Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Grüne Jugend München lehnt es ab, die Münchner Olympiabewerbung 2018 aus Steuergeldern zu bezahlen. Dies beschloss sie auf ihrer Mitgliederversammlung am Mittwoch, 14.07.2010, anlässlich der Äußerungen von Willy Bogner, derer zufolge der Freistaat Bayern und die Landeshauptstadt München für das fehlende Geld im Etat der Bewerbungsgesellschaft aufkommen sollen. Bevor es eine öffentliche Finanzspritze gibt, müsse die Landeshauptstadt aus der Bewerbung aussteigen, so der Wortlaut des Antrags der Grünen Jugend München. „Die Kosten der Bewerb…

München, 14.07.2010 CLLB Rechtsanwälte prüfen Schadenersatzansprüche für Anleger. Banken müssen über erhaltene Provisionen (Kick Backs) aufklären Bei den Fonds GAF Active Life 1 und GAF Active Life 2 handelt es sich um Produkte der Finanzbranche, die in den Zweitmarkt von US-Risikolebensversicherungen investiert. Diese neue Anlageform erfreute sich auch in Deutschland großer Beliebtheit. Im Jahre 2003 flossen bereits 209 Mio. Euro in diese Fonds, Mittlerweile bewegt sich das Volumen auf mehr als eine halbe Milliarde Euro. Es gibt derzeit…

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) spielt bei der Umsetzung eines der wichtigsten europäischen Bahn-Infrastrukturprojekte weiter auf Zeit und riskiert damit Ärger bei seinen niederländischen, schweizerischen und italienischen Minister-Kollegen und der EU-Kommission. Das berichtet „deutschebusinessnews“ auf wordpress.com. Trotz Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung, bis 2015 die rund 600 Kilometer lange Güterbahnstrecke zwischen Emmerich und Weil am Rhein mit dem Zugleitsystem ETCS auszurüsten, versucht Ramsauer im Ges…

Hamburg, 14. Juli 2010 (FW) – Wenige Tage vor der Volksabstimmung (am 18. Juli 2010) über die Schulreform des schwarz-grünen Senats aus CDU und GAL hat die unabhängige Bürgerbewegung FREIE WÄHLER Hamburg (FreieWaehler-HH.de) eine erste Bilanz ihres Wahlkampfs pro „Wir wollen lernen!“ gezogen. Dazu erklärt Wolf Achim Wiegand, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Hamburg: » Der Wahlkampf um den Volksentscheid zur umstrittenen Schulreform hat für die FREIEN WÄHLER Hamburg einen äußerst positiven Verlauf genommen. Unsere unabhängige Bürgerbewe…

Aufgrund aktueller Vorfälle im Fernverkehr bei der Deutschen Bahn stellt sich für jeden Bahnkunden die Frage, welche rechtlichen Möglichkeiten ihm bei vergleichbaren Situationen zustehen und wie sich die Verantwortlichen bei der Bahn eventuell auch strafrechtlich zu verantworten haben: Anspruch auf Schmerzensgeld § 823 BGB Wenn, wie aktuell geschehen, der Zug bei entsprechendem Wetter nicht ordnungsgemäß klimatisiert werden kann und dadurch die Gesundheit einzelner Fahrgäste gefährdet wird, dann könnten die Geschädigten nach § 823 BGB einen …

Birkenfeld, 14..07.10 Rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin kritisert Kürzungspaket der Bundesregierung Orts- und Kreisverband der LINKEN protestierten in Idar-Oberstein Anlässlich der Proteste gegen das Kürzungspaket der Bundesregierung erklärt Tanja Krauth, rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl 2011 und Vorsitzende der LINKEN im Kreis Birkenfeld: „Das von der Bundesregierung beschlossene Kürzungspaket ist ein Anschlag auf unseren Sozialstaat! Es schützt Banken und Vermögende und belastet Familien und Erwe…

Birkenfeld, 14.07.2010 Tanja Krauth, die ehemalige Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis 202 Kreuznach bei der Bundestagswahl 2009 ist neben Robert Drumm die Spitzenkandidatin der LINKEN in Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2011 Am vergangenen Samstag und Sonntag wählten 214 Delegierte der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl. Robert Drumm aus Kusel und Tanja Krauth aus Birkenfeld werden gemeinsam das Team der Landesliste in den rheinland-pfälzischen Wahlkampf führen. Drumm und Krauth ho…

Der BGH hat am 14.07.2010 in eine Entscheidung zur Haftung des Vermieters bei einer eigenmächtig durchgeführten Wohnungsräumung Stellung bezogen. Der Kläger und ehemalige Mieter einer Wohnung hatte den Beklagten und Vermieter auf Schadensersatz verklagt. Vorangegangen war, nachdem der Kläger für mehrere Monate mit unbekanntem Aufenthalt ortsabwesend war und von Verwandten als vermisst gemeldet wurde, mehrere Mieten nicht zahlte und der Vermieter und Beklagte das Mietverhältnis fristlos gekündigt hatte, dass der Beklagte und Vermieter die Woh…

DISCHINGEN/FREIBURG. Der 41-jährige Silvio Mundinger aus Dischingen wurde beim Landesparteitag am 12. und 13. Juni in Freiburg als Mitglied im Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei bestätigt. Mit 30 zu 11 Stimmen setzte er sich gegen einen Mitbewerber aus Ludwigsburg durch. Mundinger wird den Kreisverband Heidenheim für zwei weitere Jahre im neunköpfigen Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) vertreten.In seiner Antrittsrede warb der Diplom Ingenieur für eine nachhaltige Energiepolitik: "Das krampfhafte Festh…

"Einmal Chefarztgattin, immer Chefarztgattin" lautet früher eine Regel, die vor allem im Falle einer Scheidung angewandt wurde. Das bedeutete vor allem, dass der Verdienende, in diesem Fall der Chefarzt, dem Nicht-Verdienendem, seiner Gattin, bis zum Lebensende Unterhalt zu zahlen hatte. Dieser Ungerechtigkeit wollte die deutsche Rechtssprechung mit der neuen Unterhaltsreform vom 01.01.2008 entgegen wirken. Darin heißt es, dass es auch dem geschiedenen Ex-Partner zuzumuten ist, für seinen eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. Doch ganz so einfac…

Anders als in den meisten Unternehmen wird im Hause ScanData UG, unter Leitung von Sabine Burger-Stieber, nicht einfach ein Budget festgelegt und Werbung geschaltet. Unter dem Motto „Support the Future“ werden zukünftig in den Geschäftsräumen auf der Jakobshöhe 17 in Mönchengladbach im halbjährlichen Turnus Benefizveranstaltungen stattfinden. Begünstigte dieser Veranstaltungen sind die Fördervereine der, zunächst, regionalen Schulen. Die Events haben diverse Mehrwerte, sowohl für die Schulen und deren Schüler/innen, als auch für die beteiligt…

Leitender Angestellter ist, wer nach dem Arbeitsvertrag und der Stellung im Unternehmen/Betrieb • zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt ist, oder • Generalvollmacht oder Prokura hat, oder • sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand oder die Entwicklung des Unternehmens/Betriebes von Bedeutung sind, insbesondere wenn die Entscheidungen weisungsfrei getroffen werden. Die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis muss sowohl im Innenverhältnis als auch im Außenverhältnis bestehen. Sie darf nicht von der…

Grundsätzlich steht das Recht, ein Werk zu nutzen und es darzustellen, nur dem Urheber, bzw. von diesem ermächtigten Personen zu. Nichts anderes gilt auch im Internet! Ein Verstoß könnte jedoch regelmäßig bei Bildersuchmaschinen zu sehen sein, wie sie z.B. Google betreibt. Hier werden fremde Webseiten nach Grafiken durchsucht, die in Zusammenhang mit dem eingegebenen Suchbegriff stehen und dann in Form von Thumbnails (stark vereinfacht: verkleinerte Darstellung) auf der Google-Ergebnisseite angezeigt werden. Versehen mit einem Link wird dem …

Mehr Schafe als Hunde und auch Katzen landeten gemäß jüngster Statistik der Bundesregierung 2008 in Tierversuchen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte zeigt mit dem Schaf als Tier des Monats dessen Einsatz in Experimenten auf und stellt Informatives über Herkunft, Verhalten und natürliche Lebensweise heraus. 2008 wurden 4.810 Schafe in Experimenten eingesetzt. Ihre Anzahl ist in den letzten Jahren gestiegen und liegt deutlich über der Zahl tierexperimentell genutzter Hunde (4.450) und Katzen (803). Gut 2100 Schafe wurden in der Grundl…

Am 07.07.2010 hat sich mehrheitlich namentlich die Gemeindevertretung der Gemeinde Schönefeld gegen die Überprüfung auf hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit beim Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR und dessen Nachfolger, dem AfNS ausgesprochen. Ein Skandal sonder gleichen. Die Bürgerinitiative Schönefeld (BIS) hatte einen Antrag auf Überprüfung der Mitglieder der Gemeindevertretung Schönefeld auf hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit beim Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR und dessen Nachfolger, dem AfNS gestellt. Am …

Auf der Mitgliederversammlung am 30.06.10 haben die Jusos Offenbach ihr Kommunalwahlprogramm für 2011 – 2016 beschlossen. Neben der inhaltlichen Positionierung wurden sieben Kandidaten für die Kommunalwahlliste nominiert. Für Christian Grünewald, Andrea Karnoll, Yasmin Mahlow, Hans-Georg von Schweinichen, Maurice Skowronek, Anna Kristina Tanev und Martin Wilhelm sprachen sich die Jungsozialisten einstimmig aus. Bei dem Nominierungsparteitag der SPD werden wir uns dafür einsetzen, dass junge Kandidaten eine Chance bekommen in Offenbach mitbest…

Auf seiner Sitzung am 9. Juli 2010 hat der Bundesrat dem Eliteförderprogramm der Bundesregierung mehrheitlich zugestimmt. Demnach erhalten „besonders begabte“ Studierende ein Stipendium von 300,- € monatlich. Eine Anhebung des BaföG-Satzes scheiterte hingegen an den Stimmen der CDU-regierten Bundesländer. Hierzu erklärt Jens Maeße, Soziologe an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und Experte für Wissenschafts- und Bildungspolitik: „Das BaföG ermöglicht es Studierenden unabhängig vom Einkommen der Eltern ein Studium aufzunehmen. Hiervon…

Dresden, 14. Juni 2010 - Der Bedarf an künstlicher Befruchtung (IVF) wächst im kinderarmen Deutschland, während die Geburtenzahlen dramatisch sinken. 2010 fällt die Einwohnerzahl Deutschlands erstmals unter 82 Millionen Einwohner. Der Grund dafür ist laut einer Studie des Statistischen Bundesamts, dass 2009 etwa 190 000 mehr Menschen starben, als Kinder geboren wurden. Was sind die Gründe für diesen neuen „Geburtenknick“ und wie kann die Fortpflanzungsmedizin unserem Bevölkerungswachstum wieder auf die Sprünge helfen? „Ein Hauptgrund für den…

München, 25. November 2009 – Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technik (BMWi) hat die electronica erneut als Präsentationsplattform für aufstrebende, einheimische Unternehmen ausgewählt. 2010 wird die Weltleitmesse für Komponenten, Systeme und Anwendungen einen BMWi-Gemeinschaftsstand „Made in Germany“ organisieren. Das Förderprogramm des Bundes für junge, innovative Unternehmen übernimmt bis zu 80% der Kosten für die Messebeteiligung. Der Platz ist begrenzt. Es macht Sinn, sich früh zu bewerben. Ziel des Förderprogramms des BMWi ist …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, verurteilt aufs Schärfste den unfaßbaren Übergriff der chinesischen Behörden auf Karma Samdrup und andere Mitglieder seiner Familie. Innerhalb von weniger als einem Jahr wurden sechs Personen (drei Brüder und drei Cousins) einer einzigen Familie festgenommen, verurteilt und, wie es heißt, gefoltert – ein Vorgehen der Behörden, in dem man nur einen offiziellen Vergeltungsakt für ihren Aktivismus sehen kann. Vier der sechs Männer verbüßen Haftstrafen im Gefängnis ode…

(Bonn, den 13.07.2010) Vermieter müssen dringend darauf achten, dass die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche zutreffend ist. Sonst drohen ihnen Mietminderungen und -rückforderungen. Für Vermieter mit größerem Wohnungsbestand kann das Risiko unüberschaubar werden. „Bestehen Unsicherheiten über die genaue Größe, sollte die konkrete Angabe der Wohnungsgröße beim Abschluss von Mietverträgen und vor allem auch schon bei den Vertragsverhandlungen vermieden werden“, warnt Rechtsanwältin Anne Schöl von der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn. Ihr …

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats der Sonnabend nicht mitzählt. Dem Bundesgerichtshof lagen dazu zwei Fälle vor, bei denen vertraglich vereinbart war, dass die Miete – ebenso wie seit dem 1. September 2001 in § 556b Abs. 1 BGB* geregelt – im Voraus spätestens am dritten Werktag eines jeden Monats zu zahlen ist. In dem einen Fall (VIII ZR 291/09) wurde der Mietvertrag mit der entsprechenden Klausel bereits im Jahre 1978 abgeschlossen. In dem anderen…

Ergebnisse der mingle-Trend-Umfrage zum BGH-Urteil über Präimplantationsdiagnostik Köln. Deutliche 85% der Deutschen begrüßen das Embryonen-Urteil, das der Bundesgerichtshof (BGH) am vergangenen Mittwoch gefällt hat. Der BGH entschied, dass Gentests an künstlich befruchteten Embryonen und deren Selektion zulässig sind und nicht gegen das Embryonenschutzgesetz verstoßen. Es zeigt sich, dass Männer das Urteil des BHG etwas mehr befürworten als Frauen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen mingle-Trend-Umfrage, für die 1.000 Personen onl…

Augsburg ist vielfältig – das zeigt der Karneval der Welten, der heuer zum achten Mal stattfindet, auf ungewöhnliche Art. Mehr als 50 Gruppen, Vereine, Schulen und Organisationen haben sich für das Straßenfest am 17. Juli angemeldet. Angeführt von „Sambamania“ macht sich um 13 Uhr der Karnevalszug auf den Weg durch die Augsburger Innenstadt. Bereits um 11 Uhr beginnen der Infomarkt und das attraktive Bühnenprogramm auf dem Rathausplatz. Über 50 Gruppen, Organisationen, Schulen und Vereine beteiligen sich an diesem Festival. Auf dem Rathausp…

Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus begrüßt die Erklärung der Israelitischen Kultusgemeinden Österreichs, die Koordinierungsrat-Initiative zu unterstützen, die zum Ziel hat, die antisemitische türkische Hamas-Unterstützer-Organisation IHH auf die EU-Terror-Liste zu setzen. Das deutsche Bundesinnenministerium hat inzwischen den deutschen IHH-Ableger wegen seiner Unterstützung für die Hamas-Terrororganisation verboten; es hat damit einen Teil der Koordinierungsrat-Forderungen erfüllt. Wir hoffen, …

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2009 - 7 Sa 2017/08 - Emmely hat gewonnen. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat - anders als die Vorinstanzen - der Klage der Kassiererin stattgegeben, die ihr nicht gehörende Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro zum eigenen Vorteil eingelöst hatte. Deshalb hatte ihr der Arbeitgeber fristlos gekündigt. Das Bundesarbeitsgericht ist der Auffassung, dass der Arbeitgeber zunächst hätte abmah…

„Buttons können sinnlose Gewalt nicht verhindern, aber wichtige sichtbare Zeichen setzen!“ Dies erklärt der Stellvertretende Vorsitzende des Studentischen Konvents an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr Hamburg, Oberleutnant Christian Herrgott mit Blick auf die „Stop Gewalt!“-Kampagne von Radio Hamburg. „Die Helmut-Schmidt-Universität ist seit rund 40 Jahren ein integraler Bestandteil von Hamburg, selbstverständlich engagieren wir uns daher gegen Gewalt in der Hansestadt“, so Herrgott weiter. Der Studentische Konvent begrüßt im N…

Finanzreform im Gesundheitswesen „Nach Berechnungen des Bunds der Steuerzahler belastet die Gesundheitsreform nicht die breite Bevölkerung. Durchschnittsverdiener sind demnach weniger stark betroffen als erwartet, denn steuerliche Effekte wirken dämpfend dagegen.“ sagte CDU Kreispressesprecher Alexander Busch. „Versicherte müssten auf den Arbeitnehmeranteil des Kassenbeitrags und der Zusatzbeiträge seit Anfang des Jahres keine Steuern mehr zahlen.“ ergänzte Busch. „Das ist im Bürgerentlastungsgesetz festgelegt. Außerdem würden nach dem Alte…

Köln, den 12. Juli. Viele Tierfreunde entscheiden sich für den Vierbeiner aus dem Tierheim. Doch was gibt es bei der Übernahme aus dem Heim zu beachten? Andreas Föhr, Partneranwalt der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG von der Kanzlei Franken, Grillo, Steinweg in Bonn, erläutert fünf Fakten zu Rechten und Pflichten von Tierheim und Eigentümer. Fakt 1: Herrchen auf Probe Holt man einen Hund aus dem Tierheim zu sich, wird ein sogenannter Überlassungsvertrag geschlossen. „Der neue Hundehalter ist zwar Eigentümer, erhält aber nicht sofort de…

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach dem HaustürwiderrufsG mitder Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft mit der EU-Richtlinie vereinbar ist. Der Beklagte hat 1991 aufgrund von Verhandlungen, die in seiner Privatwohnung geführt worden sind, seinen Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) erklärt. In einem Vorprozess forderte die Klägerin als Geschäftsführerin der GbR vom Beklagten die Zahlu…

Relauch des Web-Auftrittes der integrierten Mediation! Um den wachsenden Anforderungen und der wachsenden Bedeutung eines Verbandes gerecht zu werden, hat der Mediationsverband Integrierte Mediation e.V. den Web-Auftritt auf www.in-mediation.eu neu gestaltet und erweitert. Ein lebendes Portal kann wohl niemals fertig und vollständig sein, meint der Web-Master. Besonders dann nicht, wenn es sowohl als BLOG – oder besser gesagt als eine Community-Site ausgeprägt ist und zugleich ein CMS, also ein Content Management System, abbildet. Wir hoffen…

Der Hype um Krake Paul in den Tagen der ausgeklungenen WM 2010 ist schon erstaunlich. Immerhin hat Paul aus dem Sea Life in Oberhausen acht Spiele der WM korrekt getippt. Das ist weit über die zu erwartende Wahrscheinlichkeit hinaus. Inzwischen ist der Oktopus zu einem internationalen Medienstar geworden und alle möglichen Personen und Institutionen haben das Thema aufgenommen. Ist Paul vielleicht der beste Berater der Welt und wir sollten alle auf ihn hören? Sogar ein führender Softwareanbieter warnt Unternehmen (mit einem Augenzwinkern) vor…

Die internationale Gemeinschaft hat ihre Unterstützung für das Rahmenabkommen hinsichtlich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, kurz ECFA genannt, zugesagt, das am 29. Juni 2010 zwischen Taiwan und Festlandchina unterzeichnet worden ist. Das Abkommen verspricht, mehr Stabilität in Asien zu schaffen und den Handel zu fördern. Ein Beamter des Auswärtigen Amtes der USA erklärte am 29. Juni: “Die Vereinigten Staaten begrüßen den zunehmenden Dialog und die verstärkte Interaktion und hoffen, dass sich die Beziehungen zwischen den beiden Seiten int…

Schleswig-Holstein/Norderstedt. Der G20 Gipfel ist beendet. Die Ergebnisse sind umstritten. Was macht Amerika, wie denkt Barack Obama? Wie will der amerikanische Präsident die Handelsmärkte liberalisieren? Wie will er die Finanzmärkte regulieren? Am 29. Juli um 19 Uhr veranstaltet der ALSTER BUSINESS CLUB seinen 53. Clubabend in der Norderstedter Kult-Kneipe "Hemingway" und darf dazu wieder hochrangige internationale Gäste begrüssen. Clubpräsident Jens Kahlsdorf: "Die U.S.A. sind mit ihrem weltgrößten Binnenmarkt von über 300 Millionen Kons…

Auch Verträge über den Erwerb eines Fertighauses, die aufgrund von Zeitungsanzeigen über Makler abgeschlossen werden, können vom Kunden den widerrufen werden, wie das Landgericht Ulm mit Urteil vom 15. April 2010 entschied. Im konkreten Fall hatte ein Ehepaar sich auf die Zeitungsanzeige eines Maklers gemeldet. Dieser hatte neben dem Bau eines Fertighauses auch für eine entsprechende Beratung, Planung und Finanzierung geworben. Im Verlauf des daraufhin folgenden Beratungsgespräch, das in der Wohnung der Interessenten stattfand, unterzeichnete…

Euskirchen – Astrid Maigatter-Carus, engagierte Patientenanwältin aus Euskirchen, betreut seit Jahren behinderte Kinder und ihre Eltern. Thema ist häufig ein Schaden des Kindes, der unter der Geburt eingetreten ist und von dem geklärt werden muss, inwieweit ein Behandlungsfehler vorlag, aus dem sich Ansprüche für das Kind ergeben können. Andrea Moersdorf, geschäftsführende Inhaberin von Moersdorf Consulting, ist selbst Mutter einer behinderten Tochter, die wegen eines Arztfehlers viel zu früh in der 25. Schwangerschaftswoche geboren wurde u…

Ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist für den Arbeitgeber eine interessante Alternative zum Ausspruch einer Kündigung. Er riskiert keine Überprüfung der Kündigungsgründe durch das Arbeitsgericht und muss auch keine Kündigungsfristen beachten. Auch den besonderen Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder, schwerbehinderte Menschen, Eltern in Elternzeit, pflegende Angehörige oder Schwangere muss er nicht beachten. Vorsicht ist für den Arbeitnehmer angebracht. Erhält der Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatze…

München, 11.07.2010 In den Medien wurde die letzten Tage verbreitet, dass das durch Volksentscheid beschlossene Rauchverbot in Festzelten für die diesjährige Wiesn noch nicht gelte. Dies ist falsch. Richtig ist, das neue Gesundheitsschutzgesetz tritt bereits am 1. August 2010 in Kraft und verbietet sehr wohl das Rauchen auf der Wiesn 2010. Toni Roiderer, Sprecher der Wiesn-Wirte, erklärte in einem Interview: "Wir werden heuer mit Piktogrammen und Hinweisen auf der Speisekarte auf das Rauchverbot hinweisen. Dieses Jahr wird es aber keine Stra…

Plön, 10.07.2010. Mit großer Enttäuschung hat die Elterninitive pro PER zur Kenntnis genommen, dass der Landtag auch weiterhin an der bestehenden Konzeption des Religionsunterrichtes festhalten möchte. Der Landtag hatte in seiner 9. Tagung einen Antrag auf gemeinsamen Ethik- und Religionskundeunterricht mit großer Mehrheit abgelehnt. Eine vertiefende Ausschuss-Überweisung wird ebenfalls nicht erfolgen. Nach Ansicht der Elterninitiative wird damit eine weitere, große Chance vertan, eine vernünftige und für allen Seiten faire Lösung im Bereich…

Düsseldorf/Solingen. Am 11. Juli 1920 blickten die Menschen in Deutschland mit Spannung auf die Geschehnisse im Osten des Reiches. Die Bewohner der Abstimmungsgebiete Ost- und Westpreußens begaben sich nach den Bestimmungen des Versailler Vertrages an die Wahlurnen, um über die staatliche Zugehörigkeit ihrer Heimat zu entscheiden. Das Ergebnis des unter alliierter Kontrolle stattgefundenen Referendums hätte eindeutiger nicht ausfallen können: Im Regierungsbezirk Allenstein votierten 97,9% der Bevölkerung für den Verbleib bei Ostpreußen. Im Be…