Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Da der Runde Tisch in Berlin es vorzieht, bei Fragen zu materieller und imaterieller Hilfe für Überlebende von sexueller Gewalt im Kindes - und Jugendalter, lieber über Überlebende, statt mit ihnen zu reden, hat gegen-missbrauch e.V. diesen Forderungskatalog verfasst. Dieser Katalog ist die Zusammenfassung eines Aufrufs an Überlebende, ihre Forderungen an den Runden Tisch zu formulieren. Dieser Schritt ist leider nötig, denn abgesehen von dem o.g. Grund sind auch Vertreter von Opferschutzverbänden unterbesetzte Teilnehmer am Runden Tisch. V…

Der Verein für Existenzsicherung e.V. erhebt Strafanzeige gegen Youtube, Google und Unbekannt wegen Verstoßes gegen § 201 StGB. Die Strafanzeige wurde bei der Staatsanwaltschaft Hamburg eingereicht und wird unter dem Az.: 80 UJs 9600/10 bearbeitet. Youtube weigert sich weiterhin vehement nicht legale Videos vom Server zu nehmen. In den letzten Jahren gab es immer wieder Strafanzeigen gegen Youtube, mal weil sie rassistische und kriegsverherrlichende Videos nicht löschen, mal weil Videos mit Volksverhetzung auf der Plattform bleiben oder auch …

Georgsmarienhütte, Ramat Hasharon / Am Freitag begrüßte Bürgermeister Heinz Lunte eine 20-köpfige Jugendgruppe aus der israelischen Partnerstadt Ramat Hasharon. Die Jugendlichen sind vom 19. - 30. Juli in Georgsmarienhütter Gastfamilien untergebracht. Es erwartet sie ein umfangreiches Besichtigungs- und Freizeitprogramm. Neben dem Besuch von regionalen Sehnswürdigkeiten, stehen eine Wattwanderung zur Nordseeinsel Baltrum, eine Fahrt in den Freizeitpark Soltau sowie eine 3-Tages-Fahrt nach Berlin auf dem Programm. Darüber hinaus wird die Gede…

Die nächste Generation von Seehaus-Jugendlichen ist auf dem besten Weg, ihre Zukunft in Freiheit gut zu beginnen. Einen wesentlichen Grundstein haben sie durch ihre bestandene Prüfungen gelegt. Dies wurde in feierlichem Rahmen in der Schulabschlussfeier gefeiert. Eingebettet in einem musikalischen Rahmen haben die Jugendlichen einen Einblick in die vielfältigen Arbeiten während des letzten Schuljahres gegeben und so ihre Leistungen gezeigt. Alle Jugendlichen haben die Prüfungen bestanden, neben den Abschlusszeugnissen konnten auch Preise und…

Wie das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen heute sagte, hat Nepal Anfang Juni drei tibetische Flüchtlinge den chinesischen Behörden gewaltsam überstellt. Es sei äußerst besorgt über diesen Schritt, fügte es hinzu. Die Flüchtlingsagentur habe in dieser Sache bereits an die Regierung Nepals geschrieben. „Drei Tibeter wurden Anfang Juni 2010 gewaltsam von Nepal nach China zurückbefördert. Es ist dies eine sehr ernste Angelegenheit und wir sind äußerst besorgt“, meinte Nini Gurung, die Sprecherin der UN-Flüchtlingsagentur in Kat…

Düsseldorf/Obernburg a. Main, 30. Juli 2010 Hannelore Kraft hat den Sozialdemokraten im Bundesland Nordrhein-Westfalen zu mehr Selbstbewusstsein verholfen. Als Landeschefin der SPD hat die aus Mülheim an der Ruhr stammende Politikerin ihre Partei mit Beharrlichkeit aus dem Desaster heraus gezogen und den Tiefflug der einstmals stärksten politischen Kraft im bevölkerungsreichsten Bundesland gestoppt. Ihre Wahl zur Ministerpräsidentin hat sie geschickt eingefädelt und - anders als Andrea Ypsilanti in Hessen - nie ihre Glaubwürdigkeit in Frage g…

Lernpaten sind nichts anderes als ehrenamtliche Hausaufgaben-, Lese- und Lernhelfer. Sie wissen, ohne Lernen gibt es keine Zukunft weder für den Einzelnen noch für die Gesellschaft. Fast alle sagen, da muss der Staat mehr tun. Nur Lernpaten warten nicht darauf. Sie reden weniger, und wenn, dann vorzugsweise mit dem oder der einen, auf den es ankommt, mit dem Lernpatenkind. Und selbst mit ihm überlegen sie sich genau, was sie sagen. Es geht nicht nur um Mathematikaufgaben, deutschen Aufsatz oder englische Vokabeln. Es geht in erster Linie um M…

Ein Vermieter von alten Gewerbeimmobilien durfte die Sanierungskosten weitgehend dem Mieter überlassen. Diese vertraglichen Pflichten des Mieters umfassten selbst die Dacherneuerung. Das zeigt ein aktuelles Urteil vom Oberlandesgericht (OLG) Köln (Aktenzeichen: 18 O 289/08). Mit diesem Urteil hat die Rechtsanwaltskanzlei GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf grprainer.com auf dem Rechtsweg durchgesetzt, dass sich der Mieter einer Werkstatthalle an die Pflichten hält, die er mit dem Mandanten der Kanzlei im…

Ennepetal/Köln, 30. Juli 2010 - Der gemeinnützige Verein GameParents.de e.V. und der Computerspielerverein n!faculty e.V. werden in Zukunft für ihre Mission, sich aktiv für einen funktionierenden Jugendmedienschutz in Deutschland einzusetzen, kooperieren. Auftakt einer ganzen Reihe von Veranstaltungen macht der gemeinsame Auftritt als Partner des Jugendforums NRW 2010 auf der Computerspielmesse Gamescom vom 18.08. bis zum 22.08.2010 in Köln. "Wir möchten mit dieser Zusammenarbeit ein Signal setzen. Ein Signal, stärker zusammenzuarbeiten, …

Erben müssen ihr Recht oft erst erstreiten. Umso bitterer ist die Erkenntnis, dass berechtigte Ansprüche häufig unerfüllt bleiben, wenn Gebühren und Prozessrisiko eine unüberwindbare Hürde darstellen. Eine Prozessfinanzierung kann die Lösung sein. In den kommenden fünf Jahren stehen mehr als eine Billion Euro an Vermögen allein bei privaten Haushalten in Deutschland zum Vererben an. Davon entfällt knapp die Hälfte auf Immobilien. Und plötzlich sind Verwandte, die jahrelang keinerlei Kontakt hatten, in einer Erbengemeinschaft vereint und soll…

Am 28. Juli 2010 hat die UN-Generalversammlung eine „Resolution für das Menschenrecht auf Zugang zu sauberem Wasser und Sanitärversorgung“ mit überwältigender Mehrheit angenommen. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) begrüßt diese Erklärung als wichtigen Schritt für die Menschheit. Denn damit wird deutlich, dass nicht weiter hingenommen werden darf, dass große Teile der Erdbevölkerung von einer sicheren Versorgung mit Trinkwasser und einer hygienisch unbedenklichen Abwasserbeseitigung ausgeschlossen werden und mit diesem l…

Ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist für den Arbeitgeber eine interessante Alternative zum Ausspruch einer Kündigung. Er riskiert keine Überprüfung der Kündigungsgründe durch das Arbeitsgericht und muss auch keine Kündigungsfristen beachten. Auch den besonderen Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder, schwerbehinderte Menschen, Eltern in Elternzeit, pflegende Angehörige oder Schwangere muss er nicht beachten. Vorsicht ist für den Arbeitnehmer angebracht. Erhält der Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatze…

Die erfolgte Freilassung von Jörg Kachelmann hat die SkanLaw Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zum Anlass genommen, einen kurzen Überblick zum Thema Untersuchungshaft zu geben. Die wesentlichen Voraussetzungen der Untersuchungshaft sind in den §§ 112 bis 114 StPO geregelt. Sie kann nur – auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft hin - durch schriftlichen Haftbefehl des Richters angeordnet werden, wenn sowohl ein dringender Tatverdacht als auch ein Haftgrund vorliegen. Dringender Tatverdacht bedeutet, dass nach den bisherigen Ermittlungsergebniss…

Für Vermieter ist immer wieder wichtig, dass eine Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs wirksam ausgesprochen wird. Hierfür sind formelle Anforderungen einzuhalten. Beachtet ein Vermieter diese nicht, so ist die Kündigung unwirksam und der Mieter bleibt länger als erwartet in der Wohnung. Der BGH hat nunmehr mit Urteil vom 12.05.2010, AZ VIII ZR 96/09, die Anforderungen an eine solche Kündigung genauer beschrieben. Deutlich wird, dass der BGH fordert, der Mieter müsse die jeweils offenen Mietschulden anhand des Kündigu…

Der Lernserver der Universität Münster bietet zusammen mit dem Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie (BVL) allen deutschen Schulen die kostenlose Analyse der Rechtschreibkompetenz ihrer Schüler an. Ampelsignale zeigen den individuellen Förderbedarf auf. „Neue Klassen, neue Schüler, neue Lehrer: Alle Schulen stehen zu Beginn des Schuljahres vor der Herausforderung, ihre Förderbemühungen neu zu justieren. Jedes Förderkonzept ist aber immer nur so gut wie die Bestandsaufnahme des konkreten Unterstützungsbedarfs“, so Prof. Dr. Friedrich Schö…

Rainer Maase ist neuer Leiter für den Bereich Retail Deutschland Balingen, 19. Juli 2010 - Seit dem 01. Juli 2010 ist Rainer Maase neuer Leiter für den Bereich „Retail Deutschland“. „In meiner neuen Funktion beim Lösungsanbieter Bizerba möchte ich das Unternehmen dabei unterstützen, die Rolle des Innovationstreibers für den Handel weiter auszubauen“, sagte der 44-Jährige anlässlich seiner Ernennung. „Nach 22 Jahren in unterschiedlichen Funktionen bei Bizerba weiß ich, dass das Unternehmen erfolgreich Tradition und Moderne miteinander verbind…

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern im Vorfeld, der am Wochenende stattfindenden Klausurtagung der niedersächsischen Landesregierung alle Teilnehmer auf, keine Einsparungen im Bildungsbereich vorzunehmen. „Wer an der Bildung spart, riskiert die Zukunft unserer Kinder. Nur eine gute Bildungsstruktur schafft Chancengleichheit. Ein Rückgang der Schülerzahlen muss dazu genutzt werden, um die Gesamtsituation an niedersächsischen Schulen zu verbessern, nicht aber um neue Einsparpotentiale zu generieren“, betont der Landesvorsitzend…

Man darf sich manchmal schon fragen, ob man geistig noch ganz beisammen ist oder von allen Geistern verlassen. Da gibt es doch tatsächlich Politiker im Reichstag, im deutschen Parlament, die der Aufklärung bedürfen, was ein Mandat für einen militärischen Einsatz bedeutet. Es bedurfte der Aufklärung eines jungen Mannes, Julian Assange, Gründer der Web-Informationsplattform Wikilleaks. Herr Assange hatte sich auf den Weg gemacht Parallelen zwischen Vietnam und Afghanistan zu finden und wurde in 92.000 Geheimdokumenten des Pentagons, die er auf …

Die entwicklungspolitische Lobby- und Kampagnenorganisation ONE hat erneut ihren „ONE Africa Award“ ausgeschrieben. Der Preis würdigtinnovative Projekte der afrikanischen Zivilgesellschaft zur Armutsreduzierung mit einem Preisgeld von bis zu 100.000 US-Dollar. „Ein Blick nach Afrika zeigt: Extreme Armut kann überall dort besser und vor allem nachhaltiger zurückgedrängt werden, wo sich Bürgerinnen und Bürger mit beteiligen“, erklärt der Direktor von ONE in Deutschland, Tobias Kahler. Der Preis legt den Fokus der Aufmerksamkeit deshalb bewuss…

Mit einer Videobotschaft hat Staatssekretär a.D. Frerich Görts auf die zum Teil missverständliche Medienberichterstattung über Polygamisten in den USA reagiert. Der Sprecher der Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage in Deutschland sagt darin unter anderem: "Im Laufe der vergangenen Wochen wurde in den Medien über Polgamisten in den USA berichtet. In manchen Meldungen war von 'Mormonen' die Rede. Die meisten Journalisten geben sich große Mühe, zwischen den 13 Millionen Mitgliedern unserer Kirche und diversen kleinen, verschlossen…

BaFin sieht Betreiben eines unerlaubten Einlagegeschäfts; Fonds wurde rückabgewickelt. Mit Schreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 06.11.2009 wurde der Prokon 4. Betriebs- und Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. New Energy IV KG mitgeteilt, dass diese - ohne über die erforderliche Erlaubnis zu verfügen - Einlagegeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG betreibt. Die Geschäftsführung zog darauf hin die Reißlinie und wickelte den Fonds ab. Nach Informationen der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte haben die Anleger die…

Ab dem 7. September startet die Psychologische Beratungsstelle des Evangelischen Johannesstifts einen neuen Kurs für Eltern zu Erziehungsfragen. Die Info-Veranstaltungen finden am 24.08.10 und am 31.08.10 jeweils um 10 Uhr statt. Der Besuch einer Info-Veranstaltung ist Vorraussetzung für die Kursteilnahme. Worum geht es im Elternkurs? Eltern sein ist schön – und manchmal ganz schön anstrengend. In jeder Familie gibt es Meinungsverschiedenheiten, und es kommt zu Auseinandersetzungen. Oft fühlen sich Eltern in der Erziehung ihrer Kinder alle…

Soest, 28. Juli 2010 Erstes bundesweites Notdienst-Informationsportal bietet schnellen Kontakt zu regionalen Notdiensten aus verschiedenen Branchen für Notfälle des Alltags. Kompetente Hilfe im Notfall ist nicht immer schnell zu bekommen. Viele Verbraucher in Deutschland kennen dieses Problem. Zwar gibt es in nahezu jedem Ort Notdienste aller Art. Jedoch war die Suche nach z.B. einem geeigneten Handwerker Notdienst in der Vergangenheit teilweise äußerst schwierig. Es mangelte an einer bundesweit vollständigen Kontaktliste, auf die jeder Ver…

Aus der abstrakten Idee, mehr Verantwortung zu übernehmen, wird am 6. August 2010 ein realer Spielplatz für die Heilpädagogische Tagesstätte Unterhaching mit ihrem Träger Lebenshilfe München e.V.. Die Allgeier Holding hat sich für eine besondere Management-Aktion entschieden, angeleitet von den CSR-Profis der Event- und Trainingsagentur BUSINESS & NATURE. Die Allgeier Holding AG investiert in ein Teambuilding mit Sinn und Zweck. Als Auftakt ihrer Neufokussierung im Bereich Corporate Social Responsibility baut das Führungsteam des großen IT-S…

Für total vergilbte Wände muss ein Mieter nicht immer aufkommen. Ist eine Renovierungsklausel ungültig, so muss er gar nicht malern, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof. Nürnberg, 29.07.2010. Starke Raucher schaffen es bisweilen in kurzer Zeit, eine renovierte Wohnung in eine vergilbte Räucherhalle zu verwandeln. Für nötige Malerarbeiten haften sie jedoch nicht immer. Entscheidend ist, ob die im Mietvertrag vereinbarte Renovierungsklausel gültig ist oder nicht, entschied nach Angaben des Immobilienpo…

heute über das Stierkampfverbot innerhalb dieser Region. 68 katalonische Abgeordnete stimmten für das Verbot, 55 sprachen sich dagegen aus. Das Verbot tritt zum 1. Januar 2012 in Kraft. Die heutige Abstimmung ist das Ergebnis des jahrelangen Einsatzes und der unermüdlichen Arbeit von Tierschutzorganisationen auf der ganzen Welt. Die Kampagne „PROU“ vereinte tausende katalanische Bürger, die in ihrer Region ein Ende der blutigen und grausamen Stierkämpfe forderten. Seit Dezember 2008 hatten über 180.000 katalanische Bürger die „PROU“-Kampagn…

Als erster Top-Banker wurde Ex-IKB-Chef Stefan Ortseifen vom LG Düsseldorf wegen Marktmanipulation zu 10 Monate Haft auf Bewährung verurteilt. Außerdem muss der 59-jährige eine Geldauflage von EUR 100.000,00 zahlen. Die Aktionäre der IKB dürften dieses Urteil als viel zu milde empfinden, hatte aus ihrer Sicht Ortseifen ein Milliardendesaster mit faulen US-Immobilien-Papieren zu verantworten. Unter Ortseifens Führung hatte die Provinzbank IKB sich auf dem Feld der zweitklassigen US-Immobilien-Kredite („Subprime“) getummelt. Mit der heraufz…

Sind Haut- und Händedesinfektionsmittel als Arzneimittel oder als Biozid-Produkte einzustufen? Diese für die Praxis weitreichende Frage ist in letzter Zeit lebhaft diskutiert worden. Zwei Auffassungen stehen sich gegenüber: Einerseits ein „Weiter so“, also eine Perpetuierung der pauschalen Einstufung solcher Präparate als Arzneimittel, wie es früher üblich war. Andererseits eine Modernisierung der rechtlichen Qualifizierung von Haut- und Händedesinfektionsmitteln – etwa zur chirurgischen Händedesinfektion – durch eine differenzierende Betrac…

Siebzehn tibetische Mönche des Klosters Shag Rongpo im Bezirk Nagchu, TAR, wurden zum Verlassen ihres Klosters gezwungen. Ihren wiederholten Bitten, ihnen die patriotische Umerziehung zu ersparen und sie nicht zur Diffamierung des Dalai Lama zu nötigen, schenkten die Behörden kein Gehör, wie der im Exil lebende Ngawang Tharpa, der Kontakte zu der Gegend hat, am 17. Juli bekanntgab. Ngawangs Bericht zufolge hatte die Polizei den Oberlama des Klosters, Dawa Rinpoche Khenrab Wangchuk Samten Tenpai Gyaltsen, sowie vier weitere Personen (Tashi Dh…

Whistleblower-Netzwerk begleitet seit langem die Entwicklung von Wikileaks und berichtet in seinem Blog regelmäßig über Neuigkeiten bei und über Wikileaks. In geeignenten Fällen haben wir Whistleblower, die Öffentlichkeit herstellen wollten, auch die Nutzung von Wikileaks empfohlen und werden dies auch weiterhin tun. Zum Teil resultierte daraus auch eine erhebliche Medienressonanz. Im April 2009 hat unser Vorstand eine offizielle Stellungnahme zu Wikileaks beschlossen und kurz danach hatten wir Daniel Schmitt als Referenten bei unserer Mitgl…

12. MIZ Charity Golf Cup im Golfclub Mülheim an der Ruhr e.V. zugunsten von Wir helfen Kindern e.V. am 17. Juli 2010 Bei bestem Wetter fand am Samstag, den 17. Juli 2010 der MIZ Charity Golf Cup im Golfclub Mülheim an der Ruhr e.V. statt. Für die 76 Spieler stand neben dem Golfspaß vor allem der gute Zweck im Vordergrund: Rund 7.000,- EUR kamen so für den Verein Wir helfen Kindern e.V. zusammen, der sich für Kinder und Familien in Not einsetzt. Der Verein wurde 2006 auf Initiative von den MIZ Beratern Ewald Vielhaus aus Ratingen, Wilfried Du…

Die Flickschusterei und das Hin und Her bei der Rentenformel muss endlich ein Ende haben. Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG fordert eine Vereinfachung der Rentenformel, die eine dynamische Versorgungsentwicklung mit einer Mindestrente und Steigerungsraten sicherstellt, wie sie in der Beamtenversorgung praktiziert wird. Sie fordert einen Neubeginn bei der Rentenberechnung mit wirklicher Kopplung an die Einkommensentwicklung unter Abschaffung von Nachhaltigkeits-, Nachhol- und Riesterfaktor, die Abkehr von wechselnden Berücksich…

Heutzutage hat nahezu jeder ein Handy. Dies wirkt sich auch auf die Situation in den Unternehmen aus. Ständig piept es irgendwo, weil der Akku leer ist oder es summt, weil eine SMS eingegangen ist. Und jedes Mal wird der Arbeitnehmer – sowie auch alle anderen Kolleginnen und Kollegen im Raum – von der Arbeit abgelenkt. Wenn der Arbeitgeber die private Handynutzung untersagen wollte, gab es bislang immer zwei Knackpunkte: zum einen, ob es ein zwingendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates hinsichtlich eines Verbotes gibt und zum anderen, ob…

Das Bundeskriminalamt in Wiesbaden verzeichnete für das Jahre 2009 rund 6.800 Straftaten unter dem Oberbegriff des Identitätsmissbrauchs. Davon entfallen 2.923 Straftaten (rund 43 %) auf die Fälle des Abgreifens von Kontozugangsdaten im Online-Banking (Phishing). Die leicht überwiegende Mehrzahl der Straftaten (rund 57 %) entfällt auf die übrigen Fälle des Identitätsmissbrauchs; etwa das sogenannte „Carding“, d.h. das Abgreifen von Daten auf EC-Karten, ggf. in Kombination mit dem körperlichen Diebstahl der Karten und deren missbräuchlicher Ei…

Wie kaum ein anderes Medium hat das Internet neue Impulse für den Handel mit Waren im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr ausgelöst. Ein klassisches Beispiel für grenzüberschreitende Transaktionen weltweit ist die eBay-Handelsplattform, die von der in Luxemburg ansässigen eBay Europe S.à.r.l. betrieben und von Verkäufern aus fast allen Teilen der Welt genutzt wird. Da in Teilen der Schweiz und in Österreich ebenfalls deutsch gesprochen wird und insofern keine Sprachbarrieren für den grenzüberschreitenden Warenverkehr überwunden werden müssen,…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zu den Voraussetzungen einer Sperrzeit bei Zahlung einer Abfindung nach Erhalt der Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Wie kann man Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld vermeiden? Die Bundesagentur für Arbeit kann eine Sperrzeit bis zu zwölf Wochen verhängen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Die Bundesagentur geht davon aus, dass dies der Fall ist, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis gelöst oder durch vertragsw…

Ein Interview mit Rechtsanwalt Martin Quirmbach Es ist eine der schlimmsten Tragödien, die bei Großveranstaltungen bisher passierte. 21 Tote und mehr als 500 Verletzte sind die Folgen. Für die Betroffenen, die Angehörige verloren haben oder selbst verletzt wurden, beginnt jetzt eine schwierige Zeit, denn neben der Aufarbeitung des Erlebten gilt es auch, die Folgen zu bedenken. Rechtsanwalt Martin Quirmbach vom Anwaltsbüro Quirmbach und Partner in Wallmerod/Westerwald ist einer der führende Experten für Personenschadensregulierung in Deutschl…

CDU-Bildungsministerium bringt freie Schulen in Existenznot Schwerin, 28. Juli 2010 – Die vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Kraft gesetzte Neuregelung der Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft gefährden nach Einschätzung des Verbands Deutscher Privatschulen Nord (VDP-Nord) die Existenz des Privatschulwesens. Nach Ansicht des Verbandes wird die neue Finanzhilfe einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten. Vor dem Hintergrund der kurzfristig in den Sommerferien bekanntgege…

Durch die Wirtschaftskrise haben die offenen Immobilienfonds ihren Ruf als renditeträchtige Geldanlage verloren. Grund für die Verunsicherung der Anleger sind schrumpfende Renditen, Schließungen, weltweit schwierige Büromärkte und trübe Zukunftsaussichten. Deshalb plant die Bundesregierung, die offenen Immobilienfonds weiter zu regulieren. Ein Vorschlag ist dabei unter anderem, dass der Verkauf von Anteilen künftig erst nach zwei Jahren Haltedauer möglich sein soll. Für sicherheitsorientierte Anleger empfiehlt es sich daher, die Investition g…

Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf die komplette Übernahme ihrer Beiträge für die private Krankenversicherung. Die Arbeitsagentur kommt für die Kosten auf. Das Versicherungsportal private-krankenversicherung.de erklärt die neue Sachlage. Das Landessozialgericht Saarland hat der Klage eines privat Krankenversicherten stattgegeben, der Transferleitungen nach ALG-II bezieht. Dieser hatte die vollständige Übernahme seiner Krankenversicherungsbeiträge durch die Sozialbehörde gefordert. Zuvor musste der Kläger, der seinen Beruf nicht mehr ausüb…