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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
Sperbys Musikplantage

Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

PRO RETINA appelliert zum 5.5.2024: Vollständige Umsetzung des im Grundgesetz verankerten Benachteiligungsverbots - jetzt ! Am 5. Mai dieses Jahres findet wieder der europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in Deutschland und Europa statt. Bonn, 11.4.2024 Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) soll Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz umsetzen: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Doch auch 75 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes und 22 Jahre nach dem des BGG ist die Realitä…
18.04.2024
13:43
Bild: Bürger helfen Bürgern e.V. Hamburg unterstützt Handy-Aktion des AStA
PR GROUP BÜRGER-HELFEN-BÜRGERN e.V. HAMBURG

Bürger helfen Bürgern e.V. Hamburg unterstützt Handy-Aktion des AStA

Studierende, die über kein Smartphone verfügen, können derzeit kein Semesterticket für Busse und Bahnen erhalten, da der HVV dieses Ticket nur in digitaler Form anbietet. In einem Aufruf des Allgemeinen Studierenden Ausschusses (AStA) heißt es: “Seit Start des Sommersemesters 2024 ist das neue Semesterticket nur in digitaler Form verfügbar. Für die meisten von uns stellt das kein Problem dar, jedoch können sich nicht alle Studierenden ein Smartphone leisten und werden damit aktiv vom Sozialleben ausgeschlossen. Das eigentlich günstigere Ticke…
18.04.2024
09:28
Bild: Umfassende Online-Plattform zur Unterstützung bei Trennung und ScheidungBild: Umfassende Online-Plattform zur Unterstützung bei Trennung und Scheidung
Scheidung Unterhalt

Umfassende Online-Plattform zur Unterstützung bei Trennung und Scheidung

Deutschland - Scheidung Unterhalt, eine neue bahnbrechende Online-Plattform, öffnet heute offiziell ihre Türen für jeden, der navigierende Unterstützung durch die komplexen Gewässer von Trennung, Scheidung und Unterhaltsfragen in Deutschland benötigt. Unter www.scheidungunterhalt.com bietet das Portal detaillierte Informationen, juristische Einblicke und praktische Tipps – alles an einem Ort. In einer Zeit, in der die emotionalen und finanziellen Herausforderungen einer Scheidung überwältigend sein können, tritt Scheidung Unterhalt mit dem Z…
17.04.2024
17:33
Bild: Psychotherapeuten begrüßen Stärkung der Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapie
Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk - DPNW

Psychotherapeuten begrüßen Stärkung der Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapie

Der vierte Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) räumt Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten einen höheren Stellenwert ein. Bonn, 17.04.2024 - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den vierten Referentenentwurf für das GVSG vorgelegt. Er beinhaltet unter anderem eine grundsätzliche Neuberechnung des Bedarfes an Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten. Es geht um Neuerungen im Paragraphen 101 "Überversorgung" im Fünften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB). Dort war bisher in Absatz 4 vorgeschrieben, d…
17.04.2024
14:13
Bild: Verleihung des Deutschen Behindertenpreises 2023Bild: Verleihung des Deutschen Behindertenpreises 2023
Gibda Pressearchiv

Verleihung des Deutschen Behindertenpreises 2023

Berlin, 17.04.2024 - Der Verein GIBDAe.V. gibt mit Freude bekannt, dass die bedeutsame Verleihung des Deutschen Behindertenpreises 2023 in Berlin stattfinden wird. Die Veranstaltung ist für den 5. Mai 2023 um 18 Uhr in den barrierefreien Räumlichkeiten von Tuechtig, Oudenarder Straße 16 Haus D06, 13347 Berlin geplant. Der Deutsche Behindertenpreis zeichnet Organisationen aus, die in ihrer Umsetzung der internationalen Menschenrechtsstandards, wie sie von der UN Behindertenrechtskonvention, Antidiskriminierungsgesetzen und den Bestimmungen de…
17.04.2024
14:11
Bild: MTR Legal Rechtsanwälte sucht Rechtsanwalt für Erbrecht (m/w/d)
Stellenausschreibungen

MTR Legal Rechtsanwälte sucht Rechtsanwalt für Erbrecht (m/w/d)

MTR Legal, eine deutschlandweit tätige Full-Service-Kanzlei, erweitert ihr Team und ist auf der Suche nach einem erfahrenen Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Erbrecht. Die Kanzlei zeichnet sich durch ihre moderne und innovative Arbeitsweise aus, die von einer vollständig digitalen und papierlosen Umgebung geprägt ist. Diese Arbeitsweise spiegelt sich auch in ihrem zukunftsorientierten Ansatz in der Rechtsberatung wider. In Anbetracht der steigenden Bedeutung von Flexibilität und Effizienz im Berufsleben bietet MTR Legal eine Arbeitskultur, die die…
15.04.2024
16:34
Bild: MTR Legal Rechtsanwälte sucht: Rechtsanwalt für Familienrecht (m/w/d)
Stellenausschreibungen

MTR Legal Rechtsanwälte sucht: Rechtsanwalt für Familienrecht (m/w/d)

MTR Legal, eine deutschlandweit agierende Full-Service-Kanzlei, erweitert ihr Team und sucht einen erfahrenen Senior Rechtsanwalt (m/w/d) im Familienrecht. Die Kanzlei zeichnet sich durch ihre modernen Arbeitsmethoden aus, die auf einer vollständig digitalen und papierlosen Umgebung basieren. Dies spiegelt den innovativen und zukunftsorientierten Ansatz der Kanzlei in der Rechtsberatung wider. Angesichts der steigenden Bedeutung von Flexibilität und Effizienz im Berufsleben bietet MTR Legal eine Arbeitskultur, die diese Werte unterstützt und …
15.04.2024
16:31
Bild: MTR Legal Rechtsanwälte erweitert sein Team: Rechtsanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht (m/w/d)
Stellenausschreibungen

MTR Legal Rechtsanwälte erweitert sein Team: Rechtsanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht (m/w/d)

Die bundesweit tätige Full-Service Rechtsanwaltskanzlei MTR Legal sucht zur Verstärkung ihres Teams in Köln, oder hybrid, einen erfahrenen Rechtsanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht. Die Kanzlei ist bekannt für ihre innovative, digitale und papierlose Arbeitsweise und verfolgt einen zukunftsorientierten Ansatz in der Rechtsberatung. MTR Legal bietet ein flexibles und effizientes Arbeitsumfeld, das die Work-Life-Balance aktiv fördert Neue Karrierechancen in einem dynamischen Umfeld Die Stelle als Rechtsanwalt bei MTR Legal bietet die G…
15.04.2024
16:29
Bild: MTR Legal Rechtsanwälte sucht erfahrenen Senior Rechtsanwalt für Erbrecht (m/w/d)
Stellenausschreibungen

MTR Legal Rechtsanwälte sucht erfahrenen Senior Rechtsanwalt für Erbrecht (m/w/d)

MTR Legal, eine deutschlandweit tätige Full-Service-Kanzlei, erweitert ihr Team und sucht einen versierten Senior Rechtsanwalt für Erbrecht. Die Kanzlei ist bekannt für ihre moderne und innovative Arbeitsweise, die durch eine vollständig digitale und papierlose Umgebung geprägt ist, sowie für ihren zukunftsorientierten Ansatz in der Rechtsberatung. Angesichts der steigenden Bedeutung von Flexibilität und Effizienz im Berufsleben bietet MTR Legal eine Arbeitskultur, die diese Werte unterstützt und fördert. Neue Herausforderungen in einem dyna…
15.04.2024
16:26
Bild: Neue Position bei MTR Legal Rechtsanwälte: Senior Rechtsanwalt für Familienrecht (m/w/d)
Stellenausschreibungen

Neue Position bei MTR Legal Rechtsanwälte: Senior Rechtsanwalt für Familienrecht (m/w/d)

MTR Legal, eine bundesweit tätige Full-Service-Kanzlei, erweitert ihr Team und sucht einen erfahrenen Senior Rechtsanwalt für Familienrecht. Die moderne und innovative Kanzlei zeichnet sich durch ihre vollständig digitale und papierlose Arbeitsumgebung aus und ist bekannt für ihren zukunftsorientierten Ansatz in der Rechtsberatung. In einer Zeit, in der Flexibilität und Effizienz im Berufsleben immer wichtiger werden, bietet MTR Legal eine Arbeitskultur, die beides unterstützt und fördert. Neue Herausforderungen in einer dynamischen Branche …
15.04.2024
16:23
Bild: MTR Legal Rechtsanwälte sucht: Senior Rechtsanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht (m/w/d)
Stellenausschreibungen

MTR Legal Rechtsanwälte sucht: Senior Rechtsanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht (m/w/d)

Die Full-Service Rechtsanwaltskanzlei MTR Legal mit bundesweiter Tätigkeit sucht zur Verstärkung ihres Teams in Köln einen versierten Senior Rechtsanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht. Die Kanzlei zeichnet sich durch eine innovative, digitale und papierlose Arbeitsumgebung aus und konzentriert sich auf einen zukunftsorientierten Ansatz in der Rechtsberatung. MTR Legal bietet ein Arbeitsumfeld, das Flexibilität und Effizienz vereint und die Work-Life-Balance aktiv fördert. Neue Perspektiven in einem dynamischen Sektor Die Position als …
15.04.2024
16:20
Bild: MTR Legal Rechtsanwälte sucht erfahrenen Senior Rechtsanwalt für Steuerrecht (m/w/d)
Stellenausschreibungen

MTR Legal Rechtsanwälte sucht erfahrenen Senior Rechtsanwalt für Steuerrecht (m/w/d)

MTR Legal, die bundesweit tätige Full-Service Kanzlei, erweitert ihr Team und sucht einen erfahrenen Senior Rechtsanwalt (m/w/d) im Bereich Steuerrecht. Die moderne und innovative Kanzlei hebt sich durch ihre vollständig digitale und papierlose Arbeitsumgebung hervor und ist bekannt für ihren zukunftsorientierten Ansatz in der Rechtsberatung. In einer Zeit, in der Flexibilität und Effizienz im Berufsleben immer wichtiger werden, bietet MTR Legal eine Arbeitskultur, die beides unterstützt und fördert. Neue Herausforderungen in einer dynamisch…
15.04.2024
16:16
Bild: MTR Legal Rechtsanwälte suchen: Rechtsanwalt für Steuerrecht (m/w/d)
Stellenausschreibungen

MTR Legal Rechtsanwälte suchen: Rechtsanwalt für Steuerrecht (m/w/d)

MTR Legal, eine bundesweit agierende Full-Service-Kanzlei, erweitert ihr Team und ist auf der Suche nach einem versierten Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im Steuerrecht. Die Kanzlei zeichnet sich durch ihre moderne und innovative Arbeitsweise aus, die vollständig digital und papierlos ist. Sie ist bekannt für ihren zukunftsweisenden Ansatz in der Rechtsberatung. In einer Zeit, in der Flexibilität und Effizienz im Berufsleben immer wichtiger werden, bietet MTR Legal eine Arbeitskultur, die diese Werte unterstützt und fördert. Neue Herausforderun…
15.04.2024
16:13
Bild: MTR Legal Rechtsanwälte suchen Verstärkung: Rechtsanwalt für Wirtschaftsrecht (m/w/d)
Stellenausschreibungen

MTR Legal Rechtsanwälte suchen Verstärkung: Rechtsanwalt für Wirtschaftsrecht (m/w/d)

Die bundesweit agierende Full-Service Kanzlei MTR Legal möchte ihr Kölner Team um einen Rechtsanwalt für Wirtschaftsrecht erweitern. Charakteristisch für die Kanzlei ist eine innovative, digitale Arbeitsweise ohne Papier, die einen zukunftsorientierten Beratungsansatz verfolgt. Ein Arbeitsumfeld, das Flexibilität mit Effizienz kombiniert und eine aktive Förderung der Work-Life-Balance sind hierbei selbstverständlich. Neue Perspektiven in einem dynamischen Rechtsgebiet Die Stelle bietet die Gelegenheit, an der Spitze juristischer Entwicklung…
15.04.2024
16:00
Bild: Online-Konferenz "Computerimplementierte Erfindungen 2024", 19. April 2024Bild: Online-Konferenz "Computerimplementierte Erfindungen 2024", 19. April 2024
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Online-Konferenz "Computerimplementierte Erfindungen 2024", 19. April 2024

Die Zukunft des geistigen Eigentums im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz: Online-Konferenz "Computerimplementierte Erfindungen 2024" Die rasante Entwicklung und Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in unserem Alltag wirft wichtige Fragen zum Schutz geistigen Eigentums auf. Vor diesem Hintergrund freuen wir uns, die diesjährige Online-Konferenz "Computerimplementierte Erfindungen 2024" anzukündigen, die am 19. April stattfinden wird. Die Konferenz bringt führende Expert*innen aus den Bereichen Rechtswissenschaft, Patentämter, Rec…
15.04.2024
10:07
Bild: Kunst Aktion vor den Toren des BundspresseballsBild: Kunst Aktion vor den Toren des Bundspresseballs

Kunst Aktion vor den Toren des Bundspresseballs

Kölner Unternehmer: Kunstaktion als Protest gegen die Ampel Politik vor dem Brandenburger Tor. → Bild und Videomaterial aus Berlin #bundespresseball #brandenburgertor   ---   "Es ist surreal, was in Deutschland passiert! Dies ist kein Grabstein... ... sondern eine Kunstaktion gegen die Irrfahrt der aktuellen Politik.   Unternehmen und Unternehmer aus ganz Deutschland sorgen sich um den Standort, ihre Firmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Droht der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt der Exodus? Der Kölner Unternehmer D…
12.04.2024
17:55
Bild: Bundesjustizminister sieht kein Handeln zur Vermeidung der Diskriminierung in der Kfz-Versicherung
Altersdiskriminierung KFZ-Versicherung

Bundesjustizminister sieht kein Handeln zur Vermeidung der Diskriminierung in der Kfz-Versicherung

In Deutschland werden über 10 Millionen Kfz-Halter ab ca. 65 Jahren und weitere circa 1,5 Millionen junge Kfz-Halter bis 25 Jahren mit einem Alterszuschlag bedacht.  Junge und ältere Pkw-Halter verursachen weniger Unfälle und weisen damit einen geringeren Schadenaufwand auf, wie selbst die eigenen Tabellen der KFZ-Versicherer zeigen. Bei den Auffälligkeiten im Straßenverkehr das gleiche Bild: Die jungen wie alten Pkw-Fahrer sind im Straßenverkehr deutlich unauffälliger. Eine rechtliche Grundlage oder Begründung in der Sache ist für die Erhe…
11.04.2024
15:10
Bild: Timke: Konsequentes Vorgehen gegen ausländische StraftäterBild: Timke: Konsequentes Vorgehen gegen ausländische Straftäter
Fraktion Bürger in Wut in der Bremischen Bürgerschaft

Timke: Konsequentes Vorgehen gegen ausländische Straftäter

Zur aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik für Deutschland: Die gestern von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik offenbart eine wachsende Ausländerkriminalität. Dazu der Fraktionsvorsitzende von Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft, Jan Timke: _"Rund 41 Prozent aller Straftaten gehen auf das Konto ausländischer Tatverdächtiger. Viele von ihnen sind im Zuge der Zuwanderung nach Deutschland gekommen. Es besteht also ein direkter Zusammenhang zwischen Armutseinwanderung und Zuwan…
10.04.2024
15:19
Bild: Nach Skandal-Bildaufnahmen: Gericht verurteilt zwei Mitarbeitende vom Schlachthof Neuruppin wegen TierquälereiBild: Nach Skandal-Bildaufnahmen: Gericht verurteilt zwei Mitarbeitende vom Schlachthof Neuruppin wegen Tierquälerei
ANINOVA e.V. (vormals Deutsches Tierschutzbüro e.V.)

Nach Skandal-Bildaufnahmen: Gericht verurteilt zwei Mitarbeitende vom Schlachthof Neuruppin wegen Tierquälerei

Anfang 2021 hat ANINOVA e.V. (damals noch Deutsches Tierschutzbüro e.V.) erschreckendes Bildmaterial aus dem Schlachthof in Neuruppin (Brandenburg) veröffentlicht. Die Bilder zeigen, wie brutal die Mitarbeitenden mit den Schweinen umgegangen sind. Sie schlugen, traten und misshandelten die Tiere . Auch zeigten die versteckten Aufnahmen, die der Tierrechtsorganisation zugespielt worden sind, dass teilweise die Betäubung bei der Schlachtung unzureichend war. In dem Betrieb wurden primär "Bio-Tiere" geschlachtet, zu den Abnehmern zählte auch d…
10.04.2024
15:07
Bild: Festakt zum 50jährigen Jubiläum der KindertagespflegeBild: Festakt zum 50jährigen Jubiläum der Kindertagespflege
BVKTP

Festakt zum 50jährigen Jubiläum der Kindertagespflege

1974 startete die damalige Bundesregierung das Modellprojekt „Tagesmütter“ mit Modellkommunen, in denen Tagesmütter – damals noch keine Tagesväter – Kinder im familienähnlichen Umfeld öffentlich finanziert betreuten. Das Modellprojekt, das bis 1979 lief, stellt den Beginn der bundesweiten Einführung der Kindertagespflege in Deutschland dar. Der Bundesverband würdigt dieses Jubiläum mit einem Festakt am 12. April im H 4 Hotel in Berlin-Alexanderplatz von 15:30-18:00 Uhr. Bundesfamilienministerin Lisa Paus wird ein digitales Grußwort beisteuern…
10.04.2024
14:40
Bild: Darlehen – keine Mithaftung bei Sittenwidrigkeit -MTR Legal
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Darlehen – keine Mithaftung bei Sittenwidrigkeit -MTR Legal

Urteil des Landgerichts Potsdam zur Mithaftung und Bürgschaft bei Darlehen Wer die Bürgschaft für ein Darlehen übernimmt oder den Darlehensvertrag als Mitschuldner unterschreibt, geht ein Risiko ein. Das musste auch ein Ehepaar erleben, das gemeinsam mit seinem Sohn zwei Darlehensverträge abgeschlossen hatte. Nach dem Tod des Sohnes sollte es die Darlehen zurückzahlen. Das Landgericht Potsdam entschied jedoch mit Urteil vom 12. Juli 2023, dass das Ehepaar nicht in der Haftung stehe, da ihre Mithaftung beim Abschluss der Darlehensverträge als…
10.04.2024
14:12
Bild: Unterlassene Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren – Darf das Gericht trotzdem entscheiden?Bild: Unterlassene Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren – Darf das Gericht trotzdem entscheiden?
Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Unterlassene Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren – Darf das Gericht trotzdem entscheiden?

Wenn der Betroffene der gerichtlichen Anhörung unentschuldigt fernbleibt, kann das Betreuungsverfahren ohne seine persönliche Anhörung beendet, d.h. eine betreuungsgerichtliche Entscheidung getroffen werden. Dies ist jedoch verfahrensfehlerfrei nur dann möglich, wenn das Betreuungsgericht alle zwanglosen Möglichkeiten, die betroffene Person gerichtlich anzuhören, um sich einen persönlichen Eindruck zu verschaffen, ohne Ergebnis ausgeschöpft hat und eine zwangsweise Vorführung der betroffenen Person unverhältnismäßig wäre. Zu den vorab vorzune…
08.04.2024
21:30
Spendenaffäre bei Mombach Hilft e.V. ? – Rücktritt von SPD Stadtratsliste
Mainz

Spendenaffäre bei Mombach Hilft e.V. ? – Rücktritt von SPD Stadtratsliste

BYC-Investigativ: Die Zeit bis zur Kommunalwahl in Mainz schwindet und in etwa zwei Monaten besteht die Möglichkeit, in den örtlichen Wahllokalen die zukünftigen Stadtratsmitglieder zu bestimmen. Die Parteien befinden sich in den letzten Zügen ihrer Vorbereitungen, mit bereits festgelegten Programmen und Kandidatenlisten – das trifft auch auf die SPD zu. Zumindest war dies der Fall, bis sich eine unerwartete Wendung ereignete: Die Sozialdemokraten planen nun kurzfristig eine Versammlung am 15. April, denn sie müssen erneut über eine Kandidate…
07.04.2024
02:40
Bild: Meltem Sagiroglu: Armut in Bremen ist hausgemacht
Fraktion Bürger in Wut in der Bremischen Bürgerschaft

Meltem Sagiroglu: Armut in Bremen ist hausgemacht

_Zum aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes für das Bundesland Bremen, veröffentlicht März 2024:_ Im aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes belegt Bremen erneut mit großem Abstand den letzten Platz. Mit einer Armutsquote von 29,1 Prozent sind die Bremer mehr als doppelt so arm wie die Menschen in Bayern, Baden-Württemberg oder Brandenburg. Vor allem in bildungsfernen Schichten nimmt die Armut überproportional zu. Leidtragende sind vor allem Kinder. Mit der höheren Kindergrundsicherung und andere…
06.04.2024
01:35
Bild: In eigener Sache: Wir verstärken das Anwaltsteam von Lyck+Pätzold. healthcare.rechtBild: In eigener Sache: Wir verstärken das Anwaltsteam von Lyck+Pätzold. healthcare.recht
Lyck+Pätzold healthcare.recht

In eigener Sache: Wir verstärken das Anwaltsteam von Lyck+Pätzold. healthcare.recht

Das Team von Lyck+Pätzold.healthcare.recht freut sich, erneut eine Erweiterung seines Expertenteams bekannt zu geben: Ab April 2024 wird Frau Rechtsanwältin Lisa Dorothea Kaiser, LL.M., die Kanzlei mit ihrer Expertise und Erfahrung bereichern. Frau Kaiser trat 2020 in die Rechtsbranche ein und wählte früh den Weg der Spezialisierung im Medizinrecht. Diese Entscheidung unterstreicht ihr tiefes Interesse und Engagement für dieses Fachgebiet. Als Fachanwältin für Medizinrecht besitzt sie nicht nur eine hochqualifizierte Ausbildung in diesem Ber…
05.04.2024
16:31
Bild: Arbeitsrechtliche Herausforderungen der Cannabis-Legalisierung für Arbeitgeber, 24. April 2024Bild: Arbeitsrechtliche Herausforderungen der Cannabis-Legalisierung für Arbeitgeber, 24. April 2024
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Arbeitsrechtliche Herausforderungen der Cannabis-Legalisierung für Arbeitgeber, 24. April 2024

Am 24. April 2024 findet ein topaktuelles Seminar kostenfrei statt, das sich mit den arbeitsrechtlichen Auswirkungen der Cannabis-Legalisierung für Arbeitgeber auseinandersetzt. Es werden verschiedene Themenbereiche intensiv behandelt, um Arbeitgebern ein fundiertes Verständnis für die neuen Herausforderungen zu vermitteln. Zu den behandelten Themen gehören unter anderem: Drogenverbote im Arbeitsverhältnis: Das Seminar untersucht die arbeitsrechtlichen Aspekte von Drogenverboten im Arbeitsumfeld, einschließlich der geschriebenen und ungesch…
05.04.2024
13:45
Bild: Aufdeckerbuch: Das Netzwerk der KinderschänderBild: Aufdeckerbuch: Das Netzwerk der Kinderschänder
Verlag Frank&Frei

Aufdeckerbuch: Das Netzwerk der Kinderschänder

Im linken Milieu kommt es seit Jahrzehnten zu systematischem Kindesmissbrauch. Wenn diese Fälle trotz der politischen und medialen Schweigemauer in der Öffentlichkeit bekannt werden, weisen sie in der Regel dasselbe Muster auf: Viele Opfer, aber kein oder nur ein Täter. • In den Heimen des roten Wien wurden tausende Kinder misshandelt und missbraucht, aber niemand dafür zur Verantwortung gezogen. • Der Kommunist und Kinderschänder Otto Mühl wird bis heute von der Kunstszene verehrt. • Dass in den 1980er Jahren Teile der grünalternativen Bewe…
04.04.2024
13:28
Bild: Bündnis Deutschland Fraktion Bremen will Gendersprache abschaffenBild: Bündnis Deutschland Fraktion Bremen will Gendersprache abschaffen
Fraktion Bürger in Wut in der Bremischen Bürgerschaft

Bündnis Deutschland Fraktion Bremen will Gendersprache abschaffen

Die Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft fordert die Rote Karte für die Gendersprache. Umfragen zeigen, dass fast drei Viertel der deutschen Bevölkerung die Gendersprache ablehnen. Auch der Rat für deutsche Rechtschreibung spricht sich gegen Gendersternchen, Unterstrich, Doppelpunkt und andere Kurzzeichen aus.  _"Trotzdem versuchen Teile von Politik und Medien, die Bürger umzuerziehen und in das Korsett einer vermeintlich "geschlechtergerechten" Sprache zu zwingen. Dieses Projekt einer kleinen akademischen Elite geht …
04.04.2024
12:29
Die SE - Europäisch gründen bleibt im Trend
JK BAST

Die SE - Europäisch gründen bleibt im Trend

Vor 20 Jahren wurde in Deutschland die Rechtsgrundlage für die Europäische Aktiengesellschaft SE (Societas Europaea) geschaffen. Anfangs überwog bei der Wirtschaft die Skepsis. „Heute greifen aufgrund der großen Variabilität vermehrt auch mittelständische Firmen zur Rechtsform der SE“, sagt Frederick Iwans, Vorstand der FORIS AG, die mit mehr als 200 gegründeten SE-Vorratsgesellschaften klarer Marktführer bei SE-Gründungen in Deutschland ist.  Bonn | 04. April 2024 – Im Jahr 2004, also vor mittlerweile 20 Jahren, wurde in Deutschland die ges…
04.04.2024
10:58
Bild: Keine Steuer bei Verkauf von Erbanteilen - MTR Legal
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Keine Steuer bei Verkauf von Erbanteilen - MTR Legal

Urteil des BFH zum steuerfreien Verkauf von Immobilien im Nachlass Beim Verkauf einer zum Nachlass gehörenden Immobilie kann Steuerfreiheit gelten. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 26. September 2023 in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden (Az. IX R 13/22). Dies gilt zumindest dann, wenn einer Erbengemeinschaft zuvor ihre Anteile abgekauft wurden. Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) liegt ein privates Veräußerungsgeschäft vor, wenn zwischen Kauf und Verkauf eines Grundstücks nicht me…
03.04.2024
10:31
10. jährlicher ET Embassy-Day, ein Meilenstein bei der Vorbereitung auf die Rückkehr der Außerirdischen
Deutsche Rael-Bewegung e.V.

10. jährlicher ET Embassy-Day, ein Meilenstein bei der Vorbereitung auf die Rückkehr der Außerirdischen

Der 10. ET Embassy-Day markiert einen Meilenstein in der Vorbereitung auf die Rückkehr der Außerirdischen, indem er die Errichtung ihres Botschaftsgebäudes vorantreibt. New York - Da die Welt vor beispiellosen Herausforderungen steht und die Motive der Institutionen hinterfragt, die Konflikte aus Profitgier vorantreiben, ist die Notwendigkeit eines systemischen Wandels offensichtlicher denn je. Vor diesem Hintergrund richtet sich die Aufmerksamkeit auf die verborgenen Wahrheiten über unser Universum, insbesondere auf die anhaltenden Besuche …
02.04.2024
11:15
Bild: Politischer Meilenstein: Wiesbaden beschließt als erste Verwaltung stadtweiten Einsatz von VideoidentifikationBild: Politischer Meilenstein: Wiesbaden beschließt als erste Verwaltung stadtweiten Einsatz von Videoidentifikation
WebID Solutions eGovernment

Politischer Meilenstein: Wiesbaden beschließt als erste Verwaltung stadtweiten Einsatz von Videoidentifikation

Digitaler Fortschritt in Deutschlands eGovernment  _In einer wegweisenden Entscheidung hat das Stadtparlament der hessischen Landeshauptstadt einem Antrag der Wiesbadener Fraktionen Volt, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE zur stadtweiten Einführung des von WebID erfundenen und heute weltweit etablierten Videoidentifikationsverfahrens zugestimmt. Eine Entscheidung, die im Sinne eines bürgerfreundlichen eGovernments getroffen wurde und nach den großen Erfolgen der mit WebID umgesetzten Online-Anmeldung zur Eheschließung sowie digitalen …
02.04.2024
05:00
Bild: Rücktrittsforderungen gegen Gert Schoppa (Präsident Landesverband der Gartenfreunde Berlin) werden lauter.
Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht / Kritische Pankower Kleingärtner

Rücktrittsforderungen gegen Gert Schoppa (Präsident Landesverband der Gartenfreunde Berlin) werden lauter.

Sein Verhalten im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Pankower Korruptions- und Kleingartenskandals stößt auf harte Erbitterung. Polemisch kritisiert er Kleingärtner, die die Zustände anprangern. ----------------------------------------------------------------------------- Das Landeskriminalamt Berlin und die Staatsanwaltschaft Berlin ermitteln. Der amtsgerichtlich bestellte Insolvenzverwalter waltet seines Amtes. ----------------------------------------------------------------------------- Gert Schoppa (Präsident des Landesverbands de…
01.04.2024
12:19
Bild: Blitzermarathon 2024
Prof. Dr. Streich & Partner

Blitzermarathon 2024

Blitzermarathon 2024 Brandenburg Fairerweise wird der Blitzmarathon in den Medien erneut offen angekündigt, so dass Verkehrsteilnehmer gewarnt werden, um an diesem Tag ganz besonders vorsichtig zu fahren. Allerdings zeigte bereits der letzte Blitzmarathon, dass – trotz breiter Ankündigung – eine Vielzahl von Verkehrsteilnehmer zu schnell unterwegs waren. Dies mag auch daran liegen, dass die Polizei an diesem Tag alle Geräte mobil macht und auf diese Weise jede erdenkliche Messstelle besetzt. Der Blitzer-Marathon 2024 beginnt am 15. April 20…
28.03.2024
22:54
Bild: Historischer Sieg: Anwaltsbüro Quirmbach & Partner erzielt wegweisenden Erfolg vor dem Bundesgerichtshof
Anwaltsbüo Quirmbach & Partner

Historischer Sieg: Anwaltsbüro Quirmbach & Partner erzielt wegweisenden Erfolg vor dem Bundesgerichtshof

In einer beispiellosen Entscheidung hat das Anwaltsbüro Quirmbach & Partner, vertreten durch den renommierten Fachanwalt für Medizinrecht, Malte Oehlschläger, einen bedeutenden Sieg vor dem Bundesgerichtshof (BGH) errungen. Der Fall, der weitreichende Implikationen für die Bewertung von Gutachten im Medizinrecht hat, markiert einen Meilenstein in der deutschen Rechtsprechung. Der Fall: Ein Präzedenzfall im Medizinrecht In dem zugrunde liegenden Fall ging es um die Verwertbarkeit eines Gutachtens nach erfolgreicher Ablehnung eines Sachverstä…
28.03.2024
16:20
Bild: Vorwurf der Schwarzarbeit - MTR Legal
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Vorwurf der Schwarzarbeit - MTR Legal

Schwarzarbeit kann teuer werden – Hilfe durch erfahrenen Rechtsanwalt Der Vorwurf der Schwarzarbeit ist nicht zu unterschätzen und kann empfindliche Geldstrafen oder Freiheitsstrafen nach sich ziehen. Schwarzarbeit liegt z.B. vor, wenn Dienst- oder Werkleistungen erbracht werden, aber die Beiträge zur Sozialversicherung oder Steuern nicht ordnungsgemäß abgeführt werden. Steht der Vorwurf der Schwarzarbeit im Raum, sollten Arbeitgeber, Unternehmer, Selbstständige oder Arbeitnehmer umgehend die Unterstützung von einem im Wirtschaftsstrafrecht …
27.03.2024
15:22
Bild: 40 Jahre rennen ohne Pause
SCJ Berlin e.V. c/o

40 Jahre rennen ohne Pause

Von "0 auf 100 - Tausend" - über die Erfolgsgeschichte einer Gemeinde mit rasantem Wachstum. Die "Shincheonji Kirche Jesu, der Tempel des Zeltes des Zeugnisses" (Vorsitzender Lee Man-hee) feierte am 14. März ihren 40. Gründungstag. Seit 1984 setzt sich die Gemeinde dafür ein, die Verbindung zwischen Gott und den Menschen wiederherzustellen, und auch den Frieden auf der Erde voranzubringen. Im Zion Christlichen Missionszentrum, einer kostenlosen Einrichtung der Shincheonji Kirche Jesu, werden die Vorhersagen der Bibel, sowie ihre erfüllten W…
27.03.2024
10:16
Bild: Stephanie Steichele-Guntrum kandidiert für das Bürgermeisteramt in Oppenheim
tgKOM

Stephanie Steichele-Guntrum kandidiert für das Bürgermeisteramt in Oppenheim

Die liberale Fraktionsvorsitzende setzt auf das Miteinander von Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung Das ist eine handfeste Überraschung. Stephanie Steichele-Guntrum kandidiert für das Bürgermeisteramt in Oppenheim. Die derzeitige Fraktionsvorsitzende der FDP im Oppenheimer Stadtrat erklärt: „Oppenheim hat ein riesengroßes Potenzial. Dieses gilt es zu nutzen und auszubauen, immer darauf bedacht, was möglich ist. Unsere Gesellschaft vor Ort wird getragen von den Menschen, ihren Fähigkeiten, Ideen, ihrem Einsatz und Engagement. Mich begeistert …
25.03.2024
11:21
Bild: Content Creator Malte Zierden und ANINOVA retten Hühner aus Osterei Käfighaltung
ANINOVA e.V. (vormals Deutsches Tierschutzbüro e.V.)

Content Creator Malte Zierden und ANINOVA retten Hühner aus Osterei Käfighaltung

Appel zu Ostern: Lieber vegane Schoko-Eier statt Hühner-Eier Es ist weit nach Mitternacht, als Malte Zierden die Stalltür öffnet und schockiert ist: "Ich dachte, sowas würde es in Deutschland nicht mehr geben", sagt er und spricht das aus, was die meisten Menschen in Deutschland denken. Doch noch immer leben Millionen Hühner eingesperrt in Käfigen, um Eier zu legen, vor allem jetzt zu Ostern. Lisa Wilhelm von ANINOVA zeigt dem Content Creator und aktiven Tierschützer den Betrieb, in dem hunderttausende Hühner leben und leiden. Den Inhaber ha…
25.03.2024
10:05
Bild: Zum Pankower Kleingarten-Skandal:  Die Kritk des Herrn Schoppa wirkt wie handlungsarmes Gelaber. Feigenblatt ?Bild: Zum Pankower Kleingarten-Skandal:  Die Kritk des Herrn Schoppa wirkt wie handlungsarmes Gelaber. Feigenblatt ?
Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht / Kritische Pankower Kleingärtner

Zum Pankower Kleingarten-Skandal: Die Kritk des Herrn Schoppa wirkt wie handlungsarmes Gelaber. Feigenblatt ?

Das Landeskriminalamt Berlin ermittelt. Nicht die Kritik an der Korruption, sondern die dokumentierten Fälle der Korruption selbst sind es, die das Kleingartenwesen und dessen Ansehen schädigen. Die Kritik des Herrn Gert Schoppa (Präsident des Landesverbands der Gartenfreunde Berlin) an der Korruption im Kleingartenwesen (u.a. auch mit Blick auf den Pankower Korruptionsskandal, den größten in der Geschichte des deutschen Kleingartenwesens) wirkt wie ... ... HANDLUNGSARMES GELABER. Feigenblatt ? Auch ist eine erhebliche Differenz zwischen …
24.03.2024
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