Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Ab dem 1. Mai 2011 ist sie da – die von einigen lang ersehnte Arbeitnehmerfreizügigkeit der acht EU-Beitrittsländer. Doch welche Auswirkungen hat sie wirklich auf den Pflegesektor? Deutschland benötigt in den kommenden zehn Jahren geschätzte 400.000 Fachkräfte in der Altenpflege. Doch die Hoffnungen, dass die bevorstehende Arbeitnehmerfreizügigkeit Pfleger/-innen aus Osteuropa anziehen wird, ersticken im Keim. Ein Grund hierfür ist, dass es der größte Wunsch pflegebedürftiger Menschen ist, zu Hause betreut und gepflegt zu werden. Dieser Wun…

Das Ende der Tierversuche für Kosmetik ist bedroht. Ab 2013 soll die letzte Stufe des Vermarktungsverbots für in Tierversuchen getestete Kosmetika in Kraft treten, doch die Europäische Kommission will diesen Termin verschieben. Dies würde weltweit den Tod zigtausender Kaninchen, Meerschweinchen, Ratten und Mäusen in den Labors der Kosmetikindustrie und ihrer Zulieferer bedeuten. Der Deutsche Tierschutzbund, der Bundesverband Menschen für Tierrechte und die Ärzte gegen Tierversuche starten daher heute zusammen mit ihren europäischen Partnern i…

Freitag, 21. Januar 2011 (10:15 -12:00) Integrierte Sekundarschule Mehrzweckraum Skalitzer Strasse 55-56 10997 Berlin-Kreuzberg Nahe U-Bhf Schlesisches Tor Veranstalter: Integrierte Sekundarschule Skalitzer Straße und Kiez-Tank-Stelle e.V. Presse-Akkreditierung: Prime Lee, (0151)156 75 026, prime@web.de www.schooltalks.de Berufsberatung mal anders: Seit September letzten Jahres arbeiten die Schüler der Integrierten Sekundarschule Skalitzer Straße an ihrer beruflichen Zukunft. Sie bauen einen Schooltalks-Wagen, sie lernen den Umgang mit …

Der Deutsche Bundestag hat am 2. Dezember 2010 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer (Drucksache 17/2583) verabschiedet. Mit dem Zentralen Testamensregister soll das gegenwärtige Mitteilungswesen in Nachlasssachen mittels moderner Kommunikations- und Speichermedien erheblich verbessert und eine Beschleunigung nachla…

Auch nach Umsetzung der sog. europäischen Zahlungsdienstrichtlinie in deutsches Recht hält die Rechtsprechung daran fest, dass das Aufbewahren einer EC-Karte in einem verschlossenen Handschuhfach eines ebenfalls verschlossenen Pkw als grob fahrlässiges Verhaltens des Karteninhabers zu werten ist (Landgericht Berlin, Urt. v. 22.06.2010). Ein Kreditkarteninhaber kann in diesem Falle die Rückzahlung nach Verlust der Karte vorgenommener Abhebungen von seinem Girokonto von seiner Bank nicht verlangen. Grundsätzlich muss ein Bankkunde keine Belast…

Das seit dem 1. Januar 2011 wirksame Beschäftigungschancengesetz hat besonders im Bereich des Beschäftigtentransfers eine Reihe wichtiger Neuerungen mit sich gebracht. Es wirft aber indirekt auch Fragen nach flexiblen Arbeitsformen und dem Umgang damit auf. Gerd Galonska, Geschäftsführer der PEAG Personalentwicklungs- und Arbeitsmarktagentur GmbH, erläutert die Hintergründe des Gesetzes, fordert die Enttabuisierung der Zeitarbeit und sieht auch auf Seiten der Bundesregierung Handlungsbedarf. Herr Galonska, am 1. Januar 2011 ist das neue Besc…

Immerhin redet man miteinander. Nachdem die Schönefelder Fluglärmkommission in den vergangenen Sitzungen teilweise nicht über ihre Geschäftsordnung hinauskam und von der Deutschen Flugsicherung (DFS) gar nichts zu hören war, gab es am Montag so etwas, wie ernst klingende Absichtserklärungen. Die DFS wolle in den kommenden Wochen mehrere Start- und Landerouten des künftigen BBI prüfen, hieß es. Was dies für von massivem Fluglärm betroffene Anwohner einst bedeuten wird, ist aber völlig offen. Denn beim zentralen Problem blieb die DFS hart. Sch…

Nicht selten kommt es zwischen Mietern und Vermietern zum Streit, der schlimmstenfalls vor Gericht endet. Einer der häufigen Gründe sind unzulässige Forderungen des Vermieters. Wer sich in einem solchen Fall einen Anwalt zur Hilfe nimmt, kann unter Umständen auch seine Anwaltskosten von der Gegenpartei zurückverlangen. Das Immobilien-Portal myimmo.de erklärt, wann das der Fall sein kann. Ein Klagebeispiel, bei dem ein Mieter im Falle eines Falles seine Anwaltskosten von der Gegenpartei verlangen kann, sind Schönheitsreparaturen (http://www.m…

Die Hauptstadt steht vor einem neuen Volksentscheid. Am 13. Februar stimmen die Berliner über die Veröffentlichung der Wasserverträge ab. 1999 wurden 49 Prozent der Wasserbetriebe an RWE und Veolia verkauft, die Verträge jedoch lange geheim gehalten. Der Senat hält das Thema für erledigt – immerhin wurde der Konsortialvertrag bereits am 10. November veröffentlicht. Gerlinde Schermer saß 1999 für die SPD im Abgeordnetenhaus, stimmte gegen den Verkauf. Die "Berliner Umschau" sprach mit ihr über die anstehende Volkabstimmung, die Folgen der Priv…

Die Fakten liegen klar auf der Hand: die meisten Unternehmen wollen nicht, dass Informationen über ihr unethisches, rechtswidriges oder gar kriminelles Handeln bekannt werden. Dies gilt bei Korruption, Pflegemissständen, Verstößen gegen Umweltauflagen, Waffenexporten, bei Banken, Versicherungen, Pharmaunternehmen und bei Datenschutzverstößen genauso wie im Lebens- und Futtermittelrecht. Sektorale, an die Unternehmen gerichtete Meldepflichten, wie sie Ministerin Aigner jetzt als Reaktion auf den Dioxin-Skandal einführen und verschärfen will, h…

Der politische Gefangene Jigme Gyatso, ein ehemaliger buddhistischer Mönch, der im Gefängnis Chushul nahe Lhasa eine Haftstrafe von 18 Jahren verbüßt, ist als Folge extremer Folterung in einem bedenklichen Gesundheitszustand, wie die Tibetische Zentralverwaltung in Dharamsala vor kurzem erfuhr. 1996 klagte das Mittlere Volksgericht von Lhasa Jigme Gyatso und einige Einwohner von Lhasa wegen konterrevolutionärer Aktivitäten an. Jigme Gyatso wurde in der Folge zu einer 15jährigen Haftstrafe verurteilt, die er im Drapchi Gefängnis zu verbüßen h…

Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg, LHG Heidelberg und die Reinhold-Maier-Stiftung laden ein zur Veranstaltung “Willensfreiheit – eine Illusion?”, an der Universität Heidelberg, Hörsaal 14, 2. OG, Neue Universität, Universitätsplatz, 69117 Heidelberg, am Dienstag, den 25. Januar 2011 um 18.30 Uhr mit folgenden Referenten: – Prof. Dr. med. Andreas Draguhn – Prof. Dr. med. Dr. phil. Thomas Fuchs – Prof. Dr. Hans J. Markowitsch Seit Jahrtausenden stellen sich Menschen die Frage: Sind wir frei in unserem Denken und Hande…

2006 wurden in der havelländischen Kreisstadt Rathenow Schulen und Kitas geschlossen. Heute fehlt es an Kapazitäten für eine 6. Klasse 2011/2012 und Kita- Plätze in Größenordnungen. Im Ergebnis musste schon eine Kita in privater Trägerschaft und mit Steuergeldern gefördert, wieder neu aufgemacht werden. Jetzt sollen zwei weitere Schulen, darunter auch die Otto-Seeger-Grundschule in Rathenow-West geschlossen werden. Inzwischen ist ein heftiger Streit um die geplante Schließung dieser im Schuleinzugsgebiet sehr beliebten Bildungseinrichtung e…

Der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt: "Die Auseinandersetzung über die Veräußerung der BIH Berliner Immobilien Holding GmbH (BIH) zeigen einmal mehr den tiefen Riss bei den wohnungs- und haushaltspolitischen Zielsetzungen innerhalb des rot-roten Regierungslagers. Während die landeseigenen HOWOGE und GESOBAU Mieterhöhungen bis zu 100 Prozent planen, weigern sich die Fraktionen von SPD und Linken die BIH, die unter anderem über 20.000 Wohnungen verfügt, zu veräußern. Der Wohnungsbestand der BIH in Berlin mac…

Der Dioxin-Skandal beweist erneut, dass sich die agroindustrielle Tierproduktion in einer Sackgasse befindet und wieder einmal gegen die Wand gefahren wurde. Notwendig ist die Abkehr von der hierfür verantwortlichen, unethischen agrarpolitischen Philosophie, die von der Politik im Interesse weniger, im Hintergrund agierender Strippenzieher zu Lasten der bäuerlichen Landwirtschaft ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Bevölkerung durchgedrückt wurde. Der Tierschutzfachverband Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung fordert das Verl…

Pressemitteilung Tierschutzpreis Rheinland-Pfalz: erstmals Jurist für Tierrechte-Engagement ausgezeichnet Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist hoch erfreut, dass Rheinland-Pfalz heute durch Umweltministerin Margit Conrad seinen zweigeteilten – mit jeweils 3.000 Euro dotierten – Tierschutzpreis erstmals an einen Juristen vergibt, der sich ehrenamtlich seit über 20 Jahren einsetzt, um grundlegende Verbesserungen der Rechtssituation von Tieren herbeizuführen. Damit werde dem Tierschutzanspruch des Grundgesetzes Ausdruck verliehen und …

Gesetz sieht weder Ausbildungskriterien noch Mediationskostenhilfe vor • Ausbildung zum Mediator kann 200 Stunden und mehr dauern • Nicht nur Juristen können Mediatoren werden • ROLAND Rechtsschutz übernimmt Kosten für Mediation weitgehend Köln, 14. Januar 2011. Die ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG schließt für ihre Kunden die Rechtslücke, die das in dieser Woche verabschiedete Mediationsgesetz mit sich bringt. Das vom Bundesjustizministerium eingebrachte Gesetz zur Förderung der außergerichtlichen Konfliktbeilegung sieht weder Ausbildun…

Thomas Bareiß, Bundestagsabgeordneter der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe, zu Besuch in Balingen Balingen, 14. Januar 2011 - Die Bizerba Geschäftsführung hieß vergangenen Mittwoch den stellvertretenden Vorsitzenden der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Bareiß, im Firmenwerk in Balingen willkommen. Bareiß gehört dem Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Technologie an und diskutierte während seiner Betriebsbesichtigung unter anderem das Thema „Nacheichung von Waagen im eichpflichtigen Verkehr.“…

Hamburg (17. Januar 2011) - "Die von der CDU gestützte Schulpolitik der Grünen hat in Hamburg ein heilloses Chaos hinterlassen". So kommentiert der Spitzenkandidat der Bürgerpartei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, Presseberichte, wonach die Einführung der Stadtteilschule zum Fehlstart zu werden drohe. Laut einem Bericht von Welt Online etwa kritisieren Eltern "fehlende Räume, Konzepte und Lehrer-Schulungen". "Die bedauerlichen Zustände zeigen, dass die Planungsgruppe unter der entlassenen Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) auf Biegen un…

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer aktuellen Entscheidung vom 21.09.2010 – 14 U 892/09 die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bestätigt, weiterentwickelt und dabei festgestellt, dass ein Ehegatte, der gemeinsam mit seinem Ehepartner ein Darlehen eingegangen ist, im Falle einer Inanspruchnahme durch die Bank bei sittenwidriger Überforderung Zahlungen verweigern kann. Eine solche Zahlungsverweigerung ist jedoch nur dann möglich, wenn der in Anspruch genommene Ehegatte rechtlich nicht als Mitdarlehensnehmer, sondern nur als Mithafte…

Am Samstag haben Sylvia Löhrmann, stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter Junge-Wentrup, Geschäftsführer des IBB Dortmund und Rüdiger Frohn, Staatssekretär a. D. und Vorsitzender des Beirats der Stiftung Mercator die Wanderausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl – Menschen – Orte – Solidarität“ in der Dortmunder Stadtkirche St. Petri eröffnet. Die Ausstellung dokumentiert in den kommenden sechs Monaten an rund 40 Orten in Deutschland, Österreich und den Niederlanden die größte von Menschenhand verursachte Umw…

In Schweden ist ein ganzer Vogelschwarm tot vom Himmel gefallen. Die Ursache ist ebenso unklar wie bei einem Vorfall im US-Bundesstaat Arkansas mit 5000 toten Tieren. (Quelle zeit online 2011) Ganze Walherden stranden an den Küsten der Kontinente orientierungslos. Fischsterben zu Tausender in Flüssen, Seen und Meere. Was geschieht hier? Gibt es hier mysteriöse Zusammenhänge oder hat alles einen wissenschaftlich erklärbaren Ursprung. Zu uns Menschen. 2005 in der BRD wurden die Menschen die an Krebs starben auf 222.000 Krebstote von Fachleut…

Die Eine-Welt-Partei e.V. setzt sich für ein faires und transparentes Schiedsverfahren für insolvente Staaten ein. „Gerade für Staatspleiten sollte es klare Regeln geben“, betont ihr Vorstandsmitglied Dr. Ulrich Matthias. Dies sei wichtig im Hinblick auf eine verantwortliche Kreditvergabe. Es müsse verhindert werden, dass Geierfonds hohe Gewinne einfahren und Verluste stets vom Steuerzahler getragen werden. Die Eine-Welt-Partei denkt dabei zum einen an die Überschuldung von EU-Ländern wie Griechenland oder Irland, zum anderen aber auch an ho…

2011 ist Wahljahr in Baden-Württemberg. Anlässlich der beunruhigenden Ergebnisse der PISA-Studie 2009 stellt die Initiative MANNdat e.V. führenden Bildungspolitikern der Parteien in Baden-Württemberg Fragen zur Jungenförderung. Die PISA-Studie hat gezeigt, dass sich in den letzen neun Jahren an den dramatischen Nachteilen von Jungen im Lesen nichts geändert hat. Im Gegenteil, der Anteil der Jungen, die auf höchstem Leistungsniveau lesen können, sank sogar um fast die Hälfte von 7 % auf 4 %. Der entsprechende Anteil bei den Mädchen blieb kon…

Laut einer dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) zugegangenen Information verurteilte das Mittlere Volksgericht von Kanlho Sungrab Gyatso, einen Mönch des Klosters Mura, zu drei Jahren Gefängnis. Sunrab Gyatso wurde zunächst am 17. März 2008 im Bezirk Machu (chin. Maqu), TAP Kanlho, Provinz Gansu, festgenommen, aber nach wenigen Tagen wieder entlassen. Am 18. Mai 2008 wurde er erneut in Machu festgenommen und auch wieder entlassen. Seit seiner letzten Festnahme am 25. März 2010 befindet er sich in Haft. Die Behö…

Mit dem ersten Treffen des Kreisvorstandes nimmt der neu gegründete Kreisverband Reutlingen-Tübingen der Piratenpartei seine Arbeit auf und setzt zugleich Eckpunkte für den Wahlkampf. Bereits die Fusion der beiden Kreisverbände Reutlingen und Tübingen diente der Vorbereitung auf die Landtagswahl: Durch die Zusammenlegung der Organisationsstrukturen werden Ressourcen effizienter genutzt, wodurch ein aufwändiger Wahlkampf wesentlich einfacher geführt werden kann. Der neue Kreisvorstand besteht dabei aus Jasenka Wrede (Diplompädagogin -Vorsitzen…

Vorsitzender der Deutschen Bibelgesellschaft ab Mai 2011 im Global Board Stuttgart, 14. Januar 2011. Dr. Johannes Friedrich, Vorsitzender der Stiftung Deutsche Bibelgesellschaft und Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, ist ab Mai 2011 für vier Jahre in das „Global Board“ des Weltverbandes der Bibelgesellschaften (United Bible Societies, UBS) gewählt. Das Global Board ist das höchste Beschlussorgan des Verban¬des zwischen den Tagungen der Weltversammlung, die alle sechs Jahre stattfinden. Der 62-jährige Theologe ist sei…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Berlin-Mitte zu den Rechten des Vermieters und des Mieters bei Tierhaltung in Mieträumen Des Mieters bester Freund ist nicht selten sein Haustier. Hunde und Katzen, Vögel und Meerschweinchen bevölkern zu hunderttausenden die Wohnungen deutscher Wohnanlagen. Doch was für den einen eine Bereicherung seines Alltags ist, ist für den anderen eine Belastung. Hundegebell und Taubenkot stellen hierzulande ein alltägliches Ärgernis dar. Für den Tierf…

Sie möchten mit einer Antrittsrede als Geschäftsführer Ihre neuen Mitarbeiter unbedingt für sich gewinnen? Oder müssen Sie eine wichtige Begrüßungsrede halten und fürchten, nicht die richtigen Worte zu finden? Dann nutzen Sie den professionellen Service von redenservice.de ! Der Redenservice verfasst seit über 12 Jahren professionelle Redemanuskripte für jeden Anlass: Ob Antrittsrede für die neue Geschäftsführung, Festrede oder Begrüßungsrede vor wichtigen Gästen – die exzellenten Redenschreiber finden zu jedem Anlass die passenden Worte. Ein…

Am Montag, 17. Januar 2011 wird in Hamburg der nächste Schwabenstreich stattfinden. Ehrengast ist diesmal der Stuttgarter Schauspieler Walter Sittler, der in Stuttgart DIE Leitfigur der Schwabenstreiche gegen Stuttgart21 und für das Alternativkonzept Kopfbahnhof21 ist Dazu rufen das basis-demokratische Bündnis Hamburger Schwabenstreich von FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT Hamburg (DIE FREIE Hamburg) und ÖDP Hamburg sowie die Organisatoren der Montagsdemo erneut alle Hamburgerinnen und Hamburger auf, sich an den Protesten friedlich zu beteiligen. S…

Berlin, 11. Januar – Die Kosten für nicht anerkannte medizinische Therapien können von der Steuer abgesetzt werden, wenn die Behandlung für einen schwer Erkrankten die letzte Hoffnung darstellt. Nach am Dienstag vorab veröffentlichten Angaben der Verbraucherzeitschrift „Guter Rat“ (Februar-Ausgabe, Heft 2/2011) darf das Finanzamt einen entsprechenden Antrag in der Steuererklärung nicht zurückweisen. Die Kosten der Therapien seien für die Erkrankten außergewöhnliche Belastungen und somit steuerlich zu berücksichtigen, heißt es unter Berufung a…

Düsseldorf, 14.01.2011 - Viele Menschen haben während ihrer Ehe gemeinsames Vermögen erwirtschaftet. Oftmals gehören auch gemeinsam erworbene Immobilien dazu. Zum Zeitpunkt des Erwerbs gehen die Ehepartner in der Regel davon aus, dass sie die Immobilie gemeinsam bewohnen und etwaige Kreditverbindlichkeiten gemeinsam abtragen werden. Doch bei Trennung und Scheidung kann die Immobilie zum Zankapfel werden. „Ob trautes Heim oder rentable Geldanlage - sind sich die Ehepartner nicht einig, so beginnt oftmals ein erbitterter Kampf um das Recht an …

In einem Beschluss vom 07.10.2010 hat das Oberlandesgericht München (Az.: 31 Wx 161/10) entschieden, dass die Einsetzung von Erben allein mit der Formulierung „siehe Liste“ – ohne weitere Angaben zur Person der Erben – formunwirksam ist, wenn die räumlich im Anschluss an das unterschriebene Testament abgefasste Liste nicht unterschrieben ist. Gemäß § 2247 Abs. 1 BGB kann der Erblasser ein Testament durch eigenhändig unterschriebene Erklärung errichten. Als Abschluss der Urkunde muss die Unterschrift am Schluss des Testes stehen. Sinn und Zwe…

Ein Darlehensnehmer kann seine auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung nicht nur nach Jahren noch widerrufen, wenn er in einer Haustürsituation zur Abgabe seiner Willenserklärung veranlasst worden ist und er nicht oder nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt worden ist. Eine erneute Belehrung über das Widerrufsrecht durch die Bank zu einem späteren Zeitpunkt, beispielsweise bei einer Prolongation des Darlehens, schließt die Ausübung des Widerrufsrechts nicht grundsätzlich aus. Er kann also trotz…

... oder aber doch bitte dort, wo es mich nicht trifft. So oder ähnlich, könnte der gestrige Donnerstagabend umschrieben werden, bei dem sich etwa 100 - 150 Bürgerinnen und Bürger in der Grünauer Völkerfreundschaft versammelten, um Ihren Unmut über die geplante Stilllegung der S-Bahnlinie S1 Kund zu tun. Seit ein paar Wochen steht fest, dass die Landesregierung mittels ihres beschlossenen Haushaltes für das Jahr 2011, die S-Bahnlinie S1, welche Grünau mit dem Leipziger Hauptbahnhof verbindet, einstellen will. Zwar soll es sich dabei nur um …

Jugendhilfelandschaft wird um über zwei Millionen Euro ärmer (Pressemitteilung/ offenes Anschreiben an die Chemnitzer Rathaus-Fraktionen) Mit Freude und Hoffnung haben wir zur Kenntnis genommen, dass es Vorschläge seitens verschiedener Rathausfraktionen und des Unterausschusses Jugendhilfeplanung gab, die geplanten Konsolidierungsbeiträge in den Bereichen der Jugendhilfe und Kindertagesstätten zu reduzieren. Für dieses Entgegenkommen möchten wir uns sehr herzlich bedanken, wenn auch aus unserer Sicht die ausgehandelten Kompromisse zur Höhe d…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Berlin-Mitte zu den Rechten des Vermieters und des Mieters bei Eigenbedarfskündigungen Kürzlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Mieter bei Eigenbedarfskündigungen gestärkt. Falls der Vermieter gleichzeitig auch Vermieter anderer Wohnungen ist, muss er – so der BGH – dem Mieter zuerst eine andere freie Wohnung zu vergleichbaren Konditionen anbieten, bevor er den Eigenbedarf geltend macht. Trotzdem bleibt die Eigenbedarfskündig…

Medienkrise und kein Ende: Blog vs. Papier, mediatisierte Politik vs. politisierte Medien, ehrenhafte Journalisten vs. korrupte PRler usw. usw. Ein apokalyptisches Gefecht jagt das nächste von den Titelseiten der Medienressorts. Die aktuelle Doppelausgabe von NovoArgumente „Zur Lage der Vierten Gewalt“ (Nr. 110/111, 1-4 2011) hinterfragt, ob es tatsächlich so erbärmlich um die Branche steht. Und einen skandalösen Lösungsvorschlag gibt’s gleich ungefragt mit dazu: Gutes Handwerk und hohe Standards! Inwieweit haben alte Grundsätze und Erwartu…

Rechtswidrigkeit der Gegenwertforderung bei Kündigung der Beteiligung bei der VBL Die Anwaltskanzlei Wagner aus Karlsruhe vertritt Arbeitgeber im öffentlichen Dienst bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen Zusatzversorgungskassen (ZVK), deren größte die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist. Die ZVKs gewähren mit Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes für deren Arbeitnehmer eine betriebliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung. Kündigen Arbeitgeber ihre Beteiligung an der VBL oder an einer anderen Z…

3. Meile der Demokratie Magdeburg am kommenden Samstag: Oberbürgermeister Trümper: „Lassen sie uns gemeinsam Zeichen für Demokratie und Toleranz setzen!“ "Aller Guten Dinge sind drei. Mit der kommenden dritten Meile der Demokratie an diesem Samstag werden die Magdeburgerinnen und Magdeburger auf ein Neues eindrucksvoll beweisen, dass sie für Toleranz und ein friedliches Miteinander von Menschen unterschiedlicher Kulturen und Weltanschauungen eintreten“, erklärt Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper. „Mit der dritten Auflage der Demo…