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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: Polizeiliche Vernehmungen – mehr als ein Frage-Antwort-Spiel?Bild: Polizeiliche Vernehmungen – mehr als ein Frage-Antwort-Spiel?
VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH

Polizeiliche Vernehmungen – mehr als ein Frage-Antwort-Spiel?

Freispruch oder Verurteilung – welchen Beschluss ein Gericht am Ende fasst, hängt nicht zuletzt von der Befragung von Zeugen und Beschuldigten ab. Aber worauf hat ein polizeilicher Vernehmer im Ermittlungsverfahren zu achten, was ist ihm rechtlich erlaubt, wo sind ihm Grenzen gesetzt? Wie kann er taktisch vorgehen, welche psychologischen Aspekte hat er zu beachten? Antwort auf diese und weitere Fragen geben der Staatsanwalt Dr. Heiko Artkämper und der Kriminalhauptkommissar Karsten Schilling in ihrem Buch „Vernehmungen“. Es ist soeben im Verl…
08.07.2010
14:42
Bild: Neue Kooperation Kanzleiorganisation ReNoStar & Deutsche Fachsuche, Dr. von Göler Verlagsges. mbHBild: Neue Kooperation Kanzleiorganisation ReNoStar & Deutsche Fachsuche, Dr. von Göler Verlagsges. mbH
ReNoStar GmbH

Neue Kooperation Kanzleiorganisation ReNoStar & Deutsche Fachsuche, Dr. von Göler Verlagsges. mbH

Grosswallstadt bei Aschaffenburg / München, 06.07.2010. Ab Juli 2010 bietet ReNoStar seinen Kunden kostenfrei die Nutzung der Fachdienste Praxi§-Stellenmarkt, Platons Literaturdienst und Fachsuche Recht Steuern Wirtschaft. „Wir verstehen uns als full service-Anbieter und begleiten unsere Kunden von der Kanzleiorganisation über einschlägige Fachdienste, bis hin zum Kanzleimarketing zur Mandantengewinnung. Mit den neuen Fachdiensten zu Karriere-Jura für ReNo-Jobs, Literatur & Fachsuche runden wir unser Profil weiter ab“ erläutert Geschäftsfüh…
08.07.2010
12:42
Bild: BGH: Kosten für die Hinsendung der Ware bei Fernabsatzgeschäft.Bild: BGH: Kosten für die Hinsendung der Ware bei Fernabsatzgeschäft.
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

BGH: Kosten für die Hinsendung der Ware bei Fernabsatzgeschäft.

Der Bundesgerichtshof hat am 07.07.2010 entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht. Der Kläger ist ein Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein Versandhandelsunternehmen. Sie stellt ihren Kunden für die Zusendung der Ware einen Versandkostenanteil von pauschal 4,95 € pro Bestellung in Rechnung. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung de…
08.07.2010
12:39
Bild: Platzverweis für ELENABild: Platzverweis für ELENA
Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V.

Platzverweis für ELENA

Das ELENA-Verfahren ist unverhältnismäßig, eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung und verfehlt das Ziel. Der Berufsverband hält seine Forderung aufrecht, das Verfahren sofort zu beenden. Nach wie vor sind grundlegende Datenschutzprinzipien nicht erfüllt: 1. Auf Grundlage des ELENA-Verfahrensgesetzes vom 28. März 2009 werden ausnahmslos Daten von jedem Beschäftigten auf Vorrat gespeichert. Dies erfolgt unabhängig davon, ob ein Beschäftigter jemals einen Antrag auf Sozialleistungen stellt, noch welche Sozialleistung er einmal beantragen w…
08.07.2010
12:32
Kündigung erhalten – was tun ?
Gaßmann & Seidel Anwaltskanzlei

Kündigung erhalten – was tun ?

Viele Arbeitnehmer sind erst einmal schockiert: Warum ausgerechnet ich ? Niemand steckt eine Kündigung so ohne Weiteres weg. Aber gerade das nutzen manche Arbeitgeber aus: Sie spekulieren auf den lähmenden Effekt und die „Schockstarre“ bei einem gegebenenfalls auch unvermittelten Rauswurf. Wenn der Arbeitnehmer jetzt nicht schnell tätig wird, hat er schon verloren. An die Dreiwochenfrist denken Dass eine Kündigung nur innerhalb von drei Wochen gerichtlich angegriffen werden kann, weil das Gesetz davon ausgeht, dass die Kündigung sonst als…
08.07.2010
12:32
Bild: Weiter so, Herr KochBild: Weiter so, Herr Koch
Junge Liberale Ostholstein

Weiter so, Herr Koch

Die Jungen Liberalen Ostholstein stehen hinter dem Lübecker FDP-Landtagsabgeordneten Gerrit Koch und der Medizinerausbildung in Lübeck   Die Jungen Liberalen in Ostholstein (JuLis) betrachten die Medizinerausbildung als wichtig für die Stadt Lübeck, den Kreis Ostholstein sowie das gesamte Bundesland Schleswig-Holstein. Das Sparpaket des Landes ist grundsätzlich als der richtige und notwendige Schritt für die Zukunft zu begrüßen, dennoch muss es erlaubt sein, das Paket im Bezug auf die Abwicklung der Medizinerausbildung in Lübeck zu kritisiere…
08.07.2010
12:20
„Respect Unlimited“: MC engagiert sich für Respekt und Vielfalt unter Jugendlichen
MEDIA CONSULTA

„Respect Unlimited“: MC engagiert sich für Respekt und Vielfalt unter Jugendlichen

MEDIA CONSULTA organisiert „Tag der Vielfalt 2010“ in Wien Kultur, Geschlecht, Ethnie, Alter, Religion, Weltanschauung oder Sexualität – Vielfalt hat viele Gesichter. Um gegenseitigen Respekt und Toleranz unter Jugendlichen zu fördern und Vorurteile abzubauen, veranstaltet die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) am 24. November 2010 den „Tag der Vielfalt 2010“ im Rathaus der österreichischen Hauptstadt Wien. MEDIA CONSULTA (MC) organisiert den Jugendevent zu den Themen Grundrechte, Toleranz, Chancengleichheit und Vielfalt. …
08.07.2010
12:19
Bild: David Müller (CDU): Embryonenschutzgesetz sofort ändernBild: David Müller (CDU): Embryonenschutzgesetz sofort ändern
Evangelischer Arbeitskreis der CDU Rems-Murr

David Müller (CDU): Embryonenschutzgesetz sofort ändern

Der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU Rems-Murr fordert die Bundestagsabgeordneten des Rems-Murr-Kreises auf, sofort im Bundestag eine Initiative zur Änderung des Embryonenschutzgesetzes auf den Weg zu bringen. „Die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat gezeigt, dass das Gesetz eine Lücke aufweist, die dringend geschlossen werden muss“ so der EAK-Kreisvorsitzende David Müller, Winnenden. Die BGH-Entscheidung, wonach Gentests an künstlich befruchteten Eizellen nicht strafbar seien und wonach die Untersuchung von Embryonen auf …
08.07.2010
12:18
Bild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck, zu typischen Fehlern bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen.Bild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck, zu typischen Fehlern bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen.
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck, zu typischen Fehlern bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen.

Eine erschreckende Vielzahl heute noch verwandter Arbeitsverträge sind unbrauchbar aus im wesentlichen drei Gründen: 1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen. 2. Die Arbeitsverträge enthalten überflüssige Regelungen. 3. In Arbeitsverträge fehlen gesetzlich vorgeschriebene Regelungen. 1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen. Seit dem 1.1.2002 werden Arbeitsverträge in die sogenannte AGB-Kontrolle (AGB = Allgemeine Geschäftsbedingung) einbezogen. Damit werden die einseitig vom Arbeitgeber in Formulararbeitsvert…
08.07.2010
12:14
Bild: VPK: Ausbau der Kindertagesbetreuung muss forciert werdenBild: VPK: Ausbau der Kindertagesbetreuung muss forciert werden
Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe e.V. (VPK)

VPK: Ausbau der Kindertagesbetreuung muss forciert werden

Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme belegt die Notwendigkeit einer gleichberechtigten Beteiligung privat-wirtschaftlicher Träger Berlin. Der am Montag von der Bertelsmann Stiftung vorgelegte "Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme" macht einmal mehr deutlich: Der Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geht in Deutschland viel zu langsam voran. Die neuesten Zahlen belegen, dass immer mehr Kinder im Alter von ein und zwei Jahren in Deutschland die Angebote von Kitas und Tagespflege nutzen. Dieser Trend geht alle…
08.07.2010
08:23
Bild: Regierungsparteien fest im Griff der NutztierlobbyBild: Regierungsparteien fest im Griff der Nutztierlobby
Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. - Tierschutzfachverband

Regierungsparteien fest im Griff der Nutztierlobby

Mit Enttäuschung und Empörung reagieren Tierfreunde auf die Weigerung der Mehrheit von CDU, CSU und FDP im Verbraucherausschuss des Bundestages, ein verbindliches „Prüf- und Zulassungsverfahren für Haltungseinrichtungen für Nutztiere“ (Tierhaltungs-TÜV) auf den Weg zu bringen. Damit dürfen Tierhalter weiterhin Haltungssysteme verwenden, die nicht den natürlichen Bedürfnissen der Nutztiere gerecht werden und deshalb von der Mehrheit der Bevölkerung entschieden abgelehnt werden. Mit dem angestrebten Prüfverfahren sollen nach dem Vorbild der Sc…
08.07.2010
08:20
Datenschutz ist wichtig - aber bitte richtig
Concept Factory Unternehmensberatung

Datenschutz ist wichtig - aber bitte richtig

Initiative für eine unabhängige Bürgerstiftung sucht Mitstreiter In diesen Tagen hat die FDP erstmals Eckpunkte für die staatliche Datenschutz-Stiftung bekannt gegeben. Die Mängel in der Umsetzung des Datenschutzes in Deutschland und International sind spätestens seit 2008 unübersehbar. Hierzu sagt Mathias Reinis, unabhängiger Sachverständiger auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien und des Datenschutzes, „Der Handlungsbedarf ist richtig, der Weg als staatliche Stiftung ist aber der Falsche.“ Sieht man einmal von …
08.07.2010
08:20
Bild: Freie Wähler Gemeinschaft: Rauchverbot in Bayern Schritt in die richtige RichtungBild: Freie Wähler Gemeinschaft: Rauchverbot in Bayern Schritt in die richtige Richtung
Freie Wähler Gemeinschaft

Freie Wähler Gemeinschaft: Rauchverbot in Bayern Schritt in die richtige Richtung

Die Bundesvereinigung freie Wähler für Bundestags und Landtagswahlen begrüßt die Entscheidung der freien Wähler Bayerns für das bundesweit schärfste Nichtraucherverbot der Initiative nichtraucherschutz-bayern.de und unterstützt weiterhin Volksentscheid Kampagnen wie die auf mehr-demokratie.de Als "Schritt in die richtige Richtung" hat der stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzender Baden-Württemberg der Freie Wähler Vereinigung FWG Die Freie, Martin Linek, das Ergebnis des Volksentscheides in Bayern kommentiert. "Die Fehler be…
08.07.2010
08:20
Bild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck, zum aktuellen „Emmely-Urteil“ des BundesarbeitsgerichtsBild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck, zum aktuellen „Emmely-Urteil“ des Bundesarbeitsgerichts
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck, zum aktuellen „Emmely-Urteil“ des Bundesarbeitsgerichts

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2009 - 7 Sa 2017/08 - Emmely hat gewonnen. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat - anders als die Vorinstanzen - der Klage der Kassiererin stattgegeben, die ihr nicht gehörende Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro zum eigenen Vorteil eingelöst hatte. Deshalb hatte ihr der Arbeitgeber fristlos gekündigt. Das Bundesarbeitsgericht ist der Auffassung, dass der Arbeitgeber zunächst hätte abmah…
07.07.2010
17:33
Bild: Schwarz - Gelb fordert Rentnerinnen und RentnerBild: Schwarz - Gelb fordert Rentnerinnen und Rentner
RRP-Bund

Schwarz - Gelb fordert Rentnerinnen und Rentner

Die Freude, die uns derzeit die schwarz-rot-goldene National-Mannschaft bei der Fußball-WM bereitet, wird mächtig getrübt durch eine schwarz-gelbe Bundesregierung, die eine völlig ideenlose Asozialpolitik betreibt. Die Bürgerinnen und Bürger, die zu 90 % in der gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, werden wieder einmal Opfer von Beitragserhöhungen im großen Stil. Nicht nur der Beitrags-satz soll um 0,6 Prozentpunkte steigen sondern auch die Erhebung von Zusatzbeiträgen wird jetzt durch eine, neuerdings nach oben geöffnete Euroskala begü…
07.07.2010
17:28
Bild: Untersuchungskommission entlastet Bruno OsuchBild: Untersuchungskommission entlastet Bruno Osuch
Humanistischer Verband Deutschlands, Landesverband Berlin e.V.

Untersuchungskommission entlastet Bruno Osuch

Die vom Humanistischen Landesverband Berlin eingesetzte Untersuchungskommission unter der Leitung der Vorsitzenden des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin Dr. Barbara John, die als unabhängiges Gremium die Stasi-Vorwürfe gegen seinen Landesvorsitzenden Dr. Bruno Osuch untersuchte, kam zu dem gleichen Ergebnis, wie die Gerichte, die sich bisher mit dem Fall befasst haben. Die im Rahmen des Volksbegehrens Pro Reli laut gewordenen Vorwürfe von Verbindungen zu einer militärischen Organisation des DDR-Staatssicherheitsdienstes und damit zum St…
07.07.2010
17:24
BGH entscheidet über die Voraussetzungen einer Mietminderung bei Schallschutzproblemen
Rechtsanwaltskanzlei Prof. Huber & Heike

BGH entscheidet über die Voraussetzungen einer Mietminderung bei Schallschutzproblemen

Der BGH hat am 07.07.2010 entschieden, dass Mieter ohne besondere vertragliche Regelung nicht erwarten können, dass eine Wohnung über einen Schallschutz verfügt, der über die Einhaltung der zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Normen hinausgeht. Der Entscheidung lag ein Rechtsstreit zwischen Mietern und Vermietern einer Wohnung in einem in den Jahren 2001/2002 errichteten Mehrfamilienhaus zu Grunde. Die Mieter und Beklagten hatten den Mietzins für mehrere Monate wegen angeblicher Mängel der Trittschalldämmung der eigenen …
07.07.2010
17:23
BGH entscheidet über die Berücksichtigung von eigenen Umbaumaßnahmen des Mieters bei einer Mieterhöhung
Rechtsanwaltskanzlei Prof. Huber & Heike

BGH entscheidet über die Berücksichtigung von eigenen Umbaumaßnahmen des Mieters bei einer Mieterhöhung

Der BGH hat am 07.07.2010 darüber entschieden, ob die durch einen Mieter durchgeführten und auch finanzierten Umbaubauten, die zu einer sog. Wohnwertverbesserung geführt haben bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete (im konkreten Fall bei einer Mieterhöhung) zu berücksichtigen sind. Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass diese „Wohnwertverbesserungen“ im Regelfall nicht zu berücksichtigen sind. In dem zur Entscheidung vorliegenden Fall hatte der Vermieter den Mieter nach einer durchgeführten Mieterhöhung und Weigerung des Mieters dies…
07.07.2010
17:17
Bild: EuGH: „Hauptgegenstand“ des gemischten Auftrags entscheidend für AusschreibungspflichtBild: EuGH: „Hauptgegenstand“ des gemischten Auftrags entscheidend für Ausschreibungspflicht
Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

EuGH: „Hauptgegenstand“ des gemischten Auftrags entscheidend für Ausschreibungspflicht

Erneute Einschränkung der Anwendbarkeit des EU–Vergaberechts Mit seiner Entscheidung vom 6.5.2010 (C-145/08), die zur Richtlinie 92/50/EWG ergangen, aber auf die Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG ohne weiteres übertragbar ist, hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass aufgrund eines dominierenden, nicht ausschreibungspflichtigen Anteilsverkaufs im behandelten Fall damit verbundene für sich ausschreibungspflichtige Geschäfte untergeordneter Bedeutung nicht und damit das Gesamtgeschäft insgesamt nach der EU – Vergaberechtsrichtlini…
07.07.2010
17:17
Bild: Streit um den Namen „Ecoliner“ geht vor GerichtBild: Streit um den Namen „Ecoliner“ geht vor Gericht
Equiliner

Streit um den Namen „Ecoliner“ geht vor Gericht

Seit 2008 nutzt die Krone GmbH für ihre Nutzfahrzeuge der Klasse 12 widerrechtlich den geschützten Namen „Ecoliner“ in mindestens 20 Schreibweisen. Markeninhaber ist Jörg Rudolph, Inhaber und Geschäftsführer der Equiliner GmbH aus Greven. Der hat nun gegen die Krone GmbH geklagt. Die biblische Geschichte von David gegen Goliath ist ein Symbol für den (ungleichen) Kampf zwischen Groß und Klein – und wiederholt sich gerade: im Konflikt zwischen der Equiliner GmbH und der Krone GmbH. Zwischen den beiden Unternehmen hat sich ein Markenrechtsstre…
07.07.2010
17:05
Bild: Selbstbehalt bei Verbriefung - Sänger: Finanzausschuss schaltet bei Regulierung einen Gang höherBild: Selbstbehalt bei Verbriefung - Sänger: Finanzausschuss schaltet bei Regulierung einen Gang höher
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Selbstbehalt bei Verbriefung - Sänger: Finanzausschuss schaltet bei Regulierung einen Gang höher

Im Rahmen der Umsetzung der Kapitaladäquanzrichtlinie haben FDP und CDU/CSU sich auf eine Lösung beim Selbstbehalt von Verbriefung geeinigt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist, erklärt dazu: „Die christlich-liberale Koalition hat sich darauf verständigt, dass die Höhe des Selbstbehaltes für die nächsten zwei Jahren bei 5 Prozent bleiben wird, wie es die EU-Richtlinie vorsieht. Darüberhinaus wird sie ab dem 01.01.2012 auf 10 Prozent heraufgesetzt, da bereits schon heut…
07.07.2010
12:45
Bild: Sommer der Tränen oder Staatsanwaltschaft auf dem Waldorf-Auge blind ?Bild: Sommer der Tränen oder Staatsanwaltschaft auf dem Waldorf-Auge blind ?
Alexander D. Wietschel

Sommer der Tränen oder Staatsanwaltschaft auf dem Waldorf-Auge blind ?

Fast zweieinhalb Jahre nach den ersten Strafanzeigen im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen die Kinder- & Jugendhilfeeinrichtung „Alte Ziegelei Rädel e.V.“ im Brandenburgischen Rädel bei Lehnin ist für die vielen Opfer die Hoffnung nach Aufklärung, der z.T. schweren Vorwürfe gegen die seinerzeitige Heimleiterin Angelika G. und den Geschäftsführer Erwin R. sowie Malcolm H. und weitere Verantwortungsträger wie Jaquelline B., ausgeträumt. Nach anfänglicher Untätigkeit der Staatsanwaltschaft und unwahren Aussagen des Bildungsministers vor dem B…
07.07.2010
12:37
Tierrechtler begrüßen Tierschutz-Verbandsklage in NRW-Koalitionsvertrag
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Tierrechtler begrüßen Tierschutz-Verbandsklage in NRW-Koalitionsvertrag

Erfreut hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte aufgenommen, dass die neue rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens laut Presseinformationen zum Koalitionsvertrag beabsichtigt, ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände im Landesrecht zu verankern. Die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf Landes- sowie Bundesebene gehört zu den zentralen Forderungen des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. „Wir freuen uns sehr, dass die Regierungsfraktionen in NRW ihren Wahlversprechen gefolgt sind und die Tierschutz-Ver…
07.07.2010
12:35
ONE: „So geht’s nicht, Frau Merkel.“
ONE

ONE: „So geht’s nicht, Frau Merkel.“

Worte und Taten der Bundesregierung unter Angela Merkel treten zunehmend auseinander. Das ist die Analyse der entwicklungspolitischen Organisation ONE als Reaktion auf den vom Kabinett heute vorgelegten Entwurf zum Bundeshaushalt für 2011. „Die Kanzlerin hebt selbst immer wieder die Bedeutung unseres Nachbarkontinents Afrika hervor und betont, wie wichtig es ist, Deutschlands Glaubwürdigkeit zu wahren. Aber wie soll das gelingen? So geht’s jedenfalls nicht. Der Haushaltsentwurf für 2011 steht im klaren Gegensatz zu den von der Koalition münd…
07.07.2010
08:13
Bild: Steuererklärung 2009 – Haben Sie nachhaltige Geschäftsbeziehungen zu Finanzinstituten im Ausland?Bild: Steuererklärung 2009 – Haben Sie nachhaltige Geschäftsbeziehungen zu Finanzinstituten im Ausland?
Rechtsanwalt Michael Weber-Blank NLP M.

Steuererklärung 2009 – Haben Sie nachhaltige Geschäftsbeziehungen zu Finanzinstituten im Ausland?

Erstmals ist in den Steuererklärungsvordrucken 2009 ist in Zeile 108 die Frage enthalten, ob der Stpfl. „nachhaltige Geschäftsbeziehungen zu Finanzinstituten im Ausland“ unterhält. Die Frage nach den Geschäftsbeziehungen zu Finanzinstituten im Ausland resultiert aus dem im Jahr 2009 verabschiedeten Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz. Sie ist wohl Folge der anhaltenden Diskussion über nichterklärte Kapitaleinkünfte in der Schweiz , Liechtenstein und Luxemburg. Offenbar wollte der Fiskus die Stpfl. nun deutlich darauf hinweisen, dass auch …
07.07.2010
08:11
Bild: Bitte an den neuen Bundespräsidenten: Zeichen setzen für den Schutz von Mädchen vor GenitalverstümmelungBild: Bitte an den neuen Bundespräsidenten: Zeichen setzen für den Schutz von Mädchen vor Genitalverstümmelung
Bündnis zum Schutz von Mädchen vor Genitalverstümmelung

Bitte an den neuen Bundespräsidenten: Zeichen setzen für den Schutz von Mädchen vor Genitalverstümmelung

Hamburg, den 06.07.2010. Vertreter des bundesweiten „Bündnis zum Schutz von Mädchen vor Genitalverstümmelung“ baten den neuen Bundespräsidenten heute in einem offenen Brief, ein Zeichen für die Menschenrechte zu setzen: Die Patenschaft seines Amtsvorgängers für das „millionste Patenkind“ von PLAN International solle der Bundespräsident erst dann übernehmen, wenn die Organisation ihre Duldung gegen-über Genitalverstümmelung in den Hilfsprojekten einstellt. Denn weder verankert PLAN den Verzicht auf diese Gewalt in den Förderkriterien noch wir…
07.07.2010
08:10
Bild: Nähere Umstände der Verurteilung von Rinchen Samdrup - gesamte Familie drangsaliertBild: Nähere Umstände der Verurteilung von Rinchen Samdrup - gesamte Familie drangsaliert
IGFM München

Nähere Umstände der Verurteilung von Rinchen Samdrup - gesamte Familie drangsaliert

Der 44jährige preisgekrönte tibetische Umweltaktivist Rinchen Samdrup wurde am Samstag unter der Anklage der Aufhetzung zur Spaltung der Nation zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Das Mittlere Volksgericht von Chamdo sprach Samdrup des Separatismus schuldig, weil ein Artikel über den Dalai Lama auf seiner Website erschienen war. Samdrup beteuerte seine Unschuld und sagte vor Gericht, daß jemand anderes den Artikel eingestellt habe. „Nach einer 20minütigen Unterbrechung der Sitzung verkündete das Gericht das Urteil von fünf Jahren Gefängnis…
07.07.2010
08:10
Bild: Bistrofix lässt die Raucher nicht im Regen stehen…Bild: Bistrofix lässt die Raucher nicht im Regen stehen…
BISTROFIX

Bistrofix lässt die Raucher nicht im Regen stehen…

Äpfel vergleicht man nicht mit Birnen – und Tische nicht mit einem BistroFix. Denn die innovative, vielseitig einsetzbare Kommunikationsinsel ist weit mehr als nur ein zeitloses Möbelstück. So bietet der mobile Bistrofix-Tisch Rauchern ein würdiges Plätzchen und das ästhetische Versprechen, dass das Rauchen auch nach dem endgültigen Rauchverbot nicht ins Wasser fällt, bzw. die Raucher nicht im Regen stehen. Hier gilt die Verweildauer, getreu dem Motto: „Hier bin ich Raucher, hier darf ich’s sein“. Kein Wunder also, dass man sich unter andere…
07.07.2010
08:08
Bild: Deutsche Zukunft ohne Fleisch? Nicht dem Klima zuliebeBild: Deutsche Zukunft ohne Fleisch? Nicht dem Klima zuliebe
respondi AG

Deutsche Zukunft ohne Fleisch? Nicht dem Klima zuliebe

Ergebnisse der mingle-Trend-Umfrage zu Fleischverbrauch und Klimaschutz Köln. Forscher rufen die Verbraucher auf, den Fleischkonsum runterzuschrauben, um die Erderwärmung aufzuhalten. Über ein Drittel der Deutschen kann sich jedoch auf keinen Fall vorstellen, zu Gunsten des Klimas weniger oder überhaupt kein Fleisch mehr zu verzehren. Nur 4% der Deutschen würden sich dazu bereiterklären, künftig komplett auf Fleisch zu verzichten. Das ergab eine repräsentative Online-Umfrage des mingle-Trends unter 1.000 Personen. Besonders für Männer ist …
06.07.2010
16:49
Bild: Patienten leiden unter der Krise an den Finanzmärkten. Versicherung will Opfer nicht entschädigen.Bild: Patienten leiden unter der Krise an den Finanzmärkten. Versicherung will Opfer nicht entschädigen.
Anwaltsbüro Quirmbach und Partner

Patienten leiden unter der Krise an den Finanzmärkten. Versicherung will Opfer nicht entschädigen.

Wallmerod/Westerwald. "Es ist egal, wie man lebenswertes Leben definiert, doch lebenswert ist mein Leben nicht mehr", sagt Johannes N. aus Lohmar, dessen Leben sich seit einer Hüft-Operation im Jahr 2007 vollkommen verändert hat. Nach weiteren misslungenen Operationen sitzt er heute im Rollstuhl, ist schwerst geschädigt und leidet dauerhaft unter Schmerzen. Obwohl ein positives Gutachten der Ärztekammer Köln vorliegt, das den Behandlungsfehler nachweist, verweigert der Versicherungsträger des Krankenhauses die Entschädigung. Da der Versicher…
06.07.2010
16:42
Bild: SPD-Familiensommer am 11.7.2010: Ein Tag für Jung und Alt im Erlebniswald Trappenkamp in DaldorfBild: SPD-Familiensommer am 11.7.2010: Ein Tag für Jung und Alt im Erlebniswald Trappenkamp in Daldorf
Franz Thönnes, MdB

SPD-Familiensommer am 11.7.2010: Ein Tag für Jung und Alt im Erlebniswald Trappenkamp in Daldorf

Der 11. Juli 2010 ist ein Tag nur für Familien. Denn wie an jedem ersten Sonntag in den Sommerferien findet der SPD-Familiensommer auch dieses Jahr im Erlebniswald Trappenkamp in Daldorf statt (erlebniswald-trappenkamp.de). Dort erwarten Kinder und Eltern ab 10.00 Uhr viele kostenlose Attraktionen, wie zum Beispiel Torwandschießen, ein Wii-Turnier, eine Hüpfburg und Gewinnspiele, bei denen es tolle Preise zu gewinnen gibt. Natürlich tritt auch dieses Jahr wieder Hektor der Gaukler mit seinen Zaubershows auf, bastelt Luftballonfiguren und mac…
06.07.2010
16:37
Bild: Atheistenverband zum Sparpaket: Bei Kirchensubventionen sparenBild: Atheistenverband zum Sparpaket: Bei Kirchensubventionen sparen
Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V.

Atheistenverband zum Sparpaket: Bei Kirchensubventionen sparen

Die Nichtberücksichtigung der staatlichen Zuwendungen an die Kirchen bei den geplanten Sparmaßnahmen beklagt der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA). "Der Staat finanziert in erheblichem Umfang rein kircheninterne Tätigkeiten. Hierbei handelt es sich nicht um Sozialausgaben, sondern um Subventionen", sagte René Hartmann, der Erste Vorsitzende des IBKA. Es sei nicht einzusehen, warum im Sozialbereich gekürzt werden soll, die Zuwendungen an die Kirchen jedoch aus der Spardebatte herausgehalten werden. Als naheliegende…
06.07.2010
13:11
Bild: Paraguay: isoliertes Volk gesichtetBild: Paraguay: isoliertes Volk gesichtet
Survival International Deutschland e.V.

Paraguay: isoliertes Volk gesichtet

Ein Mitglied des letzten unkontaktierten Volkes Südamerikas außerhalb des Amazonasbeckens, wurde gesichtet. Der Mann wurde in der Nähe eines Gebietes gesehen, das von brasilianischen Viehzüchtern abgeholzt wird. Der Mann versteckte sich nach seiner Entdeckung hinter einem Baum und floh kurz darauf. Am Tag darauf wurden ein verlassenes Lager, eine Lehmschüssel und lebendes Wild für den Verzehr gefunden. Der Mann ist Mitglied einer unbekannten Anzahl unkontaktierter Ayoreo-Totobiegosode Indianer, die in den Trockenwäldern Paraguays leben. Di…
06.07.2010
12:48
Bild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck, zur Klage vor dem Arbeitsgericht. Worauf müssen Arbeitnehmer achten?Bild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck, zur Klage vor dem Arbeitsgericht. Worauf müssen Arbeitnehmer achten?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck, zur Klage vor dem Arbeitsgericht. Worauf müssen Arbeitnehmer achten?

Soweit der Arbeitgeber Ansprüche nicht freiwillig erfüllt bzw. der Arbeitnehmer sich gegen die aus seiner Sicht zu Unrecht erfolgte Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wehren will, kann bzw. muss er seine Ansprüche im Wege der Klage beim Arbeitsgericht geltend machen. Grundsätzlich kann man eine Klage bei der Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts ohne Anwalt erheben. In der Regel ist aber die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bzw. einen Fachanwalt für Arbeitsrecht sinnvoll, da im Arbeitsrecht viele Besonderheiten zu beachten sind. So…
06.07.2010
11:28
Mehrgenerationentreff "multiversum24" mit 24 h Kinderbetreuung in Berlin sucht tatkräftige Unterstützer
alpecon- Annette Lang

Mehrgenerationentreff "multiversum24" mit 24 h Kinderbetreuung in Berlin sucht tatkräftige Unterstützer

Es ist ein langer, steiniger Weg, den das Team von „multiversum24“ einem MehrgenerationenTreff mit 24 Stunden-Kinderbetreuung seit einem guten Jahr in Berlin beschreitet. Kennengelernt haben sich die 6 Teammitglieder, die durch die Unternehmensberaterin und Dozentin Frau Annette Lang (alpecon.de) unterstützt werden, im Rahmen eines Projektes zur Integration Langzeitarbeitsloser über 50 im Rahmen des Bundesprogramms „Perspektive 50+“. Bei aller Verschiedenheit der Biografien eint die Teilnehmer der Wunsch, künftig im Bereich der Kinderbetreuun…
06.07.2010
11:22
Künstlersozialabgabe
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater

Künstlersozialabgabe

Fällt die Künstlersozialabgabe immer an? Bundessozialgericht grenzt die Abgabepflicht ein Wer Leistungen von Künstlern oder eines Publizisten in Anspruch nimmt oder solche Leistungen anbietet, der muss damit rechnen, zur Abgabe an die Künstlersozialkasse herangezogen zu werden. Grundlage ist das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG), welches das Sozialversicherungsrecht für selbstständige Künstler und Publizisten im Rahmen der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung von Künstlern regelt. Was ist die Künstlersozialversicherung? Die Küns…
06.07.2010
08:44
Bild: Philipp Rösler verabschiedet Carl-Ludwig ThieleBild: Philipp Rösler verabschiedet Carl-Ludwig Thiele
FDP-Os-Stadt

Philipp Rösler verabschiedet Carl-Ludwig Thiele

Feierstunde zur Verabschiedung von Carl-Ludwig Thiele aus dem Bundestag. 150 Gäste sagen „Danke Carl-Ludwig Thiele“. Osnabrück, 05.07.2010. In einer Feierstunde verabschiedete die FDP Niedersachsen den Osnabrücker Liberalen Carl-Ludwig Thiele offiziell aus seinem Bundestagsmandat sowie aus seinen politischen Ämtern. Carl-Ludwig Thiele war am 03.05.2010 in den Vorstand der Deutschen Bundesbank gewechselt und hatte gleichzeitig sein Bundestagsmandat sowie alle politischen Ämter niedergelegt. „Wir sind schon traurig, dass Du jetzt in Frankfur…
06.07.2010
08:30
Bild: Wie viel Kirche verträgt der Staat? - Generalvikar Prof. Dr. Peter Beer bei den CSK in der CSU zu GastBild: Wie viel Kirche verträgt der Staat? - Generalvikar Prof. Dr. Peter Beer bei den CSK in der CSU zu Gast
ChristSoziale Katholiken (CSK) in der CSU

Wie viel Kirche verträgt der Staat? - Generalvikar Prof. Dr. Peter Beer bei den CSK in der CSU zu Gast

München – Der Generalvikar des Erzbistums München und Freising, Domkapitular Prälat Prof. Dr. Dr. Peter Beer, war Gast und Gesprächspartner der ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU, gab Antworten auf die Frage: „Wie viel Kirche verträgt der Staat?“ Trotz mittäglicher Hitze (35°) kam ein Drittel der inzwischen 200 Mitglieder der CSK in den Bayerischen Landtag, um die Stellungnahme des bischöflichen Administrationschefs zu hören und zu diskutieren. Die Thematik war sichtlich brisant: Zu den Zuhörern und Gesprächspartnern zählten Staatse…
05.07.2010
18:35
Diskriminierungsschutz im Grundgesetz weiter verbessern
Piratenpartei Deutschland, Landesverband NRW

Diskriminierungsschutz im Grundgesetz weiter verbessern

Köln, 05. Juli 2010 - Mit ihrer Teilnahme beim CSD-Straßenfest in Köln haben die nordrhein-westfälischen PIRATEN zusammen mit Hunderttausenden Menschen ein Zeichen gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender gesetzt. National wie international müssen sich Personen, deren Leben sich nicht mit sogenannten gesellschaftlichen Normen deckt, Anfeindungen und Diskriminierungen gefallen lassen. Während sich in Deutschland die Lage in den letzten Jahren zumindest gebessert hat, herrschen anderswo weiter Zustände, die i…
05.07.2010
18:29
Bild: „Dalai Lama des Regenwaldes“ bittet um UnterstützungBild: „Dalai Lama des Regenwaldes“ bittet um Unterstützung
Survival International Deutschland e.V.

„Dalai Lama des Regenwaldes“ bittet um Unterstützung

Der Yanomami Sprecher und Schamane, Davi Kopenawa, hat einen Fonds für die Yanomami gestartet. Die Aktion findet in Kooperation mit Survival International und dem Goethe-Institut statt und folgt dem Besuch einiger Mitglieder der Yanomami Indigenen Anfang Mai in Deutschland. Das Leben der Yanomami, das größte, relativ isoliert lebende indigene Volk im Amazonas Regenwald, wird derzeit durch die wachsende Invasion illegaler Goldschürfer bedroht. ?Der Fonds wird von der Yanomami Organisation Hutukara verwaltet. Davi Kopenawa, der Präsident von…
05.07.2010
18:04