Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Köln, 09.03.2010. Das Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ spekulierte kürzlich, dass die FDP nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf ein Bündnis mit der SPD und den Grünen umschwenken könnte. 56 Prozent aller befragten Bundesbürger und 55 Prozent aller Befragten in Nordrhein-Westfalen halten dies aktuell für „eher unwahrscheinlich“ oder „unwahrscheinlich“. Lediglich etwas weniger als jeder vierte Befragte auf Bundesebene und etwas mehr als jeder vierte befragte Nordrhein-Westfale halten das Zustandekommen eines solchen „Ampel-Bündnisses…

Um auf die bestehende Entgeltungleichheit in Deutschland aufmerksam zu machen, findet am 26. März bundesweit der dritte Equal Pay Day, der Tag für Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen, statt. Die Business and Professional Women (BPW) Germany, die den Aktionstag 2008 nach Deutschland gebracht haben, lassen nicht nach, über die Ursachen und Folgen von ungleicher Bezahlung aufzuklären. Denn der Entgeltunterschied von 23 Prozent und die Ursachen, die zu diesem Abstand führen, schaden dem Wirtschaftsstandort Deutschland. „Frauen sind heu…

Der Entsorgungsverband Saar setzt im zum Jahreswechsel 2010/11 auf ein neues System zur Entsorgung des Hausmülls. Künftig sollen die Abfallgebühren nicht mehr nach Tonnengröße oder Leerungsrhythmus, sondern nach der tatsächlich produzierten Abfallmenge berechnet werden. Bereits in der kommenden Woche soll mit dem Austausch der alten Mülltonnen gegen modernere Gefäße, die das Abfallgewicht registrieren können, begonnen werden. Die Grüne Jugend Saar sieht das ganze Unterfangen kritisch. Die vermeintlichen ökologischen Vorteile, die durch den An…

Der 1971 geborene Softwareentwickler Marc Wäckerlin wird zukünftig in Winterthur im Kanton Zürich für die Piratenpartei im Gemeinderat sitzen. Die Piratenpartei erhielt 16.754 aller abgegebenen Stimmen. Damit kann die erst im Juli 2009 gegründete Schweizer Piratenpartei bereits heute einen beeindruckenden Wahlerfolg vorweisen. "Wir freuen uns, dass die Piraten in immer mehr Ländern weltweit Erfolge feiern können!", meint Michael Schönitzer, politischer Geschäftsführer der bayerischen Piratenpartei. "Wir hoffen, dass durch diesen Erfolg noch …

Tibet-Gedenktag 10. März – Aktionen in über 20 deutschen Städten Berlin, 09.03.2010 – Am morgigen 51. Jahrestag des Tibetischen Volksaufstands von 1959 veranstalten die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) und der Verein der Tibeter in Deutschland e.V. (VTD) Aktionen in 24 deutschen Städten. Mit Demonstrationen, Mahnwachen, Solidaritätskundgebungen und Informationsveranstaltungen weisen die Tibeter und Tibet-Unterstützer auf die dramatische Menschenrechtssituation in Tibet hin. Schwerpunkt der diesjährigen Veranstaltungen ist die Unterd…

München, Deutschland, 9. März 2010. In einer großen Online-Tombola sammelte die Deutsche und die Schweizer Internet-Wirtschaft über 50.000 € für „Aktion Deutschland hilft e.V.“ und die „Schweizer Glückskette“ zugunsten der Erdbebenopfer von Haiti. Die von amiando, Europas führendem Online-Tool für Eventorganisation, ins Leben gerufene Aktion setzt auf Viralität im Internet, um bisher Unentschlossene zu Spendern und Spendensammlern zu machen. Innerhalb weniger Stunden waren über 40 Partner gefunden, die die Aktion mit Sachpreisen und Verbre…

Das richtige Maß bringt Nutzen und vermeidet Verlust. Es ist in der Regel eine relative, individuelle Größe. Ein Zuwenig für den einen, könne ein Zuviel für den anderen sein. Der Verlust kann unvermittelt oder allmählich eintreten. Das „falsche Ma? ist entweder zu klein oder zu groß, zu wenig oder zu viel, Stillstand oder Übertreibung, Minimalismus oder Gigantismus. Die Frage nach dem richtigen Maß ist allgegenwärtig: Beim Essen und Trinken, beim Körpergewicht, bei den Laborwerten, bei den UV-Strahlen, beim Sport oder bei der Arbeit, beim Sp…

Lörrach. Im Rahmen einer Betriebsbesichtigung bei der Lieler Schlossbrunnen Sattler GmbH & Co.KG hat die Sektion Lörrach-Müllheim des Wirtschaftsrats der CDU auf die Bedeutung des familiengeführten Mittelstandes hingewiesen. Heidi Malnati, die Sprecherin der Sektion, erklärte dazu: „Gerade die südbadische Wirtschaft lebt von den vielen Mittelständler, die seit vielen Jahren familiengeführt sind. Als Herzstück der Wirtschaft, auch in Baden-Württemberg, muss sich die Politik mehr mit dem Mittelstand auseinandersetzen, als mit den großen Konzern…

Berlin, 9. März 2010 - Das zum 1. Januar 2010 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des deutschen Bilanzrechts ist die größte Reform des deutschen Bilanzrechts der letzten 20 Jahre. Eine der wichtigsten Änderungen des Bilanzrechts-Modernisierungsgesetzes (BilMoG) betrifft die Aufhebung des Aktivierungsverbots für selbst erstellte immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens - z. B. selbst erstellte und zur längerfristigen Nutzung bestimmte Software. Patrick Straßer ist Steuerberater und Partner in der Kanzlei Kühn & Partner S…

Sobald der Vermieter rechtzeitig über die Nebenkosten abgerechnet hat, kann er diese auch mit größerem Zeitabstand nachfordern. Wartet der Vermieter mehrere Jahre mit seiner Nachforderung, so bedeutet dies nicht automatisch, dass er seinen Anspruch verwirkt hat. Nunmehr hat der BGH allerdings entschieden, dass eine Verwirkung aber in solchen Fällen eintritt, in denen der Vermieter bezüglich einer aktuelleren Nachforderung ein gerichtliches Erhöhungsverlangen stellt. Setzt er dieses Erhöhungsverlangen durch, lässt aber ältere Nachforderungsver…

Frühere Generationen haben bei der Frage der Sicherheit zuerst an die Bevorratung mit Lebensmitteln oder die sichere Lagerung wertvoller Gegenstände gedacht. Heutige Regierungen tun dies mit der Vorratsdatenspeicherung. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts in Karlsruhe wurde diese Methode, die zu absoluter Transparenz führt, erst einmal gestoppt. Man versteht das Problem des heutigen Sicherheitswahns und der fatalen Folgen für Freiheit und Demokratie besser, wenn man Transparenz im Zusammenhang mit ihrem polaren Begriff der Verborgenheit …

Bad Boll / Kreis Göppingen - Die geplante neue EU-Richtlinie zum Schutz von Versuchstieren dürfe nicht verhindern, dass in Deutschland strengere Regeln gelten können als in anderen EU-Mitgliedsstaaten. Dies forderten die rund 130 Teilnehmenden einer Tierschutztagung vom 5. bis 7. März 2010 in der Evangelischen Akademie Bad Boll. Es müsse auch künftig möglich sein, mit Hilfe des deutschen Tierschutzrechts das Wohlergehen von Tieren zu verbessern. In einer Resolution appellierten die Fachleute und Teilnehmenden an die Bundesregierung und den …

Die schwarz-gelbe Bundesregierung fördert im Rahmen des europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zwei Modellprojekte in Göttingen. Die Volkshochschule des Landkreises und die Jugendhilfe Göttingen sind zwei von bundesweit 40 Leuchtturmprojekten, die eine Förderung durch das Bundesarbeitsministerium und die europäische Union erhalten. Sie konnten sich mit ihren Förderanträgen gegen 842 Bewerber aus ganz Deutschland durchsetzen. „Die schwarz-gelbe Koalition nimmt Armut und soziale Ausgrenzung ernst. Mit diesem För…

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek gratuliert Professor Dr. Andreas Paulus zu seiner Nominierung als Richter am Bundesverfassungsgericht. „Ich bin begeistert, dass ein langjähriger Weggefährte und Freund für ein solch hohes Amt nominiert wird. Wir kennen uns schon seit der gemeinsam Zeit bei den Jungen Liberalen. In den vergangenen Monaten habe ich ihn zudem als kompetenten Ratgeber in Völkerrechtsfragen, insbesondere bei der Afghanistandebatte, schätzen gelernt. Ich bin mir daher sicher, dass die FDP-Bundestagsfraktion eine …

Am 13. und 14. März 2010 tagt der niedersächsische Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, für den Osnabrück als Veranstaltungsort ausgewählt wurde. Interessierte Gäste sind an beiden Tagen ab 9:30 Uhr im Gymnasium in der Wüste (Kromschröderstr. 33) willkommen. Auf der Tagesordnung stehen nicht nur die Wahlen des Landesvorstandes sondern auch wegweisende Beschlüsse, um die niedersächsischen PIRATEN auf den kommendenden Kommunalwahlkampf 2011 vorzubereiten. "Wir freuen uns, die niedersächsischen Piraten als Gäste begrüßen zu dürfen",…

Der neugewählte Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek wird zukünftig im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages wirken. „Als Naturwissenschaftler freue ich mich, meine Fachkompetenz in diesen wichtigen Bereich einbringen zu können“, so der promovierte Biologe. Als Herausforderung sieht er die Ergreifung effektiver und konsequenter Maßnahmen zum Schutz des Klimas, den Umbau der Energieinfrastruktur sowie die Verbesserung des Immissionsschutzes. Insbesondere die Reduzierung von Feinstäuben zur Verbesserung der Luftqualität sei ihm e…

Pressemeldung der Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe vom 2. März 2010 ist in aller Munde und geistert durch die Medien. Das BVerfG hat aber lediglich die bisherige Um-setzung des Gesetzes zur so genannten „Vorratsdatenspeicherung“ für verfassungswidrig erklärt. Auf diese Vorratsdaten durfte aber noch nie im Rahmen der Verfolgung von Urheber-rechtsverletzungen zugegriffen werden. Für die Verfolgung solcher Rechtsverletzunge…

Kurzarbeit ist für jeden Arbeitnehmer grundsätzlich eine feine Sache. Der Gürtel wird zwar enger geschnallt aber der Job wird durch diese Maßnahme gesichert. Wenn jetzt allerdings die Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2009 eingereicht werden, erleben viele Kurzarbeiter eine böse Überraschung. Zwar ist das Kurzarbeitergeld (kurz: KUG) an sich steuerfrei. Es ist aber als Lohnersatzleistung in der Steuererklärung anzugeben und erhöht den sog. Progressionsvorbehalt. Was bedeutet das? Es wird der tatsächliche Bruttolohn nicht mit dem tatsäch…

Die Delegierten des Bundesausschusses der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken erklären sich solidarisch mit ihrem Landesverband Sachsen, dem am 25. Februar 2010 im laufenden Haushaltsjahr sämtliche Mittel für Bildungsmaßnahmen und Teile der Personalkosten gestrichen worden sind. Alle Träger der landesweiten Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen sind betroffen. Diese Kürzungen gefährden die Substanz der Jugendverbandsarbeit. Am Mittwoch, den 10. März berät der Landtag den Antrag der Opposition zur Rücknahme der Kürzungen. Parallel f…

Anlässlich des Neujahrsempfangs des Außenministeriums für das diplomatische Korps in Taiwan am 24. Februar 2010 sagte Präsident Ma Ying-jeou, dass die Republik China sofort nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti im Januar dem Land Rettungsdienste, medizinisches Personal und Hilfsgüter zur Verfügung gestellt habe. Derzeit beläuft sich der Wert an Gütern und Geldmitteln, die Taiwan Haiti gespendet hat, auf über 16 Millionen US$. Taiwan wird weiter beim Wiederaufbau in Haiti mitwirken, indem es Gesundheitszentren einrichten wird, um medizinisch…

Presseerklärung zum 10. März 2010, dem 51. Jahrestag des Tibetischen Volksaufstands Stand 8. März 2010, 00 Uhr – 1050 Teilnehmerstädte 1050 Städte, Gemeinden und Landkreise in ganz Deutschland hissen am 10. März auf ihren Rathäusern, öffentlichen Gebäuden und ihren Internet-seiten die Flagge Tibets, darunter die Landeshauptstädte Hannover, Magde-burg, Potsdam, Saarbrücken, Stuttgart und Wiesbaden. Eintausendfünfzig demokratisch gewählte Oberhäupter von Städten, Gemeinden und Land-kreisen, die für Tausende von Bürgern stehen, bekräftigen da…

Mainz/Bensheim, 08.03.2010. Hans-Werner Meyer engagiert sich als Pate von "Mein Papa liest vor!", einem Vorleseservice für Väter in Unternehmen. Das innovative Projekt wurde von der hessenstiftung - familie hat zukunft gemeinsam mit der Stiftung Lesen aus der Taufe gehoben. Der erfolgreiche Schauspieler Meyer ist Vater zweier Jungs; ihm liegt die Stärkung der Rolle der Väter am Herzen. Über die eigenen Erfahrungen in der Elternzeit hat er kürzlich sein erstes Buch veröffentlicht: "Durchs wilde Kindistan - Zwischen Windeln und Wahnsinn" lautet…

(Gerlingen) Am 6. März 2010 traf sich der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg im verschneiten Gerlingen zu seiner Mitgliederversammlung. Alexander Schopf (LHG Stuttgart) wurde dabei erneut mit großer Mehrheit zum Landesvorsitzenden gewählt und auch Nicolas Marschall (LHG Konstanz) wurde in seinem Amt als Schatzmeister bestätigt. Zum neuen stellvertretenden Landesvorsitzenden wurde der Heidelberger Jurastudent Sven Krause gewählt, der das Amt von Michael Ungerer (LHG Hohenheim) übernimmt. „In den letzten Jahren ist das …

Der Bundesverband liberaler Hochschulgruppen (LHG) begrüßt die von der Bundesregierung geplante Einführung eines bundesweiten Stipendiensystems ausdrücklich. Das NatStipG (Nationales Stipendiengesetz) soll voraussichtlich noch im März im Bundeskabinett beschlossen werden. Der Bundesvorsitzende des LHG, Johannes KNEWITZ, hält den mit den Regelungen eingeleiteten Systemwandel für richtig: „Wir brauchen in Deutschland eine private Stipendienkultur! Dafür kann das Programm wichtige Anreize setzten.“ In Zukunft sollen neben den Begabtenförderung…

Seit die „Schlag-hart-zu“ Kampagne in der Autonomen Region Tibet am 2. März wieder aufgenommen wurde, nahmen die chinesischen Sicherheitskräfte alleine in der Stadt Lhasa nahezu 500 Tibeter fest, wie in einem staatlichen Internet-Portal zu lesen ist. Dem offiziellen Bericht vom 4. März 2010 zufolge, der auf der staatlichen Internetseite www.chinatibet.com erschien, durchsuchten die Einheiten des Public Security Bureau (chin. Lasa Gong An Ju Xing Jing Ihi Dui) der Stadt Lhasa insgesamt 4.115 Mietwohnungen; sie kontrollierten gründlich 60 unru…

Frankfurt, 7. März 2010. Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2010 weist der pro familia-Bundesverband darauf hin, das Frauen in Deutschland durch die Nichtberücksichtigung von Verhütungskosten im Regelsatz für Sozialhilfe und Alg II benachteiligt sind. Auch sind für Frauen mit geringem oder keinem Einkommen die Wahlmöglichkeiten in Bezug auf Verhütung deutlich eingeschränkt. Methoden der Familienplanung, die einmalige oder alle paar Jahre anfallende höhere Kosten verursachen, kommen für diese Frauen nicht in Frage, auch wenn diese Method…

Zwischen 1. März und 31. Mai 2010 finden in diesem Jahr die Wahlen der Arbeitnehmer- Interessenvertretungen statt. Das nach der Wahl- vor der Wahl ist, habe viel Arbeitnehmervertreter in den letzten Wochen wieder verstärkt zu fühlen bekommen. Überall wurden Wahlvorstände bestellt, Vorschlagslisten erarbeitet und die geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten gesucht. Dietrich meint, die Betriebsratswahl zu managen ist alle vier Jahre eine besondere Herausforderung für die Wahlvorstände. In den letzten Wochen vor der Wahl fanden allerorts Wahlvor…

DIE DEUTSCHEN KONSERVATIVEN e.V. bereiten eine Verfassungsklage in Karlsruhe vor. Sobald der erste „deutsche“ Euro als Direkthilfe für das schwer verschuldete Griechenland in Bewegung gesetzt wird, wollen die DEUTSCHEN KONSERVATIVEN die Bundesregierung wegen des Verstoßes gegen den Maastrichtvertrag verklagen. Zwar hat der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou erklärt, er wolle die Probleme seines Landes alleine lösen und „keinen Cent aus Berlin“ – doch verdächtigerweise besucht er ausgerechnet heute die deutsche Hauptstadt. Ein…

Seit mindestens 20 Jahren werden Jungen benachteiligt! Und sie leiden... z.B. unter der „Verweiblichung“ der Pädagogik, die männliche Eigenschaften, wie Stärke und Mut beweisen, bestraft. Die weiblichen Altersgenossinnen hingegen gelten als „Alphamädchen“, die selbstbewusst die Jungen in den Schatten stellen und scheinbar alles erreichen. Dieses neue Verständnis des Geschlechterverhältnisses zeigt sich auch im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung: Von Gleichstellung ist dort nirgendwo die Rede, ebenso wenig von Maßnahmen gege…

SPD-Frauen und Jusos unterstützen Protest der in der DDR geschiedenen Frauen und laden alle Frauen zur Fotoaktion ein: ‚Ich kann Aufsichtsrat!’ „Es kann nicht sein, dass eine Gruppe von Frauen, nämlich die in der DDR geschiedenen Frauen, das Nachsehen haben“, unterstützen Eva Brackelmann, Vorsitzende der SPD-Frauen Leipzig und Jan Freundorfer, Vorsitzender der Jusos Leipzig, die Protestaktion des Vereins der in der DDR geschiedenen Frauen e.V. am Montag, 8. März 2010, ab 15:30 auf dem Augustusplatz. „Wir fordern gerade am Internationalen Fra…

(Lindlar) Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) Nordrhein-Westfalen kritisiert das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld zum Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen. "Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie nutzen Ihre Quasi-Monopolstellung als Arbeitgeber im Sozialwesen schamlos aus. Das nun vom Gericht in Bielefeld bestätigte Streikverbot macht ihre Bediensteten zu Arbeitnehmern zweiter Klasse", sagt NRW Sprecher Rainer Ponitka. Bei dem kircheneigenen Arbeitsrecht handele es sich um eine G…

Der seit Februar online befindliche BLOG mit US Bezug, nämlich der GERICHTSREPORTER ist nun auch unter der Domain gerichtsreporter.us erreichbar. Dies um auch über die Domain klar den Fokus auf US-Verfahren unter deutscher Beteiligung sowie Feeds und Links zur US Legal Business Community hervorzuheben. Der GERICHTSREPORTER will aktuelle US Fälle insbesondere aus dem Business Law Bereich aufzeigen, insbesondere auch Fälle, die einen Bezug zu deutschen Unternehmen oder Personen aufweisen, die bei den US Federal Courts anhängig sind oder waren:…

Auer Witte Thiel: BGH bestätigt Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs München, im März 2010: Bei Verspätungen müssen Fluggesellschaften ihren Fluggästen bis zu 600 Euro pro Person zahlen – das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem neuen Urteil (AZ: Xa ZR 95/06) rechtskräftig entschieden. Damit bestätigt der BGH gleichzeitig auch eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs, informieren die Reiserechtsexperten der Münchner Anwaltskanzlei Auer Witte Thiel. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 18.02.2010 …

(Düsseldorf, 05. März 2010) Mit einem Beschluss vom 9.2.2010 spricht sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf generell gegen die Verwertung von Videoaufzeichnungen für Bußgelder wegen Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen aus, sofern das Messsystem mit einer durchlaufenden Überwachungskamera arbeitet. Dies ist bei allen gängigen Brückenmessverfahren der Fall. Nach Ansicht des 3. Senats für Bußgeldsachen ist es nicht entscheidend, ob eine weitere vom Messbeamten überwachte Kamera existiert, die zur Aufzeichnung einer individuellen Videose…

Köln, 05.03.2010. 42 Prozent der Deutschen hegen Zweifel daran, ob Griechenland in der Lage ist, seine aktuelle Schuldenkrise allein durch nationale Sparprogramme in den Griff zu bekommen. Weitere 43 Prozent halten dies sogar für ausgeschlossen. Zuversichtlich zeigt sich aktuell weniger als jeder zehnte Befragte. Die männlichen Befragten, alle Befragten über 40 Jahre und die Befragten in den neuen Bundesländern erweisen sich dabei als überdurchschnittlich kritisch. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung "YouGov 12nach12" des Markt- un…

Berlin, 05. März 2010 – Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) warnt eindringlich davor, Finanzmittel in Höhe von rund vier Milliarden Euro für Eingliederungsmaßnahmen und Vermittlung von Arbeitslosen im Bundeshaushalt 2010 zu kürzen und zusätzlich weitere 900 Millionen Euro durch einem Sperrvermerk faktisch einzufrieren. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise muss gerade jetzt verstärkt in die Weiterbildung investiert werden. Bei der Sitzung des Haushaltsauschusses des Bundestages hat die Regierungskoalition vorgeschlagen, …

Osnabrück. Der Online-Service Street View des Internet-Konzerns Google soll bis Ende dieses Jahres gestartet werden. Dann werden alle Straßen in Deutschland virtuell begehbar sein. Die Liberalen aus der Hasestadt sind der Auffassung, dass dieser Service die Privatsphäre der Osnabrückerinnen und Osnabrücker nicht ausreichend schützt. Hierzu erklärt Charlotte Winkler, Vorsitzende der Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt: „Google verpixelt zwar automatisch alle Gesichter und Autokennzeichen auf den Bildern, allerdings besteht bei diesem Anonymisier…

Mit Entsetzen stellt das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org fest, daß die chinesischen Behörden im Hinblick auf den am 10. März bevorstehenden Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes erneut ihre "Schlag-hart-zu" Kampagne durchführen. Es befürchtet infolgedessen weitere Festnahmen von Tibetern. In der offiziellen Zeitung Lhasa Evening News (chin. Lasa Wen Bao) ist zu lesen: "Auf Anweisung der Stadtverwaltung von Lhasa, des Büros für Öffentliche Sicherheit (Public Security Bureau, PSB) der Autonomen Region Tibet …

Euskirchen – Kommt es während oder nach einer ärztlichen Behandlung zu Komplikationen, stellt sich aus Sicht des betroffenen Patienten oder seiner Angehörigen oftmals die Frage, ob die hierdurch hervorgerufenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen schicksalhaft oder möglicherweise Folgen eines ärztlichen Fehlers sind. In der Regel liegen dem Patienten keine näheren Informationen über die Behandlung vor, da er beispielsweise während einer Operation üblicherweise nicht bei Bewusstsein ist. In einem solchen Fall sollte zunächst Einsicht in die a…

Heute vor 40 Jahren trat der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV - englisch: Non-Proliferation Treaty, NPT) in Kraft. Der Vertrag, der von 189 Staaten unterzeichnet wurde, verbietet die Weitergabe bzw. das Erwerben von Atomwaffen. „40 Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages ist die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen größer geworden und das Abrüstungsversprechen bleibt weitgehend unerfüllt“, kritisiert die Atomwaffenexpertin der IPPNW Xanthe Hall. Immer noch existieren weltweit 23.000 Atomwaffen. Die Gefahr eines unbeabsichtigten At…