(openPR) „MALLE“ ist frei – Die Marke „MALLE“ wurde am 14.07.2022 gelöscht

Können abgemahnte Veranstalter von „Malle-Partys“ nun Schadenersatz fordern?

Im Sommer 2019 wurden mehr als 80 Malle-Abmahnungen durch den Markeninhaber Jörg Lück aus Hilden gegen Veranstalter von Malle-Partys ausgesprochen. Seine Forderungen: Zahlung von 1.822 € und Abschluss eines Lizenzvertrages. Rechtsanwalt Plüschke aus Berlin hatte im Auftrag zweier Mandanten Löschungsanträge gestellt.

Jetzt drei Jahre später am 14.07.2022 wurde die Löschung der Marke „MALLE“ im Markenregister des EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum) vollzogen. Vorausgegangen war ein Rechtstreit durch drei Instanzen. Zuletzt und abschließend hatte am 17.06.2022 das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden.

Was können Betroffene jetzt tun? 

Wer im Jahre 2019 eine einstweilige Verfügung zugestellt bekommen und eine Abschlusserklärung nicht abgegeben hat, kann nun die Aufhebung der einstweiligen Verfügung und Kostenerstattung verlangen. Wer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, kann sie jetzt kündigen. Ohne Kündigung der Unterlassungserklärung ist sie dagegen weiterhin wirksam. Rechtsanwalt Plüschke: „Veranstalter sollten folglich erst die Unterlassungserklärung kündigen und erst dann die „Malle-Party“ planen.“

Jörg Lück ist Musikproduzent von verschiedenen Prominenten der deutschen Partyszene auf Mallorca wie Micky Krause und hatte sich die Marke „MALLE“ bereits 2002 für Veranstaltungsdienstleistungen und Musikproduktionen eintragen lassen. Einer der Lizenznehmer ist Peter Wackel (Song: I love Malle). 

Durch das Landgericht Düsseldorf wurden im Jahre 2019 zahllose einstweilige Verfügungen gegen Veranstalter von Malle-Partys in Deutschland erlassen. Antragsteller war der Markeninhaber Jörg Lück. Doch nur einige wenige Betroffene beantragten die Löschung der EU-Marke: Ein Diskothekenbetreiber aus Erlangen und Holger Seyfried, der Betreiber des Reiseblogs reisetiger.net. Über den ersten Antrag wurde vom EuG entschieden. Holger Seyfried von reisetiger.net erhob zudem Löschungsklage vor dem Landgericht Düsseldorf gegen die beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragene Marke „MALLE“ von Jörg Lück. Die deutsche Eintragung wurde im laufenden Gerichtsverfahren gelöscht, weil Jörg Lück die fälligen Verlängerungsgebühren nicht zahlte. Die Kosten des Gerichtsverfahrens trägt Jörg Lück.

Quellen: EUIPO, Beschl. v. 18.05.2020, Az.: 32 783 C und BPatG, Beschl. v. 27.07.2005, Az.: 32 W (pat) 191/04 – Malle für alle; EuG, Beschl. v. 17.06.2022, Az.: C‑145/22 P)