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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: ERITAJ zieht positive Zwischenbilanz: LegalTech-Startup startet nächste WachstumsphaseBild: ERITAJ zieht positive Zwischenbilanz: LegalTech-Startup startet nächste Wachstumsphase
ERITAJ

ERITAJ zieht positive Zwischenbilanz: LegalTech-Startup startet nächste Wachstumsphase

Digitale Plattform für Vorsorge, Erb- und Nachlassmanagement setzt nach erfolgreichem Marktstart auf Kundengewinnung, technologische Weiterentwicklung und ein neues Preismodell. November 2026 – Das deutsche LegalTech-Startup ERITAJ blickt auf eine positive erste Entwicklungs- und Marktphase zurück. Mit seiner digitalen Plattform für Vorsorge, Erb- und Nachlassmanagement verfolgt das junge Unternehmen das Ziel, einen bislang häufig fragmentierten und komplexen Bereich der persönlichen Lebensplanung einfacher, verständlicher und zugänglicher z…
15.11.2026
17:43
Bild: AM TISCH DER REPUBLIKBild: AM TISCH DER REPUBLIK
Christian Weninger

AM TISCH DER REPUBLIK

AM TISCH DER REPUBLIK: Wo aus persönlichen Begegnungen wirtschaftliche Verbindungen entstehen Der Berliner Unternehmer Christian Weninger bringt mit seinem Dialogformat seit 2019 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Diplomatie zusammen. Unternehmen können selbst Gastgeber werden und ihre wirtschaftlichen Zukunftsthemen in den Mittelpunkt stellen. Berlin Wirtschaftliche Herausforderungen lassen sich heute immer seltener isoliert lösen. Politische Entscheidungen, internationale Entwicklungen, Investitionen und wirtschaftliche Rah…
15.11.2026
16:42
Bild: Podcast INSIDE BREMEN vor Ort: Bürger in Wut ziehen Bilanz der November-ParlamentswocheBild: Podcast INSIDE BREMEN vor Ort: Bürger in Wut ziehen Bilanz der November-Parlamentswoche
Fraktion Bürger in Wut in der Bremischen Bürgerschaft

Podcast INSIDE BREMEN vor Ort: Bürger in Wut ziehen Bilanz der November-Parlamentswoche

Der Podcast live aus der Bürgerschaft: Fünf Abgeordnete der Oppositions-Fraktion Bürger in Wut äußern sich in O-Tönen zu Nachtragshaushalt, Gesundheit Nord und Flughafen, der Flucht aus der Forensik sowie Kinderschutz und verschwundenen Tankrabatt. Link: https://open.spotify.com/episode/6qHikq6LVdV9P37J2OAE88?si=088d25cca23347fb In der aktuellen Folge des Podcasts INSIDE BREMEN ziehen fünf Abgeordnete der Fraktion Bürger in Wut Bilanz der zurückliegenden Parlamentswoche. Die Folge wurde live in der Bremischen Bürgerschaft aufgenommen. Die F…
15.11.2026
12:00
Bild: Man muss nicht jede Meinung tolerieren – Widerspruch ist Teil der Meinungsfreiheit
Angelika Lenz Verlag

Man muss nicht jede Meinung tolerieren – Widerspruch ist Teil der Meinungsfreiheit

Zum Internationalen Tag für Toleranz am 16. November: Warum Meinungsfreiheit auch das Recht auf deutlichen Widerspruch einschließt Toleranz gilt als eine der wichtigsten Voraussetzungen für das friedliche Zusammenleben in einer pluralistischen Gesellschaft. Doch wie weit muss sie reichen? Müssen wir auch Überzeugungen akzeptieren, die wir für falsch, rückständig oder menschenfeindlich halten? Und wann wird aus berechtigter Kritik selbst Intoleranz? Die Antwort lautet: Toleranz verlangt Respekt vor Menschen und ihren Rechten, aber keine Zust…
14.11.2026
19:24
Bild: B49: Umgehungsstraße soll Orte entlasten – aber Gemeinde plant neue Baugebiete, die den Verkehr sogar erhöhen!Bild: B49: Umgehungsstraße soll Orte entlasten – aber Gemeinde plant neue Baugebiete, die den Verkehr sogar erhöhen!
Projektwerkstatt Saasen

B49: Umgehungsstraße soll Orte entlasten – aber Gemeinde plant neue Baugebiete, die den Verkehr sogar erhöhen!

Der Neubau der B49 im Kreis Gießen wird immer mehr zu einem Beispiel dafür, wie mit einer … Verkehrspolitik viel Geld vergraben, wertvolle landwirtschaftliche und Naturfläche zerstört und dabei das Ziel besserer Verkehrsflüsse vollständig verfehlt wird. So plant die Gemeinde Reiskirchen etliche neue Wohn- und Gewerbegebiete, die die Verkehrsmenge auf der bisherigen Ortsdurchgangsstraße stärker erhöhen werden als die im Bau befindliche Umgehungsstraße entlasten wird. Hinzu kommt, dass der Baubeginn zu etlichen Verstößen gegen geltendes Natursc…
14.11.2026
18:49
Bild: Sorgerechtentzug verfassungswidrig: Warum Entzug von Sorgerecht und jeglicher Elternrechte absolut nichtig istBild: Sorgerechtentzug verfassungswidrig: Warum Entzug von Sorgerecht und jeglicher Elternrechte absolut nichtig ist
MRV

Sorgerechtentzug verfassungswidrig: Warum Entzug von Sorgerecht und jeglicher Elternrechte absolut nichtig ist

_Bündnis Menschenrechtsschutz legt verfassungsrechtliche und psychologische Beweiskette vor – BMJ-Bestätigung zu Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und aktuelles BGH-Urteil III ZR 34/25 verschärfen Haftung von Jugendämtern und Gerichten_ Sankt Margarethen, 14. November 2026 – Der vollständige oder teilweise Entzug des Sorgerechts sowie jeglicher Elternrechte durch Jugendämter und Familiengerichte entbehrt einer verfassungsmäßigen Grundlage und ist damit absolut nichtig. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Dokumentation des Bündnisses Menschenrechts…
14.11.2026
08:57
Bild: EU-Kommission vertieft Prüfung der Strompreise
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

EU-Kommission vertieft Prüfung der Strompreise

Köln, 14. November 2026 – Die Europäische Kommission hat ihre vorläufigen wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegenüber dem griechischen Stromversorger Public Power Corporation S.A. (PPC) ergänzt. Eine abschließende Entscheidung über einen möglichen Verstoß gegen Art. 102 AEUV ist damit nicht verbunden. Kommission erläutert Bewertungsmethode näher Die ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde PPC am 13. November 2026 übermittelt. Im Mittelpunkt des laufenden Verfahrens steht der Verdacht, dass das Unternehmen zwischen 2013 und 2019 Strom…
14.11.2026
07:37
Bild: Vorzeitiges Vertragsende: Umsatzsteuer im Fokus
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Vorzeitiges Vertragsende: Umsatzsteuer im Fokus

Köln, 13. November 2026. Zahlungen nach der vorzeitigen Beendigung eines Dienstleistungsvertrags können umsatzsteuerpflichtiges Entgelt sein. Entscheidend sind insbesondere die Vertragsart, der Beginn der Ausführung und die fortbestehende Leistungsbereitschaft des beauftragten Unternehmens. EuGH ordnet Zahlung als Leistungsentgelt ein Der Europäische Gerichtshof hat die maßgeblichen Kriterien für die umsatzsteuerliche Beurteilung konkretisiert (EuGH, Urteil vom 28. November 2024 – C-622/23). Das Verfahren beruhte auf einem Vorabentscheidung…
13.11.2026
17:13
Bild: Neue Leitlinien für Zucker- und Alkoholsteuern
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Neue Leitlinien für Zucker- und Alkoholsteuern

Deutschland, 13. November 2026 – Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat die im Haushaltsbegleitgesetz 2027 vorgesehenen Steuerpläne für zuckerhaltige Getränke und alkoholische Erzeugnisse verändert. Die neue Verbrauchsteuer soll später und stufenweise kommen, während die geplante Belastung einzelner alkoholischer Produkte neu geordnet wird. Ausschuss reagiert auf wirtschaftliche Einwände Der ursprüngliche Regierungsentwurf sah eine Verbrauchsteuer auf zuckerhaltige Getränke sowie Erhöhungen der Alkohol-, Schaumwein-, Zwischenerze…
13.11.2026
16:41
Bild: REWE darf weitere tegut-Standorte übernehmen
Stellenausschreibungen

REWE darf weitere tegut-Standorte übernehmen

Köln, 13. November 2026. Das Bundeskartellamt hat REWE am 12. November 2026 in einem eigenständigen Verfahren die Übernahme von bis zu sieben weiteren tegut-Standorten gestattet. Die neue Entscheidung ergänzt die Freigabe von 38 Märkten unter Nebenbestimmungen vom 14. Oktober 2026. Zweite Freigabe betrifft bis zu sieben Märkte Die weitere Freigabe erfasst tegut-Standorte in Bad Neustadt an der Saale, Estenfeld, Gerbrunn, Marktheidenfeld, Neuhof, Riedstadt und Würzburg-Zellerau. REWE teilte allerdings mit, den Markt in Bad Neustadt an der Sa…
13.11.2026
14:51
Bild: BGH klärt Fristbeginn bei Grundstück und Leibrente
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BGH klärt Fristbeginn bei Grundstück und Leibrente

Köln, 13. November 2026. Eine vereinbarte Leibrente hindert den Beginn der erbrechtlichen Zehnjahresfrist bei einer Grundstücksübertragung grundsätzlich nicht. Der Bundesgerichtshof grenzt den Zahlungsanspruch damit klar von vorbehaltenen Nutzungsrechten ab. Eigentumsumschreibung setzte die Frist in Gang Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24. Juni 2026 – IV ZR 141/25 über Pflichtteilsergänzungsansprüche nach einer Grundstücksübertragung entschieden. Eine Mutter hatte ihrem Sohn durch notariellen Vertrag vom 20. November 1995 vier Grun…
13.11.2026
13:45
Bild: Akteneinsicht: BayObLG stärkt Aktionärsrechte
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Akteneinsicht: BayObLG stärkt Aktionärsrechte

München, 13. November 2026. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Voraussetzungen für Akteneinsicht durch nicht am Prozess beteiligte Aktionäre konkretisiert. Die Entscheidung stärkt deren Informationsinteresse, begründet jedoch keinen automatischen Anspruch auf Einsicht. Rechtliche Betroffenheit kann Interesse begründen Das BayObLG, Beschluss vom 28. Mai 2026 – 101 VA 68/26 e, befasste sich mit einem Akteneinsichtsgesuch nach § 299 Abs. 2 ZPO. Eine Aktionärin wollte die Unterlagen eines beim Landgericht München I anhängigen Anfechtu…
13.11.2026
13:17
Bild: Immobilienfonds vor Abwicklung: Folgen für Anleger
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Immobilienfonds vor Abwicklung: Folgen für Anleger

Köln, 13. November 2026. Der Aachener Spar- und Stiftungs-Fonds wird nach der Kündigung der Verwaltung abgewickelt. Für die investierten Stiftungen rücken damit die Verwertung der Immobilien, gestaffelte Auszahlungen und mögliche finanzielle Einbußen in den Mittelpunkt. Die Aachener Grundvermögen Kapitalverwaltungsgesellschaft mbH hat die Verwaltung des Immobilien-Sondervermögens gemäß § 99 Abs. 1 Kapitalanlagegesetzbuch mit Wirkung zum 30. Juni 2026, 24:00 Uhr, gekündigt. Der 2011 aufgelegte Fonds investierte überwiegend in gewerblich genut…
13.11.2026
12:49
Bild: EuGH erweitert Auskunft bei Datenschutzaufsicht
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

EuGH erweitert Auskunft bei Datenschutzaufsicht

Köln, 13. November 2026 – Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Beschwerdeführern gegenüber Datenschutzaufsichtsbehörden präzisiert. Nach dem EuGH, Urteil vom 5. November 2026 – C-205/25, kann eine Aufsichtsbehörde bei der Bearbeitung einer Beschwerde zugleich Verantwortlicher nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO sein und muss grundsätzlich Auskunft nach Art. 15 DSGVO erteilen. Beschwerdeverfahren führte zum Streit über Auskunft Ausgangspunkt war die Beschwerde eines Journalisten beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht. Nachdem die B…
13.11.2026
12:35
Bild: Münchner Wirtschaftsstrafprozess vor Schlussphase
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Münchner Wirtschaftsstrafprozess vor Schlussphase

München, 13. November 2026. Nach 291 Verhandlungstagen nähert sich das Strafverfahren vor dem Landgericht München I gegen drei frühere Manager eines insolventen deutschen Zahlungsdienstleisters möglicherweise der Schlussphase. Eine Entscheidung ist noch nicht ergangen, sodass für alle Angeklagten weiterhin uneingeschränkt die Unschuldsvermutung gilt. Weitere Beweisanträge bis Ende November möglich Die Hauptverhandlung vor dem Landgericht München I (Az. 4 KLs 402Js 108194/22) begann am 8. Dezember 2022. Die zuständige Strafkammer betrachtet …
13.11.2026
07:39
Bild: NACHRUF -  Antisemitismus-Verdacht kassiert
Solidaritätskreis Michael Darmstadt

NACHRUF - Antisemitismus-Verdacht kassiert

Hartmut Vinçon, Solikreis Michael Darmstadt. hartmut.vincon@h-da.de +491638747456 Veröffentlichungsdatum: 12.11.2026 Pressemitteilung Solidaritätskreis Michaelsgemeinde Darmstadt NACHRUF Antisemitismus-Verdacht kassiert Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Michaelsgemeinde eingestellt Auf Nachfrage teilt die Staatsanwaltschaft Darmstadt am 4.11.2026 dem Solidaritätskreis Michaelsgemeinde mit, dass nicht weiter ermittelt wurde, ob die auf dem Weihnachtsmarkt der Michaelsgemeinde Darmstadt zum Verkauf ausgelegten „gegenständlich…
13.11.2026
00:02
Bild: Finanzstabilität: Bundesbank sieht neue Risiken
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Finanzstabilität: Bundesbank sieht neue Risiken

Frankfurt am Main, 12. November 2026. Die Deutsche Bundesbank hält das deutsche Finanzsystem weiterhin für widerstandsfähig, sieht aber erhöhte Gefahren durch geopolitische Spannungen, anspruchsvolle Marktbewertungen und steigende Kreditrisiken. Auch Immobilienfinanzierungen, Private Credit und Cyberangriffe können die Stabilität des Finanzsektors belasten. Hohe Bewertungen treffen auf steigende Kreditrisiken Der Finanzstabilitätsbericht 2026 beschreibt ein Umfeld, in dem niedrige Risikoprämien mit hohen Gewinnerwartungen zusammentreffen. D…
12.11.2026
17:14
Bild: Neue Zollbefugnisse gegen Finanzkriminalität
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Neue Zollbefugnisse gegen Finanzkriminalität

Deutschland, 12. November 2026. Der Bundestag hat das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz beschlossen, das die organisatorischen, technischen und verfahrensrechtlichen Möglichkeiten der Zollverwaltung ausbauen soll. Da nach der Einordnung im Regierungsentwurf noch die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist, ist das Gesetzgebungsverfahren nicht abgeschlossen. Neue Instrumente zur Sicherung von Vermögenswerten Ein zentraler Bestandteil der Reform ist ein zusätzliches administratives Verfahren zur Ermittlung und Sicherung auffälliger Vermögens…
12.11.2026
15:11
Bild: KI-Bilder: OLG Düsseldorf zieht klare Grenzen
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

KI-Bilder: OLG Düsseldorf zieht klare Grenzen

Düsseldorf, 12. November 2026. Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 2. April 2026 – I-20 W 2/26 – die urheberrechtlichen Grenzen bei KI-generierten Bildern konkretisiert. Entscheidend sind die erkennbar übernommenen Gestaltungselemente und der nachweisbare menschliche Einfluss auf das neue Bild. Comicdarstellung nach Vorlage einer Tierfotografie Ausgangspunkt des einstweiligen Verfügungsverfahrens war die Unterwasseraufnahme eines Hundes, der nach einem roten Spielzeug griff. Ein ehemaliger Kooperationspartner der Tierfotografin lud die Bi…
12.11.2026
14:25
Bild: Buchvorstellung: Arbeit, Wohlstand und gesellschaftliche VerantwortungBild: Buchvorstellung: Arbeit, Wohlstand und gesellschaftliche Verantwortung
mgds1

Buchvorstellung: Arbeit, Wohlstand und gesellschaftliche Verantwortung

Sehr geehrte Damen und Herren, wie viel ist die Lebenszeit der Menschen wert, die unseren Wohlstand erarbeiten? Warum wird wirtschaftlicher Erfolg nicht stärker mit gesellschaftlicher Verantwortung verbunden? Welche Perspektiven haben Arbeitnehmer am Ende ihres Berufslebens? Mit diesen und weiteren gesellschaftlichen Fragen beschäftigt sich mein Buch „Die Deutschen und ihr ArbeitenGen – Einblicke in die soziale Hängematte“. Ich setze mich darin kritisch mit unserem Verständnis von Arbeit, wirtschaftlichem Wohlstand, sozialer Verantwortun…
12.11.2026
14:13
Bild: EuGH klärt Lizenzumfang bei Plattform-Uploads
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EuGH klärt Lizenzumfang bei Plattform-Uploads

Luxemburg, 12. November 2026. Der Europäische Gerichtshof hat den Umfang urheberrechtlicher Erlaubnisse für das Hochladen geschützter Inhalte auf Online-Plattformen konkretisiert. Technisch notwendige Serverkopien sind zwar Vervielfältigungen, erfordern aber keine zusätzliche Erlaubnis neben der Lizenz für die öffentliche Wiedergabe oder Zugänglichmachung. Serverkopien fallen unter das Vervielfältigungsrecht Der EuGH entschied mit Urteil vom 12. November 2026 – C-579/24, dass die Speicherung hochgeladener Werke auf den Servern eines Plattfo…
12.11.2026
12:13
Bild: EuGH setzt hohe Hürden für Haftung der EZB
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EuGH setzt hohe Hürden für Haftung der EZB

Deutschland, 12. November 2026. Der Europäische Gerichtshof hat Schadensersatzansprüche zweier Aktionäre im Zusammenhang mit der Aufsicht der Europäischen Zentralbank über Banca Carige zurückgewiesen. Trotz festgestellter Fehler im erstinstanzlichen Urteil fehlte es an einem hinreichend qualifizierten Verstoß der EZB. Aktionäre verlangten Ersatz für erhebliche Verluste Der EuGH entschied mit Urteil vom 21. Mai 2026 – C-557/24 über die Haftung der EZB für Aufsichtsmaßnahmen gegenüber dem börsennotierten italienischen Kreditinstitut. Banca Ca…
12.11.2026
11:55
Bild: EuGH klärt Schenkungsteuer für EU-Bedienstete
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

EuGH klärt Schenkungsteuer für EU-Bedienstete

Deutschland, 12. November 2026. Der Europäische Gerichtshof hat die Wohnsitzregel für Bedienstete der Europäischen Union auf die Schenkungsteuer ausgedehnt. Nach dem EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2026 – C-275/25, bleibt der Herkunftsmitgliedstaat steuerlich maßgeblich, wenn die betroffene Person während des fortbestehenden Dienstverhältnisses aus privaten Gründen in einen dritten Mitgliedstaat zieht. Geldschenkung führte zum Streit über den Steuerwohnsitz Ausgangspunkt war eine Geldzuwendung von 300.000 Euro, die ein bei der Europäischen Inv…
12.11.2026
11:37
Bild: BFH stärkt Eigenkapital nach einem Formwechsel
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BFH stärkt Eigenkapital nach einem Formwechsel

Köln, 12. November 2026 – Positives steuerbilanzielles Eigenkapital einer Kapitalgesellschaft ist nach einem Formwechsel in eine Personengesellschaft bei der Ermittlung von Überentnahmen als Einlage zu berücksichtigen. Dies entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 2. September 2026 – IV R 10/24. Die Entscheidung betrifft die Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG. Sie ist insbesondere für Unternehmen relevant, die ihre Rechtsform geändert haben oder einen Formwechsel vorbereiten und dabei positives…
12.11.2026
10:46
Bild: Staats-Memorandum an Bundeskanzleramt: Strafvollzug mangels Eingriffserlaubnis Art. 19 GG verfassungswidrig
MRV

Staats-Memorandum an Bundeskanzleramt: Strafvollzug mangels Eingriffserlaubnis Art. 19 GG verfassungswidrig

13-seitiges Grundsatzdokument an Bundeskanzleramt und BMJ übermittelt: Historische Protokolle des Parlamentarischen Rates belegen Schranken staatlicher Sanktionen – Zwingende Transformation von Betonzellen in Traumazentren gefordert. Berlin / Sankt Margarethen, 12. November 2026. Mit der Zustellung eines 13-seitigen Staats-Memorandums an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) leitet der unabhängige Menschenrechtsverteidiger Alexander Emil Schröpfer (Algoraksha, UN-Resolution 53/144) ein weitreichendes verfassungsrech…
12.11.2026
10:38
Bild: KI-Telefonbegleiterin aus Leipzig unter den Finalisten der Made in Germany Awards
CareVoice GmbH

KI-Telefonbegleiterin aus Leipzig unter den Finalisten der Made in Germany Awards

Eine Expertenjury der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) und des Bundesforschungsministeriums (BMFTR) hat die KI-Telefonbegleiterin der Leipziger CareVoice GmbH als einen von drei Finalisten in der Kategorie „Gesellschaft“ ausgewählt. Über den Sieg entscheidet das Publikum. Die Preisverleihung findet am 23. November im Berliner Futurium statt. Die Leipziger CareVoice GmbH steht mit ihrer KI-Telefonbegleiterin halloHelga im Finale der Made in Germany Awards 2026. Bei dem Innovationspreis, der in diesem Jahr zum ersten Mal vergeben …
12.11.2026
10:14
Bild: Finanzausschuss ändert Jahressteuergesetz 2026
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Finanzausschuss ändert Jahressteuergesetz 2026

Berlin, 11. November 2026 – Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2026 mit mehreren Änderungen gebilligt. Die geplanten Regelungen betreffen unter anderem Reisekosten, Steuerzinsen, Kinderfreibeträge, Barzahlungen und bestimmte Immobilienveräußerungen. Gesetzentwurf erreicht die nächste Verfahrensstufe Das Bundeskabinett hatte den Regierungsentwurf am 12. August 2026 beschlossen. Im Bundestag wird er unter der Drucksachennummer 21/8283 vom 30. September 2026 geführt, während der Bundesrat das…
11.11.2026
16:29
Bild: Arbeitsrechtsentwurf erweitert Befristungen
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Arbeitsrechtsentwurf erweitert Befristungen

Deutschland, 11. November 2026. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung soll Unternehmen mehr Spielraum bei Neueinstellungen und befristeten Arbeitsverhältnissen geben. Vorgesehen sind außerdem Änderungen beim Kündigungsschutz bestimmter Hochverdienender, bei der Unternehmensmitbestimmung und bei der Sonn- und Feiertagsarbeit. Mehr Spielraum bei befristeten Arbeitsverträgen Der 32 Seiten umfassende Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium reagiert nach seiner Begründung auf die schwache Konjunktur und die wachsende Unsicherheit am Arbeitsmark…
11.11.2026
16:26
Bild: BGH stärkt Ansprüche beim Einbau von Klimageräten
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BGH stärkt Ansprüche beim Einbau von Klimageräten

Berlin, 11. November 2026. Wohnungseigentümer können unter bestimmten Voraussetzungen die Genehmigung für ein Klima-Splitgerät auf ihrem Balkon beanspruchen. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass allgemeine Sorgen vor Lärm oder anderen Immissionen allein eine Ablehnung regelmäßig nicht rechtfertigen. Mit Urteil vom 17. Juli 2026 – V ZR 162/25 befasste sich der Bundesgerichtshof mit den Voraussetzungen einer baulichen Veränderung am Gemeinschaftseigentum. Im konkreten Fall wollten Mitglieder einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ei…
11.11.2026
16:16
Fachkräftemangel in Bädern und Kurbetrieben: Wo KI im Backoffice entlastet
KI Pioniere

Fachkräftemangel in Bädern und Kurbetrieben: Wo KI im Backoffice entlastet

Während KI am Beckenrand diskutiert wird, liegt der größere Entlastungshebel für Sport-, Kur- und Bädergesellschaften in der Verwaltung. Sport-, Kurort- und Bädergesellschaften kämpfen mit einem sich verfestigenden Fachkräftemangel. Nach einer Umfrage des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) waren Anfang Mai 2026 nur in 58 Prozent der befragten Badbetriebe alle Stellen besetzt; in jedem zehnten Betrieb war mehr als ein Drittel der Stellen unbesetzt. In der öffentlichen Debatte steht meist die KI-gestützte Wasseraufsicht im Vordergrund. Der …
11.11.2026
15:33
Bild: Falsche Kilometerangaben verlängern Steuerfrist
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Falsche Kilometerangaben verlängern Steuerfrist

Köln, 11. November 2026 – Unrichtige Angaben zur Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte können die steuerliche Festsetzungsfrist erheblich verlängern. Das zeigt die rechtskräftige Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21. Januar 2026 – 3 K 78/24. Entfernung beeinflusst den geldwerten Vorteil Dürfen Beschäftigte einen Firmenwagen privat nutzen, ist der daraus entstehende geldwerte Vorteil steuerlich zu berücksichtigen. Neben der Fahrtenbuchmethode kommt dafür eine pauschale Bewertung nach der 1-Prozent-Regel …
11.11.2026
15:18
Bild: EU-Transparenzdatenbank: Was kununus 342.364 DSA-Entscheidungen zeigen – und was nicht
SterneAdvo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EU-Transparenzdatenbank: Was kununus 342.364 DSA-Entscheidungen zeigen – und was nicht

Die Zahlen stammen von kununu selbst. Online-Plattformen müssen grundsätzlich jede Entscheidung, mit der sie Inhalte entfernen oder einschränken, gegenüber den Betroffenen begründen (Art. 17 DSA) und die Begründung an die EU-Kommission übermitteln (Art. 24 Abs. 5 Digital Services Act, DSA). Die Kommission veröffentlicht die Angaben ohne personenbezogene Daten in der DSA-Transparenzdatenbank. Deren Suchansicht umfasst jeweils die in den letzten sechs Monaten übermittelten Begründungen; für kununu sind es 342.364 (Abruf am 10.11.2026). In allen…
11.11.2026
14:49
Bild: Leipziger Aufruf: Sechs Forderungen an die Politik
Wimo

Leipziger Aufruf: Sechs Forderungen an die Politik

Gemeinsames Positionspapier von BSKI, VfS und KRITIS-KOM zur protekt 2026 für einen wirksamen Schutz kritischer Infrastrukturen - jetzt handeln! Der Schutz kritischer Infrastrukturen muss in Deutschland konsequenter als nationale Sicherheitsaufgabe organisiert werden. Dazu gehören klare Zuständigkeiten, überprüfbare Schutzmaßnahmen und eine funktionierende Notfallkommunikation auch bei großflächigen Strom-, Mobilfunk- und Internetausfällen. In einem gemeinsamen Positionspapier zur Fachkonferenz protekt 2026 formulieren Holger Berens, Vorstan…
11.11.2026
14:13
Bild: Zollreform erweitert Befugnisse und Strukturen
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Zollreform erweitert Befugnisse und Strukturen

Berlin, 11. November 2026 – Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat der geänderten Fassung des Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes zugestimmt. Die Reform soll die Zollverwaltung neu ordnen, digitale Kontrollen ausbauen und die Bekämpfung von Finanzkriminalität stärken. Generalzolldirektion soll neue Struktur erhalten Grundlage der Beratungen ist der Regierungsentwurf auf Bundestagsdrucksache 21/8282 vom 30. September 2026. Nach der ersten Lesung im Bundestag am 9. Oktober 2026 führte der Finanzausschuss am 2. November 2026 eine öffen…
11.11.2026
13:33
Bild: Kartellamt prüft PayPals Verbot von Aufschlägen
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Kartellamt prüft PayPals Verbot von Aufschlägen

Köln, 11. November 2026. Das Bundeskartellamt hat PayPal seine vorläufige Bewertung zu Vertragsbedingungen für Zahlungen im Onlinehandel mitgeteilt. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Verbot gesonderter Entgelte den Wettbewerb zwischen Zahlungsdiensten beeinträchtigt. Vertragsbedingungen für Händler im Fokus Das Verfahren betrifft mehrere Gesellschaften des Zahlungsdienstes, die von der Behörde gemeinsam als PayPal bezeichnet werden. Seit 2018 dürfen Händler nach den untersuchten Bedingungen keinen zusätzlichen Betrag verlangen, wenn Ku…
11.11.2026
12:52
Bild: Hans-Georg Peitl gibt Kandidatur zur Bundespräsidentenwahl 2028 bekanntBild: Hans-Georg Peitl gibt Kandidatur zur Bundespräsidentenwahl 2028 bekannt
Radio Roshen

Hans-Georg Peitl gibt Kandidatur zur Bundespräsidentenwahl 2028 bekannt

Wien, 11. November 2026 – Der österreichische Publizist, Musiker und Bundesvorsitzende der Plattform Obdachlose (PO), Hans-Georg Peitl, hat seine Absicht bekannt gegeben, bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl 2028 zu kandidieren. Der 1957? geborene? österreichische Autor und Medienbetreiber Hans-Georg Peitl möchte mit seiner Kandidatur insbesondere auf gesellschaftliche Fragen aufmerksam machen, die seiner Ansicht nach in der öffentlichen Diskussion zu wenig Beachtung finden. Im Mittelpunkt stehen die Bekämpfung von Obdachlosigkeit…
11.11.2026
12:47
Bild: Goldangebote: BaFin stoppt öffentlichen Vertrieb
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Goldangebote: BaFin stoppt öffentlichen Vertrieb

Deutschland, 11. November 2026. Die BaFin hat einer US-amerikanischen Anbieterin am 3. November 2026 untersagt, vier goldbezogene Vermögensanlagen in Deutschland öffentlich anzubieten. Die Verfügung ist sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig. Vier Goldinvestments von der Untersagung erfasst Die Maßnahme der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht betrifft die Angebote „Goldinvestment 2.000 EUR“, „Goldinvestment 5.000 EUR“, „Goldinvestment 10.000 EUR“ und „Goldinvestment 20.000 EUR“ der in Wyoming ansässigen Uniox Gold…
11.11.2026
12:26
Bild: Robert Blum wurde erschossen – seine Ideen leben weiter
Angelika Lenz Verlag

Robert Blum wurde erschossen – seine Ideen leben weiter

Zum 219. Geburtstag des Demokraten und Verlegers: Wie der Kampf gegen kirchliche Bevormundung und die Revolution von 1848 zusammenhingen Am 10. November 1807 wurde Robert Blum in Köln geboren. Am 9. November 1848 wurde er in Wien erschossen – einen Tag vor seinem 41. Geburtstag. Sein Vergehen: Er hatte sich gegen die herrschenden Machtverhältnisse aufgelehnt und für demokratische Rechte gekämpft. Dass er Abgeordneter der Frankfurter Nationalversammlung war und parlamentarische Immunität genoss, schützte ihn nicht. Robert Blum gehört zu den …
11.11.2026
12:06
Bild: Familienheim: Später Einzug kann steuerfrei bleiben
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Familienheim: Später Einzug kann steuerfrei bleiben

Deutschland, 11. November 2026. Ein verzögerter Einzug in ein geerbtes Familienheim schließt die Befreiung von der Erbschaftsteuer nicht automatisch aus. Das zeigt der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 27. Mai 2026 – II B 41/25, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde eines Finanzamts als unbegründet zurückgewiesen wurde. Selbstnutzungsentscheidung bleibt ausschlaggebend Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG kann ein von den Eltern genutztes Familienheim unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei auf ein Kind übergehen. Der Erwerber muss die Immob…
11.11.2026
12:00
Bild: Aus politik.ch wird SAVOIRR: Schweizer Plattform lanciert erstes Policy-CRM für die Public-Affairs-Branche
SAVOIRR

Aus politik.ch wird SAVOIRR: Schweizer Plattform lanciert erstes Policy-CRM für die Public-Affairs-Branche

Die Schweizer Public-Affairs-Branche digitalisiert sich zunehmend, aber ein zentrales Kernproblem bleibt in Agenturen, Verbänden und Unternehmen ungelöst: Das Wissen über wichtige Stakeholder und politische Geschäfte liegt verstreut in Excel-Tabellen oder den Outlook-Postfächern einzelner Mitarbeitenden, auch KI hilft nicht weiter. Mit dem Marken-Relaunch von politik.ch zu SAVOIRR.com lanciert das Zürcher Software-Unternehmen nun das erste integrierte Policy-CRM der Schweiz, um das operative (politische) Gedächtnis von Organisationen zu zentr…
11.11.2026
10:46