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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: Zielvereinbarung im ArbeitsvertragBild: Zielvereinbarung im Arbeitsvertrag
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Zielvereinbarung im Arbeitsvertrag

Urteil des BAG vom 03.07.2024 – Az.: 10 AZR 171/23 Zielvereinbarungen für eine erfolgsabhängige variable Vergütung darf der Arbeitsgeber nicht einseitig festlegen, sondern muss sie mit dem Arbeitnehmer verhandeln. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 3. Juli 2024 deutlich gemacht (Az.: 10 AZR 171/23). Eine vertragliche Klausel, die dem Arbeitgeber die einseitige Festlegung der Zielvereinbarungen ermöglicht, erklärte das Gericht für unwirksam. Die Zielvereinbarung muss von der Zielvorgabe unterschieden werden. Die Zielvorgab…
05.02.2025
08:16
Bild: Co-Living als Vermietungsform: Die Zukunft des Wohnens erläutert am Beispiel Leipzig Bild: Co-Living als Vermietungsform: Die Zukunft des Wohnens erläutert am Beispiel Leipzig
Schwarzat Capital

Co-Living als Vermietungsform: Die Zukunft des Wohnens erläutert am Beispiel Leipzig

In den letzten Jahren hat sich das Konzept des Co-Livings zu einer der vielversprechendsten Lösungen für den urbanen Wohnungsmarkt entwickelt. Besonders für junge Berufspendler, Studierende und kreative Unternehmer bietet diese Vermietungsform zahlreiche Vorteile. Doch auch für Investoren und Unternehmen wie Schwarzat Capital GmbH eröffnen sich durch Co-Living neue Chancen, in den Leipziger Immobilienmarkt einzutreten und gleichzeitig moderne Wohnkonzepte zu fördern. Co-Living beschreibt eine Wohnform, bei der mehrere Personen gemeinsam in e…
04.02.2025
16:27
Projekt „Exzellenz entdecken und kommunizieren“: Leistung von Wissenschaftlerinnen sichtbar machen
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Projekt „Exzellenz entdecken und kommunizieren“: Leistung von Wissenschaftlerinnen sichtbar machen

Über drei Jahre hat das Bundesministerium für Bildung* und Forschung das Projekt „Exzellenz entdecken und kommunizieren“ (EXENKO) gefördert. Entstanden ist es aus einer Kooperation von Prof. Dr. Ute Klammer, Institut für Soziologie (IfS), und Dr. Maren A. Jochimsen, Geschäftsführerin des Essener Kollegs für Geschlechterforschung (EKfG). Beteiligt waren außerdem die RWTH Aachen University, die Universität zu Köln sowie die Hochschule Ruhr West. Die ideale Forschungspersönlichkeit ist männlich – oder? Oft ist es der Professor oder der Wissens…
03.02.2025
15:40
Bild: Änderungen der AWV-Meldepflicht 2025Bild: Änderungen der AWV-Meldepflicht 2025
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Änderungen der AWV-Meldepflicht 2025

Meldeschwellen werden angehoben und Fristen vereinheitlicht Am 1. Januar 2025 sind verschiedene Änderungen der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) in Kraft getreten. So wurde bspw. die Meldepflicht für grenzüberschreitende Zahlungen auf 50.000 Euro angehoben. Zudem wurden Meldefristen vereinheitlicht. Die AWV-Meldepflicht dient der Sicherung des Finanzsystems und soll u.a. vor Geldwäsche schützen. Sie gilt für Unternehmen und Privatleute gleichermaßen und betrifft sowohl ausgehende als auch eingehende Zahlungen. Bislang mussten grenzüberschrei…
03.02.2025
09:30
fuerteventura-hotels.com: Neuer Look, mehr Angebote - Ihr perfekter Urlaub beginnt hier!
s.Oliver

fuerteventura-hotels.com: Neuer Look, mehr Angebote - Ihr perfekter Urlaub beginnt hier!

Erleben Sie eine völlig neue Benutzererfahrung bei fuerteventura-hotels.com! Mit modernisiertem Design, einer erweiterten Auswahl an Hotels und Pauschalreisen sowie verbesserten Vergleichsfunktionen fuerteventura-hotels.com präsentiert Neuerungen: Modernes Design, erweitertes Hotel- und Pauschalreiseangebot sowie verbesserte Vergleichsfunktionen fuerteventura-hotels.com - Die führende Online-Plattform für Hotels und Pauschalreisen auf Fuerteventura startet in eine neue Ära. Mit einem komplett überarbeiteten Design, einer intuitiven Benutze…
03.02.2025
08:06
Bild: Salzmann und HartungBild: Salzmann und Hartung
Macheleidt

Salzmann und Hartung

Salzmann und Hartung (Roman) Wolfgang Macheleidt 1. Auflage, Erscheinungsdatum 3. März 2025, 266 Seiten, Hardcover mit Schutzumschlag, Format: 13,5 cm x 21,5 cm BoS - Books of Demand In de Tarpen 42, 22848 Norderstedt, Tel.: +49 40 - 53 43 35 -11 info@bod.de www.bod.de ISBN Print 978-3-7693-2626-0 23,99 € ISBN E-Book 978-3-7693-7248-6 9,99 € Für Rezensionsexemplare wenn Sie sich bitte an presse@bod.de Zum Buch Ist unsere Demokratie gefährdet? Wie können die Demokratiefeinde gestoppt werden? Diese Fragen untersuchen Lukas und Markus gemeinsam…
02.02.2025
12:15
Bild: Einsatzbericht: FIXER-SERVICES IM PRIVATEN UMFELD EINES KLIENTEN
Brillstein

Einsatzbericht: FIXER-SERVICES IM PRIVATEN UMFELD EINES KLIENTEN

Einsatzbericht: FIXER-SERVICES IM PRIVATEN UMFELD EINES KLIENTEN Hinweis: bei unseren Fallbeschreibungen handelt es sich um tatsächliche Ermittlungsbeschreibungen realer Fälle; aus Gründen des Datenschutzes und zur Sicherheit für Klienten wird auf Namensnennung der Klienten und deren genauer Standort verzichtet. In Berlin stieß eine Familie auf ein Rätsel, das sie alleine nicht zu lösen vermochten. Ihr Teenager zeigte plötzlich ein seltsames Verhalten, das die Eltern zutiefst besorgte. Sie befürchteten das Schlimmste: Drogenmissbrauch. In i…
02.02.2025
11:15
Bild: Einsatzbericht: Versuchter Rufmord in politischen Kreisen der EU, Einsatz Brüssel, Belgien
Brillstein

Einsatzbericht: Versuchter Rufmord in politischen Kreisen der EU, Einsatz Brüssel, Belgien

Einsatzbericht: Versuchter Rufmord in politischen Kreisen der EU, Einsatz Brüssel, Belgien Hinweis: bei unseren Fallbeschreibungen handelt es sich um tatsächliche Ermittlungsbeschreibungen realer Fälle; aus Gründen des Datenschutzes und zur Sicherheit für Klienten wird auf Namensnennung der Klienten und deren genauer Standort verzichtet. In Brüssel, dem Herzen der Europäischen Union, wo die Gänge der Macht oft im Verborgenen flüstern, wird so heftig spioniert, wie schon lange nicht mehr. Ein Teil der Maßnahmen in der Welt der Spionage dreht…
01.02.2025
17:35
Bild: Direktkandidat der "Sonstigen"Bild: Direktkandidat der "Sonstigen"
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ - Tierschutzpartei - Regionalgruppe München

Direktkandidat der "Sonstigen"

Für den Wahlkreis 220 (München-Land) wurde Michael Krämer aus Dachau als einziger Direktkandidat der “sonstigen Parteien” für die Bundestagswahl am 23. Februar zugelassen. Er war im Oktober 2024 von den Mitgliedern der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) aufgestellt worden und konnte mit Hilfe aktiver Mitstreiter über 200 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten aus dem Wahlkreis sammeln. Er wirbt nun gezielt um die Erststimmen jener Wählerinnen und Wähler jener neun Parteien, die mit der Zweitstimme weder die Tierschu…
01.02.2025
09:20
Bild: SVR: Augenmaß für Folgewirkungen ist umso wichtiger, je grundlegender geplante Gesetzesänderungen sind
idw - Informationsdienst Wissenschaft

SVR: Augenmaß für Folgewirkungen ist umso wichtiger, je grundlegender geplante Gesetzesänderungen sind

Aufgrund der am Mittwoch im Bundestag beschlossenen Anträge und der heute anstehenden Fortsetzung der Beratungen zu der geforderten deutlichen Migrationswende sieht sich der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) veranlasst, erneut Stellung zu nehmen. Die geforderten strikten Maßnahmen zur Schließung aller Grenzen sowie der Zurückweisung aller Personen ohne gültige Papiere einschließlich Schutzsuchender verletzen europäisches Recht, das auf der Genfer Flüchtlingskonvention gründet (vgl. Pressemitteilung vom 29. Januar 2025: h…
31.01.2025
15:14
Bild: Neues Forschungsprojekt: Auswirkungen von EU-Interventionen zur Förderung von Demokratie und RechtsstaatlichkeitBild: Neues Forschungsprojekt: Auswirkungen von EU-Interventionen zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Neues Forschungsprojekt: Auswirkungen von EU-Interventionen zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Ausgangspunkt des Projekts ist die Beobachtung, dass demokratisch gewählte Regierungen in einigen EU-Mitgliedstaaten in den vergangenen zwei Jahrzehnten politische Rechte von Bürger:innen und Oppositionsparteien zugunsten eigener Machtinteressen eingeschränkt haben. „Die drastischsten Beispiele hierfür in der EU sind die Fidesz-Regierung in Ungarn und die PiS-Regierung in Polen“, erklärt Professor Arndt Wonka. Zwar verfügt die EU über rechtliche und politische Mittel, um gegen einen solchen Demokratieabbau vorzugehen, hat diese jedoch lange Z…
31.01.2025
13:58
Bild: Irreführende Werbung mit „hautfreundlich“Bild: Irreführende Werbung mit „hautfreundlich“
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Irreführende Werbung mit „hautfreundlich“

Verstoß gegen Biozid-Verordnung – Urteil des EuGH vom 20.06.2024, C-296/23 Die Werbung für Biozid-Produkte wie Desinfektionsmittel als hautfreundlich ist irreführend und somit unzulässig. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 20. Juni 2024 klargestellt (Az.: C-296/23). Biozid-Produkte können ein gewisses Risikopotenzial für Gesundheit und Umwelt haben. In der Biozid-Verordnung ist daher geregelt, dass die Werbung für diese Produkte nicht irreführend sein darf , Risiken dürfen nicht verschwiegen oder verharmlost werden. Eine sol…
31.01.2025
09:30
Bild: Einsatzbericht: Erfolgreiche Ermittlung in einer Eheangelegenheit, Verdacht auf Untreue, Erpressung
Brillstein

Einsatzbericht: Erfolgreiche Ermittlung in einer Eheangelegenheit, Verdacht auf Untreue, Erpressung

Einsatzbericht: Erfolgreiche Ermittlung in einer Eheangelegenheit, Verdacht auf Untreue, Erpressung Hinweis: bei unseren Fallbeschreibungen handelt es sich um tatsächliche Ermittlungsbeschreibungen realer Fälle; aus Gründen des Datenschutzes und zur Sicherheit für Klienten wird auf Namensnennung der Klienten und deren genauer Standort verzichtet. In Hannover entwickelte ein wohlhabender Klient der Brillstein Security Group einen Untreue Verdacht, der sich gegen seine Ehefrau richtete. Er fürchtete, sie könnte ihm untreu sein. Um Klarheit i…
31.01.2025
09:21
Bild: Versorgungsausgleich für verstorbenen Ex-Partner?
Bundesverband der Rentenberater e.V.

Versorgungsausgleich für verstorbenen Ex-Partner?

„Bis dass der Tod euch scheidet“ – oder auch darüber hinaus: Warum der Versorgungsausgleich oft nach dem Tod weitergezahlt werden muss Einmal geschieden und doch auf ewig verbunden? Der Bundesverband der Rentenberater klärt auf, warum der Versorgungsausgleich häufig auch nach dem Tod eines geschiedenen Ehepartners weiterläuft und wie Betroffene sich dagegen wehren können. Nach altem Recht geschieden? Versorgungsausgleich prüfen lassen Der Versorgungsausgleich wurde in Deutschland im Juli 1977 eingeführt und ab September 2009 grundlegend re…
30.01.2025
14:20
Bild: Einsatzbericht: Erfolgreiche Internationale Erbensuche, Erbenermittlung
Brillstein

Einsatzbericht: Erfolgreiche Internationale Erbensuche, Erbenermittlung

Einsatzbericht: Erfolgreiche Internationale Erbensuche, Erbenermittlung Hinweis: bei unseren Fallbeschreibungen handelt es sich um tatsächliche Ermittlungsbeschreibungen realer Fälle; aus Gründen des Datenschutzes und zur Sicherheit für Klienten wird auf Namensnennung der Klienten und deren genauer Standort verzichtet. In Karlsruhe stieß eine ältere Dame auf ein drängendes Problem: Sie konnte ihren Erben nicht ausfindig machen, dem sie ihr beträchtliches Vermögen hinterlassen wollte. Um dieses Dilemma zu lösen, wandte sie sich an die Brills…
30.01.2025
09:04
Bild: Der perfide Liebesbetrug von Robert Punke: mit 56 falschen Namen betrog er Frauen deutschlandweit
Brillstein

Der perfide Liebesbetrug von Robert Punke: mit 56 falschen Namen betrog er Frauen deutschlandweit

Der perfide Liebesbetrug – Wie Romance Scammer das Herz und das Konto ihrer Opfer erobern Ein süßes Versprechen, das ins Verderben führt Anna* war 42 Jahre alt, als sie zum ersten Mal nach vielen Jahren des Alleinseins wieder Schmetterlinge im Bauch spürte. Es war eine Nachricht auf einer beliebten Dating-App: _„Du hast so ein wunderschönes Lächeln, es wäre eine Schande, wenn die Welt es nicht öfter sehen könnte.“_ Der Mann, der ihr schrieb, hieß angeblich Mark Steiner, ein 48-jähriger Geschäftsmann aus München, der „wegen eines wichtigen…
29.01.2025
17:15
Bild: Urteil des Amtsgerichts Köpenick zur Kaution bei Hundehaltung in Mietwohnung
Deutsche Kautionskasse

Urteil des Amtsgerichts Köpenick zur Kaution bei Hundehaltung in Mietwohnung

Das Urteil des Amtsgerichts Köpenick vom 13.09.2022 (Aktenzeichen: 7 C 36/22) betrifft einen Rechtsstreit zwischen Mietern und ihrer Vermieterin über die Rückzahlung einer zweckgebundenen Kaution. Die Kläger, Mieter seit 2012, hatten eine Wohnung mit hochwertigem Parkettboden gemietet und 2018 eine zusätzliche Kaution in Höhe von 2.030 Euro hinterlegt, um die Genehmigung zur Hundehaltung (Podenco-Mischling) zu erhalten. Diese Kaution war speziell für mögliche Schäden am Parkett vorgesehen. Klage und Entscheidung Die Mieter klagten auf Rückz…
29.01.2025
15:30
Berufsperspektiven für Erziehungswissenschaftler*innen
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Berufsperspektiven für Erziehungswissenschaftler*innen

FRANKFURT. Zum 12. Mal präsentieren Unternehmen aus dem Sozial- und Bildungsbereich Studierenden, Absolvent*innen und pädagogischen Fachkräften die Vielfalt ihrer Jobmöglichkeiten. Die Jobmesse des Fachbereichs Erziehungswissenschaften der Goethe-Universität Frankfurt findet statt am Donnerstag, den 30.01.2025, von 10 - 16 Uhr im PEG-Gebäude auf dem Campus Westend. In diesem Jahr stellen 40 Einrichtungen ihre aktuellen Projekte und Arbeitsschwerpunkte dar und stehen für Fragen zur Verfügung. Gestartet wird die Jobmessen mit einem Auftakt-Imp…
29.01.2025
11:19
Bild: Verschärfung der WegzugsbesteuerungBild: Verschärfung der Wegzugsbesteuerung
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Verschärfung der Wegzugsbesteuerung

Anteile an Investmentfonds können von Besteuerung bei Wegzug ins Ausland betroffen sein Bei der Verlagerung des Wohnsitzes von Deutschland ins Ausland kann eine sog. Wegzugsbesteuerung anfallen. Mit der Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2024 wurde die Wegzugsbesteuerung verschärft. Sie umfasst 2025 auch die Erträge aus bestimmten Investmentfonds, wenn der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz bzw. Lebensmittelpunkt ins Ausland verlagern möchte. Nachdem der Bundesrat am 22. November 2024 seine Zustimmung zum Jahressteuergesetz 2024 erteilt …
29.01.2025
09:30
Bild: Einsatzbericht: Fixer Einsatz - Entführung, Befreiung aus den Fängen einer gefährlichen Sekte
Brillstein

Einsatzbericht: Fixer Einsatz - Entführung, Befreiung aus den Fängen einer gefährlichen Sekte

Einsatzbericht: Fixer Einsatz - Entführung, Befreiung aus den Fängen einer gefährlichen Sekte Hinweis: bei unseren Fallbeschreibungen handelt es sich um tatsächliche Ermittlungsbeschreibungen realer Fälle; aus Gründen des Datenschutzes und zur Sicherheit für Klienten wird auf Namensnennung der Klienten und deren genauer Standort verzichtet. Rettung aus Sektenhand: Brillstein Security Group führt gewagte Befreiungsaktion durch In den entlegenen Dschungelregionen Südamerikas führte die Brillstein Security Group (BSG) eine herausfordernde Gei…
28.01.2025
13:18
Bild: Einsatzbericht Privatdetektei: Aufdeckung eines heimlichen Doppelleben in Freiburg im Breisgau
Brillstein

Einsatzbericht Privatdetektei: Aufdeckung eines heimlichen Doppelleben in Freiburg im Breisgau

Einsatzbericht Privatdetektei: Aufdeckung eines heimlichen Doppelleben in Freiburg im Breisgau Hinweis: bei unseren Fallbeschreibungen handelt es sich um tatsächliche Ermittlungsbeschreibungen realer Fälle; aus Gründen des Datenschutzes und zur Sicherheit für Klienten wird auf Namensnennung der Klienten und deren genauer Standort verzichtet. Im Auftrag eines besorgten Geschäftskunden aus Freiburg führte ein Privatdetektiv Freiburg der Brillstein Security Group eine diskrete Überwachungsaktion durch. Der Klient hegte den Verdacht auf Untreue…
27.01.2025
19:49
Bild: Regieren ohne Mehrheit
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Regieren ohne Mehrheit

Deutschland vor der Bundestagswahl: Die Erfahrungen aus den letzten Wahlen zeigen, dass sich die Regierungsbildung zunehmend komplizierter gestaltet – auf Bundes- wie auf Länderebene. Auch für die bevorstehenden Neuwahlen zeichnet sich ab, dass es für die Parteien schwieriger wird, funktionsfähige Mehrheiten zu organisieren. Wäre in Deutschland eine Minderheitsregierung denkbar, also eine Regierung ohne parlamentarische Mehrheit? Ein Blick auf die skandinavischen Länder zeigt langjährige Erfahrungen mit Minderheitsregierungen, die durchaus s…
27.01.2025
11:30
Bild: Unterhaltsrecht, Unterhaltspflichten - Suche nach Unterhaltspflichtigem, der den Unterhalt nicht zahlt
Brillstein

Unterhaltsrecht, Unterhaltspflichten - Suche nach Unterhaltspflichtigem, der den Unterhalt nicht zahlt

Einsatzbericht: Unterhaltsrecht, Unterhaltspflichten - Suche nach Unterhaltspflichtigem, der den Unterhalt nicht zahlt Hinweis: bei unseren Fallbeschreibungen handelt es sich um tatsächliche Ermittlungsbeschreibungen realer Fälle; aus Gründen des Datenschutzes und zur Sicherheit für Klienten wird auf Namensnennung der Klienten und deren genauer Standort verzichtet. Erfolgreiche Zielfahndung der Brillstein Security Group: Unterhaltspflichtverletzung aufgedeckt Ein besonders herausfordernder Fall wurde kürzlich von den Zielfahndern der Brill…
27.01.2025
10:42
Bild: Liquidation dii. Wohnimmobilien Deutschland 1 Bild: Liquidation dii. Wohnimmobilien Deutschland 1
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Liquidation dii. Wohnimmobilien Deutschland 1

Anlegern des Immobilienfonds drohen finanzielle Verluste Der geschlossene Immobilienfonds dii. Wohnimmobilien Deutschland 1 GmbH& Co. Geschlossene Investment-KG soll liquidiert werden. Das teilte die Paribus Kapitalverwaltungsgesellschaft den Anlegern mit Schreiben vom 9. Januar 2025 mit. Für die Anleger des Publikumsfonds bedeutet die Liquidation, dass sie sich auf finanzielle Verluste einstellen müssen. Die Liquidation des geschlossenen Immobilienfonds dii. Wohnimmobilien Deutschland 1 ist eine Folge der Insolvenz der d.i.i. Deutsche Inve…
27.01.2025
09:30
Bild: Dr. Caroline Dostal: Warum der Wahlkampf vor allem ein Machtkampf ist
Heinrich Michael Kürzeder

Dr. Caroline Dostal: Warum der Wahlkampf vor allem ein Machtkampf ist

Wahlplakate säumen Straßenränder, in den Medien liefern sich die Kandidaten Schlagabtausche, in den Briefkästen landen Wahlbenachrichtigungen. Bis zur bevorstehenden Bundestagswahl 2025 am 23. Februar sind es nur noch wenige Wochen. Inmitten des aktuellen Wahlkampfs wird der Ruf nach mehr Transparenz in der Politik lauter denn je. Wie halten es Politiker tatsächlich mit ihren Wahlversprechen? Wem geht es um das Wohl der Bürger und wem einfach nur um die eigene Macht und Entscheidungsfreiheit? Dr. Caroline Dostal, renommierte Rednerin und Keyn…
26.01.2025
14:52
Bild: Nachhaltige Tierbestattung: Zwei Gründer setzen auf Würde und Individualität
Tierbestattung Schwarzwald

Nachhaltige Tierbestattung: Zwei Gründer setzen auf Würde und Individualität

Für viele Tierhalter sind ihre Tiere mehr als nur Haustiere – sie sind Familienmitglieder. Doch nach ihrem Tod landen sie oft anonym in Tierkörperbeseitigungsanlagen, was viele Betroffene nicht wissen. Zwei Gründer möchten das ändern und planen eine nachhaltige Tierbestattung, die den Abschied individuell und würdevoll gestaltet. Die beiden Gründer wollen Tierhaltern eine Alternative bieten, die nachhaltige Prozesse und maßgeschneiderte Abschiede ermöglicht. „Viele wissen nicht, dass verstorbene Tiere in Tierkörperbeseitigungsanlagen wie Ab…
26.01.2025
13:50
Bild: Psychotherapeuten warnen: E-Patientenakte offen für Polizeibehörden
Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk - DPNW

Psychotherapeuten warnen: E-Patientenakte offen für Polizeibehörden

Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) fordert die Aufnahme der ePA in den Beschlagnahmeschutz der Strafprozessordnung. Bonn, 24.01.2025 - Im Zuge der Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) wurden zahlreiche Gesetzesänderungen vorgenommen. Aus Sicht des DPNW hat der Gesetzgeber hierbei fahrlässig die ePA für Polizeibehörden geöffnet. Denn der Gesetzgeber hat die ausdrückliche Ergänzung der ePA bei Gegenständen unterlassen, die unter den Beschlagnahmeschutz im § 97 Strafprozessverordnung (StPO) fallen. Dies sei umso erstaunlic…
24.01.2025
13:27
Bild: Corona-Pandemie – und dann waren die Schulen zu
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Corona-Pandemie – und dann waren die Schulen zu

Einmal hingefallen – und schon kursiert ein peinliches Video in der Whats-App-Gruppe einer Schulklasse. Mobbing findet nicht mehr nur persönlich in Form von Beleidigungen oder physischer Gewalt statt, sondern auch online. Es ist kein schönes Thema, allerdings ist es tief in unserer Gesellschaft verwurzelt. Mobbing-Opfer leiden oft unter Folgen Die bekannte Netflix-Serie „Tote Mädchen lügen nicht“ beispielsweise beleuchtet das Thema eingehend: Die Protagonistin Hannah nimmt sich aufgrund von Mobbing das Leben. Sie hinterlässt 13 Audiokassette…
24.01.2025
10:42
Bild: Steuerhinterziehung - Selbstanzeige stellenBild: Steuerhinterziehung - Selbstanzeige stellen
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Steuerhinterziehung - Selbstanzeige stellen

BFH: Informationsaustausch von Finanzdaten verfassungsgemäß - Az.: IX R 36/21 Der Automatische Informationsaustausch von Finanzdaten (AIA) hat sich zu einem scharfen Schwert im internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung entwickelt. Steuerpflichtige in Deutschland können sich nicht darauf berufen, dass sie durch den Informationsaustausch in ihren Grundrechten verletzt werden. Der Austausch der Finanzdaten sei verfassungsgemäß, machte der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23. Januar 2024 deutlich (Az.: IX R 36/21). Bei Steuerhinterzieh…
24.01.2025
09:00
Bild: Mit VR-Brillen den beruflichen Alltag trainieren
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Mit VR-Brillen den beruflichen Alltag trainieren

Pädagogen der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg haben im Rahmen eines internationalen Forschungsprojektes Prototypen einer virtuellen Lernumgebung für Jugendliche und junge Erwachsene mit einer Autismus-Spektrum-Störung (ASS) entwickelt. Damit können künftig Betroffene gezielt und im geschützten Raum die soziale Interaktion mit ihrer Umwelt trainieren und eine größere Sicherheit im Alltag erlangen. Auf einer Informationsveranstaltung werden der Prototyp der Lernplattform sowie weitere Ergebnisse des internationalen Forschungsprojektes …
24.01.2025
08:43
Bild: Frieden wählen? Neue PRIF-Blogreihe zur Bundestagswahl 2025
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Frieden wählen? Neue PRIF-Blogreihe zur Bundestagswahl 2025

Was bedeutet Frieden in Zeiten, in denen dieser Begriff politisch aufgeladen und kontrovers diskutiert wird? Der andauernde Krieg Russlands gegen die Ukraine und ein Rekordhoch globaler Gewaltkonflikte werfen drängende Fragen auf. Im Vorfeld der Bundestagswahl nehmen die Autor*innen diese Dynamik in der neuen PRIF-Blogreihe unter dem Titel „Frieden wählen?“ in den Blick. Die Beiträge rücken die Verwendung des Friedensbegriffs in der aktuellen Debatte zum Ukraine-Krieg in den Fokus: Die Autor*innen kritisieren die Polarisierung des Friedensbe…
23.01.2025
14:17
Bild: Einsatzbericht: Wirtschaftsermittlungen in Falle einer Patentrecht-Verletzung
Brillstein

Einsatzbericht: Wirtschaftsermittlungen in Falle einer Patentrecht-Verletzung

Einsatzbericht: Wirtschaftsermittlungen in Falle einer Patentrecht-Verletzung Ermittlung bei internationaler Patentrechtsverletzung durch die Brillstein Security Group Die Brillstein Security Group (BSG) wurde kürzlich mit einem herausfordernden Fall von Patentverletzung beauftragt, der die Expertise unserer Wirtschaftsermittler und unsere globale Reichweite erforderte. Ein renommierter Klient aus Deutschland, ein Innovator und Patentinhaber, vermutete eine schwere Verletzung seiner Patentrechte durch eine Firma in Asien. Angesichts der Kom…
22.01.2025
19:23
 Trumps Zolldrohungen gefährden nordamerikanische Wirtschaft
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Trumps Zolldrohungen gefährden nordamerikanische Wirtschaft

Kanada und Mexiko wären von solchen Zöllen besonders stark betroffen, da fast drei Viertel ihrer Gesamtexporte auf den US-Markt entfallen. Innerhalb des ersten Jahres könnte dies in beiden Volkswirtschaften zu einem starken Rückgang des realen BIP führen, in Mexiko um bis zu 4,1 Prozent. „Die wirtschaftlichen Folgen solcher Zölle wären für Nordamerika gravierend und könnten bedeutende Effekte auf Wachstum und Handelsbeziehungen haben“, sagt Prof. Dr. Julian Hinz, Forschungsdirektor für Handelspolitik am IfW Kiel. Im Gegensatz dazu würden auch…
22.01.2025
14:51
Bild: Neues (Althergebrachtes) vom Skandal-Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow:  Urteil vom Amtsgericht Pankow.Bild: Neues (Althergebrachtes) vom Skandal-Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow:  Urteil vom Amtsgericht Pankow.
Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht / Kritische Kleingärtner

Neues (Althergebrachtes) vom Skandal-Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow: Urteil vom Amtsgericht Pankow.

Die Verbandsabgabe kann vom insolventen und nicht mehr steuerrechtlich-gemeinnützigen Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow von den Pankower Kleingartenvereinen nicht eingefordert werden. ------------------------------------------------------------------- Urteil des Amtsgerichts Pankow vom 13.1.25. Die Verbandsabgabe kann vom insolventen und nicht mehr steuerrechtlich-gemeinnützigen Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow von den Pankower Kleingartenvereinen nicht eingefordert werden. Während des Insolvenzverfahrens können vom Bezirksv…
22.01.2025
11:22
Bild: Probleme bei Eigenbedarfskündigung, Mietsachen – BSG ermittelt
Brillstein

Probleme bei Eigenbedarfskündigung, Mietsachen – BSG ermittelt

Probleme bei Eigenbedarfskündigung, Mietsachen – BSG ermittelt HILFE BEI VERDACHT AUF UNGERECHTSFERTIGTE EIGENBEDARFSKÜNDIGUNG Probleme mit der Eigenbedarfskündigung? Viele hunderte Mieter allein schon in Deutschland sehen sich mit dieser schwierigen Situation konfrontiert: Sie leben seit Langem in einer attraktiven und kostengünstigen Wohnung in einem begehrten Viertel, zu einer vergleichsweise niedrigen Miete. Plötzlich trifft ein Brief des Vermieters ein, der alles ändert. Es gibt oft Vorzeichen, wie etwa laufende Auseinandersetzungen …
22.01.2025
09:34
Bild: Strafverteidigung: Eine Einführung für MünchenBild: Strafverteidigung: Eine Einführung für München
Digitale Erfahrungen

Strafverteidigung: Eine Einführung für München

Die Wahl des richtigen Strafverteidigers kann entscheidend sein, um Ihre Rechte effektiv zu verteidigen und ein faires Verfahren zu gewährleisten. Bei der Wahl eines Strafverteidigers sollten Sie laut Experten die folgenden Aspekte berücksichtigen: 1. **Erfahrung und Spezialisierung**: Der Anwalt sollte fundierte Erfahrung im Strafrecht vorweisen können und idealerweise auf den spezifischen Bereich spezialisiert sein, der für Ihren Fall von Bedeutung ist. 2. **Kommunikationsfähigkeit**: Ein kompetenter Strafverteidiger erklärt komplexe j…
22.01.2025
09:04
Bild: Schenkung bei Übertragung von UnternehmensanteilenBild: Schenkung bei Übertragung von Unternehmensanteilen
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Schenkung bei Übertragung von Unternehmensanteilen

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10.04.2024 – Az.: II R 22/21 Überträgt ein Gesellschafter seine Anteile unter Wert an die Gesellschaft, führt dies zu einer mittelbaren Werterhöhung der Anteile der übrigen Gesellschafter und wird steuerrechtlich als Schenkung betrachtet. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. April 2024 bestätigt (Az.: II R 22/21). Die Freigebigkeit der Leistung an die Gesellschaft sei dabei keine Voraussetzung für die Steuerbarkeit. Erhöht sich der Wert von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft durch die unent…
22.01.2025
09:00
Bild: Ansbacher Anwalt erhält internationalen Speaker Award
Award Verleihung

Ansbacher Anwalt erhält internationalen Speaker Award

Begehrter Internationaler Speaker Award geht an Ansbacher Rechtsanwalt Vom 14. bis 17. Januar fand dieses Jahr wieder der jährliche Internationale Speaker Slam statt - ein Wettstreit von Rednern aus unterschiedlichsten Bereichen und Nationen , der nach New York, Dubai und Hamburg diesmal in Wiesbaden ausgetragen wurde. Die Veranstaltung begann am Dienstag, 14. Januar und erstreckte sich bis zum späten Abend des 17. Januar. Angetreten waren Hunderte Redner/Speaker aus 26 Nationen (neben Deutschland, Österreich und Schweiz u.a. auch Polen, U…
21.01.2025
20:46
Bild: Weltfrauentag 2025 / Kulturgießerei Saarburg sucht besondere Frauen der Region Saarburg-Kell
Kulturgießerei Saarburg

Weltfrauentag 2025 / Kulturgießerei Saarburg sucht besondere Frauen der Region Saarburg-Kell

_Erstmalig werden anlässlich des Weltfrauentages am 8. März 2025 in der Kulturgießerei Saarburg besonders engagierte Frauen der Region Saarburg Kell medienwirksam innerhalb einer feierlichen Preisverleihung ausgezeichnet. Vorab ruft das soziokulturelle Zentrum dazu auf, engagierte Frauen aus den unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft Region für diese ganz besondere Ehrung vorzuschlagen. Über die Nominierungen entscheidet eine namhafte Jury mit Vertreter: innen aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Zivilgesellschaft. Bis zum 14. Februar kö…
21.01.2025
19:17
Neue Plattform bietet Orientierung im fragmentierten System der Sozialleistungen
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Neue Plattform bietet Orientierung im fragmentierten System der Sozialleistungen

Die Initiative ist das Ergebnis einer interdisziplinären Workshop-Reihe zu den Kooperationsgeboten im Sozialrecht, deren Ergebnisse in einem umfassenden Sammelband dokumentiert sind. In der Workshop-Reihe und einer daraus resultierenden Teilstudie hat die Universität Speyer gemeinsam mit Kommunen, Verbänden, Vertreter:innen der Bundesländer und der Bundespolitik verschiedene Sozialleistungen untersucht, wie etwa Bürgergeld, Kindergeld, Wohngeld oder Elterngeld. Viele Menschen in Deutschland haben Anspruch auf diese Leistungen, scheitern jedoc…
21.01.2025
16:02