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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: Helios-Verlag K.-H.Pröhuber, Dokumentation: NVA - Die roten Preußen? ZeitzeugenberichteBild: Helios-Verlag K.-H.Pröhuber, Dokumentation: NVA - Die roten Preußen? Zeitzeugenberichte
Helios Verlags- und Buchvertriebsgesellschaft

Helios-Verlag K.-H.Pröhuber, Dokumentation: NVA - Die roten Preußen? Zeitzeugenberichte

Die NVA war ein Novum der deutschen Militärgeschichte ebenso wie der Staat, dessen stärkstes Machtorgan sie darstellte, kein Nachfolgestaat bisheriger deutscher Staatswesen war. Als Produkt des Kalten Krieges entstand sie, auf der KVP aufgebaut, erst Mitte der 50er Jahre als ein Prozess der Revolutionierung des Militärwesens begann. In ihren Anfangsjahren war ihre militärische Leistungsfähigkeit gering, die Anfang der 80er Jahre ihren Höhepunkt erreichte. Beeindruckt sowohl durch das öffentliche Erscheinungsbild als auch durch das hohe Niveau…
07.09.2010
16:59
Vertraulich, anonym und kostenlos: Caritas Bremen startet Online-Beratung
Caritas Bremen

Vertraulich, anonym und kostenlos: Caritas Bremen startet Online-Beratung

Der Caritasverband Bremen e.V. bietet ab sofort eine Allgemeine Sozialberatung über das Internet an. Experten beantworten Anfragen werktags innerhalb von 48 Stunden. Ein großer Vorteil der Online-Beratung ist, dass die Hilfesuchenden anonym bleiben. So sinkt die Hemmschwelle für Menschen, die Unterstützung brauchen. Das Angebot ist unter beratung-caritas.de zu finden. Interessenten müssen sich nicht über ihre E-Mail-Adresse zu erkennen geben. Sie melden sich mit einem willkürlich erfundenen Namen auf der Internetseite www.beratung-caritas.de…
07.09.2010
16:57
Bild: Atomkurs belastet auch OsnabrückBild: Atomkurs belastet auch Osnabrück
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

Atomkurs belastet auch Osnabrück

Die aktuelle Entscheidung der Bundesregierung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland erheblich zu verlängern, hat auch negative Folgen für Osnabrück. Darauf weisen die Osnabrücker GRÜNEN hin. "Die Laufzeitverlängerungen stärken die Marktposition der großen Stromkonzerne und schwächen die Osnabrücker Stadtwerke erheblich", so der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und der umweltpolitische Sprecher, Volker Bajus. Vor zehn Jahren sei der Wettbewerb auf dem Energiemarkt eingeleitet worden. Im Vertrauen auf den 2000 beschlossenen …
07.09.2010
16:51
Schlussabstimmung zur Tierversuchs-Richtlinie im EU-Parlament
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Schlussabstimmung zur Tierversuchs-Richtlinie im EU-Parlament

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 07.09.2010 Schlussabstimmung zur Tierversuchs-Richtlinie im EU-Parlament Nach knapp zweijähriger Beratungszeit wird das EU-Parlament morgen über die neue Tierversuchs-Richtlinie entscheiden. Es gilt als sicher, dass die Mehrheit der Abgeordneten dem zwischen EU-Kommission, EU-Ministerrat und Vertretern des EU-Parlaments ausgehandelten Kompromissvorschlag zustimmen wird. Ebenso gilt es als sicher, dass die drei Änderungsvorschläge zugunsten des Tierschutz…
07.09.2010
16:46
Round Table - Transparenz und Überprüfbarkeit bei elektronischen Wahlformen
Micromata

Round Table - Transparenz und Überprüfbarkeit bei elektronischen Wahlformen

Softwarehaus aus Kassel nimmt an internationaler Konferenz zu elektronischen Wahlformen teil Vom 21. bis 24. Juli fand in Bregenz die 4. internationale E-Voting-Konferenz EVOTE2010 statt. Fachgrößen aus allen Teilen der Welt gaben sich im Schloss Hofen ein Stelldichein, um die wichtigsten Faktoren computerbasierter Wahlformen zu erörtern. Mit dabei war auch die Micromata GmbH, Softwareentwickler aus Kassel. Im Gepäck: POLYAS, eine Software zur Durchführung von Online-Wahlen. Das Line-up der Referenten auf der EVOTE2010 entsprach dem „Who is…
07.09.2010
15:06
Aspirin ist im Tierversuch hochgiftig -Wissenschaftler belegen auf Kongress erneut Schwächen von Tierversuchen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Aspirin ist im Tierversuch hochgiftig -Wissenschaftler belegen auf Kongress erneut Schwächen von Tierversuchen

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 07.09.2010 Aspirin ist im Tierversuch hochgiftig Wissenschaftler belegen auf Linzer Kongress erneut Schwächen von Tierversuchen Vom 2. - 4. September fand in Linz/ Österreich der 16. Kongress zu Tierversuchsalternativen statt. Internationale Vertreter aus Industrie, Forschung und Tierschutzorganisationen berieten gemeinsam über die Weiterentwicklung dieses Forschungszweigs. Besonderes Augenmerk galt dabei dem transatlantischen Austausch zwischen Europa …
07.09.2010
14:09
Bild: juravendis Rechtsanwälte ++ BGH entscheidet über FunktionsarzneimittelBild: juravendis Rechtsanwälte ++ BGH entscheidet über Funktionsarzneimittel
juravendis Rechtsanwälte

juravendis Rechtsanwälte ++ BGH entscheidet über Funktionsarzneimittel

Urteil des BGH zur korrekten Bezeichnung von Lebensmitteln mit pharmakologischer Wirkung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 1. Juli 2010 (I ZR 19/08) entschieden, dass Produkte, die ab einer bestimmten Menge eine pharmakologische Wirkung haben, als Funktionsarzneimittel anzusehen sind. Dieser Richterspruch betrifft Produkte dann, wenn davon auszugehen ist, dass die aufgenommene Menge, ab der eine pharmakologische Wirkung einsetzt, durch Einhaltung normaler Verzehrgewohnheiten erreicht wird. Zudem führt das Gericht weiter a…
07.09.2010
14:08
Thilo Sarrazin und Joseph McCarthy
Bernt Hunze

Thilo Sarrazin und Joseph McCarthy

In einer als E-Book veröffentlichten Fallstudie mit dem Titel „Der Fall Sarrazin“ wird der Versuch einer Analyse der Persönlichkeitsstruktur des umstrittenen Bundesbankvorstands und früheren Berliner Finanzsenators unternommen. Der Autor, ein Arzt, stellt Ähnlichkeiten in Verhaltensmerkmalen Sarrazins und historischer Personen dar. Es wird das Prinzip der Überkompensation eines "Minderwertigkeitskomplexes" erkennbar, das sowohl Sarrazins Äußerungen zu Sozialleistungsempfängern und Migranten, McCarthys Verfolgung potentiell Andersdenkender, Hi…
07.09.2010
11:45
Das neue JURION.DE: Das Recht ständig im Blick
Wolters Kluwer Deutschland GmbH

Das neue JURION.DE: Das Recht ständig im Blick

Rechtsprechungsdatenbank mit exklusiven Inhalten, verbesserter Nutzeroberfläche und wöchentlichem E-Mail-Telegramm Köln, 07.09.2010. Der Fachverlag Wolters Kluwer Deutschland hat das neue JURION.DE gestartet: Unter der Adresse finden Juristen und andere an aktueller Rechtsprechung und Gesetzgebung interessierte Berufsgruppen nicht nur alle von der Jurion-Redaktion aufbereiteten Entscheidungszusammenfassungen, sondern auch über 350.000 Gerichtsentscheidungen im Volltext. Exklusiv sind alle Entscheidungen der amtlichen Sammlungen BGHZ, BGHSt, …
07.09.2010
11:31
Bild: Eine Hamburger Jugendfeuerwehr auf den Spuren von 9/11
Jugendfeuerwehr Hamburg-Stellingen

Eine Hamburger Jugendfeuerwehr auf den Spuren von 9/11

Nicht nur Feuerwehrleute auf der ganzen Welt verbinden den 11. September stark mit dem Jahr 2001, den Flugzeuganschlägen islamitischer Terroristen auf das World Trade Center und das Pentagon. Am 11. September jährt sich das Terrorattentat zum neunten Mal. JF Stellingen besichtigt Ground Zero Neun Jahre später sind die Bauarbeiten für die Gedenkstätte und dem neuen World Trade Center noch immer im vollen Gange: Davon konnte sich die Jugendfeuerwehr aus Hamburg-Stellingen bei ihrer Besichtigung im August persönlich überzeugen. Die Hamburger Na…
07.09.2010
11:24
Bild: Kündigung erhalten- was nun? Häufige Fragen von ArbeitnehmernBild: Kündigung erhalten- was nun? Häufige Fragen von Arbeitnehmern
Bredereck Willkomm

Kündigung erhalten- was nun? Häufige Fragen von Arbeitnehmern

Kündigung erhalten- was nun? Wie erhält man eine möglichst hohe Abfindung? Häufige Fragen von Arbeitnehmern bei Erhalt einer Kündigung beantwortet für Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte Ich habe eine Kündigung erhalten. Ich würde die Kündigung akzeptieren, aber nur wenn ich eine Abfindung erhalte. Wie kann ich das erreichen? Sie müssen schnell reagieren. Nach Zugang der Kündigung haben Sie drei Wochen Zeit eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Auch wenn es Ihnen eigentlich um eine Abfindung geht - Sie müssen…
07.09.2010
11:15
Bild: REWE Group bekräftigt Engagement: Auch 2010 KölnBall-PremiumpartnerBild: REWE Group bekräftigt Engagement: Auch 2010 KölnBall-Premiumpartner
KölnBall

REWE Group bekräftigt Engagement: Auch 2010 KölnBall-Premiumpartner

Gesamter KölnBall-Erlös aus Galanacht und Tombola für die Krebsforschung - REWE Group: „Soziales Engagement gehört zu unseren Unternehmenswerten“ - Mehr als 500 Gäste im Maritim Hotel am 29. Oktober 2010 erwartet Köln, 07.09.2010 – Der KölnBall, das Galaevent der Extraklasse für den guten Zweck, ist stolz, erneut die REWE Group als exklusiven Premiumpartner von sich überzeugt zu haben. Die REWE Group mit Sitz in der Domstadt bestärkt auf diese Weise ihr Engagement für Kölns große Benefizveranstaltung und den Kampf gegen Krebs: Der gesamte …
07.09.2010
11:09
Umfrage: Fast jeder zweite Besserverdiener hat eine Putzfrau
Immowelt AG

Umfrage: Fast jeder zweite Besserverdiener hat eine Putzfrau

Studie: 40 Prozent der Besserverdiener in Deutschland haben eine Putzfrau / Laut repräsentativer Umfrage von Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale, lassen insgesamt 11 Prozent aller Deutschen putzen Nürnberg, 7. September 2010. Wer es sich leisten kann, lässt in Deutschland gerne für sich putzen. Während sich insgesamt nur 11 Prozent der Deutschen eine Putzfrau gönnen, sind es in der Gruppe der Besserverdiener mit einem monatlichen Haushalts-Nettoeinkommen von über 4.000 Euro ganze 40 Prozent. So das Ergebnis einer repräsentativ…
07.09.2010
09:44
Bild: Zweischneidiges Schwert: Über die Auswirkungen der Tea-Party Bewegung auf die republikanischen KandidatenBild: Zweischneidiges Schwert: Über die Auswirkungen der Tea-Party Bewegung auf die republikanischen Kandidaten
Stefan Prystawik, Publicist

Zweischneidiges Schwert: Über die Auswirkungen der Tea-Party Bewegung auf die republikanischen Kandidaten

Christine O’Donnell, die sich im US-Bundesstaat Delaware um die Nominierung als Kandidatin der Republikaner um einen Sitz im Senat bemüht, den einstmals Vizepräsident Joe Biden innehatte, ist eine ewige Kandidatin mit einer Serie finanzieller Probleme in der Vergangenheit. Ihr Gegner bei den Vorwahlen ist der Abgeordnete Michael N. Castle, ein altgedienter Abgeordneter aus dem Kongreß und ehemaliger Gouverneur, der in dem Bundesstaat mehr als zehn Wahlen gewonnen hat. Ms. O’Donnell jedoch hat die Unterstützung der Tea-Party, einer neo-konse…
07.09.2010
09:32
Zahlungsaufforderung für Anleger der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG – Was ist zu tun?
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Zahlungsaufforderung für Anleger der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG – Was ist zu tun?

Mit neuerlichen Zahlungsaufforderungen werden derzeit die Anleger der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG durch ein Inkassounternehmen zur Rückzahlung der von der Gesellschaft geleisteten Ausschüttungen aufgefordert. Zudem sollen Anleger, die die Variante „Sprint“ gezeichnet hatten, ihre monatlichen Ratenzahlungen auf ein Konto des von der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG beauftragten Rechtsanwalts leisten. „Für die Anleger empfiehlt es sich, diesen Zahlungsaufforderungen nicht ungeprüft nachzukommen, sondern gegebenenfalls durch einen auf das Gebie…
07.09.2010
09:32
Auskunft des Anlegers über erhaltene Provisionszahlungen
Prof. Dr. Thieler & Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Auskunft des Anlegers über erhaltene Provisionszahlungen

Dass im Rahmen einer Anlageberatung nicht über alle Risiken einer Filmfondsbeteiligung aufgeklärt wurde, müssen derzeit vor allem Anleger zur Kenntnis nehmen, deren individuelle Steuerbescheide abgeändert sind. Aktuell teilte die MFP Munich Filmpartners GmbH & Co. AZL Produktions KG ihren Anlegern mit Schreiben vom 09.08.2010 mit, dass das Betriebsstättenfinanzamt geänderte Grundlagenbescheide für die Jahre 2000 bis 2003 und das Jahr 2005 versandt hat. Demzufolge stellt sich nicht nur für Anleger des MFP 125 die Frage der Schadloshaltung, w…
07.09.2010
09:29
Pal Dragos: Integrationsfalle – Biologismus – Verblendungsfalle der Soziologie
Wachstumstrend Forschungsinstitut und Verlags-GmbH

Pal Dragos: Integrationsfalle – Biologismus – Verblendungsfalle der Soziologie

Thilo Sarrazin, bis jetzt noch im Vorstand der Bundesbank, stellt sich gegen die meisten deutschen Politiker. Diese meinen Deutschland vor den Taliban in Afghanistan retten zu müssen. Sarrazin fand für die Gefährdung Deutschlands eine neue Quelle: die arabischen und türkischen Migranten mit islamischem Hintergrund. Auf Grund dieser Angst zählt er jetzt nicht mehr das Bargeld, er zählt die „Kopftuchmädchen“. Sehr zum Ärger der Politik zählen immer mehr Menschen mit! Sarrazin geht dabei mit soziologischen Fragen in der Manier eines Buchhalters…
07.09.2010
09:28
Bild: RA-Horrion: Streit um Lebensversicherung in Insolvenz - Insolvenzrecht Chemnitz - Rechtsanwalt Chemnitz.Bild: RA-Horrion: Streit um Lebensversicherung in Insolvenz - Insolvenzrecht Chemnitz - Rechtsanwalt Chemnitz.
Insolvenzrecht Chemnitz

RA-Horrion: Streit um Lebensversicherung in Insolvenz - Insolvenzrecht Chemnitz - Rechtsanwalt Chemnitz.

RA-Horrion: Versicherungsschein in der Hand kann trotz unwirksamer Abtretung zur Auszahlung in Insolvenz berechtigen - Insolvenzrecht Chemnitz - Rechtsanwalt Chemnitz. R Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Chemnitz- Rechtsanwalt Chemnitz Die Vorlage des Versicherungsscheins kann zur Auszahlung des Rückkaufwerts berechtigten, obwohl die Abtretung wegen Insolvenzrechtlicher Verfügungsbeschränkungen des Versicherungsnehmers unwirksam ist (Urteil BGH vom 10.03.2010, Az. IV ZR 207/08). Sachverhalt Insolvenzrecht Chemnitz - Rechtsanwalt Chemnitz V i…
07.09.2010
09:26
Bild: Knopek: FDP und Union schmieden Allianz von erneuerbaren Energien und verlängerter Kernenergie
Dr. Lutz Knopek, MdB

Knopek: FDP und Union schmieden Allianz von erneuerbaren Energien und verlängerter Kernenergie

Göttingen. Zu den Ergebnissen der Koalitionsgespräche zur Energiepolitik erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek: Nach langen Verhandlungen hat die christlich-liberale Koalition Eckpunkte für die künftige Energieversorgung Deutschlands beschlossen. Entscheidend für die FDP bei den Verhandlungen war die unabhängige Versorgung mit bezahlbarer, verlässlicher Energie. „Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen. Bis dahin können wir aber in einem Energiemix auf die Kernkraft als Brückentechnologie nicht verzichten…
07.09.2010
09:18
Höchstes russisches Gericht befasst sich mit Beschwerde gegen das Verbot von Schriften der Zeugen Jehovas
focus informer

Höchstes russisches Gericht befasst sich mit Beschwerde gegen das Verbot von Schriften der Zeugen Jehovas

MOSKAU — Am 7. September 2010 befasst sich das Oberste Gericht der Russischen Föderation mit der Beschwerde der Wachtturm Bibel- und Traktat-Gesellschaft der Zeugen Jehovas gegen das Urteil des Bezirksgerichts Rostow vom 11. September 2009. In diesem Urteil sind 34 christliche Publikationen, die von der Wachtturm-Gesellschaft herausgegeben werden, als extremistisch eingestuft worden. Das Bezirksgericht Rostow hatte die Wachtturm-Gesellschaft nicht über die Verhandlung benachrichtigt und behandelte den Fall ohne deren Vertreter. Horst Hensche…
07.09.2010
09:15
Bild: Internet-Kriminalität: Vorratsdatenspeicherung kein treffsicheres Ermittlungsinstrument!Bild: Internet-Kriminalität: Vorratsdatenspeicherung kein treffsicheres Ermittlungsinstrument!
naiin - no abuse in internet e.V.

Internet-Kriminalität: Vorratsdatenspeicherung kein treffsicheres Ermittlungsinstrument!

Berlin - Zur wiederholten Forderung des Präsidenten des deutschen Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, nach Wiedereinführung einer anlassunabhängigen Vorratsdatenspeicherung bezieht die auf Internet-Kriminalitätsbekämpfung spezialisierte, gemeinnützige Nichtregierungsorganisation "no abuse in internet" (naiin) wie folgt durch ihren 2. Vorsitzenden, Rene Zoch, Stellung: "Die anlassunabhängige Vorratsdatenspeicherung ist kein treffsicheres Instrument zur Aufklärung von Internet-Verbrechen oder -Vergehen. Daran wird sich auch allein dadurch …
06.09.2010
16:49
Bild: UN: 34 indigene Völker Kolumbiens kurz vor der Auslöschung
Survival International Deutschland e.V.

UN: 34 indigene Völker Kolumbiens kurz vor der Auslöschung

Ein Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen warnt, dass mindestens 34 indigene Völker in Kolumbien aufgrund der anhaltenden Gewalt auf ihrem Land in ihrer Existenz bedroht sind. In dem Bericht heißt es: „Trotz neuer Bemühungen des kolumbianischen Staates … bleibt das Risiko des physischen oder kulturellen Verschwindens bestehen, in einigen Fällen ist es sogar gestiegen.“ Ein Anstieg an Morden, Todesdrohungen und die Zwangsrekrutierung indigener Jugendlicher in bewaffnete Gruppen sind Berichten zufolge lediglich einige…
06.09.2010
15:49
Duldungspflichten des Mieters bei Installation eines Wärmemessgerätes
Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Duldungspflichten des Mieters bei Installation eines Wärmemessgerätes

Hat der Eigentümer eines Gebäudes vor,ein zusätzliches Messgerät zur Erfassung des Wärmeverbrauches zu installieren, um eine bekannte Lücke zu schließen, dann muss der Mieter diese Maßnahme dulden. Dies ergibt sich aus § 4 Abs. 2 Hs. 2 HeizkostenVO. BGH, Urt. v. 12-05-2010 – VIII ZR 170/09
06.09.2010
15:36
Haftung des Mieters auch für Umzugshelfer
Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Haftung des Mieters auch für Umzugshelfer

Lässt sich ein Mieter bei seinem Umzug von Freunden und Bekannten helfen, so hat für diese auch zu haften, wenn sie Schäden am Gebäude verursachen. Die helfenden Freunde sind nämlich in dem Moment die Erfüllungsgehilfen des Mieters.
06.09.2010
15:35
Bild: Sander eröffnet „kleine BuGa“: Einweihung des Südstiegs am PiesbergBild: Sander eröffnet „kleine BuGa“: Einweihung des Südstiegs am Piesberg
FDP-Os-Stadt

Sander eröffnet „kleine BuGa“: Einweihung des Südstiegs am Piesberg

Zur Einweihung des neuen Südstiegs am Piesberg in Osnabrück erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Osnabrück-Stadt, Wolfgang P. Vogt: Der verbale Stachel drang offenbar tief. Das konnte man am Gesicht des Osnabrücker Oberbürgermeisters Boris Pistorius deutlich ablesen. Bei der Einweihung des neuen Südstiegs am Piesberg sprach der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander davon, dass mit den vielen vom Land unterstützten Maßnahmen am Piesberg nun ja doch „so etwas wie eine kleine BuGa“ entstanden sei. Einzig der Liberale „Mr. BuGa“, …
06.09.2010
15:34
WEG Anfechtungsklage und die Parteibezeichnung
Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

WEG Anfechtungsklage und die Parteibezeichnung

Der BGH hält weiterhin an seiner Rechtssprechung fest, dass die genaue Parteibezeichnung bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft erst in der letzten mündlichen Verhandlung erfolgen muss. Dies soll insbesondere den anfechtenden Wohnungseigentümern helfen, die sich vor dem Amtsgericht nicht anwaltlich vertreten lassen. Dies hat der BGH erst kürzlich noch einmal in seinem Urteil vom 05.03.2010 – V ZR 62/09 – festgestellt.
06.09.2010
15:32
Piratenpartei kämpft gegen Abgeordnetenbestechung
Piratenpartei Frankfurt

Piratenpartei kämpft gegen Abgeordnetenbestechung

Mit einem offenen Brief haben sich die Kreisverbände Frankfurt und Main-Kinzig der Piratenpartei am 31. August 2010 an Fraktionen sowie die Stadtverordneten im Stadtparlament und im Kreistag gewandt. Darin fordern sie die Stadtverordneten auf, die Petition 10270 zu unterzeichnen, mit der erreicht werden soll, die Abgeordentenbestechung auch in Deutschland auf ein von der UN geforderter Niveau zu bringen. Bereits 2003 hat die Bundesrepublik das UNCAC-Abkommen zur Verhinderung der Abgeordnetenbestechung unterzeichnet. In nationales Recht wurde…
06.09.2010
15:27
Bild: KuKi-Schadensersatzklage gegen Stadt Schlüchtern vorbereitetBild: KuKi-Schadensersatzklage gegen Stadt Schlüchtern vorbereitet
Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

KuKi-Schadensersatzklage gegen Stadt Schlüchtern vorbereitet

KuKi wehrt sich gegen Rechtsbruch und ist weiterhin bereit, sechsstellig in die Räumlichkeiten der ehemaligen Synagoge zur Einrichtung eines zweiten Kino- und Kleinkunstsaals zu investieren. Schlüchtern/Hanau: Im Auftrage des Vorstandes KuKi-Schlüchtern e.V. hat Rechtsanwalt Harald Nickel von Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft eine Schadensersatz-Feststellungsklage vorbereitet, welche spätestens im September eingereicht wird, kehrt die Stadt Schlüchtern nicht auf den Boden der Rechtsordnung zurück. Zugleich wendet sich der KuKi…
06.09.2010
15:05
Bild: Darmstädter Medizinaldirektor erhebt zweite Grundrechtsklage gegen Entfernung aus dem DienstBild: Darmstädter Medizinaldirektor erhebt zweite Grundrechtsklage gegen Entfernung aus dem Dienst
Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Darmstädter Medizinaldirektor erhebt zweite Grundrechtsklage gegen Entfernung aus dem Dienst

Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft rügt erneute Grundrechtsverletzung durch den VGH Kassel Darmstadt/Hanau 30.08.2010: Im bereits seit dem Jahre 2000 schwelenden Streit um das dienstliche Verhalten eines beamteten Medizinaldirektors des Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt hat dieser gegen die zwischenzeitlich zweite Bestätigung seiner Entlassung aus dem Dienst durch den VGH in Kassel eine ebenfalls zweite Grundrechtsklage durch die Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft (Hanau und Frankfurt am Main) zum Hessischen Staat…
06.09.2010
15:04
Bild: Bundesweite Informationsveranstaltungen für zukünftige OptionskommunenBild: Bundesweite Informationsveranstaltungen für zukünftige Optionskommunen
prosozial gmbh

Bundesweite Informationsveranstaltungen für zukünftige Optionskommunen

Mit Beschluss des Bundesrates vom 09. Juli 2010 bekommen insgesamt 110 Kommunen die Möglichkeit die Verwaltung von Langzeitarbeitslosen nach dem SGB II in die eigene Verantwortung zu nehmen. Die Firma prosozial blickt heute – mit einem über 100 Köpfe zählenden Team - auf 15 Jahre Firmengeschichte im Sozial- und Bildungsbereich zurück. Neben unseren Kunden bei den Wohlfahrtsverbänden, Bildungsträgern, Beschäftigungsgesellschaften sowie in den Sozial- und Jugendämtern hat prosozial mit dem Produkt comp.ASS in den vergangenen fünf Jahren 20 der…
06.09.2010
14:52
Jugendliche sind Vorreiter bei Deutscher Einheit: 90 Prozent finden Wiedervereinigung gut
Spiesser

Jugendliche sind Vorreiter bei Deutscher Einheit: 90 Prozent finden Wiedervereinigung gut

SPIESSER – die Jugendzeitschrift und die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur veröffentlichen Ergebnis einer gemeinsamen Umfrage: Was denken Jugendliche nach 20 Jahren über die Deutschen Einheit? Ausgabe erscheint HEUTE Dresden/Berlin, 6. September 2010 – In der Septemberausgabe von SPIESSER – die Jugendzeitschrift veröffentlichen das Jugendmagazin und die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur das Ergebnis einer Online-Umfrage unter Jugendlichen. - „Findest du gut, dass Deutschland wiedervereinigt wurde?“ 90 Prozent …
06.09.2010
14:18
Bild: Verbreitung von Kinderpornografie durch deutsche Polizeibehörden in jedem Fall bedenklichBild: Verbreitung von Kinderpornografie durch deutsche Polizeibehörden in jedem Fall bedenklich
naiin - no abuse in internet e.V.

Verbreitung von Kinderpornografie durch deutsche Polizeibehörden in jedem Fall bedenklich

Berlin – Zur Ankündigung des deutschen Bundesinnenministers, Thomas de Mazière, den Polizeibehörden im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet künftig mehr Befugnisse geben zu wollen, erklärt Dennis Grabowski, 1. Vorsitzender von "no abuse in internet" (naiin): "Es ist begrüßenswert, dass der Bundesinnenminister nun die Verfolgung von Tätern wieder in den Fokus rückt. Diese ist bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet entscheidend, denn allein die Löschung derartiger Inhalte ist nicht zielführend. Der Bundesinnenminister greif…
06.09.2010
14:16
Abu Dhabi: Gemüsepreise stark gefallen
City-Top's Verlag GmbH

Abu Dhabi: Gemüsepreise stark gefallen

In den Vereinigten Arabischen Emiraten ist derzeit noch immer Ramadan. Von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang bestimmt das Fasten den Alltag der Muslime. Sobald die Sonne jedoch untergegangen ist, darf wieder gegessen, geschlemmt und gefeiert werden, was das Zeug hält! Dank der ausgedehnten Schlemmereien und der extrem starken Nachfrage nach Fressalien, sind die Gemüsepreise in Abu Dhabi momentan stark gesunken. Um bis zu 50% sind die Gemüsepreise nach unten abgewichen. Der Preis von Gurken fiel um die Hälfte, auch der Dirham-Preis von Papri…
06.09.2010
11:18
Tibetwoche der Shanghai Expo boykottieren
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Tibetwoche der Shanghai Expo boykottieren

Berlin, 31.8.2010 – Deutschsprachige Tibet-Unterstützergruppen fordern alle Expo-Besucher und politische Entscheidungsträger auf, den Tibetpavillon der Weltausstellung in Shanghai zu meiden. Besonders die „Tibet Pavillon Special Week“ vom 1. bis 5. September nutzt China als Propagandainstrument, um das völkerrechtswidrig besetzte Land als chinesische Vorzeigeprovinz zu inszenieren. Doch während in Shanghai ein Idyll von Harmonie und Zufriedenheit gezeichnet wird, setzt China seine Politik der Unterdrückung fort: Tibet ist nach wie vor ein a…
06.09.2010
11:06
Bild: Spannende Alternativen für ein Wirtschaftsmodell mit ZukunftBild: Spannende Alternativen für ein Wirtschaftsmodell mit Zukunft
KWB - Kraft und Wärme aus Biomasse GmbH

Spannende Alternativen für ein Wirtschaftsmodell mit Zukunft

Neuerscheinung: Die Gemeinwohl-Ökonmie Systemalternative zu kapitalistischer Markt- und zentraler Planwirtschaft wird von zahlreichen Unternehmen unterstützt. Um den Kreis des Wertewandels zu erweitern, wird am 6. Oktober vom Verein ATTAC in Wien ein Symposium veranstaltet. Das neue Buch "Die Gemeinwohl-Ökonomie" von Christian Felber ist eine vollständige Systemalternative zu den Themen Kapitalismus und Planwirtschaft. Der 37-jährige Autor und politische Aktivist Felber ist ein internationaler Vortragender und Lektor an der Wirtschafts-Univ…
06.09.2010
08:55
Bild: Vier Menschen in vier Monaten von Baumaschinen überrollt und getötet, nur in NRW
Gesunde-Bauarbeit

Vier Menschen in vier Monaten von Baumaschinen überrollt und getötet, nur in NRW

An den Maschinen klebt das Blut Arbeitsschützer Rudi Clemens erhebt schwere Vorwürfe: “Maschinenhersteller, Aufsichtsbehörden und Berufsgenossenschaft müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie hier eine Mitverantwortung haben. Nicht gesetzeskonforme Maschinen dürfen nicht in Betrieb genommen werden und Maschinen des Bestandes sind ohne wenn und aber nach der Betriebssicherheitsverordnung zu beanstanden, nachzurüsten oder aus dem Verkehr zu ziehen. Seit 19 Jahren verlangt die Maschinenrichtlinie: „ Die Sicht vom Fahrerplatz aus muss so g…
06.09.2010
08:53
Eigentumsrecht: Fotogebühren für Schloss Sanssouci?
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater

Eigentumsrecht: Fotogebühren für Schloss Sanssouci?

Die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, die u.a. den überregional bekannten und zum UNESCO-Weltkulturerbe zählenden Schlosspark von Sanssouci in Potsdam verwaltet, möchte mit Fotografie-Erlaubnissen zusätzliches Geld in die klammen Kassen zur Unterhaltung der aufwendigen Anlagen erwirtschaften. Dazu wurde eine Richtlinie aufgestellt, die vorsieht, dass für Foto-, Film- und Fernsehaufnahmen die vorherige Zustimmung der Stiftung einzuholen und ein Nutzungsentgelt zu zahlen ist. Um die Rechtsauffassung durchzusetzen ver…
06.09.2010
08:52
Bild: Politik begünstigt TierquälereiBild: Politik begünstigt Tierquälerei
JagdAberFair

Politik begünstigt Tierquälerei

Im Juli befragte JagdAberFair die zuständigen Ministerien der Bundesländer, wie sie zum Jagdgesetz und einer aus Sicht des Tierschutzes erforderlichen Änderung der aktuellen Jagdgesetzgebung stehen. Die Standardantwort lautete häufig "das Gesetz habe sich bewährt". Nun mag es sein, dass sich die Jagdgesetzgebung aus bürokratischer Sicht bewährt hat - aus Sicht des Tierschutzes hat sie sich ganz sicherlich nicht bewährt, wahrscheinlich auch weder aus ökologischer noch aus volkswirtschaftlicher Sicht. Jährlich verenden in Deutschland hundertt…
06.09.2010
08:50
Bild: Es gibt ein Mittel gegen rassistische Argumentationen
Herbert Hofmann :Medienmacherei

Es gibt ein Mittel gegen rassistische Argumentationen

POHNSDORF/HAMBURG (hh). ”Wir haben etwas gegen Sarrazin & Co.", sagt der Autor Herbert Hofmann, der auf medienmacherei.de/shop jetzt als e-Book eine "Analyse anthropologischer Fachzeitschriften in der Zeit von 1933 bis 1945" veröffentlicht hat. Hofmann: ”Wissen ist ein probates Mittel, um rassistische Argumentationen schnell zu entlarven.” Was für die, die in dem System ”drin” sind, Demokratie ist, ist für die, die ”draußen” sind, eine faschistische Kapitaldiktatur. So entbehrt es nicht einer gewissen Logik, dass ein Mitglied des Vorstands d…
06.09.2010
08:47
Bild: CDU: Glückwünsche zur EinschulungBild: CDU: Glückwünsche zur Einschulung
CDU-Fraktion Wuppertal

CDU: Glückwünsche zur Einschulung

Die Sommerferien sind vorbei und die Schule hat wieder begonnen Die Einschulung ist der erste Schritt ins Erwachsenwerden und sowohl für die Kleinen als auch für die Eltern beginnt ein neuer Lebensabschnitt. Die CDU-Fraktion gratuliert zur Einschulung und wünscht allen, ob Groß oder Klein, einen guten Start in das neue Abenteuer Schule!
06.09.2010
08:46