Pressemitteilungen zu Mehrheit

Das Ergebnis einer AfD-Anfrage zur Nationalität islamistischer Gefährder in Deutschland führte zur Berichterstattung der SHZ, wonach die Mehrheit der islamistischen Gefährder Deutsche seien. Was sich tatsächlich hinter den Zahlen verbirgt, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Claus Schaffer:„In der Überschrift des SHZ-Artikels heißt es ‚Islamistische Gefährder: Die Mehrheit sind Deutsche‘. Im Artikel wird dann berichtet, dass von 330 islamistischen Gefährdern 186 deutsche Staatsangehörige oder …

Frauenquote: Studenten und Studentinnen befürworten mit großer Mehrheit eine verbindliche Frauenquote für Aufsichtsräte / Vorstände (M 60,4 % / W 77,9 %), Politische Ämter / Mandate (M 61,6 % / W 76,4 %), Professuren (M 58,2 % / W 72,4 %).Elternzeit: 57 % der Studenten und knapp 80 % der Studentinnen glauben, dass die Inanspruchnahme von Elternzeit einen negativen Einfluss auf ihre Karriere hat. Über die Hälfte der Frauen befürchtet Nachteile, unabhängig davon, wie lange sie in Elternzeit gehen – bei den Männern sind es lediglich 23,5 %.Köln, 20. …

Umfrage zeigt überdurchschnittlich hohe Impfbereitschaft und große Unzufriedenheit mit der Politik Eine deutliche Mehrheit der Studierenden in Deutschland erwartet von ihrer Hochschule und der Politik ab Oktober wieder Präsenzveranstaltungen, wenn bis zum Semesterstart jeder Studierende ein Impfangebot erhalten hat. Das zeigt eine Umfrage unter Studierenden, durch die Internetplattform Studentenrabatt.com. 1587 Studierende wurden zwischen 16. und 20. Juni rund um das Thema Corona und Hochschulen befragt. Dabei zeigte sich, dass 81,2% der Studierenden …

… Marine-Kampfjet-Piloten suggerieren, wer auch immer diese Flugmaschinen fliegt. Warum ein solcher angeblicher Feind so lange brauchen würde, um sich über Jahrzehnte zu offenbaren, sollte ein für alle Mal erklärt werden", fügte Boisselier hinzu. Raelisten zufolge sind eine große Mehrheit dieser Sichtungen Hinweise einer fortgeschrittenen Zivilisation, die vor Tausenden von Jahren auf die Erde kam um auf wissenschaftliche Weise alle Lebensformen zu entwickeln, inklusive dem Menschen ‚in ihrem Ebenbild'. "Hinweise auf diese Wissenschaftler und ihr Werk …

… eingebracht, künftig zwei islamische Verbände in den Rundfunkrat des NDR einzubinden, um „die Vielfalt der Gesellschaft besser abzubilden“. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, medienpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:„Dabei übersieht die rot-grüne Mehrheit im Hamburger Rathaus geflissentlich, dass es sich bei beiden Verbänden um Organisationen handelt, die mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nichts anfangen können.Die DITIB ist der verlängerte Arm der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet, die …

… Doppelverbeitragung von Direktversicherungen. Der DVG arbeitet darauf hin, dass diese Forderung im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aufgenommen wird. Annähernd 100 Mitglieder versammelten sich Corona konform im Erfurter Dorint-Hotel und bestätigten mit überwältigender Mehrheit die vom Vorstand vorgeschlagenen Ziele und Forderungen an die Politik. Seit 2004 müssen Direktversicherte, die privat vorgesorgt haben, annähernd 20 % ihrer Altersvorsorge an die Krankenkasse entrichten – wegen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG), das SPD, …

… Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:„Das Gutachten von Professor Becker von der CAU bestätigt die Position, die wir als AfD im Landtag schon in der Plenarsitzung am 24. Februar 2021 vertreten haben, als eine große Mehrheit im Landtag eine Kredit-Ermächtigung in Höhe von 5,5 Milliarden Euro bewilligte: Unter anderem, weil ein Bezug zu Corona in dieser Höhe nicht gegeben ist, verstößt der Umfang der Corona-Notkredite gegen die Landesverfassung.Insbesondere verstießen sämtliche über das Sondervermögen …

… begehrte Wahlrecht.Dass beide Anträge von SSW und SPD gegen Verfassungsgerichtsentscheidungen und gegen das Grundgesetz verstießen, scheint den Antragstellern wenig bedeutsam. Man könne ja die Verfassung ändern, hieß es unisono. Schützenhilfe gab es umgehend von den Grünen, die deutlich machten, dass sich nach der Bundestagswahl im September die Mehrheitsverhältnisse anders darstellen würden. Eine mögliche linke Zweidrittel-Mehrheit mit dem Zugriff auf unser Grundgesetz verdeutlicht dabei die große Gefahr, die von erstarkenden Grünen ausgehen würde.“

… werden. Es ist reine Erpressung, wenn Sana, hinter der private Versicherungskonzerne wie die Debeka aus Koblenz stehen, den Geschäftsführungsvertrag nur weiterführen will, wenn die bisherigen kommunalen Eigentümer auf die Mehrheit der Gesellschaftsanteile verzichten“, kritisiert Hildegard Slabik-Münter, Mitglied im Geschäftsführenden Landesvorstand.Christian Zillgen, Mitglied im Landesvorstand, ergänzt: „Private Betreiber folgen finanziellen Interessen. Das Ziel, eine flächendeckende und leistungsfähige Gesundheitsversorgung sicherzustellen, spielt …

… mit den Bildern aufzeigen, wie absurd dieses Projekt ist. Niemand braucht einen schwimmenden Stall, erst recht nicht die Tiere" so Peifer. Immer wieder gibt es Kritik. So versucht die lokale Partei Partij voor de Dieren (PvdD), die sich auch für Tierrechte einsetzt, eine Mehrheit im Stadtrat zu bekommen um die Farm zu schließen, bisher leider erfolglos. Doch jetzt könnte sich die Situation ändern. Denn bereits zum zweiten Mal ist eine Kuh ins Wasser gefallen. Das 600-800 Kilogramm schwere Tier musste über mehrere Stunden im kalten Wasser ausharren, …

Obwohl sich Tausende von Eltern gegen eine Impfung ihrer schulpflichtigen Kinder ausgesprochen haben, verfolgt die Landesregierung weiter ihr Ziel, möglichst viele Schüler impfen zu lassen. Eine Umfrage des Landeselternbeirates der Gemeinschaftsschulen hatte kürzlich ergeben, dass eine klare Mehrheit von 64 Prozent der Befragten eine Impfung ihrer Kinder ablehnt. Bildungsministerin Prien (CDU) will dieses Votum jedoch nicht akzeptieren und zweifelt die Aussagekraft der Umfrage an. Die AfD spricht sich eindeutig gegen einen Impfzwang – auch durch …

… Unklaren darüber, welche Regelungen in den kommenden Wochen gelten sollen, wie die Planungen für den Sommer aussehen. Auch so verspielt man das Vertrauen der Bürger in die Politik!Meine Damen und Herren, auf der Webseite Statista können Sie das Ergebnis nachlesen: Eine Mehrheit von 58 % der Bürger hat kein Vertrauen mehr in politische Parteien; und das war noch vor dem Bekanntwerden der Korruptions- und Bereicherungsvorwürfe gegen zahlreiche Mandatsträger im deutschen Bundestag. 58 % ohne Vertrauen in die Politik, Tendenz weiter negativ – das ist …

… eine tragbare Lösung zu finden.Die gemeinsame Verwirklichung der Reformen in den vier benannten Bereichen wird nach Auffassung der LAG-Väterarbeit NRW dazu beitragen, die in der Corona-Zeit noch einmal besonders sichtbar gewordenen Lücken zwischen den Vorstellungen der Mehrheit der Väter und Mütter, sich Erwerbs- und Familienarbeit partnerschaftlich aufzuteilen, und den gelebten Wirklichkeiten zu schließen und die nach wie vor wirksamen traditionellen Rollenzuschreibungen zu beseitigen.Nicht nur der britische Guardian sieht dafür jetzt die größte …

Auch in Koblenz wird zur Zeit eine Diskussion um eine sog. geschlechtergerechte Sprache geführt; sie soll den Ämtern der Stadtverwaltung im amtlichen Schriftverkehr vorgeschrieben werden. Bisher haben derartige Anträge zwar in den Ratsausschüssen keine Mehrheit gefunden, doch geht die Diskussion weiter. Vor diesem Hintergrund hat der Seniorenbeirat der Stadt Koblenz auf seinem per Videokonferenz durchgeführten Plenum am 6.5.2021 die folgende Entschließung einstimmig gefasst:Der Seniorenbeirat sprich sich für die rechtliche, wirtschaftliche und soziale …

… Wir werden dafür sorgen, dass unser Land nach der Krise nicht kaputtgespart wird.Massiv in die Zukunft zu investieren und die soziale Sicherung auszubauen: das ist die Devise für bescheidenen Wohlstand aller, für Klimaschutz und Innovation.Wir wollen die große Mehrheit steuerlich entlasten und die Kaufkraft stärken. Sehr hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften wollen wir mit einem zumutbar höheren Beitrag an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen.Wir wollen einen starken Sozialstaat: Unser Sozialstaat ist der Garant, auf den sich alle …

… nur um eine örtlich begrenzte Katastrophe. Diesmal geht es um eine Bedrohung weltweit. Obwohl die meisten Menschen schon seit langem wissen, dass die Menschheit vor entscheidenden Veränderungen steht, lebten sie so weiter, als würde sie das gar nichts angehen. Hat die Mehrheit der Menschheit zu lange ignoriert, dass Menschen von der Natur und von einem funktionierenden Ökosystem abhängig sind? Das soziale Zusammenleben und der Wohlstand setzt eine intakte Umwelt voraus. Der Autor stellt die Frage, warum nichts getan wird, um den Planeten bewohnbar …

… dem ‚Lehrerberg‘. Bei Vertretungen und befristeten, innovativen Umweltjobs ist sie willkommen, doch die späte ‚Festanstellung‘ mit Kleinkind führt unmittelbar in die Mobbingkatastrophe: Aus Neid und Missgunst suchen drei Mütter wiederholt Sündenböcke. Sie verteufeln Reas topaktuelle Methoden, weil die faule Mehrheit der Fachkollegen diese dort meidet, Nachbarschulen sind dagegen modern wie Rea.  Die Hetze isoliert Rea umgehend. Eine Kollegin mobbt wieder einmal mit, die Chefin wie in 70 % der Mobbingfälle ebenfalls – das ist ja so viel einfacher, …

Die Bewertung der Regierung fällt desaströs aus Das ergab eine aktuelle repräsentative Umfrage des Instituts für Generationenforschung. Die schlechten Kritiken des momentanen Krisenmanagements sind dabei unabhängig von Alter, Bildungsstand oder Bundesland. Studienleiter Rüdiger Maas: "Eine große Mehrheit spricht der momentanen Regierung eine grundlegende Kompetenz im coronabedingten Krisenmanagement ab." Nur 17% der Befragten kennen alle Corona-Regeln, die momentan für sie gelten. Dabei schnitten die Befragten aus Hamburg und Berlin noch am besten …

… dem Autor umfassend bezogen auf die wirklich ausgeübten Machtverhältnisse im deutschen Staat und den daraus herkommenden "realen" Umständen. Er will den Lesern die Täuschung, der alle Menschen anscheinend unterliegen, offenbaren und ihnen die Augen öffnen, denn die absolute Mehrheit der Bevölkerung versteht laut dem Autor im Allgemeinen nicht, wie hier Politik eigentlich funktioniert. Das Buch "Die Geburtsfehler unserer Demokratien" von Peter Schlabach beantwortet Fragen wie: Aber wer hat in Demokratien wirklich die Macht? In wessen Interesse läuft …

… und Julian Theiß (Listenplatz 4) in Trier. O-Ton David Schwarzendahl und Melanie Wery-Sims: „Baukräne sind ein positives Symbol für Aufbau, für konstruktives Handeln, für Zukunft. Das wollen wir den Wählerinnen und Wählern vermitteln: Mit der LINKEN wird die Mehrheit der Menschen einen parlamentarischen Arm im Landtag haben, der ihre Interessen wahrt und schützt.“Flankiert wurde die Präsentation in Berlin, wo die LINKEN Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich und Katrin Werner die Plakatthemen bei einem Pressetermin vorstellten.14. Januar 2021  Dr. …

… die Wissenschaft Leben rettet, während Religion und Aberglaube töten. Es sollte jedoch die Freiheit der Leute sein, entscheiden zu können, ob sie von wissenschaftlichen Errungenschaften profitieren wollen oder nicht." "Diese Erklärung wurde zu einer Zeit abgegeben, als die Mehrheit der Menschen das Klonen von Menschen sowie jedes Verfahren zur Verbesserung des Menschen, wie es von Transhumanisten und Raelisten befürwortet wird, ablehnte", sagte Boisselier. "Der Wille der Mehrheit sollte niemals über den individuellen Rechten stehen. Das bedeutet, …

… Gefahren. Zumal, wenn die Kinder damals behindert waren oder zu sein schienen. Oder jüdische Vorfahren hatten oder ihre Eltern oppositionell oder beispielsweise Roma oder Sinai waren. Der Film "Unser Jahrgang 1936 vom Baby bis zum Twen" zeigt das normale Alltags-Leben der Mehrheit der damaligen Kinder und Jugendlichen vom Jahrgang '36. Ohne Frontaufnahmen, ohne Bombenkrieg, ohne Kriegsgreuel und ohne die heimlichen Verbrechen der NS-Zeit. Der Film "Unser Jahrgang 1936 - vom Baby bis zum Twen" zeigt das Alltags-Leben der Babys, Kleinkinder, Kinder, …

… darum ein Grundrecht abzuschaffen, es geht darum, die Pflicht des Staates den Gesundheitsschutz an die vorderste Stelle zu bringen, und darum die Bürger*innen, also die demokratische Mehrheit maximal zu schützen. Unterstützen Sie mich und alle die bisher unterschrieben haben und noch unterschreiben werden und berichten sie ausführlich über unser aller Anliegen. Link zur Petition: https://weact.campact.de/petitions/gesundheitsschutz-vor-versammlungsrecht-stellen?share=51a273bb-d79f-45e3-8240-4d204b22a209&source=email-share-button&utm_medium=recommendation&utm_source=email Mit …

… Verrohung der Sprache in den sozialen Medien und den Verfall politischer Sitten. Dies ändere nach der o.g. Entscheidung des BVerfG jedoch nichts daran, dass die Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit nicht verschoben werden dürften, weil Anstands- und Ehrvorstellungen auch einer (deutlichen) Mehrheit der Gesellschaft hierzu nicht geeignet seien. 2. OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.10.2020 - 4 W 55/20 Der weitere Beschluss im Verfahren 4 W 55/20 betrifft die Verpflichtung von Google zur Auskunft über Verkehrs- und Nutzungsdaten von Nutzern und deren E-mail- …

… Jugendzeiten können Wohlgefühl schenken. Wenn die Seele gestreichelt wird, dann können auch Betrübnis oder aktuelle körperliche Einschränkungen einmal in den Hintergrund treten. Das TRIANOmedien-Film-Set "Unsere Jugend-Jahre in den 40ern + 50ern + 60ern + 70ern + 80ern" zeigt das Alltags-Leben der Mehrheit der damaligen Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen ca. 12 und 27 Jahren. Das waren wir noch jung: "Weißt Du noch…?" Die Filme dieses 5er Sets sind auch in 2er oder 3er Sets oder einzeln direkt vom Produzenten erhältlich. Auch in Kombination …

Mit der Forderung nach konsequenter Schließung der US-Truppenstützpunkte in Rheinland-Pfalz steht DIE LINKE auf der Seite der Mehrheit der Bevölkerung. Auch wenn nach den US-Wahlen noch nicht klar ist, ob und wie es mit dem von Präsident Trump angekündigten Truppenabzug weitergeht, ist eines gewiss: Unser Land steht vor großen Herausforderungen in den betroffenen Regionen. Dazu erklärt Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin auf Platz 2 für die Landtagswahl: „Die Forderung nach Demilitarisierung und nachhaltiger Umwandlung militärisch genutzter Flächen …

… verschiedene Nationen, einschließlich Deutschland, hofften, dass er die Wahlen am Dienstag verlieren würde. „China will mich weg. Der Iran will mich weg. Deutschland will mich weg“, sagte Trump seinen Anhängern. Auch auf dem Feldzug sagte Biden bei einer Veranstaltung in Flint, Michigan: „Wir sind mit dem Chaos, den Tweets, der Wut, dem Scheitern und der Weigerung, Verantwortung zu übernehmen, fertig.“ Eine Umfrage Anfang dieser Woche ergab, dass eine Mehrheit der Europäer für Biden stimmen würde, wenn sie das Recht hätten, an den US-Wahlen teilzunehmen.

… heißt eigentlich nichts Anderes als Geld zu „drucken“ und an Banken und diejenigen zu verteilen, die über eine starke Lobby verfügen. Wenn Schuldenmachen kostenlos ist und Schulden zudem in der Inflation verdampfen, sind das paradiesische Zustände für Schuldner. Die große Mehrheit der Geldsparer wird aber durch Null- oder sogar Minuszinsen und die mit der Inflation verbundene sukzessive Enteignung bestraft. Ihre Ersparnisse reduzieren sich in der – bisher noch moderat – inflationären Minuszinswelt permanent und letztlich auf null. Sparen lohnt nicht …

… heißt "die kritische Infrastruktur des Fliegerhorstes zu schützen". Dies ist ausdrücklich kein NATO-Manöver, sondern eine alleinige Aktion der Bundeswehr. Hoffentlich wird jetzt der Letzte wach: Bomben schützen nicht, sondern machen uns zum Ziel“, so Hildegard Slabik-Münter weiter. „Die Mehrheit der Staaten weltweit arbeitet daran, Atomwaffen mit dem Verbotsvertrag der Vereinten Nationen ebenso wie Chemie- und Biowaffen zu ächten. Doch anstatt diesem Vertrag beizutreten, hält die Bundesregierung – gegen den Willen der Mehrheit unserer Bevölkerung – …

… eine Doppelspitze vorstehen, sondern er sollte auch mindestparitätisch besetzt werden. Abgestimmt wurde weiterhin über eine neue Vorschrift für die Jugendorganisation Hintnerjugend-Nord, nach der Funktionsträger:innen eine Qualifikation nachweisen müssen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Mehrheitlich wurde Sarah Ellen Herfort in ihrem Amt bestätigt und gibt sich zufrieden: “Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen, Hannover, Braunschweig, Oldenburg, Osnabrück und Göttingen schon bald wieder in blühende Landschaften …

… die Effektivität der parlamentarischen Aufsicht in Hinblick auf Regierung oder gesellschaftlicher Vertretung. Etwa die Hälfte der Befragten (47 %) ist der Ansicht, dass die Parlamente ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen, während die andere Hälfte dem widerspricht. – Seit 2011 betrachtet die Mehrheit der Befragten den Arabischen Frühling als etwas Konstruktives, wobei 58 % der Befragten angaben, dass die Revolutionen und Proteste in jenem Jahr als positiv (sehr oder etwas positiv) zu bewerten seien. (Dies trotz der Entwicklungen seit 2011). – 48 …

… unserem an Reichen so reichen Land. Auch beträgt die durchschnittliche Lebensarbeitszeit in Deutschland 39 Jahre, in Österreich 37 und in Italien nur 32 Jahre. Wer in Deutschland keine zusätzliche Betriebsrente hat – und das ist die große Mehrheit – tut sich nicht nur in hochpreisigen Ballungszentren schwer, seine (bescheidene) Lebenshaltung zu finanzieren. Die deutsche Steuerpolitik ist notorisch ungerecht; sie benachteiligt die Geringverdiener und belohnt die Besserverdienenden. Wessen Einkommen zum Beispiel am Beginn der Progressionszone des …

… durchgängigen 4-spurigen Ausbau, digitale Steuerungssysteme und ausreichenden Lärmschutz für die Anwohner beinhaltete, mündeten in einen Antrag der Münchner FDP-Kreistagsfraktion. Der Mobilitätsausschuss des Landkreises bestätigte im Juli 2019 die Sichtweise mit überwältigender Mehrheit und beauftragte Landrat Christoph Göbel bei den zuständigen Behörden eine Klärung herbeizuführen. „Die zuletzt stattgefundenen Gespräche der DB-Netz AG zum Streckenabschnitt Grafing-Trudering geben Anlass zur Sorge“, lautete auch die Einschätzung von FDP-Kreisrat …

… wenn die Kinder damals behindert waren oder zu sein schienen. Oder jüdische Vorfahren hatten oder ihre Eltern oppositionell oder beispielsweise Roma oder Sinti waren. Der Film "Unsere Kinder-Jahre in den 30ern - für den Jahrgang 1933“ zeigt das normale Alltags-Leben der Mehrheit der damaligen Kinder und Jugendlichen vom Jahrgang '33. Ohne Frontaufnahmen, ohne Bombenkrieg, ohne Kriegsgreuel und ohne die heimlichen Verbrechen der NS-Zeit. Der Film "Unsere Kinder-Jahre in den 30ern - für den Jahrgang 1933“ zeigt stattdessen die kleine Welt, das Alltags-Leben …

… ist Vorsitzender des neuen Bundesvorstands „Von Suhl soll ein Aufbruchssignal ausgehen. Fast 40 Jahre nach unserer Gründung sind unsere Themen endlich in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Zeit ist reif für die ÖDP!“ Mit diesen Worten dankte Christian Rechholz der Mehrheit der Delegierten, die ihn in Suhl zum neuen Bundesvorsitzenden der ÖDP gewählt haben. Rechholz folgt auf Christoph Raabs, der das Amt des Vorsitzenden seit 2018 innehatte. Der 48-jährige Nürnberger konnte sich an seinem Geburtstag in einer Stichwahl gegen seinen Vorgänger …

… Bundesregierung an der flächendeckenden Einführung einer ideologiebesetzen Amts-sprache mit Hochdruck arbeitet. Die Dienstgrade in der Bundeswehr sind da nur der Anfang. Dies lässt sich allein schon daran erkennen, dass das ‚Gendern‘ der Dienstgrade umgesetzt werden soll, obwohl die Mehrheit der Frauen in der Bundeswehr explizit dagegen ist – wie alle Befragungen dazu bislang gezeigt haben. Der zentrale Kritikpunkt der weiblichen Soldaten, dass den Anforderungen der Gleichstellung mit der vorangestellten Anrede „Frau“ bereits Genüge getan sei und …

Bundestagsabgeordnete orientieren sich in Fragen der Verteilungsgerechtigkeit tendenziell eher am Bedürftigkeitsprinzip, während WählerInnen mehrheitlich das Leistungs- bzw. Gleichheitsprinzip vorziehen. Die Fachzeitschrift "Politische Psychologie" publiziert die empirische Studie "Gerechtigkeitsüberzeugungen von Bundestagsabgeordneten" in der aktuellen Ausgabe mit überraschenden Befunden. Die Psychologen Dres. David Reinhaus, Holger Jelich und Volker Tschuschke (Universität Köln) diagnostizieren bei den Parlamentariern eine "hohe Ungerechtigkeitssensibilität". Sie …

… Forderungen, wie z.B. Abschaffung des Zölibats oder der Frauenordination stellen. Die aktuelle Kritik an der Kirche kommt aus Mitteleuropa, Australien und Nordamerika. Dagegen stehen Afrika, Asien und Südamerika längst an der Spitze der Zuwachsraten und stellen heute schon die Mehrheit aller Christen. Deshalb konzentriert sich die Kirche auf diese Bereiche. Dafür steht der Papst »vom anderen Ende der Welt«, wie sich der aus Argentinien stammende Franziskus am Abend seiner Wahl selbst vorstellte. Auch der vielbeklagte Priestermangel in Deutschland …

… heilige Pflicht begreifen, in diesem Sinne im Interesse und zum Wohle des ganzen Volkes an der Vervollkommnung und Zukunftssicherung unseres Gemeinwesens zu Arbeiten. Nicht wenige Abgeordnete begreifen sich aber offensichtlich nicht als Hüter der Interessen der Volksmehrheit, sondern dienen eher Sonderinteressen, eigenen oder – gegen Bezahlung – auch fremden. Dabei bestimmen allzu oft nicht die Forderungen des Allgemeinwohls das Abgeordnetenhandeln, sondern partielle Interessen Einzelner oder bestimmter Gruppen. Das Grundgesetz (§ 38) toleriert dieses …

… Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Dass sich über 70 Prozent der Pflegefachkräfte in Niedersachsen gegen den Fort-bestand der eigenen Kammer ausgesprochen haben, ist ein eindeutiges Votum. Es zeigt, dass sich die überwältigende Mehrheit der Mitglieder von der eigenen Kammer nicht adäquat vertreten und unterstützt fühlt – und sie nur deshalb Mitglied sind, weil sie gesetzlich dazu verpflichtet sind. In Schleswig-Holstein ist die Lage nicht anders: Auch hier ist die Unzufriedenheit unter …

… ist. Die Landesregierung müsste sich vielmehr über den Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, mit einer Vermögensabgabe und einer erweiterten Erbschaftssteuer dafür zu sorgen, dass die Kosten der Krise nicht vor allem von den Durchschnittsverdiener*innen getragen werden. Die große Mehrheit der Menschen braucht eine leistungsfähige öffentliche Daseinsfürsorge und deshalb ist es absurd, dass genau diese nun bei den Kommunen zur Disposition steht: Die Landesregierung hat die sozialen Folgen der Krise offenbar völlig vergessen und stellt nicht einmal …

… den Versuch der Diskriminierung gewählter Stadtverordneten und Kreistagsmitgliedern. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat diesen Versuch der Verfassungsbeugung und der Diskriminierung von gewählten Mandatsträgern gestoppt. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bindet auch die Mehrheit des Landtags von NRW. Die ÖDP hatte hier bereits zum dritten Male gegen kommunale Sperrklauseln geklagt und alle Klagen vor dem Verfassungsgericht gewonnen. Der Versuch einiger Interessierten, jetzt den Wählern vorzugaukeln, es gäbe …

… Gefahren. Zumal, wenn die Kinder damals behindert waren oder zu sein schienen. Oder jüdische Vorfahren hatten oder ihre Eltern oppositionell oder beispielsweise Roma oder Sinti waren. Der Film "Unser Jahrgang 1940 vom Baby bis zum Twen" zeigt das normale Alltags-Leben der Mehrheit der damaligen Kinder und Jugendlichen vom Jahrgang '40. Ohne Frontaufnahmen, ohne Bombenkrieg, ohne Kriegsgreuel und ohne die heimlichen Verbrechen der NS-Zeit. Der Film "Unser Jahrgang 1940 - vom Baby bis zum Twen" zeigt das Alltags-Leben der Babys, Kleinkinder, Kinder, …

… stetig. Krieg und Kriegsvorbereitung sind der Klimakiller Nummer 1. Jeder einzelne der 46 in Büchel stationierten Tornado-Jagdbomber zum Beispiel verbraucht 5.000 Liter Kerosin pro Flugstunde und stößt 12 Tonnen Kohlendioxid aus. Aktuelle Umfragen belegen: 66 Prozent, die große Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen, hält einen vollständigen Truppenabzug für richtig. Jetzt ist es Zeit für die Landesregierung, keine Krokodilstränen mehr zu vergießen, sondern zu handeln: Unsere Gemeinden in Pfalz und Eifel, die viele Jahrzehnte durch das Militär …

… Ausstiegsplan einzuleiten“, fordert Christina Ledermann, Vorsitzende des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. „Der Ausstieg kann nur funktionieren, wenn humanbasierte tierversuchsfreie Verfahren endlich angemessen gefördert werden. Doch obwohl sich EU- und deutschlandweit eine eindeutige Mehrheit dafür ausspricht, fördert die Bundesregierung tierversuchsfreie Verfahren, verglichen mit der tierexperimentellen Forschung, absolut unzureichend. Die Niederlande setzten sich bereits 2016 mit dem Komplex Ausstiegsplan auseinander. Nun ist Deutschland an der …

… war sie voller Gefahren. Zumal, wenn die Jugendlichen damals behindert waren oder zu sein schienen. Oder wenn es sich um jüdische Mitbürger oder Angehörige der Roma und Sinti gehandelt hat. Der Film "Unsere Jugend-Jahre in den 40ern" zeigt das Alltags-Leben der Mehrheit der damaligen Jugendlichen, sprich Teenager und Twens. Er zeigt keine Frontaufnahmen, keinen Bombenkrieg und keine Kriegsgreuel oder Massenmorde. Der Film zeigt, wie die jungen Menschen vor dem Hintergrund der NS-Zeit und den Nachkriegsjahren im Alltag gelebt haben. Damals in den …

… ihres Ehemanns als Bloggerin der Opposition eingereicht hatte, lehnte die Behauptungen früher Ergebnisse ab, als Tausende ihrer Anhänger auf die Straße gingen, um zu demonstrieren. „Ich werde meinen eigenen Augen trauen“, sagte sie und fügte hinzu: „Die Mehrheit war für uns.“ Die Polizei in voller Kampfausrüstung reagierte auf die Märsche mit gewaltsamer Zerstreuung, feuerte Blitzgranaten ab und schlug Demonstranten mit Schlagstöcken. Laut einer führenden Rechtegruppe, Viasna, wurden Hunderte während des brutalen Vorgehens festgenommen. Ein Sieg …

… Gefahren. Zumal, wenn die Kinder damals behindert waren oder zu sein schienen. Oder jüdische Vorfahren hatten oder ihre Eltern oppositionell oder beispielsweise Roma oder Sinti waren. Der Film "Unser Jahrgang 1941 vom Baby bis zum Twen" zeigt das normale Alltags-Leben der Mehrheit der damaligen Kinder und Jugendlichen vom Jahrgang '41. Ohne Frontaufnahmen, ohne Bombenkrieg, ohne Kriegsgreuel und ohne die heimlichen Verbrechen der NS-Zeit. Der Film "Unser Jahrgang 1941 - vom Baby bis zum Twen" zeigt das Alltags-Leben der Babys, Kleinkinder, Kinder, …

… aus Risikogebieten verbunden mit einer häuslichen Quarantäne ist hier vollkommen ausreichend. Als AfD-Fraktion vertrauen wir auf die Eigenverantwortung der Bürger, die gerade in Schleswig-Holstein seit Ausbruch der Corona-Krise immer wiedergezeigt haben, dass sie sich in übergroßer Mehrheit sehr verantwortungsvoll verhalten. Ohne ein solches Vertrauen in die eigenen Bürger kommt ein freiheitlich-demokratische Rechtsstaat, der auch in Zukunft freiheitlich bleiben will, am Ende auch nicht aus. Wir bleiben deshalb bei unserer Forderung, die wir …