Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer aktuellen Entscheidung vom 21.09.2010 – 14 U 892/09 die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bestätigt, weiterentwickelt und dabei festgestellt, dass ein Ehegatte, der gemeinsam mit seinem Ehepartner ein Darlehen eingegangen ist, im Falle einer Inanspruchnahme durch die Bank bei sittenwidriger Überforderung Zahlungen verweigern kann. Eine solche Zahlungsverweigerung ist jedoch nur dann möglich, wenn der in Anspruch genommene Ehegatte rechtlich nicht als Mitdarlehensnehmer, sondern nur als Mithafte…

Am Samstag haben Sylvia Löhrmann, stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter Junge-Wentrup, Geschäftsführer des IBB Dortmund und Rüdiger Frohn, Staatssekretär a. D. und Vorsitzender des Beirats der Stiftung Mercator die Wanderausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl – Menschen – Orte – Solidarität“ in der Dortmunder Stadtkirche St. Petri eröffnet. Die Ausstellung dokumentiert in den kommenden sechs Monaten an rund 40 Orten in Deutschland, Österreich und den Niederlanden die größte von Menschenhand verursachte Umw…

In Schweden ist ein ganzer Vogelschwarm tot vom Himmel gefallen. Die Ursache ist ebenso unklar wie bei einem Vorfall im US-Bundesstaat Arkansas mit 5000 toten Tieren. (Quelle zeit online 2011) Ganze Walherden stranden an den Küsten der Kontinente orientierungslos. Fischsterben zu Tausender in Flüssen, Seen und Meere. Was geschieht hier? Gibt es hier mysteriöse Zusammenhänge oder hat alles einen wissenschaftlich erklärbaren Ursprung. Zu uns Menschen. 2005 in der BRD wurden die Menschen die an Krebs starben auf 222.000 Krebstote von Fachleut…

Die Eine-Welt-Partei e.V. setzt sich für ein faires und transparentes Schiedsverfahren für insolvente Staaten ein. „Gerade für Staatspleiten sollte es klare Regeln geben“, betont ihr Vorstandsmitglied Dr. Ulrich Matthias. Dies sei wichtig im Hinblick auf eine verantwortliche Kreditvergabe. Es müsse verhindert werden, dass Geierfonds hohe Gewinne einfahren und Verluste stets vom Steuerzahler getragen werden. Die Eine-Welt-Partei denkt dabei zum einen an die Überschuldung von EU-Ländern wie Griechenland oder Irland, zum anderen aber auch an ho…

2011 ist Wahljahr in Baden-Württemberg. Anlässlich der beunruhigenden Ergebnisse der PISA-Studie 2009 stellt die Initiative MANNdat e.V. führenden Bildungspolitikern der Parteien in Baden-Württemberg Fragen zur Jungenförderung. Die PISA-Studie hat gezeigt, dass sich in den letzen neun Jahren an den dramatischen Nachteilen von Jungen im Lesen nichts geändert hat. Im Gegenteil, der Anteil der Jungen, die auf höchstem Leistungsniveau lesen können, sank sogar um fast die Hälfte von 7 % auf 4 %. Der entsprechende Anteil bei den Mädchen blieb kon…

Laut einer dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) zugegangenen Information verurteilte das Mittlere Volksgericht von Kanlho Sungrab Gyatso, einen Mönch des Klosters Mura, zu drei Jahren Gefängnis. Sunrab Gyatso wurde zunächst am 17. März 2008 im Bezirk Machu (chin. Maqu), TAP Kanlho, Provinz Gansu, festgenommen, aber nach wenigen Tagen wieder entlassen. Am 18. Mai 2008 wurde er erneut in Machu festgenommen und auch wieder entlassen. Seit seiner letzten Festnahme am 25. März 2010 befindet er sich in Haft. Die Behö…

Mit dem ersten Treffen des Kreisvorstandes nimmt der neu gegründete Kreisverband Reutlingen-Tübingen der Piratenpartei seine Arbeit auf und setzt zugleich Eckpunkte für den Wahlkampf. Bereits die Fusion der beiden Kreisverbände Reutlingen und Tübingen diente der Vorbereitung auf die Landtagswahl: Durch die Zusammenlegung der Organisationsstrukturen werden Ressourcen effizienter genutzt, wodurch ein aufwändiger Wahlkampf wesentlich einfacher geführt werden kann. Der neue Kreisvorstand besteht dabei aus Jasenka Wrede (Diplompädagogin -Vorsitzen…

Vorsitzender der Deutschen Bibelgesellschaft ab Mai 2011 im Global Board Stuttgart, 14. Januar 2011. Dr. Johannes Friedrich, Vorsitzender der Stiftung Deutsche Bibelgesellschaft und Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, ist ab Mai 2011 für vier Jahre in das „Global Board“ des Weltverbandes der Bibelgesellschaften (United Bible Societies, UBS) gewählt. Das Global Board ist das höchste Beschlussorgan des Verban¬des zwischen den Tagungen der Weltversammlung, die alle sechs Jahre stattfinden. Der 62-jährige Theologe ist sei…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Berlin-Mitte zu den Rechten des Vermieters und des Mieters bei Tierhaltung in Mieträumen Des Mieters bester Freund ist nicht selten sein Haustier. Hunde und Katzen, Vögel und Meerschweinchen bevölkern zu hunderttausenden die Wohnungen deutscher Wohnanlagen. Doch was für den einen eine Bereicherung seines Alltags ist, ist für den anderen eine Belastung. Hundegebell und Taubenkot stellen hierzulande ein alltägliches Ärgernis dar. Für den Tierf…

Sie möchten mit einer Antrittsrede als Geschäftsführer Ihre neuen Mitarbeiter unbedingt für sich gewinnen? Oder müssen Sie eine wichtige Begrüßungsrede halten und fürchten, nicht die richtigen Worte zu finden? Dann nutzen Sie den professionellen Service von redenservice.de ! Der Redenservice verfasst seit über 12 Jahren professionelle Redemanuskripte für jeden Anlass: Ob Antrittsrede für die neue Geschäftsführung, Festrede oder Begrüßungsrede vor wichtigen Gästen – die exzellenten Redenschreiber finden zu jedem Anlass die passenden Worte. Ein…

Am Montag, 17. Januar 2011 wird in Hamburg der nächste Schwabenstreich stattfinden. Ehrengast ist diesmal der Stuttgarter Schauspieler Walter Sittler, der in Stuttgart DIE Leitfigur der Schwabenstreiche gegen Stuttgart21 und für das Alternativkonzept Kopfbahnhof21 ist Dazu rufen das basis-demokratische Bündnis Hamburger Schwabenstreich von FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT Hamburg (DIE FREIE Hamburg) und ÖDP Hamburg sowie die Organisatoren der Montagsdemo erneut alle Hamburgerinnen und Hamburger auf, sich an den Protesten friedlich zu beteiligen. S…

Berlin, 11. Januar – Die Kosten für nicht anerkannte medizinische Therapien können von der Steuer abgesetzt werden, wenn die Behandlung für einen schwer Erkrankten die letzte Hoffnung darstellt. Nach am Dienstag vorab veröffentlichten Angaben der Verbraucherzeitschrift „Guter Rat“ (Februar-Ausgabe, Heft 2/2011) darf das Finanzamt einen entsprechenden Antrag in der Steuererklärung nicht zurückweisen. Die Kosten der Therapien seien für die Erkrankten außergewöhnliche Belastungen und somit steuerlich zu berücksichtigen, heißt es unter Berufung a…

Düsseldorf, 14.01.2011 - Viele Menschen haben während ihrer Ehe gemeinsames Vermögen erwirtschaftet. Oftmals gehören auch gemeinsam erworbene Immobilien dazu. Zum Zeitpunkt des Erwerbs gehen die Ehepartner in der Regel davon aus, dass sie die Immobilie gemeinsam bewohnen und etwaige Kreditverbindlichkeiten gemeinsam abtragen werden. Doch bei Trennung und Scheidung kann die Immobilie zum Zankapfel werden. „Ob trautes Heim oder rentable Geldanlage - sind sich die Ehepartner nicht einig, so beginnt oftmals ein erbitterter Kampf um das Recht an …

In einem Beschluss vom 07.10.2010 hat das Oberlandesgericht München (Az.: 31 Wx 161/10) entschieden, dass die Einsetzung von Erben allein mit der Formulierung „siehe Liste“ – ohne weitere Angaben zur Person der Erben – formunwirksam ist, wenn die räumlich im Anschluss an das unterschriebene Testament abgefasste Liste nicht unterschrieben ist. Gemäß § 2247 Abs. 1 BGB kann der Erblasser ein Testament durch eigenhändig unterschriebene Erklärung errichten. Als Abschluss der Urkunde muss die Unterschrift am Schluss des Testes stehen. Sinn und Zwe…

Ein Darlehensnehmer kann seine auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung nicht nur nach Jahren noch widerrufen, wenn er in einer Haustürsituation zur Abgabe seiner Willenserklärung veranlasst worden ist und er nicht oder nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt worden ist. Eine erneute Belehrung über das Widerrufsrecht durch die Bank zu einem späteren Zeitpunkt, beispielsweise bei einer Prolongation des Darlehens, schließt die Ausübung des Widerrufsrechts nicht grundsätzlich aus. Er kann also trotz…

... oder aber doch bitte dort, wo es mich nicht trifft. So oder ähnlich, könnte der gestrige Donnerstagabend umschrieben werden, bei dem sich etwa 100 - 150 Bürgerinnen und Bürger in der Grünauer Völkerfreundschaft versammelten, um Ihren Unmut über die geplante Stilllegung der S-Bahnlinie S1 Kund zu tun. Seit ein paar Wochen steht fest, dass die Landesregierung mittels ihres beschlossenen Haushaltes für das Jahr 2011, die S-Bahnlinie S1, welche Grünau mit dem Leipziger Hauptbahnhof verbindet, einstellen will. Zwar soll es sich dabei nur um …

Jugendhilfelandschaft wird um über zwei Millionen Euro ärmer (Pressemitteilung/ offenes Anschreiben an die Chemnitzer Rathaus-Fraktionen) Mit Freude und Hoffnung haben wir zur Kenntnis genommen, dass es Vorschläge seitens verschiedener Rathausfraktionen und des Unterausschusses Jugendhilfeplanung gab, die geplanten Konsolidierungsbeiträge in den Bereichen der Jugendhilfe und Kindertagesstätten zu reduzieren. Für dieses Entgegenkommen möchten wir uns sehr herzlich bedanken, wenn auch aus unserer Sicht die ausgehandelten Kompromisse zur Höhe d…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Berlin-Mitte zu den Rechten des Vermieters und des Mieters bei Eigenbedarfskündigungen Kürzlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Mieter bei Eigenbedarfskündigungen gestärkt. Falls der Vermieter gleichzeitig auch Vermieter anderer Wohnungen ist, muss er – so der BGH – dem Mieter zuerst eine andere freie Wohnung zu vergleichbaren Konditionen anbieten, bevor er den Eigenbedarf geltend macht. Trotzdem bleibt die Eigenbedarfskündig…

Medienkrise und kein Ende: Blog vs. Papier, mediatisierte Politik vs. politisierte Medien, ehrenhafte Journalisten vs. korrupte PRler usw. usw. Ein apokalyptisches Gefecht jagt das nächste von den Titelseiten der Medienressorts. Die aktuelle Doppelausgabe von NovoArgumente „Zur Lage der Vierten Gewalt“ (Nr. 110/111, 1-4 2011) hinterfragt, ob es tatsächlich so erbärmlich um die Branche steht. Und einen skandalösen Lösungsvorschlag gibt’s gleich ungefragt mit dazu: Gutes Handwerk und hohe Standards! Inwieweit haben alte Grundsätze und Erwartu…

Rechtswidrigkeit der Gegenwertforderung bei Kündigung der Beteiligung bei der VBL Die Anwaltskanzlei Wagner aus Karlsruhe vertritt Arbeitgeber im öffentlichen Dienst bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen Zusatzversorgungskassen (ZVK), deren größte die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist. Die ZVKs gewähren mit Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes für deren Arbeitnehmer eine betriebliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung. Kündigen Arbeitgeber ihre Beteiligung an der VBL oder an einer anderen Z…

3. Meile der Demokratie Magdeburg am kommenden Samstag: Oberbürgermeister Trümper: „Lassen sie uns gemeinsam Zeichen für Demokratie und Toleranz setzen!“ "Aller Guten Dinge sind drei. Mit der kommenden dritten Meile der Demokratie an diesem Samstag werden die Magdeburgerinnen und Magdeburger auf ein Neues eindrucksvoll beweisen, dass sie für Toleranz und ein friedliches Miteinander von Menschen unterschiedlicher Kulturen und Weltanschauungen eintreten“, erklärt Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper. „Mit der dritten Auflage der Demo…

Mit Spannung wurde die Entscheidung des BGH zur Frage erwartet, ob der Einsatz von Glucosaminsulfat und Chondroitinsulfat in Nahrungsergänzungsmitteln zulässig ist oder gegen geltendes deutsches Zusatzstoffrecht verstößt. Der BGH hat sich mit recht kurzer und nüchterner Begründung für Ersteres entschieden. Gegenstand des Rechtsstreits war der Vertrieb von zwei Nahrungsergänzungsmitteln eines großen Pharmakonzerns, die Glucosaminsulfat und Chondrotinsulfat in Dosierungen von 600 mg und 1200 mg Glucosaminsulfat sowie 75 mg Chondroitinsulfat en…

Bundesregierung will mit einem Mediationsgesetz die Basis für eine friedliche Erledigung von Streitigkeiten schaffen Das Bundeskabinett hat den Entwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für ein Mediationsgesetz verabschiedet. Damit soll der Konfliktlösung durch Verständigung in allen Rechtsbereichen außer dem Strafrecht von Gesetzes wegen der Vorrang eingeräumt werden. Streitende Parteien sollen animiert werden, unter professioneller Vermittlung miteinander zu reden, um am Ende zu einer für alle Beteiligten akzeptablen…

Am 17. Januar beginnt vor Botswanas Berufungsgericht eine Anhörung im Fall der Gana und Gwi Buschleute, bei welcher ihr Recht auf den Zugang zu Wasser auf ihrem angestammten Land in der Kalahari verhandelt wird. Die Buschleute, die nach einem vorherigen Erfolg vor Gericht auf ihr Land im Central Kalahari Game Reserve zurückkehrten, sind gegen ein Urteil des Obersten Gerichts von 2010 in Berufung gegangen. Dieses untersagt ihnen den Zugang zu einem Brunnen in ihrem Reservat, den sie seit Jahrzehnten genutzt hatten. Die Entscheidung von 2010 …

Ein Tibeter aus dem Bezirk Driru in der Präfektur Nagchu, TAR, wurde zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilt, wie der Sender Voice of Tibet, Oslo, mitteilte. Chime Tashi, 29, wurde am 3. Oktober bei sich zu Hause verhaftet. Der genaue Grund für die Festnahme ist nicht bekannt, es wird aber angenommen, daß seine Pilgerreise nach Indien 2008, während derer er an Belehrungen des Dalai Lama teilnahm, zu seiner Festnahme geführt hat. Chime gehörte zu einer Gruppe von Tibetern, die 2005 verhaftet wurden, als sie versuchten über Nepal nach Indien zu f…

Schäfer // Cannizzaro Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft Ludwigsburg, 13. Januar 2011 – Endlich ist es soweit, die Renovierung ist beendet und alle Weichen für eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit sind gestellt. Am 28.01.2011 laden Schäfer // Cannizzaro Rechtsanwälte zur Eröffnung der neuen Geschäftsräume in Ludwigsburg. Der Empfang findet in den neuen, einladenden Räumlichkeiten der Rechtsanwälte Schäfer und Cannizzaro statt. Die Kanzlei möchte sich auf diesem Wege ihrer neuen Umgebung vorstellen und allen Begleitern und unterstütz…

Nürnberg, 13. Januar 2011: Neun soziale Einrichtungen, die sich mehrheitlich um kranke und behinderte Kinder und Jugendliche bemühen, sind Empfänger der traditionell zum Jahresanfang übergebenen Weihnachtsspende der DATEV, dem IT-Dienstleister für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte. Insgesamt 132.000 Euro fließen dieses Jahr in Projekte zur Verbesserung der Betreuungs- und Therapiemöglichkeiten in den betreffenden Einrichtungen. Der Vorstandsvorsitzende der Nürnberger Genossenschaft, Prof. Dieter Kempf, überreichte den Repräse…

Als Cold Call bezeichnet man die unerwünschte Telefonwerbung, auch als Kaltanrufe oder Kaltakquise bezeichnet, eines Call-Centers oder eines Unternehmens bei Betroffenen, ohne dass vorher eine Geschäftsbeziehung bestand oder ohne dass ein ausdrückliches Einverständnis für einen solchen Telefonanruf vorlag. In den nachfolgend geschilderten Fällen führen die Protagonisten, die sich lediglich als Verkaufsvermittler von Immobilien herausstellten, die „Verkaufsstrategien“ der bundesweit bekannten Hurricane AG mittels Cold Calls fort. Bislang si…

Das Bundeskabinett hat am 12.01.2011 das Mediationsgesetzt verabschiedet. Die Streitkultur soll sich ändern. Justitia rüstet ab. Die Waage bleibt aber das Schwert soll künftig nicht mehr so oft gezückt werden. In der Tat bietet Mediation das passende Verfahren für eine moderne Gesellschaft, in der der Bürger seine Geschicke selbst bestimmen will. Anders als im Gerichtsverfahren handeln die Streitenden in der Mediation selbst eine Lösung aus. Dabei sparen sie Geld, Zeit und Nerven. Denn der Gerichtssaal wird meist mit hängendem Kopf verlassen.…

„Gegen Berufsausübungsregelungen in Gestalt von Satzungen öffentlichrechtlicher Berufsverbände bestehen grundsätzlich keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfGE 94, 372 ; stRspr). Das zulässige Ausmaß von Beschränkungen der Berufsfreiheit hängt von Umfang und Inhalt der den Berufsverbänden vom Gesetzgeber erteilten Ermächtigung ab. Bei der Überantwortung der Rechtsetzungskompetenz muß er die durch Satzungsrecht möglichen Einschränkungen besonders deutlich vorgeben, wenn die Berufsangehörigen selbst in ihrer freien beruflichen Bet…

Die drei Angeklagten wurden ohne die gesetzlich vorgeschriebene Verteidigung verurteilt. Chinesische Behörden verurteilten drei, im Sommer dieses Jahres festgenommene tibetische Schriftsteller wegen „Aufhetzung zur Spaltung der Nation“ zu drei bzw. vier Jahren Gefängnis. Die drei – Jangtse Donkho, Buddha und Kalsang Jinpa – wurden am 28. Oktober vor das Mittlere Volksgericht von Aba (tib. Ngaba) gestellt, aber erst am 30. Dezember erfolgte der Urteilsspruch. „Jangtse Donkho und Buddha bekamen vier Jahre und Kalsang Jinpa drei Jahre Gefäng…

Nach beinahe 20 Jahren Recherchen zu den letzten Kriegstagen im Raum des Kreises Altenkirchen, dem nördlichsten Zipfel von Rheinland-Pfalz, und den angrenzenden Gemeinden steht der Betzdorfer Ralf Anton Schäfer nun unmittelbar vor der Fertigstellung seines Buches "Das Kriegsende in der Heimat". Die Dokumentation hält minutiös die infanteristischen Kämpfe fest und spiegelt flächendeckend die Ereignisse vom Ausbruch der 1. amerikanischen Armee aus dem Brückenkopf von Remagen wieder, zeigt an Beispielen wie sich der Ruhrkessel bildete und schi…

Das Bundeskabinett hat am 12.01.2011 das Mediationsgesetzt beschlossen. Die Streitkultur soll sich ändern. Justitia rüstet ab. Die Waage bleibt aber das Schwert soll künftig nicht mehr so oft gezückt werden. In der Tat bietet Mediation das passende Verfahren für eine moderne Gesellschaft, in der der Bürger seine Geschicke selbst bestimmen will. Anders als im Gerichtsverfahren handeln die Streitenden in der Mediation selbst eine Lösung aus. Dabei sparen sie Geld, Zeit und Nerven. Denn der Gerichtssaal wird meist mit hängendem Kopf verlassen. O…

Inzwischen weiß die deutsche Medienwelt, dass der neuerliche Dioxinskandal leider nur die Spitze des Eisbergs zeigt, denn Herkunft und Wege der verschiedenen Bestandteile bei der Futtermittel-Herstellung sind geheimnisvoll und alles andere als transparent“, stellt Tierärztin Karin Ulich vom Verein Tier & Mensch e.V. fest Die Untersuchung auf Dioxin ist teuer und zeitaufwändig, sie findet nur selten statt. Die Regierung setzt zunehmend auf Selbstkontrollen durch die Industrie. So lassen sich alarmierende Untersuchungsergebnisse monatelang ver…

Wer seine wahren Gegner oder sogar Feinde nicht erkennt, hat kaum eine Chance, den Kampf gegen sie zu gewinnen. Das zeigt sich besonders deutlich bei Menschen, die ins soziale Abseits gedrängt wurden und nun von Sozialhilfe leben müssen. Fragen wir Sozialhilfeempfänger, wen sie für ihr Los verantwortlich machen, weisen sie fast immer auf den Kapitalismus oder die Leistungsgesellschaft oder sogar auf beide. Wie gerechtfertigt sind derartige Vorwürfe? Sind sie möglicherweise nur Versuche, sich der eigenen Verantwortlichkeit zu entziehen? Wol…

Der Bundesgerichtshof hat erneut gegen die BADENIA entschieden. In 8 Parallelfällen hat der Bankensenat des Bundesgerichtshofs die Urteile des Kammergerichts und des Oberlandesgerichts Celle aufgehoben und den Klägern Recht gegeben. Der diesen Entscheidungen zu Grunde liegende Sachverhalt betraf Wohnungsverkäufe aus den 1990er Jahren, die durch die Heinen & Biege Gruppe aus Dortmund vermittelt und durch die BADENIA finanziert wurden. Verkäufer waren die ALLWO, die LUV und die U. Bagge GmbH & Co. KG. Die Erwerber waren über die von der BADE…

BERLIN. Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen "Aktionsplan Nanotechnologie 2015" erklären der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN und der Umweltexperte Lutz KNOPEK: Die Nanotechnologie ist die Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Deshalb ist es von herausragender Bedeutung, dass Deutschland auf diesem wichtigen Feld seine Führungsposition durch Investitionen in Forschung und Entwicklung weiter ausbaut. Einen besonderen Schwerpunkt legt die FDP-Bundestagsfraktion dabei auf die Risikoforschung.…

Berlin, 12.01.2011 Geschätzt über 25.000 Ärzte und Apotheker haben in die von der Düsseldorfer Firma Gebau initiierten geschlossenen Immobilien Fonds („Medico Fonds“) investiert. Vertrieben wurden diese geschlossenen Immobilienfonds vor allem von der Deutschen Apotheker- und Ärztebank (APOBANK) und durch das Vertriebsunternehmen Bonnfinanz. In der Presse wurde bereits berichtet, dass sich die Fonds durch hohe Nebenkosten, überteuert eingekaufte Immobilien und unrealistisch schnell ansteigenden Mieteinnahmen auszeichnen. Dies sind wesentlic…

Unternehmen soll konkrete Verbesserungs-Maßnahmen vorlegen FDP-Politiker hält Rückkehr zur Staatsbahn aber für keine Lösung Berlin/Dresden, 8. Januar - Sachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) hat seine scharfe Kritik an dem Winterchaos bei der Bahn AG bekräftigt. „Ich erwarte von Bahn-Chef Grube, nachdem er uns schon voriges Jahr vergeblich Besserung gelobt hatte, dass er der Politik jetzt konkrete Maßnahmen vorlegt, mit denen die Bahn künftig solche Ausfälle verhindert“, sagt Morlok in einem am Samstag vorab veröffentl…

Sachsens Wirtschaftsminister sieht aber momentan keinen Handlungsbedarf Optimistischer Blick auf Beschäftigungs-Entwicklung im Freistaat Berlin/Dresden, 9. Januar – Der FDP-Politiker und sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok hält eine Zustimmung seiner Partei für allgemeine Mindestlöhne für möglich, falls die ab Mai geltende Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen EU-Ländern zu einer Dumping-Konkurrenz in Deutschland führen sollte. „Unsere Ablehnung einer gesetzlichen Lösung ist schließlich kein Dogma“, sagt Morlok in ein…