Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Ist eine rechtliche Betreuung angeordnet, so kann dies sogar zu einem Kontaktverbot zwischen Eltern und Kindern führen. Was viele nicht für möglich halten, kommt in der Praxis leider viel zu oft vor. Zwar wird das Verhältnis zwischen Kindern und Eltern mit Art. 6 GG sogar von unserer Verfassung geschützt. Wird durch eine gerichtliche Maßnahme der Kontakt zwischen Elternteil und Kind eingeschränkt oder hierdurch eine vom Betreuer angeordnete Einschränkung bestätigt, so liegt eine Verletzung des Kernbereiches des Art. 6 Grundgesetz vor. Art…

Was vielen gänzlich unbekannt ist, ist, dass im Rahmen einer rechtlichen Betreuung sogar die Anordnung getroffen werden kann, dass ein Betreuer zur Entgegennahme, zum Öffnen und Anhalten von Post befugt. Das heißt für die Praxis, dass der Betreuer die Post an sich weiterleiten lassen kann. Der Betreuer kann in seinen Besitz gelangte Schriftstücke, die an den Betreuten gerichtet sind, öffnen und deren Inhalt zur Kenntnis nehmen, auch ohne dass die Einwilligung des Betreuten vorliegt. Ist auch das Anhalten von Post angeordnet, kann der Betreuer…

Auch dann wenn eine Vorsorgevollmacht vorliegt, ist die Bestellung eines Betreuers nicht ausgeschlossen. Voraussetzung ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch den Bevollmächtigten zuwider läuft und eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen vorliegt. Dies wird in der Rechtsprechung dann angenommen, wenn der Bevollmächtigte sich nicht um die Sicherung des Lebensbedarfes des Betreuten kümmert oder er den Betreuten trotz einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht zum Arzt bringt.

Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung entschieden. Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Die Beurteilung, ob ein Mittel der Informations…

Temperaturen von knapp unter 40 Grad machen vielen Menschen in Deutschland schwer zu schaffen. In der Kalahari Wüste in Botswana, einem der heißesten Orte der Erde, müssen die Bewohner jedoch vor Gericht gehen, um das Recht auf Wasser zu erkämpfen. Das lang erwartete Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs Botswanas im Streit um das Recht auf Wasser der indigenen Kalahari Buschleute, ist nun für den 21. Juli 2010 in Lobatse, Botswana angekündigt. Die Anhörung fand bereits am 9. Juni statt. Zu diesem Anlass hatten viele Mitglieder der ind…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 16.07.2010 Größter Geflügelschlachthof in Europa genehmigt Der umstrittene Geflügelschlachthof in Wietze, im Landkreis Celle, darf gebaut werden. Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg hat gestern die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb erteilt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte befürchtet einen weiteren Boom von Mastanlagen. Der Betreiber, die Celler Frischgeflügel GmbH, kann nach der Genehmigung zukünftig in zwei Schlachtlinien…

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Mieter, wenn sie aus der Wohnung ausziehen, ihre Einrichtung oder Einbauten an den neuen Mieter verkaufen und sich hierfür hohe Abfindungen zahlen lassen. Derartige Vereinbarungen sind sehr gefährlich, da die Beseitigungspflicht auch von Einbauten, die der ehemalige Mieter praktisch an den neuen Mieter verkauft hat, bedeuten, dass der neue Mieter bei Auszug auch die von seinem Mietvorgänger übernommenen Einbauten und Einrichtungen beseitigen muss. Hier drohen dem Mieter, der sich auf derartige Abl…

Der FDP-Kreisverband Göttingen hat die Kritik am niedersächsischen Umweltministerium in der Diskussion um die Zukunft des Wendebachstausees zurückgewiesen. Ein vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) beauftragtes Ingenieurbüro, Gutachter der Hochschule Magdeburg-Stendal sowie Fachleute des Leichtweiß-Instituts für Wasserbau an der Universität Braunschweig sind zu der Einschätzung gelangt, dass bei der vom Zweckverband vorgeschlagenen Variante deutliche Unsicherheiten in Bezug auf Nachweisführu…

Berlin. Für Missverständnisse haben Studien des DIW Berlin und der Universitäten Bielefeld und Konstanz gesorgt. Aus der Zusammenfassung der Ergebnisse wurde die Schlussfolgerung gezogen, Frauen meinten, „dass ihnen gerechterweise ein geringeres Bruttoeinkommen zusteht als Männern“. Tatsächlich weisen die Ergebnisse der angeführten Studien auf die Folgen von Geschlechterstereotypen und der Intransparenz bei der Entlohnung hin. „Mit einem Gerechtigkeitsempfinden von Frauen im Hinblick auf den Gender Pay Gap hat dies nichts zu tun“, so Elke Hol…

Über das Vermögen der in Zürich ansässigen Safera AG wurde das Liquidationsverfahren eröffnet. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.. Damit hat sich für die Anleger von Inhaber-Aktien der Safera AG nach bisherigen Mitteilungen betroffener Anleger ein Totalverlust realisiert, über welchen anlässlich der Beratungsgespräche mit den agierenden Vermittlern kein Wort verloren wurde. „Zahlreiche Geschädigte wenden sich derzeit an den Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., um weitere Information zu erhalten. Einheitli…

Es klingt zu schön um wahr zu sein. Ein Schadensersatzprozess soll möglich sein, weil die beratende Bank bei Vermittlung einer Filmfonds- oder Schifffondsbeteiligung nicht über die an das Kreditinstitut geflossene Provision aufgeklärt hat. Hierdurch soll dem Anleger die Rückabwicklung seiner eingegangenen Beteiligung ermöglicht werden, d.h., er erhält die eingesetzte Summe zzügl. Zinsen zurück und kann zudem noch die Feststellung treffen lassen, dass die beratende Bank verpflichtet sein soll, ihn aus möglichen Steuernachforderungen, wie sie a…

...zu beachten ist: Zwei Tage nachdem das Sturmtief Olivia über Deutschland hinwegfegte ist es für Geschädigte Zeit Kontakt mit der Versicherung aufzunehmen. Bei der Schadensabwicklung ist Nachfolgendes zu beachten: Unverzüglich den Schaden bei der Versicherung melden und sich die Meldung mit einer Schadennummer bestätigen lassen. Sollten sich mehr oder neue Schäden im Laufe der Aufräumarbeiten zeigen, gleich nachmelden. Mit der Versicherung absprechen, ob ein Gutachten eingeholt wird, oder ob ein Kostenvoranschlag reicht. In beiden Fällen, G…

Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit am 01.07.2010 veröffentlichtem Urteil vom 28. 05.2010 entschieden, dass Beiträge eines Bezirksschornsteinfegermeisters zur Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister für Jahre ab 2005 keine steuerlich privilegierten Basisvorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG darstellen, sondern lediglich in begrenztem Umfang steuerlich abziehbar sind (Aktenzeichen: 4 K 420/09 E). Der Kläger war selbständiger Bezirksschornsteinfegermeister und als solcher – neben seiner Mitglie…

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek ruft zu mehr Unaufgeregtheit und mehr Sachlichkeit bei der Diskussion um den Bau der Hochspannungsleitung Wahle-Mecklar auf, die auch durch den Landkreis Göttingen führen soll. Gleichzeitig kritisiert der Liberale das Vorgehen des SPD-Landtagsabgeordneten Ronald Schminke. Dieser hatte die Bevölkerung in der Region Münden zum aktiven Widerstand gegen die Trasse aufgerufen: „Wenn Herr Schminke, dessen Partei ja bekanntlich sowohl die Atomenergie als auch neue, saubere Kohl…

Die Rehabilitierungen in Kloster Ettal durch den Vatikan haben Eines auch deutlich an den Tag gelegt: der Erzbischof von München und Freising, Dr. Reinhard Marx, hat konkreten Einfluss genommen und Druck ausgeübt. Höchst verwunderlich für die Betroffenen der IG (www.ig-mueller-risch.de) Geschädigter Müller-Risch u. A., deren direkt an ihn – der sich selbst so gerne im Bereich der Wirtschaftsethik beheimatet sieht – gerichtetes Hilfsersuchen um Aufklärung der Vorgänge im Kloster Andechs bzgl. dessen ehemaligem Prior Anselm Bilgri und dem amt…

Bundestagsmitglied Dr. Ilja Seifert, seit Jahren deutschlandweit renommiert als unermüdlicher Streiter für Behindertenrechte, machte gestern auf seiner Informationsreise durch Rheinland-Pfalz Station in der Landeshauptstadt. Seifert, behinderten- und tourismuspolitischer Sprecher der Linksfraktion in Berlin, nutzt regelmäßig die parlamentarische Sommerpause dazu, sich vor Ort bei Betroffenen und Verbänden in den einzelnen Bundesländern über die Realisierung der großen politischen Ziele sachkundig zu machen. Er war einer Einladung der Stadtrat…

»Für die Rechtsbeugung gilt in Deutschland offenbar, was für alle anderen Straftaten nicht möglich ist: Es gibt das 'perfekte Verbrechen'. Die Gesetzgebung wegen des Tatbestands der "Beleidigung" ist für Behörden sowie Industrie sehr nützlich, um unbequeme Bürger in die Falle zu locken: Sobald er auf eine Provokation mit einer "Beleidigung" reagiert, hat man ihn - für alles andere sorgen die untergeordneten Gerichte - auch für die Rechtsbeugung. Der Bürger wird sich im allgemeinen nicht wehren können« (Peter Briody, Die Beleidigungsgesetze in…

Am Nachmittag des 12.07.2010 traf eine Windhose über der Nordsee den Campingplatz auf der Düne Helgoland. Für die sonst sturmsichere Insel der denkbar schlimmste Fall. Die Insel selbst blieb ohne Schäden, aber etliche Zelte der dort campenden Gäste wurden durch das außergewöhnliche Wetterphänomen beschädigt oder zerstört. Zahlreiche Familien mit Kindern befanden sich zu diesem Zeitpunkt auf der der Insel Helgoland vorgelagerten Badedüne, deren Sommerurlaub dadurch unterbrochen wurde. Durch die mit mehr als 160 km/h einfallenden Windböen gab…

Anlässlich der Versammlung der Münchner Olympiabewerbungsgesellschaft in der Bayerischen Staatskanzlei machte die Grüne Jugend München (GJM) vor deren Tür ihren Protest gegen die andiskutierten öffentlichen Zuschüsse deutlich. Mitglieder der GJM versammelten sich mit einem Transparent mit der Aufschrift „Keine Steuergelder für Olympia“ vor der Staatskanzlei, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, während drinnen die Bewerbungsgesellschaft beriet. „Mit dieser Aktion hat die Grüne Jugend München ein deutliches Zeichen gegen die Verwendun…

"Man kann nicht auf der einen Seite bessere Integration von Sozial- und Lernschwachen sowie Kindern mit Migrationshintergrund fordern und auf der anderen Seite ein arrogantes und ignorantes System beibehalten wollen und so den besserverdienenden Eliten aus den noblen Vororten nach dem Munde reden" sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzender Baden-Württemberg der Freie Wähler Vereinigung, Martin Linek, auf der heutigen Pressekonferenz. "Nicht ohne Grund landete Hamburg mit dem bisherigen Schulsystem beim Bundesländerve…

Nach Presseanfragen zum angestrebten Volksentscheid über ein totales Rauchverbot in Hamburg gibt der Landesvorstand von FREIE WÄHLER Hamburg folgende Position bekannt: FREIE WÄHLER Hamburg haben auf Einladung der ödp-Initiatoren am 14. Juli 2010 beobachtend an einem „Bündnistreffen“ für den angestrebten Volksentscheid teilgenommen. Dabei haben wir folgende Position vertreten: 1. FREIE WÄHLER Hamburg stehen für Freiheit und Vielfalt und gegen Zwangsbeglückungen – wie bei der Schulreform so auch beim Rauchverbot. 2. Tabak ist kein illegales…

Heute jährt sich zum ersten Mal der Mord an der russischen Menschenrechtlerin und Journalistin Natalja Estemirowa. Aus diesem Anlass hat eine Gruppe deutscher und russischer Teilnehmer des 10. Petersburger Dialogs in Jekaterinburg (Ural) in einer Erklärung ihre Empörung über die dramatische Lage von Menschenrechtlern und kritischen Journalisten in Russland zum Ausdruck gebracht. Der Aufruf fordert die Aufklärung des Mordes an Natalja Estemirowa. Von der russischen Führung erwarten die Unterzeichner, sich von den Drohungen des tschetschenisch…

Das Gunda-Werner-Institut für Feminismus und Geschlechterdemokratie hat seiner Webpräsenz ein neues Outfit gegeben. Die Webseite bietet nun mehr Nutzungsmöglichkeiten. So werden in Zukunft Podcasts, Videos und Livestreams zum Angebot von gunda-werner-institut.de /gwi-boell.de gehören. Die Inhalte, die das Wissensportal des Gunda-Werner-Institutes bisher ausgemacht haben, bleiben natürlich erhalten. Sie sind in das neue Design integriert. Mit der veränderten Webseite hat das Gunda-Werner-Institut einen Kernbereich -Feminismus& Geschlechterd…

Die Internetagentur SimpleThings entwickelte im Auftrag der Stabsstelle Integration der Stadt Bonn das neue Internetportal integration-in-bonn.de. Es dient als Wegweiser für die in Bonn lebenden Menschen mit Migrationshintergrund und unterstützt die Vernetzung und Zusammenarbeit aller Akteure im Arbeitsfeld. Das Integrationsportal wurde als zentrales Informationsangebot zu Themen der Zuwanderung und Integration geschaffen. Migrantinnen und Migranten haben die Möglichkeit anhand verschiedener Kriterien die für sie relevanten Behörden, Einrich…

Berlin – Das Bundesjustizministerium forciert die Einführung eines europaweiten Schutzes vor Kostenfallen im Internet. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat aus diesem Grund einen Gesetzesvorschlag bei der EU eingereicht. Ziel dieses Unterfangen sei es, Verbraucher vor verdeckten Kosten zu warnen, indem Benutzer solch „verdächtiger“ Seiten mit einem gesonderten Hinweis auf die möglichen Kosten aufmerksam gemacht werden und nur durch Klicken eines speziellen Buttons zu den kostenpflichtigen Seiteninhalten gelangen. Sollte die…

Die Anmietung der Wohnung bedeutet nicht nur das der Vermieter einen ordnungsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung gewährleisten muss. Als weitere Pflicht ist der Vermieter auch daran gebunden, dass die Hausfassade in Ordnung ist. Die Verpflichtung des Vermieters wird umso stärker je teurer der Mietpreis ist ( AG Hamburg Urteil vom 22.04.2004 Az. 44 C 209/03). So hat der Mieter beispielsweise auch Ansprüche, dass eine Fassade, die mit Graffitti verschmiert ist, wieder in Ordnung gebracht wird ( AG Berlin Urteil vom 22.06.2006 Az. 233 C 47/06). Der…

Zu diesem Jubiläum hat der KSC, der größte Breitensportverein in Ostbrandenburg, zu einem Fotowettbewerb ausgerufen. Die besten Arbeiten wurden zur Eröffnung der Deutschen Meisterschaften im Freiwasserschwimmen unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident M.Plazeck ausgezeichnet. Die drei Besten wurden durch die HObA Baustoffhandel GmbH, Geschäftsführerin Frau Hoyer und der Bürgermeisterin Frau Stadeler prämiert. 1. Platz Edgar Nemschok, 2.Platz Dieter Zobel, 3.Platz Uwe Dahnert, 3. Platz Kerstin Lange

Gold erreicht Höchstpreise, Immobilien sind wieder sehr gefragt, Oldtimer erfreuen sich zunehmender Beliebtheit, Kunstauktionen laufen wie geschmiert... Die Investoren fliehen in „Sachwerte“ so nennen das die Finanzmarktexperten. Aber es gibt noch ganz andere Investoren: Eltern! Eltern, die in ihre Kinder investieren, besser noch: in deren Zukunft, in Erziehung, Bildung und Kultur. Immer mehr deutsche Eltern wählen für ihre Kinder private Erziehungs- und Bildungseinrichtungen. Dabei stehen sich Tagesbetreuung und klassische Internate in ni…

Frankfurt, 15. 7. 2010. Zum Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Präimplantationsdiagnostik (PID) vom 6. Juli 2010 erklärt der pro familia-Bundesverband: Das Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Autonomie betroffener Frauen und Paare. Sie können ihrem Kinderwunsch künftig eine größere Chance geben, wenn sie durch schwere Erbkrankheiten vorbelastet sind. Nach Jahren der Unsicherheit ist es nun – strafrechtlich unangreifbar – erlaubt, die Übertragung eines extrakorporal erzeugten Embryos, bei dem schwere genetische Risiken durch die PID…

Berlin hat seit Februar 2010 einen neuen Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung. Dr. Jürgen Schneider übernahm das Amt von seinem Vorgänger Martin Marquard. Grund genug für die Fürst Donnersmarck-Stiftung, Jürgen Schneider zu einem Jour Fixe in die Villa Donnersmarck einzuladen und über seine Vorhaben in Zeiten klammer Haushaltskassen und des demografischen Wandels zu reden. Wichtige Themen waren die Umsetzung der UN-Konvention über die rechte von Menschen mit Behinderung und das Vorhaben des Landesbeauftragten, ein inklusives Berlin…

Zwangsverheiratungen von Menschen mit Migrationshintergrund stehen in Deutschland zunehmend im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. Die Fachkräfte in den Beratungsstellen bemerken im Berufsalltag einen verstärkten Beratungsbedarf zu dieser Problematik. Der Deutsche Caritasverband hat sich daher - in Kooperation mit den Caritasverbänden Rhein-Mosel-Ahr sowie für die Stadt Köln - dazu entschlossen mit der „Handreichung Zwangsverheiratung - Arbeitshilfe für die professionelle Beratung von Betroffenen“ aktiv zu werden. Die Erstellung der Arbeitsh…

Wer in großem Umfang private E-Mails am Arbeitsplatz schreibt, kann ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden. Der arbeitsrechtliche Fall: Ein seit 1976 angestellter stellvertretender Leiter eines Bauamts nutzte seinen Arbeitsplatzrechner ausgiebig für die private E-Mail-Kommunikation. Mit mindestens 10 verschiedenen Kontaktvermittlern pflegte er Kontakt. Auf seinem Rechner hatte er auch Kontaktbriefe mit erotischen Inhalt und sogar pornografische Fotos abgelegt. Der Arbeitgeber kündigte dem Mann verhaltensbedingt unter Zustimmung des Perso…

Helmbrechts – Ein Sportwagen, der mit einem Handgriff zur superstylischen Motoryacht wird, Windeln mit Selbstreinigungsfunktion oder eine extra cremige Sahnetorte, die die Pfunde nur so purzeln lässt und dabei absolut zuverlässig gegen Liebeskummer wirkt: Wer etwas erfindet, auf das die Welt schon lange wartet oder wer ein außergewöhnliches Musikstück, ein spannendes Gesellschaftsspiel oder ein revolutionäres Computerprogramm entwickelt hat, der sollte es unbedingt so schnell wie möglich schützen. Denn sonst ist die Gefahr groß, dass Ideenräu…

Die Jusos Unterfranken für das Wahlrecht mit 14 Große Begeisterung löste bei den Jusos Unterfranken die Wahl Hannelore Krafts zur Ministerpräsidentin von NRW aus. „Wir wünschen Hannelore viel Energie, um eine sozialdemokratische Linie in Nordrhein-Westfalen durchzusetzen.“ Besonders das Ziel der Koalition, das Wahlalter für die Landtagswahlen auf 16 zu senken, begrüßen die Jusos Unterfranken. „Das Absenken des Wahlalters ist ein Schritt zu mehr Demokratie“, so die unterfränkische Juso-Vorsitzende Doris Aschenbrenner. „Darauf darf man es jed…

I. Beschwerdegegenstand Sämtliche Veranstalter von Pauschalreisen, wie TUI, AIDU oder Thomas Cook, arbeiten in diesem Sektor mit unverbindlichen Flugzeiten. Auf diese Geschäftspraktik angesprochen, antwortete einer der genannten Reiseveranstalter, dass es im Pauschalreisesektor generell keine garantierten Abflugzeiten gebe. Das bedeutet, dass die Verbraucher selbst im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht die genauen Zeitpunkte des Abfluges sowie der Ruckkehr (Landung) kennen. Folglich sind die Reiseveranstalter befugt, einen (unverbind…

Berlin, 15. Juli 2010. Die Genehmigungspraxis der Krankenkassen bei Mütter- und Mutter-Kind-Kurmaßnahmen ist bundesweit in der Kritik: Einsparungen, steigende Ablehnungsquoten und Hürden für Mütter. Das Müttergenesungswerk (MGW) weist seit Jahren darauf hin, dass Mütter so vielen Belastungen ausgesetzt sind, dass viele krank werden. „Die Mütter kommen mit mindestens drei Gesundheitsstörungen in die Beratungsstellen beim MGW. Erschöpfungszustände bis zum Burn-Out, Angstzustände, Schlafstörungen, aber auch Rückenschmerzen und Gelenkbeschwerden…

Die Grüne Jugend München lehnt es ab, die Münchner Olympiabewerbung 2018 aus Steuergeldern zu bezahlen. Dies beschloss sie auf ihrer Mitgliederversammlung am Mittwoch, 14.07.2010, anlässlich der Äußerungen von Willy Bogner, derer zufolge der Freistaat Bayern und die Landeshauptstadt München für das fehlende Geld im Etat der Bewerbungsgesellschaft aufkommen sollen. Bevor es eine öffentliche Finanzspritze gibt, müsse die Landeshauptstadt aus der Bewerbung aussteigen, so der Wortlaut des Antrags der Grünen Jugend München. „Die Kosten der Bewerb…

München, 14.07.2010 CLLB Rechtsanwälte prüfen Schadenersatzansprüche für Anleger. Banken müssen über erhaltene Provisionen (Kick Backs) aufklären Bei den Fonds GAF Active Life 1 und GAF Active Life 2 handelt es sich um Produkte der Finanzbranche, die in den Zweitmarkt von US-Risikolebensversicherungen investiert. Diese neue Anlageform erfreute sich auch in Deutschland großer Beliebtheit. Im Jahre 2003 flossen bereits 209 Mio. Euro in diese Fonds, Mittlerweile bewegt sich das Volumen auf mehr als eine halbe Milliarde Euro. Es gibt derzeit…

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) spielt bei der Umsetzung eines der wichtigsten europäischen Bahn-Infrastrukturprojekte weiter auf Zeit und riskiert damit Ärger bei seinen niederländischen, schweizerischen und italienischen Minister-Kollegen und der EU-Kommission. Das berichtet „deutschebusinessnews“ auf wordpress.com. Trotz Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung, bis 2015 die rund 600 Kilometer lange Güterbahnstrecke zwischen Emmerich und Weil am Rhein mit dem Zugleitsystem ETCS auszurüsten, versucht Ramsauer im Ges…

Hamburg, 14. Juli 2010 (FW) – Wenige Tage vor der Volksabstimmung (am 18. Juli 2010) über die Schulreform des schwarz-grünen Senats aus CDU und GAL hat die unabhängige Bürgerbewegung FREIE WÄHLER Hamburg (FreieWaehler-HH.de) eine erste Bilanz ihres Wahlkampfs pro „Wir wollen lernen!“ gezogen. Dazu erklärt Wolf Achim Wiegand, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Hamburg: » Der Wahlkampf um den Volksentscheid zur umstrittenen Schulreform hat für die FREIEN WÄHLER Hamburg einen äußerst positiven Verlauf genommen. Unsere unabhängige Bürgerbewe…