Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

"Kein Hinweis, dass Richter in Karlsruhe ihre Auffassung geändert haben" Der bayerische Ministerpräsident Beckstein wird einen neuen Verbotsantrag gegen die NDP beim Bundesverfassungsgericht nicht unterstützen. "Ich würde die NPD lieber heute als morgen verboten wissen, weil ich sie als eine ganz unanständige, eindeutig extremistische Partei ansehe", sagte der CSU-Politiker in einem Interview für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Ausgabe Freitag). Er verwies auf Äußerungen der NPD-Führung: "Wenn der NPD-Vorsitzende Voigt Hitler als großen…

Der bayerische Ministerpräsident Beckstein will an dem Rauchverbot in Bierzelten festhalten. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Ausgabe Freitag) sagte der CSU-Politiker: "Ich halte es für gut und richtig, wie die Fraktion entschieden hat." Die CSU-Landtagsabgeordneten hatten im vergangenen Monat überraschend alle Ausnahmen im Regierungsentwurf zum Schutz der Nichtraucher gestrichen. Die Mehrheitsfraktion stellte sich damit gegen die Absicht der Regierung, in abgetrennten Nebenräumen von Gaststätten und in Bierzelten da…

"Zweidrittelmehrheit war Entschädigung für Stoiber" Der bayerische Ministerpräsident Beckstein setzt nicht darauf, bei der Landtagswahl im nächsten Jahr ein Ergebnis wie sein Vorgänger Stoiber zu erreichen. "Das Ergebnis im Jahr 2003 mit einer Zweidrittelmehrheit im Landtag war ganz singulär", sagte der CSU-Politiker in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitag). "Die bayerischen Bürger, die gescheite Wähler sind, haben Stoiber eine Entschädigung dafür gegeben, dass er bei der Bundestagswahl 2002 um den Sieg betrogen wurd…

Gibt es im Zusammenhang mit der Aufstellung von Präsidentschaftskandidaten Unterschriftensammlungen? - Gemäß Artikel 242 des Gesetzes der Republik Usbekistan „Über die Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekistan“ wendet sich der Führer einer politischen Partei oder der bevollmächtigte Repräsentant einer Wählerinitiative an die Zentrale Wahlkommission mit dem Antrag auf Registrierung eines Kandidaten für die Wahl zum Präsidenten der Republik Usbekistan. Dem Antrag sind neben anderen Dokumenten auch Unterschriftenlisten zur Unterstützung de…

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, hat die Aufnahme des Betreuungsgeldes in den Gesetzentwurf zum Ausbau der Kinderbetreuung begrüßt. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, entspricht dem Geist des Grundgesetzes und ist eine Voraussetzung echter Wahlfreiheit für die Eltern“, so Panse. Das Bundesfamilienministerium bewege sich damit auf der in Thüringen verfolgten familienpolitischen Grundlinie und dem Thüringer Landeserziehungsgeld. Wie der Sozialpolitiker sagte, „sollen Eltern in Deutschland frei entschei…

Rabbiner Yitzhak Ehrenberg in den Beirat des Bauvereins gewählt – Potsdamer Landtagsabgeordnete informieren sich in Jüdischer Gemeinde Potsdam, 1. November 2007. Der Vorsitzende der Orthodoxen Rabbinerkonferenz Deutschland (ORD), Rabbiner Yitzhak Ehrenberg, ist neues Mitglied des Beirates des Bauvereins Neue Synagoge Potsdam e.V. Der 58-jährige Ehrenberg ist Haupt-rabbiner der Orthodoxen in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und wird den Bauver-ein in allen religiösen Fragen des Synagogenneubaus beraten. „Eine Synagoge ist der Ort, an dem ei…

01.11.2007 - Die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienst dürfe nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse aufs Spiel gesetzt werden, mahnte Bundesinnenminister Schäuble heute auf einem BND-Symposium in Berlin. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ginge es nach Bundesinnenminister Schäuble, dann stände die Demokratie auf dem Kopf. Die Geheimdienste rangieren über den Parlamenten. Die Parlamente gelten als Sicherheitsrisiko. Und das Grundgesetz ist Makulatu…

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft am 6.11.2007 im Rahmen bundesweit zeitgleich stattfindender Demonstrationen zu einer Kundgebung vor der Paulskirche in Frankfurt a. M. auf. Ziel ist, die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen. Die Demonstrationen stehen unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“. Ort: Paulskirche, Frankfurt/Main Zeiten: Treffpunkt: 6.11.2007 16.30 Uhr Abschlusskundgebung: 19.00 Uhr anschliessend Mahnwache Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestag…

Der bayerische Ministerpräsident Beckstein (CSU) hat Polen ein Veto-Recht bei der Gestaltung der Gedenkstätte zur Erinnerung an die Vertreibung in Berlin abgesprochen. Beckstein sagte in einem Interview für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Ausgabe Freitag), Deutschland werde nie etwas tun, das verkenne, dass Polen unter den Nationalsozialisten "unendlich" gelitten habe. Daraus sei Deutschland eine Verantwortung gegenüber Polen erwachsen. Dabei könne man aber "nicht so weit gehen, den Polen ein Veto-Recht zu geben". Die SPD hatte gefordert,…

Hannover (MB). Für eine Abschaffung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) setzt sich die Junge Union (JU) Niedersachsen ein. „Das derzeitige Finanzierungssystem zeichnet sich vor allem durch eine mangelnde Transparenz, eine ineffektive Verwaltung und undurchsichtige Finanzgebaren aus. In der Bevölkerung wächst der Unmut gegenüber dem System der Rundfunkgebühren. Wir wollen dieses Finanzierungssystem grundlegend verändern und die GEZ abschaffen“, erklärte der niedersächsische JU-Landesvorsitzende Kristian W. Tangermann. Die JU fordere ein Finanzie…

Wie sieht die Zukunft der Mobilität in einer Zeit aus, da eine wesentliche Ressource knapp wird - mobil ohne Öl, geht das? Für die große Sonderausstellung der Deutschen Technik-Museums zum Thema Energie und Mobilität im Herbst 2007 hat 3pc im Auftrag der Gesellschaft für Themengestaltung id3d-berlin die Website gestaltet und programmiert. Das Online-Magazin neuStart-ausstellung.de begleitet nicht nur die Ausstellung, sondern möchte darüber hinaus das Thema Energie und Mobilität vertiefen. Damit will die Website die aktuelle Diskussion über …

Im Fall der gefolterten und geschlagenen Gruppe von Buschleuten im Kaudwane Umsiedlungslager in Botswana sind neue schockierende Einzelheiten bekannt geworden. Ende September wurden fünfzehn Männer wegen Jagens festgenommen und mindestens zehn von ihnen gefoltert. Mit diesen Vorfällen ist die Gesamtzahl der wegen Jagens verhafteten Buschleute in diesem Jahr auf 53 gestiegen. Während dieser Zeit hat die Regierung den Buschleuten nicht eine einzige Erlaubnis zum Jagen auf ihrem Land erteilt, trotzdem das Oberste Zivilgericht von Botswana die V…

In Taschkent fand vom 27. bis 29. Oktober 2007 ein wissenschaftlich-praktisches Seminar zum Thema „Ziele und Aufgaben der Pressestellen der Wahlkreiskommissionen in der Wahlkampagne“ statt. Die Veranstaltung, an der mehr als 60 Medienvertreter teilnahmen, war vom Pressezentrum der Zentralen Wahlkommission der Republik Usbekistan organisiert worden. Hauptthema des Seminars waren die Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekistan und die Rolle der Medien in diesem Zusammenhang. Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der Republik Usbekist…

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, hat mit Blick auf die nächste Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntag abend die Hoffnung geäußert, dass möglichst wenig beschlossen werde. Bei einem Aufenthalt in der indischen Stadt Mumbai sagte Ramsauer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Je weniger beim Koalitionsausschuss herauskommt, desto besser für Deutschland." Die Koalition will am Sonntag abend unter anderem über die längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes I beraten, aber auch über die Wiedereinführung ein…

Kapstadt, den 30.10.2007 - Noch 48 Tage bis zum Parteitag des African National Congress in Polokwane. Das wird nicht irgendein Delegiertentreffen sein, sondern ein Parteitag, der für die Zukunft Südafrikas eine überragende Bedeutung haben wird: Es wird ein Machtkampf entschieden, der schon viele Bauernopfer gesehen hat, dessen Auswirkungen Politik, Verwaltung und Justiz paralysieren und der die politische Landschaft verändern wird. Es geht um Jacob Zuma oder Thabo Mbeki. Es geht um links oder rechts. Es geht um Populismus oder rationale Poli…

FRIEDEN UND KRIEG - Was willst Du? Der Jugendkongress München geht in die 2. Runde! Von 31.10. bis 04.11.2007 wird in München - Ismaning wieder ein Jugendkongress stattfinden, um sich zu begegnen, sich auszutauschen und neues Bewusstsein und Wissen zu entdecken. Fünf Tage wird es sich um das Thema „FRIEDEN & KRIEG - Was willst Du?” drehen mit viel Raum für Begegnungen, Bewegungen und Bewusstseinsbildung. Neben Vorträgen, die auch für Nicht-Kongress-Teilnehmer offen stehen, wird wieder ein vielseitiges Programm an Workshops und Veranstaltun…

Diese vom AntiDiskriminierungsBüro (ADB) Köln/Öffentlichkeit gegen Gewalt e.V. und der Antidiskriminierungsstelle Brandenburg/Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg herausgegebener Ratgeber richtet sich an Jugendliche, die Diskriminierung selbst erfahren (haben) und/oder Zeugen von Diskriminierung gegenüber Anderen geworden sind. Der Ratgeber erklärt aus verschiedenen Perspektiven, was Diskriminierung ist und sein kann, und wie sich Jugendliche dagegen wehren können. Der Serviceteil beinhaltet die Auflistung von möglichen Beratungss…

München, 31.10.2007 - ödp -Verkehrsexperte Johannes Grössl: „Milliarden für Luxus in der Metropole und weitere Subventionen für die Fliegerei sind unverantwortlich, so lange der ÖPNV in der Region unzulänglich ist!“ Die Absicht der Staatsregierung, eine Magnetschwebebahn vom Münchner Bahnhof zum Münchner Flughafen zu bauen und dafür insgesamt rund 2 Milliarden Euro - zum größten Teil aus der Steuerkasse – auszugeben, wird von der Münchner ödp abgelehnt, solange der Bus- und Bahnverkehr in der Region verbesserungsbedürftig ist. Bei ihrem Part…

Nach der Auflösung der teras Rechtsanwälte GbR gründet Rechtsanwalt Philipp Reusch mit den Mitarbeitern Rechtsanwalt Menderes Günes, der Rechtsanwaltfachangestellten Melanie Alsfasser, der Auszubildenden Angela Färber sowie den juristischen Mitarbeitern Thomas Ehrecke und Tobias Ackermann die Reusch Rechtsanwälte zur Fortführung der bisherigen Tätigkeit. Die Reusch Rechtsanwälte werden ausschließlich Unternehmen kundenspezifisch juristisch beraten. Kerngebiete der Beratung sind die Vertragsgestaltung, das Gesellschaftsrecht einschließlich…

„Über die Ankündigung des Beginns der Kampagne zur Wahl des Präsidenten der Republik Usbekistan“ In Übereinstimmung mit Artikel 117 der Verfassung der Republik Usbekistan, in dem festgelegt ist, dass die Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekistan in dem Jahr des Ablaufs seiner Amtszeit am ersten Sonntag der dritten Dekade des Monats Dezember durchzuführen sind, sowie mit Artikel 8 des Gesetzes der Republik Usbekistan „Über die Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekistan“ verordnet die Zentrale Wahlkommission der Republik Usbekistan: …

IGFM fordert sofortige Freilassung und ärztliche Behandlung im Ausland Santiago de Cuba / Frankfurt am Main (31.Oktober 2007) – Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, hat sich der Gesundheitszustand des politischen Gefangenen Antonio Augusto Villareal Acosta in Kuba bedrohlich verschlechtert. Der regimekritische Gewerkschafter und Bürgerrechtler ist bereits seit vier Jahren inhaftiert. Nach Berichten seines Sohnes, Antonio (Tony) Villarreal, hat er im Gefängnis aufgrund der Mangelversorgung etwa 60 Prozent s…

Lena ist in der 7. Klasse auf dem Gymnasium. Sie ist eine begeisterte Schülerin, allerdings nur in den naturwissenschaftlichen Fächern sowie in Kunst und Sport. Wenn sie abends ihre Schultasche packt und das Französischbuch einsteckt, würde sie am liebsten zu Hause bleiben. Lena hat eine Legasthenie (Lese-/Rechtschreibstörung) und kämpft seit der Grundschulzeit mit der Rechtschreibung. Mit Beginn der 3. Klasse macht sie eine außerschulische Legasthenietherapie und es ist ihr gelungen, die lautgetreue Rechtschreibung abzusichern. Das hat sie…

Am 15. November 2007 startet zum ersten Mal der Gesprächskreis „Anonyme Insolvenzer“ in Köln. Er richtet sich an alle, die von Insolvenz betroffen sind und soll eine Plattform für Austausch und gegenseitige Unterstützung bieten. „Anonyme Insolvenzer“ ist weder politisch, noch wirtschaftlich oder konfessionell gebunden. Initiator ist der Unternehmer und Berater Attila von Unruh, der vor einigen Jahren selbst von Insolvenz betroffen war. „Ich musste erleben, wie man innerhalb kürzester Zeit vom Erfolg in die Krise rutschen kann. Meine eigene In…

Wenn es um das Thema „Vermisste Personen“ und die damit verbunden Schicksale geht, gilt der Journalist, Filmemacher und Buchautor Peter Jamin zu Recht als Experte. In seinem aktullen Buch „Vermisst – und manchmal Mord“, erschienen im Verlag Deutsche Polizeiliteratur, schildert er die vielfältigen Leidenswege der Angehörigen vermisster Menschen. Am kommenden Freitag, 2.11.07 um 21.45 Uhr, stellt er es im WDR-Fernsehen bei Bettina Böttinger im Kölner Treff vor. Seit Beginn der 90er-Jahre beschäftigt sich der 56-jährige Autor aus Düsseldorf mi…

Der K(r)ampf geht weiter – doch ohne den BVBB Mit der zum Wochenanfang begonnenen Auslegung so genannter Ergänzungsunterlagen in den betroffenen Gemeinden soll der Eindruck erweckt werden, als würden Einwendungen Betroffener irgendetwas am Ziel der Brandenburgischen und Berliner Landesregierungen ändern, ihre wirtschaftlichen Interessen dem Schutzanspruch betroffener Menschen vorzuziehen, den Fluglärm weiter vor den Menschen zu schützen. 260.000 Einwendungen innerhalb zweier Einwendungsrunden 2000 und 2003 sowie eine viermonatige Anhörung B…

Christian Lührs schreibt für seine Kinder, er diskutiert dabei die großen Themen und bezieht Stellung zu den wichtigen Dingen des Lebens. Darin spiegelt sich ein modernes Weltbild und eine klare Überzeugung, mit der die Themen lebensnah und einfühlsam beschrieben werden – und dies ohne religiöse Färbung. Auch schwierige Aspekte wie Krieg, Tod oder Gewalt werden nicht ausgespart. Christian, Vater: „Ich habe lange vergeblich nach so einem Buch gesucht und es schließlich selbst geschrieben. Ich möchte meinen Kindern damit einen Weg in ein selbs…

Missbraucht Frankreich den europäischen Haftbefehl, um das eigene Wettmonopol zu schützen? Bonn/Amsterdam – Frankreich verteidigt sein staatliches Wettangebot mit Zähnen und Klauen. Und die Methoden werden immer drastischer. Jetzt ließen die Justizbehörden des Landes nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net per europäischen Haftbefehl den Vorstandsvorsitzenden des schwedischen Wettanbieters Unibet Groupt http://www.unibetgroupplc.com, Petter Nylander, in Amsterdam festnehmen. Er soll den französischen B…

Laut Radio Free Asia, Washington halten die Behörden in der nordwestchinesischen Provinz Gansu im Zusammenhang mit Graffitis, die vor kurzem in ihrem Dorf an den Mauern der örtlichen Polizeistation Freiheit für Tibet forderten, immer noch vier tibetische Schüler fest. Die Schüler sollen im Polizeigewahrsam mißhandelt worden sein. "Es gibt Berichte, daß die Kinder sichtbare Verletzungen davontrugen, daß sie mit Elektroschlagstöcken traktiert wurden und ihnen dann und wann auch Kapuzen übergestülpt wurden", sagte Mickey Spiegel, ein China-Refe…

Umfassende Informationen rund um Bußgelder, Punkte, Promillegrenzen, Fahrerlaubnis und Verkehrstraftaten bietet der neu gestaltete Internetauftritt cd-recht.de. Christian Demuth, Rechtsanwalt und Betreiber der Seite, ermöglicht Betroffenen und anderen Interessierten damit eine erste Orientierung im Paragrafendickicht. „Für viele Kraftfahrer, die mit einem Bußgeldverfahren oder Strafverfahren konfrontiert werden, ist diese Situation Neuland oder die Lage spitzt sich unangenehm zu“, betont der Verkehrsstrafrechtler aus Düsseldorf, „und entsprec…

Ab sofort gibt es Deutschlands erste Online-Kampagne mit einer virtuellen Petition, die sich gegen das 130 Km/h Limit richtet, das am Wochenende von der SPD überraschend auf dem Parteitag verabschiedet wurde: Stoppt-Tempo130.de Hier können alle Bürger ab sofort ihre Stimme gegen den Partei-Beschluss vom Wochenende abgeben. Ziel ist es, binnen kurzer Zeit möglichst viele Stimmen zu sammeln, um den politischen Meinungsprozess mit beeinflussen zu können. Kernelemente der viralen Kampagne bilden: - Eine Online-Petition, auf der sich die Autofah…

Seligsprechung von fast 500 spanischen „Märtyrern“ erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Bodo Ramelow (MdB): Die 498 seliggesprochenen Menschen, die einzig für ihren Glauben getötet wurden, haben es unzweifelhaft verdient, für ihren Glauben gewürdigt zu werden. In diesem besonderen Fall muss man aber danach fragen, warum dieser Akt jetzt geschieht, ohne dass die katholische Kirche eine Aufarbeitung ihrer eigenen Rolle in der Zeit der faschistischen Diktatur vollzieht, ohne dass über Christen gesprochen wird, die in dieser Zeit die Republ…

Jedes Jahr endet im Oktober bundesweit die Velotaxi-Saison mit dem „Danke-Tag“. Wie in den Vorjahren gibt es erneut einen kostenfreien Velotaxi Fahrdienst. Dieser wird begleitet von vielen Gratis- oder Rabattaktionen, mit denen befreundete Unternehmen ihren Kunden, Geschäftspartnern und Mitarbeitern Danke sagen möchten. Traditionell endet die Velotaxi-Saison in den meisten deutschen Städten am letzten Tag im Oktober. In den Velotaxi-Hochburgen Berlin, Frankfurt am Main und Hamburg, aber auch in Städten wie Wuppertal oder Erfurt initiiert Vel…

Über die Frage, ob gelegentlich nicht identifizierte Flugobjekte im Luftraum erscheinen oder nicht, gibt es unter Experten keine Einigung. Die verschiedenen befragten Gruppen, die sich mit diesem Phänomen befassen, sind zu gegensätzlichen Schlüssen gelangt. Einigkeit besteht nur darüber, dass in allen Ländern der Erde Menschen behaupten, Objekte in der Luft oder am Boden gesehen zu haben, die sie nicht identifizieren können. Es gibt grundsätzlich zwei verschiedene Auffassungen solchen Berichten gegenüber: 1. Es wird davon ausgegangen, dass d…

Heidenheim/Reutlingen, 30.10.2007 - Rund 120.000 Kinder werden jedes Jahr in Deutschland abgetrieben. Bei derzeit ca. 675.000 Lebendgeburten kommt somit kommt auf beinahe jedes fünfte in Deutschland geborene Kind eine Abtreibung. Für das ehemalige ödp- Landesvorstandsmitglied Christoph Rädler sind diese Zahlen schlichtweg skandalös und nicht länger einfach so hinnehmbar. Große Zustimmung erfuhr Rädler nun beim Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei in Reutlingen. Einstimmig verabschiedeten die Delegierten den Antrag aus dem ödp…

Hat ein Kind Schulden gemacht, so wird oft versucht, diese bei den Eltern einzutreiben. Doch geht das wirklich so einfach? Aus rechtlicher Perspektive dreht sich die Frage, ob Eltern für die Schulden Ihrer Kinder einstehen müssen, primär um die Altersgruppe zwischen dem 7. und dem 18. Lebensjahr. Vorher sind Kinder geschäftsunfähig. Rechtsgeschäfte, die von geschäftsunfähigen Kindern getätigt wurden, sind unwirksam und verpflichten weder sie selbst noch die Eltern. Ab dem 18. Lebensjahr sind die Kinder i.d.R. voll geschäftsfähig und in der F…

Berlin/Oswiecim/Frankfurt/Lauterbach-Hessen, 30.10.2007 - Am 8. November wird der „Zug der Erinnerung“ in Frankfurt a.M. zur Fahrt durch die Bundesrepublik starten. Der Zug, der von einer Dampflok gezogen wird und aus mehreren Ausstellungswagen besteht, verkehrt auf der Strecke der früheren Deportationen der Reichsbahn. Dort steuert er die Heimatstädte der über 12.000 Kinder an, die zwischen 1940 und 1944 in die Vernichtungslager verschleppt wurden. Haltestationen nach Frankfurt a.M. sind Bahnhöfe in Darmstadt, Mannheim, Karlsruhe, Stuttgart …

Der Geschiedenenunterhalt ist bei entsprechender Bedürftigkeit für die Zeit nach der Scheidung vom Unterhaltspflichtigen zu zahlen. Nicht selten geht der Unterhaltsberechtigte nach der Scheidung eine neue Beziehung ein. Es fragt sich, welche Auswirkungen dies auf den Unterhalt hat. Bei Vorliegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft kann der Unterhalt herabgesetzt, zeitlich befristet oder ganz versagt werden. Eine solche verfestigte Lebensgemeinschaft wird in der Regel erst nach zwei bis drei Jahren angenommen. Sie besteht dann, wenn die ne…

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 14.03.07 auch über die Frage zu entscheiden, inwieweit Kindergarten und sonstige Betreuungskosten für ein Kind bereits in den Tabellenbeträgen der Düsseldorfer Tabelle enthalten sind oder aber entweder als Sonderbedarf oder als Mehrbedarf zusätzlich geschuldet werden. Dabei ist zu unterscheiden, ob der Kindergartenbesuch aus pädagogischen Gründen, also im Interesse des Kindes, erfolgt oder um der Mutter eine teilweise Erwerbstätigkeit zu…

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 14.03.07 über die Frage zu entscheiden, inwieweit die Möglichkeit des Sonderausgabenabzugs von Unterhaltsleistungen bereits bei der Berechnung des geschuldeten Ehegattenunterhalts zu berücksichtigen ist (BGH, Urteil vom 14.03.07, XII ZR 158/04). Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG sind als Sonderausgaben Unterhaltsleistungen an den Ehegatten anzuerkennen, wenn der Geber dies mit Zustimmung des Empfängers beantragt (begrenztes Realsplitting). Den…

Ergebnisse des Werkstattgesprächs vom 24.10.2007: Am 24.10.2007 hatte Rosenfeld WMB eine kleine Runde erfahrener Projektmanager/innen und Führungskräfte zum Fachaustausch eingeladen. Die Experten erarbeiteten an diesem Abend anhand eigener Fallbeispiele die Rahmenbedingungen, die sich am erfolgreichsten bei CSR- und Nachhaltigkeitsprojekten gezeigt hatten. Wie können Unternehmen ihre gesellschaftliche Mitverantwortung definieren, realisieren und glaubwürdig kommunizieren? Welche Methodik hilft Unternehmen, eine klare Position hinsichtlich i…