Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

_Die Lange Nacht der Religionen in Berlin wurde vom ‚Bündnis für Demokratie und Toleranz‘ (BfDT) als „Vorbildliches Projekt“ ausgezeichnet. _ Das Bündnis für Demokratie und Toleranz versteht sich als Netzwerkorganisation, Impulsgeber und Multiplikator für Initiativen und Organisationen, die sich für Demokratie und Toleranz und gegen Hass und Extremismus in Deutschland einsetzen. Es wurde im Jahr 2000 vom Bundesinnen- und Bundesjustizministerium initiiert. Seinem Beirat gehören Vertreter*innen aller Bundestagsfraktionen, der Bundesregierung s…

Die Versorgung von Menschen aus anderen Kulturkreisen verlangt von der Ärzte- und Psychotherapeutenschaft hohen persönlichen und organisatorischen Einsatz. Darauf haben Fachleute bei der von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ausgerichteten Veranstaltung "Vielfalt in der Praxis – Migration und Gesundheit" in Berlin verwiesen. Knapp zehn Millionen ausländische Menschen leben derzeit in Deutschland. Insgesamt 18,5 Millionen verfügen über einen Migrationshintergrund. Das ist mehr als jeder fünfte. Im Mittelpunkt müsse die Verbesserung der A…

Ab dem 24. November 2020 ist das ganze deutsche Volk eine Verfassungsgebende Versammlung. Das ist ein weltweit anerkannter völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Über die eingeleitete Verfassungsgebung wurden der Bundestagspräsident, der Bundesinnenminister, der Bundeswahlleiter, die 16 Bundesländer, die EU-Kommission, das EU-Parlament und die 26 EU-Mitgliedsstaaten am 25. November 2020 schriftlich benachrichtigt. „Als Bürgerin bin ich jederzeit berec…

Der Wunsch hinter der Sondertilgung: Jeder möchte die Möglichkeit haben, sein Haus schnellstmöglich abzubezahlen. „Ich mache in meinen Beratungen immer wieder die Erfahrung, daß der „Deutsche“ im Prinzip keine Schulden mag. Von daher ist dieser Wunsch nicht nur verständlich, sondern auch klug. Denn nur eine entschuldete eigengenutzte Immobilie kann auch der Altersvorsorge dienen. Nur sollte eine Sondertilgung schlau eingesetzt werden. Von meinen aktuell 800 Klienten nutzen vielleicht gerade einmal acht ihr Sondertilgungsrecht.“ Mit mehr …

Mit der seit mehreren Monaten erwarteten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Rechtsache mit dem Aktenzeichen C-693/18 droht die Stilllegung von mehr als 10 Millionen Dieselfahrzeugen allein in Deutschland. Der Bundesgerichtshof (BGH) will die Situation für Fahrzeughalter noch vor der Entscheidung des EuGH offenbar verschärfen: Betroffene Fahrzeughalter hätten dann im Fall der Stilllegung ihrer Fahrzeuge keine rechtliche Handhabe mehr, wenn seit dem Fahrzeugkauf schon mehr als zwei Jahre vergangen sind. Die Fahrzeuge dürf…

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FDP ruft in der Haushaltsdebatte im Haarer Gemeinderat zum Kurswechsel auf  Trotz sinkender Gewerbesteuereinnahmen und niedrigerer Schlüsselzuweisungen aus Einkommensteuer und Umsatzsteuer ab 2021 steht die Haarer FDP zu den örtlichen Vereinen. Ob klein oder groß - die Vereine leisten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlich-sozialen Zusammenhalt in der Gemeinde Haar. Eine Kürzung der freiwilligen Zuwendungen in diesem Bereich im Haushaltsjahr 2021 ist daher zu vermeiden, machte FDP-Gemeinderat Dr. Peter Siemsen in seiner Haushaltsrede d…

GENF, 18. November 2020 - Laut einer heute von der Internationalen Rael-Bewegung (IRB) veröffentlichten Erklärung. Anlässlich des 20. November, dem Internationalen Tag des Kindes werden Raelisten weltweit den 6. Jahrestag der Sexualerziehung (SexEducationDay) begehen, um die Sexualerziehung von Kindesbeinen an zu fördern, wie von Experten im UNESCO-Bericht von 2009 empfohlen (siehe "International Technical Guidance on Sexuality Education"). "Die umfassende Sexualerziehung, wie sie im ursprünglichen UNESCO-Bericht definiert wurde, der leider…

LAS VEGAS, 9. November 2020 - Nachdem Rael, das spirituelle Oberhaupt der Internationalen Rael-Bewegung. von der Entscheidung der ukrainischen Schachweltmeisterin, Anna Musytschuk, Von der Entscheidung der ukrainischen Schachweltmeisterin, Anna Musytschuk, erfahren hatte, das Schachturnier in Riad zu boykottieren, um gegen die Behandlung der Frauen dort zu protestieren, übermittelte er ihr seine Glückwünsche. Musytschuk verlor 2018 zwei Weltmeistertitel, nachdem sie der Blitzschach-Weltmeisterschaft, die in jenem Jahr in Saudi-Arabien stat…

Arbeitnehmer ins HomeOffice – Schüler ohne Abstandsregeln ins Klassenzimmer Milliarden für die Wirtschaft, kostensparende Hygienepläne für Schulen Grundrecht auf Unversehrtheit, außer für Schüler und Lehrer Wir fordern: Gleiche Hygienestandards für alle Digitaler Kompetenzaufbau angepasste Lehrpläne und Prüfungen „For a better Future“ Digitalisierung der Schulen JETZT tragfähiges Konzept für unsere Schulen in Pandemiezeiten und darüber hinaus - Online-Petition (openpetition.de) Schulen in unserer Gesellschaft brauchen endlich ein gerechte…

Mehr als 24 Prominente unterstützen die Arbeit des Vereins Zeltschule e.V. durch ihre Teilnahme am digitalen Adventskalender. Ab 1. Dezember öffnet sich auf den Social-Media-Kanälen (Facebook und Instagram) sowie der Website der NGO Zeltschule e.V. täglich ein neues Adventskalendertürchen. Franziska Giffey, Hannes Jaenicke, Sarah Kuttner, Steffen Hallaschka, Joko Winterscheid, Josef Hader, Max von der Groeben, Fritzi Haberland, Ildikó von Kürthy, Sandra Hüller, Max von Thun, Hans Sigl, Nina Eichinger, Edin Hasanović uvm. lesen täglich aus de…

„Die Enttäuschung vieler Grüner an der Basis ist verständlich“, findet der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz. „Konsequenz sieht anders aus. Beim Klimaziel gab es einen windelweichen Formelkompromiss, bei dem sich Fridays-for-Future wie auch die Union wiederfinden sollen. Wieso keine Festlegung auf das 1,5-Grad-Ziel?“, fragt Rechholz. „Wer die Grenze von 1,5 Grad bei der künftigen Erderwärmung nicht ernst nimmt, der hat nicht verstanden, wie dramatisch die Lage wirklich ist“ „Leider haben die Grünen auf ihrem Parteitag auch weitere Pos…

Der ÖDP München-Chef wurde im April für einige Stunden in Arrest genommen, weil er auf dem Königsplatz auf einer Parkbank saß, sich sonnte und ein Buch las. Weder sein Einspruch beim Kreisverwaltungsreferat noch beim Amtsgericht war erfolgreich. Nun hat das Landgericht München ein deutliches Urteil zugunsten von Prudlo ausgesprochen. Dabei verstieß er nach Meinung des Landgerichts in keinster Weise gegen die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmen-verordnung, weil er alleine sitzend weder jemanden gesundheitlich gefährdete und zudem der Gesetzge…

Massari Olbrich heißt die neuartige Konfliktlösungsboutique, die in München und Lausanne auf den Markt kommt und auf Litigation und regulatorische Auseinandersetzungen spezialisiert ist. Till Olbrich (50) war zuletzt in der Konzernzentrale von Philip Morris International als Deputy General Counsel für sämtliche regionale und lokale Rechtsabteilungen des Konzerns weltweit verantwortlich und vor allem mit komplexen Streitigkeiten befasst. Dr. Philipp Massari (45) eröffnete schon vor über einem Jahr seine eigene Dispute Resolution-Kanzlei. Zuvor…

(23.11.2020) - In den letzten beiden Monaten des Jahres spenden die Deutschen am meisten Geld. Knapp 30% des gesamten Spendenvolumens entfallen auf den November und den Dezember. Trotz aller Kommerzialisierung hat die Weihnachtszeit ihren eigentlichen Zauber also offenbar noch nicht verloren... Spenden bringt doch gar nichts... Die Auffassung, dass Spenden gar nichts bringen, hält sich - leider - sehr hartnäckig. Doch weit gefehlt! Während man oft den Eindruck gewinnt, dass die Welt insgesamt immer schlechter wird, geht es uns in Wahrheit m…

Seit dem Frühjahr 2020 ist in Deutschland aufgrund von Corona Maskenpflicht in verschiedenen Lebensbereichen, wie beispielsweise im Einzelhandel oder in öffentlichen Verkehrsmitteln. Doch oftmals werden die Mund-Nasen-Bedeckungen auch während der Fahrt im Auto getragen. Was passiert, wenn man am Steuer mit Maske geblitzt wird? Fachanwälte für Verkehrsrecht, wie zum Beispiel die Kanzlei Artiisik in Berlin informieren auf https://www.anwalt-artiisik.de/, was in Bezug auf Maskenpflicht, Abstand und Kontaktbeschränkungen für Fahrten mit anderen P…

„Corona-Check für Lebensqualität“ schützt Gesundheit und sichert Freiheit Durch die Corona-Pandemie hat das Leben älterer Menschen in den Pflegeheimen besondere Aufmerksamkeit erfahren. Als Risikogruppe für eine Ansteckung und ihre Folgen wurden sie einem fürsorglichen Zwang unterworfen: Man hat sie vorsorglich eingeschlossen und ihnen Außenkontakte untersagt, auch zu ihren Angehörigen. Die Bilder mit weinenden und verzweifelnden Menschen haben sich uns eingeprägt, Berichte über Sterben in Einsamkeit haben für Empörung gesorgt. Dass Gesundhe…

Berlin (jur). Wenn ein Schüler ein Video über Vandalismus im Klassenzimmer im Klassen-Chat veröffentlicht, darf er vorläufig vom Unterricht ausgeschlossen werden. Ein solches Video, das die Zerstörung von Schuleigentum zeigt, gefährde das geordnete Schulleben, entschied das Berliner Verwaltungsgericht in einem am Dienstag, 17. November 2020, verkündeten Beschluss (Az.: VG L 649/20). Im konkreten Fall ging es um ein Video, das von einem Schüler im Klassen-Chat gepostet wurde. Es zeigte einen Mitschüler, der einen Stuhl aus dem vierten Stock d…

Seit dem 02.11.2020 gilt in Deutschland der sog. „Lockdown light“. Im Zuge dessen wurden alle Kultur- und Freizeitbetriebe geschlossen. Die Familie Dietel-Sing betreibt in Kempten (Allgäu) mit dem Colosseum Center ein Kino mit sieben Sälen sowie dem Restaurant Starlet eine Gaststätte. Die Filmtheaterbetriebe Dietel GmbH haben am 31.10.2020 Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) erhoben. Der zugehörige Eilantrag ist mit der Entscheidung vom 17.11.2020 (Az.: Vf. 90-VII-20) abgelehnt worden. Bereits am 12.11.2020 ha…

Die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz dieBasis, ist erst 19 Wochen alt und hat am vergangenen Wochenende ihren ersten außerordentlichen Bundesparteitag abgehalten. Seit Gründung der Bundespartei am 4. Juli 2020 haben sich bereits neun Landesverbände gebildet, sieben weitere befinden sich in Gründungsvorbereitung. Besonders seit dem Zuwachs an prominenteren Parteimitgliedern wie David Claudio Siber (ehemals die GRÜNEN), Viviane Fischer und Dr. Reiner Fuellmich (Corona-Ausschuss) sowie Clemens Kuby (Autor, Filmemacher, ehemals Mitbegr…

Kaum noch Nicht-Akademiker im Bundestag Fast 90 Prozent der Bundestagsabgeordneten haben eine Hochschule besucht, wie eine Erhebung des Statistiker-Blogs (statistiker-blog.de) zeigt. Wer stattdessen eine klassische duale Ausbildung absolviert hat, hat kaum noch Chancen auf ein Mandat.  Das Wichtigste in Kürze: • Fast 90 Prozent der Abgeordneten haben eine Hochschule besucht, rund 83 Prozent haben sie auch abgeschlossen.  • SPD mit den meisten Nicht-Akademikern. • Bündnis90/Die Grünen mit nur einem Abgeordneten ohne Hochschulbesuch. • Vor all…

Wien, 19. November 2020 - Die Bildung einer Koalition zwischen Rot und Pink, die Bürgermeister Michael Ludwig und sein zukünftiger Vize Christoph Wiederkehr nun offiziell erklärt haben, steht. „Wir wollen mehr Demokratie wagen“, zitierte Ludwig Willy Brandts berühmten Satz. Es hat exakt 18 Verhandlungstage gebraucht: Am 16. November 2020 haben Bürgermeister Michael Ludwig von der SPÖ und der Klubchef der Wiener NEOS, Christoph Wiederkehr, die Eckpunkte der neuen Stadtkoalition präsentiert. „Wir bauen eine soziale, mutige, menschliche und nac…

Dennoch steht die InA gGmbH ihrem Klientel helfend zur Seite  Die InA gGmbH, in Erbach ansässiger Bildungsträger, konnte schon beim ersten bundesweiten Shutdown ihren Kunden*innen und vor allem den vielen Teilnehmern*innen, die gerade durch diese Maßnahmen in ihrem ohnehin schon schwierigen Unterfangen im Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen, helfend, beratend und motivierend zur Seite stehen. „Die täglichen telefonischen Kontakte zu den Menschen war ein wichtiger Schritt. Die große Irritation und Orientierungslosigkeit, wie mit den neuen Bedin…

Was Markenverantwortliche jetzt in Zeiten der Pandemie bei der nachhaltigen Markenführung beachten müssen. Digitalisierung, Technologie, Big Data, Streaming, Klimawandel, und so weiter. Jetzt auch noch Corona. Zeiten des radikalen Wandels. 2020 ist ein Jahr, in dem wir viele Dinge hinterfragen und das uns persönlich und unsere Gesellschaft verändern wird. Unsicherheiten in allen Bereichen des Lebens.  Die Strategen der Busch Markenberatung untersuchten innerhalb dieser Rahmenbedingungen folgende Fragestellungen. Wie wird die Bedeutung der M…

- Deutsches Tierschutzbüro veröffentlicht erstmalig versteckte Videoaufnahmen aus Besamungsstation und erstattet Anzeige wegen Nötigung von Tieren ------------------------------ Dem Deutschen Tierschutzbüro liegen versteckte Videoaufnahmen vor, die in einer Besamungsstation in Ostdeutschland entstanden sind. Es ist das erste Mal, dass solche Aufnahmen in die Öffentlichkeit kommen. In der industriellen Massentierhaltung ist alles auf Effizienz getrimmt und so werden Zuchtsauen für die Ferkelproduktion künstlich besamt. Das geht schneller und …

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit zügigem Direktversand aus der Produktion an Besteller, weist darauf hin, daß vom September bis tief in den Mai hinein viele Menschen unserer Breitengrade in eine depressive Stimmung hineingleiten. Grund: Der kumulative Lichtentzug der vergangenen Monate zeigt seine Folgewirkungen. Menschen mit einer depressiven Verstimmung sehen nicht, daß die Tage wieder länger werden, daß gar die Tag- und Nacht-Gleiche wieder erreicht worden ist, sondern sie sehen schwarz: Vergänglichkeit, Kälte, Tod. Für einen D…

Das Bundessozialgericht hat am 06.10.2020 zum Aktenzeichen B 2 U 9/19 R entschieden, dass ein verletzender Sprung auf einer Hüpfburg im Rahmen eines FSJ in einer Bildungs- und Ferienstätte ein Arbeitsunfall darstellt. Aus dem Terminbericht des BSG Nr. 37/20 vom 06.10.2020 ergibt sich: Die Beteiligten streiten darum, ob der tödliche Verkehrsunfall des Ehemanns der Klägerin ein Arbeitsunfall war. Die Klägerin ist die Witwe des Verunfallten, der als Produktionsmitarbeiter tätig war. Am 25.06.2014 verließ er während der Schicht bei laufender Ma…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 12.11.2020 zum Aktenzeichen 3 L 649/20 im Eilverfahren entschieden, dass die Schulleitung einer Berliner Schule einen Schüler vorläufig für sechs Tage vom Unterricht ausschließen darf, wenn dieser ein Video im internen Klassenchat geteilt hat, auf dem zu sehen ist, wie ein Mitschüler im Unterricht einen Stuhl aus dem 4. Stock des Schulgebäudes wirft. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 57/2020 vom 17.11.2020 ergibt sich: Mit seinem Eilantrag wandte sich der Schüler gegen den Unterri…

Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 24.08.2020 zum Aktenzeichen 12 U 1962/19 entschieden, dass der Vorausfahrende in einem Motorradkonvoi bei einem Unfall mit 20% wegen der Betriebsgefahr des Motorrades haften muss. Aus der Pressemitteilung des DAV Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht Nr. 51/2020 vom 17.11.2020 ergibt sich: Der Kläger fuhr bei einem gemeinsamen Motorradausflug hinter dem Beklagten. Bei der Einmündung einer Bundesstraße dachte der Kläger, dass man noch zügig über die Kreuzung fahren könnte. Dies erwartete er auch von seinem Vo…

Deutschland hat eines der modernsten, sichersten und best ausgebauten Straßennetze der Welt. Immer und überall und in jedem Winkel des Landes. Aber stimmt das wirklich? In einer wesentlich erweiterten, überarbeiteten und aktualisierten Neuauflage thematisiert der Bad Waldseer Autor Franz Fischer die Vergangenheit, Entwicklung und Zukunft der Bundesstraße 30 in Oberschwaben. Interessierte, Studierende, Berufseinsteiger und Praktiker erhalten auf nunmehr 700 Seiten Einblick in die Landes-Nord-Süd-Hauptachse im Südosten von Baden-Württemberg - …

Der Verein Assistenzhundewelt n.e.V. fordert aufgrund der Corona-Krise ein allgemeines bundesweites Verbot für Verkauf und Nutzung von Feuerwerk zum Schutz von Menschen und Tieren. Viele Deutsche sprachen sich nach dem Jahreswechsel 2019/2020 für ein Verbot von privaten Feuerwerken zu Silvester aus. Feuerwerke bergen nicht nur ein enormes gesundheitliches Risiko, sie verursachen zudem extremen Lärm, grelle Blitze, Brandgeruch, aber auch Umweltverschmutzung. Und in diesem Jahr, in der Corona-Krise kommen noch weitere Aspekte hinzu. • Es ist …

Unzulässige Abschalteinrichtung beim Mercedes 250 D Marco Polo – Zweites Oberlandesgericht verurteilt Daimler München, 17.11.2020. Die Daimler AG muss im Abgasskandal Schadenersatz leisten. Das hat das OLG Köln mit Urteil vom 5. November 2020 entschieden (Az.: 7 U 35/20). Daimler habe bei einem Mercedes 250 D des Typs „Marco Polo“ eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und den Käufer dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt, entschied das OLG Köln. Nachdem das OLG Naumburg Daimler bereits im September verurteilt hatte, musste der…

„Wir leben nicht in der Weimarer Republik, als der Reichspräsident mit Notverordnungen das Parlament aushebelte", ärgert sich der ÖDP-Vorsitzende Christian Rechholz. „Die Corona-Politik gehört raus aus den Hinterzimmern und Geheimkabinetten hinein in die Parlamente und damit in die Öffentlichkeit. So ist es in der Demokratie vorgesehen. Das Grundgesetz ist schließlich keine Schönwetterveranstaltung, die Verfassung gilt auch im Krisenfall", bekräftigt der Politikwissenschaftler. Morgen, am 18.11.2020, soll das neue Infektionsschutzgesetz vera…

Corona fordert innovative Ideen: Der erste digitale Weihnachtsmarkt 2020 für Produkte aus Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM). Berlin, 17. November 2020: Werky, der Marktplatz für faire Produkte aus sozialen Manufakturen, initiiert ab Oktober seinen ersten Online-Weihnachtsmarkt! Auf www.werky.de/weihnachtsmarkt zeigen Werkstätten für Menschen mit Behinderung auf ihrem eigenen digitalen Stand ihre Produktvielfalt. Denn Corona prägt in diesem Jahr das Weihnachtsfest - und das Weihnachtsgeschäft: Es ist unsicher, ob und in welc…

Am 4. November strahlte das ZDF eine weitere Folge von „Aktenzeichen XY- ungelöst“ aus. Im Mittelpunkt dieser Sendung stand das Thema „Cold Case“, ein Thema, das mich brennend interessierte. Zu Beginn hieß es: "Wenn in einem Mordfall alle Spuren abgearbeitet sind, spricht man von einem „Cold Case“. Aber Aufgeben ist für die Ermittler keine Option – Mord verjährt nie!“ Es war erfreulich in dieser Sendung zu erfahren, dass es Kriminalisten gibt, die auch nach sehr vielen Jahren nicht aufgeben, um einen Mord aufzuklären. Das wirft bei mir aber…

Nordrhein-Westfalen – 17.11.2020. Die erst vor wenigen Monaten gegründete Partei Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz „dieBasis“, vereint Menschen, die gesellschaftsübergreifend nach einem neuen politischen Aufbruch suchen. Durch ihr reformbasiertes Konzept möchte dieBasis Impulse setzen für eine neue Politik der Freiheit und Achtsamkeit im menschlichen Umgang. Dieses Konzept findet Gehör bei der stark ansteigenden Anzahl neuer Parteimitglieder, auch bei solchen, die alte Parteizugehörigkeiten dafür aufgeben. Zu diesen gehört auch der …

Keine Winterreifen ist eine Verkehrsordnungswidrigkeit! Es drohen Punkte in Flensburg und ein Bußgeld von mindestens 60 Euro Wer den gut gemeinten Ratschlag O bis O, nämlich Oktober bis Ostern, nicht befolgen möchte und sich dabei auf die aktualisierte “Winterreifenverordnung” beruft, der sollte sich zumindest mit den Inhalten auskennen, um sich ein Bußgeld, Punkte in der Verkehrssünderdatei und Haftpflichtversicherungsausschlüsse bei seiner Kfz-Halterhaftpflichtversicherung zu ersparen. Als Rechtsanwalt in Aichach möchte, ich euch hierzu …

Das Bundessozialgericht hat am 06.10.2020 zum Aktenzeichen B 2 U 13/19 R entschieden, dass ein verletzender Sprung auf einer Hüpfburg im Rahmen eines FSJ in einer Bildungs- und Ferienstätte ein Arbeitsunfall darstellt. Aus dem Terminbericht des BSG Nr. 37/20 vom 06.10.2020 ergibt sich: Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin während eines Seminaraufenthalts im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahrs (FSJ) in einer Bildungs- und Ferienstätte einen Arbeitsunfall erlitten hat, als sie sich beim Spielen auf einem Hüpfkissen verletzte. …

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 12.03.2020 zum Aktenzeichen 274 C 7752/19 entschieden, dass eine Hausratversicherung nicht für einen aus einem Auto entwendeten Koffer zahlen muss, wenn das Auto per Funksignal unbefugt geöffnet wurde. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 46/2020 vom 16.10.2020 ergibt sich: Der Pkw des Klägers kann mittels eines Keyless-Go-Systems über Funk ver- und entriegelt werden Am 10.12.2018 stellte der Kläger seinen PKW in Frankfurt am Main ab und verließ es für fünf Minuten. In dieser Zeit wurden ein…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 27.10.2020 zum Aktenzeichen 159 C 13380/20 entschieden, dass eine Reisende, die bereits Anfang April 2020 von einer gebuchten Kreuzfahrt, die Anfang Juli 2020 hätte stattfinden sollen, zurückgetreten ist, die vereinbarte Stornogebühr zahlen muss, da zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgeschlossen war, dass Anfang Juli die Durchführung der Kreuzfahrt trotz der Corona-Pandemie möglich gewesen wäre. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 50/2020 vom 13.11.2020 ergibt sich: Die Klägerin buchte am 24…