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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: Stadtführung durch Prenzlauer Berg erinnert an MärzrevolutionBild: Stadtführung durch Prenzlauer Berg erinnert an Märzrevolution
Cliewe Stadtführungen

Stadtführung durch Prenzlauer Berg erinnert an Märzrevolution

1848 war Prenzlauer Berg noch ein fast unbebauter Hügel vor der Stadt. Zwischen Feldern stand auf diesem Hügel ein Baum, der am 18. März 1848 zum Schauplatz einer Demonstration wurde: die einsame Pappel. Berlinerinnen und Berliner trafen sich auf dem Hügel bei der einsamen Pappel und machten ihrem Unmut über die herrschenden Verhältnisse Luft. Die Pappel von einst gibt es heute nicht mehr, aber an der selben Stelle steht heue immer noch eine Pappel, die an die Märzdemonstration erinnert. Dier Baum ist eine der ersten Stationen auf Cliewe Juri…
10.03.2010
09:29
Bild: Bergisch Gladbach: Stadtratsfraktion erhebt Verfassungsbeschwerde wegen Raumfrage und Schikanen.Bild: Bergisch Gladbach: Stadtratsfraktion erhebt Verfassungsbeschwerde wegen Raumfrage und Schikanen.
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach: Stadtratsfraktion erhebt Verfassungsbeschwerde wegen Raumfrage und Schikanen.

Bergisch Gladbach: Schikanen gegen Ratsmitglieder durch die Verwaltung. Nach Ansicht der Stadtratsfraktion DIE LINKE. (mit BfBB) ist der neue Fraktionsraum für die Fraktionsarbeit ungeeignet. Die Stadtverwaltung behält Akten und Unterlagen der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) zurück und verweigert den Zugriff. Entschädigungen sollen nicht bezahlt werden. Raumanträge für Sitzungen werden abgelehnt. Nun hat die Fraktion Verfassungsbeschwerde gegen Bürgermeister Lutz Urbach und die Verwaltung erhoben. Seit mehr als einem halben Jahr nach der Kom…
10.03.2010
09:28
Bild: NIETZER & HÄUSLER M&A PressemeldungBild: NIETZER & HÄUSLER M&A Pressemeldung
NIETZER & HÄUSLER . Wirtschaftsanwälte . Notar . Attorneys at Law (USA)

NIETZER & HÄUSLER M&A Pressemeldung

Nietzer & Häusler begleitete Mayer-Kuvert-network beim Erwerb von NC Couvert GmbH. Pressemeldung der Gesellschaft: "Wie heute in einer gemeinschaftlichen Erklärung der Geschäftsführung des Mayer-Kuvert-network und dem Insolvenzverwalter der Neuwieder Couvertfabrik GmbH bekannt gegeben wurde, wird die neu gegründete NC Couvert GmbH, ein Tochterunternehmen der Mayer-Kuvert-network, mit sofortiger Wirkung alle bestehenden Kundenaufträge sowie Markenrechte des seit Oktober 2009 insolventen Neuwieder Briefumschlagherstellers übernehmen. Die Fer…
10.03.2010
09:28
Bild: Frankfurt: Großdemonstration gegen PelzBild: Frankfurt: Großdemonstration gegen Pelz
TierrechtsInitiative Rhein-Main

Frankfurt: Großdemonstration gegen Pelz

Etwa 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet die TierrechtsInitiative Rhein-Main am Samstag an der Frankfurter Hauptwache. Lautstark werden sie 3 1/2 Stunden lang durch die Innenstadt ziehen und vor pelzverkaufenden Geschäften demonstrieren. Von Bornheim bis Bremen, von Berlin bis Brüssel: Nicht nur aus ganz Deutschland, auch aus den Nachbarländern haben sich Aktivistinnen und Aktivisten angemeldet. Laut rufend wird sich der Zug um 13:30 Uhr in Bewegung setzen. Neben Transparenten und Spruchchören werden sie ihre Botschaft auch auf hund…
10.03.2010
09:27
Bild: Skeptiker Heft 1/2010 erschienen: Eingebildete Gefahren: Grüne GentechnikBild: Skeptiker Heft 1/2010 erschienen: Eingebildete Gefahren: Grüne Gentechnik
Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschafen (GWUP)e.V.

Skeptiker Heft 1/2010 erschienen: Eingebildete Gefahren: Grüne Gentechnik

SKEPTIKER – Zeitschrift für Wissenschaft und kritisches Denken Heft 1/10: Eingebildete Gefahren: Grüne Gentechnik: In einer Sache stimmt der Biologe und SKEPTIKER-Autor Johannes Bergler der Greenpeace Aktivistin Stefanie Bergler zu: „Die Verbraucher wollen keine Gentechnik auf dem Acker oder auf dem Teller“. Auch Bergler weiß von ausführlichen Gesprächen mit Gegnern der Grünen Gentechnik, wie stark die Vorbehalte gegen die neue Technologie sind. Bei vielen Verbrauchern mangelt es schlicht an Grundwissen über Genetik und verwandte Gebiete, b…
10.03.2010
09:25
Bild: Juso-Hochschulgruppen RLP treffen sich zum LandeskoordinierungstreffenBild: Juso-Hochschulgruppen RLP treffen sich zum Landeskoordinierungstreffen
Juso-Hochschulgruppen in Rheinland-Pfalz

Juso-Hochschulgruppen RLP treffen sich zum Landeskoordinierungstreffen

Die rheinland-pfälzischen Juso-Hochschulgruppen kamen am vergangenen Sonntag zu ihrem Landeskoordinierungstreffen (LKT) in Mainz zusammen. An dem LKT nahmen auch die Generalsekretärin der rheinland-pfälzischen SPD, Heike Raab, MdL, sowie Matthias Brune vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen teil. Auf der Tagesordnung stand auch die Wahl eines neuen Landeskoordinators. Einstimmig gewählt wurde Erik Donner. Der 21jährige studiert an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz Sportwissenschaft und Informatik und war bislang Sprecher der …
10.03.2010
09:24
Etappensieg für Schiedsrichter-Funktionär Manfred Amerell
Paproth, Metzler & Partner Rechtswanwaltskanzlei, München

Etappensieg für Schiedsrichter-Funktionär Manfred Amerell

Die Kanzlei PAPROTH METZLER & PARTNER konnte in dem Verfahren zwischen dem von ihr vertretenen ehemaligen Schiedsrichter-Funktionär Manfred Amerell und dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) am 4. März in München einen wichtigen Etappensieg verbuchen. Herr Amerell hatte ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Deutschen Fußball-Bund (Aktenzeichen: 25 O 3245/10) angestrengt, um die ihm vorenthaltenen Informationen im Zusammenhang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen der angeblichen sexuellen Belästigung zu erhalten. Der mün…
10.03.2010
09:20
Bild: Equal Pay Day am 26.03.2010 bei Sinah Altmann ... damit es prima läuftBild: Equal Pay Day am 26.03.2010 bei Sinah Altmann ... damit es prima läuft
Sinah Altmann

Equal Pay Day am 26.03.2010 bei Sinah Altmann ... damit es prima läuft

Frauen verdienen in Deutschland durchschnittlich 23 Prozent weniger als Männer. Damit ist Deutschland eines der Schlusslichter im europäischen Vergleich. Die Forderung "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ist in Deutschland nach wie vor nicht eingelöst. Und das, obwohl Frauen bei den Bildungsabschlüssen die Nase vorn haben. Der 26. März 2010 ist der Tag der Lohngerechtigkeit Erst am 26. März diesen Jahres haben Frauen durchschnittlich so viel verdient, wie Männer bereits am 31. Dezember des Vorjahres. Um auf diese Unterschiede öffentlich aufm…
10.03.2010
09:18
Bild: Junge Liberale Niedersachsen: Verjährungsfristen für Sexualdelikte aufhebenBild: Junge Liberale Niedersachsen: Verjährungsfristen für Sexualdelikte aufheben
Junge Liberale Niedersachsen

Junge Liberale Niedersachsen: Verjährungsfristen für Sexualdelikte aufheben

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich für eine Aufhebung der Verjährungsfristen im Bereich der Sexualdelikte aus. „Die aktuelle Diskussion zeigt, dass Opfer sexueller Übergriffe oft erst sehr viel später den Mut finden, die an ihnen begangenen Straftaten anzuzeigen. Oftmals ist aber die Verjährungsfrist schon abgelaufen. Dementsprechend bedauern wir auch die derzeitige zurückhaltende bis ablehnende Haltung der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei diesem Vorschlag“, erklärt der Landesvorsitzende Ma…
10.03.2010
08:42
Bild: Bronze für den Imagefilm „Gute Freunde“Bild: Bronze für den Imagefilm „Gute Freunde“
DUESING GmbH Steuerberatungsgesellschaft

Bronze für den Imagefilm „Gute Freunde“

Beim 1. REVIER MANAGER Imagefilm Award wurde der von der Beratergruppe MENSCHEN.IDEEN.ZAHLEN. in Auftrag gegebene Imagefilm „Gute Freunde“ mit dem dritten Platz ausgezeichnet. Essen, den 04.03.2010 - 33 eingesandte Filme kämpften um den Titel beim 1. REVIER MANAGER Imagefilm Award. Auf das Siegertreppchen schafften es am Ende drei. Dem erst im letzten Jahr produzierten Imagefilm „Gute Freunde“ der Beratergruppe MENSCHEN.IDEEN. ZAHLEN gelang es auf Anhieb bei den Usern und der Fachjury zu punkten und eine der begehrten Auszeichnungen zu erhal…
10.03.2010
08:41
NRW-Landtagswahl: „Ampel-Koalition“ für Unionswähler wahrscheinlicher als für SPD-Wähler
YouGov

NRW-Landtagswahl: „Ampel-Koalition“ für Unionswähler wahrscheinlicher als für SPD-Wähler

Köln, 09.03.2010. Das Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ spekulierte kürzlich, dass die FDP nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf ein Bündnis mit der SPD und den Grünen umschwenken könnte. 56 Prozent aller befragten Bundesbürger und 55 Prozent aller Befragten in Nordrhein-Westfalen halten dies aktuell für „eher unwahrscheinlich“ oder „unwahrscheinlich“. Lediglich etwas weniger als jeder vierte Befragte auf Bundesebene und etwas mehr als jeder vierte befragte Nordrhein-Westfale halten das Zustandekommen eines solchen „Ampel-Bündnisses…
10.03.2010
08:36
Internationales Berufs-Frauennetzwerk: "Entgeltungleichheit schadet Deutschland"
BPW Germany e.V.

Internationales Berufs-Frauennetzwerk: "Entgeltungleichheit schadet Deutschland"

Um auf die bestehende Entgeltungleichheit in Deutschland aufmerksam zu machen, findet am 26. März bundesweit der dritte Equal Pay Day, der Tag für Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen, statt. Die Business and Professional Women (BPW) Germany, die den Aktionstag 2008 nach Deutschland gebracht haben, lassen nicht nach, über die Ursachen und Folgen von ungleicher Bezahlung aufzuklären. Denn der Entgeltunterschied von 23 Prozent und die Ursachen, die zu diesem Abstand führen, schaden dem Wirtschaftsstandort Deutschland. „Frauen sind heu…
10.03.2010
08:08
Grüne Jugend Saar sieht neue Abfallgebühren kritisch
Grüne Jugend Saar

Grüne Jugend Saar sieht neue Abfallgebühren kritisch

Der Entsorgungsverband Saar setzt im zum Jahreswechsel 2010/11 auf ein neues System zur Entsorgung des Hausmülls. Künftig sollen die Abfallgebühren nicht mehr nach Tonnengröße oder Leerungsrhythmus, sondern nach der tatsächlich produzierten Abfallmenge berechnet werden. Bereits in der kommenden Woche soll mit dem Austausch der alten Mülltonnen gegen modernere Gefäße, die das Abfallgewicht registrieren können, begonnen werden. Die Grüne Jugend Saar sieht das ganze Unterfangen kritisch. Die vermeintlichen ökologischen Vorteile, die durch den An…
09.03.2010
18:32
Bild: Wahlerfolg der Schweizer Piratenpartei - Pirat zieht in den Gemeinderat von WinterthurBild: Wahlerfolg der Schweizer Piratenpartei - Pirat zieht in den Gemeinderat von Winterthur
Piratenpartei Bayern

Wahlerfolg der Schweizer Piratenpartei - Pirat zieht in den Gemeinderat von Winterthur

Der 1971 geborene Softwareentwickler Marc Wäckerlin wird zukünftig in Winterthur im Kanton Zürich für die Piratenpartei im Gemeinderat sitzen. Die Piratenpartei erhielt 16.754 aller abgegebenen Stimmen. Damit kann die erst im Juli 2009 gegründete Schweizer Piratenpartei bereits heute einen beeindruckenden Wahlerfolg vorweisen. "Wir freuen uns, dass die Piraten in immer mehr Ländern weltweit Erfolge feiern können!", meint Michael Schönitzer, politischer Geschäftsführer der bayerischen Piratenpartei. "Wir hoffen, dass durch diesen Erfolg noch …
09.03.2010
18:03
Tibet-Gedenktag 10. März – Aktionen in über 20 deutschen Städten
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Tibet-Gedenktag 10. März – Aktionen in über 20 deutschen Städten

Tibet-Gedenktag 10. März – Aktionen in über 20 deutschen Städten Berlin, 09.03.2010 – Am morgigen 51. Jahrestag des Tibetischen Volksaufstands von 1959 veranstalten die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) und der Verein der Tibeter in Deutschland e.V. (VTD) Aktionen in 24 deutschen Städten. Mit Demonstrationen, Mahnwachen, Solidaritätskundgebungen und Informationsveranstaltungen weisen die Tibeter und Tibet-Unterstützer auf die dramatische Menschenrechtssituation in Tibet hin. Schwerpunkt der diesjährigen Veranstaltungen ist die Unterd…
09.03.2010
17:55
Bild: Deutsche und Schweizer Internet-Wirtschaft für HaitiBild: Deutsche und Schweizer Internet-Wirtschaft für Haiti
amiando AG

Deutsche und Schweizer Internet-Wirtschaft für Haiti

München, Deutschland, 9. März 2010. In einer großen Online-Tombola sammelte die Deutsche und die Schweizer Internet-Wirtschaft über 50.000 € für „Aktion Deutschland hilft e.V.“ und die „Schweizer Glückskette“ zugunsten der Erdbebenopfer von Haiti. Die von amiando, Europas führendem Online-Tool für Eventorganisation, ins Leben gerufene Aktion setzt auf Viralität im Internet, um bisher Unentschlossene zu Spendern und Spendensammlern zu machen. Innerhalb weniger Stunden waren über 40 Partner gefunden, die die Aktion mit Sachpreisen und Verbre…
09.03.2010
17:41
Bild: Ein Plädoyer für das richtige Maß.Bild: Ein Plädoyer für das richtige Maß.
h-eureka

Ein Plädoyer für das richtige Maß.

Das richtige Maß bringt Nutzen und vermeidet Verlust. Es ist in der Regel eine relative, individuelle Größe. Ein Zuwenig für den einen, könne ein Zuviel für den anderen sein. Der Verlust kann unvermittelt oder allmählich eintreten. Das „falsche Ma? ist entweder zu klein oder zu groß, zu wenig oder zu viel, Stillstand oder Übertreibung, Minimalismus oder Gigantismus. Die Frage nach dem richtigen Maß ist allgegenwärtig: Beim Essen und Trinken, beim Körpergewicht, bei den Laborwerten, bei den UV-Strahlen, beim Sport oder bei der Arbeit, beim Sp…
09.03.2010
17:41
Wirtschaftsrat: „Bedeutung des familiengeführten Mittelstandes darf nicht unterschätzt werden“
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Baden-Württemberg

Wirtschaftsrat: „Bedeutung des familiengeführten Mittelstandes darf nicht unterschätzt werden“

Lörrach. Im Rahmen einer Betriebsbesichtigung bei der Lieler Schlossbrunnen Sattler GmbH & Co.KG hat die Sektion Lörrach-Müllheim des Wirtschaftsrats der CDU auf die Bedeutung des familiengeführten Mittelstandes hingewiesen. Heidi Malnati, die Sprecherin der Sektion, erklärte dazu: „Gerade die südbadische Wirtschaft lebt von den vielen Mittelständler, die seit vielen Jahren familiengeführt sind. Als Herzstück der Wirtschaft, auch in Baden-Württemberg, muss sich die Politik mehr mit dem Mittelstand auseinandersetzen, als mit den großen Konzern…
09.03.2010
17:39
Bild: Bilanzrechtsreform: Neue Aktivierungs-Möglichkeiten für selbst erstellte SoftwareBild: Bilanzrechtsreform: Neue Aktivierungs-Möglichkeiten für selbst erstellte Software
KÜHN & PARTNER Steuerberater

Bilanzrechtsreform: Neue Aktivierungs-Möglichkeiten für selbst erstellte Software

Berlin, 9. März 2010 - Das zum 1. Januar 2010 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des deutschen Bilanzrechts ist die größte Reform des deutschen Bilanzrechts der letzten 20 Jahre. Eine der wichtigsten Änderungen des Bilanzrechts-Modernisierungsgesetzes (BilMoG) betrifft die Aufhebung des Aktivierungsverbots für selbst erstellte immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens - z. B. selbst erstellte und zur längerfristigen Nutzung bestimmte Software. Patrick Straßer ist Steuerberater und Partner in der Kanzlei Kühn & Partner S…
09.03.2010
10:31
Verwirkung von Nebenkostenansprüchen
Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Verwirkung von Nebenkostenansprüchen

Sobald der Vermieter rechtzeitig über die Nebenkosten abgerechnet hat, kann er diese auch mit größerem Zeitabstand nachfordern. Wartet der Vermieter mehrere Jahre mit seiner Nachforderung, so bedeutet dies nicht automatisch, dass er seinen Anspruch verwirkt hat. Nunmehr hat der BGH allerdings entschieden, dass eine Verwirkung aber in solchen Fällen eintritt, in denen der Vermieter bezüglich einer aktuelleren Nachforderung ein gerichtliches Erhöhungsverlangen stellt. Setzt er dieses Erhöhungsverlangen durch, lässt aber ältere Nachforderungsver…
09.03.2010
09:30
Transparenz und Verborgenheit – Sicherheitswahn und Sicherheitsfalle
Wachstumstrend Forschungsinstitut und Verlags-GmbH

Transparenz und Verborgenheit – Sicherheitswahn und Sicherheitsfalle

Frühere Generationen haben bei der Frage der Sicherheit zuerst an die Bevorratung mit Lebensmitteln oder die sichere Lagerung wertvoller Gegenstände gedacht. Heutige Regierungen tun dies mit der Vorratsdatenspeicherung. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts in Karlsruhe wurde diese Methode, die zu absoluter Transparenz führt, erst einmal gestoppt. Man versteht das Problem des heutigen Sicherheitswahns und der fatalen Folgen für Freiheit und Demokratie besser, wenn man Transparenz im Zusammenhang mit ihrem polaren Begriff der Verborgenheit …
09.03.2010
09:22
EU-Recht soll Tierschutz nicht behindern
Evangelische Akademie Bad Boll

EU-Recht soll Tierschutz nicht behindern

Bad Boll / Kreis Göppingen - Die geplante neue EU-Richtlinie zum Schutz von Versuchstieren dürfe nicht verhindern, dass in Deutschland strengere Regeln gelten können als in anderen EU-Mitgliedsstaaten. Dies forderten die rund 130 Teilnehmenden einer Tierschutztagung vom 5. bis 7. März 2010 in der Evangelischen Akademie Bad Boll. Es müsse auch künftig möglich sein, mit Hilfe des deutschen Tierschutzrechts das Wohlergehen von Tieren zu verbessern. In einer Resolution appellierten die Fachleute und Teilnehmenden an die Bundesregierung und den …
09.03.2010
09:18
Bild: Bundesregierung fördert zwei Göttinger ProjekteBild: Bundesregierung fördert zwei Göttinger Projekte
Dr. Lutz Knopek, MdB

Bundesregierung fördert zwei Göttinger Projekte

Die schwarz-gelbe Bundesregierung fördert im Rahmen des europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zwei Modellprojekte in Göttingen. Die Volkshochschule des Landkreises und die Jugendhilfe Göttingen sind zwei von bundesweit 40 Leuchtturmprojekten, die eine Förderung durch das Bundesarbeitsministerium und die europäische Union erhalten. Sie konnten sich mit ihren Förderanträgen gegen 842 Bewerber aus ganz Deutschland durchsetzen. „Die schwarz-gelbe Koalition nimmt Armut und soziale Ausgrenzung ernst. Mit diesem För…
09.03.2010
09:18
Bild: Knopek gratuliert Paulus zur Nominierung als VerfassungsrichterBild: Knopek gratuliert Paulus zur Nominierung als Verfassungsrichter
Dr. Lutz Knopek, MdB

Knopek gratuliert Paulus zur Nominierung als Verfassungsrichter

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek gratuliert Professor Dr. Andreas Paulus zu seiner Nominierung als Richter am Bundesverfassungsgericht. „Ich bin begeistert, dass ein langjähriger Weggefährte und Freund für ein solch hohes Amt nominiert wird. Wir kennen uns schon seit der gemeinsam Zeit bei den Jungen Liberalen. In den vergangenen Monaten habe ich ihn zudem als kompetenten Ratgeber in Völkerrechtsfragen, insbesondere bei der Afghanistandebatte, schätzen gelernt. Ich bin mir daher sicher, dass die FDP-Bundestagsfraktion eine …
09.03.2010
09:11
Bild: Einladung an Gäste und Vertreter der Presse - PIRATEN Niedersachsen: Landesparteitag tagt in OsnabrückBild: Einladung an Gäste und Vertreter der Presse - PIRATEN Niedersachsen: Landesparteitag tagt in Osnabrück
Piratenpartei Deutschland

Einladung an Gäste und Vertreter der Presse - PIRATEN Niedersachsen: Landesparteitag tagt in Osnabrück

Am 13. und 14. März 2010 tagt der niedersächsische Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, für den Osnabrück als Veranstaltungsort ausgewählt wurde. Interessierte Gäste sind an beiden Tagen ab 9:30 Uhr im Gymnasium in der Wüste (Kromschröderstr. 33) willkommen. Auf der Tagesordnung stehen nicht nur die Wahlen des Landesvorstandes sondern auch wegweisende Beschlüsse, um die niedersächsischen PIRATEN auf den kommendenden Kommunalwahlkampf 2011 vorzubereiten. "Wir freuen uns, die niedersächsischen Piraten als Gäste begrüßen zu dürfen",…
09.03.2010
09:09
Bild: Lutz Knopek im Umwelt- und im SportausschussBild: Lutz Knopek im Umwelt- und im Sportausschuss
Dr. Lutz Knopek, MdB

Lutz Knopek im Umwelt- und im Sportausschuss

Der neugewählte Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek wird zukünftig im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages wirken. „Als Naturwissenschaftler freue ich mich, meine Fachkompetenz in diesen wichtigen Bereich einbringen zu können“, so der promovierte Biologe. Als Herausforderung sieht er die Ergreifung effektiver und konsequenter Maßnahmen zum Schutz des Klimas, den Umbau der Energieinfrastruktur sowie die Verbesserung des Immissionsschutzes. Insbesondere die Reduzierung von Feinstäuben zur Verbesserung der Luftqualität sei ihm e…
09.03.2010
08:57
Bild: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung & FilesharingBild: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung & Filesharing
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung & Filesharing

Pressemeldung der Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe vom 2. März 2010 ist in aller Munde und geistert durch die Medien. Das BVerfG hat aber lediglich die bisherige Um-setzung des Gesetzes zur so genannten „Vorratsdatenspeicherung“ für verfassungswidrig erklärt. Auf diese Vorratsdaten durfte aber noch nie im Rahmen der Verfolgung von Urheber-rechtsverletzungen zugegriffen werden. Für die Verfolgung solcher Rechtsverletzunge…
09.03.2010
08:56
Bild: Steuerfalle: Kurzarbeit - Einkommensteuererklärung 2009 erst spät abgebenBild: Steuerfalle: Kurzarbeit - Einkommensteuererklärung 2009 erst spät abgeben
Kanzlei für Arbeits- und Wirtschaftsrecht | André M. Fechner [M.R.F.]

Steuerfalle: Kurzarbeit - Einkommensteuererklärung 2009 erst spät abgeben

Kurzarbeit ist für jeden Arbeitnehmer grundsätzlich eine feine Sache. Der Gürtel wird zwar enger geschnallt aber der Job wird durch diese Maßnahme gesichert. Wenn jetzt allerdings die Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2009 eingereicht werden, erleben viele Kurzarbeiter eine böse Überraschung. Zwar ist das Kurzarbeitergeld (kurz: KUG) an sich steuerfrei. Es ist aber als Lohnersatzleistung in der Steuererklärung anzugeben und erhöht den sog. Progressionsvorbehalt. Was bedeutet das? Es wird der tatsächliche Bruttolohn nicht mit dem tatsäch…
09.03.2010
08:51
Bild: Staatsregierung Sachsen zerstört Jugendarbeit - Delegierte fordern Rücknahme der KürzungenBild: Staatsregierung Sachsen zerstört Jugendarbeit - Delegierte fordern Rücknahme der Kürzungen
SJD- Die Falken Bundesvorstand

Staatsregierung Sachsen zerstört Jugendarbeit - Delegierte fordern Rücknahme der Kürzungen

Die Delegierten des Bundesausschusses der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken erklären sich solidarisch mit ihrem Landesverband Sachsen, dem am 25. Februar 2010 im laufenden Haushaltsjahr sämtliche Mittel für Bildungsmaßnahmen und Teile der Personalkosten gestrichen worden sind. Alle Träger der landesweiten Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen sind betroffen. Diese Kürzungen gefährden die Substanz der Jugendverbandsarbeit. Am Mittwoch, den 10. März berät der Landtag den Antrag der Opposition zur Rücknahme der Kürzungen. Parallel f…
09.03.2010
08:50
Präsident Ma lobt Taiwans außenpolitische Bemühungen
Taipeh Vertretung in Bundesrepublik Deutschland Büro München Presseabteilung

Präsident Ma lobt Taiwans außenpolitische Bemühungen

Anlässlich des Neujahrsempfangs des Außenministeriums für das diplomatische Korps in Taiwan am 24. Februar 2010 sagte Präsident Ma Ying-jeou, dass die Republik China sofort nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti im Januar dem Land Rettungsdienste, medizinisches Personal und Hilfsgüter zur Verfügung gestellt habe. Derzeit beläuft sich der Wert an Gütern und Geldmitteln, die Taiwan Haiti gespendet hat, auf über 16 Millionen US$. Taiwan wird weiter beim Wiederaufbau in Haiti mitwirken, indem es Gesundheitszentren einrichten wird, um medizinisch…
09.03.2010
08:41
Bild: Deutschland zeigt Flagge für Tibet - 1050 Bürgermeister setzen ein ZeichenBild: Deutschland zeigt Flagge für Tibet - 1050 Bürgermeister setzen ein Zeichen
Tibet Initiative Deutschland e.V./TID

Deutschland zeigt Flagge für Tibet - 1050 Bürgermeister setzen ein Zeichen

Presseerklärung zum 10. März 2010, dem 51. Jahrestag des Tibetischen Volksaufstands Stand 8. März 2010, 00 Uhr – 1050 Teilnehmerstädte 1050 Städte, Gemeinden und Landkreise in ganz Deutschland hissen am 10. März auf ihren Rathäusern, öffentlichen Gebäuden und ihren Internet-seiten die Flagge Tibets, darunter die Landeshauptstädte Hannover, Magde-burg, Potsdam, Saarbrücken, Stuttgart und Wiesbaden. Eintausendfünfzig demokratisch gewählte Oberhäupter von Städten, Gemeinden und Land-kreisen, die für Tausende von Bürgern stehen, bekräftigen da…
09.03.2010
08:41
Hans-Werner Meyer wird Pate für "Mein Papa liest vor"
hessenstiftung - familie hat zukunft

Hans-Werner Meyer wird Pate für "Mein Papa liest vor"

Mainz/Bensheim, 08.03.2010. Hans-Werner Meyer engagiert sich als Pate von "Mein Papa liest vor!", einem Vorleseservice für Väter in Unternehmen. Das innovative Projekt wurde von der hessenstiftung - familie hat zukunft gemeinsam mit der Stiftung Lesen aus der Taufe gehoben. Der erfolgreiche Schauspieler Meyer ist Vater zweier Jungs; ihm liegt die Stärkung der Rolle der Väter am Herzen. Über die eigenen Erfahrungen in der Elternzeit hat er kürzlich sein erstes Buch veröffentlicht: "Durchs wilde Kindistan - Zwischen Windeln und Wahnsinn" lautet…
09.03.2010
08:30
Liberale Hochschulgruppen Baden-Württemberg wählen neuen Landesvorstand
Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Wuerttemberg - LHG-BW

Liberale Hochschulgruppen Baden-Württemberg wählen neuen Landesvorstand

(Gerlingen) Am 6. März 2010 traf sich der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg im verschneiten Gerlingen zu seiner Mitgliederversammlung. Alexander Schopf (LHG Stuttgart) wurde dabei erneut mit großer Mehrheit zum Landesvorsitzenden gewählt und auch Nicolas Marschall (LHG Konstanz) wurde in seinem Amt als Schatzmeister bestätigt. Zum neuen stellvertretenden Landesvorsitzenden wurde der Heidelberger Jurastudent Sven Krause gewählt, der das Amt von Michael Ungerer (LHG Hohenheim) übernimmt. „In den letzten Jahren ist das …
08.03.2010
11:24
Bild: LHG fordert „Exit-Strategie“ für nationales StipendienprogrammBild: LHG fordert „Exit-Strategie“ für nationales Stipendienprogramm
BUndesverband liberaler

LHG fordert „Exit-Strategie“ für nationales Stipendienprogramm

Der Bundesverband liberaler Hochschulgruppen (LHG) begrüßt die von der Bundesregierung geplante Einführung eines bundesweiten Stipendiensystems ausdrücklich. Das NatStipG (Nationales Stipendiengesetz) soll voraussichtlich noch im März im Bundeskabinett beschlossen werden. Der Bundesvorsitzende des LHG, Johannes KNEWITZ, hält den mit den Regelungen eingeleiteten Systemwandel für richtig: „Wir brauchen in Deutschland eine private Stipendienkultur! Dafür kann das Programm wichtige Anreize setzten.“ In Zukunft sollen neben den Begabtenförderung…
08.03.2010
11:14
Bild: Hunderte von Tibetern bei der Hartdurchgreifkampagne in Lhasa festgenommenBild: Hunderte von Tibetern bei der Hartdurchgreifkampagne in Lhasa festgenommen
igfm muenchen

Hunderte von Tibetern bei der Hartdurchgreifkampagne in Lhasa festgenommen

Seit die „Schlag-hart-zu“ Kampagne in der Autonomen Region Tibet am 2. März wieder aufgenommen wurde, nahmen die chinesischen Sicherheitskräfte alleine in der Stadt Lhasa nahezu 500 Tibeter fest, wie in einem staatlichen Internet-Portal zu lesen ist. Dem offiziellen Bericht vom 4. März 2010 zufolge, der auf der staatlichen Internetseite www.chinatibet.com erschien, durchsuchten die Einheiten des Public Security Bureau (chin. Lasa Gong An Ju Xing Jing Ihi Dui) der Stadt Lhasa insgesamt 4.115 Mietwohnungen; sie kontrollierten gründlich 60 unru…
08.03.2010
11:13
Zum Internationalen Frauentag: Zugang zu Verhütung darf nicht vom Wohnort abhängen
pro familia-Bundesverband

Zum Internationalen Frauentag: Zugang zu Verhütung darf nicht vom Wohnort abhängen

Frankfurt, 7. März 2010. Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2010 weist der pro familia-Bundesverband darauf hin, das Frauen in Deutschland durch die Nichtberücksichtigung von Verhütungskosten im Regelsatz für Sozialhilfe und Alg II benachteiligt sind. Auch sind für Frauen mit geringem oder keinem Einkommen die Wahlmöglichkeiten in Bezug auf Verhütung deutlich eingeschränkt. Methoden der Familienplanung, die einmalige oder alle paar Jahre anfallende höhere Kosten verursachen, kommen für diese Frauen nicht in Frage, auch wenn diese Method…
08.03.2010
08:45
Bild: Betriebsratswahlen 2010Bild: Betriebsratswahlen 2010
mdmentoring Marion Dietrich

Betriebsratswahlen 2010

Zwischen 1. März und 31. Mai 2010 finden in diesem Jahr die Wahlen der Arbeitnehmer- Interessenvertretungen statt. Das nach der Wahl- vor der Wahl ist, habe viel Arbeitnehmervertreter in den letzten Wochen wieder verstärkt zu fühlen bekommen. Überall wurden Wahlvorstände bestellt, Vorschlagslisten erarbeitet und die geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten gesucht. Dietrich meint, die Betriebsratswahl zu managen ist alle vier Jahre eine besondere Herausforderung für die Wahlvorstände. In den letzten Wochen vor der Wahl fanden allerorts Wahlvor…
08.03.2010
08:43
Verfassungsklage gegen Griechenland-Hilfe
DIE DEUTSCHEN KONSERVATIVEN e.V.

Verfassungsklage gegen Griechenland-Hilfe

DIE DEUTSCHEN KONSERVATIVEN e.V. bereiten eine Verfassungsklage in Karlsruhe vor. Sobald der erste „deutsche“ Euro als Direkthilfe für das schwer verschuldete Griechenland in Bewegung gesetzt wird, wollen die DEUTSCHEN KONSERVATIVEN die Bundesregierung wegen des Verstoßes gegen den Maastrichtvertrag verklagen. Zwar hat der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou erklärt, er wolle die Probleme seines Landes alleine lösen und „keinen Cent aus Berlin“ – doch verdächtigerweise besucht er ausgerechnet heute die deutsche Hauptstadt. Ein…
08.03.2010
08:39
Bild: DIE WISSENSCHAFT HAT FESTGESTELLT: Jungs und Männer sind die Verlierer der EmanzipationBild: DIE WISSENSCHAFT HAT FESTGESTELLT: Jungs und Männer sind die Verlierer der Emanzipation
SJD- Die Falken Bundesvorstand

DIE WISSENSCHAFT HAT FESTGESTELLT: Jungs und Männer sind die Verlierer der Emanzipation

Seit mindestens 20 Jahren werden Jungen benachteiligt! Und sie leiden... z.B. unter der „Verweiblichung“ der Pädagogik, die männliche Eigenschaften, wie Stärke und Mut beweisen, bestraft. Die weiblichen Altersgenossinnen hingegen gelten als „Alphamädchen“, die selbstbewusst die Jungen in den Schatten stellen und scheinbar alles erreichen. Dieses neue Verständnis des Geschlechterverhältnisses zeigt sich auch im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung: Von Gleichstellung ist dort nirgendwo die Rede, ebenso wenig von Maßnahmen gege…
08.03.2010
08:31
Bild: Frauentag in Leipzig: ‚Ich kann Aufsichtsrat! & Unterstützung der in der DDR geschiedenen FrauenBild: Frauentag in Leipzig: ‚Ich kann Aufsichtsrat! & Unterstützung der in der DDR geschiedenen Frauen
Eva Brackelmann-Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Frauentag in Leipzig: ‚Ich kann Aufsichtsrat! & Unterstützung der in der DDR geschiedenen Frauen

SPD-Frauen und Jusos unterstützen Protest der in der DDR geschiedenen Frauen und laden alle Frauen zur Fotoaktion ein: ‚Ich kann Aufsichtsrat!’ „Es kann nicht sein, dass eine Gruppe von Frauen, nämlich die in der DDR geschiedenen Frauen, das Nachsehen haben“, unterstützen Eva Brackelmann, Vorsitzende der SPD-Frauen Leipzig und Jan Freundorfer, Vorsitzender der Jusos Leipzig, die Protestaktion des Vereins der in der DDR geschiedenen Frauen e.V. am Montag, 8. März 2010, ab 15:30 auf dem Augustusplatz. „Wir fordern gerade am Internationalen Fra…
08.03.2010
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