Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Wahlbeteiligung bei den Integrationsratswahlen in NRW am 07.02.2010 lag insgesamt bei knapp über 11%. Damit wurde die niedrige Quote aus dem Jahr 2004 noch einmal unterschritten. Die Spannweite lag dabei zwischen knapp über 4% in Bergisch-Gladbach und rund 34% in Harsewinkel. In 102 nordrhein-westfälischen Gemeinden wurden Anfang Februar Integrationsräte und –ausschüsse neu gewählt. Um den Menschen mit Migrationshintergrund eine größere kommunalpolitische Mitsprache zu geben, wurde ein entsprechendes Gesetz im Juni 2009 verabschiedet. Du…

Der FDP Landtagsabgeordnete und JuLi Christian Schmitt hat die JuLis Saarpfalz zu einer Führung durch den saarländischen Landtag eingeladen. Am 25.03. um 16 Uhr beginnt der Rundgang durch den Landtag. Im Anschluss an die Führung informiert Christian Schmitt den Kreisverband der JuLis über die aktuellen Themen im Landtag und steht für Fragen und Anliegen der Jungen Liberalen zur Verfügung. JuLis und noch nicht JuLis können sich unter http://julis-saarpfalz.blogspot.com oder direkt bei dem Kreisvorsitzenden der JuLis Saarpfalz, Sebastian Bodne…

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt sind sehr enttäuscht über den vom Stadtrat verabschiedeten Haushalt 2010. Die Stadt Osnabrück wird ihr Konto in diesem Jahr demnach um weitere 52 Millionen Euro überziehen. Für die Osnabrücker JuLis ist dieses Rekord-Minus inakzeptabel. Hierzu erklärt Dirk Moldenhauer, stellvertretender Vorsitzender und Pressesprecher der JuLis Osnabrück-Stadt: „Der beschlossene Haushalt der Stadt für das Jahr 2010 ist ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation. Bis 2013 sollen 230 Millionen Euro Schulden ang…

Die Kommunen rechnen nach dem harten Winter mit Milliarden-Kosten zur Beseitigung der Winterschäden an den Straßen. Viele Straßen müssen grundsätzlich saniert werden. Das bleibt nicht ohne finanzielle Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger, worauf Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Darmstadt und Partner der Anwaltskanzlei Rechtsanwälte SZK, hinweist. Für die Gemeindestraßen liegt die Zuständigkeit für die Straßeninstandhaltung bei den Städten und Gemeinden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rech…

Rainer Willmanns zu Gast in der Privaten Kant-Schule in Berlin-Steglitz Leverkusen / Berlin. In deutschen Schulen wird zu wenig praktisches Wirtschaftswissen vermittelt. Lehrer werden durch die starren Lehrpläne eingeengt und die meisten Schulbücher insbesondere in den Politik- und Sozialwissenschaften betrachten die Schüler vornehmlich als spätere Angestellte. Das deutsche Bildungssystem lässt wenig Raum für unternehmerische Aspekte und beraubt somit viele Schüler ihrer Chancen, selbständig Perspektiven zu entwickeln und sich frühzeitig mi…

Die Jusos Offenbach kritisieren, dass die Erasmusschule nun vermutlich doch von der Stadt-Gesellschaft subventioniert werden muss, da es bei den hohen Ausgaben immer unrealistischer erscheint, die Kosten durch Mieteinnahmen zu decken. Es geht dabei nicht um Frage des Ob, sondern des Wie der Umsetzung des Erasmus-Schulprojekts. Die Jusos begrüßen eine Vielfalt von Bildungsangeboten. Die Befürchtung seitens der Jusos war allerdings von Beginn an, dass das Projekt um jeden Preis umgesetzt werden sollte, was nun immer offensichtlicher wird. Zur v…

Es ist schon erstaunlich, was ein Böswilliger alles anrichten kann, bis dieser durch unseren Rechtsstaat aufgehalten wird. Ein 23-Jähriger meldete sich auf ein Immobilien-Inserat bei einer Hausverwaltung, um eine 2-Zimmer-Wohnung anzumieten. Er trat höflich und freundlich auf und erklärte gleich, dass sein Vater für ihn den Mietvertrag unterschreiben würde. Grund hierfür war, dass er eine eidesstattliche Versicherung abgegeben habe. Für den Vater lagen keine negativen Merkmale in finanzieller Hinsicht vor, so dass einer Vermietung nichts im W…

Die Drohkulisse wirkt: Aus Angst vom Fiskus durch den Kauf der Schweizer Steuer-CD erwischt und bestraft zu werden, entschließen sich deutsche Steuerflüchtige, die ihr Kapital in der Schweiz angelegt hatten, scharenweise zur Selbstanzeige. Steueranwälte gehören derzeit wohl zu den nachgefragtesten Beratern in Deutschland. Während der Großteil der Wirtschaft noch über die Rezession klagt, haben deutsche Steueranwälte derzeit Hochkunkunktur. "Wir werden derzeit mit Anfragen überflutet", so der Steuerrechtler Boris Kuder von der Kanzlei Scharla…

Indem sie öffentlich für ein positives Ergebnis der Zusammenkunft ihres geistlichen Oberhaupts mit dem US-Präsidenten beteten, riskierten die Tibeter in Tibet Festnahme und Verfolgung. Trotz strenger Sicherheitsmaßnahmen der chinesischen Behörden, die in dem Dalai Lama einen gefährlichen Separatisten sehen, verbrannten sie Räucherwerk, sprachen Gebete und zogen buddhistische Gebetsfahnen auf im Hinblick auf die erste Begegnung ihres im Exil lebenden Oberhaupts mit dem US-Präsidenten Barack Obama. In Lhasa, der Hauptstadt der Autonomen Reg…

Köln, 19.02.2010. Die Europäische Union (EU) genießt in der Bundesrepublik aktuell ein insgesamt eher mäßiges Ansehen. Während etwas weniger als jeder zehnte aller befragten Bundesbürger den Staatenverbund positiv bewertet, vergibt mehr als jeder Zweite ein negatives Urteil. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich allerdings: Die Begeisterung für die EU könnte mit den nachwachsenden Generationen deutlich zulegen. Als größte Euro-Skeptiker erweisen sich aktuell die 41 bis 50 und die über 51-Jährigen. In beiden Altersgruppen bewerten etwa zwei D…

(Düsseldorf/Frankfurt, 19. Februar 2010) Bei einer Anklage oder einem Urteil wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr kann sich eine besonders kritische Prüfung lohnen. Nicht selten lässt die Justiz hier die erforderliche Genauigkeit vermissen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob jetzt wieder ein Urteil auf, weil das Merkmal des Beinahe-Unfalls von der Vorinstanz unzureichend gewürdigt wurde. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin. „Wenn ich dich fahren sehe, fahre ich drauf zu, auch wenn wir beide in den Himmel k…

Die großen Verluste bei der Bundestagswahl hatten bei der SPD nicht nur den Einzug in die Opposition zur Folge, auch über den künftigen Kurs der Partei wurde nach der verlorenen Wahl heftig diskutiert. Das Urteil der Deutschen über die politische Arbeit der SPD seit der Bundestagswahl fällt durchwachsen aus: So beurteilen 14 Prozent der Deutschen die bisherige Bilanz als „gut“, weitere drei Prozent der Befragten sind bisher sogar von einer „sehr guten“ oder „ausgezeichneten“ Arbeit der SPD überzeugt. Lediglich als „mittelmäßig“ beurteilen 4…

Bergisch Gladbach -DIE LINKE. (mit BfBB) fordert Eingliederung des Schwimmbad Mohnweg in die städtische Bäder GmbH Die städtische Bäder GmbH verfügt über ein Fondvermögen von ca. 40 Millionen Euro. Dieses Geld stammt aus der umstritten Verkauf der Belkaw. Damit sollte die Schwimmflächen in Bergisch Gladbach dauerhaft erhalten und finanziert werden. Trotzdem wurde das Bad an der Saaler Mühle 2008 vollständig privatisiert. Das Schwimmbad im Mohnweg ist seither die einzige öffentliche Schwimmfläche, welche die Schulen und Sportvereine im Raum B…

Das OLG München hat in einer Entscheidung vom 07.07.2009, AZ 31 Wx 115/08, auf ein wichtiges Praxisproblem im Kapitalanlagebereich hingewiesen. Gerade bei geschlossenen Immobilienfonds, die bereits über einen längeren Zeitraum am Markt sind, häufen sich Erbfälle im Gesellschafterkreis. Dann stehen die Erben vor der Frage, wie sie sich bei der Nachfolge bezüglich des Fondsanteils entscheiden sollen. Entscheiden sich die Erben für die Übernahme der Beteiligung, so gehen sie damit ggf. ein erhebliches Haftungsrisiko ein, beispielsweise dann, wen…

Der Verein Anleger-helfen-Anlegern e.V. tritt seit geraumer Zeit erfolgreich für die Interessen geschädigter Anleger ein. Im Rahmen dessen hat der Verein nunmehr eine öffentliche Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht mit dem Ziel den Anlegerschutz in Deutschland durch die Möglichkeit der Sammelklage zu verbessern. Was viele nämlich nicht wissen ist, dass es in Deutschland Sammelklagen, wie man sie beispielsweise aus den USA kennt, derzeit noch nicht gibt. Anders sieht es inzwischen im europäischen Ausland au…

Im Jahr 2005 hat die damalige Bundesregierung beschlossen, aus Deutschland bis 2010 einer der kinderfreundlichsten Länder in Europa zu machen. Leider sieht die Realität in diesem Jahr 2010 wohl ganz anders aus. Im Gegenteil, eine DIW-Studie bringt es auf den Punkt: das Armutsrisiko nimmt in Deutschland zu. „Vor allem junge Erwachsene und Haushalte mit Kindern sind betroffen“, erklärt Autor Markus `Grabka. Sein Co-Autor Joachim Frick ergänzt: „Insbesondere Familienhaushalte mit mehr als zwei Kindern sind stärker von Armut betroffen“. Aus …

Wer kennt sie nicht mehr, die Poliklinik, wer kann sich noch daran erinnern das kurz nach dem feststellen der Zerrung beim Hausarzt es im selben Hause gleich zum Orthopäden ging, ob Röntgenarzt, ob Zahnarzt, ob Gynäkologe, alles unter einem Dach. Erinnern sie sich noch an diese Zeit? Liebe zugezogenen Bürger, vielleicht kennen sie ja aus ihrer Westdeutschen Heimat das Ärztehaus, den zentralen Ansprechsort für alle medizinischen Fragen. Warum haben wir eigentlich eine solche Einrichtung nicht in unserem Doppeldorf? Viele Orte haben Ärztehäuser…

Auch Angebote der naturwissenschaftlich-technischen Jugendbildung in Sachsen sind bedroht. Die bereits vor einigen Tagen durch die Presse bekannt gewordenen Kürzungen im Bereich der Jugendhilfe durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz haben auch gravierende Auswirkungen auf naturwissenschaftlich-technische Jugendbildungsangebote in Sachsen. Noch vor wenigen Monaten evaluierte der Dritte Sächsische Kinder- und Jugendbericht die Notwendigkeit einer verstärkten außerschulischen Jugendbildung: „Die Kommission vert…

Soeben ging ein neuer NIETZER & HÄUSLER Blog mit USA Bezug online - usa-recht.de - Gegenstand werden diverse Rechtsthemen sein, die für deutsche Unternehmen relevant sind, die in den USA Fuß fassen wollen, sei es über Tochterfirmen, sei es Joint Venture, über Vertragshändler oder einfach nur im Rahmen von Lieferbeziehungen der klassischen Art. Insbesondere wird auch auf Abwehrmechanismen gegen die wachsende Zahl von US-Klagen gegen deutsche Unternehmen eingegangen.

Ein grausamer Mord hat sich vor kurzem in Dubai ereignet. HalloAbuDhabu berichtete über das Killerkommando, das Mahmud al-Mabhouch, ein hochrangiges Mitglied der Hamas, ermordete. Nun wurde angeblich gegen den Leiter von Mossad, dem iraelischen Geheimdienstes, ein Haftbefehl ausgesprochen. Demnach soll Meir Dagan in den Mordkomplott involviert gewesen sein. 10 Männer und eine Frau, die in Dubai vor Ort an dem Auftragsmord beteiligt waren, stehen zudem auf sämtlichen Interpol-Fahndungslisten. Dubai verkündete nun, dass die Sicherheitsmaßna…

Am 25. April 2010 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger von Freiburg, wer die nächsten acht Jahre zusammen mit dem Gemeinderat und der Bürgerschaft Freiburg lenken wird. Bisher haben Dieter Salomon (GRÜNE), Ulrich von Kirchbach (SPD) und Günter Rausch (WiR) ihre Kandidatur angekündigt. Das neue Internetportal www.ob-wahl-freiburg.de dokumentiert und ordnet den OB-Wahlkampf 2010: Zeitungsartikel, TV-Beiträge, Videos, Pressemitteilungen, Wahlprüfsteine und Twitter-Kurzmeldungen werden gesammelt, chronologisch abgespeichert und dann den Kandid…

Der EU-Ombudsmann lässt eine Studie zur Bewertung des Nutzens von Tierversuchen an Affen überprüfen. Grund ist eine Beschwerde der Europäischen Koalition zur Beendigung von Tierversuchen (ECEAE)* gegen den einseitig gefärbten Bericht des Wissenschaftlichen Komitees für Gesundheit und Umweltrisiken (SCHER)** der Europäischen Kommission. Der Bericht habe Erkenntnisse über die Unsinnigkeit von Affenversuchen ignoriert und dürfe laut Ärzte gegen Tierversuche nicht in der derzeitigen Abstimmung über die EU-Tierversuchsrichtlinie zementiert werden.…

Berlin-Treptow, 18.02.2010 - Am Freitag den 19.02.2010 öffnet sich für Ralf Drießen, Gruppenführer im Ortsverband Treptow-Köpenick der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW), ein neues Kapitel in seinem Leben. In den frühen Morgenstunden macht er sich auf den Weg nach Frankfurt am Main, um von dort mit weiteren Helfern des THW nach Haiti zu fliegen. Drießen ist Teil eines Ablösungsteams der Schnell-Einsatz-Einheit Wasser Ausland (SEEWA). Diese Spezialeinheit setzt sich aus ehrenamtlichen Helfern aus ganz Deutschland zusammen und versorgt s…

(Gnarrenburg, 18.02.2010) Die Bundesarbeitsgemeinschaft Traumapädagogik hat mit großer Aufmerksamkeit den Zwischenbericht des „Runden Tisch Heimerziehung der 50er und 60er Jahre“ zur Kenntnis genommen. Als Fachverband, für den die Anliegen traumatisierter Kinder und Erwachsener das zentrale Arbeitsfeld sind, unterstützen wir das Bemühen von Politik und gesellschaftlich, organisatorisch ehemals und heute verantwortlichen Institutionen, den damals Betroffenen und bis heute unter den Erfahrungen leidenden Menschen erstmals Anerkennung und adäqua…

Barbara Sommer beantwortet in SPIESSER – die Jugendzeitschrift Fragen von Schülern / Kein Nachwuchsmangel: Über 8.000 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt Dresden, 18. Februar 2010 – Nordrhein-Westfalens Ministerin für Schule und Weiterbildung, Barbara Sommer, macht sich keine Sorgen um den Lehrernachwuchs. Sie will nun vor allem die Qualität der Schulen weiter verbessern und ein Verfahren einführen, „bei dem sich Schüler angstfrei mit ihren Lehrern austauschen, über mögliche Probleme reden können.“ Im Interview mit der Jugendzeitschrift…

Sozietät Dr. Oexmann schon bald mit einer neuen Internet Präsenz. Die Sozietät Dr. Oexmann, die in Hamm eine Anwaltspraxis betreibt, ist bereits seit Jahren im Internet vertreten. Für 2010 ist ein grundlegender Umbau des Internetauftritts geplant. Die derzeitige Aufmachung wird einer neuen und modernen Oberfläche weichen. Das Hauptaugenmerk der Kanzlei Dr. Oexmann zielt auf zwei Fachgebiete, nämlich Arzthaftung und außerdem Pferderecht. Daneben werden weitere Tätigkeitsfelder angeboten. Dazu finden Sie auf der Website nähere Informationen. …

Auer Witte Thiel: „Nach unseren Erfahrungen Unterscheidung zwischen Grundfläche und Wohnfläche“ München, im Februar 2010: Ein neues BGH-Urteil bestätigt die Erfahrungen von Auer Witte Thiel bezüglich der Unterscheidung von Grundfläche und Wohnfläche im Mietvertrag. Das Urteil vom 21. Oktober 2009 (AZ: VIII ZR 244/08) besagt, dass der Begriff „Mietraumfläche“ in Verträgen nicht eindeutig zuzuordnen ist und daher zu Lasten des Vermieters geht. Auch die Erfahrung von Auer Witte Thiel zeigt, dass eine zu kleine Fläche zum Beispiel in Dachwohnung…

Die Menschenrechtsorganisation Survival International hat eine globale Briefkampagne gestartet, um unkontaktierte Indigene in Paraguay zu schützen. In Paraguay leben die einzigen unkontaktierten Indianer außerhalb des Amazonasgebiets. Ihr Wald wird zunehmend zerstört, um Platz für Rinderzucht zu machen. Einige Angehörige der indigenen Gruppe der Ayoreo-Totobiegosode haben bereits Kontakt zur Außenwelt. Sie versuchen seit 1993 rechtliche Ansprüche auf einen kleinen Teil ihres angestammten Landes zu geltend zu machen, die meisten Teile davon …

„So schützt du dich richtig“ heißt das neue Hörbuch für mehr Sicherheit im Internet, herausgegeben von dem bekannten Erfolgstrainer und ehemaligem Polizeibeamten Ralf Schmitz. Gemeinsam mit der sozialen Einrichtung Sicher-Stark-Team und führenden Experten im Bereich Gewaltprävention für Kinder schult er seit mehr als fünfzehn Jahren Grundschulkinder in ganz Deutschland, um sich selbstbewusst und stark gegen Pädophile auf dem Schulweg und im Alltag zur Wehr setzen zu können. Mit dem neuen Hörbuch werden erstmals auch die Gefahren des Internet…

Von Rechtsanwalt Günther Dingeldein: Die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zum Diebstahl geringwertiger Sachen steht seit einiger Zeit auf dem Prüfstand der öffentlichen Meinung. Dabei hat eine breite, zum Teil politisch geführte Debatte um die kündigungsrechtliche Relevanz des Diebstahls von Frikadellen, Pfandbons und Kaffeebechern die Gemüter sehr erhitzt. Die Befürchtung auf Arbeitnehmerseite, jeder Diebstahl - sei der Wert der entwendeten Sache auch noch so gering -, führe zwangsläufig zur fristlosen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, …

„Du bist Afrika“ - Hamburger will auf die Situation des schwarzen Kontinents aufmerksam machen Hamburg, 17. Februar 2010 Sechs Monate wird Hendrik Kempfert mit seinem Motorrad unterwegs sein und dabei mehr als 21.000 km zurücklegen. Auf seinem Weg nach Südafrika besucht er fast 20 Hilfsprojekte, für die er sich vor Ort engagieren möchte. Vor seiner Abreise bittet er nun Hamburger Unternehmen vor allem aber Privatleute um Unterstützung seiner Aktion „Social Way Down“. Jeder Euro hilft In Afrika hungern über eine Milliarde Menschen, ohne jegl…

Mit dem heute gestarteten Internetportal tierschutzwatch.de bietet der Bundesverband Menschen für Tierrechte eine bislang einzigartige Plattform an: Politiker auf Bundes-, Landes- sowie kommunaler Ebene können dort ihre parlamentarischen Aktivitäten im Bereich des Tierschutzes und der Tierrechte herausstellen. Tierschutzpolitische Initiativen und Vorgänge in Deutschland sowie auch in der EU werden präsentiert. Gesetzentwürfe, Bundesratsinitiativen, sogenannte Große oder Kleine Anfragen, Anträge, Beschlussvorlagen oder EU-Richtlinien – auf de…

Düsseldorf, 16.02.2010 – Im dritten Teil der "Meinungsmacher“- Themenschleife taucht dctp.tv in die un- und außergewöhnlichen Tiefen der Blogosphäre ab. Mit Anne Roth, Esther Slevogt, Felix von Leitner und Tim Pritlove interviewt Philip Banse vier Blogger, die sich bei der Netzgemeinde einen Namen gemacht haben. Blogs entfalten ihre Kraft vor allem in medialen Nischen. Befassten sich die ersten beiden Teile der „Meinungsmacher“-Themenschleife vor allem mit Bloggern, die bereits außerhalb der Blogosphäre in die Wahrnehmung der Öffentlichkeit…

Das OVG Münster lehnt durch Beschluss des 2. Senates vom 10.02.2010 die Berufung des Bundesverwaltungsamtes gegen das Urteil des VG Köln vom 04.12.2008 (Az: 26 K 3769/08) ab. Damit ist das Urteil, welches einem Studenten in BAFöG-Angelegenheiten die Übernahme der Rechtsanwaltskosten durch die Behörde zuspricht, rechtskräftig. Dem Bundesverwaltungsamt in Köln unterliegt unter anderem, die von den Studentenwerken an Studenten vergebenen Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zu verwalten. Häufig sind sich Studenten, die BAFöG bezi…

Urteil: Vermieter sind nicht verpflichtet Mietern eine Bestätigung über pünktlich eingegangenen Zahlungen auszustellen. Nürnberg, 18. Februar 2010. Immer mehr Vermieter verlangen von ihren Mietern vor Unterzeichnung des Mietvertrages eine Mietschuldenfreiheits-Bescheinigung. Mit diesem Dokument bestätigt der Vorvermieter, dass die Miete immer zuverlässig bezahlt wurde. Doch kein Vermieter ist verpflichtet, seinen ehemaligen Mietern eine Bestätigung auszustellen, die über eine Quittung für die erhaltenen Mietzahlungen hinausgeht, berichtet da…

Die vom Bundesaussenminister und FDP-Vorsitzenden in Personalunion so vehement vertretene Leistungsgerechtigkeit hat einen Pferdefuß. Nach Ansicht der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG ignoriert und konterkariert Herr Westerwelle nämlich die von den sog. politischen Eliten, zu denen er sich natürlich zugehörig fühlt, verursachte Schieflage zwischen Leistungsempfängern von Hartz IV und Leistungserbringern in der Arbeitswelt. Dass er anhaltend Anderes predigt und sich dabei auch noch drastisch im Ton vergreift, setzt dem Ganzen die K…

Am ersten Tag des tibetischen Neujahrsfestes (Losar) veranstalteten etwa 400 Tibeter im Bezirk Ngaba in Sichuan einen Sit-in-Protest, der zu einer Konfrontation zwischen den Protestierenden und den chinesischen Sicherheitskräften führte. Die Tibeter hatten sich versammelt, um für diejenigen ihrer Landsleute zu beten, die bei den Demonstrationen 2008 ums Leben kamen. Sie ließen sich auf dem Hauptmarktplatz der Stadt nieder, trugen alte Kleider, drehten ihre Gebetsmühlen und aßen Tsampa [geröstetes Gerstenmehl] und Brot, wie vom „Notstands-Kom…

Etwa 250 Bürgerinnen und Bürger aus Wietze und dem Landkreis Celle demonstrierten am 16.02.2010 gegen den von Bürgermeister Wolfgang Klußmann und der Ratsmehrheit befürworteten Bau eines Großschlachthofs für Masthühner der Firma Rothkötter. Anlass war die Sitzung des Infrastrukturausschusses. Zur Demo aufgerufen hatten verschiedene Organisationen. Die „Bürgerinitiative Wietze für den Erhalt unseres Aller-Leine-Tals“ e.V. meldete die Kundgebung kurzfristig an. Ein Meer von meist selbstgestalteten Transparenten und gelben Ortschildern, auf de…

Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, ob der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit überhaupt Verjährungsfristen unterliegt oder „unverjährbar“ ist. Die Klägerin ist Mieterin der Beklagten und wohnt seit 1959 Mieterin einer der Beklagten gehörenden Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Das Dachgeschoss dieses Hauses war im Jahr 1990 zu Wohnzwecken ausgebaut worden. Erst ca. 16 Jahre später im Jahr 2006 verlangte die Mieterin und Klägerin von der Vermieterin und Beklagten die Herstel…

„Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist ohne Beispiel. Die Einnahmeverluste für die Kommunen sind es auch“, so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus. Dramatisch sinkende Einnahmen und stetig steigende vom Bund aufgebürdete Sozialausgaben führen die Städte an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit. Diese Situation spiegelt sich auch im Haushalt der Stadt Osnabrück wieder. Während unsere Einnahmen um rund 50 Millionen Euro unter denen des Jahres 2008 liegen, steigt der Zuschussbedarf für Soziale Leistungen, vergliche…