vorstand des Vereins Menschen für Menschen, und Haile Gebrselassie präsentieren eine gemeinsame Aktion bei der Vienna Sportsworld am 15. April - Haile Gebrselassie überzeugte sich beim Besuch des Projektgebietes Asagirt in Äthiopien von der Arbeit von Menschen für Menschen (Wien, 12. April 2011) Der Weltrekordhalter Haile Gebrselassie hat ein dicht gedrängtes Wien-Programm, bevor er am 17. April unter dem Motto „Catch me if you can“ zum ersten Mal am Vienna City Marathon teilnimmt. Dabei präsentiert er am 15…

Der Datenschutzbeauftragte in einem Unternehmen genießt besonderen Schutz. Er darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden und genießt besonderen Kündigungsschutz vergleichbar mit dem Kündigungsschutz von Betriebsratmitgliedern. Für Datenschutzbeauftragte gilt ein Benachteiligungsverbot. Gem. § 4f Abs. 3 S. 5, 6 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darf der Datenschutzbeauftragte wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden. Unter Benachteiligung in diesem Sinne war und ist unter anderem jede Änderung des …

Nachdrücklich unterstützt der FDP-Bundestagsabgeordneten Björn Sänger die Bemühungen der Bundesregierung, die von der EU-Kommission geplante Reform der Kraftstoffsteuersätze zu torpedieren. Sänger, der auch stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses ist erklärt dazu: „Es ist sowohl löblich als auch selbstverständlich, dass die Bundesregierung diesen Unsinn nicht mittragen will. Es zeigt sich einmal mehr, dass mit der christlich-liberalen Koalition keine Mehrbelastungen für die Menschen im Land zu machen sind.“ Gerade für die Bürgeri…

AKTUELLE TÜRKEI RUNDSCHAU SETZT IHRE ARBEIT MIT NEUEM PRODUKT FORT Auf den Tag genau nach 25 Monaten nimmt die Aktuelle Arbeit Rundschau ihre kritische Berichterstattung über die Türkei wieder auf. Nahezu zeitgleich erscheint in wenigen Wochen die erste umfassende deutschsprachige Biografie und Analyse zu Recep Tayyip Erdogan. Am 20. März 2009 erschien die letzte Ausgabe der Aktuellen Türkei Rundschau. Seit April 2004 waren insgesamt 222 Ausgaben der bis heute einzigen deutschsprachigen Wochenzeitung für die Türkei erschienen. In einer Press…

Berlin, 12. April 2011 Rechtliche Sicherheit ist die Grundlage einer jeden erfolgreichen Internetseite. Der Gesetzgeber schreibt Betreibern von Internetseiten vor, eine Vielzahl von rechtlichen Informationspflichten einhalten zu müssen, zu denen ein richtiges und vollständiges Impressum, eine Datenschutzerklärung oder auch die weiteren rechtlichen Hinweise gehören, die über den sog. Disclaimer vorgehalten werden. Oftmals vertrauen Internetseitenbetreiber darauf, dass Ihnen die Internetseiten von ihrer Agentur rechtssicher gestaltet wird. Di…

Schwarmstedt. Aller und Leine prägen touristisch das Gebiet der Samtgemeinde und sind mit dem "Aller-Leine-Tal" zu einem feststehenden Begriff geworden, der weit über die Grenzen der Region bekannt ist. "Dies zeigt den hohen Stellenwert, den unsere Flüsse haben", betont der Samtgemeinde-Kommunalpolitiker Björn Gehrs (SPD). Bislang sind Aller und Leine Bundeswasserstrassen. Für Unterhaltungsmaßnahmen, Staulegung, Hochwasserschutz, funktionierende Schleusen kommt der Bund auf. Dies könnte sich nach Überlegungen des Bundes bald ändern. Diese seh…

Zwölftes Queer Easter 2011 zu lesbischwulen (LSBT) Lebensweisen in der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein vom 18. – 25.04.2011 Werneuchen, 12.04.2011. Vom 18. – 25.04.2011 findet in der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein in Werftpfuhl das zwölfte „Queer Easter“ statt. Der Schwerpunkt wird in diesem Jahr auf dem Aspekt Bildung und Erziehung liegen. Gemeinsam soll diskutiert werden, wie durch Bildungs- und Erziehungsarbeit gesellschaftliche Ausgrenzung nicht-heterosexueller Menschen überwunden werden kann. „Gesellschaftliche Ressentiments…

Mögliche Sanktionen des DFB gegen den FC St. Pauli wegen des Becherwurfes eines Zuschauers beim Heimspiel gegen den FC Schalke 04 werden ein zivilrechtliches Nachspiel haben. Gemeinsam mit Prof. Dr. Kai-Oliver Knops hat die Hamburger Wirtschaftsrechtskanzlei KWAG eine Schadensersatzklage gegen den DFB vorbereitet – diese wird eingereicht, wenn es bei der angedrohten Sanktion eines „Geisterspiels“ bleibt. Dazu KWAG Rechtsanwalt Jens-Peter Gieschen: „Als bekennender St. Pauli Fan hat unsere Kanzlei zwei Business-Seats für die ganze Saison in d…

Berlin, 12. April 2011 – Viele DDR-Flüchtlinge und -Übersiedler, die in den 1970er und 1980er Jahren die DDR verließen, kommen jetzt ins Rentenalter und erleben oft eine böse Überraschung. In vielen Fällen wird ihnen lediglich eine Minimalrente gezahlt, obwohl ihnen bei ihrer Ankunft im Westen versichert worden war, dass sie auch bei der Rente westdeutschen Berufstätigen gleichgestellt werden. Schuld ist das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) vom 25. Juli 1991, das heute angewendet wird. Es berücksichtigt nicht die besondere Situation der Betroff…

12.04.2011 - Mit Blick auf die gestern aufgenommenen Koalitionsverhandlungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband Rheinland-Pfalz beide Parteien mit Nachdruck gebeten, hohe Tierschutzmaßstäbe im Koalitionsvertrag festzuschreiben. An erster Stelle stehe nach Aussagen der Tierrechtler die zügige Einführung der Tierschutz-Verbandsklage im Land. Hierfür habe Ministerpräsident Beck bereits 2007 sein Wort gegeben. Weitere markante Tierschutzverbesserungen seien der unter der SPD-…

Die Jusos Offenbach kritisieren den Bau eines neuen Braunkohlestaub-Kraftwerks auf dem Gelände des Allessa-Industriepark in Fechenheim scharf. „In Zeiten des Wechsels zu erneuerbaren Energieträgern, ist die Entscheidung mehr als Fragwürdig. Eine noch extremere Belästigung der Frankfurter sowie Offenbacher Bürger ist nicht hinnehmbar“, so der Juso-Vorsitzende Martin Wilhelm. Politisch ist das Entstehen besonders interessant zu bewerten. Wie aus Presseartikeln bekannt wurde, war die Frankfurter Umweltdezernentin Rottmann (Grüne) bereits ab Jan…

Das Unternehmen Südfinanz Holding AG gab im Jahr 2008 Teilschuldverschreibungen mit einer Laufzeit bis 2015 und einer Verzinsung von 9,0% p.a. hieraus. Doch seit dem Zinstermin im November 2010 kam es zu einer bis heute andauernden Verzögerung der Zinszahlung. „Die Beschwerden um die fehlende Zahlungsbereitschaft der Südfinanz Holding AG mehren sich derzeit im Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., haben die Anleger ihre Geduld und auch das Vertrauen in die Erklärungen der Südfinanz verloren“, berichtet der Vorstand des Schutzverein f…

Zum ersten Mal in der 10jährigen Geschichte des Zukunftstages dürfen Jungen am 14. April dieses Jahres bundesweit daran teilhaben. In einem Brief an die Bundesjugendministerin Schröder (CDU) dankt ihr MANNdat e.V. für die Entscheidung, die Ausgrenzung von Jungen zu beenden und aus dem Girls-Day endlich einen bundesweiten Girls´- & Boys´Day zu machen. Der Zukunftstag wurde Jahr 2001 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung als Prestigeprojekt eingeführt. Jungen wurden von Beginn an gezielt und bewusst ausgeschlossen. Die Schulen haben di…

Am kommenden Donnerstag, 14. April, werden in London mehrere Vertreter von ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie den Internationalen ethecon Black Planet Award 2010 an den BP-Konzern übergeben. Dies geschieht im Rahmen der ersten BP-Aktionärshauptversammlung nach der von dem Konzern verschuldeten Ölkatastrophe im Golf von Mexiko. Kurz vor dem Jahrestag der Explosion der Deepwater Horizon-Ölplattform will ethecon mit der Übergabe des Schmähpreises an die Verantwortung des BP-Konzerns erinnern. Auf Initiative von ethecon werden in Kooperation mi…

Chinesische Polizei nimmt Demonstranten im Hinblick auf den Besuch des Premierministers fest In der vor einem Jahr von einem Erbeben verwüsteten Gegend Yushu protestierten vergangene Woche Tibeter gegen die Beschlagnahmung ihrer Grundstücke zum Zwecke der Neugestaltung der Stadt. Chinesische Sicherheitskräfte setzten der Aktion ein gewaltsames Ende, wie aus dortigen Quellen verlautet (1). Viele der Demonstranten trugen Verletzungen davon, mehrere wurden festgenommen, als etwa 500 bewaffnete Polizeikräfte über sie herfielen. Bei dem Erdbebe…

Ein Wunschtraum und unser aller Hoffnung, vielleicht bis auf ein paar wenige Irregeleitete, eine Neue Zeit und Welt zu schaffen, in der es gerechter zugeht. Der unparteiische Ausgleich von Interessen, Moral und Ethik, als Grundlage in der Freiheit des Individuums ist die Basis von Gerechtigkeit. Nirgendwo, wo wir auch hinsehen, in keiner Kultur, Nation, Demokratie oder auch Religion auf dieser Welt, wird Gerechtigkeit, in obigem Sinne, gelebt. Tausende Philosophen haben über Tausender von Jahren einen solchen Zustand in Perfektion um- und b…

„No comment“ weiterhin als Reaktion auf Klagen weit verbreitet – Social Media gewinnt an Bedeutung: Ausländisches Gericht nutzt Facebook für Vorladungen Starnberg/München, 11. April 2011. Die Berichterstattung in führenden deutschen Medien über Klagen, Prozesse und Rechtsstreitigkeiten nimmt weiterhin stark zu. Mit ihr gewinnt Rechtskommunikation in Deutschland zunehmend an Bedeutung. Das zeigt eine nicht-repräsentative Kurzstudie von Holzinger Associates, einer auf Krisen, Dispute und Rechtsstreitigkeiten hochgradig spezialisierten Kommunik…

Im Jahr 2011 findet die erste gesamtdeutsche Volkszählung statt. Sie vollzieht einen Paradigmenwechsel: Erstmals wird die Volkszählung als registergestützte Erhebung durchgeführt. Von der Genauigkeit ihrer Ergebnisse hängt viel ab – insbesondere für die Gemeinden. Die amtliche Einwohnerzahl, die der Zensus 2011 erhebt, lenkt nicht nur die Finanzströme im kommunalen Finanzausgleich; rund 50 weitere Gesetze knüpfen tatbestandlich an die amtliche Einwohnerzahl an. Indem die registergestützte Erhebung eine Wahrscheinlichkeitsrechnung auf der Grun…

Freitag, 15. April 2011 (10:15 -12:00) Flughafen Tempelhof Tempelhofer Park (Eingang Oderstraße) Nahe U-Bhf Boddinstraße (10 Min. Fußweg) Veranstalter: Integrierte Sekundarschule Skalitzer Straße und Kiez-Tank-Stelle e.V. Presse-Akkreditierung: Prime Lee, (0151)156 75 026, prime@web.de www.schooltalks.de Berufsberatung mal anders: Seit September 2010 arbeiten die Schüler der Integrierten Sekundarschule Skalitzer Straße an ihrer beruflichen Zukunft. Sie bauen einen Schooltalks-Wagen, sie lernen den Umgang mit der Kamera und laden interess…

Günzburg, 11.04.2011. Wie viele Kinder, die einen Migrationshintergrund besitzen, benötigen in den nächsten Jahren einen Platz im Kindergarten oder in der Grundschule? Welche Sprachkurse müssen in einer Kommune angeboten werden, um die Teilhabe von Migrantinnen und Migranten am öffentlichen Leben nachhaltig zu verbessern? Wie muss das Pflegeangebot auf die Bedürfnisse türkischstämmiger Seniorinnen und Senioren ausgerichtet werden? Sind in den letzten Jahren vermehrt Migrantinnen und Migranten in die Kommune gezogen? Wenn ja, in welche Stadtte…

Das Oberlandesgericht Hamm urteilt über eine Beschwerde zur Zulassung einer Anklage gegen Lebensmittelbetrüger Den Angeschuldigten wird zur Last gelegt, in den Jahren 2004 bis 2009 eine Hackfleischmischung gewerbsmäßig unter einer irreführenden Bezeichnung oder Aufmachung in Verkehr gebracht zu haben. Mit den Hauptabnehmern des Hackfleischprodukts, drei Discountmärkten, wurde vertraglich ein Mischverhältnis von 45 Prozent Rindfleisch- und 55 Prozent Schweinefleischanteil vereinbart. Jedoch waren die Angeklagten zu keinem Zeitpunkt willens, d…

Berlin, 11. April 2011. "Das Thema Spracherwerb darf nicht zur politischen Meinungs- und Stimmungsmache missbraucht werden“, betont der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler, anlässlich der heute beginnenden zweitätigen AWO Fachtagung „Bildung von Anfang an". Für die AWO als Trägerin von über 2.100 Kitas sei klar, dass Sprache der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe und damit ein wichtiger Baustein der frühkindlichen Bildung ist. „Deshalb beschäftigen wir uns mit der Frage, wie wir alle Kinder sprachlich bestmöglich fördern können“, erk…

Augsburg 11. April 2011 Die Arbeit des Bundesverband Initiative 50Plus e.V. ist gemeinnützig. Das zuständige Finanzamt in Mühldorf am Inn hat am 8. April 2011 entschieden (AZ 141/107/30429), dass die Körperschaft Bundesverband Initiative 50Plus e.V. nach der eingereichten Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne der §§ 51 ff AO dient und zu den in § Abs. 1 Nr. 9 KStG bezeichneten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen gehört. Der Bundesverband Initiative 50Plus e.V. ist berechtigt, für Spenden,…

Als sichere Kapitalanlage mit regelmässigen Erträgen wurde ein Anteil an dem offenen Immobilienfonds „Premium Management Immobilienanlagen“ (WKN A0ND6C) interessierten Anlegern von der Bank angepriesen, dort immanente Verlustrisiken oftmals den Anlegern aber nicht mitgeteilt wurden. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.. „Ungeachtet des oftmals fehlenden Hinweises auf Verlustrisiken aus einer Beteiligung an einem offenen Immobilienfonds wurden die Anleger auch nicht von ihrem Bankberater über die von der Bank für die…

(Bonn, den 11.04.2011) Mit einem Neuzugang baut die Anwaltskanzlei Eimer Heuschmid Mehle ihren wirtschaftsrechtlichen Bereich weiter aus. Ab 1. Mai 2011 tritt Professor Dr. Ulrich Tödtmann der in Bonn ansässigen überregionalen Sozietät bei. Professor Tödtmann ist Honorarprofessor der Universität Mannheim und lehrt in den Bereichen Vertragsgestaltung, Arbeits- und Gesellschaftsrecht. Über die wissenschaftliche Expertise hinaus verfügt Professor Tödtmann über umfassende unternehmerische Erfahrung. Er war Vorstand des börsennotierten Prozessfin…

11. April 2011 – „Der Vermeidung von Suchtgefahren, wie sie die Psychotherapeutenkammer Bayern schon lange fordert, dient der Beschluss der Ministerpräsidenten zur Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages in keiner Weise“, kritisiert Dr. Nikolaus Melcop, Präsident der Psychotherapeutenkammer Bayern. „Zusätzlich zu den illegalen Wettanbietern kommen jetzt staatlich konzessionierte private Wettanbieter hinzu. Durch diese Erweiterung des Wettenmarkts wächst das Suchtrisiko, statt durch vernünftige Regelungen reduziert zu werden“, so Melcop. A…

Mit einer gemeinsamen Stellungnahme vom 19. März 2011, haben sich die Verantwortlichen der Vereine „Eltern für Kinder im Revier e.V.“, Essen; „ChildPeace e.V.“, Düsseldorf und „Väteraufbruch für Kinder Euregio-Aachen e.V.“, Aachen, sowie der Initiative „Düsseldorfer Kreis“ am 28. März 2011 an die Mitglieder des Rechtsausschusses, sowie des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gewandt. Die genannten Vereine kritisieren damit die festgefahrene Situation im Gesetzgebungsverfahren. Nach einer neuerlichen Verurteilung der Bundesre…

Vor zwei Jahren, anlässlich des damaligen Karfreitags, am 11.04.2009, hatte der sog. "Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz", Robert Zollitsch, in der Fernsehsendung "Horizonte" den Sühnetod Christi ausdrücklich geleugnet und damit einmal mehr vor aller Welt unleugbar den vollkommen antichristlichen Charakter der Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2) nachdrücklich unterstrichen. Gem. V2-Gruppe gibt es keine Erbsünde, somit auch keine Notwendigkeit oder überhaupt nur Möglichkeit einer Erlösung / eines Sühnetodes. Z.B. fabu…

Erfreuliche Entwicklung in Sachen Tauschbörsen aus dem OLG-Bezirk Köln von Rechtsanwalt Sebastian Dehißelles, LL.M. Bedingt durch eine teilweise nur schwer nachvollziehbare Praxis im Umgang mit Filesharing-Sachverhalten hat das Landgericht Köln hat sich im Laufe der letzten Jahre zu einer äußerst beliebten Sammelstelle für Klagen der Musikindustrie entwickelt. Die Erfolgsaussichten einer Verteidigung gegen eine solche Klage waren bislang in keinem anderen Gerichtsbezirk schlechter: Vom Rechteinhaber vorgelegte Ermittlungsprotokolle wurden…