Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg verklagte in drei verschiedenen Verfahren einen Fotografen sowie zwei Fotoagenturen auf Schadensersatz Unterlassung der gewerblichen Verbreitung von Fotografien von Parkanlagen und Schlössern in Berlin und Brandenburg. Die betreffenden Parks und Schlösser stehen im Eigentum der Stiftung bzw sind ihr zur Verwaltung übertragen. Im Streit stehen Außenaufnahmen - Fotografien und Filmaufnahmen - die in und von Parkanlagen der klagenden Stiftung aus aufgenommen worden sind. Der in An…

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert im Rahmen des bundesweiten Professorinnenprogramms zwei Professuren in Göttingen. Das teilte am Montag der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek mit. „Ich freue mich außerordentlich, dass die Universität Göttingen sich erneut in einem bundesweiten Wettbewerb behaupten konnte. Dies unterstreicht einmal mehr die wissenschaftliche Exzellenz unserer Hochschule“, so das Göttinger Bundestagsmitglied. Das Ziel des Programms, den Anteil weiblicher Professuren zu steigern, fände die volle Unt…

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek ruft dazu auf, die schwierige Haushaltslage der Stadt nicht für parteipolitische Spielereien zu missbrauchen. „Es ist jetzt wichtig, dass die verantwortlichen politischen Kräfte in den Kommunen, Ländern und die Bundesregierung gemeinsam sich auf tragfähige Rahmenbedingungen einigen“, so Knopek. Die Kommunen dürften finanziell nicht überfordert werden, damit langfristig die Chance auf eine nachhaltige Konsolidierung gewahrt bleibe. „Ich bin gerne bereit, für Göttingen unseren Oberbürgermeister Meye…

Der Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen trifft bei der dbb jugend nrw im Prinzip auf Zustimmung. Bauchschmerzen hat der Chef der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg, lediglich bei der Übernahmevereinbarung für Auszubildende. Sie lässt nämlich für die Arbeitgeber eine Hintertür offen: Aus betrieblichen Gründen könnte eine Übernahme nämlich abgelehnt werden. Auf Zustimmung stößt bei der dbb jugend nrw der Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen, den Gewerkschaften und Arbeitgeber am Samstag…

Warum nicht! Die Deutschen stehen mit ihrer Spendenbereitschaft im internationalen Vergleich weit oben. Trotz Wirtschaftskrise erhöhte sich 2008 das Spendenaufkommen im Vergleich zum Vorjahr um 3,9 % (GfK Charity Scope 2008). Diese Spendenbereitschaft wird sogar vom Fiskus belohnt! Denn Spenden und Mitgliedsbeiträge zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke sind nach § 10b EStG bis zu einer Höhe von 20% des Gesamtsbetrags der Einkünfte von der Steuer absetzbar. Wird dieser Betrag überschritten, ist es möglich, die Differenz unbegrenzt in die F…

Wie soll die Umwelt aussehen, in der wir leben wollen und die wir unseren Kindern und Kindeskindern hinterlassen wollen? Diese Fragen bilden nicht nur den Ausgangspunkt für das neue Umweltaktionsprogramm: ‘Umwelt 2010: Unsere Zukunft liegt in unserer Hand’, das die Kommission den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament vorgelegt hat. Auch der Campingplatz „Cala Llevadó“ in Spanien, vermarktet durch das Unternehmen „Happy Family Camping“, verhält sich getreu diesen Mottos. Fidel Aromir, der Direktor der Ferienanlage gab folgende Erklär…

Internetaktivist Mike Zimmermann begrüßte das Karlsruher Urteil zur Datenvorratsspeicherung und betonte, dies sei “… ohne Frage ein Schritt in die richtige Richtung”. Gleichzeitig machte er deutlich, dass ihm das Urteil bei Weitem nicht ausreichend erschiene. Es beseitige gerade mal das, was die große Koalition in bekannt deutschem Übereifer bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zu viel getan hatte. Gleichzeitig sähe es bedauerlicherweise die Ausgestaltung eines neuen Gesetzes vor, um den Vorgaben aus Brüssel gerecht zu werden. “Es macht also S…

Auftaktveranstaltung des deutschlandweiten Botschafterinnen-Netzwerks in Berlin Am 4. März findet in Berlin die Auftaktveranstaltung des deutschlandweiten Botschafterinnen-Netzwerks statt. Die Europäische Kommission rief das Netzwerk vergangenes Jahr ins Leben, um Unternehmensgründungen durch Frauen zu fördern. Wie der Schritt in die Selbstständigkeit gelingen und mit Familie und Privatleben verknüpft werden kann, schildert die Marburger Erfolgsunternehmerin Dr. Karin Uphoff, Geschäftsführerin der uphoff pr & marketing GmbH, in ihrem Impuls…

Der Bericht fordert die Regierung auf, dringend den Zugang zu Wasser zu regeln. Der Beauftragte der Vereinten Nationen (UN) für die Rechte indigener Völker verurteilt in einem aktuellen Bericht die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Buschleuten in Botswana. Der UN-Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte und Grundlegenden Freiheiten Indigener Völker, Professor James Anaya, betont die andauernde Diskriminierung der indigenen Buschleute und Bakgalagadi im Central Kalahari Game Reserve (CKGR) durch die Regierung. Ob…

Bei den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst haben die Schlichter nach einem langen Verhandlungsmarathon gestern das Schlichtungsergebnis bekannt gegeben. Die dbb jugend nrw ist verhalten optimistisch. Sichtlich erschöpft präsentierten die Vorsitzenden der Schlichtungskommission - der frühere Hannoveraner Oberbürger­meister Herbert Schmalstieg (SPD) und der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) - nach einem langen Verhandlungsmarathon im niederrheinischen Velen gestern ein einstimmiges Votum in den Tarifverhandlung…

Khadra Sufi wird 1980 in Somalia geboren. Ihre ersten Lebensjahre verbringt sie im Jemen, in Sambia und Saudi-Arabien, bis die Familie 1983 in das damalige Ost-Berlin zieht. Als Diplomatentochter hat Khadra in der ehemaligen DDR nicht nur weiterhin Zugang zur westlichen Welt, sondern alles, was sich ein kleines Mädchen nur wünschen kann: Große Villen mit Hauspersonal sind ihr Zuhause, sie begleitet ihren Vater auf Dienstreisen in fremde Länder und in die Botschaften dieser Welt. Im Alter von acht Jahren reist Khadra zum ersten Mal seit ihre…

In Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, konnte ein Drogenschmuggler dingfest gemacht werden. Der Mann hatte angeblich mehr als zwei Millionen Drogen von Abu Dhabi aus in ein Nachbaremirat schmuggeln wollen. Der verdächtige Araber habe die eingeschmuggelte Ware am Hafen der Stadt in Empfang genommen und die Drogen dann in Al Ain versteckt. Schwer verständlich ist das Schmuggeln von Drogen sowieso, in einem Land, wie Abu Dhabi allerdings besonders: Auf Drogenschmuggel steht in den VAE nämlich die Todesstrafe. Weit…

Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen, die von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen, sollten jetzt handeln. Nur wer innerhalb der gesetzlich festgelegten Fristen kündigt, muss den Zusatzbeitrag seiner alten Kasse nicht zahlen. Im März laufen die Fristen für mehr als sieben Millionen Betroffene ab. Darauf macht das Internetportal krankenkassen.de aufmerksam. Die Sonderkündigung wegen Zusatzbeitrag muss der Krankenkasse vorliegen, bevor der Zusatzbeitrag zum ersten Mal fällig wird. Über diesen Termin informieren die Krankenka…

Hamburg (03. 03. 2010) – „Die Wiedereinführung einer Straßenbahn in Hamburg ist weder wirtschaftlich, noch verbraucherpolitisch oder ökologisch sinnvoll.“ Das ist die Kernaussage der FREIEN WÄHLER Hamburg (FreieWaehler-HH.de) zur geplanten Stadtbahn. Der Vorstand der neuen Bürgergruppe, die zur nächsten Wahl antritt, beschloss eine entsprechende Stellungnahme. Vorausgegangen waren wochenlange Recherchen einer eigens eingesetzten Untersuchungsgruppe. Die Resolution im Wortlaut: Stoppt die Stadtbahn - keine Elbphilharmonie auf Schienen! D…

Medienberichten zufolge ergriff die nepalesische Polizei am Freitag 17 Tibeter - sieben Männer und zehn Frauen - in Lamabagar im Distrikt Dolakha, die aus dem von China besetzten Tibet fliehen wollten. Drei Tage lang werden sie wegen der gesetzlichen Feiertage in der Polizeistation von Dolakha festgehalten. „Wir werden sie, nachdem wir sie vernommen haben, am Montag der Immigrationsbehörde in Kathmandu überstellen“, sagte der Polizeichef des Distrikts Dolakha. Die Festgenommenen seien auf dem Weg nach Indien gewesen, um ihr religiöses Oberha…

Minister a.D. Dr. Dieter Spöri spricht beim Wirtschaftsforum Hamburg e.V. zum Thema: "Die Rolle der EU in der Globalisierungskrise – Erfolgsmodell oder Abstiegskandidat“. Das Krisenjahr 2009 brachte das internationale Finanz- und Wirtschaftssystem an den Rand des Kollapses. Was als Finanzkrise begann, ging schnell in eine schwerwiegende Wirtschafts- und Globalisierungskrise über. In der globalen Wirtschaft ist der Umgang mit Finanz- und Wirtschaftskrisen nicht durch nationale Lösungen zu bewältigen, sondern muss durch internationale Zusamme…

In einer Entscheidung vom Februar 2010 hat es der Bundesgerichtshof für zulässig erachtet, dass das Nachrichtenportal Spiegel Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zum Abruf bereitgehalten hat, die die Name der Verurteilten nannten und Fotografien von den Verurteilten enthielten. Das Verbrechen hatte seinerzeit die Öffentlichkeit über mehrere Wochen beschäftigt. Im Gegensatz zu den Vorinstanzen verneinte der BGH einen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Täter dur…

Anlässlich des Internationalen Frauentags lädt die Gemeinde Olching / München auf Anregung des Referenten für Gleichstellung und Migration, Peter Knoll, zu einem Impulsvortrag von Sandra Eggelhöfer mit anschließender Diskussion ein. Ziel ist gemeinsam Ideen zu entwickeln, was Frauenkarrieren erschwert und was sich dagegen tun läßt. Die Veranstaltung findet am 8. März 2010 im Haus der Begegnung in der Olchinger Feursstraße 50 ab 19 Uhr statt und wird voraussichtlich bis 21 Uhr dauern. Der Eintritt ist frei, auch interessierte Männer und Untern…

Berlin, 2. März 2010, das Frauenkulturzentrum BEGINE lädt am 8. März um 19:00 zu einem Abend mit Samirah Kenawi ein. Kenawi ist Autorin des 2009 erschienenen Buchs „Falschgeld – Die Herrschaft des Nichts über die Wirklichkeit“. Der Vortrag mit anschließender Diskussion soll nicht nur erklären warum Frauen „...auf keinen Grünen Zweig kommen...“ Untersucht werden Lösungsansätze für eine Ökonomie die feministische, soziale und ökologische Forderungen verwirklichen. Grundsätzlich geht Samirah Kenawi davon aus, „...nicht Marktzwänge, sondern die …

Zur Frage der Zusammenlegung der Verwaltungs- und Sozialgerichte sowie zu den Überlegungen der Landesregierung Gerichtsstandorte zu schließen, erklärt der Bezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Jürgen Gasper: „Die Sozialdemokratischen Juristen lehnen eine Zusammenlegung der beiden Gerichtsbarkeiten aus politischen und verfassungsrechtlichen Gründen entschieden ab. Eine Zusammenlegung ist rechtlich nur im Wege einer Verfassungsänderung des Art. 95 GG (Oberste Gerichtshöfe des Bundes) mö…

Kürzungsabsichten der Sächsischen Staatsregierung führen zu „geplatzten Träumen“ Die geplanten Kürzungsabsichten des Freistaates Sachsen bedrohen die sächsische Jugendhilfelandschaft in ihren Grundfesten. Einrichtungen und Angebote in Städten und Landkreisen, von Landesverbänden sowie die Freiwilligendienste sind in ihrer Existenz gefährdet. Um den Verantwortlichen das Ausmaß dieser finanziellen Einschnitte deutlich zu machen, kamen am 1. März 2010 auch die Betroffenen selbst zu Wort oder besser gesagt zur Tat. Sachsenweit hatten der Sächsi…

(Dortmund) - Per Änderung der Gemeindeordnung hat der Landtag den Integrationsrat als neues Regelgremium für die politische Vertretung von MigrantInnen im Juni 2009 ins Leben gerufen. Die Wahlbeteiligung am 7. Febr. lag landesweit nur um 11%. Gehört diese Tatsache bereits zu den neuen Herausforderungen, die eigentlich eine bessere Beteiligung von ausländischen Bürgern/innen in allen gesellschaftlichen Bereichen zum Ziel haben? Welche Antworten haben die Parteien für die Öffnung der Verwaltung und des öffentlichen Dienstes? Was passiert in den…

Das Forschungsinstitut Seniorenwissenschaften der Kester-Haeusler-Stiftung untersucht derzeit eine größere Zahl von Fällen, die immer nach demselben Muster ablaufen. Eltern werden durch die Kinder überredet, das gesamte Vermögen oder wesentliche Teile hiervon schon zu Lebzeiten an die Kinder weiterzugeben. Als Gründe werden genannt: bessere Steuersituation, Vermeidung von Streit im Erbfall, Ausgleich für die Pflege durch die Kinder. Leider ist es in vielen, der Kester-Haeusler-Stiftung gemeldeten Fällen so, dass sich das enge Verhältnis zwisc…

Leitfaden: Der Betreiber der Stadtgeschichte- und Häuserfoto-Community "time-o-rama.com" greift die Pläne von Verbraucherschutz-Ministerin Ilse Aigner (CSU) an. Aigners Argumente für eine Zensur des Internets seien frei erfunden. Haupttext: Berlin, 02.03.2010. Die Bundesministerin für Verbraucherschutz Ilse Aigner (CSU) kämpft gegen Google, Facebook, Apple und Microsoft. Der Häuserfoto-Dienst Google Streetview ist Aigners Lieblingsgegner. Streetview zeigt Häuser und Straßen im Internet so, wie sie jeder Bürger vor Ort sieht. Aigner meint: "S…

Zum wiederholten Male zeigt sich, dass in diesem Land nur ein Staatsorgan bereit ist, die Freiheit der Bürger zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz verstößt. Die Piratenpartei begrüßt dieses Urteil ausdrücklich und hofft, dass mit dieser Schelte die etablierten Parteien sowie die Bundesregierung endlich lernen, dass Bürgerrechte ein unveräußerliches Gut sind. »Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die bürgerrechtsfeindliche Gesetzgebung der…

Hamburg (02. März 2010) – „Der Abgang des Michael Freytag von der Brücke der Finanzbehörde ändert gar nichts – der Beust-Senat bleibt weiterhin Rekord-Schuldenmeister der Hamburger Geschichte und dümpelt konzeptlos mit einem lecken Staatsschiff im Ozean der Finanzkrise dahin.“ Mit dieser Stellungnahme reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hamburg (FreieWaehler-HH.de), Wolf Achim Wiegand, auf den Rücktritt des CDU-Landesvorsitzenden und Finanzsenators Michael Freytag. In einer Erklärung Wiegands heißt es: Der Rücktritt des Michael Frey…

Auf Initiative von Susanne Janssen–Weetz fand am 21. Januar 2010 um 18:30 Uhr ein „Rittergelage“ zugunsten von ASPHALT Hannover statt. Weihnachten ist vorüber, das Jahr 2009 erfolgreich beendet und die Zeit der zahlreichen Spenden vorbei. Nicht so für das Team der sjw consulting. Denn auch zu Beginn dieses neuen Jahres wollte das Team um Susanne Janssen–Weetz daran erinnern, dass es leider immer noch zu viele Menschen gibt, die ihr Dasein auf der Schattenseite des Lebens fristen. Aus diesem Grund hat Susanne Janssen–Weetz dieses Jahr zum …

Am 29.04.2009 hat das Bundeskabinett die neue HOAI 2009 verabschiedet. Anhand der Empfehlungen seiner Ausschüsse hat der Deutsche Bundesrat am 12.06.2009 der Verordnung über die Honorare für Architekten und Ingenieure (HOAI) zugestimmt. Die neue HOAI macht ein völliges Umdenken notwendig. Auftraggebern und Auftragnehmern wird durch die neue HOAI in weiten Bereichen Abschlussfreiheit und Inhaltsfreiheit eingeräumt. Ziel der neuen HOAI ist unter anderem die Abkopplung der Honorare von den Baukosten. So erhalten die Parteien hinsichtlich de…

Wird der Insolvenzantrag allein auf eine Forderung aus einer vollstreckbaren Urkunde gestützt und ist auf die von dem Schuldner erhobene Vollstreckungsabwehrklage die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt worden, so sind Einwendungen gegen die Forderung im Insolvenzeröffnungsverfahren nicht zu berücksichtigen, falls der Schuldner die für die Einstellung der Zwangsvollstreckung erforderliche Sicherheitsleistung nicht erbracht hat und der Titel weiter vollstreckbar ist (BGH, Urt. v. 14.01.2010 – IX ZB 177/09). Nach den…

Die Ermittlungen im Mordfall des Hamas-Mitglieds Mahmud al-Mabhuh dauern weiter an. Laut der Polizei sind die Killer alle nach Israel zurückgekehrt. Die Zahl der Verdächtigen steigt weiter an. Nun sollen es schon 27 Mörder gewesen sein, die in den Fall verstrickt sind. Für Dubai stellt weiterhin der israelische Geheimdienst Mossad der Drahtzieher im Mordfall al-Mabhuh dar. Im Gegensatz zu Dubai verdächtigt der Iran hingegen die westliche Welt in den Mordkomplott involviert zu sein. Manouchehr Mottaki, der iranische Außenminister, äußerte …

Vergabeverfahren gewinnen im Gesundheitsmarkt immer mehr an Bedeutung. Nicht zuletzt die aktuellen Entscheidungen zur Auftraggebereigenschaft von Krankenkassen sowie zur Ausschreibungspflicht von Arzneimittelrabattverträgen sowie das GKV-WSG und das GKV-OrgWG haben gezeigt, dass das förmliche Vergaberecht auch im Gesundheitswesen umfassend Anwendung findet. Auf diese Situation müssen sich die Beteiligten am Markt möglichst schnell einstellen. Zur erfolgreichen Beteiligung an Vergabeverfahren ist die genaue Kenntnis der Vergaberegeln insbes…

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Dr. Alexander T. Schäfer stellt in seinem "Plädoyer für einen besseren Schutz der Patienten" 9 Forderungen zur Reform der Haftung bei Behandlungsfehlern auf: Patienten, die durch einen ärztlichen Behandlungsfehler geschädigt werden, haben fast immer mit schier unüberwindbaren Hürden bei der erfolgreichen Geltendmachung ihrer Forderungen zu kämpfen. Oftmals führt dies dazu, dass der Patient nach jahrelangem Kampf zusätzlich auch durch die psychische Belastung der Auseinandersetzungen mit den Haftpf…

Die Vorschriften der Insolvenzordnung stehen der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners während des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nicht entgegen. Mit dieser Entscheidung (14.01.2010 – IX ZR 93/09) hat der BGH eine klare Entscheidung dahingehend getroffen, dass der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung im Insolvenzverfahren für das freie, nicht zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen des Schuldners nicht gilt. Bei dem freien Vermögen handelt es sich insbesondere um unpfändbare Gegenstände…

Der Geschäftsführer ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er in der Krise des Unternehmens die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nicht abführt. Mit seiner Entscheidung vom 18. Januar 2010 (II ZA 4/09) hat der BGH die bisherige Rechtsprechung zum Schadensersatz eines Geschäftsführers bestätigt. Grundsätzlich haftet ja der Geschäftsführer einer GmbH für die Nichtabführung von Sozialabgaben persönlich mit seinem gesamten Vermögen. Die Einzugsstelle hat gegenüber dem Geschäftsführer einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 823 Abs. …

Im Jahre 2008 wurden in Deutschland etwa 400.000 Menschen bei Verkehrsunfällen verletzt. Aus dem Bereich Arzthaftung (Behandlungsfehler, Aufklärungsfehler) wurden 2008 etwa 40.000 Fälle gemeldet. Grundsätzlich müsste jeder dieser Fälle zu einem Schmerzensgeldanspruch führen. Die absolute Mehrzahl dieser Verfahren wird im Wege von Vergleichen mit den Versicherungen geklärt. Der Bereich Arzthaftung weist beispielsweise eine außergerichtliche Vergleichsquote von 92% auf. Herkömmliche Schmerzensgeldtabellen erfassen bislang nur gerichtliche En…

Der BGH hat mit Urteil vom 21.10.2009, AZ VIII ZR 30/09, die Rechte von Vermietern in mehreren Fällen gestärkt. Legt ein Sachverständigengutachten oder ein Mietspiegel eine Bandbreite der ortsüblichen Miete als Anhaltspunkt für eine Mieterhöhung fest, so ist der Vermieter nicht gezwungen, einen Mittelwert aus dem Zahlenmaterial zu nehmen. Er kann sich vielmehr an dem oberen Wert orietieren und damit die mögliche Miete voll ausschöpfen. Vermieter sollten sich mit Blich auf diese Rechtsprechung bei Mieterhöhungsverlangen rechtsanwaltlich berate…

Mit bereits rechtskräftigem Urteil hat das Sozialgericht Speyer am 11.01.2010 entschieden, dass die ARGE Zweibrücken als Hartz IV-Behörde bei einem Umzug, für den sie die Übernnahme der Umzugskosten vorher zugesichert hat, auch die Kosten für die Bereitstellung des neuen Telefonanschlusses zu übernehmen hat. Diese Kosten für den neuen Telefonanschluss sind neben der Anmietung eines Umzugwagens, der Beschaffung von Umzugskartons und Helferkosten Kosten, die im Rahmen des Umzugs notwendigerweise anfallen und unmittelbar oder mittelbar zum Umzu…

Deutsche Bank erneut verurteilt Stuttgart (26.02.2010): Im Verfahren eines mittelständischen Unternehmens ist die Deutsche Bank vom OLG Stuttgart am 26.02.2010 erneut zum Schadensersatz verurteilt worden (Az.: 9 U 164/08). Es ging um Zinsswap-Geschäfte, die dem Mittelständler laut Bank eine Optimierung seiner Zinsen bringen sollte. Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) hat aufgrund der bisher uneinheitlichen Swap-Rechtsprechung besondere Bedeutung. Das Gericht hatte zur mündlichen Verhandlung einen Mitarbeiter der Strukturierungsabteilung…

Der Solidaritätsdienst-international e.V. (SODI) sucht Plakatbeiträge junger Erwachsener zum Titel „Hunger nach Solidarität“. In einem Wettbewerb werden die 15 besten Beiträge ermittelt. Die Vorauswahl wird in einer Ausstellung veröffentlicht, die Gewinnerplakate an öffentlichen Haltestellen im Raum Berlin gehängt. Die Berliner Nichtregierungsorganisation SODI wirft in ihrem Wettbewerb die Frage der globalen Gerechtigkeit auf und sucht Beiträge, die das Thema kritisch betrachten und dabei die Widersprüche im kleinen oder großen Zusammenhang…

Das Mittlere Volksgericht von Kardze sprach harte Urteile gegen drei Tibeter aus dem Bezirk Nyarong (chin. Xinlong Xian), Osaus zuverlässiger Quelle erfuhr. Erst jetzt wurde bekannt, daß die drei Tibeter, Pema Yeshi, 28, Sonam Gonpo, 24, und Tsewang Gyatso, alias Tsok Tsok, 32, aus der Gemeinde Thangkyi, Bezirk Nyarong, TAP Kardze, Provinz Sichuan, bereits am 17. November 2009 unter der Anklage der „Aufhetzung zum Separatismus“ und der „Störung der öffentlichen Ordnung“ vor Gericht gestellt wurden. Pema Yeshi wurde zum Tode mit zweijährigem …