Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Der 11.06.2010 rückt immer näher. Und damit auch der Zeitpunkt, an dem alle Online-Händler ihre Widerrufsbelehrung umstellen müssen. Rund 3.000 Online-Händler haben das Angebot von Protected Shops schon genutzt und sich eine kostenfreie Widerrufsbelehrung konfiguriert und heruntergeladen. Am 11.06.2010 wird es ernst. Online-Händler müssen am Stichtag ihre Widerrufsbelehrung ändern. Eine Übergangsfrist gibt es nicht. Hintergrund: Der BGB-InfoV entfällt und wird als Gesetz in das EGBGB ausgegliedert. Außerdem können eBay-Händler ihre Widerrufsf…

Frankfurt, 9. Juni 2010 – Vorgestern eröffnete die Kanzlei Buse Heberer Fromm offiziell ihr achtes Auslandsbüro. In der Procter Street in London werden zukünftig Mandanten betreut, die in grenzüberschreitenden Transaktionen zwischen Deutschland und Großbritannien auf den Rat der Kanzlei vertrauen. Der für das Büro in London zuständige Country Liaison Partner Stephan Menzemer zeigte sich im Rahmen der gestrigen Eröffnungsfeier sehr zufrieden, „dass Buse Heberer Fromm mit diesem Büro im Herzen Londons jetzt vollumfänglich den Wünschen seiner Ma…

Plön, 9.6.2010. In einer offenen Anfrage hat die Elterninitiative pro PER die Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein um Aufschlüsselung der jährlichen Zuschüsse an die Kirchen gebeten. Im Einzelplan 03 des Landes ist nach Angaben der Initiative derzeit ein jährlicher Zuschuss in Höhe von 12 Mio. EUR für die beiden großen Kirchen des Landes vorgesehen. Auslöser der Anfrage war ein Bericht des Magazins Spiegel-Online vom 8. Juni 2010. Laut Spiegel-Online übernimmt der Staat jährlich Kirchengehälter in Höhe von 442 Mio. EUR. Das Magazin ha…

Hannover. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Gabriela König bezeichnet die Entwicklung des Tourismus als eine niedersächsische Erfolgsgeschichte. Sie weist darauf hin, dass es bei den Übernachtungszahlen im vergangenen Jahr ein Plus von knapp zwei Prozent gegeben hat – trotz Wirtschaftskrise. „Damit liegen wir deutlich über dem Durchschnitt der anderen Bundesländer“, sagt König. „Wenn es auch im vergangenen Monat zu oft geregnet hat – der Tourismus in Niedersachsen hat eine sonnige Zukunft vor sich!“ Die positive Entwicklu…

Mit einem bundesweiten Aktionstag rückt Staatsministerin Maria Böhmer heute die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien in den Blick. Unter dem Motto „Bildungspatenschaften direkt“ stellen sich über 180 Patenschafts- und Mentoringprojekte vor. Dazu finden heute in ganz Deutschland etwa 130 Veranstaltungen statt. Die Aktivitäten zum Aktionstag sind vielfältig: Sie reichen von Vorlese- und Erzählnachmittagen sowie Filmvorführungen bis hin zu Patenschaftsbörsen. Bildungspatinnen und Bildungspaten unterstützen junge Mi…

„Das neue Sparpaket der Bundesregierung ist ausgewogen und gerecht“, sagte der CDU Kreisverbandsvorsitzende Georg Ludwig von Breitenbuch. Unser Land ist gut durch die internationale Finanz- und Währungskrise gekommen. Das entschlossene Handeln der Bundesregierung hat die Wirtschaft stabilisiert, Arbeitsplätze gesichert und unsere Währung vor Angriffen von außen bewahrt. Der Preis für diese Stabilität ist eine so noch nie dagewesene Neuverschuldung – als Folge der Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme und der Kurzarbeit. Aber diese…

DNA-Tests werden immer häufiger im Rahmen von Migrationsverfahren genutzt, um den Nachweis der tatsächlichen Verwandtschaft beim Zuzug von Angehörigen aus dem Ausland zu überprüfen, dem sogenannten Familiennachzug oder der Familienzusammenführung. Die Antragsteller werden teils von den Ausländerbehörden aufgefordert, weitere Nachweise beizubringen, oder entscheiden sich selbst der Einfachheit halber für diesen inzwischen relativ kostengünstigen und unkomplizierten Weg, wenn die Beschaffung von Dokumenten im Herkunftsland zu aufwändig ist. DN…

Frankfurt, 9.6.2010. Anlässlich der vom Bundeskabinett beschlossenen Einsparungen erklärt der pro familia-Bundesverband: Die beschlossenen Einsparungen sind ungerecht und werden die sozialen Unterschiede in Deutschland weiter verschärfen. Mit 37 Prozent steht der Bereich der Sozialleistungen an der Spitze der Streichliste, wobei die Einsparungen im sozialen Bereich zwischen 2011 und 2014 Jahr für Jahr steigen werden. Vor allem die ohnehin schon Benachteiligten werden den angekündigten „Kraftakt“ leisten müssen, Vermögende werden durch die Sp…

Piratenpartei Unterfranken sammelt Unterschriften gegen Abgeordnetenbestechung Deutschland hinkt dem Fortschritt hinterher. Im Falle der gesetzlichen Regelung zur Bestechung von Abgeordneten trifft dies seit Jahren zu. Die vergangene, wie auch die derzeitige, Bundesregierung schaffte es nicht, den Paragraph 108e des Strafgesetzbuches an die internationalen Forderungen anzupassen, wie es bereits 140 Staaten getan haben. Die Piratenpartei weigert sich, dieses Vorgehen weiter zu tolerieren. Aus diesem Grund finden bundesweite Unterschriften-A…

82 Prozent Zustimmung: Steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen effektive Maßnahme gegen Schwarzarbeit / Deutsche sehen die Regelung als besonders vorteilhaft für Besserverdienende an / Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale, legt repräsentative Umfrage vor Nürnberg, 9. Juni 2010. Mit 82 Prozent Zustimmung halten die meisten Deutschen die Steuerabschreibungen von Handwerkerleistungen für ein wirksames Mittel gegen Schwarzarbeit. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage von Immowelt.de, eines der führenden I…

RCDS Niedersachsen lehnt Bildungsstreik ab Am Mittwoch den 09.06.10 soll der sogenannte Bildungsstreik fortgesetzt werden. Protestaktionen sind für Göttingen, Hannover, Vechta, Wilhelmshaven, Osnabrück und Soltau-Falingbostel vorgesehen. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Niedersachsen lehnt den Bildungsstreik und insbesondere Teile seiner Aktionsformen ab und ruft alle Studenten in Niedersachsen dazu auf sich in den demokratischen Gremien sachorientiert zu engagieren anstatt sich von Antifa und Linke.SDS für System- und Kap…

Schopf: „Bildungsstreik ist unsozial!“ In diesen Tagen rufen Vertreter linksgerichteter Gruppierungen an den Hochschulen in Deutschland, wie bereits im Sommer- und Wintersemester 2009, zum Protest im Rahmen des sogenannten „Bildungsstreiks“ auf. Vorgebracht werden Forderungen zur Verbesserung der Studiensituation an deutschen Universitäten. Diese dienen jedoch nicht selten zur Verschleierung von Kapitalismuskritik. Der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Alexander Schopf stellt fest: „Die Bildungsstreikwochen in 2009 haben kein…

Bernhard Simon (CDU): Themen Familie und Bildung haben oberste Priorität Nach langen und intensiven Verhandlungen haben sich die Kooperationsfraktionen von CDU und SPD auf Änderungen und Ergänzungen der von der Verwaltungsspitze vorgeschlagenen Sparmaßnahmen geeinigt. „In der letzten Sitzung des Rates haben wir Einsparungen in Höhe von über 45 Mio. Euro beschlossen. Der jetzige Vorschlag der Verwaltung sieht weitere Einsparungen in Höhe von 14,9 Mio. Euro vor. Diese werden wir durch einen Antrag modifizieren“, führt Bernhard Simon aus. Keine …

Wir freuen uns sehr, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass bunk-alliance Rechtsanwälte durch das Corporate INTL Magazine mit dem diesjährigen Award „Cross Border Insolvency Team in Germany“ ausgezeichnet wurde. Dieser Preis wird durch eines der führenden angelsächsischen Finanzmagazine verliehen, das sich an Führungspersonen und Berater aus dem Wirtschafts-, Finanz- und Beratungssektor richtet und damit Anwaltskanzleien und Beratungsfirmen auszeichnet, die in den letzten zwölf Monaten durch herausragende Arbeit in ihrem Tätigkeitsfeld international…

Nach dem neuesten Bericht (Drucksache 16/3259) vom 01. Juni 2010 wird eine „Einsparung“ für den Zeitraum 2003 bis 2009 von rund 100 Mio. € errechnet. Im vergangen Jahr betrug die „Einsparung“ noch 155 Mio. €. Was ist passiert? Die Bürgschaftsleistungen des Landes Berlin sind explosionsartig ge-stiegen. Hat das Land bis Ende 2008 nach eigenen Angaben 97,8 Mio. € an Bürgschaften ausgegeben, so stieg die Zahlung allein im letzten Jahr um 149,3 Mio. € auf jetzt 247,1 Mio. €. Damit waren die Ausgaben des Jahres 2009 rund 1,5 mal höher als die Bür…

zahlreiche Ansprüche auf Verbeamtung und Beförderung vor Gericht Für die neu zu bildende Landesregierung gibt es viele politische Handlungsfelder an denen sie tätig werden soll und will. Zwei große Baustellen hinterlässt die alte Regierung aber "hausintern": sowohl die allgemeine Laufbahnverordnung, als auch die spezielle Laufbahnverordnung der Polizei sind verfassungswidrig und müssen dringend überarbeitet werden. Zu Unrecht werden nämlich derzeit Bewerberinnen und Bewerber um einen Beamtenposten abgewiesen oder erfahrene und qualifizierte …

mingle-Trend präsentiert die repräsentative Umfrage-Ergebnisse zur Ölpest im Golf von Mexiko Seit dem 20. April strömen täglich bis zu drei Millionen Liter Öl aus den Lecks der explodierten Bohrinsel Deepwater Horizon des Ölkonzerns BP in den Golf von Mexiko. Es handelt sich schon jetzt um eine der größten Umweltkatastrophen der amerikanischen Geschichte. Auch in Deutschland ist BP durch die Tochterfirmen Castrol und Aral vertreten. Grünen-Chefin Claudia Roth hat einen Boykott der Aral-Tankstellen nahegelegt, um angesichts der Öl-Katastroph…

Amtsgericht wendet neue BGH-Rechtsprechung an – Schuldnerrechte gestärkt Frankfurt, 8. Juni 2010 – Das Amtsgericht Schwedt/Oder hat auf Antrag der Kanzlei Buse Heberer Fromm durch einstweilige Anordnungen vom 2.6.2010 (3C 84/2010 und 3C 85/2010) die Zwangsvollstreckung aus acht notariellen Grundschuldbestellungen gestoppt und damit die Schuldnerrechte gestärkt. Die Titel erreichen zusammen einen Wert von rund 15 Millionen Euro und waren zugunsten verschiedener Banken bestellt worden. In der Folge waren sie aber alle an die Westend Olympic …

Auf grundsätzliche Zustimmung stößt das gestern vom Bundeskabinett beschlossene Sparpaket bei dem nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist. Sänger erklärt dazu: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Bundesregierung mit ihrem Entwurf ein Sparpaket vorlegt, dass diesen Namen auch verdient. Der Wille der Koalition den Haushalt auf der Ausgabenseite zu konsolidieren ist ein wichtiger und richtiger Schritt auf dem Weg zu soliden Staatsfinanzen. Die festen Sparabsichte…

Rheinisch-Bergischer Kreis: Nach Ansicht von Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB) im Stadtrat Bergisch Gladbach ist das Sparpaket unsozial. Santillan erwartet nun weitere Belastungen für die Kommunen. "Höhere Belastungen bei der Grundsicherung." Hartz-IV-Empfänger, welche nach den Plänen der Bundesregierung zukünftig keine durch den Bund finanzierten Beiträge zur Rentenversicherung mehr erhalten werden, müssten zukünftig durch die von den Kommunen finanzierte Grundsicherung für Ältere unterstützt werden. Dieses be…

Das investierte Geld soll gut angelegt sein, das gilt auch für den gemeinnützigen Sektor. Wer spendet, gibt gern – doch auch wer in gute Taten investiert, will Rendite sehen. Zwar nicht als Ausschüttung in Euro und Cent - aber als belegbaren, nachweisbaren Erfolg. Die neue Plattform PHINEO analysiert die Leistungsfähigkeit gemeinnütziger Projekte und ihre Wirkungen. Oswald Menninger vom PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverband ist skeptisch, ob sich ehrenamtliche Arbeit im sozialen Bereich so betrachten lässt. Auch das DZI verlangt bei der Vergabe des…

Die Wahl zum Bundespräsidenten am 30. Juni 2010 lässt die Bürger des Landes mit Spannung in die Zukunft blicken. Auch hier im Landkreis Leipzig wird die Presse emsig verfolgt und nach Berlin geschaut. „Mit Christian Wulff stellt die schwarz gelbe Bundesregierung den richtigen noch jungen Kandidaten zur Wahl“, sagte der CDU Kreisverbandsvorsitzende Georg Ludwig von Breitenbuch, alle sind sehr zuversichtlich, dass der Anfang fünfzig Jährige schon in wenigen Tagen im Schloss Bellevue einziehen wird". "Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel führt m…

Zu zwei Veranstaltungen mit herausragenden Gästen lädt die Auslandsgesellschaft Nordrhein-Westfalen im Juni ein: Am Dienstag, 15. Juni um 18 Uhr ist Dora Bakoyannis, Griechische Außenministerin (a.D.) zu Gast. Ihr Thema lautet: „Europa und Griechenland: die Krise als Chance“. Am Donnerstag, 10. Juni um 18.30 Uhr referiert Christoph von Marschall, Obama-Biograph und USA-Korrespondent des Berliner „Tagesspiegels“ zum Thema „Yes, we can? Barack Obama und die Grenzen der Reformen in den USA“. Zu beiden Veranstaltungen ist der Eintritt frei. Um An…

mingle-Trend präsentiert repräsentative Umfrage- Ergebnisse zur Wahl des Bundespräsidenten Könnten die deutschen Bürger bei der Wahl um den Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler am 30. Juni ihre Stimme abgeben, lägen Christian Wulff und Joachim Gauck gleichauf. Ob Ost oder West, keiner der beiden Kandidaten schafft es, die Gunst der Wähler deutlich auf sich zu ziehen. Ein Viertel der Deutschen findet keinen der beiden für den Posten geeignet. Das ist das Ergebnis der repräsentativen mingle-Trend-Umfrage. Der als Auß…

Bildungseinrichtung nahe der größten Kriegsgräberstätte Deutschlands soll im Herbst 2011 eingeweiht werden Nach Jahren der erfolgreichen Arbeit der „Denkwerkstatt Halbe“ ist es gelungen, in Kooperation des Landes Brandenburg, des Landkreises Dahme-Spreewald, des Amtes Schenkenländchen, der Gemeinde Halbe und des Volksbundes die finanzielle Grundlage für eine feste Institution der Vermittlung der Ereignisse in und um Halbe im Frühjahr 1945 zu schaffen. Die Eröffnung der Bildungsstätte ist für den September 2011 geplant. Die Baukosten betragen…

Am 02.06.10 veranstaltete der FDP Kreisverband einen Themenabend unter dem Motto „Schule und Bildung heute“, ein Fazit nach der Reform und wie geht es weiter? Als Referent war Herr Eckhard Zirkmann als Staatssekretär aus dem Bildungsministerium geladen. Nach einem Grußwort des Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Carsten-Peter Brodersen erläuterte Herr Zirkmann den ca. 100 erschienenen Gästen im Vorfeld aus Sicht des Ministeriums den neuen Gesetzentwurf zur Wahlmöglichkeit der Gymnasien das Abitur über G8 oder G9 anzubieten, sowie die …

Hermannsburg. „Christus heute bezeugen“ – darum geht es dem Ev.-luth. Missionswerk in Niedersachsen (ELM) ebenso wie den Christen vor genau 100 Jahren bei der ersten internationalen Weltmissionskonferenz im schottischen Edinburgh. Dieses Ereignis, das als der Beginn der ökumenischen Bewegung gilt, stellt das ELM in den Mittelpunkt seines diesjährigen Missionsfestes vom 18. bis 20. Juni im Park des Missionsseminars Hermannsburg. Das Motto „Christus heute bezeugen“ durchzieht wie ein roter Faden das gesamte Missionsfest und kommt schon am Frei…

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus, stellten im Mai in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamts (BKA) für das Jahr 2009 vor. Für das Jahr 2009 wurden 20.915 Fälle von Konto- und Überweisungsbetrug gemeldet. Die Fallzahl stieg damit im Vergleich zu 2008 (16.039) um über 30 Prozent. Überweisungsträger mit gefälschten Unterschriften sind nach wie vor ein häufiges, sehr ernst zu neh…

Am 4. Juni jährt sich der Tiananmen-Zwischenfall zum 21. Mal. Wir gedenken dieses Tages mit der gleichen Ergriffenheit wie wir an den Vorfall vom 28. Februar 1947 denken oder andere Ereignisse, die in Taiwan während der Zeit des „weißen Terrors“ Ende der fünfziger Jahre geschehen sind. Wir hoffen inständig, dass sich die Behörden Festlandchinas die tragischen Erfahrungen Taiwans zu Herzen nehmen und sich ernsthaft mit dem Tiananmen-Zwischenfall auseinandersetzen werden. Dieser Bruch der Menschenrechte ist von großer historischer Bedeutung, n…

Wer seinen Hund verteidigt, muss nicht um die Lohnfortzahlung fürchten! Hundebesitzer können ihren Hund durchaus verteidigen, ohne fürchten zu müssen, bei einer Verletzung ohne Lohn dazustehen, so die Anwälte von AnwaltOnline.com. Verletzt sich ein Arbeitnehmer beim Eingriff in eine Rauferei zwischen seinem Hund und einem anderen so stark, dass er arbeitsunfähig wird, so darf der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung nicht verweigern. Im vorliegenden Fall war der Hundebesitzer seinem Hund zur Hilfe geeilt, als sich dieser bei einer Rauferei zwis…

(Bonn, den 07.06.2010) Wer als Verbraucher Ware in einem Onlineshop bestellt, kann diese im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts auf Kosten des Versenders zurückschicken. Die Rücksendekosten dem Käufer aufzuerlegen, ist nur möglich, wenn der Wert der Sendung 40 Euro nicht übersteigt oder – bei einem höheren Wert – innerhalb der Widerrufsfrist noch keine Anzahlung oder Bezahlung erfolgte. Allerdings haben die Oberlandesgerichte Hamburg und Koblenz die Bedingungen für ein wirksames Überwälzen der Kosten auf den Besteller jetzt deutlich erhöh…

Am Montag, dem 7. Juni beginnt das sogenannte Bildungscamp vor der Ludwig-Maximilians-Universität. Fünf Tage lang wird gezeltet, diskutiert und für ein anderes Bildungssystem demonstriert. Die Grüne Jugend München unterstützt die von verschiedenen studentischen Vertretungen organisierte Veranstaltung und ist selbst vor Ort mit dabei. „Ich freue mich schon seit langem auf diese Woche, denn es wird ein bunter, kreativer und informativer Protest gegen Bildungsgebühren, Selektion und für Mitbestimmung und Demokratie im Bildungswesen. Es gibt Wor…

Am 01. Juli 2010 tritt das lang ersehnte Gesetz für das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) in Kraft. Die neue Richtlinie schreibt vor, dass jedes Girokonto auf Wunsch zu einem P-Konto umgestellt werden muss. Trotz genauer Darstellung bleiben noch Fragen offen, die wir hier beantworten wollen. Wie kann ein Pfändungsschutzkonto umgestellt werden? Ab dem 01. Juli 2010 kann jeder Bürger mit einem Girokonto eine Umstellung bei seiner Bank beantragen. Die Umstellung muss schriftlich beantragt werden und hat bereits vier Tage später seine Gültigkeit. D…

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) lehnt die diesjährige Neuauflage des bundesweiten Bildungsstreiks ab und fordert alle hochschulpolitischen Akteure auf, dem gleichzutun. Die Initiative ist weder demokratisch legitimiert, noch packt sie die wesentlichen Probleme in der deutschen Hochschullandschaft an der richtigen Stelle an. Der Bundesvorsitzende des LHG, Johannes KNEWITZ, begründet die Distanzierung der LHG: "Der bundesweite Bildungsstreik stilisiert hochschulpolitische Probleme zur Systemfrage! Das ist Unsinn! Ob mein Stu…

Mit deutlicher Mehrheit haben sich die Jungen Liberalen Berlin auf ihrem Landeskongress am Wochenende für die Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten ausgesprochen. Im dem Beschluss heißt es u.a.: „Die Jungen Liberalen Berlin halten es für wichtig, dass das höchste Amt im deutschen Staat nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler wieder mit einer Person besetzt wird, die für persönliche und politische Unabhängigkeit, Glaubwürdigkeit und Integrität steht.“ Diese Voraussetzungen erfüllt Joachim Gauck aus Sicht der Berliner JuLis …

Bundesländer und Kirchen entziehen durch drastische Kürzungen verschiedenen Schuldnerberatungen die finanzielle Grundlage, sodass das eigentliche Problem auf Sicht, des Beratungsmangels nicht behoben wird. Stellt man dann die ca. 6.3 Millionen Bundesbürger die verschuldet sind, den über 1.000 öffentlichen Schuldnerberatungsstellen gegenüber, wird einem schnell klar, das die Beratungsstellen völlig überfordert und dem Ganzen gar nicht gewappnet sind. Da ist es kein Wunder, dass sich der finanziell Betroffene Mensch oftmals an private Beratung…

Schuldner kann Restschuldbefreiung auch ohne Erwerbstätigkeit erwarten, wenn er Kleinkinder betreut - Insolvenzrecht Chemnitz. Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Chemnitz: Der Umfang der Erwerbsobliegenheit des Schuldners zur Restschuldbefreiung richtet sich nach den familienrechtlichen Unterhaltsbestimmungen (BGH, Beschluss vom 03.12.2009, Az.: IX ZB 139/07). Sachverhalt Insolvenzrecht Chemnitz: Am 04.10.2006 beantragt Gläubiger G, die Restschuldbefreiung bzgl. Schuldner S zu ver¬sagen. Begründet wird der Antrag damit, dass der Schuldner trot…

Die Infoschrift zur sicheren Existenzgründung vom Diplom-Ökonomen Torsten Brockmann hat sich zu einem Wirtschaftsbestseller im Internet gemausert. Seine Infoschrift zur sicheren Existenzgründung (existenzgruenderinfo.de) wurde bis Mitte 2010 von über 2.000 Existenzgründern gekauft. Damit gehört die 68 seitige Infoschrift - die ein Konzept der sicheren Existenzgründung während des Leistungsbezuges von ALG 1 und ALG 2 und anstelle des Gründungszuschusses oder Einstiegsgeldes darstellt - zu den meistverkauften Existenzgründungsbüchern und Wirts…

Auf einer Klausurtagung am 6. und 7. Juni legt die Bundesregierung den Finanzplan des Haushaltes für 2011 fest. Der RCDS Niedersachsen hält es auf Grund der aktuellen Wirtschaftslage für sehr wichtig einen gezielten Sparkurs zu fahren. Allerdings dürfe nicht an den falschen Stellen gespart werden. „Einschnitte bei Bildung und Forschung wären ein falsches Signal für die Zukunft unseres Landes. Gerade in einer globalisierten Welt gilt es für eine Exportnation wie Deutschland stetig hohe Investitionen in Bildung und Forschung zu tätigen, um auc…

Das ist bislang einmalig: Ausgerechnet DIE DEUTSCHEN KONSERVATIVEN e.V. wollen die ihnen nahestehenden Wahlmänner und Wahlfrauen aus der Bundesversammlung dazu aufrufen, ihre Stimme für das Bundespräsidentenamt Joachim Gauck zu geben. Mitte der kommenden Woche – so Vereinsvorsitzender Joachim Siegerist – werde er sich „sehr deutlich“ äußern. Die angekündigte Kampagne hat aus zwei Gründen besondere Brisanz: 1. Joachim Siegerist war früher einer der engsten Berater des niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht. 2. „DIE DEUT…