Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Frankfurt/Main - Die Piratenpartei tritt erstmals im Januar 2008 zu einer Wahl in Deutschland an. Nach der Zulassung durch den Wahlleiter sehen sich die hessischen PIRATEN als die parlamentarische Alternative für die Landtagswahl 2008. Sie fordern die konsequente Einhaltung der Verfassung, setzen sich gegen Überwachung der Bürger und dabei für mehr Transparenz der staatlichen Organe ein und begreifen Bildung als Grundrecht und wichtige Anforderung für heutige und zukünftige Generationen. Die Landesliste umfasst die Piraten Thorsten Wirth (La…

Die langjährige und erfolgreiche Arbeit von Prof. Krog aus Bad Salzuflen und seinem Verein Brückenschlag Ukraine e.V. wurde von Bürgermeister Dr. Honsdorf anlässlich einer Abschiedsfeier am 30. November 2007 für die diesjährige ukrainische Studentengruppe aus der Partnerstadt Luzk respektvoll gewürdigt. Dabei wurde Prof. Karl-Hermann Krog als unermüdlicher Motor der lebendigen Partnerschaft mit der Ukraine bezeichnet. Seit über 15 Jahren pflegt der engagierte lippische Verein mit seinen Mitgliedern auf wissenschaftlichem, humanitärem, mediz…

Fast genau vor einem Jahr, am 9. November 2006, hat sich der Ortsverband Kappeln von Bündnis90 / Die Grünen gegründet. Grund genug, im Rahmen der wie immer offenen Mitgliederversammlung am 29.11.2007 die Aktivitäten im letzten Jahr nochmals Revue passieren zu lassen. Neben einigen Gästen, wurde ganz besonders Nils Kobarg, der Leiter der Integrierten Station Geltinger Birk begrüßt. Er berichtete über die Entwicklung im Naturschutzgebiet Birk. Die Grünen in Kappeln sind vor einem Jahr mit dem Anspruch angetreten, für mehr Transparenz und Bürge…

Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf vorgelegt, mit dem insbesondere die in die Kritik geratene Musterwiderufsbelehrung korrigiert werden soll. Die IEBA erkennt das Bemühen des BMJ an, für Rechtssicherheit im Online-Handel zu sorgen. Bedauerlicherweise bewirkt der jetzt vorgelegte Entwurf das genaue Gegenteil. Unser Fazit lautet nach einer ersten Sichtung: zu lang, zu kompliziert, zu wenig verständlich. Im Einzelnen: (http://www.bmj.bund.de/files/-/2550/Aenderung_BGB-Informationspflichten-Verordnung.pdf) Der Entwurf soll das derzei…

Von Rechtsanwalt Günther Dingeldein: Kann Untätigkeit auch eine Art von Mobbing sein? Ich behaupte ja, nämlich dann, wenn eine Behörde untätig bleibt. Dies soll an folgendem Fallbeispiel dargestellt werden: Ein Mandant unserer Kanzlei war als Selbständiger zum Existenzgründungszuschuss berechtigt. Sein Betrieb lief nicht schlecht, trotzdem ist er als Existenzgründer auf die Unterstützung der Behörde angewiesen. Ende 2006 musste der Mandant bereits unsere Hilfe in Anspruch nehmen, da die Behörde die Zahlungen einstellte. Sie begründete ihr V…

Wie der Phayul-Korrespondent Tenzin Choephel aus Kathmandu berichtet, haben die chinesischen Internetbehörden wieder einmal der Meinungsfreiheit einen Schlag versetzt. Wie verschiedene Quellen berichten, schlossen sie am 16. November die tibetischsprachige Website www.tibetcm.com und deren beliebtes Blog. Zudem hat die chinesische Internetpolizei alle Daten der Website vom Server gelöscht, darunter auch über 10.000 Blog-Einträge von Nutzern. Einen Tag vor der Verleihung der Goldmedaille des US-Kongresses an Seine Heiligkeit den Dalai Lama wu…

Die RFID-Technologie und deren Ausweitung in nahezu allen Bereichen unseres Alltages bietet zahlreiche Gefahren. Nicht nur, dass der Mensch dadurch immer gläserner wird, sondern auch ein Datenklau mit allen damit verbundenen Risiken möglich ist. Selbst wenn immer wieder seitens der Politiker und Verantwortlichen behauptet wird, die Daten seien sicher, so zeigen sich in der Realität andere Ergebnisse. Verwunderlich ist hierbei, wie sorglos die Menschen mit der Verbreitung dieser Technologie umgehen. Man hört in Gesprächen über die Anwendung d…

„Ein Stück des eigenen Glücks zurückgeben“ – Weihnachtswunschbaum in Korschenbroich Sehr geehrte Damen und Herren, in der Vorweihnachtszeit wächst die Bereitschaft in uns zu helfen. Viele Hilfsorganisationen sind dabei auf unsere Spenden angewiesen. Der Blick auf die eigene Region, die eigene Stadt, das eigene Umfeld wird dabei oft vernachlässigt. Der „Weihnachtswunschbaum“ in Korschenbroich rückt darum die Hilfsbedürftigkeit von Kindern aus der nahe gelegenen Nachbarschaft in den Vordergrund. In immer größer werdendem Unfang leben mitten …

Die Rechtsanwaltskanzlei Willi und Janocha mit den Standorten Donauwörth, Höchstädt und Augsburg spezialisiert sich weiter. Rechtsanwalt Andreas Doblinger hat nun den Lehrgang zum Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht erfolgreich absolviert. 120 Zeitstunden Unterricht musste er absolvieren sowie sein erworbenes Wissen in drei fünfstündigen Prüfungsarbeiten unter Examensbedingungen unter Beweis stellen. Übrigens: Bislang sind im Landgerichtsbezirk Augsburg noch keine Fachanwälte für Transport- und Speditionsrecht zugelassen. Kanzle…

Das neue Unterhaltsrecht tritt zum 01.01.2008 in Kraft. Es verändert wesentliche Bereiche des bisherigen Rechts, insbesondere die Generalklausel zum Ehegattenunterhalt nach der Scheidung. Nach der Scheidung obliegt es demnach jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Ist er dazu (ausnahmsweise) außerstande, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nach den entsprechenden Vorschriften. Mit der stärkeren Betonung der grundsätzlich eigenen Verantwortung soll das Prinzip der nachehelichen Solidarität in ein…

In dieser Dokumentation, die als subjektiv-erfahrungsgeschichtliche Chronik angelegt ist, werden die Abwehroperationen der Wehrmacht im Westen dargelegt. Detailliert werden die Kämpfe auf dem Heimatboden nachgezeichnet. Sie reichen von der Schlacht um Aachen, den extrem verlustreichen Kämpfen im Hürtgenwald (Hürtgenforst), den Gefechten im Stolberg-Korridor, bis hin zu den Panzerduellen an der Rur (Rurfront) zwischen Düren, Jülich, Linnich und Lindern. Deutsche Feldmarschälle, Kommandeure und einfache Soldaten kommen ebenso zu Wort wie ihre a…

Hauptstadtvertrag: Erhebliche Belastungen für Berliner Steuerzahler – Aufruf zur Unterstützung des Volksbegehrens Der Bund und das Land Berlin haben sich offenbar auf einen „Vertrag über die aus der Hauptstadtfunktion Berlins abgeleitete Kulturfinanzierung und die Abgeltung von Sonderleistungen der Bundeshauptstadt“ (kurz: Hauptstadt-Finanzierungsvertrag) geeinigt. Zur Unterschrift bereit liegt ebenfalls eine Vereinbarung über die Übernahme des bislang dem Bund gehörenden Anteils am Flughafen durch das Land. Die Unterzeichnung würde eine erh…

Das LG Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung zur Rechtsnatur eines Internet-System-Vertrags Stellung genommen. Die Kammer vertritt dabei die Ansicht, dass es sich um einen Vertrag eigener Art mit mietvertraglichen und dienstvertraglichen Elementen handelt (LG Düsseldorf, 20-S-36/06; Urteil vom 11.08.2006). Nach Auffassung des Gericht ist gemäß der AGB das vereinbarte jährliche Entgelt eines Internet-System-Vertrags am Tag des Vertragsabschlusses und jeweils an demselben Tag des folgenden Jahres im Voraus zu entrichten, so ist bei der…

Thema: Bombodrom / Verteidigungsministerium Datum: 30. 11. 2007 Ungeachtet der Kritik des Bundesrechnungshofes will das Verteidigungsministerium am geplanten Bombenabwurfplatz in Nordbrandenburg festhalten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Das Bundesverteidigungsministerium argumentiert, es gäbe keine Alternative zum „Bombodrom“ und seiner militärischen Nutzung. Das Verteidigungsministerium irrt. Die Alternative heißt schlicht: kein „Bombodrom“ und eine zivile Zukunft für die Kyritz-Ruppiner …

Die innenpolitische Extremismus-Expertin der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Kristina Köhler, wandte sich heute mit der Forderung an die SPD, die Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in der SPD und in der linksextremen „Roten Hilfe“ wieder zu beleben. Bereits 1925 hatte es einen solchen Beschluss der SPD in Bezug auf die Vorgängerorganisation der heutigen Roten Hilfe e.V., die Rote Hilfe Deutschlands (RHD) gegeben. „Die Rote Hilfe e.V. sieht sich in der Tradition der damaligen Roten Hilfe, wie sie etwa in ihrer Broschüre ‚70/20…

Antalya 30. Dez. – Am Samstag, 1. Dezember, erscheint die 163. Ausgabe der Aktuellen Türkei Rundschau. 36 Seiten mit Informationen aus der Türkei und über die Türkei. Interessant für Alle, die in der Türkei leben und sich in deutscher Sprache informieren wollen. Lesenwert aber auch für Alle, die außerhalb der Türkei leben und sich für die aktuellen Verhältnisse in diesem Land interessieren. Nachfolgend der Kommentar der Woche. KOMMENTAR DER WOCHE: MEINUNGS„FREI“HEIT Als es in Deutschland noch zwei voneinander unabhängige Staaten gab, verwen…

Gemeinsame Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. und animal public e.V. Datum: 30.11.2007 Der Bundesrat hat heute eine Änderung des Tierschutzgesetzes beschlossen und so den Weg zur Einführung eines Zirkusregisters geebnet. Das Zirkusregister soll zukünftig den Vollzugsbehörden ermöglichen, Informationen über die reisenden Betriebe leichter auszutauschen und somit Verstöße gegen das Tierschutzgesetz effektiver zu bekämpfen. Tierdramen, wie jenes der Elefantenkuh Maja, können damit in Zukunft v…

Schneit es, so sind u.a. die Bürgersteige und sonstige Außenflächen von Mietobjekten von Eis und Schnee zu räumen. Doch wer muß eigentlich für diese Maßnahmen zahlen? Vermieter können die durch den sogenannten Winterdienst entstehenden Kosten im Rahmen der Kosten der Straßenreinigung und Müllabfuhr auf den Mieter umlegen, so AnwaltOnline (www.AnwaltOnline.com). Doch was genau muß der Mieter zahlen? Personalkosten können dann nicht zusätzlich in Rechnung gestellt werden, wenn der Hausmeister den Winterdienst übernimmt. Auch die Kosten der Ans…

Parlamentswahlen in Russland nur noch Referendum für Putin Frankfurt/M., 29. November 2007 - Das Ergebnis der Parlamentswahl am Sonntag wird nach Meinung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die Wahlprognosen weit übertreffen. Die IGFM wirft Putin und der Partei „Geeintes Russland“ bedenkenlose Manipulation und Unfairness im Wahlkampf vor. Das Putin-Lager versuche noch nicht einmal mehr den Anschein einer fairen Wahl zu wahren. Zunehmend meldeten russische Bürgerrechtler die unmittelbare Einflussnahme der örtlichen Admi…

Sorge um Mönche und Sicherheit im Tur Abdin – EU-Fokus auf Kulturerbe der Menschheit angebracht Frankfurt/M., 29. November 2007 - Die Entführung des syrisch-orthodoxen Mönchs Daniel Savki am 28. November 2007 ist nach Meinung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) möglicherweise eine Folge mangelnder Umsetzung eines Sicherheitserlasses des türkischen Innenministeriums vom 19. Juni 2007, wonach die Provinzgouverneure aufgefordert wurden, der Situation der bedrohten Christen mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Gerade im Tur Ab…

- Dr. Norbert Röttgen übernimmt Kuratoriumsvorsitz - Probemessung zeigt: Bürokratiekosten belasten Kommunen erheblich Bielefeld/Berlin, 29. November 2007 - Am gestrigen Abend wurde in Berlin das Kuratorium für das im Februar dieses Jahres an der Bielefelder Fachhochschule des Mittelstands (FHM) gegründete Nationale Zentrum für Bürokratiekostenabbau berufen. Den Vorsitz des Gremiums übernimmt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Norbert Röttgen. Zeitgleich wurde eine erste Probemessung nach dem Standardko…

Einschüchterung von Zeugen, Gewalt gegen Demonstranten IGFM: Grundrechte massiv verletzt, Verfahrensgrundsätze missachtet Hanoi / Frankfurt am Main, 28. November 2007 – Die Verhandlung des Berufungsverfahrens gegen den Rechtsanwalt Nguyen Van Dai und die Rechtsanwältin Le Thi Cong Nhan fand am 27. November erneut unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Oberste Volksgericht von Hanoi setzte sich auch damit über internationale Rechtsstandards hinweg, obwohl die vietnamesische Regierung westlichen Diplomaten zugesichert hatte, Recht walt…

Fünftausend Unterschriften für Petition gesammelt Havanna / Frankfurt am Main, 30. November 2007 – 5.000 Studenten haben eine Petition für die Selbstverwaltung der Universitäten ohne staatliche Einflussnahme und für die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit unterzeichnet. Initiator der Petition ist nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die nichtstaatliche Initiative „Universitätsstudenten ohne Grenzen“. Am 27. November präsentierten in Havanna Studenten aus Santiago de Kuba, Holguín, Villa Clara und Hava…

Am heutigen Freitag entscheidet der Bundesrat über die Vorratsdatenspeicherung, während gleichzeitig in Brüssel in der Recital-14-Gruppe EU-Politiker und Industrievertreter die Durchführung der Maßnahme überwachen. Dabei werden verdeckte Interessen und politische Lügen gleichermaßen enthüllt. "In Brüssel treffen sich Delegierte der nationalen Regierungen mit Vertretern des überwachungsindustriellen Konglomerats. Dank üppiger, leistungsabhängiger Entschädigungsregelungen zählen dazu inzwischen alle Kommunikationsanbieter, die die Bespitzelun…

Wie helfende Engel werden die Damen von den betroffenen Mitmenschen in Schieder-Schwalenberg erlebt, weil sie als ehrenamtliche Mitglieder der katholischen Caritas-Konferenz in ihrer Gemeinde die christliche Nächstenliebe in allen Facetten schon seit Jahrzehnten zum Leben erwecken. Rita Holthaus war bis zu ihrer Pensionierung die Leiterin des katholischen Kindergartens von Schieder und führt nun mit Leib und Seele die überaus aktive Caritas-Konferenz von Schieder-Schwalenberg zu ständig neuen Aufgaben, um die Menschen in der Gemeinde mit ihre…

„Ein Stück des eigenen Glücks zurückgeben“ – Der Weihnachtswunschbaum 2007 in Korschenbroich Sehr geehrte Damen und Herren, in der Vorweihnachtszeit wächst die Bereitschaft in uns zu helfen. Viele Hilfsorganisationen sind dabei auf unsere Spenden angewiesen. Der Blick auf die eigene Region, die eigene Stadt, das eigene Umfeld wird dabei oft vernachlässigt. Der „Weihnachtswunschbaum“ in Korschenbroich rückt darum die Hilfsbedürftigkeit von Kindern aus der nahe gelegenen Nachbarschaft in den Vordergrund. In immer größer werdendem Unfang lebe…

Bürgermeister Klaus Schäfer eröffnete pünktlich am 26.11. 2007 um 14:30 Uhr wie bereits im vergangenen Jahr den Weihnachtswunschbaum im Mönchengladbach. Somit erstrahlt der Baum in der Buchhandlung Weda, Hindenburgstr. 56 erneut in seinem Antlitz. Im Rahmen der Eröffnung unterstrich er nochmals als Vertreter der Stadt Mönchengladbach seine Begeisterung und Unterstützung für diese beeindruckende Aktion. Der 4 Meter hohe Baum wurde von Kindern des Waldkindergartens mit eigens hierfür gebasteltem Weihnachtsschmuck sowie mit Sternen, auf denen d…

Stuttgart - Der gemeinnützige Verein MANNdat begrüßt die Initiative von Sozialministerin Stolz (CDU) in Baden-Württemberg, neben dem „Girls-Day“ nun auch einen „Boys-Day“ einzuführen. Dabei sollen Jungen in der Praxis einen Einblick in geschlechteruntypische Berufsbereiche erhalten. Für Mädchen gibt es den „Girls-Day“, auch Zukunftstag genannt, schon seit Jahren. In den meisten anderen Ländern bleibt es derzeit bei der Ausgrenzung von Jungen aus dem Zukunftstag. Eine gleichwertige Teilhabe von Jungen am Zukunftstag gibt es bereits in Brandenb…

BERLIN, 29. November - Union und FDP fordern den Rücktritt der neuen Vorsitzenden der Jungsozialisten, Franziska Drohsel. Ihr wird ihre Mitgliedschaft im "Rote Hilfe e.V." vorgeworfen, einer politisch linken Vereinigung, die der Bundesverfassungsschutz beobachtet. "Dieser Verein unterstützt die Rote Armee Fraktion. Frau Drohsel bekennt sich damit zu linksextremer Gesinnung. Das ist mit ihrem Amt als Juso-Vorsitzende unvereinbar, sie muss zurücktreten", sagte die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"…

WIESBADEN - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti werden vor der Landtagswahl am 27. Januar zweimal bei einem Fernsehduell aufeinandertreffen. Der Hessische Rundfunk plant für den 24. Januar eine am Morgen desselben Tages aufgezeichnete Debatte mit den Spitzenkandidaten der vier im Landtag vertretenen Parteien: neben Koch und Ypsilanti nehmen dann noch Tarek Al-Wazir (Grüne) und Jörg-Uwe Hahn (FDP) teil. Das bestätigte der Sender nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung…

Das Bundeskartellamt hat dem Land Rheinland-Pfalz eine geplante Mehrheitsbeteiligung an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH verboten. Damit könnte der geplante Glücksspielstaatsvertrag gefährdet sein, worauf der auf Glücksspiel- und Wettrecht spezialisierte Rechtsanwalt Martin Arendts hinwies. Für das private, bislang den Sportbünden Rheinland, Pfalz und Rheinhessen alleine gehörende Unternehmen Lotto Rheinland-Pfalz GmbH besteht in diesem Bundesland ein ohne Ausschreibung erteiltes Glücksspielmonopol. Dies hatte die Europäische Kommission bereit…

Das Verwaltungsgericht Mainz hatte einer von der Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertretenen Sportwettenvermittlungsgesellschaft Vollstreckungsschutz gegen eine Untersagungsverfügung gewährt (Beschluss vom 12. September 2007, Az. 6 L 583/07.MZ). Das Verwaltungsgericht begründete dies mit durchgreifenden verfassungrechtlichen und europarechtlichen Bedenken bezüglich des in Rheinland-Pfalz ohne Ausschreibung bestehenden privaten Wett- und Glücksspielmonopols. Die dagegen von der Stadt Worms eingelegte Beschwerde hat das Oberverwaltungsge…

Die von Bundespräsident Horst Köhler geübte Kritik an der Entwicklung der Managergehälter ist für den Ethikverband der Deutschen Wirtschaft e.V. nur schwer verständlich. Die Argumentation des Bundespräsidenten zeugt kaum von wirtschaftlichem Sachverstand. Die Warnung des Bundespräsidenten Horst Köhler, mit übertriebenen Gehaltsforderungen den sozialen Frieden im Land zu gefährden, suggeriert, dass die Gehaltsforderungen von Managern übertrieben sein müssen. Diese Suggestion gefährdet durch die Bedienung von Vorurteilen mehr den sozialen Fri…

Ich begrüße das Bemühen der Europäischen Gemeinschaft, ein einheitliches Waffenrecht zu schaffen, so Bodo Ramelow. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärt: Waffen sind weder Spielzeug, Gebrauchsgegenstand noch allgemeines Verbrauchsmaterial. Deshalb ist es konsequent, endlich alle Daten über eine Waffe zu speichern und aufzubewahren. DIE LINKE fordert ein fälschungssicheres Waffenzertifikat mit einheitlicher Registernummer an der Waffe und ein länderspezifisches Waffenzentralregister. Jede Waffe muss erfasst oder erf…

Thema: Vorratsdatenspeicherung / Bundesrat / Ausweitung Datum: 29. 11. 2007 Der Rechtsausschuss des Bundesrates will den Zugriff auf gespeicherte Telekommunikationsdaten auch bei zivilrechtlichen Konflikten ermöglichen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Es ist immer dasselbe Spiel. Namens einer vermeintlich guten Sache werden Maßnamen beschlossen, die sich letztlich gegen alle Bürgerinnen und Bürger wenden. Wer den kleinen Finger gibt, verliert die ganze Hand. Dre…

Die Stadtschloss Berlin Initiative stellt erstmalig ihr Flächenkonzept für das Berliner Stadtschloss vor. Während die Bundesregierung das Projekt aus Steuermitteln finanziert haben möchte, schlägt die Initiative eine privat finanzierte Lösung und eine Betreibung des Schlosses als Private - Public Partnership Lösung vor. Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts vom 4. Juli 2007 zum Bau des Humboldtforums in Berlins Mitte hat nun die Stadtschloss Berlin Initiative ein erstes Nutzungskonzept für Ihre Ideen vorgestellt. Dem Kabinettsbeschluss vom…

Mit scharfen Worten verurteilte die Extremismus-Expertin der CDU/CSU im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Kristina Köhler (Wiesbaden), die Wahl des Mitglieds der linksextremistischen „Roten Hilfe e.V.“ Franziska Drohsel zur Bundesvorsitzenden der SPD-Nachwuchsorganisation „Jusos“. „Die Jusos wählen die Aktivistin einer linksextremen Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und die für ihre Verharmlosung der RAF-Morde bekannt ist, zur Vorsitzenden - und aus der SPD kommt dazu kein Wort. Wenn die SPD-Jugend die Linksparte…

Viele eBay-Händler werben plakativ unter Verwendung grafischer Hervorhebungen sinngemäß wie folgt: „eBay ich, Versand der Käufer“. Ist diese Form der Werbung abmahnfähig? Bereits zwei Oberlandesgerichte sind jedenfalls der Ansicht, dass dies zumindest unter bestimmten Voraussetzungen der Fall sein soll. OLG Hamburg: Das OLG Hamburg (Beschluss vom 12.09.2007 - Az. 5 W 129/07) hält die Werbung „ebay ich, Versand der Käufer“ für einen nicht nur unerheblichen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. So handle es sich hier um eine irreführende Werbun…

Das OLG Düsseldorf entschied bereits mehrfach, dass der Streitwert in Fällen eines Verstoßes gegen die fernabsatzrechtlichen Informationspflichten in der Regel zwischen 500,- und 900,- Euro anzusetzen ist. Dies ergäbe eine relativ moderate Abmahngebühr von ca. 100,- Euro. Ganz anders sieht es das OLG Hamburg. Das OLG Hamburg räumt zwar in einem aktuellen Beschluss (Az. 3 W 189/07, 30.10.2007) ein, dass eine unzureichende Widerrufsbelehrung kaum die Umsätze des Abmahners gefährden dürfte. Jedoch stellte das OLG Hamburg noch einmal klar, das…

Während es bei rechtlichen Auseinandersetzungen um .de-Domains die Möglichkeit gibt, schon ohne Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens einen Dispute-Antrag zu stellen, mit dem die Übertragung der Domain auf einen Dritten verhindert werden kann, gibt es diese Möglichkeit bei der .eu-Domain nicht. Vielmehr ist es bei Auseinandersetzungen um .eu-Domains nach aktuellem Stand zwingend erforderlich, dass für eine Sperrung der Domain ein gerichtliches Verfahren eingeleitet wird, entweder ein Gerichtsverfahren vor einem ordentlichen Gericht oder …