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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Mehrheit

Bild: Mehrheit will kostenlose Nachhilfe für benachteiligte Kinder
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Mehrheit will kostenlose Nachhilfe für benachteiligte Kinder

Die wichtigsten Fakten im Überblick: - Ist die Förderung an schwache schulische Leistungen geknüpft, stimmen die Befragten ihr stärker zu, halten sie für fairer und bewerten die Eltern positiver. - Rund zwei Drittel der Befragten stimmen kostenloser Nachhilfe für benachteiligte Kinder zu und halten sie für fair. Gut vier Fünftel halten Eltern, die ein solches Angebot nutzen, für verantwortungsvoll. - Wie unterschiedlich die Befragten urteilen, erklärt sich kaum aus Einkommen und Bildung, sondern vor allem aus politischer Orientierung, Hierar…
19.11.2026
Thema: Pressemitteilung Mehrheit
Bild: Senat knickt ein: Warnung vor Islamisten verschwindet aus dem Stadtbild
Fraktion Bürger in Wut in der Bremischen Bürgerschaft

Senat knickt ein: Warnung vor Islamisten verschwindet aus dem Stadtbild

… Auftreten. Antidemokratisch im Kern. Islamistische Unterwanderung ist eine Gefahr. Schaut hinter die Fassade!“ Gewarnt wurde vor sogenannten legalistischen Islamisten wie der Muslimbruderschaft, die innerhalb der Rechtsordnung auf deren Abschaffung hinarbeiten. Der Begleittext stellte klar, dass die große Mehrheit der Muslime fest zu Demokratie und Rechtsstaat steht. Zum Start hatte Högl noch erklärt: „Wer unsere Demokratie schützen will, muss auch ihre leisen, aber nicht minder gefährlichen Gegner kennen.“ Jetzt sagt sie: „Das Ziel war richtig. …
17.11.2026
Bild: Christian Weninger – Brückenbauer zwischen Wirtschaft und PolitikBild: Christian Weninger – Brückenbauer zwischen Wirtschaft und Politik
Senator Christian Weninger

Christian Weninger – Brückenbauer zwischen Wirtschaft und Politik

… ermöglichen.„Unternehmer denken in Investitionen, Arbeitsplätzen, wirtschaftlichen Risiken und Ergebnissen. Politik und Verwaltung müssen dagegen unterschiedliche Interessen und rechtliche Rahmenbedingungen berücksichtigen. Hinzu kommt, dass politische Entscheidungsträger auch an ihre Wähler, politische Mehrheiten und ihre Wiederwahl denken müssen. Die Interessen und Zielsetzungen sind daher nicht immer deckungsgleich. Meine Aufgabe besteht darin, diese unterschiedlichen Welten miteinander zu verbinden, gegenseitiges Verständnis zu schaffen, gemeinsame …
15.11.2026
Bild: Bundestag stoppt sieben steuerliche Vorhaben
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Bundestag stoppt sieben steuerliche Vorhaben

… Sitzung der 21. Wahlperiode befasste sich der Bundestag am 8. Oktober 2026 mit vier Anträgen und drei Gesetzentwürfen, über die namentlich abgestimmt wurde. Ein zusätzlicher Antrag zur Regulierung und Besteuerung von Kryptowerten erreichte ebenfalls keine Mehrheit. Grundlage der Beratungen waren das Plenarprotokoll 21/99 sowie die zu den einzelnen Tagesordnungspunkten veröffentlichten Drucksachen.Zu den behandelten Themen gehörte die beabsichtigte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Der Antrag auf Drucksache 21/8379 verband dieses Ziel mit …
29.10.2026
Bild: Elementarschutz für Wohngebäude soll wachsen
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Elementarschutz für Wohngebäude soll wachsen

… bislang nur 59 Prozent der Wohngebäude gegen Elementargefahren abgesichert.Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium der Finanzen wollen diese Lücke mit neuen gesetzlichen Vorgaben verkleinern. Der angestrebte Schutz soll eine breite Mehrheit der Wohngebäude erreichen, ohne Eigentümer und Mietparteien finanziell übermäßig zu belasten. Die Eckpunkte sind jedoch noch keine geltende Regelung und können sich im weiteren Verfahren ändern.„Für Unternehmen und Investoren mit Immobilienbestand können Änderungen …
26.10.2026
Bild: Neues KI-Prognosemodell „Echolot“ für kommunale Vorhaben vorgestellt
futurperfekt.net

Neues KI-Prognosemodell „Echolot“ für kommunale Vorhaben vorgestellt

… Wo entstehen Konflikte zwischen Kernstadt, Plattenbaugebieten und eingemeindeten Ortsteilen oder zwischen Pendlern und lokal Verwurzelten?Nutzen, Kosten und Wahlverhalten: Wie wird eine spürbare Belastung im Vergleich zu langfristigem Nutzen bewertet, und welche Mehrheiten spiegeln sich im Stadtrat wider?Das Ergebnis liefert stets eine fundierte Annahme-Wahrscheinlichkeit als Prozentspanne, ergänzt durch Kernargumente der Bürgerschaft, konkrete Stellschrauben für die Umsetzung sowie eine transparente Ausweisung noch fehlender Daten.Transparenz und …
26.10.2026
Bild: Bundestag stoppt Vorstoß zu Extremvermögen
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Bundestag stoppt Vorstoß zu Extremvermögen

… um 121 Prozent gestiegen seien.Am 8. Oktober 2026 lehnte der Bundestag in namentlicher Abstimmung mehrere steuerpolitische Anträge und Gesetzentwürfe der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. Auch ein Antrag der Fraktion Die Linke fand per Handzeichen keine Mehrheit. Bei einer der namentlichen Abstimmungen wurden 578 Stimmen abgegeben, darunter 445 Nein-Stimmen, 132 Ja-Stimmen und eine Enthaltung.Folgen für Unternehmen, Investoren und BetroffeneUnmittelbar führt die Ablehnung des Antrags nicht zu einer neuen Steuerbelastung. Gleichwohl zeigt die parlamentarische …
24.10.2026
Bild: Michel Friedman im Live-Podcast „Damit die Guten gewinnen"
ASK PMs

Michel Friedman im Live-Podcast „Damit die Guten gewinnen"

… deren kommerzielle Algorithmen Hass und Aggression verstärken könnten. Dazu komme der Stillstand etablierter Parteien: Wiederholte Versprechen zu Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur überzeugten nicht, wenn sie über Jahre unerfüllt blieben. Parteien müssten sich erneuern und wieder gemeinsame Mehrheiten ermöglichen.Thomas Mühlnickel: „Ich kenne Michel Friedman schon viele Jahre. An diesem Abend habe ich ihn vor Publikum noch einmal von einer anderen Seite kennengelernt. Es war ein Abend, der neben pointierter Analyse auch viele Zwischentöne …
23.10.2026
Bild: Über die Moral des demokratischen Streits - "Wenn Worte zu Waffen werden!" Bild: Über die Moral des demokratischen Streits - "Wenn Worte zu Waffen werden!"
WAkoDA-Press

Über die Moral des demokratischen Streits - "Wenn Worte zu Waffen werden!"

… Das allgemeine Wahlrecht, soziale Sicherung, Gleichberechtigung, Arbeitnehmerrechte, Religionsfreiheit oder die Rechte gesellschaftlicher Minderheiten mussten in langen politischen Auseinandersetzungen durchgesetzt werden und lagen keineswegs immer innerhalb dessen, was die jeweilige gesellschaftliche Mehrheit als vernünftig betrachtete.Daraus folgt selbstverständlich nicht, dass jede radikale Forderung fortschrittlich wäre.Es folgt lediglich, dass Nähe zur politischen Mitte kein Beweis moralischer Richtigkeit und Entfernung von ihr kein Beweis demokratischer …
20.10.2026
Bild: OLG Celle verwirft VW-Votum zu Vergleich
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

OLG Celle verwirft VW-Votum zu Vergleich

… hatte. Stadler sollte danach einen Eigenbeitrag von 4,1 Millionen Euro leisten, während ihm nach den im Verfahren genannten Angaben ein Schaden von rund 300 Millionen Euro zugerechnet wurde. Die Hauptversammlung hatte der Vereinbarung im Juli 2021 mit sehr großer Mehrheit zugestimmt.Auskunftsrechte der Aktionäre im MittelpunktIm Kern ging es vor dem OLG Celle um die Frage, ob die Aktionäre in der Hauptversammlung hinreichend nachvollziehen konnten, warum der vereinbarte Eigenbeitrag als angemessen angesehen wurde. Der Aufsichtsrat hatte die Höhe des …
15.10.2026
Bild: BGH stärkt Linie im Porsche-VW-Musterverfahren
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BGH stärkt Linie im Porsche-VW-Musterverfahren

… Versuch der Porsche Automobil Holding SE, ihre Beteiligung an der Volkswagen AG auszubauen. Geprüft wurde insbesondere, ob Porsche im Zeitraum vom 3. März 2008 bis zum 6. Oktober 2008 gegenüber dem Kapitalmarkt unzutreffend bestritten hatte, eine qualifizierte Mehrheit an Volkswagen anzustreben. Außerdem ging es um die Frage, ob der Markt für VW-Stammaktien durch Optionsstrategien gezielt verengt worden sei.Der Musterentscheid des Oberlandesgerichts Celle vom 23. Mai 2022 war im Kapitalanleger-Musterverfahren ergangen, das 2017 begonnen hatte. In …
14.10.2026
Bild: BFH stärkt Organschaft bei 60-Prozent-Anteil
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BFH stärkt Organschaft bei 60-Prozent-Anteil

… Urteil vom 02.07.2026 – V R 36/24 kann eine 60-Prozent-Beteiligung ausreichen, wenn der mögliche Organträger zugleich den einzigen Geschäftsführer der Organgesellschaft stellt.Im Streitfall ging es um die Frage, ob eine Organgesellschaft trotz einer satzungsmäßig vorgesehenen Zwei-Drittel-Mehrheit in eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eingebunden war. Der BFH bejahte die finanzielle Eingliederung unter den besonderen Umständen des Falles. Zugleich machte das Gericht deutlich, dass die Aufhebung einer Steuerfestsetzung …
12.10.2026
Bild: Zeit, dass wir in Deutschland endlich über eine echte, gerechte Reform für ALLE sprechen.Bild: Zeit, dass wir in Deutschland endlich über eine echte, gerechte Reform für ALLE sprechen.
wuest-weiterbildung

Zeit, dass wir in Deutschland endlich über eine echte, gerechte Reform für ALLE sprechen.

Strukturelle Blockaden und Lobbyismus: Wieso die #Politik an der Mehrheit vorbeiregiert.Das wachsende Gefühl in der Bevölkerung, dass politische Entscheidungen in Deutschland an den Interessen der Mehrheit vorbeigehen, hat handfeste strukturelle Gründe. Vor allem in den Kernbereichen des Sozialstaates – der #Gesundheitsversorgung und der #Altersvorsorge – blockieren das deutsche Koalitionssystem, das Fehlen direktdemokratischer Elemente sowie der massive Einfluss finanzstarker Interessengruppen tiefgreifende und notwendige Reformen. Zu diesem Schluss …
27.09.2026
Bild: Wegsehen ist keine neutrale Haltung: Schönfeld-Weißig beim zweiten Mitmachmontag 07.09.2026
jahnkedesign »interdisziplinäres büro für gestaltung«

Wegsehen ist keine neutrale Haltung: Schönfeld-Weißig beim zweiten Mitmachmontag 07.09.2026

… Initiative.Wir sind hier, wir sind lautDass diese Räume beansprucht werden, bewies der Abschluss des Tages. Nach den Kundgebungen und noch während der Ratssitzung zog eine Demonstration durch das Weißiger Wohngebiet. Ein unüberseh- und hörbares Zeichen, dass die schweigende Mehrheit längst nicht mehr schweigt.Das Schönfelder Hochland steht an einem Scheideweg. Die Zivilgesellschaft hat an diesem Montag geliefert: Sie hat informiert, vernetzt und Gemeinschaft gestiftet. Nun, so der klare Ball im Spielfeld des Ortschaftsrates, ist die Politik am Zug. …
09.09.2026
Bild: 40 zu 40: Koalition blamiert sich bei Beauftragtenwahl – trotzdem soll weitergewählt werdenBild: 40 zu 40: Koalition blamiert sich bei Beauftragtenwahl – trotzdem soll weitergewählt werden
Fraktion Bürger in Wut in der Bremischen Bürgerschaft

40 zu 40: Koalition blamiert sich bei Beauftragtenwahl – trotzdem soll weitergewählt werden

… gesundheitspolitische Sprecher Andre Minne von einem politischen Warnsignal und stellt zugleich den Nutzen einer zusätzlichen Landesstelle infrage.Bei der Abstimmung über die Kandidatin Dr. Nerges gab es 40 Ja- und 40 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Damit wurde die erforderliche Mehrheit verfehlt. Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken verfügt rechnerisch über 48 Sitze. Wegen des Wahlgeheimnisses bleibt allerdings offen, wer aus den eigenen Reihen gegen die Kandidatin gestimmt hat. Für Minne ist dennoch klar: Die Koalition konnte ihre …
07.09.2026
Bild: Demokratie sichern - AfD verbieten
CGB-Landesverband Bremen

Demokratie sichern - AfD verbieten

… Macht geebnet haben und damit verantwortlich dafür waren, dass am 23.01.1930 in Thüringen erstmalig die NSDAP an einer Landesregierung in Deutschland beteiligt wurde, und mit Wilhelm Frick den Innen- und Volksbildungsminister stellen konnte Die AfD hat ihr eigenes Ziel einer absoluten Mehrheit knapp verfehlt. Es steht jedoch zu befürchten, dass sich in BSW und CDU nützliche Idioten finden lassen, die als Steigbügelhalter mit ihrer Stimme der AfD doch noch zur Regierungsübernahme verhelfen werden. Ob sich dies noch verhindern lässt, ist fraglich. …
07.09.2026
Bild: Vom Ausnahmefall zur politischen Realität? Der Spannungsfall und Deutschlands neue Sicherheitslage
M. Schall Verlag

Vom Ausnahmefall zur politischen Realität? Der Spannungsfall und Deutschlands neue Sicherheitslage

… nicht näher definiert. Nach staatsrechtlicher Einordnung geht es um eine außenpolitische Konfliktlage, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem bewaffneten Angriff auf Deutschland führen könnte. Festgestellt wird der Spannungsfall durch den Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.Eine solche Feststellung gibt es derzeit ausdrücklich nicht. Gerade deshalb lohnt sich der Blick auf die Entwicklung davor.Aus einem Artikel wird eine NachrichtenchronikSeit dem Frühjahr 2026 hat sich die Nachrichtenlage auffällig verdichtet. …
02.09.2026
Bild: 3.000 Pastoren weltweit: "Religionsfreiheit in Südkorea in der Krise - 95-jährigen Religionsführer freilassen"
HRDPA Berlin

3.000 Pastoren weltweit: "Religionsfreiheit in Südkorea in der Krise - 95-jährigen Religionsführer freilassen"

… morgen nicht auf unsere eigene Kirche angewandt wird." Er berief sich auf Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR): "Die Religionsfreiheit darf nicht davon abhängen, ob eine Religion alt oder neu, eine Mehrheit oder eine Minderheit, gesellschaftlich beliebt oder umstritten ist." "Die öffentliche Meinung kann kein Urteil sein" " die Russische Evangelische Allianz fordert Neutralität der Justiz Pastor Vitaly Kirillovich Vlasenko, Generalsekretär der Russischen Evangelischen Allianz, sprach zum Thema "Die …
31.08.2026
Bild: Von Kernenergie und Sozialstaat bis NATO und Migration: 42 Jahre deutsche Wahlprogramme im Vergleich
M. Schall Verlag

Von Kernenergie und Sozialstaat bis NATO und Migration: 42 Jahre deutsche Wahlprogramme im Vergleich

… Das wäre eine andere und erheblich umfangreichere Untersuchung. Ein Wahlprogramm zeigt zunächst, mit welchen Forderungen und politischen Vorstellungen eine Partei vor einer Wahl angetreten ist. Was anschließend geschieht, hängt von Wahlergebnissen, Koalitionen, parlamentarischen Mehrheiten, wirtschaftlichen Entwicklungen und internationalen Ereignissen ab. Eine Partei kann ein Wahlversprechen aufgeben, weil sie in einer Koalition einen Kompromiss eingehen muss. Sie kann ihre Position aufgrund einer Krise ändern oder trotz Regierungsbeteiligung mit …
28.08.2026
Bild: Die drohende globale Kultur-Insolvenz und die notwendige allgemeine Antwort daraufBild: Die drohende globale Kultur-Insolvenz und die notwendige allgemeine Antwort darauf
Verwandlung

Die drohende globale Kultur-Insolvenz und die notwendige allgemeine Antwort darauf

… unter sich die Kreisbeamten zu wählen, entsteht eine von Unten legitimierte demokratische Organisation, die durchlässig und flexibel bleibt, so dass alle wichtigen Entscheidungen der Dörfer, der Städte und des Landkreises durch eine einfache demokratische Mehrheit reguliert werden können. Eine langfristig stabile natürliche Landkreis-Organisation erfordert vor allem ein biologisches Denken und eine natürliche Empathie für alle natürlichen Lebewesen. Eine solcherart sich in die natürlichen Nischensysteme einbindende Kulturgemeinschaft kann äußerst …
28.08.2026
Bild: Demokratie ist kein Klub der Gleichgesinnten
wegbereiten.de / Wegbereiter

Demokratie ist kein Klub der Gleichgesinnten

… Zusammenarbeit. Zuhören ist keine Zustimmung. Und unsere Demokratie gehört nicht nur denen, die politisch einer Meinung sind.Die Frage war zugespitzt:Wie hältst du es mit der AfD?Bei der Veranstaltung wurde gefragt, ob die künftigen Landräte bei der Mehrheitsfindung im Kreistag alle dort vertretenen Parteien einbeziehen würden. Harjes (SPD), Birmelle (Linke), Albrecht (CDU) und Fürwentsches (Grünen) antworteten mit Nein beziehungsweise erklärten, sich nur mit den „demokratischen Parteien“ verbinden zu wollen.Claus Tietjen antwortete anders.Man müsse …
24.08.2026
Bild: Sterbehilfe: Warum viele Menschen die Rechtslage falsch einschätzen
Rechsanwältin für Erbrecht & Vorsorge

Sterbehilfe: Warum viele Menschen die Rechtslage falsch einschätzen

… äußeren Druck getroffen wurde. Obwohl das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Rechtslage grundlegend verändert hat, fehlt weiterhin eine umfassende gesetzliche Regelung des Verfahrens. Zwei unterschiedliche Gesetzentwürfe fanden im Deutschen Bundestag im Jahr 2023 keine Mehrheit. Für Betroffene, Angehörige und Ärzte bleibt die praktische Situation deshalb in vielen Punkten schwierig. Selbstbestimmung beginnt nicht erst beim Sterbewunsch Die öffentliche Diskussion konzentriert sich häufig auf den assistierten Suizid. Für die meisten Menschen …
13.08.2026
Bild: Bundestagspetition gegen Tierversuchsgesetz erreicht bereits zur Halbzeit mehr als 65.000 Unterschriften
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Bundestagspetition gegen Tierversuchsgesetz erreicht bereits zur Halbzeit mehr als 65.000 Unterschriften

… nicht zuverlässig von einer Art auf die andere - wie z.B. den Menschen - übertragen. „Die große Beteiligung zeigt, dass viele Menschen diese Forderungen unterstützen. Das deckt sich mit repräsentativen Umfragen der vergangenen Jahre, nach denen sich eine Mehrheit der Bevölkerung einen Ausstieg aus Tierversuchen wünscht. Tierversuchsfreie Methoden bieten die Chance, Forschung am Menschen auszurichten und gleichzeitig Tiere zu schützen“, so das Bündnis.Die Organisationen rufen weiterhin dazu auf, die Petition noch bis zum Ende der Mitzeichnungsfrist …
10.08.2026
Sachsen-Anhalt vor der Wahl: Entscheidend ist nicht, wer gewinnt
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Sachsen-Anhalt vor der Wahl: Entscheidend ist nicht, wer gewinnt

• AfD mit hoher Wahrscheinlichkeit stärkste Kraft• Absolute Mehrheit derzeit eher unwahrscheinlich• Koalitionsbildung als entscheidende FrageEine Partei gewinnt die Wahl – und regiert am Ende trotzdem nicht. Was auf den ersten Blick widersprüchlich klingt, könnte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Realität werden. Nach aktuellen wissenschaftlichen Prognosen des Wahlforschers Prof. Dr. Lukas Stötzer von der Universität Witten/Herdecke (UW/H) hat die AfD eine hohe Wahrscheinlichkeit, stärkste Kraft im Landtag zu werden. Ob daraus auch Regierungsverantwortung …
10.08.2026
Bild: Adventistische Kirchenleitungen bekräftigen ihre „Stellungnahme zur gesellschaftlichen Situation“
APD-Meldungen

Adventistische Kirchenleitungen bekräftigen ihre „Stellungnahme zur gesellschaftlichen Situation“

… spürbaren Verunsicherung darüber geprägt, wie Zusammenhalt in einer pluralen Gesellschaft noch gelingen könne. Für eine offene, demokratische GesellschaftAm 24. September 2024 wurde von den Leitungsgremien (Ausschüssen) des Nord- und Süddeutschen Verbandes mit großer Mehrheit eine „Stellungnahme zur gesellschaftlichen Situation“ beschlossen. Darin wird die Beobachtung formuliert, dass politische Ansichten radikaler würden und Gruppierungen und ganze Parteien zunehmend extremistische Konzepte verträten. Die Stellungnahme enthält einen Appell, sich für …
06.08.2026
Bild: In Umfragen wollen die meisten Erben das Elternhaus behalten – ihre echten Fragen klingen andersBild: In Umfragen wollen die meisten Erben das Elternhaus behalten – ihre echten Fragen klingen anders
HEREDITAS Ratgeber Erbengemeinschaft

In Umfragen wollen die meisten Erben das Elternhaus behalten – ihre echten Fragen klingen anders

… kurz – der typische Streit ist Blockade, nicht Funkstille.Ein Format „Vom Reden zum Unterschreiben“ ansetzen: Was braucht Einstimmigkeit, was geht per Mehrheit, welche Auswege gibt es?ZusatzmaterialInfografiken (PNG) unter https://www.ratgeber-erbengemeinschaft.de/erben-monitor/Grundstudie: https://www.ratgeber-erbengemeinschaft.de/erben-monitor/sorgen-bedarf-erbengemeinschaft/ Fokusstudie: https://www.ratgeber-erbengemeinschaft.de/erben-monitor/erbstreit-geschwister/ Über die StudieAusgewertet wurden alle 5.806 frei formulierten Fragen, die Besucher …
15.07.2026
Bild: Südkoreas zunehmendes Vorgehen gegen religiöse Minderheiten: Der Fall Lee Man-hee
Shincheonji Kirche Jesu Frankfurt e.V.

Südkoreas zunehmendes Vorgehen gegen religiöse Minderheiten: Der Fall Lee Man-hee

… Teilhabe einer religiösen Minderheit als kriminelle Verschwörung behandelt, einen 95-jährigen Kirchenvorsitzenden ohne erkennbare Flucht- oder Verdunkelungsgefahr inhaftiert und einem amtierenden Justizminister gestattet, Strafverfahren in ausdrücklich theologischen Begriffen darzustellen. Religionsfreiheit ist kein Privileg, das Mehrheiten oder solchen Glaubensrichtungen vorbehalten wäre, die einer Regierung genehm sind. Sie wird gerade in Fällen wie diesem auf die Probe gestellt " in denen die Rechte einer unbeliebten Minderheit davon abhängen, …
14.07.2026
Bild: INSIDE BREMEN: Blockweise abstimmen ist nicht demokratischBild: INSIDE BREMEN: Blockweise abstimmen ist nicht demokratisch
Fraktion Bürger in Wut in der Bremischen Bürgerschaft

INSIDE BREMEN: Blockweise abstimmen ist nicht demokratisch

… Podcasts INSIDE BREMEN der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft erhebt Kulturdeputierter Dr. Martin Korol Vorwürfe gegen die Arbeitsweise der Bremer Kulturdeputation. Seine zentrale Kritik: Wichtige kulturpolitische Debatten blieben auf der Strecke, während politische Mehrheiten über die Vergabe von Fördergeldern entschieden.Im Gespräch beschreibt Korol die Kulturdeputation als ein Gremium, dessen Qualität von der Eigeninitiative seiner Mitglieder abhänge. „Die Deputation ist so gut, wie die Deputierten es sind“, sagt er und …
13.07.2026
Mehrheit in Deutschland sieht politischen Einfluss der Social-Media-Kanäle, will aber nicht auf sie verzichten
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Mehrheit in Deutschland sieht politischen Einfluss der Social-Media-Kanäle, will aber nicht auf sie verzichten

Gütersloh / Berlin, 30. Juni 2026. Soziale Medien sind für eine breite Mehrheit in Deutschland fester Bestandteil ihres Alltags. Gleichzeitig sehen viele Menschen den gesellschaftlichen und politischen Einfluss dieser Plattformen kritisch. Das ist das zentrale Ergebnis der neuen Studie der Bertelsmann Stiftung und Agora Digitale Transformation "Große Sorgen, hohe Erwartungen an Politik und Europa - Wie Deutschland auf Social-Media-Plattformen und Messengerdienste blickt“. Soziale Medien werden von der Bevölkerung längst nicht mehr nur als Kommunikations- …
30.06.2026
Bild: 129.300 Scheidungen in Deutschland: Warum sich immer mehr Paare für die Online-Scheidung entscheiden
BORTH Rechtsanwälte

129.300 Scheidungen in Deutschland: Warum sich immer mehr Paare für die Online-Scheidung entscheiden

… als man denkt.„Die Realität in deutschen Familiengerichten hat mit dem Klischee des erbitterten Rosenkriegs wenig zu tun“, so Rechtsanwalt Michael Borth, Gründer der Kanzlei. „Neun von zehn Paaren wollen einen geordneten Schlussstrich – und keinen Schlagabtausch. Für diese Mehrheit ist die Online-Scheidung der naheliegende Weg.“ Es geht auch friedlich: Online-Scheidung als praxisnaher WegRund 129.300 Ehen wurden im Jahr 2024 in Deutschland geschieden. Bei 90 Prozent dieser Verfahren stimmte der Ehegatte oder die Ehegattin dem Scheidungsantrag zu, …
19.05.2026
Bild: Berliner Kessel: Regieren gegen die Wirklichkeit. Aktuelle Expertise von res politica® - Dr. Wolfgang Klages Bild: Berliner Kessel: Regieren gegen die Wirklichkeit. Aktuelle Expertise von res politica® - Dr. Wolfgang Klages
Politikberatung res politica®

Berliner Kessel: Regieren gegen die Wirklichkeit. Aktuelle Expertise von res politica® - Dr. Wolfgang Klages

… Bundespolitik liegt nahe. Noch nie hat sich seit Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949 eine Koalition aus Union und SPD gebildet, die im Bundestag über einen so kleinen Mandatsvorsprung verfügt wie das Kabinett Merz-Klingbeil: eine wacklige zwölf-Stimmen-Mehrheit. Nicht zu reden von einer Zusammensetzung des Bundesrates, der sich aus partei- und landespolitischen Gründen jeder seitens der Bundesregierung beherrschbaren Abstimmung in der Gesetzgebung entzieht. Noch nie ist ein kandidierender Bundeskanzler zu Beginn einer neuen Legislaturperiode …
14.05.2026
Bild: Nukleare Bedrohung durch Dworkin-Netzwerk: Fazit des Ex-FBI-Agenten zu Ereignissen vom Maidan bis Jahr 2022
Sovest LLC

Nukleare Bedrohung durch Dworkin-Netzwerk: Fazit des Ex-FBI-Agenten zu Ereignissen vom Maidan bis Jahr 2022

… verblendet worden wäre." **Viertens** - die Verhältnisse im Blick behalten. Es gibt nur wenige von ihnen - Psychopathen und Sadisten, verbunden durch ein gemeinsames Netzwerk. Wir - Gläubige, Atheisten, Zweifler - sind Milliarden. Das Netzwerk hält nur so lange, wie die Mehrheit schweigt. "Mörder hören nicht aus eigenem Antrieb auf. Sie werden gestoppt. Wenn nicht durch das Gesetz, dann durch die Gesellschaft. Wenn nicht durch die Bürokratie, dann durch offene Berichterstattung." Und im Finale: "Diese Geschichte kann nur ein einziges Ende haben. Nicht …
10.05.2026
Bild: Kurswechsel im Kreistag Viersen: Sparimpulse der FDP finden breite Mehrheit
FDP Kreisverband Viersen

Kurswechsel im Kreistag Viersen: Sparimpulse der FDP finden breite Mehrheit

… Feuerwehrzentrum mit Zertifizierungsstandards überziehen, die für Bürogebäude entwickelt wurden — und dabei Mittel verschwenden, die für die eigentliche Schutzfunktion gebraucht werden. Wir freuen uns, dass diese Einsicht eine fraktionsübergreifende Mehrheit gefunden hat.“Christian Koch, Vertreter der FDP im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ordnung und RettungswesenBevölkerungsschutzzentrum: Vergabe gestoppt, erstmals VollkostenprüfungDas Bevölkerungsschutzzentrum am Technologiering in Mackenstein ist das teuerste Einzelprojekt im Kreishaushalt: …
29.03.2026
Wissen Sie auch so wenig über Pilze?
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Wissen Sie auch so wenig über Pilze?

… gezeigten heimischen Pilzarten korrekt identifizieren – mehr als ein Viertel war nicht in der Lage, eine einzige Art zu bestimmen. Nur etwa ein Drittel erkannte den Speisewert richtig. 70 % konnten keine 5 Pilzarten auflisten. Die Mehrheit ging fälschlicherweise davon aus, dass Pilze Pflanzen seien.Die Autorinnen und Autoren betonen daher, dass Pilze in Lehrplänen, Umweltbildung und Öffentlichkeitsarbeit stärker berücksichtigt werden sollten, da Artenkenntnis als wichtige Grundlage für umweltfreundliches Verhalten und Naturschutz gilt. „Menschen …
16.03.2026
Bild: DFKI und Partner stärken Medienkompetenz durch Deepfake-Detektion vor Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz
idw - Informationsdienst Wissenschaft

DFKI und Partner stärken Medienkompetenz durch Deepfake-Detektion vor Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz

… manipuliert ist – und wenn ja, auf welche Weise.​ - Die Nutzerinnen und Nutzer erhalten eine Einordnung: Wie wahrscheinlich ist ein Fake und welche Spuren deuten darauf hin? „Unsere Demokratie muss standhalten: KI-gesteuerte Bots simulieren gesellschaftliche Mehrheiten, Deepfakes verfälschen Aussagen, ausländische Akteure greifen gezielt in Wahlkämpfe ein. Wir entwickeln KI, die diese Manipulationen aufdeckt – bevor sie verfangen“, erklärt Dr. Tobias Wirth, Themenfeldleiter im Forschungsbereich Smarte Daten & Wissensdienste am DFKI Kaiserslautern …
16.03.2026
Bild: Krisenvorsorge: Nur 10 % der Haushalte in Deutschland gelten als krisenfest vorbereitet
Black

Krisenvorsorge: Nur 10 % der Haushalte in Deutschland gelten als krisenfest vorbereitet

… Ergebnisse der AnalyseKnapp jeder vierte Haushalt (29%) fällt in die Kategorie "Kritische Vorsorgelücke" - diese Haushalte wären bei einem längeren Stromausfall akut gefährdet. Nur 10% der Haushalte erreichen den Status "Krisenfest" mit einem Score über 80%. Die große Mehrheit bewegt sich im Bereich Basis- bis erhöhte Vorsorge. Der gravierendste Engpass ist die Wasserversorgung: 18% der Haushalte haben keinerlei Trinkwasservorrat. Hausbewohner sind deutlich besser vorbereitet als Wohnungsbewohner: Ø 46% vs. 34% - eine Differenz von 12 Prozentpunkten. …
13.03.2026
Bild: Klimapolitik: Unentschiedene entscheidenBild: Klimapolitik: Unentschiedene entscheiden
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Klimapolitik: Unentschiedene entscheiden

… wären es lediglich vier. Dass die Gruppe europaweit grossen Einfluss auf die Realisierung von Klimavorlagen hat, ist für Smith eine der wichtigsten Erkenntnisse des Projekts. «Wenn es also gelingt, diese unentschiedenen Personen abzuholen, lassen sich innerhalb von Europa Mehrheiten für konkrete Massnahmen finden», so Smith. Die Studie zeige auch, dass vielen Europäer:innen Klimathemen immer noch wichtig seien. Die Unterstützung dieser Gruppe sei aber schwankend und hänge stark davon ab, wie der jeweilige Vorschlag gestaltet ist. «Unsere Forschung …
11.03.2026
Bild: Offener Brief von 24 Organisationen an Minister Pistorius: Rekrutierung von minderjährigen Soldaten stoppen
Unter 18 Nie

Offener Brief von 24 Organisationen an Minister Pistorius: Rekrutierung von minderjährigen Soldaten stoppen

… fordern Sie dringend auf, künftig keine Minderjährigen mehr als Soldat*innen der Bundeswehr zu rekrutieren und den internationalen 18-Jahre-Standard (Straight 18) einzuhalten - wie dies schon über 150 Staaten weltweit tun, darunter die große Mehrheit aller NATO- und EU-Staaten. Dies und ein Verbot von Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen fordert die SPD-Fraktion in einem Positionspapier[3], ebenso der UN-Kinderrechteausschuss[4] und Mitglieder des UN-Menschenrechtsrats wie Schweden (UPR-Empfehlung an Deutschland)[5]. Als Verteidigungsminister können …
02.03.2026
Bild: Anstieg um 42 Prozent: Bundeswehr ist eine der Armeen mit den meisten minderjährigen Soldat:innen weltweitBild: Anstieg um 42 Prozent: Bundeswehr ist eine der Armeen mit den meisten minderjährigen Soldat:innen weltweit
Unter 18 Nie

Anstieg um 42 Prozent: Bundeswehr ist eine der Armeen mit den meisten minderjährigen Soldat:innen weltweit

… (in 2023: 35) und psychischer Erkrankungen werden. Deutschland wird für die Rekrutierung Minderjähriger als Soldatinnen und Soldaten vom Kinderrechteausschuss der Vereinten Nationen und vielen Staaten wie dem NATO-Land Schweden im UN-Menschenrechtsrat kritisiert. Die große Mehrheit, über 150 Länder weltweit (darunter 24 NATO-Länder), halten den 18-Jahre-Standard der Vereinten Nationen ein. Die Rekrutierung unter 18-Jähriger als Soldat:innen ist international geächtet und wird nur noch von wenigen Ländern praktiziert. Kindersoldat:innen sind nach …
27.02.2026
Bild: Überwältigende Mehrheit von Psychotherapeuten fordert Altersgrenze für soziale Medien
Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk - DPNW

Überwältigende Mehrheit von Psychotherapeuten fordert Altersgrenze für soziale Medien

… mentale Gesundheit ist, mit Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Psychotherapeuten Netzwerks zurück, bei dem die Auswirkungen sozialer Medien auf Kinder und Jugendliche ausführlich diskutiert wurden. Die zentrale Erkenntnis der Studie ist der starke Wunsch nach einer klaren Regelung. Eine Mehrheit von 65,5 % der Befürworter spricht sich für ein Mindestalter von 16 Jahren aus. Weitere 18,8 % plädieren sogar für eine Freigabe erst ab 18 Jahren. Als Hauptgründe für diese Forderung nennen die Fachkräfte massive negative Auswirkungen auf die …
19.02.2026
Bild: Hans-Georg Maaßen: Der „Hüter im Exil“
WerteUnion Bremen

Hans-Georg Maaßen: Der „Hüter im Exil“

… Transparenz, Monopolbildung, ideologische Vorgaben.Zweitens: Begrenzung des Staates mit rechtsstaatlichen Instrumenten.Wir wollen Sicherheit, aber mit klaren Regeln: Zweckbindung, Befristung, Richtervorbehalt, parlamentarische Kontrolle, Evaluationsklauseln. Nicht als Alibi, sondern als echte Schranke.Drittens: Mehrheitsfähigkeit ohne moralische Kapitulation.Wir können hart argumentieren, ohne zu entmenschlichen. Wir können kritisch sein, ohne Begriffe zu benutzen, die historische Maßstäbe verzerren.Maaßen macht oft das Gegenteil: Er setzt auf Eskalationsbegriffe …
18.02.2026
Bild: Dachauer bewirbt sich spontan als Inninger BürgermeisterBild: Dachauer bewirbt sich spontan als Inninger Bürgermeister
Michael Krämer

Dachauer bewirbt sich spontan als Inninger Bürgermeister

… Dachauer Seniorenbeirat angehören.Und nun wieder Innig am Ammersee.Knapp vier wochen vor der Kommunalwahl, also lange nach Einreichungsschluss, erkärte sich Michael Krämer spontan bereit, notfalls als Bürgermeister einzuspringen und dem Lauf der Amper flussaufwärts zu folgen, falls er von einer Mehrheit der Inninger mit der Hand auf den Stimmzettel geschrieben wird.Zur Wahlparty kann Krämer allerdings nicht nach Innning kommen, denn er wurde gerade erst von der Stadt Dachau zum Wahlvorsteher berufen und muss "zu Hause" Stimmen auszählen.Da es in …
09.02.2026
Bild: Rita Süssmuth ist gegangen, ihr Maßstab bleibt
Groove Gangster GmbH

Rita Süssmuth ist gegangen, ihr Maßstab bleibt

… auch ein Vorteil, dass Rita Süssmuth politische Seiteneinsteigerin war. Die Professorin hatte sich nicht abschleifen lassen in jahrelanger Parteiarbeit. Sie war und blieb ihr eigener Kopf.Rita Süssmuths Erfolgsgeheimnis war auch, dass sie immer daran dachte, wie man die anderen, die Mehrheit, mitnehmen könnte. Kein reiner Vortrag, sie war immer bemüht um Motivation, Leute mit einzubeziehen. Sie predigte nie und war so subtil moralisch, dass man es gar nicht merkte.„Setzt den Kampf immer fort“Sie beglückwünschte mich für mein „Brechen der Glasdecke“, …
04.02.2026
Bild: Bildung entscheidet über Führung – nicht Parteitaktik
Speaking Weckert

Bildung entscheidet über Führung – nicht Parteitaktik

… muss Bildung priorisieren. Nicht als Schlagwort, sondern als Strukturprinzip. Lernen, Bildung und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind die Grundlage wirtschaftlicher Stabilität, demokratischer Resilienz und politischer Zukunftsfähigkeit.Die Frage ist nicht, wer kurzfristig Mehrheiten organisiert.Die Frage ist, wer langfristig Verantwortung trägt.Zur AutorinSandra Weckert ist Leadership-Speakerin, Beraterin und Kommunalpolitikerin.In ihren Vorträgen zur Bildungskrise, zu Lernen, Führung, Gesellschaft und Demokratie arbeitet sie an der Schnittstelle …
29.01.2026
Bild: Religionsfreiheit unter Druck: Kritik an staatlicher Einmischung in GlaubensangelegenheitenBild: Religionsfreiheit unter Druck: Kritik an staatlicher Einmischung in Glaubensangelegenheiten
SCJ Berlin e.V. c/o

Religionsfreiheit unter Druck: Kritik an staatlicher Einmischung in Glaubensangelegenheiten

… politische Elite müssen sich von der Politik der Sündenbock-Suche abwenden und hin zu einer Politik der Einheit bewegen, die allen Menschen dient, die sie vertreten. Der Versuch, religiöse Institutionen zu nutzen, um politischen Risiken auszuweichen oder die Meinung der Mehrheit als Waffe einzusetzen, um eine Minderheitsreligion zu unterdrücken, dient weder der nationalen Entwicklung noch der Demokratie. Der Staat hat die Pflicht, dafür zu sorgen, dass kein Bürger aufgrund seines Glaubens ausgegrenzt oder diskriminiert wird. Wenn heute eine Religion in …
27.01.2026
Bild: Iran jenseits der Schlagzeilen: Ein neuer Blick auf ein missverstandenes Land
M. Schall Verlag

Iran jenseits der Schlagzeilen: Ein neuer Blick auf ein missverstandenes Land

… Seine Schilderungen moderner Infrastruktur und funktionierender öffentlicher Ordnung dienen nicht als Beweisführung, sondern als Irritationsmoment: Warum passen solche Eindrücke so schlecht zu etablierten Erzählungen?Der Artikel ordnet diese Beobachtungen ein, erklärt politische Wahlergebnisse, gesellschaftliche Mehrheiten und die Rolle religiöser Akteure – ohne sie zu bewerten, aber mit dem Anspruch, Zusammenhänge verständlich zu machen.Einfluss, Interessen und die „dunkle Spur“Besonders sensibel ist der Teil des Artikels, der sich mit möglichen …
24.01.2026
Bild: Warum Kompetenz in der Verwaltung kein politisches Statement ist
Speaking Weckert

Warum Kompetenz in der Verwaltung kein politisches Statement ist

… nicht gelten: Man wächst schon hinein.Sondern: Man muss es können.Als Kreistagsmitglied der Mecklenburgischen Seenplatte habe ich die Wahl miterlebt und von Beginn an für eine klare Kompetenzorientierung plädiert – unabhängig von Parteizugehörigkeiten oder politischen Mehrheiten. Diese Haltung bleibt für mich unverändert.Fachliche Eignung ist kein politisches Machtinstrument. Sie ist Ausdruck von Verantwortung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern.Demokratie gerät nicht dann in Gefahr, wenn rechtliche Standards angewendet werden.Sie gerät dann in Gefahr, …
22.01.2026
Transformation: Viele Beschäftigte offen, oft bremsen inkonsequente Vorgaben des Managements und zu wenig Qualifizierung
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Transformation: Viele Beschäftigte offen, oft bremsen inkonsequente Vorgaben des Managements und zu wenig Qualifizierung

… denjenigen, die zumindest eine geringe Veränderungsdynamik erleben, verbinden nur 15 Prozent in erster Linie Risiken mit dieser Entwicklung. Fast ein Viertel rechnet sich persönlich eher Chancen aus, 61 Prozent sehen gleichermaßen Chancen und Risiken.„Eine solide Mehrheit der Befragten begegnet der Transformation nicht etwa mit einer negativen, sondern mit einer ambivalenten Haltung. Unsere qualitative Analyse offenbart, dass widersprüchliche Erfahrungen mit der Praxis der Transformation in den Unternehmen dafür den Hintergrund bilden“, urteilen …
22.01.2026
Bild: Erfolgsbilanz nach 10 Jahren in Deutschland: Spracherwerb und Sprachförderung der Geflüchteten von 2015 und 2016  Bild: Erfolgsbilanz nach 10 Jahren in Deutschland: Spracherwerb und Sprachförderung der Geflüchteten von 2015 und 2016
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Erfolgsbilanz nach 10 Jahren in Deutschland: Spracherwerb und Sprachförderung der Geflüchteten von 2015 und 2016

… die Entwicklung der Deutschkenntnisse der in den Jahren 2015 und 2016 nach Deutschland gekommenen Geflüchteten untersucht. „In der mittel- und längerfristigen Perspektive zeigt unsere Studie erhebliche Erfolge“, resümiert Dr. Jan Eckhard, wissenschaftlicher Mitarbeiter des BAMF-FZ. „Die große Mehrheit der Geflüchteten aus den Jahren 2015 und 2016 besaß bei ihrer Einreise keinerlei Deutschkenntnisse – nach 7 bis 8 Jahren in Deutschland schreiben sich nur noch 9 Prozent schlechte oder keine Deutschkenntnisse zu.“ Schnellerer Zugang zu Integrationskursen …
19.12.2025

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