Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Aufsichtsratsvorsitzende der Frankfurter Verlagsgruppe Holding AG August von Goethe, Ilse Pohl, wurde mit dem Hessischen Verdienstorden am Bande ausgezeichnet. Verliehen werden der Orden und die Urkunde am 17. März 2008 um 16.00 Uhr in der Hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden von Herrn Staatsminister Hoff in Vertretung des Hessischen Ministerpräsidenten. Nachdem sie im Jahr 2000 bereits das Bundesverdienstkreuz für ihr schriftstellerisches Werk und ihr karitatives Wirken erhielt, wird ihr der Hessische Verdienstorden am Bande nun für ih…

Aufgrund der großen Ressonanz im Dezember, erweitert der Handyshop Schottenhandy.de auch im Monat Februar bis auf weiteres sein Portofolio um attraktive Handybundles. Wie Schottenhandy.de heute mitteilte, werden bis auf weiteres wieder Handybundles ins Programm aufgenommen. Das sind Mobilfunkpakete, wo der Kunde nicht wie üblich nur ein Handy zum Vertrag erhält, sondern zusätzlich nch eine Prämie wie z.B. Notebook's oder Spielekonsolen. "Wir freuen uns sehr, dass wir unser Angebot dahingehend ausbauen konnten und unseren Kunden eine noch at…

Das für Kündigungen nach § 623 BGB bestehende Schriftformerfordernis ist nur gewahrt, wenn das Kündigungsschreiben vom Kündigenden eigenhändig unterzeichnet ist. Die bloße Paraphierung mit einem Namenskürzel genügt nicht. Nach dem äußeren Erscheinungsbild muss erkennbar sein, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung hat niederschreiben wollen. Insoweit ist ein großzügiger Maßstab anzulegen. Auf die Lesbarkeit des Namenszuges kommt es nicht an. Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sec…

Am Samstag, 1. März 2008, 14.00 Uhr findet im Rahmen der IHM in München das 38. Internationale Forum der Junioren des Handwerks statt (Münchener Messegelände, Halle A3). Thema: „Geht dem Handwerk der Nachwuchs aus?“ Neben dem sich abzeichnenden Fachkräfte- und Nachwuchsmangel steht die Frage nach der Attraktivität der Selbständigkeit im Handwerk im Mittelpunkt. Mit den Junioren diskutieren der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Hartmut Schauerte…

Die steigende Verkehrsdichte, aber auch der berufliche Zeitdruck sind sicherlich Gründe für das stetige Ansteigen der strafrechtlich relevanten Verkehrsdelikte. Viele Fahrfehler sind als Ordnungswidrigkeiten einzustufen und werden dann entsprechend auch als Ordnungswidrigkeiten geahndet, so wird z.B. ein Überholen trotz Verbot mit 40,00 EUR Geldbuße und einem Punkt geahndet. Häufig ist das Verhalten aber nicht (nur) als eine Ordnungswidrigkeit anzusehen, sondern eine Straftat. Das hängt von den Beweggründen des Täters ab. Der Vorwurf der Ge…

Bereits seit September 2007 stellt Andreas Achtziger, Inhaber und Gründer der in Hamburg ansässigen "Achtziger Business & Security" die Repräsentanz der Bundesvereinigung mittelständischer Unternehmer für die westlichen Stadtteile Hamburgs. Wie auch in der Mitgliederzeitschrift vorgestellt, können Sie hier die weiteren Repräsentanzen der BVMU abfragen: http://www.bds-nrw.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=50 Die BVMU ist eine bundesweit tätige Tochterorganisation des Bundes der Selbständigen, Landesverband Nordrhein-Westfalen…

»Und die Großeltern heute? Eine Frau, die zwischen vierzig und sechzig zum ersten al Großmutter wird, trägt keinen Stehkragen und keine Tracht. Sie fühlt sich nicht geschlechtslos und befindet sich nicht am Lebensende, sondern bewegt sich mittendrin. Manchmal wird sie mit der Mutter des Enkelkindes verwechselt. Und dennoch: Leicht hat es die moderne Großmutter nicht. Denn sie fügt sich selten heiter und gelassen in eine vorgefertigte Großmutterrolle. Und die Großväter? Es ist Zeit, sie zu entdecken. Zeit, dass sie sich selbst finden. »Du Op…

Am 16. Februar 2008 findet die Gründungsveranstaltung der Liberalen Schüler München ab 16:00 Uhr in der Landesgeschäftsstelle der FDP am Rindermarkt 6 statt. Eingeladen sind alle Schülerinnen und Schüler, die sich in einer liberalen Schülervereinigung einbringen möchten sowie alle interessierten Bürgerinnern und Bürger Münchens. "Endlich erhalten liberale Forderungen auch direkte Unterstützung aus den Schulen heraus", freut sich Volker Graul (31), Spitzenkandidat der Münchner JuLis (Junge Liberale) auf der FDP-Liste für die Stadtratswahl im…

Lesung & Diskussion mit Alexandra Schwarz-Schilling und Christin Müller in der Stadtbibliothek Steglitz-Zehlendorf von Berlin am 18.02. Die Autorinnen und Coaching-Expertinnen Alexandra Schwarz-Schilling und Christin Müller geben in ihrem Buch „Zu Zweit“ wichtige Anregungen und Hinweise, wie wir zu einer verbesserten Selbstwahrnehmung kommen. Damit werden viele Konflikte vermeidbar und Enttäuschungen in Beruf, Freundeskreis und Partnerschaft verhindert. Die beiden Coaching-Profis aus Steglitz führen auch Beispiele aus ihrer langjährigen beruf…

Die Bedeutung des Begriffs „Mobbing“ hat sich in den letzten Jahrzehnten stark gewandelt. Insbesondere das sog. „Mobbing“ am Arbeitsplatz rückt immer mehr in den Fokus des öffentlichen Interesses. Dies wird nicht zuletzt auch an einer jüngeren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts deutlich. So nahm der 8. Senat des BAG in einer Entscheidung vom Oktober vergangenen Jahres zu den Konsequenzen von „Mobbing“ für den Arbeitgeber Stellung und erkannte in diesem Zusammenhang ausdrücklich einen Anspruch des „gemobbten“ Arbeitnehmers auf Schmerzensg…

BVMW-Präsident Ohoven fordert Bundesregierung zur Korrektur bei der Einkommenssteuer auf Bonn/Berlin – Angesichts bevorstehender harter Tarifrunden fühlt sich Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), an Heinz Kluncker erinnert. Der mächtige ÖTV-Chef setzte nämlich im Jahr 1974 elf Prozent mehr Lohn und Gehalt durch. Damit war das Ende des wirtschaftlichen Aufschwungs in der Bundesrepublik besiegelt. „Auch heute drohen die überzogenen Forderungen der Gewerkschaften den Aufschwung zu beenden, kaum dass er…

Entgegen geltenden Rechts werden schon heute sämtliche Daten aller Reisenden in die Vereinigten Staaten an die US-Behörden übertragen. Die Bundesregierung möchte dies nun auch für Schiffsreisende von und nach Deutschland umsetzen. Gespeichert werden sollen unter anderem Name, Geschlecht, Geburtstag, Staatsangehörigkeit und Visa-Informationen. Die Daten sollen zeitlich unbegrenzt durch die Bundespolizei gespeichert werden. Zusätzlich soll anderen Behörden die Auswertung ebenfalls gestattet werden. Ein Teil dieser Daten wird bereits jetzt erh…

(Hagen/Melbourne-jsg) Das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) in Hagen/Westf. begrüßt die scharfen Proteste der deutschen und australischen Regierung aufgrund des Wiederaufnahme des unsinnigen japanischen Walfangs. „Ohne Rücksicht auf neugeborene Walkälber wird mit einer Quote von alljährlich 1000 Mink- und Finnwalen durch die japanische Walfangflotte im Südpazifik eine Spezies systematisch ausgerottet. Über 20.000 Delfine fallen dem Jagdtrieb der japanischen Künstenbewohner zum Opfer. Die Norweger sind mit ihrem Walfang von meist über 1000 …

„Klarheit und Sicherheit beim CR Reporting“ – unter diesem Titel veranstaltet die unabhängige Stiftung DNV (Det Norske Veritas) einen Workshop im Rahmen des Global Corporate Responsibility (CR) Reporting Summit am 3. und 4. März in Berlin. Hochkarätige internationale Experten beleuchten bei Europas größter Konferenz zum Thema Unternehmensverantwortung das aktuelle Klima des weltweiten CR Reporting und berichten über Best Practices. Die Anforderungen der Stakeholder an solide CR Informationen sind heute höher gesteckt denn je. In vielen Unter…

(dmb) „Die Entscheidung, das Wohngeld zu erhöhen ist richtig und längst überfällig“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die entsprechende Ankündigung der Minister Tiefensee, Scholz und Steinbrück. „Ich erwarte, dass auch das Bundeskabinett jetzt kurzfristig über den Zuschuss zum Wohnen entscheidet und mit einer spürbaren Verbesserung einen Beitrag gegen wachsende Wohnarmut in Deutschland setzt.“ Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes erhalten zurzeit etwa 700.000 einkommensschwache, vor allem …

München, 08.02.2008 Der ödp-Vorsitzende brach eine Lanze für die traditionelle Familie, die mittlerweile auch von der CSU nur noch verbal aber nicht mehr tatsächlich gestützt werde: „Wenn morgen alle Eltern ihre Kinder ab dem ersten Lebensjahr in Krippen und Kitas anmelden und sich vollzeit auf den Arbeitsmarkt begeben, so wie ihnen das von der Wirtschaft, von Schwarz-Rot-Grün-Gelb und den allermeisten Medien ständig als richtig eingeredet wird, dann bricht das öffentliche Betreuungssystem schlagartig zusammen.“ Die Gesellschaft funktioniere…

Berlin, 08.02.2008. Was lehrt uns das aktuelle Bochumer Beispiel? Dass Politik und Wahlvolk in weiten Teilen noch immer von Naivität und Ignoranz bestimmt werden. Hätte es einen vergleichbaren Presserummel gegeben, wenn nicht NOKIA gen Rumänien zöge, sondern ein seit Jahrzehnten familienbetriebenes kleineres Unternehmen aufgegeben hätte? Dem arbeitgebenden Mittelstand gebührt gerade jetzt Hochachtung! Leider interessiert das Schließen eines Mittelstandsunternehmens kaum, denn was sind schon fünf, zehn oder 20 Arbeitsplätze... In jedem Fall s…

Die Europäische Union erstellt ein Meinungsbild zum Thema „Urheberrecht, DRM und kreative Online-Inhalte“. Hierfür bittet sie ihre Bürger um eine Stellungnahme und startet dafür eine entsprechende Umfrage. Allerdings sind die Fragen für Personen, die sich wenig mit juristischen Fragestellungen in der EU beschäftigen, teilweise schwer zu beantworten. Dies lässt befürchten, dass vor allem die Verwertungsindustrie, vertreten durch erfahrene Experten, ihre Meinung in die Umfrage einfließen lässt. Die Meinung der Bürger wird daher in der Umfrage w…

...bekommt nach dem Gesetz nur selten seinen (letzten) Willen! Erbrecht aktuell, Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert: Die Erbrechtsreform kommt, soviel ist sicher. Wann? - Ist im Zweifel eine Frage der Zeit, wobei der Entwurf nicht mehr streitig ist und mit einer Verabschiedung des Reformgesetzes wohl zum Ende des Jahres zu rechnen ist. Es wird Änderungen geben, die versuchen den geänderten gesellschaftlichen Bedingungen Rechnung zu tragen. Allerdings ist ein Gesetz immer für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert und wird deshalb nur…

Berlin, den 6. Februar 2008 ICAT-Volksbegehren im Landeanflug: Die ICAT begleitet die letztmalige Wochenendöffnung der Bürgerämter (Sa., 9. und So., 10. Februar von 10-16 Uhr) mit einem großen Festival. Beginn ist um 10 Uhr im Flughafenrestaurant „Airbase 1“ auf der Galerie. Insgesamt werden über 20 Künstler und Bands – größtenteils ohne Gage – auftreten. 13 Uhr kommt Gunter Gabriel mit seinem Song "Hände weg von Tempelhof". Einzelheiten zum Info-Tag (ab 10 Uhr) und der anschließenden Dankeschön-Party (ab 15 Uhr) finden Sie im Internet unte…

Unter dem Namen AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie (AUF) haben am 26.1.08 in Berlin 80 Gründungsmitglieder und etwa 60 Gäste eine neue Partei gegründet. Sie trägt die Zusatzbezeichnung „Christen für Deutschland“. Angestoßen wurde die Gründung von der European Christian Political Movement (ECPM), in der sich europäische christliche Parteien sammeln. Die bekannteste unter ihnen ist die ChristenUnie (CU) in den Niederlanden, die dort den stellvertretenden Ministerpräsidenten stellt. Als Gastrednerin ermutigte die nieder-ländische Parlam…

BÖB artikuliert seine Vorstellung zur Idee eines Hafenkonzeptes des Bundes im Masterplan Güterverkehr und Logistik Berlin, 08.02.2008 – Das Thema Seehafenhinterlandentwicklung bewegt die Wirtschaft – aber, wie lang bewegt sich hier noch etwas? „Das Thema der Seehafenhinterlandentwicklung ist zu einem entscheidenden Kriterium für die Weiterentwicklung der niederländischen, belgischen und deutschen Seehäfen gleichermaßen geworden.“, begründet BÖB-Präsident Dr. Rolf Bender die Notwendigkeit für ein Hafenkonzept des Bundes als Basis für intermod…

Ende des vergangenen Jahres hat der BGH eine für viele GmbH & Co KGs beachtenswerte Entscheidung getroffen. Danach vertritt der Senat die Rechtsauffassung, dass die allgemeinen Kapitalaufbringungsregeln des GmbH-Rechts (§ 19 GmbHG) auch bei der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG gelten, ohne dass unter dem Gesichtspunkt einer "wirtschaftlichen Einheit" der beiden Gesellschaften ein "Sonderrecht" für die Kapitalaufbringung bei der Komplementär-GmbH anzuerkennen wäre. Danach ist die Einlageforderung der (Komplementär-)GmbH nicht erfüllt, wen…

Mit der Website "Spandauanwalt24" betreten Trempel & Associates Berlin "altes" Neuland. Aus Spandau bei Berlin = in Berlin stammend und in Berlin arbeitend. Das ist in Berlin zweierlei. Spandau ist Spandau und Berlin ist das Städchen jenseits der Brücken, wenn sie gerade mal runtergelassen sind. So würde ein Spandauer noch heute sein Verhältnis zu Berlin definieren, der ja nach Spandau fährt, wenn er in die Stadt will und nach Berlin, wenn es denn unbedingt Berlin sein muß. Trempel & Associates haben in Spandau ihre Ursprünge. Grund genug, um…

Hintergründe zum Wettmonopol-Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 30. Januar 2008 Wie bereits in unserer Pressemitteilung vom 31.1.2008 berichtet, hat das VG Schleswig-Holstein in einem durch die Kanzlei Hambach & Hambach geführten Hauptsacheverfahren, das die Geltung einer europäischen Lizenz für das Sportwettenangebot in Schleswig-Holstein zum Gegenstand hatte, beschlossen, das Verfahren auszusetzen und entscheidungs-erhebliche Fragen zum Europarecht im Vorabentscheidungsverfahren durch den EuGH klären zu lassen. …

Lauterbach, den 7. Februar 2008 (voz/r) - Nach 2 Wochen Pause geht für die Highlander Lauterbach der Weg durch die Aufstiegsrunde zur Oberliga weiter. Am Freitag treffen die Highlander auf heimischen Eis gegen die 1b der Bietigheim Steelers. Trainer Falk Ozellis und seine Mannschaft rechnen sich, trotz der letzten Erfolge der Steelers, gute Chancen aus die ersten Punkte für die Highlander zuholen, „ Wenn wir die Leistung vom Spiel gegen Düsseldorf wieder abrufen können ist einiges möglich“, so der Abteilungsleiter Bernd Grunewald der Vogelsbe…

Menschenrechtler appellieren an Bundesregierung Frankfurt am Main (7. Februar 2008) – Innerhalb weniger Tage sind im Iran drei Menschen zum Tode durch Steinigung verurteilt worden. Bestürzt darüber äußerte sich die in Frankfurt ansässige Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Sie appellierte heute an die Bundeskanzlerin sowie an andere europäische Regierungschefs und an Vertreter der Europäischen Union, sich energisch bei der iranischen Regierung für ein Ende dieser extrem grausamen Hinrichtungsform einzusetzen. Die Steinigun…

Eine in einem Formulararbeitsvertrag vereinbarte Vertragsstrafenklausel ist nicht bereits nach § 309 Nr. 6 BGB (gesetzl. Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit) unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht hatte bereits in einer Entscheidung aus März 2004 (Urteil vom 04.03.2004, Az. 8 AZR 196/03) klargestellt, dass Vertragsstrafenabreden in formularmäßigen Arbeitsverträgen wegen der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten gerade nicht bereits aufgrund des Klauselverbots in § 309 Nr. 6 BGB generell unzulässig sind. Eine Klausel, mit der sich eine Ar…

100% Senatsmitglieder und 60% Studentenparlamentsmitglieder. Das ist das Ergebnis der Hochschulwahl an der größten Niedersächsischen Fachhochschule, der FH OOW. Die in Wilhelmshaven von Lars Schmidt-Berg gegründete Gruppe, welche von Jan Lübben weiter geführt wurde ist nun Deutschlands Spitzengruppe was die Wahlen angeht. Dazu der seit 18 Monaten amtierende Gruppenvorsitzende Matthias Christian Bullmahn: Ich bin stolz auf meine Gruppenmitglieder und danke allen Wählern für dieses Phänomenale Ergebnis. Dieses zeigt deutlich, das unsere Ar…

Deutsche Rednerschule ehrt Rede auf Weltklimakonferenz Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erhält das „Goldene Mikrofon 2007“. Mit der Auszeichnung ehrt die Deutsche Rednerschule herausragende Rednerinnen und Redner in der Politik. Bundesminister Gabriel wird neben seinen rhetorischen Leistungen und Fähigkeiten vor allem auch für die Rede am 12. Dezember 2007 auf der Weltklimakonferenz in Bali ausgezeichnet. Die Rede Gabriels zeigt nach Ansicht der Jury, wie ein politischer Redner in kurzer Zeit (sechs Minuten) und mit nur wenigen Z…

Hannover (MB). Die Junge Union (JU) Niedersachsen unterstützt die Forderung des Bund der Steuerzahler, in die Niedersächsische Verfassung ein Verschuldungsverbot aufzunehmen und Ausnahmen von einer Zweidrittelmehrheit im Landtag abhängig zu machen. „Wir fordern schon seit langer Zeit die Aufnahme eines Verschuldungsverbots in die Niedersächsische Verfassung. Niemand kann uns garantieren, dass zukünftige Landesregierungen ebenso verantwortungsvoll mit dem Landeshaushalt umgehen, wie die aktuelle Landesregierung von Ministerpräsident Christian …

Wahlkampfdebatte auf Kosten von Jugendlichen – pfuii Deibel! Es ermüdet, wenn immer wieder in Wahlkampfzeiten Politiker, die keine Visionen mehr haben, wie sie positiv verändernd diese Republik demokratisch gestalten können, zu den dümmsten Mitteln des Populismus greifen, indem sie „die Jugend“ oder Migranten oder insbesondere Migrantenjugendliche zum Hauptproblem dieses Landes hochstilisieren. Den Gipfel erreichte diese Wahlkampfhysterie mit der Idee, Kinder in den Knast zu stecken! Wahlkampfpolitik für die so genannte Mitte der Gesellscha…

Die Jusos Gelsenkirchen rufen zur Teilnahme an der Solidaritätsaktion der IG Metall gegen die geplante Schließung des Nokia-Werkes am kommenden Sonntag, den 10. Februar auf. Bei einem großen Fest soll über die Pläne von Nokia aufgeklärt werden und der geplante "Ring der Solidarität", der über vier Kilometer das Nokia-Werk umschließen wird, soll deutlich machen, dass die Menschen mit der Schließung nicht einverstanden sind. "Gerade die aktuellen Ergebnisse von Nokia zeigen nochmals deutlich, dass die Schließung unmenschlich ist. 90.000 Euro G…

Berlin, den 6. Februar 2008 - ICAT-Volksbegehren im Landeanflug: Große Dankeschön-PARTY am Samstag, 9. Februar Die ICAT begleitet die letztmalige Wochenendöffnung der Bürgerämter (Sa., 9. und So., 10. Februar von 10-16 Uhr) mit einem großen Festival. Beginn ist um 10 Uhr im Flughafenrestaurant „Airbase 1“ auf der Galerie. Insgesamt werden über 20 Künstler und Bands – größtenteils ohne Gage – auftreten. Den Anfang macht Gunter Gabriel mit seinem Song "Hände weg von Tempelhof". Einzelheiten zum Info-Tag (ab 10 Uhr) und der anschließenden Danke…

5.000 € Preisgeld ausgeschrieben Preis für Kuba-Berichterstattung Frankfurt am Main (6. Februar 2008) – Den Journalistinnen und Journalisten, die in den vergangenen Monaten über Kuba berichtet haben, bleiben noch gut drei Wochen, ihre Beiträge einzureichen, denn am 29. Februar 2008 ist der Einsendeschluss für den von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verliehenen Medienpreis Menschenrechte 2008. Der Preis ist dotiert mit insgesamt 5.000 Euro. Durch den Medienpreis will die IGFM Medienschaffende auszeichnen, die sich i…

Ihre Rechte als Verbraucher, Reisender und Flugpassagier gegenüber dem Reiseveranstalter, Reisebüro oder der Fluggesellschaft, wenn Ihr Reisegepäck, Ihre Koffer, Ihre aufgegebenen Taschen oder sonstiges Gepäck verspätet ankommen, nicht mehr auffindbar sind oder gar verloren gingen. von Rechtsanwalt Jan Bartholl Münster 06.02.2008 (Kö) Der Flug war anstrengend und der Fluggast steht müde und abermals urlaubsreif an der Gepäckausgabe. Das obligatorische Drängeln beginnt, sobald sich das Kofferband in Bewegung setzt. Als der erste Koffer mit …

Ob Verbraucher mit Low-Cost-Carriern, den sogenannten Billigfliegern wie Ryanair, easyjet, Air Berlin, Germanwings, TUIfly, o.a. oder mit den etablierten Linienfluggesellschaften Lufthansa, British Airways, Air France KLM oder Iberia fliegen - in jedem Fall gelten Flugpassagierrechte, die Verbraucher im Einzelfall einfordern sollten. von Rechtsanwalt Jan Bartholl Münster 06.02.2008 (Ms) Und wieder wuchsen die Passagierzahlen und Flugbewegungen weltweit und europaweit ebenso wie in Deutschland. Knapp 900 Millionen Menschen verreisten im Jahr…

Rechte von Verbrauchern, Fluggästen und Reisenden gegenüber der Fluggesellschaft, dem Reiseveranstalter oder dem Reisebüro, wenn ein gebuchter Flug nicht wahrgeonmmen werden konnte oder nicht angetreten wurde. von Rechtsanwalt Jan Bartholl Münster 06.02.2008 (Kö) Der Flug für die Familie, für den Fußballclub oder für Freunde wurde im Internet zu günstigen Konditionen oder über ein Reisebüro gebucht. Seit der Buchung sind einige Tage, Wochen oder vielleicht sogar Monate vergangen. Die ursprünglichen Pläne können nicht eingehalten werden und…

Kampf der Katholiken in Hanoi um Nuntiatur vorerst beigelegt - Frieden zum Neujahrsfest? Hanoi / Frankfurt am Main (6. Februar 2008) – Drei Tage, nachdem die Katholiken in Hanoi der Forderung der vietnamesischen Regierung nachgekommen waren und das Jesus-Kreuz und die Zelte der Mahnwachen vom umstrittenen Gelände der ehemaligen Nuntiatur in Hanoi geräumt hatten, herrscht nach Beobachtungen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) eine bedrückende Atmosphäre. Wochenlang hatten täglich bis zu einige Tausend Katholiken für die…

Willkür und Gewalt sind in Kubas Gefängnissen etabliert - kein Gefangener ist seines Lebens sicher, Taten werden nicht geahndet Frankfurt am Main (6. Februar 2008) - Das Wachpersonal des Gefängnisses „Kilo 7“ in der ostkubanischen Stadt Camagüey hat zwei politische Gefangene mehrfach brutal misshandelt, weil diese medizinische Versorgung gefordert hatten. Dies berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt. Bei den Übergriffen waren die Gefangenen Jordany Pérez Ramirez und Mario Betancourt Pérez im Januar sc…