Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Euskirchen –Rechtsanwältin Astrid Maigatter-Carus aus Euskirchen ist eine der führenden Patientenanwältinnen der Region. Ihre Arbeit konzentriert sich schwerpunktmäßig auf die Prüfung von Schadensersatzansprüchen nach Behandlungsfehlern. Maigatter-Carus klärt darüber hinaus regelmäßig für Familien mit behinderten Kindern wichtige Fragestellungen und hilft akut weiter. Andrea Moersdorf, geschäftsführende Inhaberin von Moersdorf Consulting, ist selbst Mutter einer behinderten Tochter, die wegen eines Arztfehlers viel zu früh in der 25. Schwang…

Ein junger tibetischer Autor, Tashi Rabten, der am 6. April dieses Jahres verhaftet wurde, und von dem seither jegliche Spur fehlte, befindet sich, wie sich erst jetzt herausstellte, im Bezirksgefängnis von Barkham, TAP Ngaba, Provinz Sichuan. Zwei Studenten der Northwest Minority University in Lanzhou, nämlich Tashi Rabten (Pseudonym The’urang) und Druklo (Pseudonym Shokjang), waren im April festgenommen worden (1). Druklo kam im Mai wieder auf freien Fuß. Quellen zufolge darf Tashi von seinen Angehörigen nicht besucht werden, aber diese …

Pauls way und Jobmensa vereinen Reiselust und soziales Engagement in Kambodscha Frankfurt/Köln, 23. November 2010: Nur wenige Studenten machen von der Möglichkeit Gebrauch, humanitären Idealismus im Ausland in die Tat umzusetzen. Oft fehlt es an Zeit und Rat, vor allem aber an Geld, um zumindest temporär aktiv zu werden. In einer bis dato einmaligen Kooperation mit der Stellenbörse Jobmensa bietet das Social Business pauls way angehenden Akademikern nun die Chance, soziales Engagement und Reiselust im fernöstlichen Kambodscha miteinander zu …

Regensburg, 25. November 2010 - Valentum Kommunikation konnte sich im deutschlandweiten Ausschreibungsverfahren gegen die Konkurrenz durchsetzen und organisierte wie bereits im vergangenen Jahr das Symposium zur EU-Bauproduktenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Zu der Veranstaltung im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung kamen am 16. November 2010 200 Interessierte von Ministerien, Behörden, Verbänden und der Baubranche. Den ersten Teil des Symposiums bildeten Fachvorträge zu verschiedenen Aspe…

Am 18. November 2010 hat die Zentrale Wahlkommission der Republik Belarus 10 Präsidentschaftskandidaten registriert. Der amtierende Präsident Alexander Lukaschenko und seine Herausforderer Grigori Kostusjow, Alexej Michalewitsch, Wladimir Neklajew, Jaroslaw Romantschuk, Vitali Rymaschevski Andrej Sannikow, Nikolai Statkewitsch, Wiktor Tereschenko und Dmitri Uss haben ihre Kandidatenausweise bekommen. Alle Präsidentschaftskandidaten haben die gleichen Möglichkeiten bekommen, im Fernsehen und im Rundfunk aufzutretten. Die Sendungen werden z…

Berlin, 25. November 2010. Wie lässt sich die „gute Sache“ vermarkten? Vor dieser Frage steht jede gemeinnützige Organisation, vom Kunstförderverein bis hin zur Tierschutzorganisation. Den besonderen Herausforderungen und Möglichkeiten des Non-Profit-Marketing geht der marketingshop blog in einem Interview mit Christine Rust von SOS-Kinderdorf e.V. auf den Grund. Nachzulesen ist das Interview unter http://blog.marketingshop.de/interview-non-profit-marketing-von-der-herausforderung-die-gute-sache-zu-vermarkten/ . Christine Rust ist Leiterin d…

Darmstadt. Der 2. Süddeutsche Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates der CDU am Dienstag, 23.11.2010 stand unter dem Motto „Starker Süden: Bildung – Infrastruktur“. Die vier Landesverbände Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland fokussierten sich in ihren Diskussionen ange-sichts der erfreulichen Wirtschaftsentwicklung vor allem auf die Zukunftsbereiche Bildung als der „Rohstoff“ unseres Landes und auf Infrastruktur, die Basis für Mobilität und Wachstum. Aus baden-württembergischer Sicht war der Schwerpunkt „Infrastruktur der Z…

Bürgermeister Lutz Urbach und Verwaltung verheimlichen dem Stadtrat Bergisch Gladbach tatsächliche Finanzsituation um Projekte der Regionale 2010. Förderung der Projekte durch das Land NRW könnte auf bis zu 40% zusammengekürzt werden und die Stadt Bergisch Gladbach müsste dann den Eigenanteil um 3 Millionen Euro erhöhen. DIE LINKE. und BfBB fordern die Einstellung der kostspieligen Luxusprojekte. Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB zeigt sich über die nun bekannt gewordenen (siehe Berichte in KStA …

Präsident Ma Ying-jeou hat am Mittwoch, den 24. November 2010, Nordkorea heftig kritisiert, nachdem das Land am Vortag eine südkoreanische Insel mit Granaten beschossen hatte. „Wir verurteilen Nordkorea“, erklärte Ma, als er während seines Besuches am Mittwoch in der Sun Yat.sen Gedenkhalle gefragt worden war, was er von dem Angriff Nordkoreas auf die südkoreanische Insel halte. Ma war in die Gedenkhalle gekommen, um dem Gründer der Kuomintang zum 116. Gründungsjahr der Partei seine Ehre zu erweisen. Auch das Außenministerium Taiwans hat am…

VERBRAUCHER INITIATIVE zum abfallarmen Weihnachtseinkauf Berlin, 25.11.2010. Die jetzige Europäische Woche der Abfallvermeidung findet am Beginn der wohl abfallreichsten Zeit des Jahres statt. Für Weihnachten wird gekauft, verpackt, geschmückt und geschlemmt. Dabei fällt viel Müll an, von dem ein guter Teil gar nicht sein müsste. „Der traurigste Weihnachtsabfall sind wohl Geschenke, die bei nächster Gelegenheit verschämt entsorgt werden“, sagt Mareen Joachim von der VERBRAUCHER INITIATIVE. „Zum einen will man ja nicht, dass das Gutgemeinte …

Für schwangere Studentinnen gibt es mehrere Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung. In gewissem Maße bieten auch die Universitäten Hilfe an. Oft wissen junge Eltern jedoch nicht, welche Förderungen sie in Anspruch nehmen können und wo diese zu beantragen sind. Das Nachrichtenportal news.de hat einige Tipps zusammengestellt. Die Meinung in der Gesellschaft (http://www.news.de/gesellschaft/364370929/) zum Thema „Studieren mit Kind“ wandelt sich. Früher war es durchaus üblich, während des Studiums mit der Familienplanung zu beginnen. Heut…

Anfang Dezember tritt eine Delegation der dbb jugend nrw ihre Reise nach Taiwan an. In ein gastfreundliches, aber doch kulturell ganz fremdes Land. Carsten Hellinge ist zum ersten Mal mit der dbb jugend nrw auf Tour. Wir sprachen mit ihm darüber, was er erwartet und was ihn erwartet. 23 Millionen Bewohnern zählt Taiwan und gehört damit zu einer der am dichtest besiedelten Regionen der Welt. Abgesehen von den rund 380.000 Ureinwohnern stammt der größte Teil der Bevölkerung ursprünglich vom chinesischen Festland. Und auch wenn chinesische Kult…

1,2 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland im Gesundheitswesen und bilden in Uni-Kliniken, Krankenhäusern, Ambulanzen und Heimen das Rückgrat der Patientenversorgung. Allerdings mit nicht mehr tragbaren Belastungen. Aus diesem Grund ruft der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe nun die Öffentlichkeit und Betroffene auf, Bundeskanzlerin Angela Merkel die gelbe Karte zu zeigen. „Jahrelang habe ich geglaubt ich sei daran schuld, dass ich die jeden Tag anfallende Arbeit nicht mehr schaffe. Jetzt weiß ich, die kann niemand schaffen“, so be…

Die Bundesagentur für Arbeit hat am Montag (22.11.2010) ihre Geschäftsanweisung/Handlungsempfehlung (HEGA) zum neuen Beschäftigungschancengesetz veröffentlicht. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. PEAG Transfer, der größte deutsche Anbieter im Beschäftigtentransfer, hat bereits frühzeitig zu dem Gesetzentwurf gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Stellung bezogen. Auch bei der neuen HEGA gab es einen konstruktiven Austausch zwischen Arbeitsmarktpraktikern, dem BMAS und der Bundesagentur. Gerd Galonska, Gesch…

(Willich, den 25.11.2010) Dass Steuersparversuche ohne qualifizierte Beratung ein Flop sein können, musste jetzt eine Familie vor dem Bundesfinanzhof (BFH) erfahren. Durch die Wahl eines falschen Arbeitsmittels blieb das Einkommen des volljährigen Sohnes zu hoch. Die Folge: Seine Eltern mussten für das komplette Jahr aufs Kindergeld verzichten. Wie das Rechtsportal recht-live.de berichtet, billigten die Finanzrichter dem Sohn nicht zu, einen Drucker im Wert von 159 € im Jahr der Anschaffung komplett als Aufwendung für seine Ausbildung geltend…

Viele Kinder wünschen sich zu Weihnachten ein Haustier. Ob auch der Vermieter den Wunschzettel absegnen muss, weiß das Immobilienportal Immowelt.de. Fast jedes Kind träumt von einem Haustier. Und wenn die Weihnachtswunschzettel geschrieben werden, stehen Meerschweinchen, Welpen und Kätzchen oft ganz oben auf der Liste - noch vor den Barbies und Computerspielen. Ob die niedlichen Tiere einfach so in die Mietwohnung einziehen dürfen oder auch der Vermieter zustimmen muss, erläutert das Immobilienportal Immowelt.de. Grundsätzlich gilt: Kleinti…

Schnee kommt oft ganz überraschend – und damit für viele der morgendliche Griff zur Schneeschaufel, um die Wege vor dem Haus sicher passierbar zu machen. Wer wann zum Schippen verpflichtet ist und welche Regeln gelten, erläutert das Immobilienportal Immowelt.de. Frühmorgens vor dem Frühstück schon Schnee räumen zu müssen – das gehört zu den unschönen Seiten des Winters. Doch nicht jeder muss morgens raus, wenn die Wege vor dem Haus verschneit sind. Für das Schneeräumen zuständig sind grundsätzlich die Eigentümer und Vermieter, erklärt das Im…

Bei seinem Besuch im Harzer Nationalpark informierte sich Dr. Lutz Knopek, Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, über die Folgen der Nichtbekämpfung des Borkenkäfers in der Naturdynamikzone. Bei der Begehung eines typischen, nun seit einigen Jahren naturbelassenen Fichtenhochwaldes stellte der Biologe erleichtert fest: „Das befürchtete irreversible Absterben des Fichtenwaldes durch den Borkenkäfer ist nicht eingetreten. Das Ökosystem hat sich mit einer erstaunlichen Dynamik erholt. Dort, wo Fichten standortgerecht wachsen, er…

Wie der Name schon vermuten lässt, kann man bei MARKE SOFORT günstig, schnell und unkompliziert eine Marke anmelden lassen. Eine Markenanmeldung auf marke-sofort.de in 4 einfachen Schritten : 1. Formular ausfüllen & absenden 2. Auftragsbestätigung mit einer Vollständigkeitsprüfung abwarten 3. Gesamtpreis bezahlen 4. Eintragungsurkunde abwarten MARKE SOFORT reicht den Antrag auf Eintragung einer Marke ein und begleitet den Kunden durch das Standard-Markenanmeldeverfahren. Die Zahlung ist per Bankeinzug, Paypal oder per Überweisung möglich. D…

Eine der größten deutschen Schiffsanbieter Deutschlands, die Firma Dr. Peters mit Sitz in Dortmund fackelt nicht lange, wenn es darum geht, vermeintlich zahlungsunwillige Anleger zur Kasse zu bitten. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e. V. unter Bezug auf einen Bericht im Handelsblatt vom 18.11.2010. „Anleger, die für notleidende Dr. Peters-Fonds ihren Sanierungsbeitrag nicht zahlen, müssen vor Gericht. Sie erhalten zwar außergerichtlich Briefe, in denen das Unternehmen Ausschüttungen zurückverlangt. Sollten sie indes …

Am Donnerstag, dem 18. November 2010, besuchten Evelyn Edler, LINKE-Landtagskandidatin im Wahlkreis 16 (Wernigerode, Oberharz, Harzgerode), Stadtratsfraktionschef Dieter Kabelitz, sowie die Vize-Fraktionsvorsitzenden Christian Härtel und Thomas Schatz den Campus der Hochschule Harz in Wernigerode. Hochschul-Rektor Prof. Dr. Armin Willingmann begrüßte die Delegation der Partei DIE LINKE in der Rektoratsvilla zu einem Gespräch über aktuelle Fragen der Hochschul-, Wissenschafts- und Landespolitik. Evelyn Edler, selbst Absolventin der Hochschule…

Vor dem kommenden Landesparteitag des Hessen-SPD hat sich der Vorsitzende der südhessischen JuSos ablehnend gegenüber der Schuldenbremse ausgesprochen und diese als 'Voraussetzung für Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich' bezeichnet. Dies verurteilt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Hendrik Silken. „Hieran können wir wieder einmal sehen, dass die Politik der hessischen JuSos an der Realität vorbei geht. Kaum haben sich die vier demokratischen Parteien im Landtag auf eine Lösung geeinigt, funken die JuSos dazwischen und s…

Die Zusatzausbildung zum Kinder- und Jugendtherapeuten muss für Sozialarbeiter weiter offen bleiben, fordert Professorin Ute Antonia Lammel von der KatHO NRW Aachen. Die Sozialwissenschaftlerin spricht sich mit Nachdruck dafür aus, dass die Kompetenzen der Sozialarbeit / Sozialpädagogik auch nach der Reform des Psychotherapie-Gesetzes in die therapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen einfließen müssen. Bisher kann man mit dem Studium der Sozialen Arbeit und einer Zusatzausbildung als Kinder- und Jugendtherapeut mit Kassenzulassu…

US-Generalkonsul Tribble und Pakistans Honorarkonsul Dr. Poetis erzielen einen weiteren Erfolg zugunsten der Aktion „Pakistan braucht uns jetzt!“ Das Honorarkonsulat der Islamischen Republik Pakistan berichtet: München, 16. November 2010 – Der vom Deutsch-Amerikanischen Herrenclub und dessen Präsident Dr. Peter Rückert präsentierte Pakistan-Abend im Amerika Haus wurde von der Überreichung eines Schecks über € 25.000,- gekrönt. Die Spende des Lions Clubs München-Friedensengel zugunsten der Aktion „Pakistan braucht uns jetzt!“ wurde durch de…

Das Institut für soziale Arbeit Münster e.V. (ISA), der Deutsche Kinderschutzbund Landesverband NRW e.V. (DKSB NRW) und die Bildungsakademie (BiS) laden Journalisten und Journalistinnen ein zu einem Pressegespräch über die Aufgaben und den Alltag von Kinderschutz-Fachkräften. Im Jahr 2005 hat der Gesetzgeber im Sozialgesetzbuch VIII (hier: §8a) festgelegt, dass alle Verantwortlichen der Kinder- und Jugendhilfe (wie zum Beispiel Kindertagesstätten, Beratungsstellen, Heime usw.) das Wohl von Kindern noch stärker in den Blick nehmen müssen. Dam…

*Hamburger Kürzungen geben Grund zur Sorge* Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Niedersachsen fordert die CDU in Niedersachsen sowie die Landesregierung auf, sich zu den Studentenwerken zu bekennen und die momentane Finanzhilfe an die Studentenwerke bis zum Ende der Legislaturperiode zu garantieren „Die Studentenwerke an den niedersächsischen Hochschulen tragen mit ihrem Angebot maßgeblich zum Studienerfolg und zur Attraktivität der Hochschulen bei. Sie übernehmen elementare Aufgaben im Bereich der studentischen Betreuung und…

Präsentationsveranstaltung am 19.November 2010 in Düsseldorf „Werden Sie ein Geldverbesserer“, so lautet der Titel der neuen Kampagne, die die „Aktion Gemeinsinn“ in Düsseldorf der Öffentlichkeit vorstellte und jetzt anläuft. Deutschlands älteste Bürgerinitiative mit Sitz in Bonn ruft die Verbraucher in ihrer neuen Kampagne dazu auf, ihre Kaufentscheidung als politisches Instrument zu nutzen und damit zugleich Einfluss auf Produktionsweisen und Warenangebote zu nehmen. „Im Mittelpunkt steht der Hauptdarsteller des Konsums, das Geld. Wir wol…

Wie Betreiber von Photovoltaikanlagen rechtliche Fallstricke umgehen können sowie Anlagen rechtssicher bauen und betreiben können, erfahren sie im Seminar „Rechtssicherheit für Photovolatikanlagen“. Unter der Leitung der Anwälte Susanne Lindenberger und Micha Schulte-Middelich, Spezialisten für erneuerbare Energien der Anwaltsanzlei Paluka, Sobola Loibl & Partner, findet das Seminar am 14. März 2011 im NH Hotel München statt. Photovoltaik erlebte in den vergangenen Jahren einen wahren Boom. Das rechtliche Instrumentarium hierzu ist jedoch ko…

Köln, 24.11.10 - Am vergangenen Freitag wurde ein Brandanschlag auf die Sehitlik-Moschee verübt, eine der größten und ältesten Moscheen in Berlin. Dies war bereits der vierte Anschlag auf diese Moschee in diesem Jahr. Dabei kamen glücklicherweise keine Menschen zu Schaden. Erol Pürlü, der Sprecher der KRM, äußerte die Sorgen des KRM angesichts der zuneh-menden Übergriffe auf Moscheen und Muslime: „In letzter Zeit verzeichnen wir immer mehr Übergriffe auf Moscheen und Muslime. Darunter sind Drohungen, Schmähbriefe, Diffamierungen, Gewaltüberg…

Ein chinesisches Gericht in der tibetischen Hauptstadt Lhasa verurteilte einen Tibeter zum Tode mit zweijährigem Vollstreckungsaufschub wegen seiner angeblichen Rolle bei den friedlichen Protestaktionen 2008. Einem der Tibetischen Exilregierung zugegangenen Bericht zufolge wurde der aus dem Bezirk Derge Palyul in Kham gebürtige Sonam Tsering etwa im Mai dieses Jahres zum Tode mit Aussetzung der Vollstreckung verurteilt. Das Gericht verurteilte ihn als Strafe für die führende Rolle, die er angeblich am 14. März 2008 bei einer Demonstration in…

Berliner Bündnis gegen Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus bbgag-presse@riseup.net / finkelstein.blogsport.de // Pressemitteilung Berlin: Holocaust-Relativierer soll in Hotel Maritim auftreten. Proteste geplant Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, am Samstag, dem 27.11.2010 plant die „palästinensische Ärzte- und Apothekervereinigung Deutschland e. V. (PÄAV e. V.)“ eine abendliche Veranstaltung mit dem US-amerikanischen Autor Norman Finkelstein als Referenten im Berliner Maritim-Hotel. Herr Finkelstein ist in den…

Höllenglut Barcelona – neuer Politthriller um Macht, Terror, eine Umweltkatastrophe und Liebe. Barcelona scheint im Chaos zu versinken. Das Trinkwasser ist knapp, die Menschen drohen zu verdursten. Vor dem Hintergrund politischer Machtspiele, einem schrecklichen Umweltverbrechen, Geldgier, Intrigen und Mord kämpft eine Versicherungsdetektivin um Wasser und Gerechtigkeit für die Bürger Barcelonas und schließlich auch um ihr eigenes Leben … Diesen spannenden Politthriller, der von der ersten bis zur letzten Seite fesselt, mag man nicht mehr a…

Sieben-Punkte Plan beschlossen Brüssel, 19. November 2010 - 400 Delegierte, 25 Botschafter und Mitglieder des Parlaments aus verschiedenen Ländern sowie Unternehmensführer und Geschäftsleute kamen am 19. November 2010 im Europäischen Parlament zusammen und riefen in einer weltweiten Liveübertragung Menschen aller Länder dazu auf, sich gegen die zunehmende Korruption zu stellen. Organisiert wurde die Veranstaltung vom World Forum for Ethics in Business (WFEB), einer Schwesterorganisation von >>Die Kunst des Lebens e.V.

Wird einem Arbeitnehmer ordentlich gekündigt, so muss er die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG geltend machen, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt. Der Arbeitnehmer muß also innerhalb eines Zeitfensters von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung klagen. Bedürfte die Kündigung der Umdeutung in eine Kündigung mit zutreffender Frist, gilt die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kü…

Karlsruhe 23.11.10 Wie der Bundes- und Landesvorsitzender der Bundespartei Freie Wähler Gemeinschaft, kurz Die Freie, Martin Linek in Karlsruhe mitteilte, wird es durch seine Partei auf jeden Fall für die Bürger von Baden-Württemberg eine Möglichkeit geben, freie Wähler Positionen bei der Landtagswahl am 27.03.2011 zu wählen. Erleichtert zeigte sich Linek von der Ankündigung der Mitbewerber "Landesvereinigung Freie Wähler Baden-Württemberg" nicht an der Landtagswahl teilzunehmen. "Ich hatte von Anfang an sowieso nicht damit gerechnet" so Lin…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte gibt Arbeitgebern zehn Tipps für Kündigungen: Was ist zu beachten, wenn man Kündigungsklagen, zumindest aber hohe Abfindungszahlungen vermeiden will. 1. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Mündliche Kündigungen, aber auch Kündigungen per Fax und mail sind immer unwirksam. 2. Der Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer muss nachgewiesen werden können. Lassen Sie die schriftliche Kündigung von einem Boten aushändigen. Der Bote sollte auf ein…

„Wir begrüßen die Absicht der Sozialverwaltung der Stadt Osnabrück, im Rahmen der Verhandlungen über die Vergütung von Pflegeleistungen das Problem der Leiharbeit in der Pflege zu thematisieren. Die Sozialverwaltung wird künftig bei den Trägern eine Bestätigung einholen, dass sie auf Leiharbeit verzichten. Dies ist ein deutliches Signal an die freien Träger der Wohlfahrtspflege und wird für Sensibilisierung in der Öffentlichkeit sorgen“, so Anke Jacobsen, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN. In der Sitzung des …

Man muss nicht Alfred Nobel heißen oder ein berühmter TV-Star sein, um sich mit seinem Kapital sozial zu engagieren und eine Stiftung zu gründen. Sei es für Kunst und Kultur, für die Kinder- und Jugendhilfe oder für den Tierschutz. Es ist auch nichts Verwerfliches dabei, dass sich mit der Stiftung nebenbei sogar noch Steuern sparen lassen. Wer schon mal über die Gründung einer Stiftung nachgedacht hat, weiß eines sehr genau: Hier handelt es sich nicht etwa um irgendeine wohltätige Spende. Vielmehr geht es darum, zu Lebzeiten oder per Testa…

November 2010 – „Es darf nicht länger sein, dass profitorientierte Lobbygruppen freien Zugang zu den Einrichtungen der EU haben und über unsere Köpfe hinweg entscheiden, dass wir uns beispielsweise gegen eine angebliche Schweinegrippe impfen lassen oder bald sogar komplett bargeldlos bezahlen sollen. Die demokratischen Rechte der Bürger in den europäischen Staaten müssen erhalten und weiter ausgebaut werden“, sagt die Österreicherin Karin E. J. Kolland. Sie stellt am 26. November ihr neues Buch vor: „EU-Austritt, denn Freiheit ist mein Bürger…

Das Mittlere Volksgericht der Präfektur Lhoka, TAR, verurteilte zwei tibetische Geschäftsleute, Sonam Bhagdro und Tashi Topgyal, zu 15 bzw. 5 Jahren Gefängnis. Das Public Security Bureau (PSB) von Lhoka hatte die beiden im August 2009 unter dem Verdacht politischer Aktivitäten festgenommen. Bis zu ihrem Erscheinen vor Gericht wußte niemand etwas über ihren Verbleib. Sonam Bhagdro wurde 1965 in der Gemeinde Jhorya, Bezirk Tsona, Präfektur Lhoka, geboren. Nach dem Abschluß der Mittelschule trat er der KP bei. Mit dem Gewinn aus seinen Geschäf…