openPR Recherche & Suche
openPR-Premium
- Anzeigen -

Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Tag der Unabhängigkeit
Presseabteilung der Botschaft der Republik Aserbaidschan in der BRD

Tag der Unabhängigkeit

Am 18. Oktober 2007 jährte sich zum 16. Mal der Tag der Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Republik Aserbaidschan. Am 18. Oktober 1991 hatte der damalige Oberste Sowjet der Aserbaidschanischen SSR eine Verfassungsakte über die Unabhängigkeit Aserbaidschans verabschiedet. Durch diese Akte wurde die Unabhängigkeit Aserbaidschans nach 71 Jahren wiederhergestellt. Die heutige Republik Aserbaidschan ist der Nachfolgerstaat der 1918 gegründeten Volksrepublik Aserbaidschan, die die erste demokratische und säkulare Republik der moslemischen We…
22.10.2007
13:58
Bild: Gründung der Piratenpartei Deutschland Landesverband HamburgBild: Gründung der Piratenpartei Deutschland Landesverband Hamburg
Piratenpartei Deutschland

Gründung der Piratenpartei Deutschland Landesverband Hamburg

Klarmachen zum Ändern - Am 21. Oktober, dem Todestag von Klaus Störtebeker (laut Wikipedia), gründete sich die Piratenpartei Deutschland Landesverband Hamburg im Brakula im Hamburger Stadtteil Bramfeld. Somit hat nun das sechste Bundesland einen eigenen Landesverband der Piraten. Die Piraten beschäftigen sich unter anderem mit Themen wie Stärkung des Datenschutzes, Transparenz in der Politik, Reform des Urheberrechts und freiem Zugang zu Wissen. Im Anschluss der erfolgreichen Gründung erfolgte der erste Landesparteitag der Hamburger Piraten.…
22.10.2007
12:43
CREATIVE INDUSTRIES – Wachstumsmotor für Hessen
Weber Networking

CREATIVE INDUSTRIES – Wachstumsmotor für Hessen

Frankfurt am Main, 22. Oktober 2007 – Spätestens seit Richard Floridas Abhandlung über die 'creative class' sind sie auch in der öffentlichen Wahrnehmung zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor avanciert: Die 'Creative Industries'. Bei der Schaffung von Beschäftigung, Wertschöpfung und Innovation aber auch in Bezug auf die Lebensqualität kommt der Kreativwirtschaft eine entscheidende Funktion zu. Deshalb gewinnen die 'Creative Industries' auch auf der politischen Agenda zunehmend an Relevanz; eine Entwicklung, der der SPD-Landesverband Hessen …
22.10.2007
12:38
Bild: STAND UP and SPEAK OUT. Weltweite Mobilisierung gegen ArmutBild: STAND UP and SPEAK OUT. Weltweite Mobilisierung gegen Armut
MEDIA CONSULTA

STAND UP and SPEAK OUT. Weltweite Mobilisierung gegen Armut

MEDIA CONSULTA kommuniziert UN-Millenniumkampagne Berlin, 17. Oktober 2007 – MEDIA CONSULTA hat in einem deutschlandweiten Pitch einen Teil des Kommunikationsetats zur UN-Millenniumkampagne gewonnen. Auftraggeber ist die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ). Zum Welttag der Armutsbekämpfung am 17. Oktober organisierte MC das zweite offizielle Deutschland-Event unter dem Motto „Stand Up and Speak Out“ im Berliner Sony Center. Mit Unterstützung von Hertha BSC, Culcha Candela und Sängerin Julia Neigel wurden unter der Schirmherrscha…
22.10.2007
11:30
Bild: Eherecht aktuell: Unterhalt kann auch nach langer Ehe befristet werdenBild: Eherecht aktuell: Unterhalt kann auch nach langer Ehe befristet werden
Zorn Reich Wypchol, Rechtsanwaelte in Sozietaet

Eherecht aktuell: Unterhalt kann auch nach langer Ehe befristet werden

Rechtsanwältin Beate Wypchol, Giessen, informiert: Der BGH hat in zwei aktuellen Urteilen vom 26.09.2007 (AZ.: XII ZR 11/05 und XII ZR 15/05) klargestellt, dass auch nach einer langen Ehezeit der Anspruch auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt zeitlich befristet werden kann. Im ersten Fall hatte sich ein Ehepaar, das zwei inzwischen erwachsene Kinder hatte, nach 22 Jahren scheiden lassen. Der Mann verdient als Geschäftsführer rund 4.850,00 € netto im Monat, die Frau als Bauingenieurin 1.400,00 €. Der Mann wurde in den Vorinstanzen zu Ausgle…
22.10.2007
11:07
Bild: Schubert fordert Abwahl des KultusministersBild: Schubert fordert Abwahl des Kultusministers
Junge Liberale Baden-Württemberg

Schubert fordert Abwahl des Kultusministers

Auf dem 52. Landeskongress der Jungen Liberalen Baden-Württemberg (Julis) am Wochenende in Stuttgart richtete deren Vorsitzender Leif Schubert (20, Karlsruhe) harte Worte gegen Kultusminister Helmut Rau: "Der Kultusminister hat in wirklich jeder schwierigen Frage während seiner bisherigen Amtszeit versagt. Es ist Zeit festzustellen: auch ein Minister kann abgewählt werden! Ich möchte die FDP-Fraktion im Landtag an dieser Stelle dazu auffordern, dass sie wirklich alles unternimmt, um Herrn Rau deutlich die Grenze zu zeigen. Denn letzten Endes …
22.10.2007
10:47
Bricht die Landesregierung offensiv das Grundgesetz?
medienbüro.sohn

Bricht die Landesregierung offensiv das Grundgesetz?

Der Lotto-Unternehmer Norman Faber fürchtet um die Vernichtung seines Lebenswerks und 500 Arbeitsplätze in Bochum Bonn/Düsseldorf – Ein Mann geht in die Offensive und wehrt sich öffentlich. Norman Faber, Chef von Faber Lotto-Service faber.de, kämpft mit großflächigen Zeitungsanzeigen dagegen, dass sein Lebenswerk und über 500 Arbeitsplätze in Bochum vernichtet werden. Dabei spricht die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf in Sonntagsreden doch immer davon, dass ihr der Mittelstand besonders am Herz liegt. Faber, seit 30 Jahren erfolgr…
22.10.2007
10:31
Bild: Prof. Althaus: „Ganzheitliche Hauskonzepte statt Energieeinsparung bis zur Gesundheitsgefährdung!“Bild: Prof. Althaus: „Ganzheitliche Hauskonzepte statt Energieeinsparung bis zur Gesundheitsgefährdung!“
R. Mankau Verlag

Prof. Althaus: „Ganzheitliche Hauskonzepte statt Energieeinsparung bis zur Gesundheitsgefährdung!“

Hannover / Murnau, 18.10.2007 - „Statt bis zur Gesundheitsgefährdung fossile Energie zu sparen, wäre es besser, ganzheitliche Hauskonzepte zu entwickeln, die Energie und Wasser sammeln und speichern.“ Ziel müsse es sein, einzeln, im Verbund oder als Stadt weitgehend selbstständig zu sein. Je früher damit begonnen werde, „umso gelassener ist der Kampf um die letzten fossilen Ressourcen zu beobachten“. Prof. Dr. Dirk Althaus, emeritierter Architekturprofessor und Autor des Klassikers „Ökologisches Bauen“ (1982) sowie des aktuellen Titels „Zeite…
22.10.2007
10:15
direct/ Beiten Burkhardt begleitet Immofinanz AG bei Immobilienprojekt am Düsseldorfer Flughafen
Beiten Burkhardt

direct/ Beiten Burkhardt begleitet Immofinanz AG bei Immobilienprojekt am Düsseldorfer Flughafen

Frankfurt am Main, 22. Oktober 2007 - Die internationale Wirtschaftskanzlei Beiten Burkhardt hat die österreichische Immofinanz AG beim Erwerb von zwei Grundstücken am Düsseldorfer Flughafen beraten. Der Kauf der Liegenschaften im Businesspark Düsseldorf Airport City erfolgte durch die gemeinsam mit dem deutschen Immobilienentwickler Frankonia Eurobau gegründete Joint Venture-Gesellschaft Frankonia Eurobau Dus Plaza GmbH. Verkäuferin der Grundstücke ist die Flughafen Düsseldorf Objekt Eins GmbH. Über den Kaufpreis haben die Vertragsparteien S…
22.10.2007
10:01
Marie Theres und die Ministerin – Hausfrauenrevolution trifft Familienministerium
medienbüro.sohn

Marie Theres und die Ministerin – Hausfrauenrevolution trifft Familienministerium

Bonn/Berlin – In der Zeitschrift Die Aktuelle aktuelle.de berichtet Marie Theres Kroetz-Relin marie-theres.com über ihren Besuch bei Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Nach fünf Jahren Hausfrauenrevolution http://www.hausfrauenrevolution.com hatte die Mutter von drei Kindern endlich das Ziel erreicht, ihre Anliegen zur Familienpolitik im persönlichen Gespräch mit der Ministerin vorzubringen. Kroetz-Relin treibt der ungeschminkte Alltag der Frauen in diesem Lande um: Echtes Leben, Massenarmut bei Kindern, Altersarmut bei Müttern et…
22.10.2007
10:00
direct/ Wirtschaftsjunioren Deutschland: Europaweite Umfrage: Vorbehalte gegen EU-Erweiterung
Wirtschaftsjunioren Deutschland

direct/ Wirtschaftsjunioren Deutschland: Europaweite Umfrage: Vorbehalte gegen EU-Erweiterung

Europaweite Umfrage unter jungen Unternehmern und Führungskräften Berlin, 22. Oktober 2007 - Rund 40 Wirtschaftsjunioren aus 14 europäischen Ländern waren in der vergangenen Woche zu Gast im Europäischen Parlament. Ziel des Besuchs war, die Funktionsweise der europäischen Institutionen besser zu verstehen und den direkten Kontakt zu den Abgeordneten des Parlaments zu suchen. Aus Anlass des Besuchs wurde eine Umfrage vorgestellt, an der rund 2400 junge Unternehmer und Führungskräfte aus 38 Ländern teilgenommen hatten. Mit der Umfrage, die d…
22.10.2007
09:25
Bild: "Silversurfer 55plus" stürmen Second LifeBild: "Silversurfer 55plus" stürmen Second Life
SLTalk

"Silversurfer 55plus" stürmen Second Life

Offizielle Pressemitteilung vom 22.10.2007 - Die Generation "Lebenslust 55plus" entdeckt für sich die Dritte Dimension. Im deutschsprachigen Bereich ist sie ganz vorne mit dabei. Nämlich in Second Life. Der "Geronauten-Club", mit Sitz in Wiesbaden, startet sein erstes Gemeinschaftprojekt in Second Life, und zwar am 08.11.2007 in der Adolfsallee 59 in Wiesbaden. Dabei handelt es sich um eine Kooperation zwischen "SLTalk & Partner" und den "Geronauten". Andreas Mertens, von der Wiesbadener Second Life-Agentur "SLTalk & Partner", wird an diese…
22.10.2007
08:43
Schäubles Botschaft - mal mit Zuckerbrot, mal mit Peitsche
DIE LINKE im Bundestag

Schäubles Botschaft - mal mit Zuckerbrot, mal mit Peitsche

Thema: Schäuble / BKA-Gesetz / Online-Untersuchung Innenminister Schäuble will weiterhin heimliche Online-Untersuchungen, die Bundeswehr im Inneren einsetzen und entführte Passagier-Flugzeuge abschießen lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Faktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Schäuble lässt nicht locker. Mal knallt er mit der Peitsche. Mal lockt er mit Zuckerbrot. Aber die Botschaft ist immer dieselbe: Wer sich seinen Plänen widersetzt und das Grundgesetz verteidigt, gilt als 5. Kolonne des Terrorism…
22.10.2007
07:51
Verteidigungsministerium attackiert Pressefreiheit
DIE LINKE im Bundestag

Verteidigungsministerium attackiert Pressefreiheit

Thema: KSK / Bundeswehr / Bundestag / Pressefreiheit Das Verteidigungsministerium will das KSK noch mehr abschirmen und seine Soldaten vor der Öffentlichkeit tarnen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Das „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) ist schon jetzt eine Geheimarmee inmitten der Bundeswehr. Es entzieht sich jeder parlamentarischen Kontrolle und straft daher alle Lügen, die von der Bundeswehr als Parlamentsarmee sprechen. Etliche Vorwürfe, die derzeit in den zwei Untersuchungsausschüssen des Bund…
22.10.2007
07:49
Kalkulatorische Kosten: Sind öffentliche Gebäude mit den Berliner Bezirkshaushalten noch zu finanzieren?
Initiative Zukunft Bethanien

Kalkulatorische Kosten: Sind öffentliche Gebäude mit den Berliner Bezirkshaushalten noch zu finanzieren?

Am Dienstag, den 23.10.2007, findet in Berlin-Kreuzberg um 19.30 Uhr in der Aula der E.O. Plauen-Schule (Wrangelstr. 136) eine Veranstaltung zu den sogenannten kalkulatorischen Kosten statt. Teilnehmen werden neben der Initiative Zukunft Bethanien auch Vertreter und Vertreterinnen der Senatsverwaltung für Finanzen, das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sowie ein unabhängiger Finanzexperte. Ein Kurzgutachten von Prof. R. Stehle zur Problematik ist hier zu finden: http://www.bethanien.info/pdfs/071023_stehle.pdf. Hintergrund ist die Offenl…
22.10.2007
06:28
Bild: RFF Informiert: Abschiebungen in den Nordirak wieder möglichBild: RFF Informiert: Abschiebungen in den Nordirak wieder möglich
R-Flüchtlingsforum

RFF Informiert: Abschiebungen in den Nordirak wieder möglich

Am Montag den 22. Oktober 2007 soll der erste Abschiebeflug mit der Fluggesellschaft Zagros Air über Frankfurt nach Erbil gehen. Gerade hat das Türkische Parlament den Einmarsch in den Nordirak beschlossen. Wann mit einer Invasion zu rechnen ist, ist nicht bekannt. Wir halten dieses Vorgehen, mit den Rückführungen in den Nordirak zu beginnen, für unverantwortlich. Das Regensburger Flüchtlingsforum hat deshalb einen "Offenen Brief" an den Ministerpräsidenten Dr. Beckstein geschrieben, mit dem Appell, die Abschiebungen in den Nordirak zu stoppe…
21.10.2007
21:56
Bild: SPD-Landtagskandidat Manfred Görig - Auftakt zu Gesprächen mit der Vogelsberger LandwirtschaftBild: SPD-Landtagskandidat Manfred Görig - Auftakt zu Gesprächen mit der Vogelsberger Landwirtschaft
Vogelsberger Online Zeitung

SPD-Landtagskandidat Manfred Görig - Auftakt zu Gesprächen mit der Vogelsberger Landwirtschaft

ALSFELD/LAUTERBACH/VOGELSBERG, 21. Oktober 2007 - Der SPD-Landtagskandidat und Kreisvorsitzende Manfred Görig gab mit einem Besuch auf dem Hof von Robert Winterholler in Lautertal-Eichelhain kürzlich den Auftakt zu einer Reihe von Gesprächen mit der Vogelsberger Landwirtschaft. Der SPD-Politiker ließ sich von Landwirt Winterholler durch den Betrieb in Eichelhain führen und informierte sich über Probleme und aktuelle Entwicklungen der milcherzeugenden Betriebe. Landwirt Robert Winterholler informierte Görig über seine Erfahrungen mit der Bew…
21.10.2007
19:35
Politik erleben: Volker Beck und Wolfgang Bosbach im Live-Chat bei dol2day
dol2day

Politik erleben: Volker Beck und Wolfgang Bosbach im Live-Chat bei dol2day

Auch abseits von Bundestagswahlen und konkreten Anlässen finden in der wohl größten deutschsprachigen Politik-Community dol2day regelmäßig Live-Chats mit hochrangigen Politikern statt. Auf zwei anstehende Termine möchten wir heute ganz besonders hinweisen: Am Montag, den 22. Oktober 2007, wird sich Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis90/Die Grünen, den Fragen der Community stellen. Von 18.30 Uhr bis 19.30 Uhr wird er sich dem Thema "Homosexualität in der Politik" widmen, bei Interesse aber auch gerne auf andere F…
21.10.2007
16:56
Bild: Kinderarbeit im Hause Ermakova?Bild: Kinderarbeit im Hause Ermakova?
GDS Dr. Krieg & Kollegen

Kinderarbeit im Hause Ermakova?

Nach dem Auftritt der siebenjährigen Anna Ermakova auf der Düsseldorfer Schönheitsmesse „Beauty“ wurde der Geschäftsführerin der Kosmetikfirma nun ein Bußgeld in Höhe von EUR 1.315,95 auferlegt. Die Schülerin und Tochter von Boris Becker führte dort Kindernagellack vor. Da für den Werbeauftritt der kleinen Anna keine Sondergenehmigung erteilt wurde, handelte es sich nach Ansicht der Behörden um illegale Kinderarbeit. Diese ist in Deutschland nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz verboten. Kinder unter 15 Jahren dürfen nach § 5 Abs. 1 JArbSchG…
20.10.2007
23:56
Bild: Jugendbeirat für MünchenBild: Jugendbeirat für München
Verein zur politischen Jugendpartizipation e.V.

Jugendbeirat für München

München, 20.10.2007 - Der Verein zur politischen Jugendpartizipation (VPJ) fordert einen Jugendbeirat für München. In seinem heute veröffentlichten Positionspapier stellt der Verein seine Ideen für eine demokratische Vertretung junger Menschen in der Landeshauptstadt vor. Der Beirat soll jährlich gewählt werden und in allen politischen Belangen, welche Jugendliche betreffen, Mitspracherecht erhalten. „Der VPJ will, dass auch Minderjährige Einfluss auf die Politik erhalten. Leider werden ihre Bedürfnisse allzu oft ignoriert", stellte der Vors…
20.10.2007
17:45
Präsident der Republik Belarus am GUS-Gipfel teilgenommen
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Präsident der Republik Belarus am GUS-Gipfel teilgenommen

Der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko nahm an der Sitzung des Rates der GUS-Staatschefs teil, die in der Hauptstadt der Republik Tadschikistan Duschanbe am 5. Oktober 2007 stattfand. Im Laufe des GUS-Gipfels wurden u.a. das Konzept des weiteren Ausbaus der Organisation sowie ein Aktionsplan zur dessen Umsetzung verabschiedet. Im Konzept sind vorrangige Bereiche der Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten: von der Wirtschaft bis hin zur interparlamentarischen Zusammenarbeit – festgelegt. Unter den Hauptzielen der GUS-Entw…
19.10.2007
15:26
Fachtagung "Weg(e) in die Zukunft.... Fachkräftesicherung in Ostdeutschland"
Stiftung Demokratische Jugend

Fachtagung "Weg(e) in die Zukunft.... Fachkräftesicherung in Ostdeutschland"

Fachtagung am 4./5. 12.2007 in Jena Wie fördert und hält man Nachwuchskräfte? Welche Maßnahmen machen Unternehmen in strukturschwachen Räumen attraktiver? Diese und andere Fragen sollen gemeinsam mit dem Ziel einer engeren Kooperation von Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Jugendarbeit in Ostdeutschland auf der Fachtagung "Weg(e) in die zukunft..." diskutiert werden. Es sind die gesellschaftliche Ressourcen, die zukünftig stärker gebündelt werden müssen, um weiche und harte Standortfaktoren besser zu vereinen. Auf der Fachtagung werden g…
19.10.2007
15:22
Bild: Geschichte(n) neu entdecken - Stiftung Demokratische Jugend fördert 170 neue JugendgeschichtsprojekteBild: Geschichte(n) neu entdecken - Stiftung Demokratische Jugend fördert 170 neue Jugendgeschichtsprojekte
Stiftung Demokratische Jugend

Geschichte(n) neu entdecken - Stiftung Demokratische Jugend fördert 170 neue Jugendgeschichtsprojekte

Das Jugendprogramm "Zeitensprünge" startet in die fünfte Runde und fördert 170 neue Projekte! Jetzt können sich Jugendgruppen bewerben und mit 1.100 Euro unterstützt werden! Ab sofort können sich Jugendgruppen aus allen neuen Bundesländern und Berlin bei der Stiftung Demokratische Jugend als Zeitensprünge - Projekt bewerben. Im Februar 2008 entscheiden Jurys dann, wer die Förderung erhält. Das Jugendprogramm Zeitensprünge unterstützt Jugendgruppen, die sich auf eine Spurensuche begeben und die Geschichte ihrer Umgebung beleuchten. Forschungs…
19.10.2007
14:43
Neuer EU-Vertrag enthält auch Schutz der Tiere
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Neuer EU-Vertrag enthält auch Schutz der Tiere

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 18.10.2007 Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die heutige Einigung der Staats- und Regierungschefs der EU auf den neuen „EU-Reform-Vertrag“. Dieser beinhaltet den Schutz der Tiere in dem Wortlaut*, wie er für die gemeinsame Verfassung vorgesehen war. Der Verband hatte sich in einer EU-weiten Kampagne für die Festschreibung des Tierschutzes in die Verfassung eingesetzt. Mit dem Vertragswerk wird jetzt die Basis zu einem wirksameren Tie…
19.10.2007
13:00
Bild: Erste Woche Volksbegehren Tempelhof: Ein voller ErfolgBild: Erste Woche Volksbegehren Tempelhof: Ein voller Erfolg
ICAT

Erste Woche Volksbegehren Tempelhof: Ein voller Erfolg

Berlin, den 19.10.2007 - Für das Volksbegehren zur Offenhaltung Tempelhofs haben in nur 4 Tagen rund 14.000 Berlinerinnen und Berliner unterschrieben. „Wir sind glücklich und zufrieden über das erfolgreiche Anlaufen unserer Aktion“, freut sich Ulrich Kirschbaum, Vize-Vorsitzender der ICAT als Antragstellerin. Die Zahl der Unterschriften liegt deutlich über den wöchentlich benötigten 10.000. Kirschbaum: „Das ist eine eindrucksvolle Bestätigung unserer Bemühungen. Die Anstrengungen der letzten Tage haben sich gelohnt!“ Für die Zukunft ist es …
19.10.2007
11:26
Bild: Demonstrationsaufruf in Frankfurt zum Stop der VorratsdatenspeicherungBild: Demonstrationsaufruf in Frankfurt zum Stop der Vorratsdatenspeicherung
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung / Ortsgruppe Rhein-Main

Demonstrationsaufruf in Frankfurt zum Stop der Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft am 6.11.07 im Rahmen zeitgleich stattfindender bundesweiter Proteste zu einer Demonstration mit anschließender Kundgebung in Frankfurt am Main auf. Ziel ist, die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen. Ort: Frankfurt am Main Zeit: 17.-19.00 Uhr Anlass für die Demonstration sind die 2. und 3. Lesung des Gesetzesentwurfs zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung im Bundestag. Der Entwurf enthält Vorschläge zur Verschärfung der Telekommunikationsüberwachung und Bestimmungen…
19.10.2007
10:28
Bild: „In Würde alt werden” - Claus Fussek spricht auf der Mitgliederversammlung der ADG am 24. 10. 2007 in MünchenBild: „In Würde alt werden” - Claus Fussek spricht auf der Mitgliederversammlung der ADG am 24. 10. 2007 in München
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

„In Würde alt werden” - Claus Fussek spricht auf der Mitgliederversammlung der ADG am 24. 10. 2007 in München

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München lädt zur Mitgliederversammlung am Mittwoch, dem 24.10.2007 von 17:00 – 19:00 Uhr, im Kulturhaus Ramersdorf/Perlach, herzlich ein. Gastredner ist Herr Dipl. päd. Claus Fussek von der Vereinigung Integrationsförderung e.V. (VIF e.V.). Herr Fussek spicht zum Thema „In Würde alt werden – Was tun gegen unerträgliche Pflegemissstände?”. Alle an der Arbeit der ADG und dem Thema Pflege interessierten Bürger sind herzlich eingeladen. Das Kulturhaus Ramersdorf/Perlach befindet sich direkt am U-B…
19.10.2007
09:44
Weiterfahren nach Unfall macht Missgeschick zur Straftat
Christian Demuth, Rechtsanwalt

Weiterfahren nach Unfall macht Missgeschick zur Straftat

Dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt, zeigt sich besonders beim Straftatbestand der Verkehrsunfallflucht. „Schon die Weiterfahrt über eine sehr kurze Strecke, etwa um einen Rückstau zu vermeiden, kann ausreichen, um sich strafbar zu machen“, warnt Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf. Maßgeblich sei, so der Verkehrsstrafrechtler, dass der Unfallverursacher im entscheidenden Moment für den Geschädigten nicht mehr ohne weiteres erkennbar und erreichbar sei. „Der Unfallverursacher darf noch nicht einmal ohne Einverständnis des Gesc…
19.10.2007
09:25
Bild: Start der zweiten Stufe des Volksbegehrens "Berlin Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen!" durch die ICAT e.V.Bild: Start der zweiten Stufe des Volksbegehrens "Berlin Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen!" durch die ICAT e.V.
ICAT

Start der zweiten Stufe des Volksbegehrens "Berlin Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen!" durch die ICAT e.V.

Start der zweiten Stufe des Volksbegehrens Mit ziemlicher öffentlicher Beachtung hat ICAT am 15. Oktober 2007 nach Festlegung durch den Landeswahlleiter die zweite Stufe des von ihr initiierten Volksbegehrens „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen“ gestartet. Damit ist sie im selbstgesteckten Zeitplan, die Schließung und Entwidmung des Flughafens Tempelhof zum 31.10.2008 zu verhindern. Die Berliner Medien haben über den Start ausführlich und überwiegend wohlwollend berichtet. Gewiss, wie es sich für eine korrekte, objektive Berichterstattung g…
19.10.2007
05:18
Bild: Aktuelle Türkei: Offener Brief zum Fall Marco W.Bild: Aktuelle Türkei: Offener Brief zum Fall Marco W.
Aktuelle Türkei Rundschau ATR

Aktuelle Türkei: Offener Brief zum Fall Marco W.

Der Fall Marco W. beschäftigt zu jedem neuen Verhandlungstermin die Medien. Auch Politiker hatten sich in der ersten Zeit der Inhaftierung sehr für eine schnelle Lösung des Falles eingesetzt. Nachdem sich dann Verhärtung der Fronten abzeichnete, wurde es auf der öffentlichen politischen Ebene zunehmend ruhiger. Doch die Hoffnung, dass dadurch Marco W. schneller aus der türkischen Untersuchungshaft freigelassen wurde, wurden bitter enttäuscht. Mittlerweile macht sich auch die EU für eine schnelle und faire Lösung des Falles stark. EIN ENGAGI…
18.10.2007
17:42
EECH AG zur Zahlung von weiteren € 910.000,00 verurteilt
CLLB Rechtsanwälte

EECH AG zur Zahlung von weiteren € 910.000,00 verurteilt

EECH AG – LG Hamburg verurteilt EECH AG zur Zahlung von weiteren € 910.000,00 München/Hamburg, 25.10.2007 – Wie die Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte bereits mehrfach berichtete, können Anleger der EECH Energy Consult Holding AG (EECH) nach Auffassung des zuständigen Landgerichts Hamburg die sofortige Rückzahlung ihrer Inhaberschuldverschreibungen verlangen. Betroffen sind die so genannte „Solaranleihe“ mit einer Laufzeit bis zum 15.11.2010 und einer Verzinsung in Höhe von 8,25% p.a. sowie die Anleihe „Windkraft Frankreich“. Mit 16 Urteilen von 0…
18.10.2007
17:02
Umfangreiche FAQ zum EVB-IT Systemvertrag
IT-Recht Kanzlei

Umfangreiche FAQ zum EVB-IT Systemvertrag

Am 24.08.2007 wurde der neue EVB-IT Systemvertrag veröffentlicht. Der Vertrag wurde zwar sehnsüchtig von der Beschafferseite erwartet, löste dann aber wegen seines Umfangs und seiner Komplexität , Verwirrung, Ratlosigkeit ja oft Mutlosigkeit aus. Damit die Nutzer zumindest bezüglich der häufigsten Fragen eine schnelle Antwort finden, hat die IT-Recht Kanzlei die Antworten auf diese Fragen in der folgenden FAQ-Liste aufgeführt: 1. Was sind „EVB-IT? 2. Was ist ein IT-System? 3. Welchen Sachverhalt regelt ein IT-Systemvertrag? 4. Warum ist die…
18.10.2007
16:53
Bild: Institut50plus: »Die Generation 50plus mischt sich online ein«Bild: Institut50plus: »Die Generation 50plus mischt sich online ein«
EUROPAS HOHER NORDEN

Institut50plus: »Die Generation 50plus mischt sich online ein«

»Abgeordnete im Blick halten … nie mehr Themen verpassen … den Dialog führen«, dazu ermutigt der Leiter des Flensburger Institut50plus, Horst Grenz, wenn er darauf verweist, dass Abgeordnetenwatch.de seit kurzem in das Netzwerk 50plus eingebunden ist. »Wenn Demokratie die Gleichberechtigung aller Bürger an der Politik bedeutet (und nicht ein massenhaft Beiseitestehen von Verdrossenen), und wenn Politik im Wesentlichen die Vorbereitung und Durchführung von Entscheidungen bedeutet, die alle Bürger betreffen und die von Ihnen kontrovers beurtei…
18.10.2007
16:45
Bild: SPD-Kurswechsel bei Agenda 2010 - oder was interessiert mich mein Geschwätz von gesternBild: SPD-Kurswechsel bei Agenda 2010 - oder was interessiert mich mein Geschwätz von gestern
Personalundwissen.de Ltd. - Das Internetportal für den Personalbereich

SPD-Kurswechsel bei Agenda 2010 - oder was interessiert mich mein Geschwätz von gestern

Die Agenda 2010 hat ausgedient! - So zumindest zeigt sich die SPD-Spitze, angeführt von SPD-Chef Kurt Beck. Und alle Schröderianer kippen - wenn auch zunächst murrend - um, sogar der Agenda-Vater und Exkanzler Gerhard Schröder. Nur Vizekanzler Müntefering bleibt als "letzter Mohikaner" der Agenda 2010 treu. Der Streit um die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I von derzeit 18 auf 24 Monate bringt den klaren Kurswechsel der SPD in der Arbeitsmarktpolitik ans Tageslicht. SPD-Chef Beck bringt SPD-Genossen auf neuen Kurs In die …
18.10.2007
12:43
Wohngelderhöhung unverzichtbar - Heizkosten müssen berücksichtigt werden
Deutscher Mieterbund

Wohngelderhöhung unverzichtbar - Heizkosten müssen berücksichtigt werden

„Wir brauchen eine 15-prozentige Erhöhung des Wohngeldes, eine Anhebung der Einkommensgrenzen und die Berücksichtigung der Heizkosten beim Wohngeld“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in einem Gespräch mit Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung des Wohngeldgesetzes klammert diese Punkte bisher vollständig aus. Rips und Tiefensee begrüßten, dass es beim Wegfall der bisher für die Höhe des Wohngeldes mit entscheidenden Differenzieru…
18.10.2007
12:40
Feierliche Auszeichnung von drei Handwerksgenerationen
handwerkskammer cottbus

Feierliche Auszeichnung von drei Handwerksgenerationen

Übergabe der Goldenen und Silbernen Meisterbriefe in Cottbus Es ist für alle südbrandenburgischen Handwerker eine der bedeutendsten Auszeichnungen: die Goldenen und Silbernen Meisterbriefe. Die feierliche Übergabe findet am 25. Oktober statt. Dabei wird Ehrengast Jörg Schönbohm, Minister des Innern des Landes Brandenburg, die Festrede halten. Zum ersten Mal dürfen auch die Jungmeister der Veranstaltung beiwohnen, denn sie erhalten ihre Meisterzeugnisse. Die Handwerkskammer Cottbus (HWK) lädt alle interessierten Medienvertreter herzlich zu de…
18.10.2007
11:36
Bild: Volksbegehren zur Familienpolitik - Michael Panse: "Wir sind nicht auf dem Basar"Bild: Volksbegehren zur Familienpolitik - Michael Panse: "Wir sind nicht auf dem Basar"
CDU Fraktion im Thüringer Landtag

Volksbegehren zur Familienpolitik - Michael Panse: "Wir sind nicht auf dem Basar"

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, hat sich gegen den Gedanken gewandt, das umstrittene Volksbegehren zur Familienpolitik gegebenenfalls mit einem anderen Inhalt als im Zulassungsverfahren zur Abstimmung zu stellen. Einen entsprechenden Vorschlag hatte der Trägerkreis des Volksbegehrens heute vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar unterbreitet, um mögliche verfassungsrechtliche Klippen zu umschiffen. Panse unterstrich, dass die CDU-Fraktion an der erfolgreichen Familienoffensive des Landes festh…
18.10.2007
10:59
Bild: Rückgrat beweisen - Energien mobilisierenBild: Rückgrat beweisen - Energien mobilisieren
Connect4Benefit

Rückgrat beweisen - Energien mobilisieren

Wie das geht, zeigte Paul von Stetten anlässlich der 8. Connect4Benefit Veranstaltung am 17.10.2007 im Striese in Augsburg. Paul von Stetten hilft Menschen, Schmerzpunkte zu lösen. Dabei verwendet er ganz unterschiedliche Methoden. Die Rückentherapie nach Dorn bildet meist das Fundament, denn diese Methode ist hilfreich und für viele Menschen auch – im wahrsten Sinne des Wortes – greifbar. Doch dass er buchstäblich sehen kann, wo der Schmerz sitzt, bewies er eindrucksvoll am Veranstaltungsabend indem er begann und den Pächter des Strieses, H…
18.10.2007
10:41
Bild: Wieder 2 junge Wildtiere im Zirkus totBild: Wieder 2 junge Wildtiere im Zirkus tot
Hand in Hand Glückshof-ITP

Wieder 2 junge Wildtiere im Zirkus tot

2 junge Giraffen im Zirkus Voyage innerhalb weniger Tage tot - bei einer angeblich vorbildlichen Tierhaltung - auch Behörden sahen Giraffenhaltung kritisch - Vollzugsdefizit zur Umsetzung des Tierschutzgesetzes auf Länderebene - ITP reicht Strafanzeige ein Die ITP beanstandet nunmehr seit 3 Jahren die angeblich vorbildliche Tierhaltung des Zirkus Voyage - insb. mehrfach in 2007 die Haltung u.a. zwei kranker Elefanten ( einer häufig mit Prominenten eingesetzt), sowie der Giraffen, Flußpferd wie auch der Pferde, Zebra und anderen mitgeführten…
18.10.2007
09:52
Bild: Zypries hat kein offenes Ohr für die Sorgen der Online-HändlerBild: Zypries hat kein offenes Ohr für die Sorgen der Online-Händler
IEBA e.V.

Zypries hat kein offenes Ohr für die Sorgen der Online-Händler

Ministerin lehnt Entgegennahme der IEBA-Petition ab Über 1.600 Online-Händler waren dem Aufruf der IEBA gefolgt, sich gegen unseriöse Abmahnabzocke zur Wehr zu setzen und hatten die Politik aufgefordert, endlich zur Rechtssicherheit im Online-Handel beizutragen. Dem Ansinnen der IEBA der Ministerin die Eingabe persönlich zu übergeben, erteilte die Ministerin jedoch eine Absage – ihr seien die Probleme der Online-Händler hinreichend bekannt. Noch enttäuschender ist jedoch das Resüme der Ministerin: sie sehe keine Notwendigkeit, die wettbewerb…
18.10.2007
09:08