Pressemitteilungen zu Mehrheit

… Europawahl 2019 beschlossen und anschließend die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl aufgestellt. Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, waren dabei: Jochen Bülow: „Wir wollen ein Europa für die Mehrheit, nicht ein Europa der Millionäre. Die Programmdebatte war konstruktiv, die Listenwahl war spannend, sie führt ein überzeugendes KandidatInnenteam zusammen. Ganz besonders freut mich die Wahl unseres stellvertretenden Landesvorsitzenden David Schwarzendahl auf Listenplatz 18. Als …

… Lösungsansatz zu entwickeln. „Darauf warten wir noch heute“, stellt Backes mit kritischem Fingerzeig auf CDU und SPD fest. Backes sieht das EBB durch die Bertelsmann-Studie voll und ganz bestätigt. „Nur weil der Antrag aus einer anderen politischen Ecke kam, wurde er kraft Mehrheit pauschal und ohne jede Diskussion in Bausch und Bogen abgemeiert. Ganz offensichtlich war das EBB der Zeit voraus.“ Die Bertelsmann-Studie holt die Stadt Essen jetzt schonungslos ein und deckt auf, dass ausgerechnet Essen bei den Kita-Gebühren im Vergleich mit anderen Kommunen in …

… wenn die Kinder damals behindert waren oder zu sein schienen. Oder jüdische Vorfahren hatten oder ihre Eltern oppositionell oder beispielsweise Roma oder Sinti waren. Der Film "Unsere Kinder-Jahre in den 40ern" zeigt das normale Alltags-Leben der Mehrheit der damaligen Kinder und Jugendlichen. Ohne Frontaufnahmen, ohne Bombenkrieg, ohne Kriegsgreuel und ohne die heimlichen Verbrechen der NS-Zeit wie Euthanasie, oder Massenmord an ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen wie bspw. Juden, Roma + Sinai, Homosexuellen, Oppositionellen, Kriegsgefangenen. Der …

… Homosexuellen, Oppositionellen, Kriegsgefangenen. Er zeigt keine HKL-Frontkämpfe und keinen Bombenkrieg. Er zeigt den gängigen Alltag der Mehrzeit der damaligen Jugendlichen in privaten, bislang unveröffentlichten Filmaufnahmen. Der Film "Unsere Jugend-Jahre in den 40ern" zeigt das Alltags-Leben der Mehrheit der damaligen Jugendlichen - sogenannten Backfischen + Halbstarken - und jungen Erwachsenen zwischen ca. 13 und 27 Jahren. Ein schönes Geschenk zum Geburtstag, zum Namenstag, zu einem Jubiläum wie beispielsweise der Goldenen oder Diamantenen …

… nun begonnene Weltfinanz- und Wirtschaftskrise trifft nicht nur auf aberwitzig überhöhte Vermögenspreise, sondern auch auf sozial tief gespaltene Bevölkerungen. Das große Geld beherrscht die Menschheit und die Politiker unterstützen es nach Kräften gegen die legitimen Interessen der großen Mehrheit der Völker, die ihren Lebensunterhalt mit produktiver Arbeit verdient und nichts weiter will, als in Frieden für auskömmlichen Lohn zu arbeiten und im Alter eine zum Leben auskömmliche Rente zu haben. Während eine Minderheit gigantische Vermögen anhäuft, …

… Religion, Staat und Gesellschaft. Umso wichtiger ist es, einen gesamtgesellschaftlichen Konsens in dieser Frage zu erzielen. Gesetzliche Verbote allein sind keine Lösung – zumindest nicht langfristig. Denn Verbote haben in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft nur dann Bestand, wenn sie von der Mehrheit der Bürger akzeptiert und mitgetragen werden. Genau deshalb brauchen wir JETZT eine offene Debatte darüber, wie wir es mit dem öffentlichen Tragen von Burka und Niqab künftig halten wollen. Soll das Tragen bei uns genauso normal sein, wie …

… Verschwiegenheitspflicht darauf nicht öffentlich reagieren können.“ Backes verweist in diesem Zusammenhang beispielhaft auf die Beratungen über die Kosten für Widerspruchsentscheidungen des Jobcenters. Durch erfolgreiche Widersprüche gegen fehlerhafte Bescheide entstehende der Stadt Essen horrende Kosten. Die Mehrheit des Sozialausschusses hat den Bericht und auch den Folgebericht der Verwaltung hierzu nur achselzuckend zur Kenntnis genommen. Eine öffentliche Thematisierung war dem EBB wegen der verfügten Geheimhaltung leider nicht möglich, obwohl sie nach …

… Aufträge im Blick behalten. Sie müssen die Leistungen der Verwaltungen beurteilen und im Zweifels- oder sogar Krisenfall selbst handeln. Beschlüsse fällt die Eigentümergemeinschaft in der Eigentümerversammlung, die nicht mit einem Kaffeekränzchen verwechselt werden darf. Was die Mehrheit dort beschließt, zahlt jeder einzelne Miteigentümer mit. 3. Irrlicht: Hausgeld ist gleich Mietnebenkosten. Das von den Wohnungseigentümern an die Eigentümergemeinschaft zu zahlende Hausgeld ist deutlich höher als die Nebenkosten, die ein Mieter zahlt. Denn es enthält …

… die Bedürfnisse der Menschen und der produktiven Wirtschaft geht es, sondern allein darum, aus Geld noch mehr Geld zu machen. Der Profit der winzigen Minderheit, die über die Finanzwirtschaft verfügt, ist das einzige und oberste Ziel des Handelns. Der großen Mehrheit produktiv Arbeitender, seien es selbständig oder abhängig Tätige, d.h. denen, die der Finanzwirtschaft überhaupt erst die Existenzgrundlage liefern, bleibt nur noch die Rolle von mehr oder weniger gut entlohnten Sklaven, die es den Bedürfnissen der Herrscher über die Finanzwirtschaft …

… Anliegen eines Volkes zu finanzieren. Daß Steuergelder aber seit ewigen Zeiten schon nicht nur dazu verwendet werden, wissen wir ebenso wie unsere Vorfahren das wußten. In Demokratien bedürfen diejenigen, die sich in den Parlamenten nicht direkt durch Nutzung ihrer gesetzgeberischen Mehrheit bedienen können, schon aufwendiger Lobbyarbeit, um Geld der Allgemeinheit in die eigene Kasse zu lenken. Verständlich, daß deshalb der Lobbyismus beträchtliche Ausmaße angenommen hat. Denn wer keine Lobby hat, muß nicht nur selbst dafür sorgen, daß er seine Ausgaben …

… wenn die Kinder damals behindert waren oder zu sein schienen. Oder jüdische Vorfahren hatten oder ihre Eltern oppositionell oder beispielsweise Roma oder Sinti waren. Der Film "Unsere Kinder-Jahre in den 40ern" zeigt das normale Alltags-Leben der Mehrheit der damaligen Kinder und Jugendlichen. Ohne Frontaufnahmen, ohne Bombenkrieg, ohne Kriegsgreuel und ohne die heimlichen Verbrechen der NS-Zeit wie Euthanasie, oder Massenmord an ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen wie bspw. Juden, Roma + Sinai, Homosexuellen, Oppositionellen, Kriegsgefangenen. Der …

… Deutschlands, Partei zur Förderung der Bessergestellten auf Kosten der Abgehängten. Diese erbärmliche Rolle als Garant der sozialen Schieflage in Deutschland hat sie in den vielen Jahren großer Koalitionen so überzeugend gespielt, daß sie inzwischen von der Mehrheit ihrer ehemaligen Wählern offensichtlich als überflüssig erkannt wird. Anders sind die desaströsen Wahlergebnisse kaum zu interpretieren. Die inzwischen vielen Millionen armen Deutschen müssen sich jetzt entweder nach einer anderen Interessenvertretung umsehen oder ihr faktisches Sklavendasein …

… Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sicher sind und deshalb auch als sichere Herkunftsländer im Sinne des Asylrechts anzuerkennen sind, vertreten wir im Landtag bereits seit September 2017. Dass der Bundestag sich dieser Einschätzung heute im Wege eines Mehrheits-beschlusses angeschlossen hat, begrüßen wir deshalb. Gleichzeitig bleibt festzuhalten, dass dieser notwendige Schritt längst überfällig war. Der Bundestag hat heute – besser spät als nie – deutlich gemacht, dass es in der Asylpolitik ein ‚Weiter so‘ im Merkel-Stil nicht geben …

… Gesetzesinitiative der AfD-Fraktion zielt deshalb darauf ab, dass Lehrer, Eltern und Schüler der Gemeinschaftsschulen vor Ort selbst entscheiden sollen, auf welchem Weg sie ihre Schüler zum Schulabschluss führen wollen. Schon jetzt ist absehbar, dass sich die Mehrheit für die auch räumlich getrennte Differenzierung der Schüler zumindest in den Hauptfächern aussprechen wird – also gegen die sogenannte „Binnendifferenzierung“, bei der alle in einer Klasse gemeinsam unterrichtet werden. Alle Schüler unabhängig von ihren individuellen Fähigkeiten und …

Kiel, 16. Januar 2019 Das britische Unterhaus hat gestern mehrheitlich gegen das Brexit-Abkommen zwischen der Regierung Theresa May und der EU gestimmt. Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Nachdem das britische Unterhaus das ausgehandelte Brexit-Abkommen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt hat, ist auch die EU aufgefordert, ihre bisherige Verhandlungsstrategie zu überdenken. Seit die britische Bevölkerung sich im Juni 2016 mehrheitlich für den Brexit ausgesprochen hat, …

… und 5,45 Mio. Rentner Bruttorenten unter 700 Euro. Das sind 8.845 Mio. Personen von 15 Mio. Armen in Deutschland, die weit unter der Armutsgrenze von 1.033 Euro liegen (Wikipedia). Das ist sozial verwerflich. Vor der Bundestagswahl 2013 forderte eine große Mehrheit der Deutschen die Wiedereinführung der nur ausgesetzten Vermögensteuer, Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer und eine deutliche Erhöhung der Erbschaftssteuer. Wenn es CDU/CSU, SPD, FDP und die AFD ernst mit Reformen meinen, sollten sie diese Probleme oben auf ihre Agenda stellen. So, …

… Oder schon ab September 1939 besetzten Polen wurden polnische Staatsangehörige beispielsweise jüdischen Glaubens mitsamt ihren Familien von Deutschen verfolgt und heimlich ermordet. Der Film "Unsere Kinder-Jahre in den 40ern -für den Jahrgang 1934“ zeigt das Alltags-Leben der Mehrheit der damaligen Kinder. Ein schönes Geschenk für die heutzutage 84- oder gar 85jährigen. Für liebe Menschen vom Geburtsjahrgang 1934. Ein schönes Geschenk zum anstehenden 85. Geburtstag, zum Namenstag, als Gastgeschenk, zum Jubiläum oder einfach zwischendurch: "Für …

… sich rechtzeitig damit beschäftigen, um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein und keine wirtschaftlichen Nachteile zu erleiden“, betont UIMC-Geschäftsführer Dr. Voßbein, der keine Prognose über das weitere Geschehen auf der politischen Bühne abgeben will. Sollte die May-Regierung keine Mehrheit für das Austrittsabkommen mit der EU erlangen und möglicherweise zerbrechen, sei man schneller bei einem ungeordneten Austritt, als man heute dächte. „Das Votum für den Brexit hatte auch niemand für möglich gehalten“, ruft Dr. Voßbein die Geschehnisse …

… Hähnchenfleisch gut durchzubraten ist zwar ein richtiger Hinweis, ist aber keine Lösung für das zugrundeliegende Problem. Wir brauchen eine Gesetzesinitiative für mehr Platz und Hygiene in den Tierställen.“ Amira Mohamed Ali weist darauf hin, dass die überwiegende Mehrheit der Verbraucher sich bessere Lebensbedingungen für Nutztiere wünscht: „Anfang der Woche wurde der Ernährungsreport 2018 vorgestellt. 8 von 10 Konsumenten wünschen sich ein verblindliches staatliches Tierwohllabel und bessere Lebensbedingungen für Tiere. Julia Klöckner muss jetzt …

… Betrübnis oder aktuelle körperliche Einschränkungen einmal in den Hintergrund treten. Einem 54- oder bald schon 55jährigen vom Jahrgang '64 können Sie mit diesem Film Lebensfreude schenken. Der Film "Unser Jahrgang 1964 vom Baby bis zum Twen" zeigt das Alltags-Leben der Mehrheit der damaligen Kleinkinder, Schulkinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 0 und 26 Jahren. Ein schönes Geschenk zum Geburtstag oder einfach zwischendurch: "Für Dich, denn ich freue mich, daß Du lebst, daß Du da bist!" Übrigens, die bald 55jährigen vom Geburtsjahrgang …

… Last aufbürdet. Zwar sind Menschen genetisch betrachtet nun einmal räuberische Rudeltiere, deren Alphas ihre Artgenossen artbedingt be- und ausnutzen so gut sie können. Die politischen Parteien sind allesamt von Lobbyisten durchseuchte Organisationen deren hilfloses Opfer die große Mehrheit der Bevölkerung ist. Wenn man nur daran denkt wie Hans und Lieschen Müller einst mit staatlich subventionierten privaten Altersversorgungen betrogen wurden, an denen Banken und Versicherungen sowie Abschlußvermittler verdient haben, die aber den eigentlich zu …

… alimentiert und Millionen solide Sparer mit Null- und Negativzinsen um die Früchte ihrer Arbeit und ein wenig finanzieller Sicherheit für (sich bereits ankündigende) schwierige Zeiten gebracht. Selbstbediener und Raffkes werden belohnt und die Leistungen der großen Mehrheit fleißiger und duldsamer Arbeiter werden als selbstverständlich hingenommen oder sogar bestraft. Keine Überraschung, daß ein solches Europa, ein Europa für eine Minderheit Bessergestellter, für immer mehr Menschen mit zunehmendem Tempo an Glanz verliert. Die Europäische Einigungsidee …

… eher an einen Kindergarten erinnert als an eine Versammlung der führenden Politiker der Welt. Aber seien wir gerecht: Diese Privilegierten sind auch nur ganz gewöhnliche Menschen, die sich allein durch Macht, Geld und Skrupellosigkeit von der großen Mehrheit ihrer Artgenossen unterscheiden. Ob und wie diese Privilegierten ihre Macht nutzen, entscheidet über das Schicksal der ganzen Menschheit, nicht nur über wirtschaftliche Aussichten, sondern auch über Krieg oder Frieden. Optimismus hinsichtlich der Fähigkeit dieser Privilegierten zu weisen, die …

… heraufziehende Weltfinanz- und -wirtschaftskrise wird zusätzlich vieles durcheinander wirbeln. Das ist ein großes Risiko für den sozialen Zusammenhalt der Völker und den politischen Frieden zwischen ihnen. Aber es ist auch eine große Chance für den Neustart in eine auch für die große Mehrheit der derer in eine bessere Welt, die bisher noch am Katzentisch sitzen. Wir können nur hoffen, daß diese Chance von den Mächtigen in unser aller Interesse genutzt wird. Prof. Querulix beobachtet und kommentiert seit langem mit wachsender Sorge um Frieden, Freiheit und …

… Betrübnis oder aktuelle körperliche Einschränkungen einmal in den Hintergrund treten. Einem 53- oder schon 54jährigen vom Jahrgang '64 kann man mit diesem Film Lebensfreude schenken. Der Film "Unser Jahrgang 1964 vom Baby bis zum Twen" zeigt das Alltags-Leben der Mehrheit der damaligen Kleinkinder, Schulkinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 0 und 26 Jahren. Eine schöne Geschenkidee zum 54. Geburtstag oder einfach zwischendurch: "Für Dich, denn ich freue mich, daß Du lebst, daß Du da bist!" Eine liebenswürdige Geschenkidee, um …

… Gefahren. Zumal, wenn die Kinder damals behindert waren oder zu sein schienen. Oder jüdische Vorfahren hatten oder ihre Eltern oppositionell oder beispielsweise Roma oder Sinai waren. Der Film "Unser Jahrgang 1940 vom Baby bis zum Twen" zeigt das normale Alltags-Leben der Mehrheit der damaligen Kinder und Jugendlichen vom Jahrgang '40. Ohne Frontaufnahmen, ohne Bombenkrieg, ohne Kriegsgreuel und ohne die heimlichen Verbrechen der NS-Zeit. Der Film "Unser Jahrgang 1940 - vom Baby bis zum Twen" zeigt das Alltags-Leben der Babys, Kleinkinder, Kinder, …

(Düsseldorf/Münster) – Sowohl das Auslaufen des Verbandsklagerechts im Tierschutz in NRW als auch dessen Begleitumstände sind nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen skandalös. Eine Mehrheit von CDU, FDP und AfD hatten einen Antrag auf Verlängerung des Verbandsklagerechts im Umweltausschuss des Landtags von NRW abgelehnt. Damit hätte sich auch eine Klage wegen Tierschutzverstößen gegen den Hof der früheren CDU-Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking erledigt. Tiere können nicht klagen. Dies müssen Menschen für …

… Zweck, daß die Menschen wieder aktiv daran arbeiten, sich Eigentum anzuschaffen. Verfolgt man online die Aussagen verschiedener Presseportale steht fest: „Die Deutschen liegen in Punkto Eigenheim im Vergleich in Europa weit hinten“, so Schütt, „und das obwohl die Mehrheit vom Eigentum träumt“. Natürlich wird von der Regierung stark daraufhin gearbeitet, die Mieter zu schützen. Dies kann aber zwei Seiten haben. Der Grundgedanke ist gut, gewissenlosen, profitgierigen Vermietungsgesellschaften mit Gesetzen Einhalt zu gebieten. Es verleitet aber auch die …

Die Delegierten des CDU-Bundesparteitages sind dem Wunsch der Mehrheit der CDU-Mitglieder gefolgt und haben am 7. Dezember Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Par­teivorsitzenden gewählt. Sie haben damit zugleich gegen einen politischen Kurswechsel der CDU votiert, wie er insbesondere vom Wirtschaftsflügel und konservativen Zir­keln der Partei gefordert wurde. Peter Rudolph, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDA/CGB-Arbeitsgemein­schaft und Pressesprecher des CDA-Landesverbandes Bremen hat die Entscheidung für Kramp-Karrenbauer als eine …

… beigetreten. Weitere Bündnispartner sind die NRW-Fraktion der SPD, die GRÜNEN im Landtag NRW, die LINKE sowie die Piratenpartei. Das Kostenargument, das die CDU NRW Landesregierung ins Felde führt, ist kein Argument zum Demokratieabbau. Hinter einem direkt gewählten Oberbürgermeister muss eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähle stehen. Eine relative Mehrheit kann dazu führen, dass Bürgermeister gewählt werden, die nicht einmal ¼ der abgegebenen Stimmen erreicht haben. In einer Demokratie ist das nach Auffassung der ÖDP NRW ein Unding! Hierbei würde …

… die vom Nationalsozialismus ausgegrenzt und ggf. sogar bekämpft worden sind, war sie voller Gefahren. Zumal, wenn die Jugendlichen damals behindert waren oder zu sein schienen. Der Film "Unsere Kinder-Jahre in den 30ern - für den Jahrgang 1929" zeigt das Alltags-Leben der Mehrheit der damaligen Kinder. Er zeigt keine Frontaufnahmen, keine Kriegsgreuel oder Massenmorde. Der Film zeigt, wie die jungen Menschen vor dem Hintergrund der NS-Zeit und den Nachkriegsjahren im Alltag gelebt haben. Damals in den 30ern. Der Film "Unsere Kinder-Jahre in den …

… AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Unsere Fraktion hat heute beschlossen, die Abgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion auszuschließen und von all ihren Aufgaben als Fraktionsmitglied zu entbinden. Diesen Beschluss haben wir mit der erforderlichen Drei-Viertel-Mehrheit gefasst. Die Fraktion hat sich zu diesem schwerwiegenden Schritt angesichts folgender Sachlage entschlossen: Am vergangenen Mittwoch, dem 28. November, hat die Tageszeitung DIE WELT in einem Artikel berichtet, dass die Abgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein …

… KGaA. Wenn man unterstellt, dass Merz zum Parteivorsitzenden der CDU gewählt wird und Angela Merkel mittelfristig ablösen könnte, besäße er eine Machfülle ohne gleichen. Unterhalb der Oberschicht wird es eine Menge Leute geben, die Merz ablehnen könnten. Wenn sich die Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien um neue Profile bemühen liegt das daran, dass das System weiter so und aussitzen keine Zukunftschancen hat. Die Frage wird sein, wie der Staat Zukunftsorientierung manifestiert und die Fehler aus der Vergangenheit in Erinnerung gerufen …

… verfolgt den Zweck, daß die Menschen wieder aktiv daran arbeiten sich Eigentum anzuschaffen. Verfolgt man online die Aussagen verschiedener Presseportale steht fest: „Die Deutschen liegen in Punkto Eigenheim im Vergleich in Europa weit hinten, so Schütt, „und das obwohl die Mehrheit vom Eigentum träumt“. Warum ist das so? Dieser Frage geht der Berater nach und wirkt in seinen Beratungen und Seminaren gegen diese mißliche Situation. Er vermittelt den Besuchern seiner Seminare Selbstvertrauen, daß auch sie es schaffen und nimmt ihnen gleichzeitig …

… wenn sie die vollständige Abschaffung des Soli bis 2021 fordert.“ so kommentiert Stefan Lange, Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) einen entsprechenden Beschluss des CDU-Landesparteitages. Auf Antrag der MIT Schleswig – Holstein wurde mit großer Mehrheit gefordert, den Solidaritätszuschlag noch in der laufenden Legislaturperiode vollständig abzuschaffen. „Der Solidaritätszuschlag wurde im Jahr 1991 zur anteiligen Finanzierung des Golfkrieg II eingeführt, “ erläutert Lange „und in 1995 für den Aufbau Ost wieder …

… wird? Fürwahr, ein wunderbares Land! Ja, für sehr viele, aber heute schon die Hölle für allzu viele. Wenn es in ihr stinkt, ist selbst die von außen bewunderte Luxusvilla in bester Lage nichts wert. Deutschlands wirtschaftliche Erfolge dürfen nicht nur einer schrumpfenden Mehrheit zugutekommen. Die zunehmende Zahl von Menschen, die durch die Politik der letzten 20 Jahre an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt wurde, sollte denen, denen unser Land faktisch gehört, die über seine Ressourcen verfügen und die den sprichwörtlichen Rahm abschöpfen, …

… „Viele der gewählten Politikerinnen könnten die Demokraten in den USA endlich wieder den gewünschten Erfolg bringen. Mehr als 90 von 435 gingen an Frauen. Das liegt auch daran, dass die weibliche Wahlbeteiligung bei diesen Midterms extrem hoch war. Die Demokraten haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückgewonnen. Dies bedeutet für Trump, dass er nicht mehr so einfach „durchregieren“ kann“, so Michael Oehme weiter. Trump ist nun gezwungen, sich einem geteilten Kongress zu stellen – nicht nur der Kongress ist geteilt: „Trump hat seit seiner Wahl …

… beobachten ist die Vergrößerung dieser Probleme infolge des erfolgreichen Kampfes der Lobbyisten(politiker) um immer mehr Macht und Geld. Dabei wurde der Profit Weniger auf Kosten vieler immer öfter zum Maßstab des Handelns. Die Lebensinteressen der großen Mehrheit der Menschen wurden den Sonderinteressen kapitalkräftiger Lobbys untergeordnet, allenfalls notgedrungen berücksichtigt, um künftigen Einfluß und Pfründen nicht zu gefährden. Das Andenken an das Ende des Ersten Weltkrieges vor hundert Jahren ist eine gute Gelegenheit, daran zu denken, …

… heimtückischen?) gesetzgeberischen Helfer. Ausbeutung und Betrug im großen Stil: Ein Kapitalverbrechen und auch ein Angriff auf den Staat. Denn die Täter und ihre Helfer unterminieren die Autorität des Staates, der sich als unfähig erweist, sich und die große Mehrheit des Volkes gegen Plünderer zu schützen. Jetzt, nachdem der Schaden der Steuertrickser für die Allgemeinheit zweistellige Milliardenbeträge erreicht hat und noch kein Ende dieses Raubzuges abzusehen ist, dürfen wir gespannt sein, wie unsere „Volksvertreter“ mit der kriminellen Energie …

… Vorsitzenden der Gewerkschaft GÖD Raymund Kandler wurde der Vorsitzende der Christlichen Gewerkschaft Post­service und Telekommunikation (CGPT) Ulrich Böse neu in die CGB-Spitze ge­wählt. Wiedergewählt als stellvertretender CGB-Vorsitzender wurde der Schweriner Henning Röders, Vorsitzender der Berufsgewerkschaft DHV. Mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt wurde Schatzmeister Helmut Ortmann. Der neue Vorstand wird vervollständigt durch 12 Beisitzerinnen und Beisitzer, darunter die Vorsitzenden der CGB-Einzelgewerkschaften ADM, BIGD und KFG.

… Minderheit besitzt private Vermöge von über 12 Billionen Euro worauf keine Vermögensteuer gezahlt wird. Ein Steuersatz von 0,33 %, und der täte keinem weh, würde alleine rund 40 Mrd. Euro Einnahmen bedeuten. Diese, unter anderen geforderten Maßnahmen, hat die Mehrheit der Bürger bereits vor der Bundestagswahl 2013 gewollt. Zwischenzeitlich haben die Regierungsparteien angeblich - nach eigenen Angaben - unzählige Bürger nach ihren Meinungen und Wünschen befragt, ohne diese nachweisbar umzusetzen. Ob Karrenbauer, Merz oder andere Personen an die …

… Minderheit besitzt private Vermöge von über 12 Billionen Euro worauf keine Vermögensteuer gezahlt wird. Ein Steuersatz von 0,33 %, und der täte keinem weh, würde alleine rund 40 Mrd. Euro Einnahmen bedeuten. Diese, unter anderen geforderten Maßnahmen, hat die Mehrheit der Bürger bereits vor der Bundestagswahl 2013 gewollt. Zwischenzeitlich haben die Regierungsparteien angeblich - nach eigenen Angaben - unzählige Bürger nach ihren Meinungen und Wünschen befragt, ohne diese nachweisbar umzusetzen. Ob Karrenbauer, Merz oder andere Personen an die …

… gut versorgte Bürokraten einen solchen menschenverachtenden Unsinn fabrizieren, ist unglaublich. Was unser Land braucht, um die aufziehenden weltweiten Turbulenzen friedlich zu überstehen, sind eine Regierung und sind Verwaltungsbürokratien, die endlich ohne Wenn und Aber für die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger arbeiten, für die legitimen Interessen der Unter- und Mittelschicht, die diesen Staat überhaupt am am Leben und prosperieren hält. Was nottut, sind eine Politik und ein Verwaltungshandeln im Interesse dieser großen staatstragenden …

Donald Trump geht geschwächt aus den Zwischenwahlen hervor. Seine Republikaner haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Das macht das Regieren für ihn künftig schwieriger, die oppositionellen Demokraten können ihm künftig besser auf die Finger schauen. Dennoch: die Ära Trump ist noch nicht vorüber. Die weltweite Hegemonie des US-Dollars und damit die der USA haben ihren Zenit unabhängig von Trump längst überschritten. US-Präsident Trump hilft nur noch, den seit Jahrzehnten in Gang befindlichen Prozeß des Niedergangs us-amerikanischer Herrlichkeit …

, und die dazu geführt hat, dass Millionen Menschen in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, in Armut leben müssen.“ Die Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV geht nicht davon aus, dass der Bericht Auswirkungen auf die Sozialpolitik der Regierung hat. Es ist auch nicht anzunehmen, dass sich etwas an den aufgeführten Missständen ändert, so lange die Regierung nach der Devise handelt „BlackRock first“, weil nur im Interesse des einen Prozent der Vermögendsten, und nicht im Interesse der Mehrheit gehandelt wird.

… Politikern gelungen, das Vertrauen der Wähler in die Sozial- und Steuerpolitik sowie ihre Orientierung der Regierung am Gemeinwohl nachhaltig zu enttäuschen. Die Armut hat beträchtlich zugenommen und die Kapitalbesitzer werden zu Lasten der großen Mehrheit der Deutschen gehätschelt. Millionen- und Milliardeneinkommen und -vermögen werden eher zurückhaltend besteuert. Unter Berücksichtigung der zahlreichen, den Reichen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Steuervermeidung (ohne Berücksichtigung der Flucht in Steueroasen!) muß von einem geradezu …

… Minderheit besitzt private Vermöge von über 12 Billionen Euro worauf keine Vermögensteuer gezahlt wird. Ein Steuersatz von 0,33 %, und der täte keinem weh, würde alleine rund 40 Mrd. Euro Einnahmen bedeuten. Diese, unter anderen geforderten Maßnahmen hat die Mehrheit der Bürger bereits vor der Bundestagswahl 2013 gewollt. Zwischenzeitlich haben die Regierungsparteien angeblich - nach eigenen Angaben - unzählige Bürger nach ihren Meinungen und Wünschen befragt, ohne diese nachweisbar umzusetzen. Ob Karrenbauer, Merz oder andere Personen an die …

… Minderheit besitzt private Vermöge von über 12 Billionen Euro worauf keine Vermögensteuer gezahlt wird. Ein Steuersatz von 0,33 %, und der täte keinem weh, würde alleine rund 40 Mrd. Euro Einnahmen bedeuten. Diese, unter anderen geforderten Maßnahmen hat die Mehrheit der Bürger bereits vor der Bundestagswahl 2013 gewollt. Zwischenzeitlich haben die Regierungsparteien angeblich - nach eigenen Angaben - unzählige Bürger nach ihren Meinungen und Wünschen befragt, ohne diese nachweisbar umzusetzen. Ob Karrenbauer, Merz oder andere Personen an die …

… Verfügung stehen", sagt Christian Filzwieser, Richter und Kammervorsitzender des BVWG. Man versucht sich also zu behelfen, indem etwa jene Sprachkundigen rekrutiert werden, die UNHCR-Lehrgänge für das Übersetzen in Asylverfahren absolvieren. Der junge Mann in Saal 17 stammt aus Afghanistan, so wie die Mehrheit jener Asylwerber, die Beschwerde einreichen. Er gibt sich alle Mühe, der Richterin zu zeigen, dass er schon recht gut Deutsch spricht – doch sie bremst ihn ein: Er solle doch bitte auf Fragen erst antworten, wenn der Dolmetscher übersetzt habe, …