Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Für die steuerliche Berücksichtigung von Reisekosten wird derzeit unterschieden nach Dienstreisen, Einsatzwechseltätigkeit und Fahrtätigkeit mit teilweise unterschiedlichen Steuerregeln: - Als Dienstreise gilt eine vorübergehende Auswärtstätigkeit außerhalb der regelmäßigen Arbeitsstätte und der Wohnung. - Eine Einsatzwechseltätigkeit liegt vor, wenn Arbeitnehmer bei ihrer individuellen beruflichen Tätigkeit typischerweise nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten eingesetzt werden. - Eine Fahrtätigkeit liegt vor, wenn Arbeitnehmer ihre Tä…

In der letzten Woche hat der hessische Verkehrsminister Alois Rhiel die Initiative der Landesregierung unterstrichen, Hessen bis zum Jahre 2015 zu einem staufreien Bundesland zu machen. Hierbei hat er das Bilden von Fahrgemeinschaften allgemein und die positive Rolle entsprechender Internetvermittlungsdienste als einen wichtigen Baustein im Rahmen eines modernen Verkehrsmanagements hervorgehoben. Zunächst aber geht es dem Landesminister um die Aufwertung bestehender Pendlerparkplätze an den Bundesautobahnen und anderen verkehrsbelasteten Fe…

RAG/Evonik vor Schadensersatzzahlungen? Zum 18. Mal in einer Stärke die nach DIN 4150 bei Häusern zu Schäden bis hin zum Totalschaden führen kann. Die Politik reagiert nur zögerlich, halbherzig. Das Bergbauunternehmen DSK bekennt offen Hilflosigkeit und Unkenntnis – will aber weiter Kohle abbauen. Das Bergwerk Saar in Ensdorf hat die höchste Schadensbilanz in Deutschland. Es muss geschlossen werden - Das ist die Forderung des Landesver- bandes der Bergbaubetroffenen Saar e.V.(IGAB) Die bergbaubedingten Erdebeben verursachen ernste sozioökon…

Frau Rechtsanwältin Braun bietet seit Ende des Jahres 2007 in ihrer Kanzlei Beratung für die Opfer von Straftaten an. Im Bedarfsfall vertritt sie die Opfer vor Gericht im Rahmen einer Nebenklage oder als Zeugenbeistand. Besprechungstermine können auch in den Abendstunden vergeben werden, wenn die nötige Ruhe für ein Gespräch gegeben ist. Rechtsanwältin Alexandra Braun ist Mitglied im Weißen Ring und Moderatorin eines Forums für Nebenklage und Opfervertretung in der Online-Community Xing. Zudem ist sie ehrenamtlich bei der Öffentlichen Recht…

Kuba kündigt an, internationale Menschenrechtserklärungen zu unterzeichnen – gleichzeitig 12 Bürgerrechtler verhaftet Berlin, 12. Dezember 2007 – Anlässlich der Erklärung des kubanischen Außenministers, die Republik Kuba habe die Absicht, zwei internationale Menschenrechtserklärungen zu unterzeichnen, kritisierte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die tatsächliche Menschrechtslage auf der Karibikinsel auf das Schärfste. Auf einer internationalen Konferenz der IGFM in Berlin zur Überwindung der Zensur auf Kuba erklärte …

IGFM: Kein Platz für unabhängige Gewerkschaftler und gewaltlose Opposition Dong Nai/Frankfur/M, 12. Dezember 2007 – Die Verurteilung von sieben Dissidenten unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu langjährigen Haftstrafen wegen angeblichen „Missbrauchs der freiheitlich demokratischen Grundrechte, um Staatsinteressen zu verletzen“ bezeichnet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) als Verhöhnung des Tags der Menschenrechte. In keinem der vor dem Volksgericht in der südvietnamesischen Provinz Dong Nai geführten Verfahren wurden…

BVMW-Präsident Ohoven kritisiert einen „wenig befriedigenden Kompromiss“ Bonn/Berlin - Als „wenig befriedigenden Kompromiss" hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) bvmw.de, Mario Ohoven, den vom Bundeskabinett gebilligten Entwurf zur Erbschaftsteuerreform bezeichnet. „Die Besteuerung nach Verkehrswert wird für die meisten Mittelständler die Unternehmensnachfolge deutlich verteuern.“ Dies werde durch die höheren Freibeträge nicht kompensiert, sagte der Mittelstandspräsident. „Auch die Bedingungen zur steuerfre…

Am 9. Dezember 2007 ging der offizielle Besuch des Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko der Bolivarischen Republik Venezuela zu Ende, der dem weiteren Ausbau der freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern dienen soll. Zum Höhepunkt des Aufenthaltsprogramms wurde die feierliche Eröffnung des gemeinsamen Unternehmens für Ölförderung „PetroVenBel“, die am 8. Dezember im Bundesstaat Anzoategui stattfand. Daran nahmen die Präsidenten von Belarus Alexander Lukaschenko und von Venezuela Hugo Chávez teil. Das Joint Vent…

IWG Bonn stellte Studie über sich ändernde Beschäftigungsverhältnisse vor Bonn/Köln – Der Arbeitsmarkt ändert sich. Ein Merkmal dieser Veränderung ist die neue Rolle der Zeitarbeit. Keine Beschäftigungsform ist in den zurückliegenden Jahren so stark gewachsen wie die Zeitarbeit. Während die Zahl der Beschäftigten insgesamt seit 1995 nur um vier Prozent stieg und diejenige der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sogar um vier Prozent sank, vervierfachte sich die Zahl der Zeitarbeitskräfte von 165.000 auf etwa 670.000. Vom gesamtwirtsch…

Am 10.08.2007 entschied das Bayrische Landessozialgericht, dass ein Alg II Empfänger die Kontoauszüge letzten drei Monate vorzulegen habe. Andernfalls sei die Einstellung der Leistung rechtmäßig. Dieses Urteil reiht sich im Grunde völlig unspektakulär in die Reihe verschiedenster Urteile ein, die je nach Sozialgerichten auch völlig unterschiedlich sind. So hat das Hessische Landessozialgericht, wie auch das nordrheinwestfälische, entschieden, dass die Kontoauszüge nur bei begründetem Verdacht vorzulegen seien. Daher ist hier mit Spannung auf…

Graz - Abschlusspräsentation des europäischen Integrations-Projektes für Migrantinnen. Am Mittwoch, 12. Dezember 2007, wurden die Ergebnisse des Projektes, an dem Organisationen aus insgesamt fünf EU-Ländern (Deutschland, Griechenland, Niederlande, Österreich, Schweden) mitgearbeitet haben, in Graz präsentiert. MoLi bedeutet: „Mothers improve their Life Skills“ („Mütter erweitern ihre lebenspraktischen Kompetenzen“). „In jedem Land wurde mit den Teilnehmerinnen gemeinsam an unterschiedlichen Integrationsmodellen gearbeitet. „In einem zweite…

Die SPD Gemeinderatsfraktion Wendelstein lädt alle Interessierten am 6. Januar 2008 zum „Fünf - Vereine – Lauf“ ein. Schirmherr Bürgermeister Wolfgang Kelsch wirbt begeistert für das sportliche Ereignis zum Jahresauftakt: Am Dreikönigstag werden auf vier Etappen die fünf Sportvereine im Gemeindegebiet „erlaufen“. Dabei geht es nicht um Wettkampf und beste Wertungen, sondern um ein gemeinschaftliches Erlebnis rund um den Sport. Start ist um 10.00 Uhr beim TSV Röthenbach. Anschließend führt die Tour über den TSV Wendelstein, den FV Wendelstein…

Der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke & Bad Oeynhausen Jens Vogel, erklärt zu Einführung von Wahlcomputern in Bad Oeynhausen: Die Jusos unterstützen die Forderung der Grünen Jugend Bad Oeynhausen/Löhne, keine Wahlcomputer in Bad Oeynhausen einzuführen und bei Wahlen einzusetzen. Bereits vor einigen Monaten veröffentlichten der Chaos-Computer-Club in Zusammenarbeit mit der niederländischen Gruppe "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht" ein Gutachten über die Manipulierbarkeit der NEDAP-Wahlcomputer, die Niederländer haben in kurzer Z…

Die jüngsten Berichte über Kindestötungen haben wieder einmal die Diskussion über öffentliche Familienfürvorge und –vorsorge angeheizt. Frau von der Leyen, unsere Familienministerin, richtet einen berechtigten Apell an die Bevölkerung, mehr Verantwortungsbewusstsein bei der Beobachtung von verdächtigen Entwicklungen in der Nachbarschaft zu zeigen und den öffentlichen Stellen ihre Bedenken mitzuteilen. Ausserdem schlägt Frau van der Leyen freiwillige Vorsorgeuntersuchungen vor. Das Problem sind die 10% der Eltern, die nicht bereit sind, mit ih…

Das auf der 184. Sitzung der Innenministerkonferenz in Berlin vereinbarte Ziel, bei Trunkenheitsfahrten nur noch auf die Atemalkoholmessung als Beweismittel zu setzen, gibt Anlass für erhebliche rechtsstaatliche Bedenken. „Für eine ordnungsgemäßes und zuverlässiges Messergebnis kommt es nämlich nicht nur auf die Präzision der Messmethode an, sondern auch auf die Einhaltung bestimmter Verfahrensbestimmungen“, betont Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf, Experte für Verkehrsstrafrecht, „und das berücksichtigt die Studie, auf die sich di…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird aufgrund mehrerer Vorlagen deutscher Verwaltungsgerichte die europarechtliche Zulässigkeit des deutschen Sportwettenmonopols beurteilen. Er hat nunmehr die jeweils drei Vorlageverfahren der beiden Verwaltungsgerichte Gießen und Stuttgart zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Dieser bereits am 15. Oktober 2007 vom Präsidenten des EuGH gefaßte Beschluss wurde nunmehr vom Gerichtshof veröffentlicht. Eine derartige Verfahrensverbindung war von Europarechtsexperten bereits erwartet worden (…

Im Vertrag von Lissabon wurden nach langen Verhandlungen komplizierte Regeln für den künftigen EU-Entscheidungsprozess festgeschrieben. Das Internetportal „EU-Info.de“ hat jetzt einen Online-Rechner entwickelt, mit dem man per Mausklick erkennen kann, wie Entscheidungen im EU-Ministerrat zustande kommen. Nutzer können Länderkoalitionen testen und jedes Mal direkt ausrechnen, ob die für eine Entscheidung erforderliche Stimmenzahl tatsächlich erreicht ist. Wie kommt eine „doppelte Mehrheit“ zustande? Wer kann Entscheidungen im Ministerrat blo…

Bonn/Düsseldorf – Wie steht es um die US-Wirtschaft? Der amerikanische Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, Joseph E. Stiglitz, sieht sie jedenfalls vor „einem Hard Landing“. Im Gespräch mit dem Finanzdienst Fundresearch fundresearch.de sagte er, offen sei nur die Frage, ob sich die amerikanische Ökonomie wieder schnell erholen kann oder in eine langfristige Rezession abgleitet. Das hänge auch davon ab, „wie schnell und wie hoch die Amerikaner ihre Sparquote erhöhen“. Optimistischer betrachtet Wirtschaftsexperte Mario Ohoven http…

Gemischte Nachbarschaften sind schwierig. Das weiß jeder Student, dem der Familienvater von oben um drei Uhr morgens wütend im Türrahmen steht, weil die Fete am Montag Abend nicht zum Job um sechs Uhr Morgens passt. Das weiß auch die sechzigjährige Hausfrau, die nicht versteht, warum die junge Nachbarin mit Vollzeitjob und zwei Kindern tatsächlich nur alle zwei Wochen den Flur putzt. So weit die Vorurteile, so gut. Aber wenn auch noch unterschiedliche Kulturen und Ethnien aufeinander in einem Wohnhaus treffen, dann sei es mit der friedlichen…

Münchner Liberale unterstützen die Forderung nach mehr Personal und Finanzmitteln ab dem Haushaltsjahr 2008 München, 11.12.2007 - FDP-Stadträtin Nadja Hirsch, unter anderem zuständig für liberale Sozialpolitik und weitere FDP-Stadtratskandidaten für die nächste Kommunalwahl besuchten das „Haus für Mutter und Kind“ in München-Sendling. Nach einer Führung durch das Haus erhielten die Vertreter der FDP und der Jungen Liberalen (JuLis) Einblick in die Personal- und Finanzsituation der Einrichtung, die dem Paritätischen Wohlfahrtsverband angehör…

Süßwarenhersteller Mars Inc. finanziert in den USA sinnlose Tierversuche / PETA ruft weltweit zum Protest auf Gerlingen – Die Advents- und Weihnachtszeit ist dank der gesteigerten Nachfrage von Süßwaren eine gute Zeit für die Schokoladen-Hersteller. Für Mars Inc. und seinen deutschen Partner Masterfood stehen allerdings unruhige Zeiten bevor. Die internationale Tierrechtsorganisation PETA (People for the Ethical Treatment of Animals) startet jetzt eine weltweite Kampagne gegen den Produzenten von Mars, Snickers, Bounty, Twix und Co. Der Süß…

Die Lust zum Bücher lesen erlebt zur Zeit eine Renaissance und glücklicherweise findet man genügend gut sortierte Buchhandlungen, die den interessierten Lesern ein breites Spektrum von den Neuerscheinungen bis zu den Klassikern präsentieren. Auf der weltgrößten Buchmesse in Frankfurt im Oktober 2007 war der Besucherandrang so stark, dass in den Hallen der deutschsprachigen Verlage zeitweise kein Durchkommen mehr war! Auf dem Foto ist die Germanistikstudentin Irina Servatovych zu sehen, die sich gerade bei CityBuch in der Langen Strasse von B…

Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 11.12.2007 Bundesregierung verleiht Tierschutz-Forschungspreis: Menschen für Tierrechte drängen auf schnellere Anerkennung tierversuchsfreier Methoden Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die heutige Vergabe des mit 15.000,- Euro dotierten 26. Tierschutz-Forschungspreises der Bundesregierung für Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch. Gleichzeitig kritisiert der Verband, dass die ausgezeichneten Methoden kurzfristig noch nicht zum Einsatz komm…

Berlin, 10.12.2007 – Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) verurteilt die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), kein tibetisches Team zu den Olympischen Spielen 2008 in Peking zuzulassen. Die Begründung der Ablehnung ist nach Ansicht der TID willkürlich und geradezu zynisch: Das IOC lehnt die Bewerbung ab, weil Tibet – seit über 50 Jahren von der Volksrepublik China gewaltsam besetzt – kein souveräner Staat ist. „In der Geschichte der Olympischen Spiele gibt es genügend Beispiele dafür, dass nicht nur unabhängig…

München, 10. Dezember 2007 – Vertragsmanagement gilt wegen der vielfältigen Abstimmung der Vertragsinhalte, der Rechtssicherheit und der Fristenwahrung als Königsdisziplin des Dokumentenmanagements. Verträge werden in der Regel nicht von Einzelpersonen bearbeitet / abgelegt, umfassen verschiedene Entwurfsstufen und Genehmigungen und sind im gesamten Verwaltungsprozess hochkomplex. Das Management- und Technologieberatungsunternehmen Alegri hat eine Out-of-the-box-Lösung erstellt / implementiert und präsentiert diese mit Referenzkunden OSRAM Gm…

Wichtig beim Erben und Vererben, wenn die von dem Bundesjustiz- und dem Bundesfinanzministerium vorgelegten Referentenentwürfe in Gesetzesform umgesetzt werden sollten: Gegenwärtig bestehen ernsthafte Bestrebungen sowohl das Erb- als auch das Erbschaftssteuerrecht zu reformieren. Teilweise ist dies einer Anpassung der gesetzlichen Vorschriften an die gesellschaftlichen Fortentwicklung geschuldet, die – so die Begründung des Referentenentwurfs zur Reform des Pflichtteilsrechts – eine Gesetzesänderung erforderlich machen. Zum anderen muss der…

Die Bundeszentrale für politische Bildung informiert mit einer Beilage über ihr Programm 2008 Veranstaltungen, Publikationen, Webangebote – mit einer achtseitigen Sonderveröffentlichung macht die Bundeszentrale für politische Bildung in dieser Woche auf ihr umfangreiches Angebot im Jahr 2008 aufmerksam. „Unsere bundesweiten Veranstaltungen und Aktionen sollen allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu mehr politischer Klarheit verhelfen“, so der Präsident der bpb, Thomas Krüger. „Denn nur wer gut informiert ist und mitreden kann, bringt…

In ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage, wann ein "Telekommunikationsvorgang in technischer wie rechtlicher Hinsicht genau" beginne, erklärt die Bundesregierung unter erneuter Zurschaustellung ihrer unzulänglichen technischen Kompetenz, dass sie offenbar glaubt, sie könne VoIP-Telefonate auf dem Computer des Telefonierenden abhören, ohne gegen die Grundrechte der Bürger zu verstoßen. In diesem ohnehin stark bedrohten Artikel 10 GG steht: "(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich." Zuletzt musste der Bu…

Antalya 10. Nov. – Am Samstag, 8. Dezember, ist die 164. Ausgabe der Aktuellen Türkei Rundschau erschienen. Im Kommentar der Woche stellt der Chefredakteur diesmal die Frage: Eine „ganz normale“ Woche? Nachfolgend der Wortlaut des Kommentars. EINE „GANZ NORMALE“ WOCHE? Auf den ersten Blick sieht es so aus, als seien in dieser Woche kaum wichtige Dinge geschehen, lässt man einmal die Tatsache außer Acht, dass vor gut einer Woche ein Flugzeug der türkischen privaten Luftfahrtgesellschaft Atlasjet kurz vor der Landung an einem Berg zerschellte…

Berlin, 10.12.2007 - Einladung zur Pressekonferenz ICAT-Volksbegehren: Neuauflage Bus-Shuttle; Zielgruppenansprache türkischstämmige Deutsche Um den großen Erfolg vom Wochenende 17./18.11. zu wiederholen, lässt die ICAT am Dienstag und Donnerstag dieser Woche wieder Shuttle-Busse zwischen Einkaufszentren und ausgewählten Bürgerämtern pendeln. Damals hatten tausende Berliner das Angebot angenommen, sich zur Stimmabgabe in eine nahe gelegene Auslegungsstelle fahren zu lassen. Dieses Mal verkehren Busse zwischen dem Forum Steglitz und dem Bü…

Bonn/Berlin – Kommen nach den Mindestlöhnen für vermeintlich „einfache“ Jobs jetzt auch die gesetzlich festgelegten Maxi-Löhne für Manager? Nach eigenen Worten „prüft“ der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, welche gesetzlichen Möglichkeiten bestehen, um die Managerbezüge zu deckeln. Neben der Höhe der Bezüge, selbst bei offensichtlichem Versagen der Führungskräfte, kritisierte Beck auch die mangelnde Transparenz der jetzigen Regelungen. Im Gegensatz zu dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten bezeichnete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (C…

Im Laufe des vergangenen Jahres hat sich das Interesse am Poker zu einem regelrechten Hype verwandelt. Ob im Internet, Privat oder auch bei Stefan Raab, Pokern ist in aller Munde. Die Risiken, die von der Veranstaltung eines Poker-Events/Pokerturniers ausgehen leider noch nicht. Da Poker in der Bundesrepublik Deutschland als Glücksspiel eingestuft wird, riskieren Veranstalter von Pokerturnieren den Verstoß gegen verwaltungsrechtliche Vorschriften oder gar ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Aber auch derjenige, der einfach nur an ein…

Die Naturfreundejugend Deutschlands hat gemeinsam mit dem Deutschen Bundesjugendring eine Broschüre mit dem Titel „Europasprech“ erarbeitet. Kernstück ist ein Glossar, das Fachbegriffe der Europäischen Union, der europäischen Jugendpolitik und der Europapolitik erläutert. Weitere Informationen zur Europa- und zur europäischen Jugendpolitik finden sich auch im Internet unter www.europasprech.de. Die Broschüre entstand im Rahmen von „YOUrope07“, dem Modul des Aktionsprogramms für mehr Jugendbeteiligung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Das…

Der Helios Verlag aus Aachen, Fachverlag für Regionalliteratur und militärische Zeitgeschichte, bringt im Frühjahr 2008 eine Dokumentation über die Brücke von Remagen heraus. Die Brücke von Remagen hat im März 1945 eine größe strategische Rolle gespielt, als es den amerikanische Truppen gelang, die Brücke unzerstört zu übernehmen. Damit war auch das Ende der Heeresgruppe B (Ruhrkessel) besiegelt. Wolfgang Gückelhorn ist anerkannter Sachbuchautor zur Themenstellung der militärischen Zeitgeschichte und Verfasser diverser Publikationen. Wolfga…

Der Bund der Freien Waldorfschulen e.V. geht gegen den NPD-Parteifunktionär und bekennenden Rechtsextremen Andreas Molau vor. Per Unterlassungsklage wird ihm untersagt, die Bezeichnung "Waldorf" für eine von ihm geplante Schule in Brandenburg zu verwenden. Diese hätte, so Molau, ein "Waldorfschullandheim für national gesinnte Familien" sein sollen. Die Pädagogik der Waldorfschulen hat die Entwicklung freier, sich selbst bestimmender Individuen als ein zentrales Anliegen. "Nationale Gesinnung", die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer ethn…

Am Donnerstag, dem 6. Dezember 2007 ist der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko zu einem offiziellen Besuch nach Venezuela abgereist. Es wird erwartet, dass im Laufe seiner Gespräche mit dem venezolanischen Amtskollegen Ugo Chavez ein gesamtes Spektrum von Zusammenarbeit zwischen Belarus und Venezuela erörtert wird, so der Pressedienst des Staatsoberhauptes. Es wird geplant, eine Reihe von wichtigen bilateralen Dokumenten in Karakas zu unterzeichnen. Während des Besuches wird Alexander Lukaschenko auch an der Eröffnungszerem…

Anläßlich des 59. Internationalen Menschrechtstages, den wir heute begehen, grüßt und dankt das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, all jenen Menschen auf der ganzen Welt, die sich für den Schutz und die Förderung der fundamentalen Grundrechte einsetzen, für die dem Menschen innewohnende Würde und die gleichen und unveräußerlichen Rechte, auf die alle Mitglieder der menschlichen Familie mit ihrer Geburt ein Anrecht haben. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (UDHR), die am 10. Dezember 1948 von der Vollvers…

IT-Infrastruktur in den Landkreisen deutlich ausgebaut Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat im Vorfeld des heute stattfindenden 2. IT-Gipfels in Hannover seine zweite eGovernment-Umfrage zum Stand des Ausbaus der IT-Infrastruktur in den Landkreisen vorgelegt. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) hob hervor, dass sich in den letzten vier Jahren seit der Umfrage viel getan hat: „Im Vergleich zu 2003 haben die Landkreise ihre Aktivitäten im Bereich des eGovernments deutlich verstärkt. Gerade auf Kreisebene spielen Fragen der Ver…

München, 10. Dezember 2007 – Am Freitag, 7. Dezember 2007 verabschiedeten die JuLis München im Rahmen einer ordentlichen Mitgliederversammlung im Großwirt ihr Programm für die anstehende Kommunalwahl 2008. Unter dem Motto „die junge Münchner Freiheit“ fasste die Jugendorganisation der FDP ein breites Spektrum an Themen zusammen. Thorsten Stein, stellvertretender Vorsitzender für Programmatik bei den Münchner JuLis, zeigte sich überzeugt, dass „in diesem Programm für jeden etwas Passendes dabei ist. Wir treten für die Interessen der Münchner …

Bonn/Berlin – Das deutsch-russische Verhältnis war immer ein ganz besonderes. Helmut Kohl und Boris Jelzin verband eine Art „Saunafreundschaft“, und Wladimir Putin und Gerhard Schröder gaben sich nach außen hin auch immer als ein Herz und eine Seele. Doch wie sieht es hinter der offiziellen Fassade aus? Das Russlandbild der Deutschen ist stark geprägt von Vorurteilen, behauptet eine Studie des Meinungsforschungsinstituts Forsa http://www.forsa.de, die jetzt in Berlin vorgestellt wurde. Demnach gelten die Russen bei den Deutschen vor allem als…