Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Nach den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen besteht Rechtsschutz nur für Rechtsstreitigkeiten, die nach Ablauf einer dreimonatigen Wartefrist nach Beginn der Rechtsschutzversicherung entstehen. Daher kann z.B. ein Anleger, der vor diesem Zeitpunkt eine Fondsbeteiligung erworben hat, seine Rechtsschutzversicherung nicht wegen Schadensersatzanprüchen aufgrund einer fehlerhaften Beratung in Anspruch nehmen, weil die Beratung vor diesem Zeitpunkt stattgefunden hat. Etwas anderes gilt nach einem Urteil des BGH vom 17.10.2007 (Az. IV ZR 37/07) ab…

Bedürfnisse der Mitarbeiter müssen unabhängig von der Konjunktur im Mittelpunkt stehen Bonn/Berlin – Gute Mitarbeiter sind für die Call Center-Branche enorm wichtig. Denn sie bilden die Schnittstelle zum Kunden. Mitarbeitermotivation ist daher eine echte Führungsaufgabe. Sie hat nur dann Erfolg, wenn sie unabhängig vom momentanen geschäftlichen Erfolg eines Unternehmens als permanenter Prozess verstanden wird. Dass die Branche das Thema ernst nimmt, belegen die Aktivitäten im Rahmen der Call Center World 2008 (CCW) http://www.callcenterworld…

Die nächsten Parlamentswahlen in der Republik Belarus können am Sonntag, dem 28. September dieses Jahres durchgeführt werden. Wie die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission des Landes Lidija Jermoschina der Nachrichtenagentur "BELTA" mitteilte, wurde dieses Datum nach vorläufiger Abstimmung mit dem Staatsoberhaupt festgelegt. Der Erlass des Präsidenten über die Wahlausschreibung wird voraussichtlich Ende Juni erscheinen. Die Wahlkampagne wird spätestens am 28. Juni anfangen, so Lidija Ermoschina. An der ersten Etappe der Wahlen zum belarus…

TROISDORF – Die von der Bundesregierung beschlossene Bonuszahlung an Betriebe, die schwer vermittelbare Jugendliche ausbilden, wird keine positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. Das sagte heute der Geschäftsführer der OFTECH Oberflächentechnik GmbH, Paul Banischewski, der selbst mehrere schwer vermittelbare Jugendliche als Praktikanten und Lehrlinge in das Unternehmen aufgenommen hat. Dafür war OFTECH in der Vergangenheit mehrfach ausgezeichnet worden, zuletzt mit dem Unternehmerpreis "Nachhaltig erfolgreich" des renommierten Sozia…

Minister Seehofer unterstützt trotz seiner gebetsmühlenartig wiederholten Beteuerungen, den Tierschutz zu fördern, mit der Zulassung der Werbeaussage „Kleingruppenhaltung“ den neuen Versuch der Hühnerbarone, die Verbraucher darüber hinwegzutäuschen, dass die Legehennen weiterhin in Drahtgitterkäfige eingesperrt werden. Auch der parlamentarische Staatssekretär Dr. Gerd Müller setzt sich leichtfertig über die Erkenntnisse namhafter Ethologen hinweg, die jegliche Käfighaltung und damit auch die vergrößerten „ausgestalteten“ Legekäfige als nicht …

Vor knapp über einem Jahr ist die Finanzkrise offen zu Tage getreten und seitdem vergeht kaum ein Tag ohne irgendwelchen Meldungen zu diesem Thema. Das ist einerseits gut, andererseits aber auch fatal, denn so gewöhnt man sich daran und wird wie ein Frosch im warmen Wasser langsam gekocht (Man sagt ja, der Frosch würde aus dem heißen Wasser sofort raus springen, wenn das Wasser jedoch langsam erwärmt wird, kapiert er es nicht und wird gekocht). Beobachtet man den Verlauf der Finanzkrise, so wären viele von uns vor einem Jahr bei einem Verlust…

FRANKFURT AM MAIN - Themen, die uns alle bewegen, aber auch Grundsatzdiskussionen sind bei skultaim.de immer herzlich Willkommen. Getreu unserem Motto "Bei skultaim wird die Meinungsfreiheit und -vielfalt groß geschrieben!" finden sich kritische und kontroverse Meinungen in unserem Forum. Auch wenn man hart an der Sache argumentiert, so ist der Umgang unter den Autoren immer fair. Aktuell wird über die Vorkommnisse nach der Brandkatastrophe von Ludwigshafen, über Jugendkriminalität, den Klima- und Umweltschutz diskutiert. Aber auch Grundsatzd…

Ein Verbraucher kann nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts nicht nur unter Verweis auf ihm aus dem Kaufvertrag zustehenden Einwendungen die Rückzahlung des Verbraucherdarlehens verweigern, sondern kann im Falle der Nichtigkeit des Kaufvertrages von der finanzierenden Bank die Rückzahlung der bereits vollständig erbrachten Zahlungen verlangen, wenn er das Darlehen bereits vollständig abbezahlt hat. Im entschiedenen Fall beteiligte sich die Klägerin im Jahre 1997 an einer durch eine Bautr…

Die gegenwärtigen Ermittlungen gegen den nunmehr ehemaligen Post-Vorstand Klaus Zumwinkel haben eine Welle von Selbstanzeigen ausgelöst, die zum Teil auf Angst vor der Entdeckung zum Teil wohl aber auch auf Unkenntnis der Regelung des § 371 Abgabenordnung beruhen. Wer den zuständigen Stellen gegenüber steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtig oder unvollständig angibt, die Finanzbehören über ebensolche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt bzw. nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, erfüllt den Straftatbestand der…

Bundesgerichtshof stärkt Vermieterposition (dmb) „Betriebskostenabrechnungen nach dem Abflussprinzip sind für den Vermieter einfacher und weniger aufwendig. Sie sind für viele Mieter, insbesondere nach einem Mieterwechsel, aber nicht gerecht“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), die heute verkündete Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 49/07). Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass die Abrechnung der Betriebskosten nach dem so genannten Abflussprinzip grundsätzlich zulässig ist…

Zum Internationalen Tag der Muttersprache (21. Februar) möchte Survival darauf aufmerksam machen, dass durchschnittlich alle zwei Wochen eine indigene Sprache ausstirbt. Fünftausend der sechstausend auf der Welt existierenden Sprachen sind indigen, genauso wie die meisten vom Verschwinden bedrohten Sprachen indigen sind. Der Stamm der Akuntsu wurde beispielsweise 1995 erstmals von einem brasilianischen Regierungsteam kontaktiert. Heutzutage existieren nur noch sechs Akuntsu, die in den 1970ern und 80ern mitansehen mussten, wie der Rest ihre…

Hamburg (20.2.08) - Gut 700 Kandidaten, ein Wahlzettel so dick wie eine Zeitschrift, und sechs Stimmen - wen wählen bei soviel Auswahl? Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl am kommenden Sonntag erhalten Unentschlossene noch einmal eine letzte Entscheidungshilfe auf der Internetplattform kandidatenwatch.de. Dort können noch bis zum Sonnabend alle 712 Kandidierenden öffentlich einsehbar befragt werden. Nach jüngsten Umfragen wissen gut ein Drittel der Wähler noch nicht, für wen sie am Wahltag stimmen sollen. "Die zahlreichen Antworten der Pol…

Für ein Bewertungsforum wie klinikbewertungen.de, wo sich naturgemäß neben viel Lob (50 Prozent "sehr zufrieden") für Kliniken auch viele kritische Äußerungen (27 Prozent "unzufrieden") finden, gehören Verbotsversuche und juristische Angriffe durch einzelne Kliniken inzwischen leider fast zum Alltag. Der hohe Rang von Meinungs- und Pressefreiheit wird von manchen Kliniken noch nicht akzeptiert - besonders dann nicht, "wenn's auch mal weh tut". Das pauschale Vorgehen der Inntalklinik ist allerdings beispiellos: So wurden mit Anwaltsschreiben…

Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steueroasen ist heute (20. Februar 2007) Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Im Vorgriff auf seine Rede erklärte der Abgeordnete und SPD-Finanzexperte Ortwin Runde: „Um die Sümpfe im Steuerwesen trockenzulegen, haben wir leider bislang nur die Hälfte des Zieles erreicht. Der Steuervollzug hängt hinterher, weil es nicht genug Personal gibt. Bedauerliches Negativbeispiel ist dabei leider Hamburg. Zwischen 2001 und 2006 hat der Senat nach Berichten der Süddeutschen Zeitung fast 20 Prozent der S…

Die am 01.01.2008 in Kraft getretene Novellierung des Urherrechts (zweiter Korb) betrifft insbesondere alle Urheber, Verwerter und Nutzer von digitalen Werken. Der Aufklärungsbedarf ist groß. Die IT-Recht-Kanzlei will mit der folgenden Serie das neue Urheberrecht, insbesondere aus IT-rechtlicher Sicht, darstellen. Der folgende Beitrag (Teil 1) beschäftigt sich in der Einleitung zunächst mit dem Urheberrecht selbst. I. Was schützt das Urheberrecht? Das Urheberrecht schützt geistige und künstlerische Leistungen, z. B. Kompositionen, Gemälde,…

Im Zusammenhang mit der einseitigen Verkündigung der Unabhängigkeit des Kosovo durch die Institutionen der provisorischen Selbstverwaltung dieser Region hat das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus am 18. Februar 2008 folgende Erklärung abgegeben: „Die Republik Belarus ist der Meinung, dass die Frage über den Rechtsstatus der Provinz Kosovo und Metochien im völkerrechtlichen Rahmen auf der Basis der Resolution 1244 (1999) des UN-Sicherheitsrats beigelegt werden soll, die das grundlegende Dokument für die Kosovo-Re…

Jeder Arbeitnehmer, jeder Auszubildende und jeder arbeitnehmerähnlich Beschäftigte hat ein Recht auf Erholung. Das Gesetz schreibt einen bezahlten Mindesturlaub von 24 Werktagen vor. Da Samstage auch Werktage sind, beträgt der gesetzliche Urlaub bei einer 5-Tage-Woche lediglich vier Wochen. Dies ist der Mindestanspruch, über den in den meisten Arbeitsverträgen allerdings weitergehende Urlaubsansprüche vereinbart werden. Der höchstpersönliche Urlaubsanspruch Der Anspruch auf Erholungsurlaub ist zwingend, er kann weder im Arbeits- noch im Tar…

Ein Soziales, Politisches, Künstlerisches und Kulturelles Zentrum Bethanien steht kurz vor dem Durchbruch – und droht am Widerstand der „Hochkultur“ zu scheitern. Diskussionsveranstaltung im Bethanien-Casino am 21.02.2008 um 20 Uhr. Das Bethanien wird nicht privatisiert. Alles deutet darauf hin, dass die Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg noch in diesem Monat beschließen wird, das Bethanien in die gemeinnützige Trägerschaft der Gesellschaft für Stadtentwicklung (GSE) zu übergeben. Der Verbleib der aktuellen N…

Die Piratenpartei begrüßt die Distanzierung der LINKEN von den politisch untragbaren Äußerungen des DKP-Mitglieds Wegner. Allerdings muss die LINKE nun auch konsequent im Inneren die endgültige Ablösung von der SED personell und inhaltlich vollziehen, sonst ist sie weiterhin nicht als demokratische Partei wählbar. Wir meinen, dass es in Deutschland nie wieder Stasi-ähnliche Verhältnisse geben darf. Überwachung, staatliche Repressionen, gegenseitige Bespitzelung und Denunziation sind die Feinde jeder freien Gesellschaft. Diese Lektion aus der…

In seinem Urteil vom 09. Januar 2008 hatte sich der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der Frage zu befassen, wer im Verhältnis geschiedener Ehegatten zueinander für die vormals gemeinsam verursachten Schulden aufzukommen hat. Anlass der Entscheidung waren zwei von den Ehegatten während intakter Ehe gemeinschaftlich aufgenommene Darlehen, die seit der Trennung vom Ehemann allein zurückgeführt wurden. Er verlangt nun den hälftigen Ausgleich seiner Zahlungen von seiner mittlerweile geschiedenen Ehefr…

Hochriskante Swapgeschäfte haben Kommunen und Gemeinden erhebliche Verluste eingebracht. Denn anders, als durch die vermittelnde Bank prognostiziert, hat die dem sog. CMS-Spread-Ladder-Swap zugrunde liegende Spekulation nicht zu der erwarteten Entlastung geführt, sondern aufgrund der tatsächlichen Zinsentwicklung erhebliche finanzielle Löcher in den Kassen der öffentlichen Hand hinterlassen. Durch sogenannte Zinsswap können zwischen zwei Vertragspartnern unterschiedliche Zinszahlungsströme miteinander getauscht werden. Diese sogenannten Zin…

Nicht nur in der die Aachener Steuerrechts-Kanzlei Sina-Maassen bemerkt im aktuellen Geschehen um die mögliche Steuerhinterziehung durch den ehemaligen Postchef Zumwinkel wieder einmal gestiegenen Bedarf an "dringender Beratung" in Sachen Steuerstrafrecht und Selbstanzeige. Kirsten Bäumel (Foto), geschäftsführende Gesellschafterin der Steuerrecht-Traditionskanzlei aus Aachen: "Man merkt das schon ganz deutlich, dass nach Ereignissen dieser Art der Ruf nach Experten wieder laut wird". Derzeit befassen sich eine Vielzahl ihrer Telefonate mit …

Eine Vertragsklausel in einem Formulararbeitsvertrag, wonach dem Arbeitgeber des Recht zustehen soll, zugesagte Jubiläumszahlungen jederzeit unbeschränkt widerrufen zu können, ist wegen des Verstoßes gegen die Bestimmungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen unzulässig. Das stellte das Landesarbeitsgericht Köln unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgericht aus dem Jahre 2005 klar (LAG Köln, Urteil vom 16.10.2006, Az. 14(13) Sa 9/06). Die Arbeitsrichter hatten in dem streitigen Fall über die Widerrufbarkeit freiwillig gewäh…

Der Geschäftsführer der Agentur Bühner Personalvermittlung in Berlin Jörns Bühner äußert sich im Interview kritisch zur Arbeitsmarktpolitik in Deutschland Frage: Herr Bühner, die Bundesregierung hat vor ein paar Tagen die neuesten Arbeitslosenzahlen (3,659 Millionen) für Januar 2008 bekannt gegeben. Wie erleben Sie in Ihrem beruflichen Alltag die Arbeitsmarktsituation in Deutschland? Bühner: Es ist ein weiteres trauriges Kapitel in unserem Land. Diese Zahlen stimmen natürlich nicht und das ist ja auch hinreichend bekannt. Wie schlimm es abe…

Beim „Kapuziner TREFF-Punkt Entscheidung“ am 1. März 2008 in Ingolstadt sind junge Männer zwischen 17 und 35 eingeladen, ihre Eignung zum Ordensleben zu prüfen. Bruder Jose Vettikatte (44) und Bruder Georg Greimel (49) kümmern sich in Bayern um die Nachwuchswerbung für die Kapuziner. Sie laden ein, am Samstag, den 1. März 2008 von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr die Ordensideale und Lebenspraxis ihres Ordens zu testen. Wer kommt, muss männlich sein, zwischen 17 und 35 Jahre alt, katholisch, unverheiratet. Und er will sich testen, ob er Ordensbruder…

Ganz nach dem Motto „Wer rastet, der rostet“ lädt die FDP Kelheim alle sportlich interessierten Wählerinnen und Wähler zu einer Aerobic-Stunde in die Budo-Akademie ein. Durch das Programm führt FDP-Listenkandidatin Nummer 4, Heidi Measara. Im Sportdress mit dabei sein werden u.a. auch FDP-Bürgermeisterkandidat Robert Kreitmaier sowie seine Frau und zugleich FDP-Stadtratskandidatin Christa Kreitmaier. Die Teilnehmer/innen werden eine Fitnesseinheit rund um den ganzen Körper erleben. Auf dem Trainingsplan stehen beispielsweise Muskulatur, Ausda…

Die am 01.01.2008 in Kraft getretene Novellierung des Urherrechts (zweiter Korb) betrifft insbesondere alle Urheber, Verwerter und Nutzer von digitalen Werken. Der Aufklärungsbedarf ist groß. Die IT-Recht-Kanzlei will mit der folgenden Serie das neue Urheberrecht, insbesondere aus IT-rechtlicher Sicht, darstellen. Der folgende Beitrag (Teil 1) beschäftigt sich in der Einleitung zunächst mit dem Urheberrecht selbst. I. Was schützt das Urheberrecht? Das Urheberrecht schützt geistige und künstlerische Leistungen, z. B. Kompositionen, Gemälde,…

GERSTETTEN, 19.02.2008. Gegensätzlicher hätte man es kaum wählen können: Auf der einen Seite das beschaulich heimelige Ambiente der Stadelwirtschaft „Zum Sontberger Michel“, als angestammter Veranstaltungsort für den Bürger-und Neujahrsempfang der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp). Auf der anderen Seite das Thema: „Schicksalsfrage Globalisierung? Eine Herausforderung für unsere Zukunft“. Bei den Bürgern fand dies jedenfalls großen Anklang. Bis auf den letzten Platz war der „Michel“ besetzt. Gerd Eckhardt, der Kreisvorsitzender der ödp, b…

Hilfe, ich muss zum Bund! – Oder nicht? Wer heute Post vom Kreiswehrersatzamt erhält, muss keineswegs in Panik geraten, denn es gibt sichere Untauglichkeitsgründe und klar definierte Ausnahmen vom Wehrdienst. Es ist weder ratsam noch notwendig „auf Macke zu machen" – wie es beispielsweise manche selbsternannte Ausmusterungsberater empfehlen. Diese lassen sich ihre oft fragwürdigen Ratschläge teuer bezahlen, dabei kann man eine Befreiung vom Wehrdienst auch auf legalem Weg und mit relativ geringem Aufwand erreichen. Ein auf Wehrrecht spezi…

Führende Strafrechtler haben Bedenken gegen die gerichtlichen Verwertbarkeit der mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes erworbenen Informationen im Fall Zumwinkel. Der Frankfurter Strafverteidiger Eberhard Kempf hält das für "außerordentlich problematisch". Sollten die Informationen zur späteren Veräußerung entwendet worden sein, "entsteht das Beweismittel durch eine Straftat", wie Kempf der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe) sagte. Er fügte hinzu: "Straftaten dürfen nicht belohnt werden". Der Frankfurter Rechtsanwalt Rai…

Nach den uns vorliegenden Informationen hat nun erstmals auch ein Bayerisches Verwaltungsgericht, Regensburg, die Europarechtliche Relevanz im Sportwettenrecht anerkannt. In einem von oddscompany.com geführten Verfahren, AZ RN 4 K 07.1867 wurde das Verfahren mit Schreiben vom 29.01.2008 gemäß § 94 VwGO ausgesetzt, bis der Europäische Gerichtshof über die Vorlage des VG Gießen (Beschluss vom 7.5.2007 (10 E 13/07) entschieden hat. Die vom VG Gießen beantragte Vorlagefrage lautet: Sind die Artikel 43 und 49 EGV dahingehend auszulegen, dass si…

Sie haben schon Post von einem Abmahnanwalt wegen angeblicher Musikdownloads im Internet bekommen, oder befürchten solche Post eventuell noch zu erhalten? Gerade wenn in Ihrem Haushalt Kinder / Jugendliche leben, deren Internet Surfgewohnheiten Sie als Eltern nicht immer genau kennen, ist die Gefahr sehr groß, dass Sie plötzlich auf eine vierstellige Summe als Strafzahlung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen werden können. Der BSZ® e.V. ist durch seinen Vertrauensanwalt Rechtsanwalt Dirk Witteck von der in Ascha…

Im Zusammenhang mit den Feststellungen des BGH in seiner Entscheidung zu den Bodenreform-Grundstücken, in denen der BGH u.a. ein sittenwidriges und grob rechtsstaatswidriges Verhalten der zuständigen Stellen des Landes Brandenburg bei der Aneignung von Grundstücken konstatierte, und den sich daraus ergebenden laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen fordert der BVBB den Rücktritt von Ministerpräsident Platzeck, Finanzminister Speer, Innenminister Schönbohm und Justizministerin Blechinger. Ihr Verhalten bei Bekanntwerden des Bodenreform…

Legau / Stuttgart / Weichering, 18. Februar 2007 Die Kennzeichnung „Ohne Gentechnik“ und die Novellierung des Gentechnik-Gesetzes hat der Bundestag beschlossen. Zum Zeichen, dass die deutsche Bevölkerung sich auch weiterhin mit viel Kreativität und Engagement für eine gentechnikfreie Welt einsetzen wird, erhielt Herr Bundesminister Horst Seehofer im Rahmen der Wahlveranstaltung der CSU in Weichering über 90.000 Unterschriften. Mit den Worten: „Ich bin mir sicher, dass die Unterschriften bei Ihnen in guten Händen sind.“ übergab Joseph Wilhelm…

Staatsmonopolisten üben sich in der Kunst des Aussitzens Bonn/Frankfurt am Main – Die Zahl der privaten Wettbüros in Hessen steigt wieder. Dies steht scheinbar im Widerspruch zur herrschenden Rechtslage. Denn im Hessischen Glücksspielgesetz vom Dezember 2007 heißt es: „Das Land Hessen ist allein befugt, innerhalb seines Staatsgebiets Sportwetten zu veranstalten.“ Demnach darf nur die staatliche Lotterie-Treuhandgesellschaft mbH http://www.lottohessen.de mit Sitz in Wiesbaden Sportwetten anbieten. Doch die Rechtslage ist nicht so klar, wie si…

Kelheim, 18.02.2008: Die FDP Kelheim hat am Wochenende wieder stark gepunktet. Begonnen hat es Freitag Mittag mit dem Besuch unseres Bürgermeisterkandidaten Robert Kreitmaier in der Moschee. Dort traf er auf zahlreiche, an der Kelheimer Stadtpolitik interessierte ausländische Mitbürger. Freitag Abend dann die Wahlversammlung in Thaldorf: Versammlungsleiterein und FDP-Listenkandidatin Nummer 1, Maria Theresia Wagner, konnte ein volles Haus begrüßen. Der Frischeisensaal war bis auf den letzten Platz gefüllt. Neben Maria Theresia Wagner präsenti…

CSW und IGFM verurteilen das Trainingshandbuch für Behörden über den Umgang mit Protestanten Frankfurt am Main / London (18. Februar 2008) – Christian Solidarity Worldwide (CSW) und die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilen in ihrem heutigen Bericht das von der vietnamesischen Regierung herausgegebene Trainingshandbuch über den Umgang mit Protestanten, das Staatsbeamte anweist, die "abnormal schnelle und spontane Ausbreitung des protestantischen Christentums in den nördlichen Provinzen entschieden zu unterdrücken"…

Der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko hat durch seinen Erlass vom 12. Februar 2008 die Zustimmung zur Unterzeichnung des Übereinkommens zwischen der Republik Belarus und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Gründung, Vorrechte und Immunitäten der Vertretung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der Republik Belarus gegeben. Die Paraphierung des o.e. Abkommens erfolgte im vergangenen Jahr und reihte sich in mehrere gemeinsame Schritte ein, die in den letzten Monaten unternommen wurden, um die …

Anlass zu großer Sorge um unsere bisher stabile Demokratie sieht Stadtrat Thomas Hutt, Vorsitzender des für Ordnung und Sicherheit zuständigen Ausschusses, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur 5%-Klausel im kommunalen Wahlrecht. „Sind denn die Lehren, die die klugen Väter und Mütter des Grundgesetzes aus dem Scheitern der sog. Weimarer Republik und den bitteren Erfahrungen mit den Folgen - nationalsozialistische Gewaltherrschaft, Völkermord und Krieg – gezogen haben, wirklich vergessen? Sind wir tatsächlich unfähig, aus de…

Eine NO-GO Situation ist u.a. dann gegeben, wenn eine Führungskraft inmitten einer Konstellation von internen und externen Faktoren steht, die es ihr faktisch unmöglich machen, jemals diesen konkreten Abgrund ohne Schaden für sich selbst, Dritte oder die allgemeine Öffentlichkeit zu überwinden und diese Konstellation eine konkrete Gefahr mit nachhaltigen Folgen für Persönlichkeiten, Unternehmen oder die Öffentlichkeit darstellen kann. Eine solche Konstellation liegt im aktuellen Liechtensteiner Steuerskandal vor, bei dem laut Medienberichte…