Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Kaum jemand weiß, dass die deutsche Luftwaffe kurz vor dem Kriegsende ab April 1945 langsame Schulmaschinen vom Typ Bücker Bü 181 als Schlachtflugzeuge gegen die Bodentruppen der Alliierten eingesetzt hat. Die »Bestmann« war ein kunstflugtauglicher Tiefdecker in Gemischtbauweise mit nebeneinander liegenden Sitzen und Doppelsteuer. Die Maschine wurde seit 1938 als Standardflugzeug für die Anfängerausbildung in die Luftwaffe eingegliedert. Die im März/April 1945 innerhalb kürzester Zeit aufgestellten Einheiten nannte man Nachtschlachtkommandos …

Rendsburg, 20. Juli 2010. Ein Tag ohne Telefon. Für viele unvorstellbar. Denn Telefonieren gehört heute in vielen Lebensbereichen zum Alltag. Doch für viele hör- und sprachbehinderte Menschen ist dies ohne Hilfe nicht möglich. Deshalb beauftragten die Bundesnetzagentur und führende Telekommunikationsunternehmen die Tess – Relay-Dienste GmbH mit der Bereitstellung eines bundesweiten Telefonvermittlungsdienstes. Dieser ermöglicht es allen hör- und sprachbehinderten Personen mittels simultaner Übersetzung selbst in Gebärden - und Schriftsprache …

Wörth am Main, 20. Juli 2010 – Rechtsanwälte und Notare kommen um eine Präsenz im Internet nicht mehr herum, denn über 75 Prozent aller Hilfesuchenden bemüht nicht das Telefon- oder Branchenbuch, sondern recherchiert im Internet. TextIT unterstreicht die besondere Bedeutung einer eigenen Homepage, denn Portale führen für den einzelnen Anwalt nicht zum gewünschten Erfolg. Innovativ ist die Idee, weder Tools noch reine Gestaltung anzubieten, sondern eine funktionierende Website mit redaktionell erstellten Inhalten, die der Auftraggeber nur noch…

Am 12. März 2010 hat die Bundesregierung die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) verordnet. Die Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 12. September 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt und trat am 18. Mai 2010 in Kraft. Die DL-InfoV gilt für alle Unternehmer, die Dienstleistungen erbringen, die in den Anwendungsbereich des Art. 2 der Richtlinie 2006/123/EG fallen, d.h. für alle Dienstleistungen, die für eine wirtschaftliche Gegenleistung erbracht …

Der am Sonntag durchgeführte Volksentscheid über die Einführung eines längeren Grundschulzeit und deren Ablehnung durch die Mehrheit der Hamburger Bürgerschaft bestärkt die CDU des Landkreises Leipzig in ihrer Überzeugung, dass es in Sachsen keine Experimente auf dem Rücken der Kinder und Lehrer geben darf. Auch nach der letzten PISA-Studie 2010 zählt der Freistaat Sachsen im Ländervergleich zu denen mit den besten Lernergebnissen seiner Schüler. Die Erfahrungen zeigen, dass nicht die Einheitsschule, sondern eine gezielt auf die Schüler geric…

Wer hat nicht schon einmal in einer stillen Stunde daran gedacht aufzuhören. Oder weniger zu arbeiten. Oder etwas anderes zu tun. Top-Manager und Top-Politiker können so etwas. Sie haben gelernt, einen Lebensplan zu entwerfen und mit ihrer Zeit sorgfältig umzugehen. Und auch flexibel zu reagieren, wenn das Schicksal die Weichen einmal anders stellt als erwartet. Top-Persönlichkeiten haben ihren Lebensplan im Blick – managen meist souverän Ziel und Zeit. Aber das kann heutzutage auch jeder Mensch. Denn die Informationen, die früher zumeist nu…

Bergisch Gladbach erlaubt Google Street View Kamerafahrten durch die Stadt. DIE LINKE. (mit BfBB) fordert Verbot der Kamerafahrten durch Bergisch Gladbach für Google Street View. Gegen die Stimmen der LINKEN und der BfBB hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung beschlossen, Google Street View die Nutzung der Straßen und die Aufnahme von anliegenden Privathäuser, Wohnungen und Gärten zu erlauben. Mit einer Sondernutzungssatzung erhebt die Stadt lediglich eine Gebühr von 100 € pro gefahrenem Kilometer. Der Rat hat ein Verbot der Kamerafahrte…

Kurz vor Einführung der neuen Auflage eines Schulbuches für das Fach Englisch haben evangelikale Christen in Bayern zu Jahresbeginn eine Beschwerde wegen religionskritischer Passagen in einem journalistischen Unterrichtstext des Buches eingereicht. Das bayerische Kultusministerium sorgte kurzerhand dafür, dass der Berliner Verlag des Buches die Passagen aus der Version entfernte, und begründete dies mit der bayerischen Landesverfassung, in der festgehalten ist, dass alle Schüler zu „Ehrfurcht vor Gott“ erzogen werden sollen. Bayern ist hier …

Zum 100. Geburtstag des Publizisten Erich Kuby präsentieren der Freundeskreis Willy Brandt Haus und die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Gedächtnisaus-stellung. Der Berliner Aufbau Verlag veröffentlicht in diesem Jahr ein interessantes Taschenbuch. Erich Kuby hat fast ein halbes Jahrhundert deutscher Geschichte aufgeblättert. Die durch Kommentare verbundenen Reportagen, Analysen, Leitartikel, Arbeitsnotizen und Reiseberichte fügen sich zu einem spannenden, aufschlußreichen Seismogramm der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Bewegun…

Liberale Hochschulgruppe weist Vorwürfe von linksaußen zurück „Es ist absolut lächerlich, mit welchen Verleumdungen die Hochschul-Jusos von ihrer katastrophalen Wahlniederlage ablenken wollen.“, erklärt Martin Zittel, Vorsitzender der LHG Darmstadt. „Wir sind jederzeit bereit uns offenen Diskussionen und natürlich auch Kritik zu stellen. Für Verleumdungen gegen unsere Mitglieder haben wir jedoch absolut kein Verständnis.“ In einer Presseerklärung und ihrer Zeitung „Pink Panter“ unterstellten die Darmstädter Hochschul-Jusos der LHG Verbindun…

Der Bezirksausschuss München-Bogenhausen stimmte nach langwierigen Auseinandersetzungen den Ergänzungsvorschlägen der FDP zum Leitfaden der Suchtpolitik in der Landeshauptstadt München zu. 20.07.2010 - München-Bogenhausen. Die Sitzung des Bezirksausschusses München-Bogenhausen am vergangenen Dienstag verlief nach einer im letzten Monat turbulenten Sitzung sehr sachlich und ruhig. Manfred Krönauer (FDP), Stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses Umwelt & Gesundheit, unterbreitete dem Gremium einen Kompromissvorschlag zu den heiß dis…

Was hat es mit dem Schlagwort des 'Berliner Mehrwerts' auf sich, das gegenwärtig in Feuilletons und politischen Kommentaren die Runde macht ? Dem mit diesem sarkastischen Begriff einhergehenden Vorwurf, den Hauptstädtern ginge es  – da sie faktisch 'mehr Wert' seien - auf Kosten der restlichen Republik finanziell zu gut, widmet sich eine Diskussion am 21. Juli. Seit einiger Zeit ist der sogenannte 'Berliner Mehrwert' Gegenstand der Diskussion um Verteilungsgerechtigkeit in der Bundesrepublik. Es wird suggeriert, die Hauptstädter seien dank d…

Seit mehr als 250 Jahren sitzt das Unternehmen Haniel am Industriestandort Duisburg. Als Hauptsponsor von RUHR 2010 ist Haniel in der Region an zahlreichen Projekten beteiligt und hat diese zum Teil auch initiiert. Seit Jahren engagiert sich das Unternehmen für den Image des Ruhrgebiets und unterstützt damit auch die Entwicklung und Wandlung des Wirtschaftsstandorts. Richard Wagner und Zweiraumwohnung Haniel fördert 2010 u.a. die Duisburger Local Heroes-Woche und präsentierte im Mai eine spektakuläre Show – mit einem Schiff als Bühne. Die…

Dem Aufschwung sei Dank: die Zahl der Arbeitslosen sinkt. Aber nach wie vor sind 3,16 Millionen Menschen in Deutschland ohne Arbeit. Und diese bekommen, verglichen mit Arbeitslosen in anderen Industriestaaten, nur sehr schwer wieder einen Job. Wie Erwerbslose in den immer noch schwierigen Zeiten eine Stelle finden, zeigt Richard Nelson Bolles in seinem Survival-Guide "Jobs finden in harten Zeiten". Humorvoll und motivierend erklärt der Experte für Karriere- und Lebensplanung wo es auch in Krisenzeiten noch Jobs gibt und wie man eine Phase de…

Bei der fünften Gesprächsrunde zwischen dem Vorsitzenden von Taiwans Stiftung für den Austausch über die Taiwan-Straße (SEF), Chiang Pin-kung, und dem Vorsitzenden der festlandchinesischen Gesellschaft für die Beziehungen über die Taiwan-Straße (ARATS), Chen Yunlin, Ende Juni 2010 wurde die Rahmenvereinbarung für wirtschaftliche Zusammenarbeit (ECFA) sowie eine Vereinbarung über die gewerblichen Schutz- und Urheberrechte von der SEF und der ARATS unterzeichnet. Die Ergebnisse einer Meinungsumfrage, die vom Rat für Festlandangelegenheiten am 6…

(Hamburg, 19. Juli 2010) - Die unabhängige Bürgervereinigung FREIE WÄHLER Hamburg hat einen Tag nach dem erfolgreichen Volksentscheid gegen die Schulreform bekräftigt, sich als neue politische Kraft aus der Mitte der Bevölkerung heraus aufzustellen. "Durch das Schließen einer Allparteienkoalition gegen die Mehrheit in der Stadt hat sich praktisch jeder Abgeordnete der Bürgerschaft als unfähig erwiesen, auf die Wünsche der Menschen einzugehen," erklärte Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand (56) in einer Pressemitteilung. "Wir FREIE WÄHLER…

Einst wurde mit der Aussage, Deutschlands Sicherheit würde am Hindukusch verteidigt, die Bedeutung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschrieben. Spätestens seit dem Bombardement in Kundus vom September 2009 und der darauffolgenden rechtlichen Aufarbeitung der Ereignisse drängt sich eine neue Sichtweise auf: Am Hindukusch wird nicht Deutschlands Sicherheit verteidigt, sondern Deutschlands Rechtsstaatlichkeit beerdigt. In der aktuellen Ausgabe des Debattenmagazins NovoArgumente (Nr. 107, 7–8 2010) unterzieht Novo-Redakteur und Jurist Kai…

Der Fall Kachelmann zeigt , dass die Frage, wann man einen Richter ablehnen kann, in der rechtlichen Praxis immer wieder relevant ist. Vor einiger Zeit sorgte ein Fall für aufsehen, wo ein Richter bereits vor der Urteilsverkündung im privaten Rahmen die Annahme geäußert hatte, dass der Angeklagte wohl für schuldig befunden werde. Die im Folgenden aufgeführten Stichpunkte sollen Ihnen verdeutlichen wann Sie und wann Sie nicht Ihr verfassungsgemäßes Recht auf einen unbefangenen Richter durchsetzten können, indem Sie Ihren Richter ablehnen: To…

Unter dem Motto "Rights here, right now" begann gestern in Wien die internationale Aids-Konferenz mit rund 25.000 Teilnehmern. Bis 2010 wollte die internationale Gemeinschaft weltweit HIV-Prävention, -Pflege und -Behandlung sicherstellen. Das Ziel wird verfehlt. Ob sich das künftig ändert, entscheidet sich auch am Verhalten der Bundesregierung. Die hüllt sich in Schweigen. Als eines der effektivsten Instrumente im weltweiten Kampf gegen HIV/Aids gilt der Globale Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria. Der Fonds dient der Finanzierung nati…

Der vorliegende autobiographische Bericht "Widerstand gegen die Zumutungen des Glaubens" von Uwe Schmidt über ein Leben mit der christlichen Religion ist etwa drei Jahre nach seiner Pensionierung als Gemeindepfarrer entstanden. Das Motiv dafür war ein im Grunde lebenslanges Unbehagen über die zum Teil deprimierenden Erfahrungen, die er vom Beginn seiner Erinnerung als Kind an mit dem christlichen Glauben und vieler seiner Vertreter machen musste. Das Buch „Widerstand gegen die Zumutungen des Glaubens“ (ISBN 978-3-942151-48-1, 177 Seiten) ist…

Behörden in Botswana hindern die Kalahari Buschleute daran, ihren Angehörigen Wasser in das Central Kalahari Game Reserve (CKGR) zu bringen, in eines der trockensten Gebiete der Erde. Der Schritt deutet darauf hin, dass Botswanas Regierung ihre langjährigen Bemühungen verschärft, die Buschleute von ihrem angestammten Land zu vertreiben und in Lagern neu anzusiedeln. Wildhüter erklärten Buschleuten, sie dürften für den Transport von Wasser keine Esel nutzen, da diese nicht länger erlaubt seien. Die betroffen Buschleute hatten versucht, ihren…

Anfang August wird es wieder so weit sein: Der Ramadan beginnt! Für alle Muslime beginnt dann überall auf der Welt die Zeit des Fastens. Wann der Ramadan genau startet, ist noch nicht sicher, denn das exakte Datum hängt von der Sichtung des Neumondes ab. Für alle gläubigen Muslime ist während das Ramadans das Essen und Trinken tagsüber nicht gestattet. Ebenso wird auf den Austausch von Zärtlichkeiten und auf den Genuss von Zigaretten oder Shisha-Pfeifen verzichtet. Schwangere, Kranke oder Alte sind von dieser Regelung jedoch ausgenommen. Ta…

Anlässlich des von der Stiftung Kindergesundheit und der Deutschen Kinderhilfe veranstalteten wissenschaftlichen Symposiums „Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen“ referierten und diskutierten namhafte Experten über den Umgang mit Alkohol in der Gesellschaft, insbesondere über den besorgniserregenden Anstieg des Koma-Saufens bei den Jüngsten sowie den unverantwortlichen Konsum von Alkohol in der Schwangerschaft. Ferner wurden epidemiologische, medizinische und psychologische Aspekte des Problems und Maßnahmen zur Prävention von Alkoh…

Durch das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs kam es ab dem 1.9.2009 zu einer grundlegenden Neuregelung, indem Eheleute stärkere Gestaltungsmöglichkeiten haben, Vereinbarungen abweichend von den gesetzlichen Regelungen zu treffen. Diese Strukturreform will Ungenauigkeiten der Kapitalwertermittlung von Rentenanwartschaften vermeiden. Jeder Ehegatte erhält jetzt sein eigenes Rentenkonto mit einem Anspruch gegen den jeweiligen Versorgungsträger. Hierdurch werden die Anrechte aus der betrieblichen und privaten Altersvorsorge bei d…

Wohnen Verstorbener und Erbe oder Schenker und Beschenkter im Ausland, stellen sie oft überraschend fest, dass Deutschland noch Erbschaftsteueransprüche anmeldet. Das betrifft beispielsweise ältere Ehepaare oder Lebensgemeinschaften, die in wärmere Gefilde umgezogen sind und die nach dem Verlassen der alten Heimat Mietimmobilien oder die Beteiligung an einer Firma zurückgelassen hatten. Zwar erhalten die Nachkommen persönliche Freibeträge, die seit 2009 zwischen 20.000 und 500.000 Euro liegen und sich nach dem Verwandtschaftsgrad richten. Für…

Mit vollkommenem Unverständnis reagieren der Bund Deutscher Kriminalbeamter Hamburg und die Deutsche Kinderhilfe auf das milde Urteil des LG Hamburg im Falle der grausam verhungerten Lara-Mia. Es muss ein Martyrium für Lara-Mia gewesen sein, die bei ihrem Tod nur noch 4,8 kg wog, das doppelte wäre normal. Die Mutter und ihr Lebensgefährte fütterten Lara-Mia nur sporadisch, gingen nicht zum Arzt, anfangs aus Nachlässigkeit, später aus Sorge, die Unterernährung könne entdeckt werden. Die betreuende Familienhelferin, der der Zustand Lara-Mias n…

Am Abend des 17.8.2009 hielten sich einige Personen, die von der Polizei zur linken Szene gezählt werden, auf dem Karlsruher Marktplatz auf. Aufgrund eines durch die rechte Szene für den Tag angekündigten Flashmobs anlässlich des Todestags von Rudolf Hess befürchtete die Polizei Auseinandersetzungen und sprach präventiv eine Reihe von Platzverweisen aus. Ähnlich gelagert war das Aussprechen von Platzverweisen gegen einige Personen am 30.6.2009. In diesem Fall befürchtete man die Störung einer Werbeveranstaltung der Bundeswehr. Das Verwaltungs…

"Nach Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) und seiner Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) steht die Hamburger Koalition scheinbar vor dem faktischem Zusammenbruch" sagte der 1. st. Vorsitzende der Bundespartei der freien Wähler, Martin Linek, in einem Eilinterview soeben der Presse. Scheinbar ausschlaggebend war das Wahlergebnis der Volksinitiative zur Primarschule. Hier ist nun dringend neues Denken und Handeln angesagt, denn auch Hamburgs Bildungssystem darf nicht in einer Starre verbleiben, sondern muss schne…

„Ich habe noch bis zum 23. Juli Urlaub. Bin nochmal weggefahren.“ Das war die einzige Information, die Cliewe Juritza seiner Familie hinterließ, als er sich 1984 von Ost-Berlin aus auf den Weg in die Bundesrepublik machte. Obwohl er damals erst 18 Jahre alt war, war der Entschluss, aus der DDR zu fliehen schon einige Jahre in seinem Kopf gereift. Der Plan: eine mit Schulfreunden geplante Fahrt nach Ungarn für den Fluchtversuch nutzen. Mit dem Visum für die Volksrepublik Ungarn in der Tasche macht sich Juritza auf in Richtung Budapest. Dort an…

An zwei Tagen kann der Besucher das Aktuellste zu allen Stiftungsthemen mitbekommen: acht hochkarätige Fachvorträge, der "Mittags-Talk" am Samstag mit renommierten Stifter-Persönlichkeiten sowie der große "Markt der Stiftungen" mit rund 40 ausstellenden Stiftungen. Und wir sind dabe! Die 4. Düsseldorfer Stiftertage bieten eine einzigartige Kommunikations-Plattform zum gezielten Kennenlernen, vielen fachspezifischen Informationen sowie der Möglichkeit zu persönlichen Gesprächen in angenehmer Atmosphäre. Die Angebote der Stadtsparkasse Düssel…

Das Presseprojekt der Liberalen Optimisten besteht nun seit zwei Jahren. Dahinter stehen der Fachjournalist für Handel und Wirtschaft Thorsten Zimmer sowie ein Team weiterer freier Journalisten. Als Bekenntnis zum Kultur-, Währungs- und Wirtschaftsraum der EU-Staaten haben die Liberalen Optimisten beschlossen, fortan unter der Domain www.liberale-optimisten.eu zu bloggen - ein Neustart für die Freiheit. Demokratie und Freiheit müssen für jedes Mitglied einer Gesellschaft erlebbar sein. Dabei werden beide Errungenschaften in jedem Moment ne…

Mit Befremden hat die Grüne Jugend München die Rücktrittsforderungen der CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat an den 3. Bürgermeister Hep Monatzeder aufgenommen. Dieser war nach dem Hygieneskandal in den Münchner Kliniken in die Kritik geraten, nachdem er als Aufsichtsratsvorsitzender in einem Interview irrtümlicherweise angab, es hätte sich vor sechs Jahren kein Arzt als Geschäftsführer beworben. „Wie Hep Monatzeder schon mehrfach klargestellt hat, war seine Äußerung der Süddeutschen Zeitung gegenüber ein Irrtum. Er hat, als er dies bemerkte, …

Die ersten Bankmitarbeiter haben noch während der Durchsuchung ihrer Filiale angerufen und um Hilfe gebeten. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt federführend bei Filialen der Credit Suisse in Berlin, Bielefeld, Braunschweig, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Köln, Nürnberg, Regensburg, Stuttgart und München. Der Vorwurf: Beihilfe zur Steuerhinterziehung der Kunden durch gezieltes Verstecken der Gelder in der Schweiz. Anlass der Durchsuchung ist der in Kreisen der Finanzverwaltung schon lange bestehende Verdacht der Be…

High Peaks Pure Earth, HighPeaksPureEarth.com, übersetzte einen Blog-Eintrag von Woeser vom 3. Juli, in dem sie eine Reihe von privaten Bildern veröffentlichte, die sie 2004 von dem tibetischen Umweltschützer Rinchen Samdrup aufnahm, der unter der Anklage der „Aufhetzung zur Subversion“ zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde *. Über die Verurteilung seines jüngeren Bruders Karma Samdrup zu 15 Jahren vor zwei Wochen wurde bereits in den internationalen Medien berichtet. Woeser, die mit den zwei Brüdern seit Jahren bekannt ist, schildert au…

Sommer-Sonne-Strandurlaub auf jeden Fall auch ohne Genehmigung des Arbeitgebers? Nein! Das kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zur Folge haben. Arbeitnehmer haben Anspruch auf Erholungsurlaub. Der gesetzliche Urlaubsanspruch beträgt bei einer Sechs-Tage-Woche 24 Werktage. Aus individuellen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen oder anwendbaren Tarifverträgen sowie speziellen Regelungen (wie. Z.B. für Schwerbehinderte) können sich Abweichungen ergeben. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber die Urlaubswünsche seiner Mitarbeiter zu berück…

Ist eine rechtliche Betreuung angeordnet, so kann dies sogar zu einem Kontaktverbot zwischen Eltern und Kindern führen. Was viele nicht für möglich halten, kommt in der Praxis leider viel zu oft vor. Zwar wird das Verhältnis zwischen Kindern und Eltern mit Art. 6 GG sogar von unserer Verfassung geschützt. Wird durch eine gerichtliche Maßnahme der Kontakt zwischen Elternteil und Kind eingeschränkt oder hierdurch eine vom Betreuer angeordnete Einschränkung bestätigt, so liegt eine Verletzung des Kernbereiches des Art. 6 Grundgesetz vor. Art…

Was vielen gänzlich unbekannt ist, ist, dass im Rahmen einer rechtlichen Betreuung sogar die Anordnung getroffen werden kann, dass ein Betreuer zur Entgegennahme, zum Öffnen und Anhalten von Post befugt. Das heißt für die Praxis, dass der Betreuer die Post an sich weiterleiten lassen kann. Der Betreuer kann in seinen Besitz gelangte Schriftstücke, die an den Betreuten gerichtet sind, öffnen und deren Inhalt zur Kenntnis nehmen, auch ohne dass die Einwilligung des Betreuten vorliegt. Ist auch das Anhalten von Post angeordnet, kann der Betreuer…

Auch dann wenn eine Vorsorgevollmacht vorliegt, ist die Bestellung eines Betreuers nicht ausgeschlossen. Voraussetzung ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch den Bevollmächtigten zuwider läuft und eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen vorliegt. Dies wird in der Rechtsprechung dann angenommen, wenn der Bevollmächtigte sich nicht um die Sicherung des Lebensbedarfes des Betreuten kümmert oder er den Betreuten trotz einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht zum Arzt bringt.

Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung entschieden. Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Die Beurteilung, ob ein Mittel der Informations…

Temperaturen von knapp unter 40 Grad machen vielen Menschen in Deutschland schwer zu schaffen. In der Kalahari Wüste in Botswana, einem der heißesten Orte der Erde, müssen die Bewohner jedoch vor Gericht gehen, um das Recht auf Wasser zu erkämpfen. Das lang erwartete Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs Botswanas im Streit um das Recht auf Wasser der indigenen Kalahari Buschleute, ist nun für den 21. Juli 2010 in Lobatse, Botswana angekündigt. Die Anhörung fand bereits am 9. Juni statt. Zu diesem Anlass hatten viele Mitglieder der ind…