Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Ergebnisse der mingle-Trend-Umfrage zum gestärkten Patientenrecht Köln. 92% der Deutschen begrüßen die Stärkung des Patientenrechts durch das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofes zur Sterbehilfe. Der Rechtsspruch, der Angehörigen, Ärzten und Pflegepersonal eine größere Rechtssicherheit verspricht, wenn sie den Willen schwer Kranker auf Behandlungsabbruch nachkommen, wurde nur von 7% der Befragten abgelehnt. Das ergab die aktuelle, repräsentative mingle-Trend-Umfrage. Besonders Teenager zeigten sich skeptisch: Während das Urteil bei den …

Erfreut zeigt sich der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger über die aktuellen Entwicklungen am Arbeitsmarkt. Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist, erklärt dazu: „Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt, dass es in Deutschland wieder aufwärts geht. Die Bundesbank geht von einem Wachstum für 2010 von 1,9% aus, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) von 2,3%. Ich bin optimistisch gestimmt, dass sich diese Erholung auch 2011 fortsetzen wird. Darauf deuten volle Auftragsbücher, eine st…

Das vor zehn Jahren von der Bundesregierung gegründete „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT)“ sucht auch in diesem Jahr wieder nach beispielhaften zivilgesellschaftlichen Projekten. Bei dem Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz” werden wieder vorbildliche und nachahmenswerte Projekte aus ganz Deutschland ausgezeichnet, die sich für die politischen Freiheitsrechte und gegen politischen oder religiösen Extremismus engagieren. „Die Stoßrichtung der Initiative und des Wettbewerbs kann ich voll und ganz…

Köln / 01.Juli 2010 / Nach einem Jahr missglückter Überzeugungsarbeit seitens der Autorin, Carmen Frohne, wird „Für Dich“ doch nicht in diesem Jahr realisiert und ist auf unbestimmte Zeit verschoben. - Aufgrund der politischen Entstehungsgeschichte bleibt die Verwirklichung der Kinderrechte zumeist auf einer abstrakten Ebene gefangen. Allein der Begriff „Kinderrechte“ fördert die emotionale Distanz der Zielgruppen. Gesetze und Aktionsprogramme werden verabschiedet, Spenden gesammelt, Vorträge, Benefizevents und Charity-Formate organisiert. Al…

In Europa sollten Menschen, ungeachtet ihrer Herkunft oder Religion und unabhängig von einer Behinderung, am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Das europapolitische Ziel der Inklusion wird jedoch nicht nur in Brüssel, sondern vor Ort z. B. in Werkstätten für Menschen mit Behinderung umgesetzt. Davon konnten sich der kroatische Botschafter in Deutschland, Herr Dr. Miro Kovac, der Staatssekretär Rainer-Maria Fritsch und der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen in Berlin e. V. (LAG:WfbM), Herr Klaus …

Das Reutlinger Sprach- und Management-Institut gehört zu den „fünf beispielhaften Unternehmen“ in Baden-Württemberg. Stuttgart, 30.06.2010 Sponsoring der Aktion „Lesekiste“ für Reutlinger Kinder, Unterstützung von Patenkindern in Entwicklungsländern und eine eigens dafür ins Leben gerufene Benefizveranstaltung in Reutlingen: Nur drei von den vielen Aktivitäten, die das verantwortungsvolle unternehmerische Handeln des Reutlinger Sprach- und Management-Institutes unterstreichen. Die Bildungseinrichtung engagiert sich seit über 20 Jahren in unt…

In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emily – in den ersten zwei Instanzen, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.). Grundsätzlich gilt, dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Wie sehr es hier aber immer auf die Umstände des …

Ein Abgeordneter des indischen Parlaments hat dazu aufgerufen, die Kinder einer erst kürzlich kontaktierten indigenen Gruppe auf den Andamanen-Insel von ihren Eltern zu trennen und in Internate zu schicken. Sein Vorschlag hat weltweit für Empörung gesorgt. Mitglieder indigener Völker auf der ganzen Welt reagierten schockiert. Die Vorgehensweise erinnert an die Politik der „gestohlenen Generation“ in Australien und an ähnliche Vorfälle in Nordamerika, welche heutzutage weitgehend verurteilt werden. Michael Cachagee, Direktor der NRSSS (Natio…

Die Piratenpartei Deutschland wünscht dem zehnten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Christian Wulff, alles Gute und viel Erfolg in seinem schwierigen und wichtigen Amt. Eine der wichtigsten Anforderungen an den Bundespräsidenten ist seine Überparteilichkeit – er ist der Garant der Demokratie in Deutschland, ein Vermittler zwischen Gruppierungen und ein Beschützer unserer Verfassung. Das Amt sollte nicht missbraucht werden, um Streitereien zwischen Parteien fortzuführen. Es ist unwürdig, dass die Parteien die Bundesversammlun…

Pilotausgabe der kostenlosen Online-Zeitschrift geht an den Start Düsseldorf, 01. Juli 2010 – New Life, ein neues Leben, ein Neubeginn! Noch nie hat es in Deutschland Tipps und Informationen zum Thema Scheidung gesammelt in einer kostenlosen Online-Zeitschrift gegeben. Doch jetzt gibt es New Life! Als erste Online-Scheidungszeitschrift Deutschlands bietet „New Life – Ihre Zeitschrift für Trennung, Scheidung & Neubeginn“ in jeder Ausgabe spezialisiert auf ein Thema fundierte Informationen – und zwar gratis. New Life versteht sich als Ratgeb…

1. Verschiedene Arten von Führungszeugnissen Das Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG) regelt detailliert, was wann wie lange in welches Führungszeugnis eingetragen wird. Grundsätzlich wird das Führungszeugnis auf Antrag von der dafür zuständigen Behörde (= das Bundeszentralregister in Bonn) für jede Person ab 14 Jahren ausgestellt. Aus einem Führungszeugnis geht hervor, ob jemand vorbestraft ist oder nicht. Ein Führungszeugnis nach Belegart N (= so genanntes Privatführungszeugnis) …

Die Data One GmbH lädt am 23. Juli 2010 Geschäftsführer und Vorstände saarländischer Unternehmen unter dem Titel „Der Abschlag zu Ihrem Erfolg!“ zu einem Event in der exklusiven Atmosphäre des Golfclubs Katharinenhof ein. Namhafte Speaker aus Wirtschaft und Politik berichten aus Ihrer Perspektive über Entwicklung und Zukunft des saarländischen Mittelstandes. Besucher erfahren von Dr. Christoph Hartmann, Minister für Wirtschaft und Wissenschaft des Saarlandes, wie die Mittelstandspolitik des Saarlandes die richtigen Rahmenbedingungen schafft …

1. Die gesetzlichen Regelungen in den Verordnungen der Berufskammern Die Berufsausübung der Psychotherapeuten ist in den landesrechtlichen Regelungen der Heilberufsgesetze sowie in den Berufsordnungen der jeweiligen Berufskammern geregelt. Die Muster-Berufsordnung (Muster-Berufsordnung für die Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten) der Bundespsychotherapeutenkammer ist eine Empfehlung der privatrechtlichen Bundeskammer an die ö…

Hamburg (30. 06. 2010) – Zur Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung in Berlin erklärt der Vorsitzende von FREIE WÄHLER Hamburg, Wolf Achim Wiegand: "Glückwunsch an den neuen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) und Dank an den parteilosen Kandidaten Joachim Gauck! Doch eigentlicher Sieger der Bundesversammlung waren die Bürger! Millionen Deutsche hatten sich parteiübergreifend und öffentlich für Gauck ausgesprochen. Nur vor diesem Hintergrund war es möglich, dass der erfolgreiche Kandidat der Schwarzgelben, Christian Wulf…

Das langersehnte Urteil des Bundesgerichtshofes vom 12. Mai 2010 nimmt zu vielen Fragen der widerrechtlichen Verwendung von Tauschbörsen Stellung. Es zeigt sich, dass wesentliche Argumente der Abmahnkanzleien nicht greifen. ilex zeigt auf, welche Konsequenz die Entscheidung des Bundesgerichtshofes in der Praxis hat. Die Entscheidung Dem BGH lag ein Sachverhalt vom 8. September 2006 vor. Über die Tauschbörse „eMule“ wurde der Titel „Sommer unseres Lebens“ des Künstlers Sebastian Hämer zum Herunterladen angeboten. Wie in diesen Fällen üblich,…

(Lindlar) Vergangenen Samstag wählte der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) in Nordrhein-Westfalen seinen Landesvorstand. Nach knapp vier Jahren im Amt wurde Rainer Ponitka mit überwältigender Mehrheit erneut zum Landessprecher gewählt. "Ich sehe diese Wahl als Bestätigung unserer Arbeit der letzten zwei Jahre an," sagt Ponitka. "Wir werden uns weiterhin für den Fall der Tanzverbote an religiösen Feiertagen, für die Abschaffung der Kirchenaustrittsgebühr sowie für eine weltanschaulich neutrale Bildung an den öffent…

Weltweit werden jährlich rund 13 Millionen Hektar naturnaher Wälder unwiederbringlich vernichtet. Das ist mehr als die gesamte Waldfläche in Deutschland. Illegaler Holzeinschlag spielt bei der Entwaldung eine große Rolle. Die Abholzung hat extrem negative Auswirkungen auf Umwelt und Klima. So stammen rund 20 Prozent aller Treibhausgase in der Erdatmosphäre aus der Abholzung von Regenwäldern und der Zerstörung tropischer Moore. Der Handel mit illegalem Holz schädigt zudem nachhaltige Waldbewirtschaftung, da illegal geschlagenes Holz meist zu D…

"In repräsentativen Umfragen würden sich die Deutschen eindeutig für Gauck aussprechen. Warum wird das Amt des Bundespräsidenten durch schwarz-gelb weiter für politische Schachspiele missbraucht", so der 1. st. Bundesvorsitzende der Freie Wähler Gemeinschaft, Martin Linek. "Wenn man das Vertrauen der Bürger in die Politik und Demokratie tatsächlich zurückgewinnen will, muss man ihnen auch Entscheidungsgewalt wie die Wahl des Bundespräsidenten, Volksentscheide und ähnliches an die Hand geben" äußerte Martin Linek auch gegenüber dem SWR Rundfu…

Gerald Ziegler beschreitet in seinem neuen Buch „INSP!RAT!ON – Menschlichkeit im Unternehmen leben“, erschienen im Signum Verlag, ganz bewusst neue Wege des Führungs- und Managementstils. Als Managementcoach implementierte er diese Methodik bereits erfolgreich in diversen Unternehmen. Er berichtet über spannende Ergebnisse, wenn MitarbeiterInnen, Führungskräfte und ManagerInnen gleichermaßen neue Ressourcen in sich entdecken, und diese gewinnbringend sowie auf persönlicher Ebene zufriedenstellend umsetzen können. Ein ganzheitlicher Ansatz, de…

Krise hin, Krise her, der Markt für Erotikartikel ist weiterhin im Auftrieb. Unternehmen lassen sich immer ausgefallenere Produkte einfallen. Allerdings, und das ist vielen Anbietern nicht bewusst, kann der Vertrieb solcher Artikel rechtlichen Einschränkungen unterliegen, insbesondere wenn es um den rechtlichen Status und die Bewerbung der Produkte geht. Als Anbieter von Erotikartikeln sollte man sich zunächst im Klaren darüber sein, wie die eigenen Produkte rechtlich einzuordnen sind. Bei Erotik-Kleidung, Erotikgegenständen wie Dildos etc.,…

Brohltal-Klinik St. Josef: Hedi Thelen MdL besuchte die Fachklinik für Geriatrische Rehabilitation Burgbrohl. Der neue Geriatrieplan des Landes Rheinland-Pfalz bereitet ihm eine Menge Kopfzerbrechen; denn, so Dr. Heinz L. Unger, der Chefarzt der Geriatrischen Rehabilitation der Brohltal-Klinik St. Josef, die Landesregierung lässt bei ihren Überlegungen die vorhandenen Strukturen völlig außer acht. Viele Punkte sind zudem noch gar nicht geregelt. So befürchtet Unger, dass die Geriatrische Rehabilitation noch weiter ins Hintertreffen gerät (u…

Firmen, die im Auftrag personenbezogene Daten verarbeiten, sind gut beraten, wenn sie auf alle datenschutzrechtlichen Fragen die passenden Antworten haben. Klassische Auftragsdatenverarbeiter, wie: Lettershops, Lohnbuchhaltungs-büros, Druckereien, Callcenter usw. sind derzeit gefragte Adressen für Datenschutzkontrollen ihrer Auftraggeber. Daten-Dienstleister, die auf solche Besuche und Anfragen nicht entsprechend vorbereitet sind, werden zu klaren Verlierern im Wettbewerb um den nächsten Auftrag. Die Verantwortung des Auftraggebers für sei…

Bergisch Gladbach: Bürgermeister Lutz Urbach und Verwaltung halten weiter an ihrem Kürzungskonzept für die Offene Kinder- und Jugendarbeit fest. Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung vom 29. Juni 2010 beschlossen, dass die Verwaltung mit den Trägern der Kinder- und Jugendarbeit über das zukünftige Konzept ihrer Arbeit und die Finanzierung reden soll. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) bedeutet nichts anderes, dass die Verwaltung prüfen soll, wie sie die Widerstände gegen die geplanten Kürzungen verringern kann. Thomas K…

Der Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) begrüßt die Entscheidung des Europaparlaments, dass jeder Bürger in einem EU-Land künftig das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren hat. Die Abgeordneten stimmten am 16. Juni in Straßburg mit großer Mehrheit für die neue Richtlinie. „Faire Prozesse brauchen qualifizierte Dolmetscher und Übersetzer“, weiß BDÜ-Präsident Johann J. Amkreutz. Der Verband hatte sich deshalb im Vorfeld der Entscheidung in Straßburg und Brüssel für die Qualitätssicherung hinsichtl…

Nicht nur eigene Werbemaßnahmen sind für Unternehmen und Freiberufler von herausragender Bedeutung, auch Referenzen können potentielle Kunden von der Inanspruchnahme des eigenen Leistungsportfolios überzeugen. Dabei werden die Referenzen nicht immer nur in den eigenen Werbematerialien angegeben, gerade im künstlerischen Bereich ist es nicht selten, dass diese z.B. in Form von Copyright-Vermerken bei jeder Erscheinung des Kunstwerkes auftauchen. Sinnvoll und Erfolg versprechend sind solche Vermerke natürlich nur, wenn sie unmittelbar am Kuns…

Oftmals geben Unternehmen beim Vertrieb nicht selbst hergestellter Produkte eine Garantie des Herstellers an den Endkunden weiter. Dadurch werden positive Eindrücke erzeugt, denn die potentiellen Kunden gehen davon aus, für den Garantiezeitraum keinerlei Reparaturkosten o.ä. – weder gegenüber dem Hersteller, noch gegenüber dem Händler – tragen zu müssen. Interessant ist jedoch die Frage, inwieweit und in welcher Form mit einer solchen Garantie Dritter auch Werbung betrieben werden darf. Diesbezüglich hatte das Kammergericht Berlin am 01.04.…

Bergisch Gladbach plant die Offene Kinder- und Jugendarbeit um ca. 25% zu kürzen. Unter dem Vorwand des Nothaushaltes wollen die Stadtverwaltung und Bürgermeister Lutz Urbach im Bereich Jugendarbeit kürzen. Bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sollen 4 von 7 Einrichtungen in den Stadtteilen ganz geschlossen werden, um die Jugendarbeit in die Stadtmitte zu konzentrieren. Schon vor wenigen Jahren hatte die kommunale Koalition aus SPD und CDU die Jugendarbeit in Bergisch Gladbach um 30% gekürzt. Damals wurde behauptet, man möchte zukünftig …

„Wenn die Jagd waidgerecht ausgeübt wird, wovon ich bei uns ausgehe, nützt sie – auch im Naturschutzgebiet." Dieses Zitat des Vorsitzenden des Regionalverbandes Baden-Württemberg gibt nach Meinung von Carsten Fritsch, Sprecher von BUND Berlin, die Position des Naturschutzverbandes wider. Eine solche Position ist nach Meinung von JagdAberFair, einer Tierschutz-Initiative mit dem Schwerpunkt Jagd, weder aus Sicht des Tierschutzes noch unter ethischen Gesichtspunkten vertretbar. Die "waidgerechte" Jagd erfordert Jahr für Jahr inklusive Dunkelzif…

Am 28. Juni fand im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die öffentliche Anhörung zum Thema Hebammenhilfe statt. Die dabei wiedergegebenen Zahlen und Fakten verzerren das Bild der tatsächlichen Situation der freiberuflichen Hebammen. Unzulässiger Kostenvergleich außerklinische versus klinische Geburt Staatssekretär Daniel Bahr, FDP, stellt die Kosten der außerklinischen Geburtsbegleitung inklusive Schwangerenvorsorge und Wochenbett der bloßen Geburtspauschale der klinikgebärenden Frau gegenüber. Dies ist ein unzulässiger Vergleich. …

Der nichtsorgeberechtigte Vater darf ohne Zustimmung der Mutter keine Fotos des gemeinsamen Kindes auf eine öffentlich zugängliche Internetseite stellen. Dies gilt für Seiten, bei denen sich jeder kostenfrei anmelden kann, so das Amtsgericht Menden in seinem Urteil vom 3. Februar 2010 (Az: 4 C 526/09). Der nichteheliche Kindsvater stellte auf eine Internetseite Fotos seines anderthalb Jahre alten Kindes. Auf diese Seite kann jeder zugreifen, der sich zuvor kostenfrei anmeldet. Die allein sorgeberechtigte Kindsmutter war mit dieser Veröffentl…

Das Recyclingprojekt „Sammel Mit!“ unterstützt die Informationskampagne „Fair play for fair life“ von Dr. Reinhold Hemker und sponsert 50 fair gehandelte Fußbälle Bochum / Rheine, 29. Juni 2010 – Anlässlich der Fußball Weltmeisterschaft schlägt die Umwelt- und Charityaktion „Sammel Mit!“ eine Brücke zwischen dem diesjährigen WM Gastgeber Südafrika und Kindergärten, Schulen und Vereinen in Deutschland. Mit dem Kauf von 50 fair gehandelten Fußbällen im Wert von 1.000 Euro unterstützt die Sammelaktion die Informationskampagne „Fair play for fai…

Die Osnabrücker GRÜNEN begrüßen die Idee, den Naturpark Terra Vita auf Teile der Stadt auszudehnen. Wie erst kürzlich bekannt wurde, hatte die Naturparkleitung ein entsprechendes Interesse bekundet. „Terra Vita ist eine großartige Erfolgsgeschichte, die den Fremdenverkehr in der Region nachhaltig stärk. Wir werden jetzt von Seiten der Politik prüfen, ob und inwieweit geeignete Gebiete der Stadt Teil des Naturparks werden können“, erklärt der umweltpolitische Sprecher GRÜNEN-Ratsfraktion Volker Bajus. Für die GRÜNEN käme dafür zum Beispiel da…

Seit dem Urteil des Bundesfinanzhofes im Jahre 2005 VR 23/04 zur Umsatzsteuerpflicht von Ernährungsberatungen im Bereich der Primärprävention hat sich schleichend eine Rechtsentwicklung in Deutschland durchgesetzt, die von einer Umsatzsteuerpflicht von Yoga und Primärprävention nach § 20 SGB V ausgeht. Immer mehr unternehmerische Anbieter beugen sich dem und geraten in eine bedrohliche finanzielle Schieflage, auch, weil sie mit Kleinunternehmern, gemeinnützigen und öffentlich rechtlichen Anbietern systemwidrig und unter Verletzung des Prinzip…

„Wenn die Jagd waidgerecht ausgeübt wird, wovon ich bei uns ausgehe, nützt sie – auch im Naturschutzgebiet.“ Dieser Äußerung des BUND-Regionalvorsitzenden Hans-Jürgen Bannasch aus Waldshut kann ich nur zustimmen! Die Jagd - auch im Naturschutzgebiet - nützt den Jägern. Sie nützt aber nicht der Natur, die mit Geländewagen geschädigt und mit tonnenweise Blei vergiftet wird. Sie nützt nicht der Biodiversität und nicht dem Artenschutz - die Jagd ist dem renommierten Zoologen Prof. Dr. Reichholf folgend nach der Landwirtschaft der Artenfeind Nr. 2…

Auch ein in einem angemieteten Wohnwagen lebender Hartz-IV – Empfänger hat womöglich Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung. Das gilt aber nur, soweit er sich wirklich dort aufhält. Wer als Hartz-IV-Empfänger statt in eine feste Bleibe lieber in einen Wohnwagen auf einen Campingplatz zieht, hat bei bestehender Bedürftigkeit ebenfalls Anspruch auf Grundsicherung für den Lebensunterhalt sowie auf Übernahme der Kosten für die angemietete Unterkunft. Allerdings sollte er dort auch wirklich leben. Ansonsten steht sein Anspruch auf Grundsiche…

Die Aufwertung der Währung, die zunehmenden Streiks und die damit verbundenen Lohnerhöhungen in China machen den japanischen Unternehmen schwer zu schaffen. Speziell die Fabriken von Honda und Toyota haben die Arbeitsniederlegungen in den letzten Wochen zu spüren bekommen. Das Toyota-Werk in Guangdong, welches mit einer Fertigungskapazität von 360'000 Fahrzeugen pro Jahr etwa die Hälfte von Toyotas Produktionskapazität in China ausmacht, blieb wegen eines Streiks bei einem Zulieferer geschlossen. Die chinesischen Arbeiter des japanischen Toy…

Bereits am 17. Mai 2010 ist die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten. Der Anwendungsbereich der Verordnung erstreckt sich auf alle Personen, die Dienstleistungen erbringen, die in den Anwendungsbereich des Artikels 2 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) fallen. Infolgedessen gelten auch umfangreiche Informationspflichten für sämtliche Dienstleistungserbringer , die im Inlan…

Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU, Peter Trapp, fordert, Einwanderungswillige im Vorfeld einem Intelligenztest zu unterziehen. Sein CSU-Kollege Markus Ferber stößt ins gleiche Horn und verweist auf Kanada, wo von Einwanderern sogar ein überdurchschnittlicher Intelligenzquotient erwartet wird. Die Piratenpartei Baden-Württemberg sieht mit großer Sorge, wie die Union schamlos versucht, mit billigen Stammtischparolen in rechten Gewässern nach Wählern zu fischen. Dabei ist anzumerken, dass Deutschland kein Einwanderungsproblem hat. D…

Stuttgart/Freiburg, 29. Juni – Werden die Sparvorschläge der Bundesregierung umgesetzt, gewinnt die Armutsspirale an Dynamik. Im Klartext heißt das: Arme Menschen werden noch stärker als bisher aus der Gesellschaft ausgegrenzt. Davor warnt die Caritas in Baden-Württemberg. Vor genau einem Jahr hat sie in ihrer, gemeinsam mit dem Diözesanrat der Diözese Rottenburg-Stuttgart veröffentlichten Studie zur Kinderarmut in Baden-Württemberg darauf aufmerksam gemacht, dass immer mehr Familien im Land von Armut betroffen sind und diese über Generatione…

Schockiert und empört reagieren Stormarns SPD-Chef Martin Habersaat (MdL) und der SPD-Bundesabgeordnete Franz Thönnes über die vor kurzem in Bargteheide stattgefundene Demonstration von 50 Neonazis in Bargteheide. Habersaat: „Dass Neonazis aus den Reihen der Autonomen Nationalisten und der NDP in Bargteheide demonstrieren konnten, hat mich sehr betroffen gemacht. Es zeigt uns in aller Deutlichkeit, dass Stormarn inzwischen auch zum Aufmarschgebiet der Rechtsextremen gehört und dieses politische Problem nicht irgendwo in den größeren Städten …