Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

BERGISCH GLADBACH. Seit Anfang März lässt CDU-Bürgermeister Lutz Urbach das Rathaus der Stadt Bergisch Gladbach dauerhaft mit den großflächigen Fahnen des Landes NRW, der Bundesrepublik, Europas und der Stadt Bergisch Gladbach beflaggen. DIE LINKE. Bergisch Gladbach zeigt sich Anbetracht der Haushaltslage empört über diese Aktion will einen Dringlichkeitsantrag gegen die dauerhafte Beflaggung des Hauses des Rates in den Stadtrat einbringen. Tomás M. Santillán, Sprecher DIE LINKE. in Bergisch Gladbach meint dazu: „In den Zeiten des Nothaushal…

Das Instrument der sog. Insolvenzgeldvorfinanzierung stellt in Deutschland inzwischen eine Art Standardprozedere in einem vorläufigen Insolvenzverfahren dar, wenn und soweit der vorläufige Insolvenzverwalter den Betrieb fortführen möchte. Das Dilemma der Insolvenzgeldvorfinanzierung beruht bekanntermaßen darauf, dass die Insolvenzgeldkasse der Bundesagentur für Arbeit entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen zwar berechtigt ist, für maximal drei Monate die Löhne und Gehälter der Angestellten eines insolventen Unternehmens, die vor Eröffnung…

Die "Reporter ohne Grenzen" (ROG) rufen am 12. März zum "Welttag gegen Internetzensur" auf. Dieser Tag wurde von der Journalistenvereinigung erdacht, um auf die globale Zunahme der Zensur im World Wide Web aufmerksam zu machen. Außerdem soll damit den Bloggern der Rücken gestärkt werden, die unter immer größeren Repressalien zu leiden haben. Hierzu veröffentlichen die "Reporter ohne Grenzen" ihren Jahresbericht "Feinde des Internets". Darin zählen sie die Staaten auf, die durch gravierende Maßnahmen zur Online-Überwachung auffallen und besch…

„Mach dich unsterblich! Werde Vater!“ Mit diesem Slogan appelliert Deutschlands älteste Bürgerinitiative, die „Aktion Gemeinsinn e.V.“ an junge Männer, sich für die Gründung einer Familie zu entscheiden. Auf dem entsprechenden Kampagnenplakat sieht man eine prominente Person, z.B. den Fußballer Jens Lehmann, im Hintergrund – und seinen fröhlich lächelnden Vater im Vordergrund. Mit der Bundesministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, hat die Aktion Gemeinsinn nun eine Schirmherrin aus der Politik für die Kampagne …

Nach mehreren Gesprächen zwischen der Gründungsinitiative zur Sammlung der Freien Wählermeinschaften Sachsen-Anhalt, den Freien Wählern und der PERSPEKTIVE Sachsen-Anhalt wird ein gemeinsamer Antritt zur Landtagswahl 2011 immer wahrscheinlicher. Nachdem mit der Gründungsinitiative eine grundsätzliche Einigung erreicht wurde, bleiben nur noch wenige offene Punkte mit den Freien Wählern zur klären um ein Bündnis dreier überregionaler Bürgerinitiativen im Land perfekt zu machen. Am 20.03.2010 lädt die Perspektive Sachsen-Anhalt nochmals alle in…

Viele Menschen in Deutschland sind mit der aktuellen politischen Lage unzufrieden. Und viele Menschen fangen an zu resignieren. Die Vereinigten Bürger Deutschland (VBD) versuchen nun auf unkonventionellem Wege die Probleme der Menschen in Deutschland zu erkunden und zu sehen ob es in der Bevölkerung sinnvolle, praktische Lösungsmöglichkeiten für diese Probleme gibt. Auf der Seite Politikmeckerecke.de können Bürger nun ihre Probleme mit der Politik auf Stadt- , Landes- und Bundesebene mitteilen und auch Lösungswege aufzeigen. Ziel ist es diese…

KOMMENTAR DES PRESSEDIENSTES DES AUSSENMINISTERIUMS DER REPUBLIK BELARUS IM ZUSAMMENHANG MIT DER BELARUS-RESOLUTION DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS Die gestern verabschiedete Resolution des Europäischen Parlaments über Belarus ist einseitig, tendenziös und kurzsichtig. Wenn das Europäische Parlament einen konstruktiven Beitrag zur Suche nach Lösungen von Meinungsverschiedenheiten, die zwischen den Nachbarn entstanden sind, leisten wollte, so sind die gewählten Mittel offensichtlich weder inhaltlich noch zeitlich glücklich. Erstens, die angen…

Stuttgart/Heidelberg. Der Landesverband Baden-Württemberg des Wirtschaftsrates hat seine Symposiumsreihe „Wirtschaft und Bildung“ mit einem Vortrag von Dr. h.c. Manfred Lautenschläger, Gründer und Aufsichtsrat der MLP AG, erfolgreich fortgesetzt. Unter dem Motto „Kann Deutschland Bildungsrepublik werden?“ machte Lautenschläger deutlich, welche enorme Bedeutung das Thema Bildung für die Unternehmer im Land hat. In seiner kurzen Einführung machte Prof. Dr. Jörg Winterberg, als Geschäftsführer der SRH Hochschule in Heidelberg Gastgeber des Aben…

Das Frauenkulturzentrum BEGINE präsentiert im Rahmen der Veranstaltungsreihe „lebendige Frauengeschichte(n)“ am Donnerstag, den 18.März 2010, um 19.00 Uhr Dagmar Schönfisch – „die Königin der Nacht“. Im Gespräch mit Dagmar Schönfisch geht es um Geschichte(n) der Frauen/Lesbenbewegung. Als „Königin der Nacht“ bekannt ist sie untrennbar mit „Die Zwei“ und „Wasserturm“, - Frauen/Lesben-Discos der 1980er und 1990er Jahre verbunden. Ihr Erfrahrungshorizont reicht zurück bis in die frühen 1970er Jahre. Ob als Vorkämpferin für Frauenseminare an der…

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob bei dem Zusatz ca. in einem Mietvertrag bei der Wohnflächenangabe bei der Berechnung einer Mietminderung wegen Unterschreitung eine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen ist. Diese wurde verneint. Ausgangspunkt des Rechtsstreits war ein Mietverhältnis über eine Wohnung bei welchem im Mietvertrag die Wohnungsgröße mit ca. 100 m² angegeben wurde. Der Mieter und Kläger forderte vom Vermieter und Beklagten rückwirkend für insgesamt 7 Jahre die Rückzahlung von nach seiner Ansicht überzahlter Miete…

11.03.2010. Die von Außenminister Guido Westerwelle angestoßene Debatte um Hartz-IV-Empfänger hat kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ihre Spuren hinterlassen: 56 Prozent der Bundesbürger und 57 Prozent der Befragten in Nordrhein-Westfalen gehen aktuell davon aus, dass der FDP-Parteivorsitzende den Interessen sozial Schwächerer „ablehnend“ oder „eher ablehnend“ gegenüber steht. Jeder Fünfte ist gegenteiliger Meinung, in Nordrhein-Westfalen etwas weniger. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung "YouGov 12nach12" des Markt…

Köln, 11.03.2010. Annähernd jeder zweite Bundesbürger (46 Prozent) gibt aktuell an, die „Arbeit von Guido Westerwelle heute „negativer“ oder „deutlich negativer“ als vor der Bundestagswahl“ zu beurteilen. Etwa ein Drittel gibt an, die eigene Meinung über den FDP-Politiker habe sich seither nicht verändert. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung "YouGov 12nach12" des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Insgesamt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche im März 2010 repräsentativ befragt. In Nordrhein-Westfalen beurteilt ak…

Weltweit sind Mäuse die am häufigsten verwendete Tierart in Forschungslaboren, mit steigender Tendenz. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte gibt daher mit der Maus als Tier des Monats März Einblick in Forschung und Handel mit den kleinen Nagetieren und hat aktuelle Informationen auf seiner Website veröffentlicht. „Wir wollen mit dem Vorurteil aufräumen, dass es ja nur Mäuse sind und dass Versuche mit ihnen nicht so schlimm sind“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. „Mäuse sind erheblichen Leide…

München – Horst Seehofer, Parteivorsitzender und Ministerpräsident der CSU, hat die aktuelle Vorstandssitzung seiner Partei am 08.03.10 in München dazu genutzt, das Spektrum der Gesprächsangebote der Partei an die Gesellschaft besonders zu erweitern. Der Vorstand gab die Zustimmung zum Vorschlag Seehofers einen eigenen Gesprächskreis der Katholiken in der CSU, CSK (ChristSoziale Katholiken), zu installieren, um für die Zukunft garantiert zu haben, dass auch die Sichtweisen der Mitgliedermehrheit in parteiliche und politische Debatten zu aktue…

Die Träger der Einsatzstellen von Teilnehmern des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) und des Freiwilligen Ökologische Jahres (FÖJ) übernehmen deren Sozialversicherungsbeiträge. Doch das gilt nicht für den Krankenkassen-Zusatzbeitrag. Darauf macht das Internetportal krankenkassen.de aufmerksam. Rechtlich betrachtet sind die Teilnehmer eines Freiwilligen Sozialen Jahres eigenständige Krankenkassenmitglieder. Krankenkassen, die einen Zusatzbeitrag erheben, werden daher die Teilnehmer des FSJ anschreiben und die Zahlung einfordern. Diese Zahlung…

Essen (11. März 2010) – Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat am Donnerstag den Gesundheitskongress des Westens in Essen für heftige Schelte an der Selbstverwaltung genutzt: Er wetterte gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss in Berlin, der „Arbeitsverweigerung“ betreibe und dessen Mitglieder von keinem Wähler legitimiert seien. Auch an die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) richtete er lautstarke Kritik: „Die Selbstverwaltung des Gesundheitswesens in diesem Land hat versagt.“ Mitglieder der Selbstverwaltung in Be…

Bewerbung für innovative inklusive Projekte noch bis zum 30. April 2010 möglich Berlin, 11.3.2010 – Der Bewerbungsschluss für den mitMenschPreis ist auf den 30. April 2010 verschoben worden. Mit dieser Verlängerung wollen der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) als Ausrichter und die Curacon GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Curacon) als Preisgeld-Stifter mehr Projekten und Initiativen Gelegenheit geben, ihre Ideen öffentlichkeitswirksam zu präsentieren. Im Fokus des mitMenschPreis stehen Menschen mit hohem Unterstü…

Vorstandsvorsitzender des Technologieanbieters datango erhält höchste Anerkennung für unternehmerische Leistungen Düsseldorf/Kaarst, 11. März 2010 – Oswald P. Zimmermann, CEO der datango AG, erntet die Früchte erfolgreicher Arbeit: Am 23. März, um 15 Uhr, wird er in der Niederlassung in Kaarst zum Wirtschaftssenator für die Bereiche E-Learning, Prozess-Automation und -Navigation berufen. Zimmermann hat sich durch unternehmerisches Engagement sowie nachhaltige datango-Expansion einen Namen gemacht. Er befindet sich im neuen Amt unter anderem …

Frankfurt – „Mehr als 12.000 Frankfurterinnen sind arbeitslos, daran möchte ich etwas ändern!“, sagt Pamela Preisendörfer. Die gebürtige Engländerin lebt seit über zwanzig Jahren in Frankfurt und ist als Karriereberaterin und Life Change Coach tätig. Bis Ende März 2010 bietet sie arbeitslosen Frauen, die bereit sind, an sich zu arbeiten und die Gründe der Arbeitslosigkeit zu erforschen, ein professionelles Karrierecoaching zum reduzierten Honorar von 30 EUR pro Sitzung an. „In Härtefällen verzichte ich auf mein Honorar, denn mir ist es wichti…

Kündigt der Mieter seine Mietwohnung fristgerecht per Übergabe-Einschreiben, so ist diese auch dann gültig, wenn der Vermieter das Einschreiben erst verspätet bei der Post abholt, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 11. März 2010. Die Kündigung einer Mietwohnung per Übergabe-Einschreiben kann eine sichere Sache sein. Auch dann, wenn der Vermieter das Einschreiben erst verspätet bei der Post abholt, gilt es als pünktlich zugestellt und wirksam, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Landgericht Lüneburg …

11. EUROFORUM "Datenschutzkongress 2010" 4. und 5. Mai 2010, Berlin Düsseldorf/Berlin, 11. März 2010. Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Die Speicherung der Telefon- und Internetdaten ohne Anlass verletze das Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses. (BVerfG, 02.03.2010) "Beachtlich ist, dass die Vorschriften nicht nur für verfassungswidrig, sondern für nichtig erklärt wurden", kommentierte Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informa…

BGH-Urteil vom 21.01.2010 regelt die Anforderungen bzgl. wissenschaftlicher Nachweise für die Wirksamkeit kosmetischer Produkte. Das kosmetische Mittel „Alpecin“ gegen erblich bedingten Haarausfall wird unter anderem mit dem Slogan „Glatze? Vorbeugen mit Coffein“ beworben. Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) nahm diese und andere vergleichbare Aussagen für das Produkt zum Anlass, den Hersteller des Mittels abzumahnen. Der Streit darum, ob die Wirkaussagen für das Haarwuchs-Shampoo wissenschaftlich haltbar sind, schaukelte sich bis zum BGH …

Eine mehrdeutige Regelung in einem Arbeitsvertrag wird - da der Arbeitgeber der Vertragsverwender ist - in ständiger Rechtsprechung zugunsten des Arbeitnehmers ausgelegt. Dies bestätigte sich wieder vor dem LAG Düsseldorf - und rettete einer Arbeitnehmerin die gekündigt hatte das Weihnachtsgeld. Aufgrund der unklaren Formulierung habe die Arbeitnehmerin nicht eindeutig erkennen können, dass ihre fristgerechte Kündigung den Anspruchsverlust nach sich ziehe. Ist eine Vertragsregelung mehrdeutig, werde eine Regelung stets zu Lasten desjenigen au…

Aachen. Experten der Katholischen Hochschule NRW Aachen für Soziale Arbeit (KatHO) setzen sich für eine stärkere Institutionalisierung im Umgang mit sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ein. Die KatHO NRW Aachen ( katho-nrw.de/aachen/ ) tabuisiert dieses Thema nicht, sondern geht es in ihren Lehrveranstaltungen auf den unterschiedlichsten Ebenen fachlich an. In fast allen Berufsfeldern der Sozialen Arbeit müssen Fachkräfte damit rechnen sowohl Opfern als auch Tätern zu begegnen. Die aktuelle Diskussion um das Thema Missbrauch z…

München – „Die Kernstadt München und das Umland müssen Hand-in-Hand gehen - nur gemeinsam können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern“, sagte Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle bei seinem Besuch im Haus des Bayerischen Landkreistages am Mittwoch, 10. März. Die Geschäftsstelle des Vereins Europäische Metropolregion München (EMM e.V.) ist seit dem 1. Januar im neu sanierten Haus des Bayerischen Landkreistages in München untergebracht. Der EMM e.V. ist eine offene und fachübergreifende Diskussions- und Kooperationsplattform, der sich se…

Entschieden spricht sich der Vorstand des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Rems-Murr dafür aus, das ab 2013 geplante Betreuungsgeld direkt an die Eltern auszuzahlen. „Wir vertrauen darauf, dass Eltern, die sich die Zeit für ihre Kinder nehmen und diese selbst erziehen wollen, verantwortungsbewusst mit diesem Betreuungsgeld umgehen“, erklärt der EAK-Kreisvorsitzende David Müller, Winnenden. Der EAK Rems-Murr setze auf diese Verantwortungsbereitschaft und auf die eigenverantwortliche Entscheidung von Eltern, wie sie die Betreuung ihrer Kin…

Nach den jüngsten Vorgängen um die Großspende der "Victors AG", die lediglich 6 Wochen vor der Landtagswahl erfolgte, wächst auch bei der Grünen Jugend Saar der Wunsch nach einer parteiinternen, lückenlosen Aufklärung der Vorgänge. Besonders bezeichnend für die Informationspolitik sei hierbei, dass Claudia Willger-Lambert als gleichberechtigte Vorsitzende nicht in die Spenden eingeweiht wurde. Nicht vom Landesvorsitzenden Hubert Ulrich, sondern aus der Presse hätten auch führenden Mitglieder des Landesvorstandes von der Spendenhöhe erfahren m…

Paderborn. Living Church – Kirche zeitgemäß leben! startet mit einem neuen Online-Service und bietet neben den bereits täglich veröffentlichten Andachten ab sofort Video-Predigten auf der eigenen Website an. Die veröffentlichten Video-Predigten sollen dazu beitragen, Menschen herauszufordern und zu bestärken, ihren Glauben aktiv und gesellschaftsprägend zu leben. Living Church ist ein christliches Netzwerk, mit dem Ziel, gesellschaftlichen Herausforderungen wie der Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit, Armut, Bildungsnotstand, steigende Krimi…

Bergisch Gladbach - Trotz weiter wachsender Nachfrage nach Plätzen in Kindertagesstätten will die Mehrheit des Stadtrats in den nächsten Jahren mehre Kindertagesstätten mit nur einer Kindergruppe schließen. DIE LINKE. (mit BfBB) fordert Ausbau statt Schließung von Kindertagestätten. Gestern demonstrierten über 70 Kinder und Angehörige der Kindertagesstätte Lauter Pänz e.V. vor dem Jugendhilfeausschuss des Rats der Stadt. Der Stadtrat hatte im letzten Jahr gegen die Stimmen der BfBB beschlossen die Kindertagesstätte in Bensberg zu schließen. …

Die Bundesagentur für Arbeit hat am 10. März eine Reihe von Härtefällen beschrieben, in denen die Grundsicherungsstellen den Zusatzbeitrag für Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder Sozialgeld übernehmen. Darauf weist das Internetportal Krankenkassen.de hin. Dabei bleibt es bei der Grundregel, dass Hartz IV Empfänger ihren Zusatzbeitrag selbst übernehmen müssen, wenn sie trotz Zusatzbeitrag nicht die Krankenkasse wechseln wollen. Die Grundsicherungstellen übernehmen den Zusatzbeitrag nur dann, wenn der Krankenkassenwechsel eine be…

Frank Oesterhelweg: „Die Unterstützung von Kultur ist ein wichtige kommunalpolitische Aufgabe“ Wolfenbüttel. Am 26. Februar 2010 drehte sich alles um die Kulturpolitik – zumindest beim Nachwuchsförderprogramm der CDU im Landkreis Wolfenbüttel. Frank Oesterhelweg lud die Mitglieder dieses Mal in das Schloss Wolfenbüttel, Wo Dr. Hans-Henning Grote den staunenden Teilnehmern die vielen kleinen und großen Schätze des Museums erläuterte. „Ich bin der Überzeugung, dass es gerade in Wolfenbüttel und dem Braunschweiger Land besonders wichtig ist, si…

Troisdorf, 10. März 2010. Unternehmen und Arbeitnehmer können gleichermaßen vom Instrument der Arbeitnehmerüberlassung profitieren. Die Gründe für den Einsatz von Leiharbeitnehmern sind vielfältig. Insbesondere können kurzfristig auftretende und zeitlich begrenzte Personalengpässe überbrückt werden. Entscheidend für den Erfolg sind die richtigen Rahmenbedingungen und Kenntnisse der wichtigsten Vorschriften und Gestaltungsmöglichkeiten. Die Autorin Katrin Muno erläutert kompakt und übersichtlich die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung in D…

Eschborn, März 2010 – Bereits im zweiten Jahr ist Deutschlands führender Personaldienstleister Randstad offizieller Sponsor der ‚Internationalen Wochen gegen Rassismus 2010‘ und stärkt damit die Arbeit des Interkulturellen Rats. „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind leider immer noch tagtägliche Realität in Deutschland und gehen daher uns alle etwas an“, so Heide Franken, Geschäftsführerin von Randstad Deutschland. „Wir beschäftigen Arbeitnehmer mit ganz unterschiedlichen kulturellen Hintergründen. Deswegen ist es uns besonders wichtig, ei…

Die spontane Spendenaktion von BuyVIP ging erfolgreich zu Ende: Insgesamt 6.000 Euro stellt Europas Private Sales Club dem Deutschen Roten Kreuz zur Verfügung, das sich vor Ort im Krisengebiet Haiti engagiert. Anfang Februar sammelte BuyVIP 50 Cent pro Einkauf für die Hilfsaktion. Damit leisteten Online-Shopper, die in diesem Zeitraum unter buyvip.com auf Einkaufstour waren, automatisch einen kleinen Beitrag zur internationalen Hilfsaktion und zum Wiederaufbau des Karibikstaates. „Wir freuen uns sehr, dass die Hilfsaktion bei unseren Kunden…

Nahezu jeder Markt ist hart umkämpft und so versuchen die Teilnehmer stets, sich gegenüber der Konkurrenz zu profilieren. Dafür stehen unterschiedliche Kanäle zur Verfügung, wie Preis, Qualität etc. Darüber hinaus können diese Faktoren jedoch noch durch Testergebnisse untermauert werden. Unternehmen dürfen jedoch nur mit eigenen Testergebnissen werben, selbst wenn sich die anderer auf die eigenen Produkte übertragen lassen. Am 08.12.2009 verhandelte das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 4 U 129/09) einen Fall, in dem ein Versorgungsunternehmen au…

Am 09. März 2010 berichteten sowohl die Tagesschau der ARD als auch die Rheinische Post über die Educon GmbH, einer Tochterstiftung der in Düsseldorfer ansässigen Graf-Recke-Stiftung. In dieser Educon GmbH sollen Psychologen Kinder misshandelt haben. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt zur Zeit u.a. wegen des Verdachts auf Freiheitsberaubung und Nötigung. Die Geschäftsführung der EDU.CON AG möchte konsequent darstellen, dass die oben genannte GmbH kein Unternehmen des Aus- und Weiterbildungsdienstleiters mit dem Hauptstandort in Pot…

Als eine Art von Präventivschlag, um seinen Nachbar China zu beschwichtigen und ihm peinliches Geschehen auf seinem Boden zu ersparen, nahm Nepal den Vertreter der Tibetischen Exilregierung in Dharamsala drei Tage vor dem brisanten Jahrestag des tibetischen Volksaufstands fest. An diesem Tag protestieren Exiltibeter in der ganzen Welt gegen die chinesische Herrschaft über ihr Land. Thinley Gyatso, der Leiter des Tibetan Refugee Welfare Centre, einer NGO, die eingerichtet wurde, nachdem Nepal die Auslandsmission der Exilregierung in Kathmandu…

1848 war Prenzlauer Berg noch ein fast unbebauter Hügel vor der Stadt. Zwischen Feldern stand auf diesem Hügel ein Baum, der am 18. März 1848 zum Schauplatz einer Demonstration wurde: die einsame Pappel. Berlinerinnen und Berliner trafen sich auf dem Hügel bei der einsamen Pappel und machten ihrem Unmut über die herrschenden Verhältnisse Luft. Die Pappel von einst gibt es heute nicht mehr, aber an der selben Stelle steht heue immer noch eine Pappel, die an die Märzdemonstration erinnert. Dier Baum ist eine der ersten Stationen auf Cliewe Juri…

Bergisch Gladbach: Schikanen gegen Ratsmitglieder durch die Verwaltung. Nach Ansicht der Stadtratsfraktion DIE LINKE. (mit BfBB) ist der neue Fraktionsraum für die Fraktionsarbeit ungeeignet. Die Stadtverwaltung behält Akten und Unterlagen der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) zurück und verweigert den Zugriff. Entschädigungen sollen nicht bezahlt werden. Raumanträge für Sitzungen werden abgelehnt. Nun hat die Fraktion Verfassungsbeschwerde gegen Bürgermeister Lutz Urbach und die Verwaltung erhoben. Seit mehr als einem halben Jahr nach der Kom…

Nietzer & Häusler begleitete Mayer-Kuvert-network beim Erwerb von NC Couvert GmbH. Pressemeldung der Gesellschaft: "Wie heute in einer gemeinschaftlichen Erklärung der Geschäftsführung des Mayer-Kuvert-network und dem Insolvenzverwalter der Neuwieder Couvertfabrik GmbH bekannt gegeben wurde, wird die neu gegründete NC Couvert GmbH, ein Tochterunternehmen der Mayer-Kuvert-network, mit sofortiger Wirkung alle bestehenden Kundenaufträge sowie Markenrechte des seit Oktober 2009 insolventen Neuwieder Briefumschlagherstellers übernehmen. Die Fer…