Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Osnabrücker GRÜNEN haben die Luftverschmutzung durch Osterfeuer weiter im Blick. Nachdem es in den letzten Jahren wegen der vielen Feuer zu echtem Ostersmog gekommen war, gab es dieses Jahr dank des windigen und regnerischen Wetters eine erheblich geringere Belastung. „Die Feinstaubkonzentration stieg stundenweise um das Dreifache an. Lokal gab es erhebliche Belastungen. Stadtweit wurden die Grenzwerte jedoch nicht überschritten“, bilanziert Volker Bajus, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Ratsfraktion. Die GRÜNEN sehen darin auch ein…

Innovation durch Engagement - das ist zentrales Thema des ersten freien csr|camp im SpOrt Stuttgart. Die Kernfrage lautet: Wie kann Neues entwickelt werden, das Innovation, Wertschöpfung, Nachhaltigkeit und Engagement vereint? Dazu müssen Unternehmerische Verantwortung und Engagement neu gedacht werden. Das csr|camp bietet einen Raum, in dem gedacht, geredet und gehandelt wird. Der ganztägige Workshop mit Bar Camp Charakter steht allen offen, die Ideen einbringen, entwickeln und mitnehmen möchten. In der Hauptsession werden Modelle diskutier…

Bis zum 27. April 2010 können alle Bürgerinnen und Bürger eine E-Petition an den Bundestag gegen die räumliche Bewegungseinschränkung von Asylbewerberinnen und -bewerbern sowie geduldeten Ausländerinnen und Ausländern unterstützen. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg unterstützt diese Petition ausdrücklich. Das Recht auf Freizügigkeit, sich ohne vorherige Erlaubnis durch Behörden frei bewegen zu können, ist ein unveräußerliches Menschenrecht, welches so innerhalb der Europäischen Union nur in Deutschland eingeschränkt wird. Diese Einschränk…

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt Ja zur vollständigen Anerkennung der UN-Kinderrechtskonvention Endlich ist es so weit! Die politische Vertretung der Bundesländer hat am vergangenen Freitag das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition in Berlin begrüßt, die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde von der Mehrheit des Bundesrates angenommen. Bislang galt das am 20. November 1989 von der UN-Vollversammlung verabschiedete Übereinkommen über die Rechte des Kindes in De…

Die deutsche Mittelschicht schrumpft. Gleichzeitig werden Reiche immer reicher. Der Protest bleibt aus. Stattdessen betreiben Handwerker, Beamte und Angestellte sogar noch ihren eigenen Abstieg, indem sie klaglos zulassen, dass die sogenannten Eliten immer weniger Steuern zahlen. Wie kann das sein? Die Antwort: Die Mittelschicht sieht sich selbst als Teil der Elite – ein teurer Irrtum, der nur den wirklich Reichen nützt. Die Mittelschicht in Deutschland betrachtet sich gerne und immer häufiger als Opfer. Ständig hat sie den Verdacht, sie wür…

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek zeigt sich tief verwundert über die Pressemitteilung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, vom 30. März 2010. Darin hatte Oppermann dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert vorgeworfen, er habe in seiner Beurteilung über Sponsoring-Vorgänge um Ministerpräsident Jürgen Rütters (CDU) in Nordrhein-Westfahlen falsch geurteilt. Oppermann hatte sich für seine Aussagen gegen Lammert auf ein Gutachten des Göttinger Rechtsprofessors Hans Michael Heinig berufe…

Billige Zutaten, teuer und einfallsreich vermarktet – gegen das »Prinzip Schokoladenriegel«, so die Schlussfolgerung der Sachbuchautorin Tanja Busse in ihrem Buch »Die Ernährungs-diktatur«, erschienen im Blessing Verlag, München. Die Industrie hat unser Essen standardisiert: Die immergleichen Grundstoffe werden mit Geschmacksverstärkern, zweifelhaften Aromen und Zucker aufgepeppt. Schwammige Gesetze öffnen Tür und Tor für gezielte Irreführung der Kunden. Unsere Ernährung wird immer künstlicher, unsere Geschmacksnerven werden von Kindheit an …

Mit der provozierenden Frage „Jugendhilfe – MISSION IMPOSSIBLE?“ als Überschrift veranstaltet das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) e. V. am 26. und 27. April 2010 seine „ZweiJahrestagung“. Die Jugendhilfe ist ins Zentrum politischer und medialer Debatten gerückt: Eine Entwicklung, die besonders für die Jugendämter mit vielen Anforderungen verbunden ist. Die erste „ZweiJahrestagung“ des DIJuF greift sie auf. In Vorträgen ausgewiesener Expert/inn/en wird der aktuelle Stand der fachpolitischenDebatte zur Arbeit der Jug…

Mit leicht modifiziertem Konzept und neuem Layout ist das Diplomatische Magazin jetzt erschienen. Schwerpunkt der Aprilausgabe ist Marokko. „Kaum ein nordafrikanisches Land ist so in den Fokus der Aufmerksamkeit in Deutschland gerückt wie Marokko,“ sagt der neue Chefredakteur des Diplomatischen Magazins, Frank Tetzel. „Geostrategisch nur 14 Kilometer von Spanien entfernt, nimmt es eine Brückenfunktion zwischen Europa und Afrika ein. Nicht nur touristisch wird das Land interessanter. Vor allem durch große Infrastrukturprojekte und durch die Di…

Leipzig – In die Diskussion um das elektronische Reservierungssystem für Kinderkrippen- und Kindergartenplätze schalten sich jetzt private Anbieter ein. „Wir kennen die schwierige Situation Leipziger Eltern, die eine Betreuung für ihr Kleinkind suchen“, sagt Jana Schlegel (32), Geschäftsführerin der in der Katharinenstraße ansässigen Familienfreund KG. „Deshalb bieten wir schon seit Mai 2006 den kostenlosen Familienkatalog, in dem man nach freien Plätzen recherchieren kann.“ Für ganz Leipzig sind dies nach derzeitigem Stand (Ostern 2010) 192 …

Im November letzten Jahres hat Rechtsanwalt André M. Fechner seine KANZLEI FÜR ARBEITS- UND WIRTSCHAFTSRECHT in unmittelbarer Nähe des Mindener Gerichtszentrums in der Blumenstraße 14 in Minden eröffnet. Der Wirtschaftsjurist bietet rechtliche Beratung in allen juristischen Fragen rund um die Unternehmensführung an. Der Schwerpunkt der Kanzlei liegt in der Betreuung mittelständischer Unternehmen für die Bereiche Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht. Hier bestehe der größte Bedarf an rechtlicher Unterstützung, so der ehemalige Person…

Gläubiger hat Rückzahlungsrisiko 10 Jahre lang, wenn Schuldner in Raten zahlt und Insolvenz folgt - Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz lnsolvenzrecht Dresden: Zahlt der Schuldner nach fruchtloser Zwangsvollstreckung Raten an den Gerichtsvollzieher, liegt eine Rechtshandlung des Schuldners vor, die dem Insolvenzverwalter zur Anfechtung nach § 133 InsO berechtigt ( BGH, Urteil vom 10.12.2009, Az. I X ZR 128/08). Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden: Am 29.12.2009 war Insolvenzeröffnung. Die Gläubigern vollstreckte …

Der Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, seines Zeichens selbst Volljurist, war stets ein entschiedener Macher und Macht-Mensch. Ihn in die Alkoholfahrt-Affäre der (Ex-)Bischöfin Margot Käßmann als potentiellen Beifahrer hineinzuziehen, musste eigentlich Konsequenzen nach sich ziehen. Die anwaltliche Abmahnung gegen den sich erdreistenden Blogger und Twitterer kam dann auch postwendend. Der couragierte - sowie vielleicht auch grenzwertige und provokante - Umgang des Kollegen Rechtsanwalt und Blogger Joachim Nikolaus Steinhöfel mit dem medienr…

Die aktuelle Diskussion in der Politik um verdeckte Videoüberwachung zeigt, wie kontovers dieses Thema angegangen wird. Einerseits geht es um den Schutz des Arbeitnehmers, andererseits um berechtigte Interessen der Unternehmer um den Schutz Ihres Eigentums. Kommt es zum Verdacht, dass Mitarbeiter an Unregelmäßigkeiten schuld sind, wird häufig eine verdeckte Videoüberwachung zur Aufklärung von Unterschlagungen oder Diebstählen installiert. Die bisherige Rechtssprechung sagte im Prinzip, dass in konkreten Verdachtsfällen (und nur dann), eine vo…

Seit Jahren wundert sich Österreich über Hadersdorf am Kamp: Warum hat ausgerechnet diese kleine Waldviertler Gemeinde so ein Problem sich an 61 Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern? Bernd Toms, der mehrmals im Umgang mit NS-Themen verhaltensauffällig gewordene langjährige Bürgermeister von Hadersdorf am Kamp, ist mittlerweile aus dem Amt geschieden. Bei den vergangenen Gemeinderatswahlen im März wurde die Forderung laut "das Ansehen der Gemeinde wiederherzustellen". Unter dem Titel "Wir sind kein Nazi-Dorf!" wollen Gerhard Pazderka, En…

Trotz dass mehr und mehr Personen, Wissenschaftler, Politiker und Intellektuelle bemerken dass Drogenprohibition eine schlechte Idee ist, ist es auch wahr, dass die übliche Wahrnehmung für den einfachen Bürger noch immer die gleiche ist wie vor Dekaden. Drogen sind schlecht für die Gesundheit und Töten, deswegen müssen sie Verboten sein! In der öffentlichen Debatte und in den Medien wird nichts gesagt um dem Entgegenzutreten. Es gibt eine große Differenz, zwischem dem was Anti-Prohibitionisten sagen und was von den Menschen gefühlt wird, die …

Nach halbjähriger Ausquartierung in einen Bau-Container konnte der Abgeordnete Matthias Brauner Anfang Februar ein neues Büro in der 5. Etage des Preussischen Landtages in der Niederkirchner Straße in Mitte beziehen. Um den Abgeordneten weitere Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, wurden in dem geschichtsträchtigen Haus Teile des 5. Geschosses ausgebaut Hierzu erklärt Matthias Brauner. „Ich freue mich, nunmehr in einem sehr hellenBüro die unvermeidliche Schreibtischarbeit verrichten zu können. Die Verbindung zwischen alter und neuer Arch…

Mindestens 50 Tibeter wurden in den letzten zwei Jahren festgenommen oder verurteilt, weil sie Informationen über die Demonstrationen in den tibetischen Regionen an die Außenwelt weitergaben. „Der jüngste Fall einer Verurteilung ist der eines Internet-Nutzers namens Dasher, der wegen Separatismus angeklagt und zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde. Ihm wird vorgeworfen, Berichte und Bilder des Aufstandes von 2008 versandt zu haben“, heißt es in einer Mitteilung von Reporter ohne Grenzen (RSF) auf deren Website. Daher wurde Ende Februar vor d…

Köln, 01.04.2010. Die deutliche Mehrheit der wahlberechtigten Bundesbürger Deutschlands ist es leid, dass ständig wiederkehrende Landtagswahltermine das Reformtempo der Bundesregierung lähmen und spricht sich für eine Vereinheitlichung der Wahltermine aus. Aktuell würden es 78 Prozent aller Befragten begrüßen, wenn alle Landtagswahlen in der Bundesrepublik am selben Tag stattfänden. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung “YouGov 12nach12” des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Insgesamt wurden über 1000 wahlberechtigte Deu…

Köln, 01.04.2010. Die deutliche Mehrheit der wahlberechtigten Bundesbürger erlebt aktuell, dass wichtige Reformschritte und teils unpopuläre Entscheidungen aus wahlkampftaktischen Gründen verzögert werden. 88 Prozent aller bundesweit Befragten und 87 der Befragten in Nordrhein-Westfalen gehen aktuell davon aus, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung unpopuläre Entscheidungen bewusst auf die Zeit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 09. Mai 2010 vertagt. Diese Sichtweise teilen auch drei Viertel aller bundesweit befragten Unionswähl…

Die Bereitschaft zu Lebenslangem Lernen zählt mittlerweile zu den Kernanforderungen der gesamten Arbeitswelt. Im Beruf ist es wichtig, fachlich und thematisch "am Ball" zu bleiben. Gute Kenntnisse bei Fremdsprachen sind ein wichtiger Schlüssel zum Erfolg. multiCONCEPT hat sich im Bereich von Sprachtrainings für Arbeitnehmer der verschiedensten Branchen spezialisiert. Die Dozenten sind zumeist erfahrene examinierte Sprachdozenten, Muttersprachler, die über jahrelange didaktische Erfahrungen verfügen und die sowohl Führungskräfte, Arbeitnehme…

Am 2. April ist der Weltautismustag. Wo stehen wir im Jahr 2010? Aufmerksamkeit auf Autismus zu richten, die öffentliche Wahrnehmung und das Wissen über das vielfältige Spektrum des Autismus zu erweitern, das sind die Ziele der Berufung eines Weltautismustages. Ganz zentrale Anliegen, wie etwa um mehr Verständnis und um mehr Teilhabe zu werben, sind allerdings Ziele aller Menschen mit Behinderungen, ihrer Angehörigen und Freunde. Weil wir uns dessen bewusst sind, haben wir das Elternzentrum Berlin e.V. im Jahre 2008 gegründet. Unser zentrale…

Zu der bevorstehenden Umsetzung der Europäischen Richtlinie zur Anerkennung von elektronischen Rechnungen erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger, Mitglied des Finanzausschusses: Die FDP-Fraktion fordert das Bundesfinanzministerium auf, den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Bürokratieabbau weiter konsequent voranzutreiben. Gerade im Bereich der Anerkennung von elektronischen Rechnungen sehen wir hier Handlungsbedarf. Eine Änderung der Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Rechnungslegungsvorschr…

Vorbei sind die Zeiten, wo Kaffeeliebhabern nur der gute alte Filterkaffee zur Verfügung stand. Heutzutage kann der Verbraucher aus verschiedenen Kaffeesystemen wählen. Zwei Anbieter verschiedener Systeme sind nun aneinander geraten. Der eine vertreibt einen manuellen Kaffeebereiter mit einer Brühmethode, die in Fachkreisen als „French Press“ bekannt ist. Hierbei wird Kaffeepulver mit heißem Wasser in den Kaffeebereiter gegeben. In einem zweiten Schritt wird der Stempel mit dem metallenen Filter auf den Kannenboden gedrückt, um den gemahlenen…

Die botswanische Regierung bezog heute Stellung gegenüber Kritikern, die ihre Politik im Central Kalahari Game Reserve (CKGR) als „unmoralisch“ bezeichnen. Dort erlaubt die Regierung den Bau von Swimmingpools in Hotelanlagen, während den dort lebenden Gana und Gwi Buschleuten der Zugang zu Wasser verwehrt wird.?? Vor Ort, in der jüngst entstandenen Touristenanlage des Veranstalters Wilderness Safari inmitten des CKGR, gab der Minister für das Wohlbefinden der Buschleute, Lasstsie Biertrinken, den Plan bekannt, allen Buschleuten Schwimmflügel…

Aachen - Rund 70.000 Menschen werden jedes Jahr beim Bundeskriminalamt als vermisst gemeldet. 50 Prozent dieser Fälle klären sich innerhalb weniger Tage und Wochen sowie weitere 30 Prozent binnen Monaten auf. In den verbleibenden 20 Prozent der Vermisstenfälle bleibt das Schicksal der vermissten Personen aber häufig über Jahre hinweg oder sogar gänzlich ungeklärt. So auch im Fall Tanja Gräff. Bereits seit dem 7. Juni 2007 fehlt von der damals 21-jährigen Studentin aus Korlingen jede Spur. Sie verschwand nach dem Besuch eines Sommerfestes de…

Vereinbaren Arbeitgeber und -nehmer wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mehrere unterschiedliche Entschädigungsleistungen, werden diese einheitlich beurteilt. Fließen sie dann über mehrere Jahre verteilt zu, kommt keine Tarifermäßigung in Betracht. Zahlt der Chef die Abfindung beispielsweise im Jahr 2009 und kommt es 2011 zu einem Nachschlag über den ausgehandelten Sozialplan, fehlt es an der nötigen Zusammenballung der Einkünfte. Grundsätzlich gilt: Kommt es durch die Abfindung aufgrund einer Kündigung zum geballten Zufluss steuerp…

Unternehmer- und Fachkräfteservice (UFaS) in Frankfurt, München, Mannheim und Hannover am Start / Gezielte Ansprache von Pendlern Erfurt - Buchstäblich „zum Zug“ kommt an diesem Gründonnerstag, 1. April 2010, der Unternehmer- und Fachkräfteservice (UFaS) Thüringen: Bei ihrem Bemühen, Fachkräfte für den Thüringer Arbeitsmarkt zu gewinnen, suchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UFaS in der Zeit von 13 bis 17 Uhr auf den Hauptbahnhöfen von Frankfurt, München, Mannheim und Hannover Kontakt zu Pendlern, die vor den Ostertagen mit dem Zug in …

In Schardscha wurden insgesamt 17 Inder zum Tode verurteilt. Im vergangenen Jahr haben sich zwei Schmugglerbanden, die sich beide auf die illegale Einfuhr von Alkohol spezialisiert haben, eine wilde Schlägerei geliefert. Hierbei ist ein Mann ums Leben gekommen, er wurde mit Eisenstangen brutal zu Tode geprügelt. Drei weitere Männer wurden bei dem Bandenstreit schwer verletzt. Nun haben die zuständigen Behörden die Inder für ihre Tat zum Tode verurteilt. Allerdings werden solche Todesstrafen fast immer in eine lebenslange Haftstrafe umgewan…

Gläubiger hat Rückzahlungsrisiko 10 Jahre lang, wenn Schuldner in Raten zahlt und Insolvenz folgt - Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz lnsolvenzrecht Dresden: Zahlt der Schuldner nach fruchtloser Zwangsvollstreckung Raten an den Gerichtsvollzieher, liegt eine Rechtshandlung des Schuldners vor, die dem Insolvenzverwalter zur Anfechtung nach § 133 InsO berechtigt ( BGH, Urteil vom 10.12.2009, Az. I X ZR 128/08). Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden: Am 29.12.2009 war Insolvenzeröffnung. Die Gläubigern vollstreckte v…

Junge Liberale Schleswig-Holstein fordern vom Innenminister, dass Mitglieder von Jugendfeuerwehren wieder bei Feuerwehreinsätzen in einem begrenzten Rahmen helfen dürfen. 31.03.2010 – Kiel. In der vergangenen Legislatur in der Mitte des letzten Jahres wurde vom Innenministerium ein Erlasse heraus gegeben, nach dem es Personen unter 18 Jahren grundsätzlich nicht mehr gestattet ist, bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehren zu helfen. Zu diesem Zeitpunkt war die Regelung bereits so, dass sich die Jugendlichen nicht im Gefahrenbereich aufhalte…

Die Osnabrücker GRÜNEN halten die von der Verwaltung vorgelegten „Strategischen Stadtziele“ für verbesserungsbedürftig. „Die Stadt muss Anstrengungen unternehmen, um eine nachhaltige Stadtentwicklung voran zu bringen. Insbesondere in den Bereichen Energie, Klimaschutz und Mobilität muss Osnabrück Prioritäten setzen.“ Dies erklären der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und sein Stellvertreter, Jens Meier, vor dem Hintergrund der vom Verwaltungsvorstand in der letzten Ratssitzung vorgelegten Eckpunkte der Stadtentwicklung für die nächsten…

Tag der Offenen Tür am 15. April 2010 von 12 bis 18 Uhr Der bundesweit tätige Privatschulcampus EDU.CON lädt alle Interessierten am 15. April 2010 von 12 bis 18 Uhr zum Tag der Offenen Tür in seinen neuen Schulstandort in Stuttgart ein. EDU.CON wird dabei nicht nur die Räumlichkeiten und Unterrichtskabinette präsentieren, sondern auch konkrete Beispiele aus den Ausbildungsangeboten demonstrieren: Beauty- und Wellness: EDU.CON-SchülerInnen präsentieren typische Anwendungen wie Maniküre, Handmassagen und kleine Übungen zur Beweglichkeit und Ko…

GERSTETTEN, 31.03.2010. "Halte Deine Umwelt sauber"- dieser gut gemeinte Ratschlag auf vielen Verpackungen wird leider von zahlreichen Zeitgenossen immer wieder "übersehen". Mit einer eigenen "10-köpfigen Mannschaft" beteiligte sich in diesem Jahr der ödp Gemeindeverband Gerstetten an der kreisweiten Säuberungsaktion. Erfreut zeigte sich vor allem der stv. ödp-Vorsitzende Winfried Prosser über das große Engagement "seiner Leute". Sehr schnell konnte das zugeteilte Gebiet zwischen Gussenstadt und Heuchstetten wieder in ein makelloses Landscha…

München. 31.03.2010. Persönliche Geschäftskontakte zu allen Branchen in einer starken Gemeinschaft: Dies ist das Motto des RILAS Businesstreffs, der seit 1988 erfolgreich in Köln stattfindet und am 06. Mai erstmals in München durchgeführt wird. Am Anfang steht die Synergie aus der Verbindung der Netzwerke – das duale Business. Mit diesem Gedanken legte Georg Risch, der Gründer der RILAS Businesstreffs, vor über 20 Jahren in Köln den Grundstein für Querverbindungen, Kontakte und Kooperationen, die nicht immer auf den ersten Blick offensichtli…

Nach dem Absturz des Segelflugzeugs und der nachfolgenden tagelangen Suche nach dem Vermissten, wurden Scheich Ahmed bin Sajed el Nahajan nun tot im Stausee geborgen. Sein spanischer Pilot überlebte den Absturz über Marokko und konnte zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden. Warum es zu dem tragischen Unglück kam, ist bislang noch unklar. El Nahajan wurde nur 41 Jahre alt. Scheich Ahmed bin Sajed el Nahajan war Chef des weltweit größten Staatsfonds ADIA. Auf der sog. „Forbes-Liste“, hier werden weltweit die wohlhabendsten Menschen a…

Unser Angebot, bürgernah, sozial und jederzeit mitzubestimmen, in welche Richtung die Politik für sie geht, wollen nun auch Bürger im 2 Städte Staat Bremen wahrnehmen. Über das soziale Netzwerk „Wer-kennt-wen“ haben sich mehrere hundert Menschen getroffen und vor gut eineinhalb Jahren eine Partei gegründet, die Vereinigten Bürger Deutschlands. Unzufriedenheit herrschte vor allem darüber, wie die derzeitige Politik mit den Bürgern umgeht – sie werden bei wichtigen Entscheidungen nicht mit einbezogen, einer der Punkte die wir mit der neuen Part…

Erschlichene Ratenzahlung und Stundung gefährden Restschuldbefreiung, § 290 I Nr. 2 InsO - Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden: Ein Schuldner erlangt auch dann einen Kredit, wenn er eine Ratenzahlung oder eine Stundung erreicht. Macht er hierbei falsche Angaben über seine aktuelle oder erwartete Liquidität, Iiegt ein Grund zur Versagung oder Restschuldbefreiung i.S. v. § 290 I Nr. 2 InsO vor. (AG Göttingen, Beschluss vom 05.01.2010, 74 IN 374/07). Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden: Am 23.…

Bundesbürger darf mit EU-Führerschein in Deutschland fahren - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden: Deutsche Fahrerlaubnisbehörde darf dem Inhaber eines EU-Führerscheins das Fahren im Bundesgebiet untersagen, wenn der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz bei Erteilung des EU-Führerscheins nicht im Mitgliedsstaat hatte (BverwG, Entscheidung vom 25.02.2010, 3 C 15.09). Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden: Die deutsche Fahrerlaubnisbehörde hatte dem Kläger die Fahrerlaubnis entzogen wegen Ungeeig…

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschied über die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde. Zwar gibt es seit 2008 ein Gesetz, das einen besseren Schutz von Bankkunden vorschreibt. Die vor August 2008 geschlossenen Darlehensverträge sind aber nicht von der Gesetzesänderung betroffen. Das aktuelle Urteil ist aber sowohl auf Alt- wie auf Neuverträge anwendbar. Im entschiedenen Falle wendete sich die Grundstückseigentümerin geg…