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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: ROLAND informiert: Rechtsirrtümer zum Schulanfang – was Lehrer dürfen und was Schüler wissen solltenBild: ROLAND informiert: Rechtsirrtümer zum Schulanfang – was Lehrer dürfen und was Schüler wissen sollten
ROLAND Rechtsschutz

ROLAND informiert: Rechtsirrtümer zum Schulanfang – was Lehrer dürfen und was Schüler wissen sollten

Ein neues Schuljahr beginnt! Doch welche Rechte und Pflichten gelten im Schulalltag? Vor allem in Streitfällen zwischen Erziehungsberechtigten, Schülern und der Schule herrscht häufig Unklarheit. „Wichtig ist hierbei, dass Schulrecht Ländersache ist“, sagt Dr. Alexander Wandscher, Fachanwalt für Verwaltungsrecht. „In den Bundesländern können also unterschiedliche Regelungen gelten.“ Dennoch seien einige Punkte bundesweit ähnlich geregelt. Der Partneranwalt der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG von der Kanzlei Wandscher & Partner in Oldenbu…
13.08.2010
09:57
Bild: Senioren, das kapitale, fundierte WissenBild: Senioren, das kapitale, fundierte Wissen
Praxis 71

Senioren, das kapitale, fundierte Wissen

Deutschland braucht das fundierte und kapitale Wissen der Senioren. Das Wissen über 6 Jahrzehnte schlummert in den Menschen, die heute aus dem Arbeitsleben ausgegliedert werden und in Rente geschickt werden. Es ist genau dieses Wissen, das die Bundesrepublik aufrecht und Weltweit in allen Sparten der Wissenschaft und Politik nach vorne auf die ersten Plätze gebracht hat. Wovor hat der Deutsche Staat denn Angst, dass er genau diese Menschen aus dem Arbeitsgeschehen heraus nimmt und sie sozusagen zum alten Eisen sprich in Rente schickt. Es ist …
13.08.2010
08:18
Bild: Rente mit 70: "Bis zum Tod in Arbeit und Hartz IV" - (Erneuerbare Zahlungsmittel)
Wolfgang Bergmann freier Publizist

Rente mit 70: "Bis zum Tod in Arbeit und Hartz IV" - (Erneuerbare Zahlungsmittel)

Wenn die Menschen alle 4 Jahre tatsächlich um 1 Jahr älter werden, dann wäre im Jahr 2050 die Lebenserwartung bei Männern 86 Jahre (heute 76) und bei Frauen 92 Jahre (heute 82). Möglich ist das schon. Es stellt sich jedoch die grundsätzlich Frage: "Wem gehören diese zusätzlichen Lebensjahre?" Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Prof. Michael Hüther, hat das schon vorentschieden. Man kann ihn nur so verstehen. Diese Jahre gehören und zwar dynamisch der Wirtschaft und somit dem Unternehmer. Ich widerspreche hier und stelle fest, …
13.08.2010
08:17
Bild: Komplikationen unter der Geburt – Euskirchener Patientenanwältin informiertBild: Komplikationen unter der Geburt – Euskirchener Patientenanwältin informiert
Moersdorf Consulting

Komplikationen unter der Geburt – Euskirchener Patientenanwältin informiert

Euskirchen – Astrid Maigatter-Carus, engagierte Patientenanwältin aus Euskirchen, betreut seit Jahren behinderte Kinder und ihre Eltern. Thema ist häufig ein Schaden des Kindes, der unter der Geburt eingetreten ist und von dem geklärt werden muss, inwieweit ein Behandlungsfehler vorlag, aus dem sich Ansprüche für das Kind ergeben können. Andrea Moersdorf, geschäftsführende Inhaberin von Moersdorf Consulting, ist selbst Mutter einer behinderten Tochter, die wegen eines Arztfehlers viel zu früh in der 25. Schwangerschaftswoche geboren wurde u…
12.08.2010
17:29
Steuervereinfachung: Regierungskoalition übernimmt 18 Vorschläge der Bundessteuerberaterkammer
Bundessteuerberaterkammer (BStBK)

Steuervereinfachung: Regierungskoalition übernimmt 18 Vorschläge der Bundessteuerberaterkammer

Die Koalitionsfraktionen haben eine Liste mit insgesamt 90 Steuervereinfachungsvorschlägen zusammengestellt und wesentliche Vorschläge zum Bürokratieabbau im Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbeitragsrecht von der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) übernommen. Das Bundesfinanzministerium ist aufgefordert, zu diesen Vorschlägen Stellung zu beziehen. „Wir wünschen im Interesse der Unternehmen, dass unsere Vorschläge Berücksichtigung finden. Vor allem im Lohnabrechnungswesen belastet die überflüssige Bürokratie mehrere Millionen Arbeitgeber und…
12.08.2010
17:24
Bild: Brasilien: Hunderte Indianer protestieren
Survival International Deutschland e.V.

Brasilien: Hunderte Indianer protestieren

Hunderte von brasilianischen Indianern aus dem ganzen Land versammeln sich, um gegen die Morde an ihren Anführern, gegen den Diebstahl ihres Landes für Wirtschaftsprojekte und gegen andere Bedrohungen für ihr Überleben zu protestieren. Er wird erwartet, dass ungefähr 800 Indianer aus vielen der 233 indigenen Völker Brasiliens an den Protesten zwischen dem 16. und 20. August teilnehmen werden. Die Proteste werden im Bundesstaat Mato Grosso do Sul, südlich des Amazonas, stattfinden, um auf die kritische Lage der indigenen Völker in diesem Bun…
12.08.2010
17:16
Bild: Blums Günstlinge? Blumige Fantasie
Junge Liberale (JuLis) Darmstadt

Blums Günstlinge? Blumige Fantasie

JuLis Darmstadt nehmen Stellung zu Spekulationen des Echo In der heutigen Ausgabe des Darmstädter Echo spekuliert Redakteur Wolfgang Görg darüber, dass durch vordere Listenplätze mehrerer Mitglieder der Jungen Liberalen ein Richtungswechsel bei der Darmstädter FDP hin zu schwarz-gelb eingeleitet würde. Diese haltlosen Spekulationen stoßen auf große Verwunderung und Ablehnung bei den Jungen Liberalen (JuLis). Hierzu erklärt der Vorsitzende der Darmstädter JuLis Alexander Thierfeld: „Wir Jungen Liberalen stehen stets für neue Impulse und sind…
12.08.2010
14:38
Bild: Die Vermessung des Eisernen VorhangsBild: Die Vermessung des Eisernen Vorhangs
Centaurus Verlag & Media KG

Die Vermessung des Eisernen Vorhangs

Eiserner Vorhang“ nannte Winston Churchill 1946 die Absperrung des Ostblocks gegenüber der übrigen Welt. 1.393 km dieser Grenze trennten die sowjetische von den westlichen Besatzungszonen Deutschlands und bildeten später die Grenze zwischen DDR und Bundesrepublik. 1972 setzten beide deutschen Staaten eine gemeinsame Kommission ein, die diese Grenze neu vermessen, markieren und Grenzprobleme regeln sollte: Die Grenzkom-mission. Nach langwierigem Studium der Stasi-Akten in der Behörde für die Unterlagen des Staatssi-cherheitsdienstes (Gauck- b…
12.08.2010
14:37
Bild: Fachanwalt Arbeitsrecht Ziegler, Düsseldorf: Nachträgliche Befristung in Arbeitsvertrag unzulässigBild: Fachanwalt Arbeitsrecht Ziegler, Düsseldorf: Nachträgliche Befristung in Arbeitsvertrag unzulässig
Rechtsanwalt Tobias Ziegler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Düsseldorf

Fachanwalt Arbeitsrecht Ziegler, Düsseldorf: Nachträgliche Befristung in Arbeitsvertrag unzulässig

Die nachträgliche Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund ist nicht möglich. Grundsätzlich ist es möglich, dass Arbeitgeber mit ihren Mitarbeitern die Befristung eines Arbeitsverhältnisses vereinbaren. „Häufig wird aber übersehen, dass hierfür Voraussetzung ist, dass diese schriftliche Vereinbarung vor Aufnahme der Tätigkeit unterzeichnet wird“, erläutert Fachanwalt für Arbeitsrecht Tobias Ziegler, Düsseldorf, die Rechtslage. „Wird eine Befristung erst nachträglich schriftlich vereinbart, gilt sie nicht.“ So hatte z.B. das A…
12.08.2010
14:22
Labor statt Gehege – das Kaninchen, Tier des Monats August
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Labor statt Gehege – das Kaninchen, Tier des Monats August

Kaninchen gelten als beliebte Heimtiere und werden häufig im Tierversuch eingesetzt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte zeigt mit dem Kaninchen als Tier des Monats August auf, wie dessen natürliches Leben aussieht, welche Tierversuche mit ihm gemacht werden und wie es um die tierversuchsfreie Forschung steht. „Seit Kurzem sind endlich zwei tierversuchsfreie Methoden behördlich anerkannt, allerdings haben die Behörden dafür sechs bis sieben Jahre gebraucht. Es ist ein Skandal, dass von der wissenschaftlichen bis zur behördlichen Anerke…
12.08.2010
14:19
Liquidationsverfahren über das Vermögen der Safera AG – Verjährung droht
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Liquidationsverfahren über das Vermögen der Safera AG – Verjährung droht

Als sichere Altersvorsorgemöglichkeit wurde Anlegern eine Beteiligung an der in der Schweiz ansässigen „Safera AG“ angedient. Nachdem über das Vermögen dieser Aktiengesellschaft das Liquidationsverfahren eröffnet wurde, sind die meisten Anleger um die investierten Gelder mehr als verunsichert. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.. „Leider setzten viele Anleger ihre Hoffnung nach wie vor in ihre Anlageberater, welchen sie schon anlässlich der Zeichnung dieser Aktiengesellschaft oftmals blindlings vertrauten. In dem b…
12.08.2010
14:13
Bild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Ziegler, Düsseldorf: Verspätete Krankmeldung rechtfertigt KündigungBild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Ziegler, Düsseldorf: Verspätete Krankmeldung rechtfertigt Kündigung
Rechtsanwalt Tobias Ziegler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Düsseldorf

Fachanwalt für Arbeitsrecht Ziegler, Düsseldorf: Verspätete Krankmeldung rechtfertigt Kündigung

Ausstellenlassen eines Gefälligkeitsattests stellt schwerwiegende Pflichtverletzung dar! Wer sich nicht krankmeldet und seinem Arbeitgeber erst später eine nachträglich ausgestellte Krankschreibung vorlegt, riskiert seinen Arbeitsplatz. Das Landesarbeitsgericht Rostock hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Eine Lehrerin blieb während der Schulferien bei zwei anberaumten Dienstterminen unentschuldigt fern. Einige Tage später erhielt die Schulbehörde eine Krankmeldung nebst einem ärztlichen Attest. Dieses bescheinigte fünf Tage rückwirk…
12.08.2010
11:28
VIP Medienfonds 2: Anlegern des VIP Medienfonds 2 drohen massive Verluste
CLLB Rechtsanwälte

VIP Medienfonds 2: Anlegern des VIP Medienfonds 2 drohen massive Verluste

Auf Grund der zahlreichen Rechtstreitigkeiten im Zusammenhang mit den VIP Medienfonds 3 und 4 rückte der VIP Medienfonds 2 in den Hintergrund. Doch auch die Anleger des VIP Medienfonds 2 haben mit massiven Problemen zu kämpfen. Dies sogar in zweierlei Hinsicht: Zum Einen drohen den VIP 2 Anlegern Steuernachzahlungen in erheblichem Umfang, zum Anderen steht sogar im schlimmsten Fall ein Totalverlust der Einlage zu befürchten. Die Fondsgeschäftsführung hat den Zeichnern der Film und Entertainment VIP Medienfonds 2 GmbH & Co. KG kürzlich mitge…
12.08.2010
11:10
Bild: dbb jugend nrw fordert mehr Ausbildungsplätze und Übernahmen im Öffentlichen Dienst
dbb jugend nrw

dbb jugend nrw fordert mehr Ausbildungsplätze und Übernahmen im Öffentlichen Dienst

Die Staatskanzlei wurde am 2. August - dem Starttag der neuen Auszubildenden in NRWs Kommunen - Ort des stillen Protestes. Auf dem Zugang zur Düsseldorfer Staatskanzlei standen sie Spalier: 15 Sperrholzfiguren, die dort als Mahnmal für die vielen nicht eingestellten und nicht übernommenen Jugendlichen im Land NRW standen. Organisiert hatte diese Aktion die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw). Der Termin des Protests war bewusst gewählt. Anfang August fangen landesweit im Öffentlichen Dienst die neuen Azubis an. Allerdings sind e…
12.08.2010
11:07
Bild: Kartenverkauf des KölnBall 2010 ist gestartet
KölnBall

Kartenverkauf des KölnBall 2010 ist gestartet

Ballkarten für 220 Euro bieten Rund-um-Sorglos-Unterhaltungspaket - Junior-Ballkarten zum Preis von 50 Euro für junge Tanzbegeisterte - Patin des KölnBall 2010: „RTL West“-Moderatorin Claudia Hessel Köln, 12.08.2010 – Der Kartenverkauf für das Benefizevent der Extraklasse hat begonnen. Ab sofort können Ballbesucher die heiß begehrten Tickets für den KölnBall 2010 (29. Oktober, Maritim Hotel Köln) über das Organisationsbüro bestellen. Reservierungen werden entweder per E-Mail an brigitte.christoph@koelnball.de oder per Telefon entgegengenom…
12.08.2010
11:04
Bild: Schattenazubis vor der StaatskanzleiBild: Schattenazubis vor der Staatskanzlei
dbb jugend nrw

Schattenazubis vor der Staatskanzlei

Beschwingt suchten sich am 2. August viele neue Auszubildenden in Düsseldorf, Meerbusch oder Essen den Platz in der Kommunalverwaltung, an dem sie ihre Ausbildung beginnen sollten. Der 2. August ist für sie ein bedeutender Tag. Die Beschäftigten in den Kommunalverwaltungen bekommen frische Unterstützung an ihre Seite. Doch das, was oberflächlich für Freude sorgt, ist in Wahrheit ein Trauerspiel. Die Bezirksregierung verbietet überschuldeten Kommunen, Auszubildende einzustellen. In ganz Nordrhein-Westfalen gehen damit hunderte Ausbildungsstell…
12.08.2010
09:07
Bild: Bergisch Gladbach: KWS/WUPSI täuscht Öffentlichkeit mit frisierten Zahlen
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach: KWS/WUPSI täuscht Öffentlichkeit mit frisierten Zahlen

Bergisch Gladbach - DIE LINKE. fordert Übernahme der von Kündigung bedrohten Busfahrer in Leverkusen und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Nach Ankündigung des kommunalen Nachverkehrsunternehmen KWS/WUPSI 16 Busfahrer zu entlassen regt sich Widerstand in Leverkusen und im Rheinisch-Bergischen Kreis. DIE LINKE. stellt sich demonstrativ auf die Seite der betroffenen Arbeitnehmer. Nach Ansicht der LINKEN täuscht die Geschäftsleitung der KWS/WUPSI die Öffentlichkeit mit frisierten Zahlen. So soll nach Angaben der KWS/WUPSI die Übernahme der bisher…
12.08.2010
09:05
VIP 2 Medienfonds - Anlegern droht neuer Ärger
Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VIP 2 Medienfonds - Anlegern droht neuer Ärger

Ein Anlegerschutzverein berichtet, dass VIP 2 Medienfonds Anlegern neuer Ärger droht. Neben dem zu erwartenden Verlust der genossenen Steuervorteile, drohe nun auch der Totalverlust des eingesetzten Kapitals. "Es könnte aber noch schlimmer kommen", teilt Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll von der Dr. Ralf Stoll Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit. "Da bei dem VIP Medienfonds lediglich ein Teil der Einlage eingefordert wurde, kann der restliche Teil nachgefordert werden. Befindet sich der VIP Medienfonds in einem finanziellen Engpass, wird er dort Gel…
12.08.2010
08:58
aktion tier e.V. überreicht Nadja Hirsch 22.700 Unterschriften gegen den Verzehr von Gänsestopfleber
nachrichten-muenchen.de

aktion tier e.V. überreicht Nadja Hirsch 22.700 Unterschriften gegen den Verzehr von Gänsestopfleber

aktion tier e.V sammelte über 22.700 Unterschriften, mit denen gegen den Konsum von Entenstopfleber protestiert wird. Judith Brettmeister überreichte heute die unterschriebenen Listen mit einer Plüschgans, die symbolisch an die vielen leidenden Gänse und Enten erinnern soll, der Europaabgeordneten Nadja Hirsch, FDP. Die Abgeordnete versicherte: "Mein Ziel ist es, den Konsumenten in Deutschland vor Augen zu führen, welche Qualen die Gänse bei der Produktion erleiden. Einer schön verpackten Dose im Feinkostregal sieht man das tierische Leid nic…
12.08.2010
08:57
ACCESSIO AG hunderte Klagen anhängig; was können Anleger nach der Insolvenz unternehmen?
Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

ACCESSIO AG hunderte Klagen anhängig; was können Anleger nach der Insolvenz unternehmen?

Wie die Welt Online berichtet, sind vor dem Landgericht Itzhoe mehr als 400 Klagen von geschädigten Anlegern der Accessio AG anhängig. Davon seien erst 45 erledigt und 384 noch offen. Das Landgericht Itzehoe musste immer wieder den Geschäftsverteilungsplan ändern, um die Klageflut bewältigen zu können. Der Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH liegt ein Urteil vor, durch welches das Landgericht Itzehoe die Accessio AG zu Schadensersatz verurteilt hat, weil sie den Anleger falsch beraten hat. Der Anleger hat nun versucht, das Urt…
12.08.2010
08:55
Bild: Österreichische Staatssekretärin Marek kündigt Bildungsplan für 5jährige anBild: Österreichische Staatssekretärin Marek kündigt Bildungsplan für 5jährige an
Heide Lex-Nalis

Österreichische Staatssekretärin Marek kündigt Bildungsplan für 5jährige an

Namhafte ExpertInnen aus Wissenschaft, Trägern, Berufsvereinigungen sowie aus Praxis, Ausbildung und Fortbildung aus dem elementaren Bildungsbereich Österreichs bekunden massive Vorbehalte gegen einen eigenen Bildungsplan für 5-jährige: Es gibt seit einem Jahr einen BildungsRahmenPlan für Kindergärten! Im Auftrag des BM:UKK erarbeitete das Charlotte Bühler Institut - gemeinsam mit den für das Kindergartenwesen verantwortlichen ExpertInnen aus den Bundesländern - einen sogenannten BildungsRahmenPlan. Dieser fordert in Abkehr vom traditionell…
12.08.2010
08:54
Bild: Heinemann & Partner Rechtsanwälte mit TYPO3-System von Trafo2 im InternetBild: Heinemann & Partner Rechtsanwälte mit TYPO3-System von Trafo2 im Internet
Trafo2 GmbH

Heinemann & Partner Rechtsanwälte mit TYPO3-System von Trafo2 im Internet

Die von Bundespräsident Dr. Gustav Heinemann 1951 gegründete Anwaltskanzlei Heinemann & Partner ist mit einem neuen Web-Portal auf Basis des Open-Source Content-Management-Systems TYPO3 ins Internet gestartet. Essen, 11. August 2010 +++ Für Konzept, Design und Programmierung zeichnet das Essener Internet-Systemhaus Trafo2 GmbH verantwortlich. Professioneller Anspruch: Fotografie, Webdesign und TYPO3-CMS Ansgar Fulland, Geschäftsführer Trafo2 GmbH, freut sich über ein Projekt, das konzeptionelle, gestalterische und technische Besonderheiten…
11.08.2010
17:44
Bild: Beschämender Kuhhandel bahnt sich im Fall Kevin an
Deutsche Kinderhilfe e.V.

Beschämender Kuhhandel bahnt sich im Fall Kevin an

Verzögerung, Verschleppung und Vertuschung ziehen sich wie ein roter Faden durch den Fall Kevin. Der Junge, der nach mehr als 20 Knochenbrüchen, unterernährt und entwicklungsverzögert in der Obhut seines drogenabhängigen und als gewaltbereit bekannten Ziehvaters starb und in der Kühltruhe abgelegt wurde, wird keine Gerechtigkeit erfahren. Der Prozess gegen den Haupttäter begann erst nach einem Jahr und endete mit einem fatalen Signal. Bernd K. wurde nicht wegen Mordes, sondern nur wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt. Die Staats…
11.08.2010
17:44
Bild: Measurement Valley ist Göttinger Aushängeschild
Dr. Lutz Knopek, MdB

Measurement Valley ist Göttinger Aushängeschild

Der Wirtschaftsverband „Measurement Valley“ ist neben den Göttinger Hochschulen und Instituten eines der Aushängeschilder der Stadt. Aus diesem Grund besuchte der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek gemeinsam mit der FDP-Kreisvorsitzenden Christiane Brunk das Measurement Valley. Dort erläuterten der Vorsitzende Dirk Molthan, sein Stellvertreter Stephan Ferneding und die Geschäftsführerin Claudia Trepte ihren Gästen die aktuelle Situation der Göttinger Messtechnikunternehmen und sprachen dabei auch Probleme mit der deutschen und …
11.08.2010
17:34
Bild: AULINGER Rechtsanwälte | Compliance: Einfaches Dokumentenarchiv zur hochwirksamen SchadensabwehrBild: AULINGER Rechtsanwälte | Compliance: Einfaches Dokumentenarchiv zur hochwirksamen Schadensabwehr
AULINGER Rechtsanwälte

AULINGER Rechtsanwälte | Compliance: Einfaches Dokumentenarchiv zur hochwirksamen Schadensabwehr

Unternehmensrecht | Compliance Einfaches Dokumentenarchiv zur hochwirksamen Schadensabwehr Unternehmen müssen sich immer mehr regulatorischen Vorgaben unterwerfen. Zu deren Einhaltung legen diese Firmen in der Regel umfangreiche IT-Projekte auf oder gründen gar besondere Abteilungen. Dabei vergessen die Verantwortlichen oftmals, dass ein gut geführtes, kostengünstiges Archiv mitunter genauso gute Dienste leisten kann und immer die Basis sein sollte. Bochum / Essen, 11. August 2010 +++ „Nachhaltig gut geführte Unternehmen legen schon immer …
11.08.2010
17:16
Bild: Sanktionsmöglichkeiten ausschöpfenBild: Sanktionsmöglichkeiten ausschöpfen
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

Sanktionsmöglichkeiten ausschöpfen

Die Osnabrücker GRÜNEN sprechen sich dafür aus, dass die Stadt den Baumfrevel an der Lürmannstraße mit den größtmöglichen Sanktionen belegt. „Wir werden die Verwaltung beauftragen, gegen den Bauträger und das ausführende Bauunternehmen mit der gebotenen Härte vorzugehen. Dies ist auch deshalb notwendig, damit Investoren deutlich wird, dass sie sich nicht einfach über Bauauflagen hinwegsetzen können. Alles andere ist der Öffentlichkeit nicht mehr vermittelbar“, so der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und der umweltpolitische Sprecher, V…
11.08.2010
15:08
Bild: Riskante Selbstanzeige bei Beamten – Finanzverwaltung erlaubt Weitergabe von Informationen an den DienstherrnBild: Riskante Selbstanzeige bei Beamten – Finanzverwaltung erlaubt Weitergabe von Informationen an den Dienstherrn
Rechtsanwalt Michael Weber-Blank NLP M.

Riskante Selbstanzeige bei Beamten – Finanzverwaltung erlaubt Weitergabe von Informationen an den Dienstherrn

Nachdem die Selbstanzeigewelle in Deutschland unverändert anhält, hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) Anfang 2010 erneut mit dem Thema der Zulässigkeit der Weitergabe von Selbstanzeigedaten an andere Behörden beschäftigt. Ein neues BMF-Schreiben vom 12.03.2010 (Az. BMF IV A 3 – S 0130/08/10006) regelt nun, wie diese Fälle zukünftig zu behandeln sind. Das Problem besteht darin, dass Beamte, die eine Selbstanzeige gemäß § 371 Abgabenordnung (AO) abgeben zwar straffrei ausgehen, soweit es die Steuerhinterziehung betrifft. Da ein Beamter …
11.08.2010
15:05
Bild: Gegen das Vergessen: LoveGoesOn.netBild: Gegen das Vergessen: LoveGoesOn.net
NonMute Ltd. & Co KG

Gegen das Vergessen: LoveGoesOn.net

Zum Gedenken an die Loveparade-Opfer: Neue Internetseite zur Sofort-Hilfe +++ Kondolenz und Spenden im Web +++ 1.000 kostenlose Memorial-Clips +++ 21 Tote, 511 Verletzte: Das ist die bittere Bilanz der Loveparade 2010. Deutschland durchlebte ein Gefühlschaos aus Schock, Trauer und Wut. Doch lässt das Medieninteresse erst einmal nach, geraten die Opfer schnell in Vergessenheit. Dies will Robert Jank, Geschäftsführer der Maintaler NonMute Ltd. & Co KG (entwickelt und betreibt die Musikplattform-STARvolution.net), jetzt mit zwei Projekten verhin…
11.08.2010
14:55
Bild: Anwaltsbüro Quirmbach und Partner - Neuer Mann an BordBild: Anwaltsbüro Quirmbach und Partner - Neuer Mann an Bord
Anwaltsbüro Quirmbach und Partner

Anwaltsbüro Quirmbach und Partner - Neuer Mann an Bord

Rechtsanwalt und Versicherungsfachmann Helmut Gräfenstein verstärkt das Team des Anwaltsbüros Quirmbach und Partner. Wallmerod/Westerwald. Helmut Gräfenstein ist seit dem 1. Juli 2010 der neue Mann im zehnköpfigen Anwaltsteam des Anwaltsbüros Quirmbach und Partner, Wallmerod/Westerwald. Mit seiner mehr als 30jährigen Erfahrung im Bereich der Regulierung von Personengroßschäden schließt er die Lücke zwischen der Sichtweise der Anwaltschaft einerseits und dem Selbstverständnis von Haftpflichtversicherern auf der anderen Seite. Mit seiner Hilfe …
11.08.2010
14:38
Von Nachbar zu Nachbar - Interkulturelle Stadtteilmediation in Garbsen und Laatzen
culture.communication GbR

Von Nachbar zu Nachbar - Interkulturelle Stadtteilmediation in Garbsen und Laatzen

HANNOVER, 11. August 2010: Nachbarschaftskonflikte und Streit in Stadtteilen (Quartieren) haben eine enorme Dynamik. Konflikte entstehen dort, wo unterschiedliche Lebensweisen von Bewohnern* aufeinander treffen, wo eine sozial und ethnisch heterogene Bevölkerung zusammenlebt. Dabei dreht es sich oft um nur begrenzt zur Verfügung stehende Ressourcen, wie den öffentlichen Raum, Institutionen wie Schulen und Jugendeinrichtungen. Eskaliert führen solche Konflikte zu einer sinkenden Lebensqualität und zunehmender Fluktuation. Mediation ist für die…
11.08.2010
14:37
Zur Werbung mit Jahreszahlen
LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

Zur Werbung mit Jahreszahlen

Eine lange Firmentradition ist oftmals ein Zeichen für eine reiche Erfahrung und damit verbunden qualitativ hochwertige Produkte. Aus diesem Grund kommt es nicht selten vor, dass eben solche Traditionsunternehmen ihre Produkte mit einer Jahreszahl versehen. Problematisch ist dies nur in dem Falle, in dem das Jahr der Unternehmensgründung und der Produktionsbeginn der entsprechenden Produkte auseinander fallen. Einen solchen Fall hatte das Oberlandesgericht Jena am 08.07.2010 (Az.: 2 U 983/08) zu verhandeln. Eine Porzellanmanufaktur warb da…
11.08.2010
11:17
Bestätigungs-SMS stellen keine unzulässige Werbung dar
LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

Bestätigungs-SMS stellen keine unzulässige Werbung dar

Für Unternehmen ist die gezielte Ansprache potentieller Kunden in Form von Werbemaßnahmen außerordentlich wichtig. Aus diesem Grund werden immer neue Werbekanäle erschlossen, um eine möglichst unmittelbare Kundenansprache zu ermöglichen und zu garantieren. Doch nicht jeder Kanal darf uneingeschränkt genutzt werden. Die Zusendung von Emails und Kurznachrichten (SMS) unterliegt beispielsweise der vorherigen Zustimmung des Empfängers. Selbstverständlich gibt es von diesen Barrieren auch immer Ausnahmen. Ob im Falle von Bestätigungs-SMS ebenfa…
11.08.2010
11:11
ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG lässt Anleger zur Rückzahlung von Ausschüttungen auffordern
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG lässt Anleger zur Rückzahlung von Ausschüttungen auffordern

Nachdem sich die ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG Anfang des Jahres erstmals an ihre Anleger wandte und diese aufforderte, die von der Gesellschaft vor mehreren Jahren ausbezahlten, gewinnunabhängigen Ausschüttungen an diese zurückzuerstatten, werden die Anleger nunmehr durch ein Inkassounternehmen zur Rückzahlung aufgefordert. Dem Rückforderungsbegehren sollte nicht ungeprüft nachgekommen werden, rät der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.. „Wie aus einer Vielzahl der diesseits gemeldeten Schadensangelegenheiten bekannt, wurden die w…
11.08.2010
11:08
Skandalöser Putenfilz - Rücktritt von Ministerin Grotelüschen gefordert
Tier und Mensch e.V.

Skandalöser Putenfilz - Rücktritt von Ministerin Grotelüschen gefordert

Putenmast in der heute üblichen Form ist Tierquälerei. Das ist bekannt seit vielen Jahren. Tierärztekammer, Tierärzte und Tierschutzverbände fordern seit Jahren ein Ende der Qualzucht, einer nicht artgerechten Haltung sowie der routinemäßig betriebenen Schnabelverstümmelung, deren einziger Zweck es ist, die Tiere einem Haltungssystem anzupassen, das nicht artgerecht ist. Verletzte Tiere, Fußballengeschwüre bei fast 100% der Masttiere, Anfälligkeit für zahlreiche, auch für Menschen gefährliche Infektionskrankheiten und eine hohe Todesrate soll…
11.08.2010
11:03
Bild: Reutlinger Piraten entern Baden Württemberg
Kreisverband Reutlingen der Piratenpartei Deutschland

Reutlinger Piraten entern Baden Württemberg

Bereits den 4. Kreisverband hat die Piratenpartei mit der Neugründung des KV-Reutlingen im Ländle ins Leben gerufen. Zum Kreisvorstand wurden: die Reutlinger Erziehungswissenschaftlerin Jasenka Wrede (50) als Vorsitzende, zum Vertreter der selbstständige Motivationstrainer Frank-Erik Stockmann (47) und als Schatzmeister der Softwareentwickler Michael Bauer (40) aus Riederich gewählt. Bereits am Montag trat der Vorstand zu seiner ersten Sitzung zusammen. Er entspricht zwar nicht der öffentlichen Vorstellung der Piratenpartei als junger, rein m…
11.08.2010
10:59
Bild: Café E = mc² mit 150 WeltmedienBild: Café E = mc² mit 150 Weltmedien
Lilli Cremer-Altgeld

Café E = mc² mit 150 Weltmedien

Jetzt gibt es online eine neue Kaffeepause. Wer Lust hat und sich Zeit nehmen will, findet Anregungen im Café E = mc². Klingt nach Einstein? Richtig. Das Café E = mc² ist ein Ort der Hochbegabten – und gedacht für alle, die sich für die Themen rund um Cafés, Kaffee und Kaffeehäuser interessieren. Und dabei gerne über 150 Medien-Seiten aus aller Welt online lesen wollen: News aus Europa, Amerika, Afrika, Asien, Ozeanien und Australien. Wer selbst gerne schreibt, findet zum Beispiel im cafebabel.com – das Europamagazin („Für Europäerinnen un…
11.08.2010
10:57
Bild: Neue Homepage - Gebauer Rechtsanwälte stellen sich vor
Redkom - Redaktion & Kommunikation

Neue Homepage - Gebauer Rechtsanwälte stellen sich vor

Die neue Internetseite der Rechtsanwaltskanzlei Carlos A. Gebauer - Simone Dahlmann-Ludwig - Martin Van Volxem ist jetzt online. Unter gebauer-anwaelte.de präsentieren die drei erfahrenen Anwälte Informationen über ihre Kanzlei, die sich im Herzen des Ruhrgebiets in Nordrhein-Westfalen befindet, und ihre anwaltliche Arbeit. Aufschlussreiche Angaben zu den Tätigkeitsfeldern der drei Anwälte im Einzelnen wurden unter dem jeweiligen Namen in der Navigation zusammengestellt. Auch über ihr generelles Verständnis von anwaltlicher Arbeit äußert si…
11.08.2010
08:33
Accessio Wertpapierhandelshaus AG : Insolvenz beantragt, Tipps für Anleger
Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Accessio Wertpapierhandelshaus AG : Insolvenz beantragt, Tipps für Anleger

Das Accessio Wertpapierhandelshaus AG (Driver & Bengsch) hat einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht, Insolvenzgericht, Itzehoe gestellt. Nach eigenen Angaben der Accessio Wertpapierhandelshaus AG (vormals Driver & Bengsch) wurde der Insolvenzantrag wegen bilanzieller Übverschuldung und fehlender Fortführungsprognose gestellt. In einer aktuellen Pressemeldung tritt die Driver & Bengsch AG den Vorwürfen gegen ihre Tochter, der Accessio AG, entgegen. So sollen zwar zahlreiche Klagen anhängig sein, jedoch noch kein rechtskräftiges Urteil ergange…
11.08.2010
08:31
Bild: Anführer indigener Proteste gegen Bergbauunternehmen entführt
Survival International Deutschland e.V.

Anführer indigener Proteste gegen Bergbauunternehmen entführt

Zwei Anführer einer indigenen Protestbewegung gegen eine Kontroverse Mine in Indien wurden entführt. Nach lokalen Berichten fehlt von den zwei Männern jede Spur. ?? Lodu (Lado) Sikaka und Sena Sikaka, zwei Dongria Kondh Männer aus Odisha im Osten Indiens, führen den friedlichen Widerstand ihres Volkes an, gegen eine von Vedanta Resources geplante Bauxitmine auf dem Land der Dongria Kondh. Berichte aus der Region weisen darauf hin, dass die beiden Männern in ihrem Dorf in einen Hinterhalt gelockt und unter vorgehaltenen Waffen in ein Fahrzeu…
11.08.2010
08:30
Lehman Brothers - Klagen gegen die Targobank vor dem Landgericht Freiburg erhoben
Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Lehman Brothers - Klagen gegen die Targobank vor dem Landgericht Freiburg erhoben

Vor dem Landgericht Freiburg wurden zahlreiche Klagen gegen die Targobank (vormals: Citibank) mit Unterstützung von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll von der Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH betreffend Lehman Brothers Zertifikate eingereicht. Die Targo Bank hatte den geschädigten Anlegern verschiedene Zertifikate, wie z.B Top Zins Zertifikate, Alpha Express Zertifikate, Agrar Bonus Express Zertifikate verkauft. Nachdem Lehman Brothers nun insolvent ist, haben die Anleger nahezu ihr gesamtes Kapital verloren. Die Rechtsanwälte (u.a…
11.08.2010
08:29