Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Frankfurt am Main, 24. Oktober 2007 - Mit InsO 9001 bietet die DQS GmbH – Deutsche Gesellschaft zur Zertifizierung von Managementsystemen ab November die Begutachtung und Zertifizierung auf Basis eines neuen, speziell an Insolvenzverwalter adressierten Qualitätsmanagementsystems an. Der prozessorientierte Standard beinhaltet die Anforderungen der weltweit anerkannten Qualitätsmanagementnorm ISO 9001 und ist um branchenspezifische Themen ergänzt. Entwickelt wurde das Regelwerk unter fachlicher Beratung von Insozert Messner & Voß GbR und in Koo…

Gemeinsame Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. und Deutscher Tierschutzbund e.V. Datum: 24.10.2007 Der Kulturausschuss der Stadt Nürnberg berät am Freitag erneut über den geplanten Ausbau der Delphinanlage des Nürnberger Zoos zur sogenannten „Delfin Lagune“. Der Deutsche Tierschutzbund e.V. und der Bundesverband Menschen für Tierrechte e.V. haben sich heute gemeinsam in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister Dr. Maly gewandt. Die Botschaft der Tierschützer ist klar: Kein Ausbau der Del…

Nach einer Meldung des ARD-Magazins „plusminus“ hat das Bundesjustizministerium angekündigt in ca. zwei Wochen einen neuen Text für die amtliche Musterbelehrung zu veröffentlichen. Offenbar hat der zunehmende mediale Druck einen plötzlichen Sinneswandel im Ministerium bewirkt. Dort hatte man bis zuletzt die Gerichte für die bestehenden Rechtsunsicherheiten verantwortlich gemacht und keinen Handlungsbedarf gesehen. Ein neuer Mustertext könnte nun schlagartig eine völlig neue Situation bewirken und den Online-Händlern ein Stück Rechtssicherhe…

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 28.Februar 2007 (XII ZR 165/04) über die Wirksamkeit der in einem vorsorgenden Ehevertrag enthaltenen Vereinbarung über den Geschiedenenunterhalt zu entscheiden. Bei Eheschließung war die damals 39 Jahre alte Ehefrau schwanger mit dem gemeinschaftlichen Kind der Parteien, das ein halbes Jahr danach geboren wurde. Sie war bereits geschieden und hatte ein Kind aus erster Ehe. Während der Ehe ging sie einer Erwerbstätigkeit nicht nach und v…

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 23.Mai 2007 (XII ZR 250/04) über die Klage auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung von Ehegatten zu entscheiden. Die Eheleute trennten sich im November 2002 und erzielten in diesem Jahr beide Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, die sie mit den Lohnsteuerklassen III/V versteuerten. Obgleich sie in den Jahren 1994 bis 2001 jeweils die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer durchgeführt hatten, beantragte nunmehr die Ehefrau für d…

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 23.05.2007 ( XII ZR 245/04 ) u.a. darüber zu befinden, inwieweit sich nacheheliche Einkommenssteigerungen des Unterhaltspflichtigen auf die Entwicklung des Ehegattenunterhalts für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung auswirken. Der Beklagte des Ausgangsfalls war bei Rechtskraft der Scheidung im Jahre 1995 als leitender Oberarzt und ständiger Chefarztvertreter tätig. Er hatte sich in dem damaligen Vergleich dazu verpflichtet, der Klägerin, seiner geschiedenen Ehefrau, zu…

Einer bestätigten Mitteilung zufolge, die dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) zuging, wurden ein Mönch aus dem Kloster Drepung, fünf Personen aus dem Kloster Labrang Tashikyil und zwei weitere aus der Präfektur Kardze festgenommen, weil sie trotz scharfer Restriktionen und Verwarnungen von chinesischer Seite die Verleihung der Gold-Medaille des US-Kongresses an den Dalai Lama feiern wollten. Hunderte von Tibetern in Festtagskleidung versammelten sich am frühen Morgen des 17. Oktober an der Lingkhor Straße und am…

Der Glücksspielstaatsvertrag zwischen den 16 deutschen Ländern soll bis zum Jahresende von allen Länderparlamenten ratifiziert werden, damit er fristgerecht nach Ende der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Sportwetten-Urteil vom 28. März 2006 gesetzten Übergangsfrist, den 31. Dezember 2007, in Kraft treten kann. Dieser Zeitraum dürfte allerdings angesichts erheblicher rechtlicher Bedenken und formeller Fehler (nicht erfolgte Notizierung der Ausführungsgesetze an die Europäische Kommission) nicht zu halten sein. Darauf wies der auf Glückss…

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat einem Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Soest gewährt (Beschluss vom 12. Oktober 2007, Az. 1 L 726/07). Der von der Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE (www.wettrecht.de) vertretene Vermittler kann daher weiterhin Verträge über Sportwetten an einen in dem EU-Mitgliedstaat Malta staatlich zugelassenen und dort laufend behördlich überwachten Buchmacher vermitteln. Das Gericht folgte damit dem Verwaltungsgericht Mainz, das bereits kurz zuvor ebenfalls Vollst…

Bessere schulische Leistungen und höhere Bildungsabschlüsse – die Frauen von heute haben ihre männlichen Klassen- und Studienkameraden längst überflügelt. An der mageren Zahl weiblicher Führungskräfte und der schlechteren Einkommenssituation von Frauen in Deutschland vermochte dieser Bildungsvorsprung bislang jedoch wenig zu ändern. „Frauen! Schaffen! Wissen! Gebildet, erfahren – reicht das?“ lautet daher die Kernfrage der diesjährigen Bundesherbsttagung der Business and Professional Women (BPW) Germany. Das größte branchenübergreifende Beruf…

Im Juni 1998 verkündeten die Vereinten Nationen eine 10-Jahres-Strategie, um messbare Resultate im Kampf gegen Drogen zu erzielen. Diese Strategie beinhaltet auch eine deutliche Reduktion des Anbaus von Hanf, Koka und Schlafmohn bis ins Jahr 2008. Am 10.März 2008 trifft sich die Drogenkommission der Vereinten Nationen in Wien um die Resultate dieser Strategie zu beraten. In den letzten 10 Jahren war der "Krieg gegen Drogen" wieder einmal erfolglos. Der Gebrauch von Drogen kann Probleme verursachen, aber das Verbot von Drogen führt zu Katas…

Jeder Arbeitnehmer hat grundsätzlich das Recht, einer Nebentätigkeit nachzugehen. In einigen Fällen sind Nebentätigkeit jedoch unzulässig. Von Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main. So ist es dem Arbeitnehmer aus dem Treueverhältnis und in Analogie zu § 60 HGB untersagt, ohne Einwilligung des Arbeitgebers im Rahmen einer Nebenbeschäftigung eine Konkurrenztätigkeit auszuüben. Weiter dürfen nach dem Arbeitszeitgesetze bei der Beschäftigung in mehreren Arbeitsverhältnissen die einzelnen Beschäftigungen…

Dieses Buch beschreibt Kampf und Untergang der Heeresgruppe B im sog. Ruhrkessel im März/April 1945 und den Freitod des Oberbefehlshabers, des Generalfeldmarschalls Walter Model. Es geht dabei nicht um eine flächendeckende Darstellung aller Vorgänge, sondern vielmehr um die Herausarbeitung der wesentlichen Verläufe: Einkesselung durch zwei amerikanische Armeen, Verkleinerung und Spaltung des Kessels, Erlöschen des vergeblichen Widerstandes in den beiden Teilen im Osten und Westen. Dieses dramatisiche Ende wird exemplarisch veranschaulicht dur…

Vom 26. bis 31. Oktober veranstalten die Jungen Europäer - JE Bayern e.V. und AEGEE München e.V. die Aktion European Moves - European Vibes mit einer Ausstellung, Podiumsdiskussion und Workshops unter dem Motto: "Wohin bewegt sich Europa? Was bewegt Europas Jugend?" Eingebettet in die multimediale Ausstellung „European Vibes“, die bereits in Städten wie Bordeaux, Helsinki und Kopenhagen zu sehen war, sollen die Podiumsdiskussion und die Workshops Anregungen für eine Debatte über die Zukunft Europas geben. Die Teilnehmer sind dazu eingeladen …

Nach glaubhaften und bestätigten Informationen, die das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD) aus Tibet erhielt, haben die Behörden in Reaktion auf die Verleihung der goldenen Medaille des US-Kongresses an den Dalai Lama am 17. Oktober die Kontrollen bereits im voraus verschärft. So erließen die Behörden der Stadt Lhasa am 15. Oktober eine Anordnung, wonach Schüler und Tibeter im öffentlichen Dienst in der betreffenden Woche nicht um Befreiung vom Unterricht oder um Urlaub einkommen dürfen, um an dem herkömmlichen Sangsol Rit…

Berlin, 23.10.2007 - Sechs führende Wirtschaftsinstitute haben der Bundesregierung deutlich davon abgeraten, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für immer mehr Branchen zu öffnen. Ein solches Vorgehen, so die Wirtschaftsinstitute, wäre "bedenklich". "Wenn so viel geballte wirtschaftswissenschaftliche Kompetenz zum selben Ergebnis wie der AMP kommt, können wir uns nur bestätigt sehen", sagte Peter Mumme, Präsident des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), heute in Berlin. "Der AMP warnt nun schon seit längerem davor,…

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seiner Entscheidung vom 20.06.2007 über die Frage zu entscheiden, in welchem Umfang Selbständige zum Zwecke der Berechnung des Unterhalts zur Vorlage von Belegen verpflichtet sind. Das Amtsgericht hatte den Beklagten im Rahmen der gegen ihn erhobenen Stufenklage auf Unterhalt bei Getrenntleben durch Teilurteil insbesondere dazu verurteilt, seine Einkünfte zu belegen durch Vorlage seiner Einnahme - Überschussrechnungen und der Jahresabschlüsse bestehend au…

Das Landgericht Berlin hat in einer Entscheidung vom 17.08.2007 einen Verfügungsantrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung mangels hinreichenden wirtschaftlichen Interesses als unzulässig zurückgewiesen. Antragstellerin war ein vorgeblicher Online-Schuhhändler aus Berlin, dessen Rechtsanwalt jüngst wegen seiner möglicherweise rechtsmissbräuchlichen Abmahnpraxis zu zweifelhafter Berühtmheit gelangt war. Es wurde berichtet, dass der Anwalt in Internetforen mit der Möglichkeit "kostenneutraler" Abmahnungen um Abmahnaufträge geworben habe. Auf…

JU Niedersachsen setzt sich auf Deutschlandtag durch Hannover - Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) am vergangenen Wochenende in Berlin konnte sich die JU-Niedersachsen mit mehreren Anträgen durchsetzen. Darunter war ein Antrag, in dem die Niedersachsen die Auflösung des Sitzes des Europäischen Parlaments in Straßburg fordern. „Unsere Forderung richtet sich in keiner Weise gegen Frankreich. Wir stehen zu der deutsch-französischen Freundschaft. Es geht vielmehr um die unserer Ansicht nach unsinnige Situation, dass das Europäische Par…

Gemäß der aktuellen Lebensmittelhygiene-Verordnung - LMHV vom 08.08.2007 dürfen leicht verderbliche Lebensmittel nur von Personen hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht werden, die auf Grund einer Schulung gemäß VO (EG) Nr. 852/2004 über ihrer jeweiligen Tätigkeit entsprechende Fachkenntnisse verfügen. (ausgenommen sind Personen mit entsprechender Fachausbildung). Laut Projektleiter B. Nitz ist diese Tatsache vielen noch gar nicht bekannt. Er beklagt, dass er insbesondere im Kontakt mit Gemeinschaftseinrichtungen immer wieder au…

Der für seine Bemühungen zum Schutz seines Volkes und des Regenwaldes mehrfach ausgezeichnete Anführer von Amazonas Indianern Davi Yanomami, kommt heute in Berlin an. Er wird in dieser Woche die deutsche Regierung um Unterstützung bei seinem Einsatz für die Rechte seines Volkes bitten. Davi Yanomami wird am Mittwoch den 24.10.2007 im Bundeskanzleramt empfangen werden und die Bundeskanzlerin in einem Brief auffordern, die Konvention 169 der International Arbeitsorganisation (ILO 169) zu unterzeichnen. Dabei handelt es sich um ein Gesetz zum S…

NÜRNBERG – Ärzte, Apotheker, Physiotherapie-Praxen und andere Heilberufe bzw. Heilanschlussberufe müssen sich verstärkt ökonomisch ausrichten und ihre Praxis als Wirtschafts-Unternehmen begreifen. Darauf hat der Geschäftsführer der FACT TREUHAND GMBH, Oliver Dümpelmann, in einem Gespräch mit den "Nürnberger Nachrichten" hingewiesen (www.fact-treuhand.de). "Der Arzt wird in Zukunft mehr unternehmerisch tätig sein, als wir uns das heute vorstellen." Grund für diese Entwicklung ist das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VAändG), das seit Anfang…

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“ zu bundesweiten Demonstrationen am 6. November 2007 auf, um die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung noch in letzter Minute zu stoppen. Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer, wann und mit welc…

Zum ersten Mal wurde ein aserbaidschanischer Film im Rahmen der Vorauswahl für die Oscar-Nominierungen gezeigt. Der Film „Caucasus“ (Kaukasus) von Regisseur Farid Humbatov wird im Wettbewerb um die begehrte Trophäe ins Rennen gehen. „Caucasus“ ist bereits die zweite Produktion des Filmemachers. Zuvor drehte Humbatov den Film „Kanar schächslär“ (Fremde). Insgesamt wurden in diesem Jahr Produktionen aus 63 verschiedenen Ländern präsentiert. Aus diesen Filmen werden die Jurymitglieder fünf Nominierungen auswählen, die dann offiziell um den Osc…

Am 18. Oktober 2007 jährte sich zum 16. Mal der Tag der Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Republik Aserbaidschan. Am 18. Oktober 1991 hatte der damalige Oberste Sowjet der Aserbaidschanischen SSR eine Verfassungsakte über die Unabhängigkeit Aserbaidschans verabschiedet. Durch diese Akte wurde die Unabhängigkeit Aserbaidschans nach 71 Jahren wiederhergestellt. Die heutige Republik Aserbaidschan ist der Nachfolgerstaat der 1918 gegründeten Volksrepublik Aserbaidschan, die die erste demokratische und säkulare Republik der moslemischen We…

Klarmachen zum Ändern - Am 21. Oktober, dem Todestag von Klaus Störtebeker (laut Wikipedia), gründete sich die Piratenpartei Deutschland Landesverband Hamburg im Brakula im Hamburger Stadtteil Bramfeld. Somit hat nun das sechste Bundesland einen eigenen Landesverband der Piraten. Die Piraten beschäftigen sich unter anderem mit Themen wie Stärkung des Datenschutzes, Transparenz in der Politik, Reform des Urheberrechts und freiem Zugang zu Wissen. Im Anschluss der erfolgreichen Gründung erfolgte der erste Landesparteitag der Hamburger Piraten.…

Frankfurt am Main, 22. Oktober 2007 – Spätestens seit Richard Floridas Abhandlung über die 'creative class' sind sie auch in der öffentlichen Wahrnehmung zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor avanciert: Die 'Creative Industries'. Bei der Schaffung von Beschäftigung, Wertschöpfung und Innovation aber auch in Bezug auf die Lebensqualität kommt der Kreativwirtschaft eine entscheidende Funktion zu. Deshalb gewinnen die 'Creative Industries' auch auf der politischen Agenda zunehmend an Relevanz; eine Entwicklung, der der SPD-Landesverband Hessen …

MEDIA CONSULTA kommuniziert UN-Millenniumkampagne Berlin, 17. Oktober 2007 – MEDIA CONSULTA hat in einem deutschlandweiten Pitch einen Teil des Kommunikationsetats zur UN-Millenniumkampagne gewonnen. Auftraggeber ist die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ). Zum Welttag der Armutsbekämpfung am 17. Oktober organisierte MC das zweite offizielle Deutschland-Event unter dem Motto „Stand Up and Speak Out“ im Berliner Sony Center. Mit Unterstützung von Hertha BSC, Culcha Candela und Sängerin Julia Neigel wurden unter der Schirmherrscha…

Rechtsanwältin Beate Wypchol, Giessen, informiert: Der BGH hat in zwei aktuellen Urteilen vom 26.09.2007 (AZ.: XII ZR 11/05 und XII ZR 15/05) klargestellt, dass auch nach einer langen Ehezeit der Anspruch auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt zeitlich befristet werden kann. Im ersten Fall hatte sich ein Ehepaar, das zwei inzwischen erwachsene Kinder hatte, nach 22 Jahren scheiden lassen. Der Mann verdient als Geschäftsführer rund 4.850,00 € netto im Monat, die Frau als Bauingenieurin 1.400,00 €. Der Mann wurde in den Vorinstanzen zu Ausgle…

Auf dem 52. Landeskongress der Jungen Liberalen Baden-Württemberg (Julis) am Wochenende in Stuttgart richtete deren Vorsitzender Leif Schubert (20, Karlsruhe) harte Worte gegen Kultusminister Helmut Rau: "Der Kultusminister hat in wirklich jeder schwierigen Frage während seiner bisherigen Amtszeit versagt. Es ist Zeit festzustellen: auch ein Minister kann abgewählt werden! Ich möchte die FDP-Fraktion im Landtag an dieser Stelle dazu auffordern, dass sie wirklich alles unternimmt, um Herrn Rau deutlich die Grenze zu zeigen. Denn letzten Endes …

Der Lotto-Unternehmer Norman Faber fürchtet um die Vernichtung seines Lebenswerks und 500 Arbeitsplätze in Bochum Bonn/Düsseldorf – Ein Mann geht in die Offensive und wehrt sich öffentlich. Norman Faber, Chef von Faber Lotto-Service faber.de, kämpft mit großflächigen Zeitungsanzeigen dagegen, dass sein Lebenswerk und über 500 Arbeitsplätze in Bochum vernichtet werden. Dabei spricht die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf in Sonntagsreden doch immer davon, dass ihr der Mittelstand besonders am Herz liegt. Faber, seit 30 Jahren erfolgr…

Hannover / Murnau, 18.10.2007 - „Statt bis zur Gesundheitsgefährdung fossile Energie zu sparen, wäre es besser, ganzheitliche Hauskonzepte zu entwickeln, die Energie und Wasser sammeln und speichern.“ Ziel müsse es sein, einzeln, im Verbund oder als Stadt weitgehend selbstständig zu sein. Je früher damit begonnen werde, „umso gelassener ist der Kampf um die letzten fossilen Ressourcen zu beobachten“. Prof. Dr. Dirk Althaus, emeritierter Architekturprofessor und Autor des Klassikers „Ökologisches Bauen“ (1982) sowie des aktuellen Titels „Zeite…

Frankfurt am Main, 22. Oktober 2007 - Die internationale Wirtschaftskanzlei Beiten Burkhardt hat die österreichische Immofinanz AG beim Erwerb von zwei Grundstücken am Düsseldorfer Flughafen beraten. Der Kauf der Liegenschaften im Businesspark Düsseldorf Airport City erfolgte durch die gemeinsam mit dem deutschen Immobilienentwickler Frankonia Eurobau gegründete Joint Venture-Gesellschaft Frankonia Eurobau Dus Plaza GmbH. Verkäuferin der Grundstücke ist die Flughafen Düsseldorf Objekt Eins GmbH. Über den Kaufpreis haben die Vertragsparteien S…

Bonn/Berlin – In der Zeitschrift Die Aktuelle aktuelle.de berichtet Marie Theres Kroetz-Relin marie-theres.com über ihren Besuch bei Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Nach fünf Jahren Hausfrauenrevolution http://www.hausfrauenrevolution.com hatte die Mutter von drei Kindern endlich das Ziel erreicht, ihre Anliegen zur Familienpolitik im persönlichen Gespräch mit der Ministerin vorzubringen. Kroetz-Relin treibt der ungeschminkte Alltag der Frauen in diesem Lande um: Echtes Leben, Massenarmut bei Kindern, Altersarmut bei Müttern et…

Europaweite Umfrage unter jungen Unternehmern und Führungskräften Berlin, 22. Oktober 2007 - Rund 40 Wirtschaftsjunioren aus 14 europäischen Ländern waren in der vergangenen Woche zu Gast im Europäischen Parlament. Ziel des Besuchs war, die Funktionsweise der europäischen Institutionen besser zu verstehen und den direkten Kontakt zu den Abgeordneten des Parlaments zu suchen. Aus Anlass des Besuchs wurde eine Umfrage vorgestellt, an der rund 2400 junge Unternehmer und Führungskräfte aus 38 Ländern teilgenommen hatten. Mit der Umfrage, die d…

Offizielle Pressemitteilung vom 22.10.2007 - Die Generation "Lebenslust 55plus" entdeckt für sich die Dritte Dimension. Im deutschsprachigen Bereich ist sie ganz vorne mit dabei. Nämlich in Second Life. Der "Geronauten-Club", mit Sitz in Wiesbaden, startet sein erstes Gemeinschaftprojekt in Second Life, und zwar am 08.11.2007 in der Adolfsallee 59 in Wiesbaden. Dabei handelt es sich um eine Kooperation zwischen "SLTalk & Partner" und den "Geronauten". Andreas Mertens, von der Wiesbadener Second Life-Agentur "SLTalk & Partner", wird an diese…

Thema: Schäuble / BKA-Gesetz / Online-Untersuchung Innenminister Schäuble will weiterhin heimliche Online-Untersuchungen, die Bundeswehr im Inneren einsetzen und entführte Passagier-Flugzeuge abschießen lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Faktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Schäuble lässt nicht locker. Mal knallt er mit der Peitsche. Mal lockt er mit Zuckerbrot. Aber die Botschaft ist immer dieselbe: Wer sich seinen Plänen widersetzt und das Grundgesetz verteidigt, gilt als 5. Kolonne des Terrorism…

Thema: KSK / Bundeswehr / Bundestag / Pressefreiheit Das Verteidigungsministerium will das KSK noch mehr abschirmen und seine Soldaten vor der Öffentlichkeit tarnen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Das „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) ist schon jetzt eine Geheimarmee inmitten der Bundeswehr. Es entzieht sich jeder parlamentarischen Kontrolle und straft daher alle Lügen, die von der Bundeswehr als Parlamentsarmee sprechen. Etliche Vorwürfe, die derzeit in den zwei Untersuchungsausschüssen des Bund…

Am Dienstag, den 23.10.2007, findet in Berlin-Kreuzberg um 19.30 Uhr in der Aula der E.O. Plauen-Schule (Wrangelstr. 136) eine Veranstaltung zu den sogenannten kalkulatorischen Kosten statt. Teilnehmen werden neben der Initiative Zukunft Bethanien auch Vertreter und Vertreterinnen der Senatsverwaltung für Finanzen, das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sowie ein unabhängiger Finanzexperte. Ein Kurzgutachten von Prof. R. Stehle zur Problematik ist hier zu finden: http://www.bethanien.info/pdfs/071023_stehle.pdf. Hintergrund ist die Offenl…

Am Montag den 22. Oktober 2007 soll der erste Abschiebeflug mit der Fluggesellschaft Zagros Air über Frankfurt nach Erbil gehen. Gerade hat das Türkische Parlament den Einmarsch in den Nordirak beschlossen. Wann mit einer Invasion zu rechnen ist, ist nicht bekannt. Wir halten dieses Vorgehen, mit den Rückführungen in den Nordirak zu beginnen, für unverantwortlich. Das Regensburger Flüchtlingsforum hat deshalb einen "Offenen Brief" an den Ministerpräsidenten Dr. Beckstein geschrieben, mit dem Appell, die Abschiebungen in den Nordirak zu stoppe…