Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Väterexperten warnen vor Rückschritten in der Familienpolitik Berlin, 18.06. Die Sparklausur der Bundesregierung in der vergangenen Woche hat einen Teil der fortschrittlichen Familienpolitik empfindlich beschnitten. Das Elterngeld wurde auf 65 Prozent des Nettogehaltes gekürzt (vorher: 67 Prozent); und noch wichtiger: Für Hartz-IV-Bezieher wurde das Elterngeld ganz gestrichen. Hans-Georg Nelles, Vorstand im Väter-Experten-Netz Deutschland, sieht insbesondere für Väter negative Folgen: „Die Einsparungen beim Elterngeld, vor allem die Nicht…

Der Bundesgerichtshof hat die Frage beantwortet, in welcher Höhe ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt bei unverheirateten Eltern nach der neuen Rechtslage besteht. Bedarfsberechnung des Unterhalts iSd § 1610 Abs. 1, § 1615 Abs. 1, Abs. 2 BGB Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Anspruches auf Betreuungsunterhalt ist das Einkommen des Unterhaltsberechtigten zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes. Wird das Einkommen des Unterhaltspflichtigen zur Berechnung herangezogen? Nein. Der Unterhaltsberechtigte (in den meisten Fällen die Kindesmu…

EU-Parlament stimmt für gesetzlichen Schutz der Begriffe "vegetarisch" und "vegan". Vegetarierbund Deutschland begrüßt die Entscheidung. Ein wichtiger Tag für Europas Konsumenten: Das europäische Parlament entschied heute über das neue Lebensmittelinformationsgesetz. Gebilligt wurde dabei Ergänzungsvorschlag Nummer 175, der verspricht, was Vegetarierorganisationen in ganz Europa, insbesondere der Vegetarierbund Deutschland e.V. (VEBU), seit Jahren fordern: die Begriffe "vegetarisch" und "vegan" werden gesetzlich definiert und geschützt - und …

ilex Rechtsanwälte & Steuerberater erwirkte vor dem Landgericht Berlin einen Prozesserfolg aufgrund eines unberechtigten Negativeintrages im Datenbestand der Schufa Holding AG. Zuvor hatte ilex im Auftrag des Mandanten eine Inkassogesellschaft schriftlich dazu aufgefordert, den lancierten Eintrag zu löschen. Nachdem diese außergerichtlichen Bemühungen ergebnislos blieben, entschied die 13. Zivilkammer des Landgerichtes Berlin (Beschluss vom 25.09.2009 – 13 O 360/09) innerhalb weniger Tage. Im Wege der einstweiligen Verfügung wurde dem Inkasso…

Druklo, ein Student der Universität für nationale Minderheiten in Lanzhou kam am 8. Mai aus der Haft frei, wie der im Kloster Sera in Südindien lebende Shingsa Rinpoche mitteilte. Der Student soll sich nach fast einem Monat Inhaftierung in einem schlechten Gesundheitszustand befinden. Shingsa Rinpoche erfuhr aus dortigen Quellen, daß Druklo (Autorennamen: Shokjang) langwierigen Verhören und extremem Schlafentzug unterworfen wurde. „Ich hörte, daß Shokjang nun physisch sehr geschwächt ist und nicht mehr die intellektuellen Fähigkeiten zum Sch…

Seit dem 11.06.2010 sind ingesamt 200.000 Menschen innerhalb Kirgistans auf der Flucht, weitere 200.000 sind in das Nachbarland Usbekistan geflohen. Mindestens 2000 Verletzte sind durch Gewaltexzesse zu beklagen. Die Zahl der Toten schwankt zwischen 190 und 500. Viele Nachbarschaften haben sich verbarrikadiert. In vielen Stadtteilen sind die Menschen immer noch nicht in der Lage medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Insbesondere medizinisches Material wird daher in diesen Gebieten aber auch generell benötigt, da die hohe Anzahl an Verletz…

Im Rahmen eines landesweiten Aktionstages der Jungen Liberalen Bayern werden die JuLis München am Samstag, den 19. Juni 2010, mit einem Infostand in der Münchner Innenstadt vertreten sein. Ziel der Aktion ist es, die Bürger auf den kommenden Volksentscheid zum Nichtraucherschutz am 4. Juli 2010 aufmerksam zu machen. Neben Vertretern der Jungen Liberalen München und Oberbayern werden auch Dr. Daniel Volk, MdB sowie der Vorsitzende der FDP Fraktion im Stadtrat, Dr. Michael Mattar, anwesend sein. Gemeinsam mit den beiden Mandatsträgern möchten …

Gericht verurteilt Zoodirektor und drei Zoo-Mitarbeiter Das Amtsgericht Magdeburg hat heute im Fall der drei wegen Nicht-Reinerbigkeit im Mai 2008 getöteten Tigerbabys im Magdeburger Zoo den Zoodirektor Kai Perret, ein Mitglied des Kuratoriums, einen Tierarzt sowie einen Tierpfleger des Zoos verurteilt. Für alle Angeklagten gab es eine Verwarnung mit Strafvorbehalt, d.h. 90 Tagessätze Geldstrafe sowie zwei Jahre Bewährungszeit. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte, der seinerzeit Anzeige erstattet hatte, ist erfreut, dass es eine Verurt…

Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt kritisieren die Reform der Rundfunkgebühren, durch die die Rundfunkgebühr ab dem 1.1.2013 zu einer Haushaltsabgabe werden soll. Hierzu erklärt Dirk Moldenhauer, Kreisvorsitzender der Osnabrücker JuLis:: „Bundesliga-GEZ, Computer-GEZ, Haushaltsgebühr – der Kreativität scheinen keine Grenzen gesetzt zu sein, wenn es darum geht, den Kreis der Beitragszahler auszudehnen. Wenn die Zwangsabgabe für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten schon nicht abgeschafft wird, dann müssen wenigstens die GEZ-Beiträge …

Haus & Grund Deutschland fordert auf dem Zentralverbandstag Mitte Juni in Braunschweig von der Bundesregierung die zügige Umsetzung der mietrechtlichen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Die Eigentümer-Schutzgemeinschaft zählt u.a. die Punkte energetische Gebäudesanierung und die Angleichung der Kündigungsfristen dazu. In einem Eventfilm sind Ausschnitte aus den politischen Reden ebenso wie die Festrede von Prof. Meinhard Miegel, vom Denkwerk Zukunft, zu sehen. Der Film kann online unter http://www.hausundgrund.de/zentralverbandstag_nachles…

Etliche arbeitsrechtliche Fragen stellen sich derzeit rund um die Fußball-WM in den Unternehmen. Viele Arbeitnehmer haben ihr Büro anlässlich der WM in eine Fankurve verwandelt. Der Punktestand beim Firmen-WM-Tippspiel ist derzeit für viele interessanter als die Umsatzzahlen des Unternehmens. Da nicht nur in der Gruppenphase sondern auch noch im Achtel- und Halbfinale viele Spiele der WM auf nachmittags angesetzt sind, gibt es Diskussionen, wer frei bekommt und wer nicht. Was darf der Arbeitgeber verbieten? Was muss er erlauben? Diese Fragen …

4. Juli 2010: Ja oder Nein zu Raucherclubs in Bayern Trotz Nachbesserung wurde von der Bayerischen Staatsregierung in den letzten Jahren anscheinend vergeblich versucht, eine unumstrittene, dem Mehrheitswillen des Volkes entsprechende, politische Lösung für das viel diskutierte Thema Nichtraucherschutz in der Gastronomie zu finden. Das Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz" fordert ein ausnahmsloses Rauchverbot in bayerischen Gastronomiebetrieben. Nachdem der bayerische Landtag das von der ÖDP initiierte und von 13,9% der Stimmberech…

(Hagen-Westf./WDSF – 17.06.2010) Nachdem der Ölteppich im Golf von Mexiko die Strände der Region erreicht hat und Tausende von Seevögeln gefährdet sind, fordert die Meeresschutz-Organisation „Wal- und Delfinschutz-Forum“ (WDSF) den BP-Konzern auf, umgehend Vogelwaschmaschinen zur Verfügung zu stellen. Bereits bei der Havarie des Öltankers „Erika“ vor 10 Jahren stellte die Mineralölfirma Elf, die zum Konzern Total/Fina gehört, an der französischen Atlantikküste Vogelwaschmaschinen zum Überleben der Seevögel zur Verfügung. Damals flossen über …

Wer Die neuen Gebote durcharbeitet, verinnerlicht und sein Leben danach ausrichtet, gewinnt eine völlig neue Einstellung zum Leben. Der Autor behauptet sogar, dass das, was eine Minderheit seit Tausenden von Jahren in die Lage versetzt, eine überwältigende Mehrheit zu manipulieren, auch dem von mangelhaftem Selbstwertgefühl betroffenen Sohn des Präsidenten hilft, den Konzern zu führen. Sollte das wirklich wahr sein? Wie führt man einen Konzern? Auf dem Sterbebett überträgt der bisherige Konzernchef – vom Sohn Präsident genannt – seinem einz…

Die Piratenpartei Niedersachsen warnt entschieden vor einer Welle von Schließungen von Bibliotheken in Niedersachsen. "Bücher bilden. Dies gilt selbst im Zeitalter des Internets! Die Bibliotheken bilden ein wesentliches Standbein des freien Zugangs zu Information und Bildung für den Bürger.", bekräftigt Jürgen Stemke, Mitglied des Landesvorstands der Piratenpartei in Niedersachsen und weist weiter darauf hin: "Das Heranführen gerade auch junger Menschen an das Lesen und damit an den Gebrauch und die Vielseitigkeit unserer Sprache ist eine w…

Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt halten die im Rahmen der Änderung des Hochschulgesetzes in Niedersachsen eingeführte Geschwisterregelung für ungerecht. Auch mit den wesentlichen Forderungen der Bildungsstreikenden sind die JuLis aus Osnabrück nicht einverstanden. Zu dem aktuellen Bildungsstreik im Vorfeld der StuPa-Wahlen am 14. und 15. Juni in Osnabrück erklärt Dirk Moldenhauer, Kreisvorsitzender der JuLis Osnabrück-Stadt: „Wir JuLis lehnen die zentralen Forderungen der Bildungsstreikenden ab. Wer die Abschaffung der Studienbeiträge fo…

Die von der Bundesregierung vorgestellten Sparpläne sind für die Piratenpartei Niedersachsen in ihrer derzeitigen Form nicht akzeptabel. Das Sparpaket richtet sich in erster Linie gegen die sozial Schwachen und vergrößert die Kluft zwischen Arm und Reich. Die vermögenderen Bevölkerungsschichten werden geschont, während Angestellte, Rentner und Hartz IV Empfänger die Lasten tragen müssen. Brennelemente- und Finanzmarkt-Transaktionssteuer sind zwar offiziell geplant, deren tatsächliche Einführung mit den geplanten Vorgaben jedoch unwahrscheinl…

(Karlsruhe, 17.06.2010) Die deutschen Politiker sehen den Bürger mehrheitlich nicht in der Rolle eines Kunden gegenüber den Behörden. Trotzdem weisen sie der öffentlichen Verwaltung weitreichende Leistungs- und Servicepflichten zu, denen sie nach einer Erhebung der ec4u expert consulting ag derzeit jedoch erst in geringem Maß nachkommen. Lediglich ein Viertel der 198 befragten Abgeordneten im Bundes- und in den Landtagen sind der Auffassung, dass der Bürger gegenüber dem Staat die Rolle eines Kunden hat. Die große Mehrheit der Politiker ist…

Düsseldorf, 17. Juni 2010 Die Sparpläne der Bundesregierung sorgen für eine zunehmende Belastung der sozial schwachen Bevölkerungsgruppen. Der Unmut der Bürger wächst. Die Piratenpartei kritisiert die ungleiche Lastenverteilung und hatte für den kommenden Samstag zur Demonstration in der Landeshauptstadt Düsseldorf aufgerufen. Die genaue Route des Protestmarsches steht jetzt fest. Ab 13 Uhr treffen sich die Teilnehmer auf der Grünfläche zwischen Graf-Adolf-Straße und Carl-Theodor-Straße. Von dort aus setzt sich der Zug um 14 Uhr in Bewegung…

Ahrensburg. Als langjähriger Partei- und Fraktionsvorsitzender der FDP stand Dr. Wolfgang Gerhardt in der Tagespolitik an vorderster Front. Als Vorsitzender der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat Gerhardt jetzt die Neuauflage seines Grundsatzpapiers „Für Freiheit und Fairness“ vorgelegt. Hier fordert Gerhardt eine grundsätzliche Reform der sozialen Sicherungssysteme: „Ohne Befreiung von Not kann niemand an der Freiheit teilhaben. Die bisherigen Sozialstaatsangebote haben allerdings den sozialen Ausschluss nicht verhinde…

Über 40 Delegierte der ÖDP trafen sich am vergangenen Wochenende im historischen Gasthaus "Zum Roten Bären" in Freiburg. Der Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ödp) diskutierte und beschloss Änderungen zum Landespolitschen Programm und wählte seinen Landesvorstand neu. Einstimmig wiedergewählt als Landesvorsitzender wurde Bernd Richter aus Schramberg (Kreis Rottweil). Seine beiden Stellvertreter sind Edeltraud Maier (Schramberg, Kreis Rottweil) und Klaus Dietz (Heilbronn). Als Schatzmeister wiedergewähl…

Am 15.06.2010 hat das Bundessozialgericht in mehreren Fällen entschieden, dass die von vielen Landessozialgerichten, z. B. in Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg entwickelte Rechtsprechung zur technischen Intelligenz und der „leeren“ Hülle nicht durchgreift. Damit können sehr viele Rentner aber auch Versicherte, denen die Aner-kennung von Zeiten in der technischen Intelligenz gestrichen oder abgelehnt wurde, wieder auf höhere Rente hoffen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat schon in langer Rechtsprechung ausgeführt, dass Ingenieure (auch…

Frankfurt, 16. Juli 2010 – Jürgen Hettinger, Präsident der Hauptverwaltung Frankfurt der Bundesbank, tritt zum 1. Juli 2010 der Kanzlei Buse Heberer Fromm bei. Nach acht Jahren an der Spitze der Bankenverwaltung wechselt Hettinger von der Taunusanlage in die Neue Mainzer Straße und wird Of Counsel im Frankfurter Büro der Anwalts- und Steuerberatersozietät. Hinter Hettinger liegen zwei Jahre des permanenten Krisenmanagements, weshalb er sich darauf freut, den Finanzmarkt nun auch einmal aus einer anderen Perspektive betrachten zu können. „Bei…

In seiner Dokumentation "Follow the rainbow to Findhorn" geht der unabhängige Filmemacher Markus Werner dieser Frage nach. 64 Minuten lang entführt Werner den Zuschauer in eine andere Welt - in die sprichwörtliche Magie der Findhorn-Gemeinschaft. In diesem Porträt über das kleine Ökodorf im Norden von Schottland entdeckt der Zuschauer bisher ungeahntes Potential an Einfachheit und Lebensweisheit. Mit offener Spiritualität, inspirierter Handlung, Stille, Nachhaltigkeit, Miteinander, Vision und Co-Kreation mit der Natur experimentierten schon…

pro iure animalis startet Protestsaktion Mainz/Landau. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat eine Landesjagdgesetzreform auf den Weg gebracht. Seit Monaten wird der Gesetzesentwurf des zuständigen Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Forsten und Verbraucherschutz (MULFV) diskutiert, der im Kern eine Neuregulierung von verwaltungstechnischen und strukturellen Belangen zur Jagd vorsieht. Tierschutzaspekte finden in dem vorgelegten, von Frank Ridderbusch und Jens Jacob erarbeiteten Entwurf, keine nennenswerte Berücksichtigung. Somit w…

Am vergangenen Wochenende (05./06. Juni) traf sich die Bundesregierung zur großen Sparklausur, um nicht nur den Haushalt zu retten, sondern auch um dem selbst auferlegten Neuverschuldungsverbot gerecht zu werden. Bereits vor der Klausurtagung der Bundesregierung war klar, dass es zu Einschnitten in den Sozialausgaben kommen wird. Nicht klar war jedoch der Inhalt des Sparpakets. Doch wer erwartete hatte, dass Kürzungen im Sozialbereich von Erhöhungen des Spitzensteuersatz oder der Besteuerung von Kapitaleinkünften flankiert würden, der wurde …

Lehrermangel, Unterrichtsausfall, Raumnot - die Schulpolitik der Regierung Beck in Rheinland-Pfalz kommt auf den juristischen Prüfstand. Das Verwaltungsgericht Trier muss jetzt klären, ob die Eltern von Schülern die Landesregierung unmittelbar für Lehrermangel und Sanierungsbedarf an Schulen verantwortlich machen können. Die Verhandlung ist für den 16. Juni 2010 angesetzt. Das meldet die Kanzlei Dr. Bastgen Rechtsanwältinnen. Die Kanzlei hat das Land Rheinland-Pfalz verklagt, die Missstände am Peter Wust Gymnasium in Wittlich zu beseitigen. …

Richard Spang sucht ab sofort bundesweit Unternehmer und Privatpersonen, die ihre Stadt in der Zwanzigerliga nach vorne bringen. Wittlich. Richard Spang war am 12. Januar 2010 wegen seines sozialen Engagements für die Erdbebenopfer in Pakistan und aktuell für „Zwanziger für Afrika" Gast zum Neujahrsempfang des Bundespräsidenten. Nach dem Defilée saß er beim Mittagessen am Tisch von Herrn Köhler. Richard Spang nutzte diese Gelegenheit, um seine Idee der Zwanzigerliga zu erläutern. Herr Köhler war sehr beeindruckt. Auch hatte er sich während s…

Seminar zur Vergabe von Leistungen in Form der betrieblichen Altersvorsorge: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist aktuell mit einer Streitsache (Az.: C-271/08) befasst, in der die Vergabepflichtigkeit der betrieblichen Altersvorsorge kommunaler Mitarbeiter (d.h. die Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer/-innen im kommunalen öffentlichen Dienst, vgl. § 6 TV-EUmw/VKA) geklärt werden soll. So hat eine Vielzahl großer Städte Rahmenvereinbarungen über die betriebliche Altersvorsorge ihrer Mitarbeiter ohne europaweite Ausschreibung direkt mit tarifv…

Die ARD Fernsehlotterie "Ein Platz an der Sonne" fördert mit 131.000 Euro die Einrichtung des Seniorenzentrums Johannastift mit Mobiliar. Das neue Seniorenzentrum mit 83 Einzel- und drei Doppelzimmern entsteht auf dem Gelände der Johanna-Stiftung in der Seeburger Straße in Spandau. Der Bezug des Hauses ist für Oktober 2010 geplant. Zusätzlich wird es ein Angebot für 15 junge pflegebedürftige Menschen geben. Dies sind beispielsweise Schlaganfallpatienten und an Parkinson erkrankte Menschen, die unter 60 Jahre alt sind. Im Dachgeschoss wird es …

Die Personalangaben aller Gäste, die Zimmer in den Hotels und Gästehäusern von Lhasa buchen, werden von nun an elektronisch aufgenommen und in einer zentralen Polizei-Datenbank gespeichert. Außerdem müssen die Angestellten der Hotels das Tun und Treiben der Gäste überwachen. Im Zuge der nochmals verschärften Sicherheitsmaßnahmen werden die Hotels in der tibetischen Hauptstadt Lhasa nun gezwungen, elektronische Überwachungsanlagen zu installieren. Neue Polizeiverordnungen gebieten Hotels und Gästehäusern in der Stadt, Scanner zur elektronisch…

Die "New York Times" offenbart, in ihrer Ausgabe vom 14.06.2010, dass Afghanistan nicht eines der ärmsten Länder dieser Welt ist. Geologen entdeckten Bodenschätze von unermesslichem Wert. Es wird von 1.000 Milliarden Dollar geredet, wahrscheinlich nur die Spitze des "Eisbergs". Lithium, Kupfer, Eisen und Gold von dem auch wir profitieren werden. Zusätzliche Riesenvorkommen an "seltenen Erden" für Hightech-Produkte, die seither zu 97 % in China gefördert werden. Auch Gas und Öl sind nicht selten am Hindukusch. Ein wahrer Schatz, der auch für …

Umfrage der TU Chemnitz bestätigt: Verbraucher bevorzugen eindeutig die sCALe- Kennzeichnung für Lebensmittel vor der GDA Industrie-Variante Während das Europaparlament am 16. Juni in erster Lesung über eine zukünftige Nährwertkennzeichnung abstimmt, zeigt aktuell eine Umfrage der TU Chemnitz: Die von Wissenschaftlern und Gesundheitsexperten entwickelte sCALe wird von den Verbrauchern deutlich besser als die GDA bewertet. Die sCALe vermittelt grafisch in einer farbigen Skala plakativ den Energiegehalt und wird über die EgoFit Gesundheitsbera…

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG unterstützt die am 13.04.2010 von Herrn Dr. Stoltz, Haar, eingereichte Petition „Direktversicherungs-Altverträge”. Sie wird als Mehrfachpetition mit der ID 11367 beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages geführt und kann ausschließlich schriftlich und vorläufig unbegrenzt mitgezeichnet werden. Entsprechende Vordrucke zur Mitzeichnung auf Papier können bei der ADG angefordert werden. Listen zum Mitzeichnen und weitere Informationen sind auf der Homepage der ADG unter http://www.adg-ev.d…

HAMBURG - „Mit dem heutigen Positionspapier hat der Verein „Bund der Steuerzahler Hamburg e. V.“ eindeutig gezeigt, dass er das selbst postulierte Gebot der politischen Neutralität missachtet“, erklärt PROSchulreform-Sprecherin Stefanie von Berg. Das Positionspapier mache deutlich, so von Berg, dass der Verein eindeutig für die Initiative um Herrn Scheuerl Position bezieht. Darüber hinaus stelle es die gesamte Schulreform – und bei weitem nicht nur die Primarschule, um die es beim Volksentscheid geht - aufgrund der zu investierenden Kosten in…

Qualifizierte Autoren gesucht - Offenes Publikationsprojekt Das neue Publikationsprojekt der Ax, Schneider Gruppe „Rechtsschutz im Vergaberecht weltweit“ wird dem Rechtsanwender eine umfassende Darstellung der Rechtsschutzmöglichkeiten in den Vergaberechtsordnungen weltweit, außerhalb und innerhalb der EU bieten. Angesprochen werden Grundfragen wie die Frage nach der Verpflichtung sog. Öffentlicher Auftraggeber zur Anwendung von Vergabevorschriften und der damit ggf. korrespondierenden Möglichkeit, Rechte auf Einhaltung der Vergabevorschrif…

Hamburg (15. Juni 2010) – Zur Kritik des Bundes der Steuerzahler an der Schulreform von CDU und GAL (bit.ly/aw25bb) veröffentlicht der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hamburg, Wolf Achim Wiegand, die folgende Erklärung: Die vernichtende Kritik des Bundes der Steuerzahler Hamburg bedarf eigentlich keines großen Kommentars mehr. Zu klar ist die Botschaft: Die Träume des schwarz-grünen Beust-Senats sind das, was sie von Anfang an waren: nur Schäume. Nichts ist richtig durchgerechnet - und das in einer Zeit, wo Hamburg in seinem Haushalt ein…

Hannover. Die wirtschaftspolitischen Sprecher von FDP- und CDU-Fraktion, Gabriela König und Ernst-August Hoppenbrock, haben Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle darum gebeten, die Karmann-Entscheidung des Bundeskartellamts noch einmal zu überprüfen. Die Osnabrücker FDP-Landtagsabgeordnete Gabriela König hat Brüderle dazu einen Brief geschrieben, den Ernst-August Hoppenbrock aus Melle mit unterzeichnet hat. Beide Landtagsabgeordnete sind davon überzeugt, dass es auch bei einem Zusammenschluss von Magna und Karmann weiterhin Wettbewerb in …

Am vergangenen Wochenende hat die Piratenpartei Baden-Württemberg in Konstanz ihr Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl 2011 deutlich erweitert und verabschiedet. „Wir sind hier, um Bürger und Politik wieder näher zusammen zu bringen. Es wird Zeit für einen politischen Wechsel in Baden-Württemberg“, so der Vorsitzende des Landesverbands, Sebastian Nerz, in seiner Begrüßungsrede. Über 154 Satzungs- und Programmanträge, die zahlreiche Piraten und Sympathisanten zuvor im Internet formulierten und diskutierten, wurden basisdemokratisch abge…

7. Handelsblatt Jahrestagung "Sicherheitspolitik und Verteidigungspolitik" (5. und 6. Oktober 2010, Pullman Berlin Schweizerhof, Berlin) Berlin/Düsseldorf, Juni 2010. Die Sparpläne der Bundesregierung sehen auch eine Reform der Bundeswehr vor. 2013 und 2014 sollen jeweils zwei Milliarden Euro eingespart werden und ein Personalabbau um 40.000 Mann wird geprüft. Schon im Vorfeld der Haushaltsgespräche betonte Bundesverteidigungsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg die Notwendigkeit, den Wehretat zu begrenzen und kündigte eine "Paradigmenum…