Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Kündigt der Mieter seine Mietwohnung fristgerecht per Übergabe-Einschreiben, so ist diese auch dann gültig, wenn der Vermieter das Einschreiben erst verspätet bei der Post abholt, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 11. März 2010. Die Kündigung einer Mietwohnung per Übergabe-Einschreiben kann eine sichere Sache sein. Auch dann, wenn der Vermieter das Einschreiben erst verspätet bei der Post abholt, gilt es als pünktlich zugestellt und wirksam, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Landgericht Lüneburg …

11. EUROFORUM "Datenschutzkongress 2010" 4. und 5. Mai 2010, Berlin Düsseldorf/Berlin, 11. März 2010. Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Die Speicherung der Telefon- und Internetdaten ohne Anlass verletze das Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses. (BVerfG, 02.03.2010) "Beachtlich ist, dass die Vorschriften nicht nur für verfassungswidrig, sondern für nichtig erklärt wurden", kommentierte Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informa…

BGH-Urteil vom 21.01.2010 regelt die Anforderungen bzgl. wissenschaftlicher Nachweise für die Wirksamkeit kosmetischer Produkte. Das kosmetische Mittel „Alpecin“ gegen erblich bedingten Haarausfall wird unter anderem mit dem Slogan „Glatze? Vorbeugen mit Coffein“ beworben. Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) nahm diese und andere vergleichbare Aussagen für das Produkt zum Anlass, den Hersteller des Mittels abzumahnen. Der Streit darum, ob die Wirkaussagen für das Haarwuchs-Shampoo wissenschaftlich haltbar sind, schaukelte sich bis zum BGH …

Eine mehrdeutige Regelung in einem Arbeitsvertrag wird - da der Arbeitgeber der Vertragsverwender ist - in ständiger Rechtsprechung zugunsten des Arbeitnehmers ausgelegt. Dies bestätigte sich wieder vor dem LAG Düsseldorf - und rettete einer Arbeitnehmerin die gekündigt hatte das Weihnachtsgeld. Aufgrund der unklaren Formulierung habe die Arbeitnehmerin nicht eindeutig erkennen können, dass ihre fristgerechte Kündigung den Anspruchsverlust nach sich ziehe. Ist eine Vertragsregelung mehrdeutig, werde eine Regelung stets zu Lasten desjenigen au…

Aachen. Experten der Katholischen Hochschule NRW Aachen für Soziale Arbeit (KatHO) setzen sich für eine stärkere Institutionalisierung im Umgang mit sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ein. Die KatHO NRW Aachen ( katho-nrw.de/aachen/ ) tabuisiert dieses Thema nicht, sondern geht es in ihren Lehrveranstaltungen auf den unterschiedlichsten Ebenen fachlich an. In fast allen Berufsfeldern der Sozialen Arbeit müssen Fachkräfte damit rechnen sowohl Opfern als auch Tätern zu begegnen. Die aktuelle Diskussion um das Thema Missbrauch z…

München – „Die Kernstadt München und das Umland müssen Hand-in-Hand gehen - nur gemeinsam können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern“, sagte Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle bei seinem Besuch im Haus des Bayerischen Landkreistages am Mittwoch, 10. März. Die Geschäftsstelle des Vereins Europäische Metropolregion München (EMM e.V.) ist seit dem 1. Januar im neu sanierten Haus des Bayerischen Landkreistages in München untergebracht. Der EMM e.V. ist eine offene und fachübergreifende Diskussions- und Kooperationsplattform, der sich se…

Entschieden spricht sich der Vorstand des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Rems-Murr dafür aus, das ab 2013 geplante Betreuungsgeld direkt an die Eltern auszuzahlen. „Wir vertrauen darauf, dass Eltern, die sich die Zeit für ihre Kinder nehmen und diese selbst erziehen wollen, verantwortungsbewusst mit diesem Betreuungsgeld umgehen“, erklärt der EAK-Kreisvorsitzende David Müller, Winnenden. Der EAK Rems-Murr setze auf diese Verantwortungsbereitschaft und auf die eigenverantwortliche Entscheidung von Eltern, wie sie die Betreuung ihrer Kin…

Nach den jüngsten Vorgängen um die Großspende der "Victors AG", die lediglich 6 Wochen vor der Landtagswahl erfolgte, wächst auch bei der Grünen Jugend Saar der Wunsch nach einer parteiinternen, lückenlosen Aufklärung der Vorgänge. Besonders bezeichnend für die Informationspolitik sei hierbei, dass Claudia Willger-Lambert als gleichberechtigte Vorsitzende nicht in die Spenden eingeweiht wurde. Nicht vom Landesvorsitzenden Hubert Ulrich, sondern aus der Presse hätten auch führenden Mitglieder des Landesvorstandes von der Spendenhöhe erfahren m…

Paderborn. Living Church – Kirche zeitgemäß leben! startet mit einem neuen Online-Service und bietet neben den bereits täglich veröffentlichten Andachten ab sofort Video-Predigten auf der eigenen Website an. Die veröffentlichten Video-Predigten sollen dazu beitragen, Menschen herauszufordern und zu bestärken, ihren Glauben aktiv und gesellschaftsprägend zu leben. Living Church ist ein christliches Netzwerk, mit dem Ziel, gesellschaftlichen Herausforderungen wie der Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit, Armut, Bildungsnotstand, steigende Krimi…

Bergisch Gladbach - Trotz weiter wachsender Nachfrage nach Plätzen in Kindertagesstätten will die Mehrheit des Stadtrats in den nächsten Jahren mehre Kindertagesstätten mit nur einer Kindergruppe schließen. DIE LINKE. (mit BfBB) fordert Ausbau statt Schließung von Kindertagestätten. Gestern demonstrierten über 70 Kinder und Angehörige der Kindertagesstätte Lauter Pänz e.V. vor dem Jugendhilfeausschuss des Rats der Stadt. Der Stadtrat hatte im letzten Jahr gegen die Stimmen der BfBB beschlossen die Kindertagesstätte in Bensberg zu schließen. …

Die Bundesagentur für Arbeit hat am 10. März eine Reihe von Härtefällen beschrieben, in denen die Grundsicherungsstellen den Zusatzbeitrag für Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder Sozialgeld übernehmen. Darauf weist das Internetportal Krankenkassen.de hin. Dabei bleibt es bei der Grundregel, dass Hartz IV Empfänger ihren Zusatzbeitrag selbst übernehmen müssen, wenn sie trotz Zusatzbeitrag nicht die Krankenkasse wechseln wollen. Die Grundsicherungstellen übernehmen den Zusatzbeitrag nur dann, wenn der Krankenkassenwechsel eine be…

Frank Oesterhelweg: „Die Unterstützung von Kultur ist ein wichtige kommunalpolitische Aufgabe“ Wolfenbüttel. Am 26. Februar 2010 drehte sich alles um die Kulturpolitik – zumindest beim Nachwuchsförderprogramm der CDU im Landkreis Wolfenbüttel. Frank Oesterhelweg lud die Mitglieder dieses Mal in das Schloss Wolfenbüttel, Wo Dr. Hans-Henning Grote den staunenden Teilnehmern die vielen kleinen und großen Schätze des Museums erläuterte. „Ich bin der Überzeugung, dass es gerade in Wolfenbüttel und dem Braunschweiger Land besonders wichtig ist, si…

Troisdorf, 10. März 2010. Unternehmen und Arbeitnehmer können gleichermaßen vom Instrument der Arbeitnehmerüberlassung profitieren. Die Gründe für den Einsatz von Leiharbeitnehmern sind vielfältig. Insbesondere können kurzfristig auftretende und zeitlich begrenzte Personalengpässe überbrückt werden. Entscheidend für den Erfolg sind die richtigen Rahmenbedingungen und Kenntnisse der wichtigsten Vorschriften und Gestaltungsmöglichkeiten. Die Autorin Katrin Muno erläutert kompakt und übersichtlich die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung in D…

Eschborn, März 2010 – Bereits im zweiten Jahr ist Deutschlands führender Personaldienstleister Randstad offizieller Sponsor der ‚Internationalen Wochen gegen Rassismus 2010‘ und stärkt damit die Arbeit des Interkulturellen Rats. „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind leider immer noch tagtägliche Realität in Deutschland und gehen daher uns alle etwas an“, so Heide Franken, Geschäftsführerin von Randstad Deutschland. „Wir beschäftigen Arbeitnehmer mit ganz unterschiedlichen kulturellen Hintergründen. Deswegen ist es uns besonders wichtig, ei…

Die spontane Spendenaktion von BuyVIP ging erfolgreich zu Ende: Insgesamt 6.000 Euro stellt Europas Private Sales Club dem Deutschen Roten Kreuz zur Verfügung, das sich vor Ort im Krisengebiet Haiti engagiert. Anfang Februar sammelte BuyVIP 50 Cent pro Einkauf für die Hilfsaktion. Damit leisteten Online-Shopper, die in diesem Zeitraum unter buyvip.com auf Einkaufstour waren, automatisch einen kleinen Beitrag zur internationalen Hilfsaktion und zum Wiederaufbau des Karibikstaates. „Wir freuen uns sehr, dass die Hilfsaktion bei unseren Kunden…

Nahezu jeder Markt ist hart umkämpft und so versuchen die Teilnehmer stets, sich gegenüber der Konkurrenz zu profilieren. Dafür stehen unterschiedliche Kanäle zur Verfügung, wie Preis, Qualität etc. Darüber hinaus können diese Faktoren jedoch noch durch Testergebnisse untermauert werden. Unternehmen dürfen jedoch nur mit eigenen Testergebnissen werben, selbst wenn sich die anderer auf die eigenen Produkte übertragen lassen. Am 08.12.2009 verhandelte das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 4 U 129/09) einen Fall, in dem ein Versorgungsunternehmen au…

Am 09. März 2010 berichteten sowohl die Tagesschau der ARD als auch die Rheinische Post über die Educon GmbH, einer Tochterstiftung der in Düsseldorfer ansässigen Graf-Recke-Stiftung. In dieser Educon GmbH sollen Psychologen Kinder misshandelt haben. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt zur Zeit u.a. wegen des Verdachts auf Freiheitsberaubung und Nötigung. Die Geschäftsführung der EDU.CON AG möchte konsequent darstellen, dass die oben genannte GmbH kein Unternehmen des Aus- und Weiterbildungsdienstleiters mit dem Hauptstandort in Pot…

Als eine Art von Präventivschlag, um seinen Nachbar China zu beschwichtigen und ihm peinliches Geschehen auf seinem Boden zu ersparen, nahm Nepal den Vertreter der Tibetischen Exilregierung in Dharamsala drei Tage vor dem brisanten Jahrestag des tibetischen Volksaufstands fest. An diesem Tag protestieren Exiltibeter in der ganzen Welt gegen die chinesische Herrschaft über ihr Land. Thinley Gyatso, der Leiter des Tibetan Refugee Welfare Centre, einer NGO, die eingerichtet wurde, nachdem Nepal die Auslandsmission der Exilregierung in Kathmandu…

1848 war Prenzlauer Berg noch ein fast unbebauter Hügel vor der Stadt. Zwischen Feldern stand auf diesem Hügel ein Baum, der am 18. März 1848 zum Schauplatz einer Demonstration wurde: die einsame Pappel. Berlinerinnen und Berliner trafen sich auf dem Hügel bei der einsamen Pappel und machten ihrem Unmut über die herrschenden Verhältnisse Luft. Die Pappel von einst gibt es heute nicht mehr, aber an der selben Stelle steht heue immer noch eine Pappel, die an die Märzdemonstration erinnert. Dier Baum ist eine der ersten Stationen auf Cliewe Juri…

Bergisch Gladbach: Schikanen gegen Ratsmitglieder durch die Verwaltung. Nach Ansicht der Stadtratsfraktion DIE LINKE. (mit BfBB) ist der neue Fraktionsraum für die Fraktionsarbeit ungeeignet. Die Stadtverwaltung behält Akten und Unterlagen der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) zurück und verweigert den Zugriff. Entschädigungen sollen nicht bezahlt werden. Raumanträge für Sitzungen werden abgelehnt. Nun hat die Fraktion Verfassungsbeschwerde gegen Bürgermeister Lutz Urbach und die Verwaltung erhoben. Seit mehr als einem halben Jahr nach der Kom…

Nietzer & Häusler begleitete Mayer-Kuvert-network beim Erwerb von NC Couvert GmbH. Pressemeldung der Gesellschaft: "Wie heute in einer gemeinschaftlichen Erklärung der Geschäftsführung des Mayer-Kuvert-network und dem Insolvenzverwalter der Neuwieder Couvertfabrik GmbH bekannt gegeben wurde, wird die neu gegründete NC Couvert GmbH, ein Tochterunternehmen der Mayer-Kuvert-network, mit sofortiger Wirkung alle bestehenden Kundenaufträge sowie Markenrechte des seit Oktober 2009 insolventen Neuwieder Briefumschlagherstellers übernehmen. Die Fer…

Etwa 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet die TierrechtsInitiative Rhein-Main am Samstag an der Frankfurter Hauptwache. Lautstark werden sie 3 1/2 Stunden lang durch die Innenstadt ziehen und vor pelzverkaufenden Geschäften demonstrieren. Von Bornheim bis Bremen, von Berlin bis Brüssel: Nicht nur aus ganz Deutschland, auch aus den Nachbarländern haben sich Aktivistinnen und Aktivisten angemeldet. Laut rufend wird sich der Zug um 13:30 Uhr in Bewegung setzen. Neben Transparenten und Spruchchören werden sie ihre Botschaft auch auf hund…

SKEPTIKER – Zeitschrift für Wissenschaft und kritisches Denken Heft 1/10: Eingebildete Gefahren: Grüne Gentechnik: In einer Sache stimmt der Biologe und SKEPTIKER-Autor Johannes Bergler der Greenpeace Aktivistin Stefanie Bergler zu: „Die Verbraucher wollen keine Gentechnik auf dem Acker oder auf dem Teller“. Auch Bergler weiß von ausführlichen Gesprächen mit Gegnern der Grünen Gentechnik, wie stark die Vorbehalte gegen die neue Technologie sind. Bei vielen Verbrauchern mangelt es schlicht an Grundwissen über Genetik und verwandte Gebiete, b…

Die rheinland-pfälzischen Juso-Hochschulgruppen kamen am vergangenen Sonntag zu ihrem Landeskoordinierungstreffen (LKT) in Mainz zusammen. An dem LKT nahmen auch die Generalsekretärin der rheinland-pfälzischen SPD, Heike Raab, MdL, sowie Matthias Brune vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen teil. Auf der Tagesordnung stand auch die Wahl eines neuen Landeskoordinators. Einstimmig gewählt wurde Erik Donner. Der 21jährige studiert an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz Sportwissenschaft und Informatik und war bislang Sprecher der …

Die Kanzlei PAPROTH METZLER & PARTNER konnte in dem Verfahren zwischen dem von ihr vertretenen ehemaligen Schiedsrichter-Funktionär Manfred Amerell und dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) am 4. März in München einen wichtigen Etappensieg verbuchen. Herr Amerell hatte ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Deutschen Fußball-Bund (Aktenzeichen: 25 O 3245/10) angestrengt, um die ihm vorenthaltenen Informationen im Zusammenhang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen der angeblichen sexuellen Belästigung zu erhalten. Der mün…

Frauen verdienen in Deutschland durchschnittlich 23 Prozent weniger als Männer. Damit ist Deutschland eines der Schlusslichter im europäischen Vergleich. Die Forderung "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ist in Deutschland nach wie vor nicht eingelöst. Und das, obwohl Frauen bei den Bildungsabschlüssen die Nase vorn haben. Der 26. März 2010 ist der Tag der Lohngerechtigkeit Erst am 26. März diesen Jahres haben Frauen durchschnittlich so viel verdient, wie Männer bereits am 31. Dezember des Vorjahres. Um auf diese Unterschiede öffentlich aufm…

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich für eine Aufhebung der Verjährungsfristen im Bereich der Sexualdelikte aus. „Die aktuelle Diskussion zeigt, dass Opfer sexueller Übergriffe oft erst sehr viel später den Mut finden, die an ihnen begangenen Straftaten anzuzeigen. Oftmals ist aber die Verjährungsfrist schon abgelaufen. Dementsprechend bedauern wir auch die derzeitige zurückhaltende bis ablehnende Haltung der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei diesem Vorschlag“, erklärt der Landesvorsitzende Ma…

Beim 1. REVIER MANAGER Imagefilm Award wurde der von der Beratergruppe MENSCHEN.IDEEN.ZAHLEN. in Auftrag gegebene Imagefilm „Gute Freunde“ mit dem dritten Platz ausgezeichnet. Essen, den 04.03.2010 - 33 eingesandte Filme kämpften um den Titel beim 1. REVIER MANAGER Imagefilm Award. Auf das Siegertreppchen schafften es am Ende drei. Dem erst im letzten Jahr produzierten Imagefilm „Gute Freunde“ der Beratergruppe MENSCHEN.IDEEN. ZAHLEN gelang es auf Anhieb bei den Usern und der Fachjury zu punkten und eine der begehrten Auszeichnungen zu erhal…

Köln, 09.03.2010. Das Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ spekulierte kürzlich, dass die FDP nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf ein Bündnis mit der SPD und den Grünen umschwenken könnte. 56 Prozent aller befragten Bundesbürger und 55 Prozent aller Befragten in Nordrhein-Westfalen halten dies aktuell für „eher unwahrscheinlich“ oder „unwahrscheinlich“. Lediglich etwas weniger als jeder vierte Befragte auf Bundesebene und etwas mehr als jeder vierte befragte Nordrhein-Westfale halten das Zustandekommen eines solchen „Ampel-Bündnisses…

Um auf die bestehende Entgeltungleichheit in Deutschland aufmerksam zu machen, findet am 26. März bundesweit der dritte Equal Pay Day, der Tag für Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen, statt. Die Business and Professional Women (BPW) Germany, die den Aktionstag 2008 nach Deutschland gebracht haben, lassen nicht nach, über die Ursachen und Folgen von ungleicher Bezahlung aufzuklären. Denn der Entgeltunterschied von 23 Prozent und die Ursachen, die zu diesem Abstand führen, schaden dem Wirtschaftsstandort Deutschland. „Frauen sind heu…

Der Entsorgungsverband Saar setzt im zum Jahreswechsel 2010/11 auf ein neues System zur Entsorgung des Hausmülls. Künftig sollen die Abfallgebühren nicht mehr nach Tonnengröße oder Leerungsrhythmus, sondern nach der tatsächlich produzierten Abfallmenge berechnet werden. Bereits in der kommenden Woche soll mit dem Austausch der alten Mülltonnen gegen modernere Gefäße, die das Abfallgewicht registrieren können, begonnen werden. Die Grüne Jugend Saar sieht das ganze Unterfangen kritisch. Die vermeintlichen ökologischen Vorteile, die durch den An…

Der 1971 geborene Softwareentwickler Marc Wäckerlin wird zukünftig in Winterthur im Kanton Zürich für die Piratenpartei im Gemeinderat sitzen. Die Piratenpartei erhielt 16.754 aller abgegebenen Stimmen. Damit kann die erst im Juli 2009 gegründete Schweizer Piratenpartei bereits heute einen beeindruckenden Wahlerfolg vorweisen. "Wir freuen uns, dass die Piraten in immer mehr Ländern weltweit Erfolge feiern können!", meint Michael Schönitzer, politischer Geschäftsführer der bayerischen Piratenpartei. "Wir hoffen, dass durch diesen Erfolg noch …

Tibet-Gedenktag 10. März – Aktionen in über 20 deutschen Städten Berlin, 09.03.2010 – Am morgigen 51. Jahrestag des Tibetischen Volksaufstands von 1959 veranstalten die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) und der Verein der Tibeter in Deutschland e.V. (VTD) Aktionen in 24 deutschen Städten. Mit Demonstrationen, Mahnwachen, Solidaritätskundgebungen und Informationsveranstaltungen weisen die Tibeter und Tibet-Unterstützer auf die dramatische Menschenrechtssituation in Tibet hin. Schwerpunkt der diesjährigen Veranstaltungen ist die Unterd…

München, Deutschland, 9. März 2010. In einer großen Online-Tombola sammelte die Deutsche und die Schweizer Internet-Wirtschaft über 50.000 € für „Aktion Deutschland hilft e.V.“ und die „Schweizer Glückskette“ zugunsten der Erdbebenopfer von Haiti. Die von amiando, Europas führendem Online-Tool für Eventorganisation, ins Leben gerufene Aktion setzt auf Viralität im Internet, um bisher Unentschlossene zu Spendern und Spendensammlern zu machen. Innerhalb weniger Stunden waren über 40 Partner gefunden, die die Aktion mit Sachpreisen und Verbre…

Das richtige Maß bringt Nutzen und vermeidet Verlust. Es ist in der Regel eine relative, individuelle Größe. Ein Zuwenig für den einen, könne ein Zuviel für den anderen sein. Der Verlust kann unvermittelt oder allmählich eintreten. Das „falsche Ma? ist entweder zu klein oder zu groß, zu wenig oder zu viel, Stillstand oder Übertreibung, Minimalismus oder Gigantismus. Die Frage nach dem richtigen Maß ist allgegenwärtig: Beim Essen und Trinken, beim Körpergewicht, bei den Laborwerten, bei den UV-Strahlen, beim Sport oder bei der Arbeit, beim Sp…

Lörrach. Im Rahmen einer Betriebsbesichtigung bei der Lieler Schlossbrunnen Sattler GmbH & Co.KG hat die Sektion Lörrach-Müllheim des Wirtschaftsrats der CDU auf die Bedeutung des familiengeführten Mittelstandes hingewiesen. Heidi Malnati, die Sprecherin der Sektion, erklärte dazu: „Gerade die südbadische Wirtschaft lebt von den vielen Mittelständler, die seit vielen Jahren familiengeführt sind. Als Herzstück der Wirtschaft, auch in Baden-Württemberg, muss sich die Politik mehr mit dem Mittelstand auseinandersetzen, als mit den großen Konzern…

Berlin, 9. März 2010 - Das zum 1. Januar 2010 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des deutschen Bilanzrechts ist die größte Reform des deutschen Bilanzrechts der letzten 20 Jahre. Eine der wichtigsten Änderungen des Bilanzrechts-Modernisierungsgesetzes (BilMoG) betrifft die Aufhebung des Aktivierungsverbots für selbst erstellte immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens - z. B. selbst erstellte und zur längerfristigen Nutzung bestimmte Software. Patrick Straßer ist Steuerberater und Partner in der Kanzlei Kühn & Partner S…

Sobald der Vermieter rechtzeitig über die Nebenkosten abgerechnet hat, kann er diese auch mit größerem Zeitabstand nachfordern. Wartet der Vermieter mehrere Jahre mit seiner Nachforderung, so bedeutet dies nicht automatisch, dass er seinen Anspruch verwirkt hat. Nunmehr hat der BGH allerdings entschieden, dass eine Verwirkung aber in solchen Fällen eintritt, in denen der Vermieter bezüglich einer aktuelleren Nachforderung ein gerichtliches Erhöhungsverlangen stellt. Setzt er dieses Erhöhungsverlangen durch, lässt aber ältere Nachforderungsver…

Frühere Generationen haben bei der Frage der Sicherheit zuerst an die Bevorratung mit Lebensmitteln oder die sichere Lagerung wertvoller Gegenstände gedacht. Heutige Regierungen tun dies mit der Vorratsdatenspeicherung. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts in Karlsruhe wurde diese Methode, die zu absoluter Transparenz führt, erst einmal gestoppt. Man versteht das Problem des heutigen Sicherheitswahns und der fatalen Folgen für Freiheit und Demokratie besser, wenn man Transparenz im Zusammenhang mit ihrem polaren Begriff der Verborgenheit …

Bad Boll / Kreis Göppingen - Die geplante neue EU-Richtlinie zum Schutz von Versuchstieren dürfe nicht verhindern, dass in Deutschland strengere Regeln gelten können als in anderen EU-Mitgliedsstaaten. Dies forderten die rund 130 Teilnehmenden einer Tierschutztagung vom 5. bis 7. März 2010 in der Evangelischen Akademie Bad Boll. Es müsse auch künftig möglich sein, mit Hilfe des deutschen Tierschutzrechts das Wohlergehen von Tieren zu verbessern. In einer Resolution appellierten die Fachleute und Teilnehmenden an die Bundesregierung und den …