openPR Recherche & Suche
openPR-Premium
- Anzeigen -

Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: Promotion eines Fussballnationalspielers für den DFB gewerblichBild: Promotion eines Fussballnationalspielers für den DFB gewerblich
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm

Promotion eines Fussballnationalspielers für den DFB gewerblich

Der 14. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 16. April 2010 (14 K 116/06 G) entschieden, dass ein Fußballnationalspieler, der an Promotion-Maßnahmen des DFB teilnimmt, insoweit gewerblich tätig ist und die hieraus erzielten Einkünfte der Gewerbesteuer unterliegen. Der Kläger war als Profifußballer bei einem Bundesligaverein unter Vertrag. Als Mitglied der deutschen Nationalmannschaft nahm er im Zusammenhang mit der WM 2002 an Promotion-Maßnahmen des DFB teil. Die hierfür gezahlte Vergütung sah er als Einkünfte aus nichtselbsts…
15.06.2010
16:42
Bild: Ja zur Abschaffung der WehrpflichtBild: Ja zur Abschaffung der Wehrpflicht
Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten

Ja zur Abschaffung der Wehrpflicht

Atheistenverband gegen jede Art von Zwangsdienst Die aktuellen Pläne zur Abschaffung der Wehrpflicht stoßen beim Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) auf nachdrückliche Zustimmung. "Eine Abschaffung der Wehrpflicht ist überfällig", meint René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA. Ausschlaggebend für die Haltung des IBKA sind nicht finanz- oder militärpolitische, sondern rechtspolitische Erwägungen. "Ein verpflichtender Wehrdienst stellt einen Eingriff in die individuellen Freiheitsrechte dar, für es den kein…
15.06.2010
16:37
Dr. Jürgen Em verstärkt Kölner Büro von BridgehouseLaw
BridgehouseLaw

Dr. Jürgen Em verstärkt Kölner Büro von BridgehouseLaw

Köln , 15. Juni 2010 - Die international tätige Anwaltskanzlei BridgehouseLaw wächst weiter und hat in ihrer Kölner Niederlassung einen neuen hochkarätigen Kollegen bekommen. Dr. Jürgen Em (69), Vizepräsident des weltweiten Dachverbandes Auslandsösterreicher-Weltbundes (AÖWB), Präsident der Österreichischen Gesellschaft Bonn e.V., Ehrenpräsident des Wirtschaftskomitee Deutschland sowie Präsident des Bundessenats Wirtschaft & Technologie im WBA, verstärkt als nicht-juristischer Berater ab sofort das Kölner Büro. „Dr. Em wird sich vor allem un…
15.06.2010
12:10
Bild: Denken verbotenBild: Denken verboten
Piratenpartei Bayern

Denken verboten

Bayerische Schulen sperren netzpolitische Websites Wichtige Informationsquellen wie "Netzpolitik.org", "Tagesschau.de" oder "BKA.de" werden an bayerischen Schulen geblockt. Über diesen neuerlichen Schildbürgerstreich der Bayerischen Staatsregierung muss man sich wirklich wundern. Der "Frei"staat Bayern setzt in seinen Schulen die Filtersoftware "Time For Kids" ein. Damit soll ein "sauberes Internet an bayerischen Schulen“ entstehen. Wird den Software-Herstellern zu viel vertraut oder steckt etwa politisches Kalkül dahinter, dass Seiten der …
15.06.2010
11:10
Bild: Thomas Goppel: "Christian Wulff - Damit Deutschland Zukunft gewinnt"Bild: Thomas Goppel: "Christian Wulff - Damit Deutschland Zukunft gewinnt"
ChristSoziale Katholiken (CSK) in der CSU

Thomas Goppel: "Christian Wulff - Damit Deutschland Zukunft gewinnt"

München – CSK Sprecher Dr. Thomas Goppel: „Am 30. Juni votiere ich für Christian Wulff, damit Deutschland Zukunft gewinnt. Diese Perspektive ist mir als Wahlmann in Berlin wichtig und ausschlaggebend“, sagt Bayerns ehemaliger Wissenschaftsminister und Generalsekretär der CSU. Heute fungiert er als Sprecher der ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU. Herausgefordert durch die Behauptung eigener CSU-Vertreter, er zähle zu den unsicheren Kantonisten unter den Wahlmännern der CSU, hält der CSK Sprecher fest: „Wenn Joachim Gauck zur Jahrtause…
15.06.2010
11:10
Erwerb von Wohneigentum: Deutsche wünschen sich staatliche Unterstützung
Immowelt AG

Erwerb von Wohneigentum: Deutsche wünschen sich staatliche Unterstützung

Überwältigende Mehrheit von 95 Prozent für staatliche Finanzhilfe bei privatem Wohneigentumserwerb / Repräsentative Umfrage von Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale: Deutsche wünschen sich zu 44 Prozent alte Eigenheimzulage zurück Nürnberg, 15. Juni 2010. Der Staat soll sparen - aber am besten bei den anderen. Denn staatliche Hilfe für den privaten Immobilienerwerb halten 95 Prozent der Deutschen für wünschenswert. In einer repräsentativen Umfrage von Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale, lehnen nur 5 Prozent alle…
15.06.2010
11:00
Bild: Schufa Rechtsschutz: Was ist ein(e) Auskunft(s)-Ei?Bild: Schufa Rechtsschutz: Was ist ein(e) Auskunft(s)-Ei?
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater

Schufa Rechtsschutz: Was ist ein(e) Auskunft(s)-Ei?

„Ich habe einen Schufa-Eintrag über eine Forderung, die gar nicht existiert“ lautet ein Satz, der häufig an Rechtsanwälte herangetragen wird, die im Bereich des Bank- und Datenschutzrechtes spezialisiert arbeiten. Häufig reagiert das rechtssuchende Publikum erstaunt, wenn die antwortet lautet: „Wenn das mal alles wäre“. „Wie meinen Sie das?“, wird umgehend zurückgefragt. „Nun ja, vielleicht haben Sie außerdem noch einen Infoscore-Eintrag, einen Bürgel-Eintrag, einen Accumio-Eintrag, einen Datascore-Eintrag und wenn Sie unternehmerisch tätig s…
15.06.2010
10:59
Senat der Uni Mainz tagt in Germersheim
Juso-Hochschulgruppe an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz

Senat der Uni Mainz tagt in Germersheim

Auf Anregung der Juso-Hochschulgruppe tagt am Freitag, den 18. Juni der Senat der Johannes Gutenberg-Universität Mainz zum ersten Mal seit über einem Jahrzehnt an seinem Germersheimer Standort, dem Fachbereich 06 Translations-, Sprach- und Kulturwissenschaft. „Für uns ist es wichtig, dass der Standort in Germersheim als Bestandteil der Johannes Gutenberg-Universität wahrgenommen wird“, so Erik Donner, studentisches Senatsmitglied der Juso-Hochschulgruppe, „und begrüßen daher, dass Uni-Präsident Prof. Krausch unsere Anregung aufgegriffen hat,…
15.06.2010
10:58
Martina Moneymore: Globale Spekulation - Marktregulierung - Marktstrukturation
Wachstumstrend Forschungsinstitut und Verlags-GmbH

Martina Moneymore: Globale Spekulation - Marktregulierung - Marktstrukturation

Eine „globale Sündenbockstrategie“ gegen die globale Spekulation ist wenig hilfreich. Man muss zwischen einer sinnvollen und einer zerstörerischen Spekulation unterscheiden. Die derzeitigen Wirtschaftswissenschaften haben durch eine hohe Abstraktion und ihren Intellektualismus kaum Chancen, die Politik erfolgreich zu beraten. Die sinnvolle Spekulation ist eine große Hilfe bei der Stabilisierung der Finanzmärkte. Sie sorgt für niedrige Transaktionskosten. Bei der zerstörerischen Spekulation können bestimmte Gruppen am Markt ihre Machtposition…
15.06.2010
08:48
Bild: ROLAND Rechtsschutz informiert: Unterwegs im Taxi – mit diesen Tipps kommen Sie gut ans ZielBild: ROLAND Rechtsschutz informiert: Unterwegs im Taxi – mit diesen Tipps kommen Sie gut ans Ziel
ROLAND Rechtsschutz

ROLAND Rechtsschutz informiert: Unterwegs im Taxi – mit diesen Tipps kommen Sie gut ans Ziel

Köln, den 14. Juni 2010. Vom Flughafen schnell zur Firma? Dafür steht schon eine Reihe von Taxis bereit. Aber welches davon nehmen? Muss es das vorderste sein? Karl Eberhardt, Partneranwalt der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG von der Anwaltssozietät Eberhardt & Tietze & Tomkowitz-Lenko in Berlin, klärt die sechs populärsten Rechtsirrtümer für Taxigäste auf. Irrtum 1: Der Fahrgast muss das erste Taxi aus der Reihe nehmen Nein! Wer bezahlt, hat die Wahl, in welchem Auto er sich chauffieren lassen möchte. Auch in das telefonisch bestellte …
15.06.2010
08:47
SPD Wetzlar: “Nie wurde die Bundesrepublik so schlecht regiert wie heute“
SPD-Wetzlar

SPD Wetzlar: “Nie wurde die Bundesrepublik so schlecht regiert wie heute“

Wetzlar – Als Liebesheirat wurde das Bündnis von CDU, CSU und FDP auf Bundesebene vergangenen Herbst von allen Beteiligten gepriesen. Doch das Eheglück hielt nicht lange! Rund acht Monate später stehen Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle vor dem Scherbenhaufen ihrer Regierungskunst. Unausgegorene Überlegungen (Kopfpauschale), Klientelpolitik (Steuerbegünstigung für Hoteliers), gegenseitige verbale Bezichtigungen (Wildsau, Gurkenlaster) und ein sozial ungerechtes Sparpaket ist alles was die derzeitige Bundesregierung hinbekomm…
15.06.2010
08:39
Bild: Beschäftigungsförderung für die Sozialgerichte - Sozialgerichtstag kritisiert Sparpaket der BundesregierungBild: Beschäftigungsförderung für die Sozialgerichte - Sozialgerichtstag kritisiert Sparpaket der Bundesregierung
Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

Beschäftigungsförderung für die Sozialgerichte - Sozialgerichtstag kritisiert Sparpaket der Bundesregierung

„Unter dem Strich: Beschäftigungsförderung für die Sozialgerichte!“ Mit diesen Worten bewertete Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags, die von der Bundesregierung angekündigten Sparmaßnahmen im Sozialbereich. „Die Einschnitte bei den Hartz IV-Empfängern kürzen deren Leistungen, ohne die bekannten Schwachstellen des Gesetzes zu beheben. Die erhofften Beschäftigungsanreize müssen so ausbleiben.“ Als besonders problematisch bezeichnete Monika Paulat die vorgesehene Umwandlung von Pflichtleistungen in Ermessensleistungen. D…
15.06.2010
08:37
ABS vernichtet 60 Arbeitsplätze in Lohmar - SPD ruft zur Solidarität auf
SPD-Lohmar

ABS vernichtet 60 Arbeitsplätze in Lohmar - SPD ruft zur Solidarität auf

Völlig überraschend hat die Geschäftsleitung der Firma ABS in Lohmar dem Betriebsrat die Entlassung von 60 Mitarbeitern angekündigt. Die Produktion kleiner Pumpen soll nach Irland verlagert werden. Damit sollen in der nächsten Zeit ein Drittel der Arbeitsplätze in Lohmar vernichtet werden. Und dies, obwohl die Pumpenproduktion an diesem Standort bisher gute Gewinne gebracht hat. Mit Wut und Enttäuschung reagierten die Mitarbeiter auf diese Konzernentscheidung. Aber bei Wut und Enttäuschung wird es nicht bleiben kündigte der Betriebsrat an. Er…
15.06.2010
08:27
Bild: Aufschlüsselung staatlicher Zuschüsse an die Nordelbische Ev.-Luth. Kirche in Schleswig-HolsteinBild: Aufschlüsselung staatlicher Zuschüsse an die Nordelbische Ev.-Luth. Kirche in Schleswig-Holstein
Elterninitiative pro PER

Aufschlüsselung staatlicher Zuschüsse an die Nordelbische Ev.-Luth. Kirche in Schleswig-Holstein

Plön, 14.06.2010. In einem Telefonat hat heute Thomas Schunck, der Pressesprecher des Ministers für Bildung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein, erklärt, die Kirche habe keine Verpflichtung zum Nachweis der Verwendung staatlicher Zuschüsse. Demgemäß könne das Land Schleswig-Holstein zur Aufschlüsselung der Zuschüsse keine näheren Angaben machen. Die Elterninitiative pro PER hatte zuvor die Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein aufgefordert, jährliche Zuschüsse an die beiden großen christlichen Kirchen in Höhe von 12. Mio. EUR nähe…
15.06.2010
08:25
Bild: Deutsche wollen ein Ende der WehrpflichtBild: Deutsche wollen ein Ende der Wehrpflicht
mingle-Trend

Deutsche wollen ein Ende der Wehrpflicht

mingle-Trend präsentiert repräsentative Umfrage-Ergebnisse zur Abschaffung der Wehrpflicht Seit 1956, dem Einführungsjahr der Wehrpflicht, wurde häufig über Verkürzungen und Verlängerungen des Dienstes an der Waffe diskutiert. Aktuell wird im Bundestag jedoch nicht nur über eine Veränderung der Dienstzeit, sondern zum ersten Mal in der Geschichte der Wehrpflicht auch über eine mögliche Aussetzung oder sogar eine vollständige Abschaffung verhandelt. Die Bürger unterstützen die Pläne des Bundestags: Mehr als zwei Drittel der repräsentativ Bef…
15.06.2010
08:22
Bild: Der bekannte tibetische Geistliche Tenzin Delek Rinpoche von seinen Schwestern im Gefängnis besuchtBild: Der bekannte tibetische Geistliche Tenzin Delek Rinpoche von seinen Schwestern im Gefängnis besucht
IGFM München

Der bekannte tibetische Geistliche Tenzin Delek Rinpoche von seinen Schwestern im Gefängnis besucht

Sonam Dekyi und Dolkar, zwei Schwestern des bekannten tibetischen Mönches, der in einem chinesischen Gefängnis in Sichuan eine lebenslange Haftstrafe verbüßt, konnten ihn kürzlich besuchen. „Die zwei Schwestern trafen Tenzin Delek Rinpoche am 27. April 2010“, verlautet aus einer Quelle aus Lithang. „Schon seit langem bemühten sie sich um eine diesbezügliche Erlaubnis“. Eine zweite Quelle bestätigte den Besuch: „Am 25. April kamen der stellv. Gouverneur und der Oberstaatsanwalt von Lithang plötzlich zu Sonam Dekyi und Dolkar und informierten …
15.06.2010
08:10
Besuchervisum muss familienfreundlich umgesetzt werden
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.

Besuchervisum muss familienfreundlich umgesetzt werden

Kein Besuchervisum – Oma kann in den Ferien nicht kommen "Aus dem Recht auf Familienleben wird ein behördlicher Gnadenakt", verdeutlicht Hiltrud Stöcker-Zafari, Geschäftsführerin des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften. Die Berater/innen des Verbandes diskutierten am Wochenende im Rahmen der Fortbildung "Familienangehörige im Visumverfahren" die aktuelle Situation. Sie kritisierten den restriktiven Umgang der Behörden bei der Visumserteilung, durch die Familien Jahr für Jahr aufwändige und kostspielige Visumsverfahren durchl…
15.06.2010
08:10
Bild: Verrat durch 'Mutter Staat' ?Bild: Verrat durch 'Mutter Staat' ?
Kunsthaus Tacheles

Verrat durch 'Mutter Staat' ?

Auf welcher Seite der Gesellschaft würden Angehörige der 68er-Generation stehen, wenn sie heute jung wären ? Würden sie sich in alternativen Projekten wiederfinden ? Oder würden sie, da mittlerweile der 'Marsch durch die Institutionen' erfolgreich abgeschlossen wurde, als Teil expandierender Behörden die Bürger bemuttern, um sie 'vor sich selbst zu schützen' ? Dieser und anderen delikaten Fragen widmet sich das neue Stück 'Gewalt geht immer' des Berliner Satirikers Hartmut Lühr. In ihm beschreibt er das Dilemma des politisch korrekten Lieder…
14.06.2010
18:23
Nicht ärgern, sondern handeln: Petition gegen Finanzhilfen
WebEbene limited

Nicht ärgern, sondern handeln: Petition gegen Finanzhilfen

Europa in der Schuldenkrise - Kein Geld für bankrotte Staaten - Petition gegen Finanzhilfen der EU Länder Nachdem die EU Länder Griechenland Finanzhilfen zugesagt haben, steht die Frage im Raum, was passiert, wenn Länder wie Spanien, Portugal und Italien in die Schuldenfalle folgen. Da die genannten Länder bereits schwerwiegende Finanzprobleme haben, ist eine frühzeitige Auseinandersetzung mit dem Thema Schuldenhilfe von großer Bedeutung. Die Homepage www.kein-geld.org steht den Finanzhilfen der EU kritisch gegenüber und erläutert mögliche …
14.06.2010
18:07
Über eine Selbstanzeige können Senioren straffrei ausgehen
VSRW-Verlag GmbH

Über eine Selbstanzeige können Senioren straffrei ausgehen

Das Kontrollnetz des heimischen Fiskus wird immer dichter. Das betrifft Rentner auf zwei verschiedene Arten. So geben zuvor eher schweigsame Steueroasen jetzt Auskünfte über steuerliche Angelegenheiten und Versicherungsunternehmen teilen dem Fiskus die ab 2005 ausgezahlten privaten und gesetzlichen Renten automatisch mit. Damit werden Senioren immer gläserner und denken verstärkt über eine Selbstanzeige beim Finanzamt nach. Diese bringt Straffreiheit, ist meist aber teuer. Auf die Nachzahlung fallen nämlich üppige Zinsen an, dafür sind alle S…
14.06.2010
18:06
Bild: Immigration: Abstammungsnachweis für Familien- und KindernachzugBild: Immigration: Abstammungsnachweis für Familien- und Kindernachzug
Eurofins Medigenomix GmbH

Immigration: Abstammungsnachweis für Familien- und Kindernachzug

In Deutschland wird die Ein- und Ausreise und der Aufenthalt von Ausländern durch das Zuwanderungsgesetz von 2005 geregelt. Hauptbestandteil des Zuwanderungsgesetzes ist das Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Die Reform vom August 2007 bearbeitete u.a. die Richtlinien zum Aufenthalts- und Asylrecht. Mit dem AufenthG wurde erstmals das Visum für kurzfristige Aufenthalte als Aufenthaltsberechtigung definiert. Um für einen längerfristigeren Zeitraum in Deutschland bleiben zu dürfen, ist es notwendig, über eine befristete Aufenthaltserlaubnis oder ein…
14.06.2010
17:42
Ax Schneider Verlag stellt neuen Kommentar zur Sektorenverordnung vor
Ax Schneider Verlag

Ax Schneider Verlag stellt neuen Kommentar zur Sektorenverordnung vor

Neuartiges Konzept - Buchpräsentation mit Vorstellung der Autoren und Kurzseminar mit Praxisbezug Die Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO) vom 23.09.2009 ist am 29.09.2009 in Kraft getreten. Passend zum Erscheinungsdatum haben erfahrene Rechtsanwälte der Kanzlei Ax Schneider und Kollegen den neuen Kommentar zur Sektorenverordnung vorgelegt. Der neue Kommentar wendet sich an am Vergabeverfahren Beteiligte, Rechtspraktiker und eign…
14.06.2010
17:39
Bild: Glücksspielstaatsvertrag: kein brauchbarer Vorschlag aus KielBild: Glücksspielstaatsvertrag: kein brauchbarer Vorschlag aus Kiel
BupriS - Bundesverband privater Spielbanken

Glücksspielstaatsvertrag: kein brauchbarer Vorschlag aus Kiel

Bundesverband privater Spielbanken lehnt Regulierungsvorschlag der CDU und FDP Schleswig-Holstein ab – Deregulierung gefährdet Spielerschutz Berlin, 14. Juni 2010. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP in Schleswig-Holstein haben vergangenen Mittwoch einen Vorschlag für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag der Länder vorgestellt. Bereits im Herbst 2009 hatten die beiden Parteien in Kiel vereinbart, den geltenden Glücksspielstaatsvertrag nicht zu verlängern und die Spielbanken zu privatisieren. Dazu erklärte Martin Reeckmann, Vorstandsvor…
14.06.2010
16:58
20 Prozent ohne Quote
Generation CEO

20 Prozent ohne Quote

Wie viele Frauen in die Vorstände und Aufsichtsräte sollten und wie sie dort hinkommen erklärt die Initiative "Generation CEO" von 60 Spitzenmanagerinnen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Eine heute veröffentlichte „Kronberger Erklärung“ der Initiative "Generation CEO" plädiert gegen eine gesetzliche Quote, aber für eine entschlossene Selbstregulierung der Unternehmen bei der Erhöhung des Frauenanteils in Vorständen und Aufsichts- wie Verwaltungsräten. Die Managerinnen der Initiative sind im Alter zwischen 33 und 43 Jahren und in …
14.06.2010
15:59
Bild: „One World Award“ – Globalisierung positiv gestalten – Wahl der FinalistenBild: „One World Award“ – Globalisierung positiv gestalten – Wahl der Finalisten
One World Award

„One World Award“ – Globalisierung positiv gestalten – Wahl der Finalisten

Ägypten/Bolivien/Burkina Faso/Schweiz/Türkei/Deutschland, Juni 2010 Die Jury hat entschieden, die fünf Finalisten des zweiten, internationalen „One World Awards“ (kurz: OWA) stehen fest. Die Besuche der ausgewählten Projekte vor Ort bestätigen, dass die Aktivitäten der Preisträger mit den Zielen des OWA übereinstimmen. Die fünf Finalisten des „One World Awards“ 2010 tragen mit außergewöhnlichem Engagement dazu bei, der Globalisierung eine Chance, aber vor allem eine positive Dimension zu geben. Durch ihr Handeln setzen sie sich in besondere…
14.06.2010
11:46
Datenhaltung und Standardisierung versus richterliche Unabhängigkeit - ein fortwährendes Spanungsfeld?
Xinnovations e. V.

Datenhaltung und Standardisierung versus richterliche Unabhängigkeit - ein fortwährendes Spanungsfeld?

Auf dem E-Justice-Forum der Xinnovations 2010 werden Antworten präsentiert Berlin, 14:o6.2010: Am 14. September 2010 findet in der Humboldt-Universität zu Berlin im Rahmen der Xinnovations das nächste alljährliche E-Justice-Forum statt. Ziel der E-Justice-Foren ist, einzelne der sich aus dem Digitalisierungsprozess ergebenden Problemfelder zu analysieren und gemeinsame Lösungsvorschläge zu erarbeiten. So geht es im Forum 2010 um das Spannungsfeld zwischen der richterlichen Unabhängigkeit und dem Trend zur Standardisierung und Zentralisierun…
14.06.2010
11:28
Ordnungspolitik auch für Hessen – Für ein zweites FDP-Nein
Junge Liberale Hessen

Ordnungspolitik auch für Hessen – Für ein zweites FDP-Nein

Nach der Absage des Bundeswirtschaftsministers Brüderle für staatliche Bürg-schaften an den Autobauer Opel werden Stimmen laut, die ein gemeinsames Bürgschaftsmodell der Bundesländer mit Opel-Standort fordern. „Die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) fordern die hessische Landesregierung und insbesondere die FDP-Landtagsfraktion dazu auf, Bürgschaften jedweder Art für Opel nicht zu zustimmen. Die Opel-Mutter GM hat im letzten Quartal gute Gewinne erwirtschaftet und besitzt daher genug Eigenkapital um das Un-ternehmen aus eigener Kraft zu sanieren…
14.06.2010
08:51
Bild: Die Kurfürstin von NRW und ihr Kanzler - PolitsatireBild: Die Kurfürstin von NRW und ihr Kanzler - Politsatire
Wolfgang Bergmann

Die Kurfürstin von NRW und ihr Kanzler - Politsatire

Sie hat entschieden - freie demokratische Wahlen hin und her. Wenn sie nicht gefällig sind, haben sie für die Fürstin keinen Wert. Es herrsche die Monarchie der "Sozialdemokratie". Ihre Durchlaucht, Hannelore Kraft hat den ehemaligen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Herrn Jürgen Rüttgers zum Verwalter ihrer Gnaden bestellt und er soll jetzt als Landeskanzler die politischen Geschäfte "wahren". Zur Seite wurde ihm Herr Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart als Vertreter gestellt, sodass das hohe Haus, der Bundesrat - selbstgefällig s…
14.06.2010
08:51
Bild: Ausstieg aus der schuldenfinanzierten Krisenbekämpfung: Innovative Ideen braucht das Land.Bild: Ausstieg aus der schuldenfinanzierten Krisenbekämpfung: Innovative Ideen braucht das Land.
Stiftung Europaverständigung e.V.

Ausstieg aus der schuldenfinanzierten Krisenbekämpfung: Innovative Ideen braucht das Land.

Einen Ausstieg wünscht sich nach Meinung des Präsidentschaftskandidaten Wulff die große Mehrheit der Deutschen. (WELT ONLINE 12.06.2010). Leider kämen jedoch zu den Themen Ausstieg und Krisenbekämpfung bisher nur altbekannte und die Bürger belastende Problemlösungsversuche zur Sprache und zum Einsatz wie Sozialabbau und Sparpakete. Es fehle an innovativen Ideen. so Gerhard Hein, Stiftung Europaverständigung e.V.. „Es ist für mich unerträglich und ethisch nicht zu verantworten, dass immer nur versucht wird, die Finanzprobleme des Staates auf…
14.06.2010
08:45
Bild: Ex-Spione treffen sich nach 25 Jahren am historischen OrtBild: Ex-Spione treffen sich nach 25 Jahren am historischen Ort
Verlag Dr. Köster

Ex-Spione treffen sich nach 25 Jahren am historischen Ort

(Berlin – 13. Juni 2010): Auf den Tag genau nach 25 Jahren kamen am 11. Juni 2010 die ehemaligen Austauschagenten Hannes Sieberer (58), Eberhard Fätkenheuer (66) und Gerhard Tietz (74) an den Ort des Geschehens, der Glienicker Brücke, zurück. Alle drei waren damals zu langen Haftstrafen verurteilt worden - sie hatten für den amerikanischen Militärgeheimdienst spioniert - kamen aber im Rahmen des legendären zweiten Agentenaustauschs am 11. Juni 1985 vorzeitig wieder in Freiheit. Auf Spurensuche am historischen Ort Auf der Glienicker Brücke zw…
14.06.2010
08:44
Bild: Ist die Regierung im Griff einer kleinen extremen Gruppe?Bild: Ist die Regierung im Griff einer kleinen extremen Gruppe?
Wolfgang Bergmann

Ist die Regierung im Griff einer kleinen extremen Gruppe?

Es ist nicht zu erwarten, jedoch wenn man die politischen Beiträge der FDP in unserer Regierung genau und neutral ansieht, gibt es keine andere Erklärung für das Scheitern und das Desaster im ersten Regierungsjahr. Die Union, als größte Volkspartei in der BRD, hat sich mit einer Partei zusammengetan, die nur zwei Ziele hat, die sie auf Biegen und Brechen verfolgt - Steuersenkung und Arbeitskostensenkung. Dieses Ziel hat sie zum Wahlkampfthema und zum Regierungsprogramm gemacht und auch tatsächlich in den Koalitionsvertrag schreiben dürfen, da…
14.06.2010
08:43
Bild: Kommunalkonferenz der SPD Hessen-Süd: „Das soziale Netz wird vor Ort geknüpft“Bild: Kommunalkonferenz der SPD Hessen-Süd: „Das soziale Netz wird vor Ort geknüpft“
SPD Bezirk Hessen-Süd

Kommunalkonferenz der SPD Hessen-Süd: „Das soziale Netz wird vor Ort geknüpft“

„Wir brauchen einen neuen Lastenausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen“, forderte Michael Siebel, stellvertretender Bezirksvorsitzender, auf dem Kommunalkongress der SPD Hessen-Süd. Rund 150 Kommunalpolitiker waren am 12. Juni ins Congresszentrum Hanau gekommen, um die Kommunalwahl 2011 vorzubereiten. Michael Siebel kündigte Bündnisse mit Sozialverbänden, Sport, Kultur und Gewerkschaften an, um gemeinsam für starke und handlungsfähige Kommunen zu kämpfen. Konkrete Themen für die Kommunalwahlen nächstes Jahr seien Familienfreundlichkeit…
14.06.2010
08:38
Atiq und Arjan sollen zusammen bleiben können
GRIPS Werke e.V.

Atiq und Arjan sollen zusammen bleiben können

Sehr geehrte Damen und Herren, soeben haben wir gemeinsam unser Mailaktion an Hamurger Innensenator sowie den Hamburger Peditionsausschuss und Innenausschuss gestartet, damit Atiq und Arjan umgehend ein Bleiberecht in Hamburg ermöglicht wird. Zu den Hintergründen: Atiq Haidari ist 1999 mit 16 Jahren aus Afghanistan nach Deutschland geflüchtet, nachdem seine Eltern durch eine Bombe ums Leben kamen und hat bis März 2005 in Hamburg gelebt. Er ist hier zu Schule gegangen und hat seinen Hauptschulabschluss absolviert. Während er lernte und nebe…
14.06.2010
08:22
Bild: 2. Halbzeit auf dem Weg zum BürgerentscheidBild: 2. Halbzeit auf dem Weg zum Bürgerentscheid
Kein Bad auf Pump

2. Halbzeit auf dem Weg zum Bürgerentscheid

Weinstadt. „Wir haben ein sehr positives Feedback und stoßen auf ein großes Interesse der Weinstädter“, stellen Volker Gaupp und Doris Groß fest. Sie sind die Sprecher der Initiative „Kein Bad auf Pump“ zur Halbzeit der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren zum Neubau des Hallenbades für Weinstadt. An verschiedenen Stellen in Weinstadt sammelt die Initiative Unterschriften – 2000 müssen es bis Ende Juni sein, damit das Ziel erreicht wird, Weinstadts Bürger über den Bau des umstrittenen Hallenbades mit einem Bürgerentscheid abstimmen z…
14.06.2010
08:20
Piratenpartei ruft zur Demonstration gegen Sparpaket auf
Piratenpartei Deutschland, Landesverband NRW

Piratenpartei ruft zur Demonstration gegen Sparpaket auf

Düsseldorf, 12. Juni 2010 Die Piratenpartei NRW ruft für Samstag, den 19. Juni 2010, alle Bürger zu einer Demonstration in Düsseldorf gegen das Sparpaket der Bundesregierung [1] auf. Der Aufruf wird unterstützt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Der Demonstrationszug startet um 14.00 Uhr am DGB-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße. Die Abschlusskundgebung findet auf dem Burgplatz statt. Die Piratenpartei kritisiert die ungleiche Lastenverteilung des Sparpakets. »Die Bundesregierung will bei…
14.06.2010
08:18
Bild: Russischer Botschafter Kotenev erhält VolksbundauszeichnungBild: Russischer Botschafter Kotenev erhält Volksbundauszeichnung
Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.

Russischer Botschafter Kotenev erhält Volksbundauszeichnung

Reinhard Führer ehrt das Engagement Vladimir Kotenevs um die Kriegsgräberfürsorge mit Albert-Schweitzer-Medaille Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge ehrte am russischen Nationalfeiertag Vladimir Kotenev für seine Engagement und seine Unterstützung bei der "Arbeit für den Frieden" und der "Versöhnung über den Gräbern". Nach sechs Jahren verlassen der russische Botschafter und seine Frau Maria Koteneva Deutschland in Richtung Heimat. Volksbundpräsident Reinhard Führer überreichte dem russischen Botschafter die Albert-Schweizer-Medail…
14.06.2010
08:16
Freie Wählervereinigung gründet Landesverband Sachsen-Anhalt
Freie Wähler Gemeinschaft

Freie Wählervereinigung gründet Landesverband Sachsen-Anhalt

Am 11.06.2010 hat in Magdeburg die Vereinigung der freien Wählergemeinschaften den Landesverband Sachsen-Anhalt gegründet, um nur so an der Landtagswahl 2011 teilnehmen zu können. "Die Städte und Gemeinden müssen von der Altmark bis ins Burgenland und vom Harz bis Wittenberg endlich stärker gehört werden, gerade jetzt in der schlimmsten Finanz- und Wirtschaftkrise seit dem Krieg leiden diese am stärksten!" so der frisch zum Landesvorsitzenden gekührte Eckart Bormann (58). Der IT-Unternehmer Bormann, seit langem freier Wähler, betonte, dass …
14.06.2010
08:13
Bild: Tibeter in Kyegudo protestieren gegen die Enteignungspläne der RegierungBild: Tibeter in Kyegudo protestieren gegen die Enteignungspläne der Regierung
IGFM München

Tibeter in Kyegudo protestieren gegen die Enteignungspläne der Regierung

Dutzende von tibetischen Einwohnern der kürzlich durch ein Erdbeben verwüsteten Region Kyegudo protestieren gegen die Pläne der Lokalverwaltung, ihnen ihren Grund und Boden wegzunehmen, um darauf Eigenheime, Schulen, Parks, Hotels, Bürogebäude und andere Baulichkeiten zu errichten. Einige der von den Behörden beanspruchten Grundstücke haben durch das Erdbeben im April überhaupt nicht Schaden genommen. „Die Lokalregierung hat die Bewohner aus ihren Häusern vertrieben – sie sagen, sie müßten das Gelände säubern, um Bürogebäude, Schulen und Pa…
14.06.2010
08:11
Bild: Schutzschirme für Flüchtlinge - Aktion zum Internationalen Tag des FlüchtlingsBild: Schutzschirme für Flüchtlinge - Aktion zum Internationalen Tag des Flüchtlings
GRIPS Werke e.V.

Schutzschirme für Flüchtlinge - Aktion zum Internationalen Tag des Flüchtlings

Am 14. Juni 2010 um 9.30 Uhr Vor der Französischen Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt (U-Bahn Stadtmitte (U2, U6), S-Bahn Friedrichstrasse (15 Min. Fußweg) Anlässlich des Internationalen Tag des Flüchtlings am 20. Juni 2010 ruft der Europäische Flüchtlingsrat ECRE europaweit zu symbolischen Aktionen für den Schutz von Flüchtlingen auf. Zu Beginn des 10. Berliner Symposiums zum Flüchtlingsschutz spannen PRO ASYL und der Berliner Flüchtlingsrat, GRIPS-Theater und weitere Vertreter von Flüchtlingsinitiativen deshalb am Montagmorgen hundert…
11.06.2010
17:18
Bild: Unternehmerverbände der Region: Uni Lübeck muss erhalten bleibenBild: Unternehmerverbände der Region: Uni Lübeck muss erhalten bleiben
ALSTER BUSINESS CLUB

Unternehmerverbände der Region: Uni Lübeck muss erhalten bleiben

Abwanderung von Unternehmen und Fach- und Führungskräften ist zu befürchten Metropolregion Hamburg. Die Unternehmerverbände der Region zwischen Ostsee und Elbe, Alster Business Club, Kaufmannschaft zu Lübeck, Unternehmerverband Norddeutschland Mecklenburg-Schwerin, Unternehmensverband Ostholstein-Plön, Verband der Südholsteinischen Wirtschaft und Wismarer Wirtschaftsgemeinschaft sprechen sich einmütig für die Beibehaltung der medizinischen Fakultät an der Universität Lübeck aus. „Das südöstliche Schleswig-Holstein und das westliche Mecklenb…
11.06.2010
17:13