Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Äpfel vergleicht man nicht mit Birnen – und Tische nicht mit einem BistroFix. Denn die innovative, vielseitig einsetzbare Kommunikationsinsel ist weit mehr als nur ein zeitloses Möbelstück. So bietet der mobile Bistrofix-Tisch Rauchern ein würdiges Plätzchen und das ästhetische Versprechen, dass das Rauchen auch nach dem endgültigen Rauchverbot nicht ins Wasser fällt, bzw. die Raucher nicht im Regen stehen. Hier gilt die Verweildauer, getreu dem Motto: „Hier bin ich Raucher, hier darf ich’s sein“. Kein Wunder also, dass man sich unter andere…

Ergebnisse der mingle-Trend-Umfrage zu Fleischverbrauch und Klimaschutz Köln. Forscher rufen die Verbraucher auf, den Fleischkonsum runterzuschrauben, um die Erderwärmung aufzuhalten. Über ein Drittel der Deutschen kann sich jedoch auf keinen Fall vorstellen, zu Gunsten des Klimas weniger oder überhaupt kein Fleisch mehr zu verzehren. Nur 4% der Deutschen würden sich dazu bereiterklären, künftig komplett auf Fleisch zu verzichten. Das ergab eine repräsentative Online-Umfrage des mingle-Trends unter 1.000 Personen. Besonders für Männer ist …

Wallmerod/Westerwald. "Es ist egal, wie man lebenswertes Leben definiert, doch lebenswert ist mein Leben nicht mehr", sagt Johannes N. aus Lohmar, dessen Leben sich seit einer Hüft-Operation im Jahr 2007 vollkommen verändert hat. Nach weiteren misslungenen Operationen sitzt er heute im Rollstuhl, ist schwerst geschädigt und leidet dauerhaft unter Schmerzen. Obwohl ein positives Gutachten der Ärztekammer Köln vorliegt, das den Behandlungsfehler nachweist, verweigert der Versicherungsträger des Krankenhauses die Entschädigung. Da der Versicher…

Der 11. Juli 2010 ist ein Tag nur für Familien. Denn wie an jedem ersten Sonntag in den Sommerferien findet der SPD-Familiensommer auch dieses Jahr im Erlebniswald Trappenkamp in Daldorf statt (erlebniswald-trappenkamp.de). Dort erwarten Kinder und Eltern ab 10.00 Uhr viele kostenlose Attraktionen, wie zum Beispiel Torwandschießen, ein Wii-Turnier, eine Hüpfburg und Gewinnspiele, bei denen es tolle Preise zu gewinnen gibt. Natürlich tritt auch dieses Jahr wieder Hektor der Gaukler mit seinen Zaubershows auf, bastelt Luftballonfiguren und mac…

Die Nichtberücksichtigung der staatlichen Zuwendungen an die Kirchen bei den geplanten Sparmaßnahmen beklagt der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA). "Der Staat finanziert in erheblichem Umfang rein kircheninterne Tätigkeiten. Hierbei handelt es sich nicht um Sozialausgaben, sondern um Subventionen", sagte René Hartmann, der Erste Vorsitzende des IBKA. Es sei nicht einzusehen, warum im Sozialbereich gekürzt werden soll, die Zuwendungen an die Kirchen jedoch aus der Spardebatte herausgehalten werden. Als naheliegende…

Ein Mitglied des letzten unkontaktierten Volkes Südamerikas außerhalb des Amazonasbeckens, wurde gesichtet. Der Mann wurde in der Nähe eines Gebietes gesehen, das von brasilianischen Viehzüchtern abgeholzt wird. Der Mann versteckte sich nach seiner Entdeckung hinter einem Baum und floh kurz darauf. Am Tag darauf wurden ein verlassenes Lager, eine Lehmschüssel und lebendes Wild für den Verzehr gefunden. Der Mann ist Mitglied einer unbekannten Anzahl unkontaktierter Ayoreo-Totobiegosode Indianer, die in den Trockenwäldern Paraguays leben. Di…

Soweit der Arbeitgeber Ansprüche nicht freiwillig erfüllt bzw. der Arbeitnehmer sich gegen die aus seiner Sicht zu Unrecht erfolgte Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wehren will, kann bzw. muss er seine Ansprüche im Wege der Klage beim Arbeitsgericht geltend machen. Grundsätzlich kann man eine Klage bei der Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts ohne Anwalt erheben. In der Regel ist aber die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bzw. einen Fachanwalt für Arbeitsrecht sinnvoll, da im Arbeitsrecht viele Besonderheiten zu beachten sind. So…

Es ist ein langer, steiniger Weg, den das Team von „multiversum24“ einem MehrgenerationenTreff mit 24 Stunden-Kinderbetreuung seit einem guten Jahr in Berlin beschreitet. Kennengelernt haben sich die 6 Teammitglieder, die durch die Unternehmensberaterin und Dozentin Frau Annette Lang (alpecon.de) unterstützt werden, im Rahmen eines Projektes zur Integration Langzeitarbeitsloser über 50 im Rahmen des Bundesprogramms „Perspektive 50+“. Bei aller Verschiedenheit der Biografien eint die Teilnehmer der Wunsch, künftig im Bereich der Kinderbetreuun…

Fällt die Künstlersozialabgabe immer an? Bundessozialgericht grenzt die Abgabepflicht ein Wer Leistungen von Künstlern oder eines Publizisten in Anspruch nimmt oder solche Leistungen anbietet, der muss damit rechnen, zur Abgabe an die Künstlersozialkasse herangezogen zu werden. Grundlage ist das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG), welches das Sozialversicherungsrecht für selbstständige Künstler und Publizisten im Rahmen der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung von Künstlern regelt. Was ist die Künstlersozialversicherung? Die Küns…

Feierstunde zur Verabschiedung von Carl-Ludwig Thiele aus dem Bundestag. 150 Gäste sagen „Danke Carl-Ludwig Thiele“. Osnabrück, 05.07.2010. In einer Feierstunde verabschiedete die FDP Niedersachsen den Osnabrücker Liberalen Carl-Ludwig Thiele offiziell aus seinem Bundestagsmandat sowie aus seinen politischen Ämtern. Carl-Ludwig Thiele war am 03.05.2010 in den Vorstand der Deutschen Bundesbank gewechselt und hatte gleichzeitig sein Bundestagsmandat sowie alle politischen Ämter niedergelegt. „Wir sind schon traurig, dass Du jetzt in Frankfur…

München – Der Generalvikar des Erzbistums München und Freising, Domkapitular Prälat Prof. Dr. Dr. Peter Beer, war Gast und Gesprächspartner der ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU, gab Antworten auf die Frage: „Wie viel Kirche verträgt der Staat?“ Trotz mittäglicher Hitze (35°) kam ein Drittel der inzwischen 200 Mitglieder der CSK in den Bayerischen Landtag, um die Stellungnahme des bischöflichen Administrationschefs zu hören und zu diskutieren. Die Thematik war sichtlich brisant: Zu den Zuhörern und Gesprächspartnern zählten Staatse…

Köln, 05. Juli 2010 - Mit ihrer Teilnahme beim CSD-Straßenfest in Köln haben die nordrhein-westfälischen PIRATEN zusammen mit Hunderttausenden Menschen ein Zeichen gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender gesetzt. National wie international müssen sich Personen, deren Leben sich nicht mit sogenannten gesellschaftlichen Normen deckt, Anfeindungen und Diskriminierungen gefallen lassen. Während sich in Deutschland die Lage in den letzten Jahren zumindest gebessert hat, herrschen anderswo weiter Zustände, die i…

Der Yanomami Sprecher und Schamane, Davi Kopenawa, hat einen Fonds für die Yanomami gestartet. Die Aktion findet in Kooperation mit Survival International und dem Goethe-Institut statt und folgt dem Besuch einiger Mitglieder der Yanomami Indigenen Anfang Mai in Deutschland. Das Leben der Yanomami, das größte, relativ isoliert lebende indigene Volk im Amazonas Regenwald, wird derzeit durch die wachsende Invasion illegaler Goldschürfer bedroht. ?Der Fonds wird von der Yanomami Organisation Hutukara verwaltet. Davi Kopenawa, der Präsident von…

Heute verurteilte ein chinesisches Gericht den Bruder des kürzlich hinter Gitter gesetzten Umweltaktivisten Karma Samdrup zu fünf Jahren Gefängnis und drei Jahren Aberkennung der bürgerlichen Rechte wegen „Aufhetzung zur Spaltung des Mutterlandes“. Der 44jährige Rinchen Samdrup leitete eine Umweltorganisation in dem gebirgigen Bezirk Gonjo in der Präfektur Chamdo, TAR. Seine NGO mobilisierte an die 1.700 Ortsansässige zu einem Wiederaufforstungsprogramm und den Kampf gegen die Wilderei. Rinchen Samdrup war vergangenen August zusammen mit se…

Steuerzahlertag macht deutlich: Der Trend ist gebrochen, die Entlastung wirkt und kommt bei den Menschen an. Zum diesjährigen Steuerzahlertag am 04. Juli 2010 erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang P. Vogt: Osnabrück, 05.07.2010. Der Trend ist gebrochen. Durch die zum 1. Januar 2010 beschlossenen Entlastungen arbeiten die Bürger in Deutschland wesentlich kürzer als im Vorjahr für die Staatskasse. 2009 war der Steuerzahlertag erst am 15. Juli. Dieses Jahr sind es 11 Tage weniger. Von jedem verdienten Euro bleibt den Arbeitnehmern damit er…

pro familia befürchtet negative Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils auf Frauen Frankfurt, 5. Juli 2010. Zur Aufhebung der gerichtlichen Untersagung einer Protestaktion gegen Schwangerschaftsabbrüche durch das Bundesverfassungsgericht erklärt der pro familia-Bundesverband: Ab sofort dürfen selbst ernannte Lebensschützer wieder vor Frauenarztpraxen und Kliniken demonstrieren. Sie dürfen Frauen auf dem Weg zur Praxis ungefragt belästigen und massiv auf sie einreden, ihre Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch zu überdenke…

Der Tempelhofer Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak war in der letzten Mitgliederversammlung des Aktionsbündnisses willkommener Gast. Luczak lobte das Engagement des Bündnisses und griff die Parteien scharf an, die sich öffentlich für mehr Bürgerrechte und Plebiszite einsetzen, wenn das Ergebnis aber nicht genehm ist, werden diese mit allen Mitteln bekämpft. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid in Bayern, scheint die Demokratie in Bayern besser zu funktionieren als in Berlin. Hier stellt weder die Regierung das Ergebnis in Frage, …

Einer der größten amerikanischen Helden feierte in Hamburg den U.S. amerikanischen Unabhängigkeitstag: Batman war zu Gast, wenn das US-Generalkonsulat Hamburg am 4. Juli zum exklusiven Independence Day-Empfang im „kleinen weißen Haus an der Alster“ einlud. Mehr als 400 geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft haben am Nachmittag des 234. amerikanischen Unabhängigkeitstages im US-Konsulat in Hamburg gefeiert, unter Ihnen die Zweite Bürgermeisterin Christa Goetsch (Grußwort), Senator Till Steffen, Vizepräsident der Hambur…

Den diesjährigen Steuerzahlertag nimmt der FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger zum Anlass, um auf die Erfolge der christlich-liberalen Koalition bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger hinzuweisen. Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist, erklärt dazu: „Von jedem verdienten Euro zahlen die Bürgerinnen und Bürger 2010 50,4% als Steuern und Abgaben an den Staat. Umgerechnet auf das gesamte Jahr haben sie somit bis zum 4. Juli nur für die Staatskasse gearbeitet. Die gute Nachricht: Durch die Entlastung…

(Düsseldorf, 05.07.2010) Zumindest unter der Woche muss die Polizei tagsüber zunächst einen Richter anrufen, bevor sie zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt oder Drogenfahrt die Entnahme einer Blutprobe bei einem Verdächtigen anordnet, der sich damit nicht einverstanden erklärt hat. Das ist eine Konsequenz einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der die Verfassungshüter erneut die Bedeutung des sogenannten Richtervorbehalts für eine korrekte Ahndung einer Trunkenheitsfahrt betonten (Az.:2 BvR 1046/08). „Zumindest wer tagsüber unfr…

Was für ein Fußballfest! War es gegen England schon ein Deklassieren des Gegners gleichsam in einem Regionalderby, zumal in der Schlussphase, dann war das Spiel gegen Argentinien absolute Weltklasse gegen den verbliebenen Topfavoriten aus Südamerika. Messi who kann man nach diesem Abend zu Recht sagen, Schweinsteiger degradierte den Welt-Top-Spieler zum Lehrling ohne Chance auf Selbstprofilierung. Die jungen Deutschen spielten das Spiel der Spiele. Nun träumen wir vom Titel. Und es ist Spanien am Mittwoch, die in einem eher schwachen Spiel P…

Der EuGH hatte in der Rechtssache C-376/08 über Art. 37 Abs. 7 des Gesetzes über öffentliche Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge zu entscheiden. Danach ist es einem festen Konsortium (gemeint ist etwa eine zum Zweck der gemeinsamen Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen gegründete, dauerhafte Bietergemeinschaft) und seine Mitgliedsunternehmen verboten, sich in irgendeiner anderen Form an einer Ausschreibung zu beteiligen, an der bereits das Konsortium oder ein anderes Mitglied des Konsortiums bereits beteiligt sind. …

Ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist für den Arbeitgeber eine interessante Alternative zum Ausspruch einer Kündigung. Er riskiert keine Überprüfung der Kündigungsgründe durch das Arbeitsgericht und muss auch keine Kündigungsfristen beachten. Auch den besonderen Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder, schwerbehinderte Menschen, Eltern in Elternzeit, pflegende Angehörige oder Schwangere muss er nicht beachten. Vorsicht ist für den Arbeitnehmer angebracht. Erhält der Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatze…

Seit gut zweieinhalb Jahren unterstützt der Verein SUBSIDIUM ehemalige Inhaftierte und Suchtmittelabhängige auf ihrem Weg in ein neues Leben – sei es mit Mut machenden Gesprächen oder konkreter Hilfe bei der Arbeits- und Wohnungssuche. Bereits kurz nach Vereinsgründung meldete sich ein Mann bei SUBSIDIUM, der gerade aus der JVA Bernau entlassen worden war. Insgesamt neun Jahre hatte er wegen Förderung der Prostitution, Freiheitsberaubung und Menschenhandel im Gefängnis gesessen. „Seine Motivation, sich wieder in die Gesellschaft einzuglieder…

In seiner Entscheidung vom 6.5.2010 (C-145/08), die zur Richtlinie 92/50/EWG ergangen, aber auf die Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG ohne weiteres übertragbar ist, hat der Europäische Gerichtshof für Recht erkannt, dass aufgrund des im Vordergrund stehenden, nicht ausschreibungspflichtigen Anteilsverkaufs der gesamte PPP-Auftrag nach der Vergaberichtlinie nicht ausschreibungspflichtig war. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Republik Griechenland beabsichtigte ein in ihrem Alleinbesitz befindliches Kasinounterneh…

Der Europäische Gerichtshof hat wegen eines Vergaberechtsfehlers den Abschluss eines Müllentsorgungsvertrags für nichtig erklärt, nachdem dieser 13 Jahre durchgeführt worden ist (EuGH, Urteil vom 21.01.2010 – Rs. C-17/09). Die Stadt Bonn und der Müllverwertung Bonn GmbH hatten im 1997 einen Vertrag über die Entsorgung von Biomüll und Grünabfällen geschlossen, ohne dass zuvor ein Vergabeverfahrens mit öffentlicher Ausschreibung stattgefunden hat. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 21.01.2010, 13 Jahre danach, festgestellt, dass diese Verhalten…

Die Piratenpartei Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen der IG Metall nach gerechter Entlohnung von Leiharbeitnehmern. Noch immer gilt in Deutschland nicht der Grundsatz, dass für gleiche Arbeit auch gleiches Geld gezahlt werden muss. Die IG Metall in Baden-Württemberg hat daher eine Kampagne für faire Arbeitsbedingungen für Leiharbeiter gestartet. Die Piratenpartei Baden-Württemberg unterstützt diese Forderungen: Faire Entlohnung und sichere Arbeitsbedingungen sind Voraussetzungen für engagierte und leistungsfähige Mitarbeiter. Im …

In einer beispiellosen Solidaraktion haben sich Tierschützer und Tierfreunde auf Initiative von pro iure animalis dafür eingesetzt, dass Mindeststandards des Tierschutzes in die Überarbeitung des Landesjagdgesetzes RLP einfließen. Innerhalb weniger Tage haben mehr als 2600 Bürger das Begehren unterzeichnet und verdeutlicht, dass der Gesetzentwurf sämtliche Tierschutzbemühungen konterkariert und folgende Kernpunkte unberücksichtigt blieben: · Verbot der tierquälerischen Fallenjagd. · Konsequentes Verbot des Haustierabschusses. · Verbot von Ble…

Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern hat am Samstag, den 3. Juli 2010, im Technologiepark Warnemünde den ersten Landesparteitag des Jahres 2010 abgehalten. Auf der Tagesordnung standen neben der Entlastung des alten Vorstandes, auch die Wahlen des neuen Vorstandes, sowie des Schatzmeisters und des Schiedsgerichts. Neuer Vorsitzender des Landesverbandes MV ist der Rostocker Michael Rudolph, der bereits im alten Vorstand als Beisitzer fungierte. Sein Stellvertreter wird künftig Niels Lohmann sein. Die bisherige Schatzmeisterin Isabell Hau…

Die Finanzkrise hat überdeutlich aufgezeigt, dass die Finanzierung der Staatshaushalte über marktwirtschaftliche Wertschöpfung und Steuern an ihre Grenzen gestoßen ist. Staatliche und kommunale Aufgaben sowie die vielen Betätigungsfelder in den sozialen und gemeinnützigen Bereichen leiden auf Grund von Sparplänen unter finanziellen Einschränkungen. Dringend erforderliche Maßnahmen können nicht im erforderlichen Umfange durchgeführt werden. Der Grund für viele Fehlentwicklungen der letzten Zeit: Unsere Gesellschaft ist nach Meinung von Gerhar…

„Immer mehr Städte und Gemeinden kürzen bei der kommunalen Daseinsvorsorge. Schwimmbäder werden geschlossen oder privatisiert, Straßen nur noch notdürftig geflickt und öffentliches Eigentum, wenn noch vorhanden, zu Niedrigstpreisen verkauft. Leider steht unsere Landeshauptstadt Mainz diesem Trend in nichts nach: Um den maroden Haushalt zu sanieren, hat der Stadtrat mehrheitlich gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen, die letzten kommunalen Immobilien zu verscherbeln und Kindergartenplätze an private Betreiber zu vergeben. Die Bosse der Stad…

Bernhard Simon (CDU): Staatskommissar kann keine Lösung sein Mit Unverständnis reagiert Bernhard Simon, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, auf die Äußerungen der IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid (IHK). „Der Großteil der Ursachen des Wuppertaler Finanzdefizits ist nachweislich nicht hausgemacht. Hier davon zu sprechen, die Politik sei nicht Willens oder in der Lage, notwendige Beschlüsse zu Fassen, geht an der Realität vorbei“, verdeutlicht Bernhard Simon. In den vergangenen Jahren seien immer wieder Gesetze und Verordnungen zu Lasten der Komm…

Wie die Pressestelle der Stadt Ettlingen mitgeteilt hat, wurde die Fusion der Sparkassen Ettlingen und Karlsruhe zur „Sparkasse Karlsruhe Ettlingen“ mittlerweile von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde, dem Regierungspräsidium Karlsruhe, genehmigt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die Verfahrensweise energisch. Die Fusion war im Geheimen im Verwaltungsrat der Sparkasse Ettlingen unter Leitung der Ettlinger Oberbürgermeisterin Gabriela Büssemaker vorbereitet worden. Die Gemeinderäte der Trägergemeinden wurden vor vollendete T…

Angesichts der Freigabe für den Weiterbetrieb der Eisengießerei Borgelt durch die Behörden sprechen die Osnabrücker GRÜNEN von einer unverständlichen Entscheidung. „Nach dem zweiten Brand innerhalb kurzer Zeit sei es kaum nachvollziehbar, dass die Firma jetzt schon wieder produzieren darf. Das ist auch öffentlich nicht vermittelbar“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN-Ratsfraktion, Volker Bajus, in einer aktuellen Stellungnahme. Nach dem Brand vom 18. Juni hatte die Bauordnungsbehörde verschiedene Auflagen gemacht und die Beruf…

LIEBENAU – Vor genau 70 Jahren, am 1. Juli 1940, wurden zum ersten Mal Bewohner der Stiftung Liebenau zum "Gnadentod" abgeholt. 501 Menschen mit Behinderung kamen in den Gasmordanstalten Grafeneck und Hadamar ums Leben. Als Mahnung dafür, dass diese nie mehr geschehe, setzte die Stiftung Liebenau am 1. Juli 2010 einen "Liebenauer Stolperstein". Einzelkämpfer Die Stiftung Liebenau feiert in diesem Jahr ihr 140-jähriges Bestehen. Sie kann stolz zurückschauen. Oft Einzelkämpfer, oft alleingelassen, hat sie sich immer für die Belange von Mensc…

Bei diesem Projekt handelt es sich um ein Internetportal das Bekanntheit und Vernetzung in Gambia tätiger Vereine, privater Organisationen und Personen verbessern helfen soll. Das Portal ist am 01. Juli 2010 online gegangen – dieser Zeit ging eine lange Entwicklungsphase vorraus, in der wir mit Mitgliedern verschiedener Vereine über Möglichkeiten und Funktionen diskutiert haben. Wir werden das Portal Stück für Stück ergänzen und um weitere Funktionen bereichern. Aktuelle Artikel und die Pflege der jeweiligen Profile werden die Vereine/Organis…

Die Vereinten Nationen haben den 26. Juni als den Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern erkoren. Wir begehen diesen Tag nun zum dreizehnten Male. In Anbetracht der Bedeutung dieses Tages bekundet das TCHRD seine Solidarität mit den Opfern von Folter in der ganzen Welt, denn es weiß um den Schmerz und das Leid der Opfer und der Überlebenden von Folterungen. Dieser Tag erinnert uns daran, daß Folter ein schweres Verbrechen ist, und er bietet uns eine Gelegenheit, vereint unsere Stimme gegen Folter, diese grausame Verletzung d…

Frankfurt am Main - Der Sprecher der Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage in Deutschland, Staatssekretär a.D. Frerich Görts, hat dem heute vereidigten Bundespräsidenten Christian Wulff mit folgendem Schreiben zur seiner Wahl gratuliert: Sehr verehrter Herr Bundespräsident, zu Ihrem neuen Amt als Bundespräsidenten spreche ich Ihnen im Namen aller Mitglieder der Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage in Deutschland sowie persönlich die herzlichsten Glückwünsche aus. Für die vor Ihnen liegende Amtsperiode wünsche ic…

Einer aktuellen EU-Umfrage zufolge lehnt eine Mehrheit der Deutschen Tierversuche an Hunden und Affen ab, selbst wenn diese zur Bekämpfung menschlicher Krankheiten beitragen können. Bei Experimenten an Mäusen spricht sich jedoch nur ein Viertel der Befragten dagegen aus. Im EU-Vergleich zählt Deutschland damit eher zu den Tierversuchskritikern. Die Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche kritisiert die manipulative Fragestellung, die dem Tierversuch einen Nutzen für die Humanmedizin unterstellt. Im Rahmen des aktuellen Eurobarometers der EU-Ko…

Eine erschreckende Vielzahl heute noch verwandter Arbeitsverträge sind unbrauchbar aus im wesentlichen drei Gründen: 1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen. 2. Die Arbeitsverträge enthalten überflüssige Regelungen. 3. In Arbeitsverträge fehlen gesetzlich vorgeschriebene Regelungen. 1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen. Seit dem 1.1.2002 werden Arbeitsverträge in die sogenannte AGB-Kontrolle (AGB = Allgemeine Geschäftsbedingung) einbezogen. Damit werden die einseitig vom Arbeitgeber in Formulararbeitsvert…