Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Was ist, wenn der Elternteil, bei dem Kinder leben, erheblich mehr verdient? Grundsätzlich sind beide Elternteile verpflichtet, den Unterhalt für minderjährige Kinder zu leisten. In der Regel erbringt der betreuende Elternteil den Naturalunterhalt (Kleidung, Essen, Wohnung etc.) und der andere den Barunterhalt (Geld). Es gibt jedoch Ausnahmefälle, in denen der betreuende Elternteil zusätzlich zu seiner Betreuungsleistung verpflichtet sein kann, auch zum Barunterhalt des Kindes beizutragen. Unter Umständen kann sich dann die Barunterhaltspflic…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Klage vor dem Arbeitsgericht. Worauf müssen Arbeitnehmer achten? Soweit der Arbeitgeber Ansprüche nicht freiwillig erfüllt bzw. der Arbeitnehmer sich gegen die aus seiner Sicht zu Unrecht erfolgte Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wehren will, kann bzw. muss er seine Ansprüche im Wege der Klage beim Arbeitsgericht geltend machen. Grundsätzlich kann man eine Klage bei der Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts ohne Anwalt erheben. In der Regel ist aber die Vertretung durc…

Hamburg, 14.02.2011 Das Landgericht Darmstadt hat die Fluggesellschaft Condor verurteilt, an einen Fluggast infolge eines verspäteten Fluges einen Ausgleich von 600 Euro nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 zu zahlen. Der Fluggast hatte bei der Fluggesellschaft Condor einen Flug von Halifax/Kanada nach Frankfurt/Main gebucht. Er erreichte Frankfurt jedoch nicht zur planmäßigen Ankunftszeit, sondern mit 17 Stunden Verspätung am nächsten Tag. Deswegen verlangte er von Condor die nach der EG-Verordnung vorgesehene Ausgleichszahlung von Euro 6…

Die Finanznot der katholischen Gemeinde St. Margareta in Düsseldorf-Gerresheim weitet sich aus. Die Gemeinde kann inzwischen selbst elementare Gebrauchsgegenstände wie Kerzen und Kommunionhelfergewänder nur noch mit Mühe aus dem laufenden Haushalt bezahlen. Die Bürgerstiftung Gerricus greift deshalb der Gemeinde finanziell unter die Arme. Sie übernimmt die Kosten für die drei neuen Kommunionhelfergewänder im Wert von insgesamt 810 Euro. Auch die neue Theke im frisch renovierten Stiftssaal im Wert von 2.065 Euro wird von der Bürgerstiftung G…

Kennt Gläubiger Umstände beim Schuldner, welche auf Zahlungsunfähigkeit schließen lassen, führt spätere Anfechtung der Zahlung zur Rückzahlungspflicht - Insolvenzrecht Dres den - Rechtsanwalt Dresden Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden Rücklastschriften und Erklärungen des Schuldners, die Zahlungen nicht leisten zu können, sind Umstände, die beim Gläubiger Kenntnis von zumindest drohender Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auslösen (BGH, Urteil vom 01.07.2010, Az. IX ZR 70/08). Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden: Fa. S hat gegenüber So…

Kündigung wegen Krankheit unwirksam, wenn Arbeitnehmer umgesetzt werden kann - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden Auch bei Krankheit ist Kündigung nur das letzte Mittel. Bei Umverteilung von Verwaltungsaufgaben darf dem Arbeitnehmer kein Nachteil entstehen (Zusammenfassung durch Verfasser; Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.06.2010, Az: 2 AZR 1020/08). Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden K ist seit 1991 beim Land Berlin angestellt, seit 2000 als Wachpolizistin. Dann wird K krank und kann nur als…

Mit großer Freude nahm Dr. Thöns, Vorstandsmitglied im Palliativnetz Witten e.V. den Erlös der Altgoldsammlung durch die Zahnarztpraxis Drs. Bantel und Kindler entgegen. Das Palliativnetz Witten e.V. ist vor ½ Jahr als gemeinnütziger Verein anerkannt worden. Das Ziel ist es, durch den Aufbau einer strukturierten Vernetzung von Haus- und Fachärzten, spezialisierten Pflegekräften, Palliativmedizinern und ehrenamtlichen Hospizhelfern zu einer verbesserten Versorgungssituation für sterbende Menschen und ihrer Angehörigen in Witten beizutragen. Di…

Der Landesjagdverband Sachsen meldet am 11. Februar, dass sich der Bestand der Füchse in Sachsen seit 1990 um ein Dreifaches erhöht habe. "Die Aussage des Geschäftsführers des Verbandes ist in keiner Weise haltbar", entgegnet Lovis Kauertz von JagdAberFair.de, einer Tierschutz-Initiative, die sich mit dem Thema Jagd befasst. "Herr Richter vergleicht die Fuchsstrecken 1990/91 (9.995 tote Füchse) und 2009/10 (24.705) und folgert entsprechend höhere Bestandszahlen." Im Jahr nach der Wende habe keine flächendeckende Erfassung der Fuchsstrecken …

(Hochtaunus) Die Jungen Liberalen (JuLis) Hochtaunus kritisieren das Verhalten der SPD bei den Gesprächen zu einer verfassungskonformen Neuberechnung und Anpassung der Hartz IV-Regelsätze. Das vorläufige Scheitern der Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Opposition werde sich gerade vor Ort in den Kommunen äußerst negativ auswirken. JuLi-Kreisvorsitzender, Benedikt Kirstein, warf SPD und Grünen in den bisherigen Gesprächen eine „verantwortungslose Blockade“ zu Lasten der Städte und Gemeinden im Hochtaunuskreis vor: „Die Engstirnigkeit …

Das Spezialportal mediator-finden.de zur Mediatorensuche ist zum 01.02.2011 erfolgreich an den Markt gegangen. Die Resonanz am Anbietermarkt der Mediatoren ist sehr gut. Von Anbeginn an sind bereits über 2.000 Mediatoren im Portal verzeichnet, es ist somit ab Start das größte Verzeichnis für dieses spezielle Angebot in Deutschland. Dazu Klaus-Olaf Zehle, Gründer und Geschäftsführer der Betreibergesellschaft. „Die Relevanz des Portals erklärt sich daraus, dass voraussichtlich im Frühjahr 2011 ein Mediationsgesetz für Deutschland durch den Bun…

Ein Arbeitgeber kann nicht wirksam mit einem Mitarbeiter vereinbaren, dass dieser sein Gehalt anderen Kollegen gegenüber verschweigt. Herbert Kaupert, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus der Bonner Sozietät Bietmann, verweist auf eine Enscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern (Urt. Vom 21.10.2009 – 2 Sa 237/09). Das Gericht befand eine entsprechende Verschweigenheitsvereinbarung für un-wirksam. Arbeitgeber können daher nicht vermeiden, dass eine unterschiedliche Lohnges-taltung in ihrem Betrieb geheim bleibt. Hierfür wird auch das Internetportal…

Seit 15. Dezember 2010 darf sich die Region über Zuwachs in der homokulturellen Szene der beiden Donaustädte freuen. Der neu gegründete Verein CSD Ulm/ Neu-Ulm e.V. wirbt aktiv für Akzeptanz und Toleranz für Nicht-Heterosexuelle Mitbürger und Mitbürgerinnen. Tanja Wiedenmann, Patrick Bittner und Ronny Takacs wollen als Vorstand die gute Kooperation der gemeinnützigen Institutionen in der Szene stärken, Aufklärungsarbeit leisten und sich aktiv gegen Diskriminierung von sexuell anders orientierten Menschen einsetzen. Mit derzeit knapp 30 Mi…

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen haben, in dem Fall das die Pflege eines erkrankten Kindes das Fernbleiben von der Arbeit notwendig macht, grundsätzlich Anspruch auf bezahlten Urlaub. Die Höchstdauer des hierfür in Anspruch zu nehmenden bezahlten Urlaubes ist beschränkt. Die Beschränkung ist abhängig davon, ob ein Elternteil allein erziehend ist, oder beide Eltern Erziehung übernommen haben. Ebenfalls abhängig ist die Beschränkung davon, wie viele Kinder vorhanden sind. Eine berufstätige allein erziehende Mutter mit einem Kind hat zum Beis…

Kläger reichen Verfassungsbeschwerde gegen zurückweisende Entscheidung des BVerwG ein In dem Verwaltungsstreitverfahren um eine erteilte Abrissgenehmigung einer denkmalgeschützten Doppelhaushälfte im Höhenblick 54 und eine weitere Neubaugenehmigung für ein dreigeschossiges, nahezu doppelt so großes Ersatzgebäude hatten die klagenden Nachbarn der verbliebenen Doppelhaushälfte zunächst vor dem VG Frankfurt a. M. einen Erfolg erzielt, welches sowohl die Abriss- als auch die Neubaugenehmigung für rechtswidrig erachtete und diese aufhob. Hiergege…

Häufen sich Krankheitstage am Montag oder Freitag, gerät ein Arbeitnehmer schnell in Verdacht, die Arbeitsunfähigkeit nur vorzutäuschen. Im Kleinbetrieb mit zehn oder weniger Mitarbeitern wird der Arbeitnehmer mit einer Kündigung rechnen müssen, gegen die kaum etwas zu unternehmen ist. In größeren Betrieben ist die Lage für den Arbeitgeber schwieriger. Krank feiern lässt sich schwer beweisen. Selbst wenn der Arbeitgeber Zeugen hat, die den Arbeitnehmer beim Einkaufen getroffen haben, heißt das noch nicht, dass der Arbeitnehmer nicht arbeits…

– Neues Portal informiert rund um das Thema Studienplatzklage – – Nächste Frist für „Antrag auf Zuweisung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Kapazität“ endet am 1. April 2011 – Köln, 10.02.2011 „Kapazität ausgeschöpft“ heißt es derzeit für viele Abiturienten, die sich auf einen Studienplatz beworben haben. Doppelte Abiturjahrgänge und die Aussetzung der Wehrpflicht haben die Zahl der Studienplatzbewerber rasant steigen lassen. Immer mehr Bewerber müssen mit einer Absage rechnen. „Viele junge Menschen sind jedoch nicht bereit, e…

Endlich…., ja endlich erkennt auch die Bundesregierung und federführend das Bundesfinanzministerium, dass unser Steuerrecht kompliziert und verworren ist. Nun endlich soll begonnen werden, Steuerzahler und Finanzämter von Erklärungs- und Prüfungspflichten zu entlasten. "Das spart Zeit und Nerven bei Bürgerinnen und Bürger", verspricht der Gesetzentwurf zum Steuervereinfachungsgesetz 2011. Aha! Dieses Gesetz wird aber das Steuerrecht nicht wirklich vereinfachen und den Steuerdschungel nicht spürbar lichten, sondern ist allenfalls ein "Schrittc…

AKURA Unternehmensgruppe – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Verantwortliche Zahlreiche Anleger haben in den vergangenen Jahren ihr Kapital in atypisch stille Beteiligungen und Genussrechte, die von der AKURA Unternehmensgruppe angeboten wurden, investiert. Nach Medienberichten wurden zwischenzeitlich zwei Verantwortliche dieser Unternehmensgruppe wegen Betrugsverdacht festgenommen. Die AKURA-Unternehmensgruppe tätigt ihre Geschäfte vornehmlich am sogenannten „Grauen Kapitalmarkt“, der weit weniger reguliert ist als der sogenannte ger…

Am Samstag, den 19. Februar um 14.00 Uhr lädt AfricAvenir International e.V., in Anwesenheit des tunesischen Filmkritikers Hassouna Mansouri, zur Filmvorführung von "Making of... Kamikaze", dem vielfach preisgekrönten Werk von Nouri Bouzid, ins Hackesche Höfe Kino ein. In "Making of... Kamikaze" träumt der junge Bahta (Lotfi Abdelli) davon, als Breakdancer berühmt zu werden. Doch Breakdancing ist in Tunesien nicht gern gesehen, die Polizei verjagt die Tänzer. Sein Versuch, nach Europa zu fliehen, wird durch den Irak-Krieg verhindert. Frustr…

20 Jahre Fair-Streit-Training von Karlheinz Moosig im Odenwald-Institut Wald-Michelbach — „Die Menschen kommen hierher und lassen sich zur Familienreise an die Hand nehmen,“ sagt Andrea Marschall-Schneider auf die Frage, was Familien im Fair-Streit-Training eigentlich machen. Seit sieben Jahren begleitet sie Karlheinz Moosig bei den Familienseminaren „Wir lieben uns – wir streiten uns“ als Co-Leiterin. Seit Februar 2011 liegt es nun ganz in ihren Händen. 20 Jahre lang führte Karlheinz Moosig sein Fair-Streit-Training im Odenwald-Institut de…

Alle sehbehinderten und blinden Hamburgerinnen und Hamburger können sich ihre Wahlunterlagen auch anhören. Sie können eine Aufsprache der Stimmzettel-Hefte kostenlos beim Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) bestellen. Darauf weißt der Verein gut eine Woche vor der Bürgerschaftswahl hin. Außerdem erhalten Interessierte eine Pappschablone, die es ihnen ermöglicht, eigenständig ihr Kreuzchen zu machen. Das Wahlpaket kann per E-Mail an info(at)bsvh.org oder telefonisch unter 040-209404–0 angefordert werden. Die Schablonen sind mit …

Berlin, 11. Februar 2011. Ägyptens Präsident Mubarak klebt weiter uneinsichtig an seinem Amt fest. Selbst die goldene Brücke, die Ihm mit einem Aufenthalt in einem deutschen Krankenhaus einen Abgang ohne großen Gesichtsverlust ermöglicht hätte, konnte ihn nicht zum Abschied bewegen. Die Buchmacher des internationalen Wettanbieters myBet (www.mybet.com) sind sich jedoch sicher, dass Mubarak dem stetig wachsenden Druck der Ägypter bald nachgeben wird. Wer bei myBet darauf setzt, dass Mubarak noch im Februar zurück tritt, erhält deshalb im Erfol…

Virtuelles Sternenbild zum internationalen Gedenktag gegen den Einsatz von Kindersoldaten Eine zeitgemäße Form des Gedenkens und der Unterstützung ermöglicht der Volksbund anlässlich des Red Hand Days, des internationalen Gedenktags gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Auf der Internetseite www.lichter-der-ewigkeit.de können engagierte Bürgerinnen und Bürger einen besonderen Stern spenden und damit die Aktion „Rote Hand“ unterstützen. Die Spenden werden für die Pflege von über 43 500 Gräber junger Soldaten auf den vom Volksbund erbauten und…

Das Ökumenische Rogate-Kloster St. Michael zu Berlin führt seit heute ein eigenes Logo. Entwickelt wurde das Signet von Nolte | Kommunikation, aus Berlin. Agentur-Inhaberin Barbara Nolte: "Die Farben stehen für die Feste des Kirchenjahres und für die Kirchen. Weiß als Summe der Farben der Schöpfung. Gold und Silber als Zeichen für den Mittelpunkt des Glaubens, für das Heilige, für das Eucharistie-Verständnis des Klosters und der Hervorgehobenheit des sakralen Ortes." Frater Franziskus, Initiant des Rogate-Klosters, ergänzt: "Das Kreuz Jes…

Auf Einladung der KatHO NRW Aachen besuchen japanische Wissenschaftler soziale Einrichtungen, weil sie vom deutschen Sozial-Know-How lernen wollen. Gesundheitswissenschaftler Prof. Hiromitsu Mihara, der Leiter der japanischen Delegation, möchte gern in Hiroshima auch so ein Müttercafe gründen, wie er es gerade beim Aachener Kinderschutzbund kennengelernt hat. Die japanische Gesellschaft lebe oft sozial sehr isoliert, sagt er. Ein sozialer Treffpunkt wie das Müttercafe könne gerade Frauen in schwierigen Lebenssituationen sehr helfen und sie …

VERBRAUCHER INITIATIVE über „faire“ Rosen und Schokolade Berlin, 11. Februar 2011. Am Valentinstag machen sich Verliebte vor allem mit Süßem und Blumen eine Freude. Mit Rosen und Naschereien aus dem Fairen Handel können sie ihre Zuneigung besonders reinen Herzens zeigen. Auf www.oeko-fair.de informiert die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. über die Hintergründe des Fairen Handels mit den Valentins-Klassikern. Rosen sind nicht nur zum Valentinstag die beliebtesten Schnittblumen in Deutschland. Die meisten von ihnen stammen von Blumenfarmen in La…

Steuerhinterziehungen von sogenannten Super-Reichen sorgen zurecht für Empörung und Entrüstung in der Öffentlichkeit. Doch selbst Normalverdiener nehmen es gelegentlich nicht ganz so genau mit der Steuererklärung. Dem Staat wird schließlich nur ungern etwas von dem hart verdienten Geld geschenkt. Insgesamt entsteht der Allgemeinheit dadurch sogar ein größerer Schaden als durch die Steuersünden der Millionäre. Das Internetportal news.de berichtet, mit welchen Tricks die Deutschen häufig versuchen, die Steuererklärung illegalerweise ein wenig a…

Heidelberg - Zum 24. Mal findet vom 18. bis 20. Mai 2011 in Heidelberg der hochkarätig besetzte Fachkongress für Assistentinnen, Sekretärinnen und Sachbearbeiterinnen aus ganz Deutschland, Österreich und der Schweiz statt. Der Kongress wird veranstaltet von der FORUM Institut für Management GmbH, einem renommierten Weiterbildungsveranstalter mit über 30 Jahren Erfahrung. Diese Fachtagung - eingerahmt von einem attraktiven Rahmenprogramm - setzt auf individuelle Qualifizierung. Aus 24 Workshops und spannenden Vorträgen können die Teilnehmer …

Die Rechtsanwaltskanzlei FAREDS (fareds.de) aus Hamburg geht für verschiedene Rechteinhaber aus den Bereichen Film und Musik verstärkt gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vor. In einer ersten außergerichtlichen Stufe wird eine Abmahnung an diejenigen Nutzer z.B. von Filesharing-Programmen verschickt, die urheberrechtlich geschützte Werke der Mandanten von FAREDS zum Download anbieten. Die Abmahnung dient der außergerichtlichen Bearbeitung des Sachverhalts. Mit der Abmahnung wird regelmäßig auf die gerichtliche Geltendmachung von Schad…

Die Initiative „Datenschutz geht zur Schule“ des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. hat bereits 2010 ein überragendes Echo in der Öffentlichkeit gefunden. Die zahlreichen Aktionen der Datenschützer, die zum Ziel haben, Kindern und Jugendlichen den sicheren Umgang mit PC und Internet, insbesondere bei Nutzung ihrer Daten, zu vermitteln, kommen bei den Schulen bundesweit hervorragend an. Auch andere Stellen und Unternehmen sind darauf aufmerksam geworden und bieten vermehrt ihre Unterstützung für das Projekt an. …

Die ekz.bibliotheksservice hat in Kooperation mit den deutschen bibliothekarischen Verbänden und der Fachkonferenz der Bibliotheksfachstellen am 9. und 10. Februar 2011 eine Veranstaltung mit dem Titel "Impulse 2011: Streitbar, sichtbar, machbar - Lobbyarbeit für Bibliotheken" in Reutlingen durchgeführt. Das neue Veranstaltungsformat aus der ekz-Reihe "Impulse" ist vorrangig auf den Dialog und die Positionierung der Bibliotheken ausgerichtet. Das Ziel: Anregungen für die fachliche und strategische Diskussion zu schaffen und anschließend in …

Ausgezeichnet wird: Demokratie im Betrieb Mitreden und mitbestimmen im Betrieb – ein Ziel, für das sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tagtäglich einsetzen. Doch nicht jeder Arbeitgeber ist offen für die Ideen und Vorschläge der Beschäftigten. Mit dem Preis „Demokratie im Betrieb“ zeichnet die Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit und Leben 2011 zum zweiten Mal Initiativen, Projekte, Personen oder Aktionen aus, die für mehr Demokratie und Beteiligung in Unternehmen stehen. Schirmherr des diesjährigen Preises ist Guntram Schneider, Minis…

Mannheim, 10. Februar 2011. Bis zum 28. Februar müssen Arbeitgeber die Lohnsteuerbescheinigungen für das Vorjahr an die Finanzbehörden übermitteln. Spätestens an diesem Tag sollte auch dem Arbeitnehmer die wichtige Bescheinigung vorliegen. Denn das Dokument erleichtert erheblich die Erstellung der Steuererklärung. Noch schneller und sicherer geht dies mit einer Steuer-Software wie etwa der Steuer-Spar-Erklärung. Der Hersteller, die Akademische Arbeitsgemeinschaft, ist Teil des Informationsdienstleisters Wolter Kluwer Deutschland. Wenn die Lo…

Lana, Italien – „Wenn viele kleine Menschen an vielen kleinen Orten viele kleine Schritte tun, dann ändert sich die Welt“, heißt es in einem Zitat der Politikerin und Tierschützerin Barbara Rütting. Und doch stolpern jeden Tag unzählige Menschen bei dem Versuch, mit einem einzigen großen Schritt ihre Träume zu verwirklichen, über die eigenen Füße: So wandern jährlich 150.000 Deutsche aus, viele von ihnen quasi über Nacht und ohne die Sprache des fremden Landes zu beherrschen. Mehr als die Hälfte der ambitionierten Nestflüchter landet bereits …

Eine Flut an komplizierten Formularen, unpassende Öffnungszeiten und häufig mehrfache Wechsel der Ansprechpartner machen Behördengänge für viele Bürger zum Ärgernis. Für Unternehmen ist es noch zeitaufwendiger, nervenaufreibender und vor allem kostspieliger, ihren fast 10 000 gesetzlich festgeschriebenen Informationspflichten gegenüber der Ver-waltung nachzukommen. Bürokratiekosten in Höhe von 47 Milliarden Euro entstehen deutschen Unternehmen jährlich. Verbesserungen für alle Beteiligten verspricht der Einsatz digitaler Informations- und Ko…

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2009 - 7 Sa 2017/08 - Emmely hat gewonnen. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat - anders als die Vorinstanzen - der Klage der Kassiererin stattgegeben, die ihr nicht gehörende Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro zum eigenen Vorteil eingelöst hatte. Deshalb hatte ihr der Arbeitgeber fristlos gekündigt. Das Bundesarbeitsgericht ist der Auffassung, dass der Arbeitgeber zunächst hätte abmah…

Globale Veränderungen haben neue Risiken und Bedrohungen entstehen lassen, die sich auch auf Deutschlands Sicherheit auswirken. Der 6. Jahreskongress „Transformation der Streitkräfte 2011" vom 28 - 30 März, 2011 in Berlin verdeutlicht, dass die Transformation ein kontinuierlicher Anpassungsprozess an das sich ständig wandelnde sicherheitspolitische Umfeld und die haushaltspolitische Lage darstellt. Hochrangige Vertreter der Streitkräfte, Politiker und Beamte aus zuständigen Ministerien und Ämtern und Vertreter aus der Verteidigungsindustrie …

Keine grobfahrlässige Unkenntnis des Kunden über Anlagerisiken bei Nichtlesen des Anlageprospekts Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Rechtsanwalt Dresden: Wenn der Kunde des Anlageberaters den ihm überreichen Prospekt (mit Risikohinweisen) nicht liest, sondern sich allein auf die Erklärungen des Anlageberaters verlässt, liegt darin keine grob fahrlässige Unkenntnis des Kunden (BGH, Urteil vom 08.07.2010, Az.: IV ZR 249/09, Vorinstanz OLG Köln). Sachverhalt Rechtsanwalt Dresden: Im Oktober 1999 zeichnete K eine Beteiligung von DM 150.000…

Nach dem Sabotagevorwurf und der Forderung nach personellen Konsequenzen im Ministerium für Bildung und Kultur durch Herrn Kubicki (FDP) aufgrund des zurückgezogenen Schulerlasses hat die Landeselternvertretung für Kitas in Schleswig-Holstein zunächst mit einem Schmunzeln darüber nachgedacht, ob der – vielerorts noch unbekannte – Erlassentwurf zur Kita-Finanzierung (zum 1.03.2011!), erarbeitet vom Referat für Kindertagesstätten des MBK, vielleicht auch ein Opfer dieser Verschwörungstheorie sein könnte. Doch das Schmunzeln ist ihr inzwischen v…

Kalsang Tsultrim, der auch unter dem Pseudonym Gyitsang Takmig bekannt ist, wurde am 16. Dezember 2010 im Bezirk Sangchu (chin. Xiahe), TAP Kanlho (chin. Gannan), Provinz Gansu, erneut verhaftet. Das Public Security Bureau der Stadt Tsoe lud ihn vor, aber ließ ihn nach der Vernehmung nicht mehr los. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie erfuhr von einer dortigen Quelle, daß er im Polizei-Haftzentrum der Stadt Tsoe festgehalten wird. Kalsang Tsultrim wurde erstmals am 27. Juli 2010 im Bezirk Dzoege, TAP Ngaba, Provinz Sic…