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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Mehrheit

Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit: Viele Beschäftigte fürchten negative Folgen sehr langer Arbeitstage
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit: Viele Beschäftigte fürchten negative Folgen sehr langer Arbeitstage

… Gestaltungsmöglichkeiten argumentieren Befürworter*innen einer generellen Deregulierung unter anderem mit mehr Flexibilität, die nicht nur im Interesse von Arbeitgebern sondern auch von Beschäftigten sei. -Weniger als 10 Prozent der Befragten sehen mögliche Vorteile-Das sieht eine große Mehrheit der potenziell Betroffenen jedoch ganz anders: 72,5 Prozent jener befragten Arbeitnehmer*innen, die bislang noch nicht länger als zehn Stunden an einzelnen Tagen in der Woche arbeiten, sagen, dass auch schon einzelne derart lange Arbeitstage ihre Fähigkeit, …
09.09.2025
Bild: Systemfehler in der Politik: Langfrist-Maßnahmen haben es schwer –  Beispiel: Gesundheitliche PräventionBild: Systemfehler in der Politik: Langfrist-Maßnahmen haben es schwer –  Beispiel: Gesundheitliche Prävention
MyPlus GmbH

Systemfehler in der Politik: Langfrist-Maßnahmen haben es schwer – Beispiel: Gesundheitliche Prävention

… heute schon eine immer größer werdende Gruppe von Menschen ihr gesundheitliches Schicksal stärker in die eigenen Hände genommen. Der größte Anteil der Bevölkerung vertraut jedoch noch ausschließlich auf die gesundheitlich schützende Hand des Staates. Dieser überwiegenden Mehrheit muss aber klar gemacht werden, dass sie in Zukunft mehr Eigeninitiative in gesundheitlichen Dingen übernehmen muss. Es gibt heute und erst recht in der Zukunft keine staatliche gesundheitliche „Vollkasko-Versicherung“. Mediziner sollten diese heute noch überwiegende Mehrheit …
29.07.2025
Bild: Fiebertraum 2026: Regierungsbildung im AusnahmezustandBild: Fiebertraum 2026: Regierungsbildung im Ausnahmezustand
dreifisch

Fiebertraum 2026: Regierungsbildung im Ausnahmezustand

Eine Analyse des politischen Machtspiels im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.Ausgangslage: Kein Platz für klassische MehrheitenDie Landtagswahl 2026 in Mecklenburg-Vorpommern sorgt für ein politisches Puzzle - mit einer entscheidenden Neuerung: Die Partei hat mit ihrem Spitzenkandidaten einen profilierten Bewerber benannt, der nicht nur innerparteilich, sondern auch regional an Rückhalt gewonnen hat. Nach aktuellem Stand (Juli 2025) liegt die Partei laut allen Umfragen voraussichtlich stärkste Kraft, mit etwa 29 % der Stimmen und einer Projektion von …
24.07.2025
Bild: Seit 15 Jahren: ÖDP-Initiative sorgt für rauchfreie Restaurants und KneipenBild: Seit 15 Jahren: ÖDP-Initiative sorgt für rauchfreie Restaurants und Kneipen
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Seit 15 Jahren: ÖDP-Initiative sorgt für rauchfreie Restaurants und Kneipen

… Wirte waren anfangs gar nicht begeistert, es gab emotionale Debatten. Dennoch triumphierte die Ökologisch-Demokratische Partei und ihre Unterstützer am Abend des 4. Juli 2010: Beim Volksentscheid in Bayern hatten die Bürgerinnen und Bürger dem Antrag der Partei mit überwiegender Mehrheit zum großen Sieg verholfen – heute vor genau 15 Jahren votierten sie für echten Nichtraucherschutz. Die Initiative der ÖDP schrieb Geschichte.Fortan waren Glimmstängel und dicker Qualm in Gasträumen tabu. Seither können Menschen beim Essen im Restaurant dank der Initiative …
04.07.2025
Bild: PRESSEMITTEILUNG: ALS FREIHEIT D-MARK HIEß – WESHALB WIR NEUEN MUT ZUR MARKTWIRTSCHAFT BRAUCHENBild: PRESSEMITTEILUNG: ALS FREIHEIT D-MARK HIEß – WESHALB WIR NEUEN MUT ZUR MARKTWIRTSCHAFT BRAUCHEN
Ludwig-Erhard-Stiftung e.V.

PRESSEMITTEILUNG: ALS FREIHEIT D-MARK HIEß – WESHALB WIR NEUEN MUT ZUR MARKTWIRTSCHAFT BRAUCHEN

… und wachsendem Staatsdirigismus. Zum bevorstehenden 35. Jahrestag der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion erklärt Linda Teuteberg, stellvertretende Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung: „Dieser Jahrestag erinnert uns daran, dass der schnelle Weg zur Wiedervereinigung dem ausdrücklichen Willen der Mehrheit der Menschen im Osten unseres Landes entsprach. Die Erfolge der Sozialen Marktwirtschaft haben wesentlich zur Attraktivität und Stabilität der Bundesrepublik Deutschland beigetragen. Die D-Mark war dabei mehr als eine Währung – sie war das …
26.06.2025
Bild: Wann Aktivismus positiv wirkt – und wann nicht: Mit Erfahrung die Polarisierung in der Pride Saison überwindenBild: Wann Aktivismus positiv wirkt – und wann nicht: Mit Erfahrung die Polarisierung in der Pride Saison überwinden
Ungleich Besser European Diversity Engineering D&I

Wann Aktivismus positiv wirkt – und wann nicht: Mit Erfahrung die Polarisierung in der Pride Saison überwinden

… und zuhören können“, erklärt der frühere Aktivist und heutige Diversity-Ingenieur Michael Stuber und fordert mehr Miteinander. Konstruktiver Aktivismus: Kraft der Gemeinsamkeit nutzenAktivismus brachte Frieden, Mitbestimmung und soziale Gerechtigkeit und verbesserte das Leben der großen Mehrheit. Heute wirkt Aktivismus auf viele konfrontativ, normativ und ausschließend. Diffus werden „die anderen“, „die da oben“, „die Privilegierten“ und somit fast alle kritisiert. Dabei gerät der Wunsch nach einem gemeinsamen Win-Win-Fortschritt aus dem Blick.Lernen …
25.06.2025
Bild: Erbenrepublik Deutschland: Nirgendwo gibt es weniger Selfmade-MilliardäreBild: Erbenrepublik Deutschland: Nirgendwo gibt es weniger Selfmade-Milliardäre
DataPulse Research

Erbenrepublik Deutschland: Nirgendwo gibt es weniger Selfmade-Milliardäre

Nur 25 % der Superreichen in Deutschland gelten als Selfmade, der geringste Anteil weltweitBerlin, 24. Juni 2025 – Deutschland hatte noch nie so viele Milliardäre wie heute, doch die Mehrheit von ihnen hat ihr Vermögen nicht selbst aufgebaut. Das zeigt eine neue Studie des Berliner Datenstudios DataPulse Research. Demnach sind drei Viertel der deutschen Milliardäre Erben, nur 25 % gelten als „Selfmade“.Im internationalen Vergleich ist dieser Wert auffallend niedrig: Weltweit liegt der Anteil der Selfmade-Milliardäre bei rund 67 %. In Frankreich (44 %), …
25.06.2025
Deutsches Schulbarometer: Sorge um soziale Kompetenz der Generation ChatGPT
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Deutsches Schulbarometer: Sorge um soziale Kompetenz der Generation ChatGPT

Deutschlands Lehrkräfte blicken skeptisch auf den Einfluss Künstlicher Intelligenz (KI) im Klassenzimmer: Die Mehrheit erwartet durch Chatbot-Anwendungen wie ChatGPT überwiegend negative Auswirkungen auf ihre Schüler:innen. Besonders gefährdet sehen sie soziale und kommunikative Fähigkeiten (61 Prozent) sowie das kritische Denkvermögen (60 Prozent). Gleichzeitig erkennen ebenso viele das Potenzial für personalisiertes Lernen (57 Prozent). Dies geht aus dem heute veröffentlichten Deutschen Schulbarometer der Robert Bosch Stiftung GmbH hervor. Die …
25.06.2025
Bild: Alle gemeinsam erfolgreich heißt Vielfalt nutzen Bild: Alle gemeinsam erfolgreich heißt Vielfalt nutzen
Ungleich Besser European Diversity Engineering D&I

Alle gemeinsam erfolgreich heißt Vielfalt nutzen

… Gestaltung von Vielfalt https://de.diversitymine.eu/category/hr/ Info – Box 15 Wege, Vielfalt für alle zu gestalten Vielfalt über Identitätsmerkmale und über Perspektiven und Werte definieren Diversity nicht an Minderheiten delegieren, sondern Mehrheiten einbeziehenKommunikation umfassend gestalten und alle Teilgruppen benennen Mit Zugehörigkeit starten, nicht mit UnterschiedlichkeitGemeinsamkeiten benennen: Alle verdienen Respekt, Erfolg, Entwicklung Beteiligung ermöglichen – z. B. über Dialogformate, nicht nur Nischenformate anbieten Benachteiligung …
11.06.2025
Bild: Gegen den Demokratieverfall: Feste Spielregeln sind gefragt Bild: Gegen den Demokratieverfall: Feste Spielregeln sind gefragt
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Gegen den Demokratieverfall: Feste Spielregeln sind gefragt

… sehen einen Verfall demokratischer Standards in EU-Mitgliedstaaten sehr kritisch. Dies stellten die Forscher*innen – Sharon Baute, Max Heermann (Erstautor) und Dirk Leuffen – durch Umfragen in Deutschland, Italien, Polen und Schweden fest. Eine große Mehrheit der EU-Bürger*innen wünscht sich, dass die EU Maßnahmen zum Schutz der Demokratie ergreift. Politikwissenschaftler Heermann unterstreicht: „Unsere Daten zeigen unmissverständlich auf, dass die meisten EU-Bürger*innen bereit sind, Mitgliedstaaten zu sanktionieren, die den demokratischen oder …
19.05.2025
Bild: CDU Scharbeutz nominiert neuen Bürgermeisterkandidaten für die OstseegemeindeBild: CDU Scharbeutz nominiert neuen Bürgermeisterkandidaten für die Ostseegemeinde
JOPE COMMUNICATIONS

CDU Scharbeutz nominiert neuen Bürgermeisterkandidaten für die Ostseegemeinde

Scharbeutz, 15. Mai 2025 – Die CDU Scharbeutz hat ihren Kandidaten für die bevorstehende Bürgermeisterwahl am 28. September 2025 in der Ostseegemeinde nominiert. Nach einer kurzen Beratung hat man sich mit überwältigender Mehrheit für Jan Jope entschieden, der mit seiner langjährigen Erfahrung und seinem Engagement für die Partei überzeugt.Jan Jope ist seit mehreren Jahren in der Kommunalpolitik aktiv und hat sich insbesondere durch seine innerparteiliche Arbeit und die Organisation des Sommerfestes mit Gästen wie Daniel Günther und Armin Laschet …
15.05.2025
Bild: Generation 50+ im Wahlcheck: Wer sind die Kanzlerfavoriten und welche Themen bewegen die Wähler?Bild: Generation 50+ im Wahlcheck: Wer sind die Kanzlerfavoriten und welche Themen bewegen die Wähler?
50plus-Treff GmbH

Generation 50+ im Wahlcheck: Wer sind die Kanzlerfavoriten und welche Themen bewegen die Wähler?

… AfD (23%) liegen in der Wählergunst nahezu gleichauf, gefolgt von der SPD (15%) und den Grünen (13%). BSW und die Linke erreichen 7% bzw. 6%, während die FDP mit 3% den Einzug in den Bundestag verfehlen würde. Ampel-Zeugnis: Klare Mehrheit vergibt "mangelhaft"Die Bewertung der aktuellen Regierungskoalition fällt vernichtend aus: Satte 64% der Befragten bewerten die Arbeit der Ampel mit "mangelhaft". Lediglich 6% vergeben ein "gut", was die weitverbreitete Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik der Ampel widerspiegelt. Wirtschaft und Migration …
18.02.2025
Bild: Regieren ohne MehrheitBild: Regieren ohne Mehrheit
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Regieren ohne Mehrheit

… aus den letzten Wahlen zeigen, dass sich die Regierungsbildung zunehmend komplizierter gestaltet – auf Bundes- wie auf Länderebene. Auch für die bevorstehenden Neuwahlen zeichnet sich ab, dass es für die Parteien schwieriger wird, funktionsfähige Mehrheiten zu organisieren.Wäre in Deutschland eine Minderheitsregierung denkbar, also eine Regierung ohne parlamentarische Mehrheit? Ein Blick auf die skandinavischen Länder zeigt langjährige Erfahrungen mit Minderheitsregierungen, die durchaus stabil sein können. Politikwissenschaftler Sven Jochem von …
27.01.2025
Bild: BGH zur Wirksamkeit von Schiedssprüchen Bild: BGH zur Wirksamkeit von Schiedssprüchen
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BGH zur Wirksamkeit von Schiedssprüchen

… Diese Beurteilung sei jedoch falsch. Denn mit dem Hinweis, dass die Unterschrift nicht erlangt werden konnte, sei der Grund für das Fehlen der Unterschrift schon im Sinne des § 1054 Abs. 1 Satz 2 ZPO angegeben worden, führte der BGH aus. Absolute Mehrheit ausreichend Der BGH stellte weiter klar, dass nach § 1054 Abs. 1 ZPO die Unterschrift der absoluten Mehrheit der Schiedsrichter erforderlich aber auch ausreichend sei. Denn so könne vermieden werden, dass Schiedsrichter einen wirksamen Schiedsspruch verhindern. Die Angabe eines Grundes für die …
20.01.2025
SIE haben die WAHL! ...
Martin Wetzel, freier Journalist

SIE haben die WAHL! ...

… gewinnen:-) PS. Was wäre, WENN ...?Es gibt einige kleine bis ganz kleine Parteien mit idealistisch-menschlicher Grundorientierung, die bei den meisten höchstens ein Lächeln erhielten.Aber was wäre, wenn und seien es 5-10 "Kleine" auf einmal "groß" wären und gemeinsam eine Mehrheit bilden würden? ... und die rot-gelb-grün-blau-braun-schwarzen Jünger des "Goldenen Kalbes" keine nennenswerte Beachtung mehr fänden?Es wird nix anders, wenn man selber nix anderes macht weil man sich nicht traut.Das wären wenigstens mal menschliche Menschen, noch nicht durch Ego, …
01.01.2025
Bild: Chancengleichheit durch Technologie: Bildungsfinanzierung demokratisieren!Bild: Chancengleichheit durch Technologie: Bildungsfinanzierung demokratisieren!
findling GmbH

Chancengleichheit durch Technologie: Bildungsfinanzierung demokratisieren!

… Jahr 2022 zeigte sich, dass die staatliche Ausbildungsförderung längst nicht mehr ihrem ursprünglichen Anspruch gerecht wird, Bildung unabhängig von finanziellen und familiären Hintergründen zu ermöglichen. Von den jener Zeit 2.920.263 Studierenden erhielten lediglich 489.347 BAföG, während die Mehrheit – 83,2 % – leer ausging. Gründe dafür sind unter anderem ein komplizierter Antragsprozess, unzureichende Fördersätze und hohe Anforderungen an das Einkommen der Eltern.meinBafög wagte in diesem Jahr den Schritt nach vor und reichte eine Petition für …
12.12.2024
Bild: Kabinett beschließt Reform des VergaberechtsBild: Kabinett beschließt Reform des Vergaberechts
Vergabe24 GmbH

Kabinett beschließt Reform des Vergaberechts

… einfacher als Direktaufträge vergeben werden.Ob das Vergabetransformationsgesetz noch in geltendes Recht umgesetzt wird, ist fraglich. Es muss, wie auch andere Gesetzesvorhaben der Ampel, noch durch das Parlament. Dort hat Rot-Grün als die verbleibenden Regierungsparteien jedoch keine Mehrheit.Original Beitrag:Vergabe24 GmbH Mit Vergabe24 sind Sie auf der sicheren Seite Mit Vergabe24 erlangen Sie auch Sicherheit bei der Teilnahme an Vergabeverfahren. Wie? Durch unsere Webinare, Handbücher, Checklisten, nützlichen Tipps und vielem mehr halten wir Sie …
06.12.2024
Bild: Rechtsanwalt für Immobilienrecht rät beim Hauskauf zur VertragsprüfungBild: Rechtsanwalt für Immobilienrecht rät beim Hauskauf zur Vertragsprüfung
Anwaltskanzlei Gründig

Rechtsanwalt für Immobilienrecht rät beim Hauskauf zur Vertragsprüfung

… Freital nur halb so viel wie in der Landeshauptstadt. So schön der Traum vom Eigenheim oder einer Eigentumswohnung auch ist, der Hauskauf ist nicht frei von Risiken.So sind Immobilienmakler grundsätzlich zur Interessenwahrung beider Parteien verpflichtet, woran sich die überwiegende Mehrheit der Makler auch gewissenhaft hält. Dennoch sieht die Realität in vielen Fällen anders aus. Wenn Mängel am Objekt verschwiegen werden oder Rechte Dritter der geplanten Nutzung entgegen stehen, kann das den künftigen Haus-oder Wohnungsbesitzer teuer zu stehen kommen. …
04.12.2024
Mit allen Mitteln gegen das Recht auf Leben -  Ein ideologischer Gewaltmarsch ist des Bundestags unwürdig
ALfA Allgemein

Mit allen Mitteln gegen das Recht auf Leben - Ein ideologischer Gewaltmarsch ist des Bundestags unwürdig

… nahezu erschütterndes Demokratieverständnis. Wer in einer Situation, in der Deutschland zwar in einer tiefen Wirtschaftskrise steckt, aber ohne handlungsfähige Regierung dasteht, nichts anderes zu tun hat als mit einem Gewaltmarsch durch den Bundestag das Recht auf Leben für einen Teil der Menschen durch ein Recht auf deren Tötung zu ersetzen, zeigt, wessen Geistes Kind er ist. Ein solches Vorgehen ist unwürdig, respektlos und inakzeptabel. Bleibt zu hoffen, dass eine deutliche Mehrheit im deutschen Bundestag dies erkennt und sich davon distanziert.
15.11.2024
Bild: Vertretung in der GesellschafterversammlungBild: Vertretung in der Gesellschafterversammlung
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Vertretung in der Gesellschafterversammlung

… zwischen Vater und Söhnen In dem Verfahren vor dem LG Darmstadt ging es um den Gesellschafterstreit in einer Offenen Handelsgesellschaft. Die OHG hatte drei Gesellschafter, einen Vater und seine beiden Söhne. Laut Gesellschaftsrecht konnten Entscheidungen mit einfacher Mehrheit getroffen werden. Dabei verfügte der Vater über 60 Stimmen und die Söhne jeweils über 20 Stimmen. Damit die Gesellschafterversammlung einen wirksamen Beschluss fassen konnte, mussten gemäß Vertrag alle drei Gesellschafter anwesend sein. Zur Geschäftsführung waren alle drei …
08.11.2024
Bild: Berlins Obergärtner, Gert Schoppa, beim Landesverbandstag der Berliner Gartenfreunde. Ein peinliches Fiasko.Bild: Berlins Obergärtner, Gert Schoppa, beim Landesverbandstag der Berliner Gartenfreunde. Ein peinliches Fiasko.
Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht / Kritische Pankower Kleingärtner

Berlins Obergärtner, Gert Schoppa, beim Landesverbandstag der Berliner Gartenfreunde. Ein peinliches Fiasko.

… beim Berliner Landesverbandstag im Sommer. Aber auch hier nur Wortgeklingel und Spiegelgefechte. Muppet-Show-Aktivitäten ? Vielleicht. Doch Vorsicht (!), das Thema und die Problematik sind zu ernst. Denn es geht um den Schutz und das Ansehen der Mehrheit der Anständigen. Es geht um das Kleingartenwesen und sein Gedeihen schlechthin. Um so mehr enttäuschen wiederum die Äußerungen des Absolventen Gert Schoppa beim Landesverbandstag. Nachfolgend einige davon: "Mehr Gemeinsamkeit und mehr Verbindlichkeit". Na großartig, aber nicht weiter kommentierungswürdig. …
08.10.2024
Bild: Gesellschaftsrechtliche Auswirkungen von Fusionen und ÜbernahmenBild: Gesellschaftsrechtliche Auswirkungen von Fusionen und Übernahmen
Lutz Online Marketing GmbH

Gesellschaftsrechtliche Auswirkungen von Fusionen und Übernahmen

… besonders wenn es um internationale Unternehmen geht. Oft werden spezielle steuerliche Berater hinzugezogen, um sicherzustellen, dass die Fusion so reibungslos wie möglich verläuft. Last but not least: Die Zustimmung der Gesellschafter. Ohne grünes Licht von allen relevanten Parteien geht nichts. In vielen Fällen braucht es eine Dreiviertel- oder sogar einstimmige Mehrheit. Das heißt, auch wenn der Vorstand oder die Geschäftsführung eine Fusion für eine brillante Idee hält, müssen sie die Gesellschafter überzeugen - und das kann durchaus tricky sein.
05.10.2024
Bild: Mit dem Wiedereinzug von Thomas Kemmerich in Thüringen wird das politische Deutschland verändert. Bild: Mit dem Wiedereinzug von Thomas Kemmerich in Thüringen wird das politische Deutschland verändert.
Politik

Mit dem Wiedereinzug von Thomas Kemmerich in Thüringen wird das politische Deutschland verändert.

… am 01. September ein neuer Landtag gewählt. In einem kleinen, vorwiegend ländlich geprägten Bundesland, das sich abgehängt fühlt, in dem die Menschen zur ältesten Durchschnittsbevölkerung Europas gehören, sind 1,7 Millionen Thüringer aufgerufen neue Mehrheiten zu schaffen.Die verantwortlichen Politiker verbiegen sich in dieser Wahlkampfauseinandersetzung bis zur Unkenntlichkeit: Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Mitglied der kommunistischen Plattform, Sarah Wagenknecht, nicht kategorisch aus, während es einen Unvereinbarkeitsbeschluss …
27.08.2024
Bild: Ehemalige Schatzmeisterin eines KGV in Pankow hat Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue erstattet. Bild: Ehemalige Schatzmeisterin eines KGV in Pankow hat Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue erstattet.
Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht / Kritische Pankower Kleingärtner

Ehemalige Schatzmeisterin eines KGV in Pankow hat Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue erstattet.

… Tageszeitungen Korruption mit Bestechung schlicht gleichsetzt bzw. auf Bestechung reduziert, was den offiziellen Erläuterungen sämtlicher Antikorruptions-Beratungsinstitutionen widerspricht. Seine Motive wird er kennen. Wir bleiben unserer Überzeugung verpflichtet, dass im Interesse der Mehrheit der anständigen Kleingärtner und Kleingärtnerfunktionäre Korruptionsbekämpfung viel ernster genommen werden muss und Korruption durch Verschweigen nicht wirksam bekämpft werden kann. Verschweigen ist keine Option. Punktum. Bei dem o.g. neuen Fall wurde …
22.06.2024
Bild: Produktiver Klausurtag der PdH RLPBild: Produktiver Klausurtag der PdH RLP
Partei der Humanisten RLP

Produktiver Klausurtag der PdH RLP

… geht, traut man es ihnen nicht zu, die Partei zu wählen, die ihre Interessen am besten vertritt. Für eine Wahlrechtsänderung wäre eine Verfassungsänderung nötig und das kann die Ampel-Regierung in RLP  nur mit der Zustimmung der CDU umsetzen, damit die notwendige 2/3 Mehrheit zustande kommt.¹ Und die Konservativen sind strikt dagegen.Die PdH setzt sich für ein allgemeines Wahlalter ab dem 16. Lebensjahr auf allen Ebenen ein. Wir brauchen einfach mehr Zutrauen in die jungen Menschen, um der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken.Die PdH wirbt für …
02.05.2024
Bild: Zum Pankower Kleingarten-Skandal: Das Ministerium für Staatssicherheit bringt sich in Erinnerung.Bild: Zum Pankower Kleingarten-Skandal: Das Ministerium für Staatssicherheit bringt sich in Erinnerung.
Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht / Kritische Pankower Kleingärtner

Zum Pankower Kleingarten-Skandal: Das Ministerium für Staatssicherheit bringt sich in Erinnerung.

… es dort: "Axel Quandt hat den Pankower Kleingartenskandal ins Rollen gebracht". Wenn dies der Wahrheit entspricht, dann kann ich auch jetzt nicht schweigen, nicht wegsehen. Unwahrheiten und Tricksereien dürfen nicht unkommentiert bleiben. Das sind wir der Mehrheit der Anständigen im Kleingartenwesen schuldig. Verflucht sei die Idee des "Schwamm drüber". Das Haus eines Kleingärtner-Bezirksverbands darf keine kriminogene Zone sein. Die Pankower Schändlichkeiten der letzten Jahre werden nie in Vergessenheit geraten. Dies zu erhoffen ist ein realitätsfremder …
25.04.2024
Bild: Köln beschließt Einsatz von WebID-Erfindung Videoident Bild: Köln beschließt Einsatz von WebID-Erfindung Videoident
WebID Solutions eGovernment

Köln beschließt Einsatz von WebID-Erfindung Videoident

… Beschluss sieht vor, Videoident zur Anmeldung von Eheschließungen sowie für An- und Ummeldungen einzuführen. Ein positiver Ausgang war insofern erwartet worden, als die beteiligten Fraktionen der Grünen, CDU, SPD, FDP und Volt eine klar Mehrheit im Digitalisierungsausschuss innehaben.Videoident beschreibt das weltweit etablierte Online-Identifikationsverfahren, welches das physische Ausweisen vor Ort durch ein Videotelefonat mit geschultem Personal, Geldwäschegesetz- und datenschutzkonform, ersetzt. Im Jahr 2011 von Frank S. Jorga erfunden, bestätigte …
22.04.2024
Bild: Politischer Meilenstein: Wiesbaden beschließt als erste Verwaltung stadtweiten Einsatz von VideoidentifikationBild: Politischer Meilenstein: Wiesbaden beschließt als erste Verwaltung stadtweiten Einsatz von Videoidentifikation
WebID Solutions eGovernment

Politischer Meilenstein: Wiesbaden beschließt als erste Verwaltung stadtweiten Einsatz von Videoidentifikation

… Mit dem Ziel, weitere Verwaltungsdienstleistungen ebenso zugänglich, schnell und nutzerfreundlich zu gestalten, wurde der Antrag der Wiesbadener Fraktionen Volt, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE zur stadtweiten Einführung des Videoidentifizierungsverfahrens nun mit großer Mehrheit angenommen.Frank S. Jorga, Gründer und Co-CEO von WebID Solutions, äußert hingehend dessen: „Wir freuen uns natürlich sehr über die Entscheidung des Stadtparlaments. Gleichzeitig sind wir stolz darauf, dass unser Video-Ident-Verfahren bei den Wiesbadener Bürger:innen …
02.04.2024
Bild: Steiniger Weg zu atheistischen Vorträgen an der VHS WienBild: Steiniger Weg zu atheistischen Vorträgen an der VHS Wien
Humanisten

Steiniger Weg zu atheistischen Vorträgen an der VHS Wien

… sich in der SPÖ noch nicht herumgesprochen, dass in Österreich bereits rund ein Drittel der Bevölkerung konfessionsfrei sind und in Wien sogar etwa 50 %. Bei gleichbleibendem Trend wird Österreich in absehbarer Zeit zu einem Land, wo die Konfessionsfreien die Mehrheit bilden. Dennoch werden ihnen nicht dieselben Rechte zugestanden wie den anerkannten Religionsgemeinschaften. Die Interessen der Konfessionsfreien stehen jedenfalls nicht auf der Agenda der SPÖ. So hat sich der rote  Landeshauptmann von Burgenland zwar die Mühe gemacht, das ORF-G wegen …
29.01.2024
Bild: Offener Brief – Stellung der Religionsgesellschaften und der Konfessionsfreien im ORFBild: Offener Brief – Stellung der Religionsgesellschaften und der Konfessionsfreien im ORF
Humanisten

Offener Brief – Stellung der Religionsgesellschaften und der Konfessionsfreien im ORF

… Österreich eine wichtige Rolle spielen und daher im ORF einen großen Stellenwert einnehmen, dann vergessen Sie bitte nicht, dass die am stärksten wachsenden Gruppen die der Nicht-Religiösen, der Konfessionsfreien und der säkular Denkenden sind.In wenigen Monaten wird der Katholizismus keine Mehrheit mehr in diesem Land haben, in Wien stellen die Konfessionsfreien bereits mehr als die Hälfte der Bevölkerung, in Österreich knapp über 31 %, das ist mehr als das Zehnfache als die Zahlen der Evangelischen Kirche, und bis zum Fünfhundertfachen jener „starken …
26.01.2024
Bild: „Nie wieder ist jetzt!“ - Satz des Jahres 2023 thematisiert AntisemitismusBild: „Nie wieder ist jetzt!“ - Satz des Jahres 2023 thematisiert Antisemitismus
Satz-des-Jahres-Aktion

„Nie wieder ist jetzt!“ - Satz des Jahres 2023 thematisiert Antisemitismus

… Zeitungen der Funke-Mediengruppe nach AfD-Erfolgen bei Kommunalwahlen zur Gefahr einer politischen Polarisierung in Deutschland.Ein prägnanter Satz, der die dramatischen Verschiebungen in der politischen Landschaft auf den Punkt bringt.„Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss und denen in Berlin sagen: Ihr habt's wohl den Arsch offen da oben.“Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bei einer Demo in Erding am 10. Juni gegen das Heizungsgesetz …
08.01.2024
Knigge-Regeln: So unterscheiden sich die Umgangsformen innerhalb Europas
Preply

Knigge-Regeln: So unterscheiden sich die Umgangsformen innerhalb Europas

… der Studie:85% der Länder würden von sich aus keinen Wangenkuss zur Begrüßung initiierenWährend in Deutschland der Wangenkuss allenfalls unter Freunden und der Familie üblich ist, gehört in Spanien körperliche Nähe zum alltäglichen Leben dazu. Interessanterweise stimmten 23 der 27 Länder mehrheitlich dafür, bei der Begrüßung nur dann zwei Küsse auf die Wange zu geben, falls das Gegenüber dies initiiert hat. In den Ländern Dänemark, Estland, Schweden und Slowenien wird die Geste ganz abgelehnt. Finnland ist das einzige Land, das es ablehnt, Gastgeschenke …
07.11.2023
Kampfansage an Legal Tech-Anbieter:  CLARIUS.LEGAL erhält neue Gesellschafterstruktur und setzt auf Wachstum.
CLARIUS.LEGAL

Kampfansage an Legal Tech-Anbieter: CLARIUS.LEGAL erhält neue Gesellschafterstruktur und setzt auf Wachstum.

… und Legal Tech-Leistungen. Bisher ist die Rechtsanwaltsaktiengesellschaft vorwiegend in Deutschland aktiv und war Teil der Schalast-Gruppe.  Dies wird sich nun ändern. Der Gründer und langjährige Vorstand der Gesellschaft Rechtsanwalt Dr. Georg Berger (54) übernimmt wieder die Mehrheit an der CLARIUS.LEGAL Rechtsanwaltsaktiengesellschaft. Nach einer Verschmelzung mit einer Erwerbsgesellschaft wird Berger zusammen mit Rechtsanwalt Dr. Johannes von Bismarck (57) und Rechtsanwalt Nils Oberschelp (53) zukünftig ca. 90 % der Anteile an der Gesellschaft …
21.09.2023
diebasis - Konsequent für Frieden
dieBasis Partei

diebasis - Konsequent für Frieden

… 2023) am 4. Ordentlichen Bundesparteitag in Bonn teil. 510 Mitglieder folgten der Einladung nach Bonn, über 600 Mitglieder nutzten die Möglichkeit der Online-Teilnahme. Neben Ergänzungswahlen für den Bundesvorstand, konnten wichtige politische Positionen mit großer Mehrheit abgestimmt werden. Mit besorgtem Blick auf den hoch gefährlichen Krieg in der Ukraine fordert dieBasis Frieden und Neutralität für Deutschland. Gleichzeitig werden die zuständigen deutschen und internationalen Ermittlungsorgane aufgefordert festzustellen, wer für die Sprengungen …
13.09.2023
Bild: Meinungsumfrage zur Inflation in DeutschlandBild: Meinungsumfrage zur Inflation in Deutschland
mo'web research GmbH

Meinungsumfrage zur Inflation in Deutschland

… wo Lösungen für die Zukunft?In einer bevölkerungsrepräsentativ quotierten Onlinebefragung (8. bis 14. Mai 2023) haben wir 1.000 Personen aus ganz Deutschland zu den hohen Inflationszahlen befragt.Ausgewählte Ergebnisse:In allen sozialen Schichten und Altersgruppen spürt eine große Mehrheit von 88% die Geldentwertung deutlich oder zumindest moderat bis in ihren Alltag hinein30% der Bürger müssen derzeit beim täglichen Einkauf auf etwas verzichten53% aller 18-29-Jährigen mussten inflationsbedingt ihre Arbeitsstunden erhöhen oder einen weiteren Job …
09.06.2023
Bild: Installation einer Balkonsolaranlage - Genehmigung für MieterBild: Installation einer Balkonsolaranlage - Genehmigung für Mieter
proMietrecht

Installation einer Balkonsolaranlage - Genehmigung für Mieter

… eine solche Anlage, dann kann es sein, dass die Eigentümergemeinschaft über eine Klage den Abbau durchsetzen kann, so in einem Fall in Konstanz.In erster Instanz vor dem Amtsgericht unterlag der Mieter. Der Grund: "Ohne Zustimmung der Mehrheit der Eigentümer dürfen keine baulichen Veränderungen am Balkon vorgenommen werden."Das Landgericht Karlsruhe überprüft das Urteil, soll entscheiden, ob Klimaschutzziele höher wiegen als Eigentümerinteressen.Mieter sollen gesetzlich einen Anspruch auf die Installation von Minisolaranlagen bekommenDie Bundesregierung …
06.06.2023
Bild: Der Klimaaktivismus rechtfertigt keine Veränderung an demokratischen Prinzipien!Bild: Der Klimaaktivismus rechtfertigt keine Veränderung an demokratischen Prinzipien!
Ehrenamtliches Büro für Öffentlichkeitsarbeit - Dennis Riehle

Der Klimaaktivismus rechtfertigt keine Veränderung an demokratischen Prinzipien!

… und Kommunikationsberater meint, dass solch ein paralleles Gremium mit mehreren Grundsätzen der Verfassung kollidieren wird: "Insofern halte ich es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Und eine Änderung oder Ergänzung unserer Repräsentativen Demokratie bräuchte dann eine deutliche Verfassungsmehrheit im Bundestag, um die Weichen für eine solche Institution zu schaffen. Prinzipiell steht solch einem Vorschlag nichts im Weg, wenn er auf legitimierte Weise umgesetzt wird. Durch Erpressung einer oligarchisch anmutenden Minderheit lässt sich eine Reform …
11.05.2023
Abstimmung: Mehrheit fordert Verbot für Nebeneinkünfte von Politikern
Restart Democracy

Abstimmung: Mehrheit fordert Verbot für Nebeneinkünfte von Politikern

… 4.327 Menschen haben sich an dieser Abstimmung beteiligt und erneut ein deutliches Zeichen gesetzt. „Soll es Politikern verboten werden, während ihrer Amtszeit weitere Einkünfte zu generieren?“, so lautete die konkrete Fragestellung an Deutschlands Bürgerinnen und Bürger. Eine klare Mehrheit von 92,5 Prozent hat auf diese Frage mit „Ja“ geantwortet, ist also mit der gängigen Praxis unzufrieden. Lediglich 5 Prozent der Bevölkerung sehen keinen Handlungsbedarf. Die jüngsten Diskussionen rund um das Thema hatte die Linken Politikerin Sahra Wagenknecht …
02.04.2023
Mehrheit für Aussetzung der Zulassung von Covid-Impstoffen
Restart Democracy

Mehrheit für Aussetzung der Zulassung von Covid-Impstoffen

… zurückführen. Gesundheitsminister Lauterbach hat zwar angekündigt, den Betroffenen zu helfen - trotzdem werden die Impfungen von vielen Ärzten, scheinbar bedenkenlos, weiter verabreicht. In einer aktuellen Abstimmung des Politik-Portals Restart-Democracy hat jetzt eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für eine sofortige Aussetzung der Zulassung der Covid-19 Impfstoffe gestimmt.„Sollen die Zulassungen für Impfstoffe gegen Covid-19 sofort zurückgezogen werden?“ So lautete die konkrete Fragestellung zur jüngsten Abstimmung des Politikportals …
26.03.2023
Bild: Umfrage von moweb research: 59% fordern Sommerzeit das ganze JahrBild: Umfrage von moweb research: 59% fordern Sommerzeit das ganze Jahr
mo'web research GmbH

Umfrage von moweb research: 59% fordern Sommerzeit das ganze Jahr

… gemeinsam mit der Technischen Hochschule Ostwestfalen-Lippe (TH OWL) eine repräsentative Studie zur Zeitumstellung durchgeführt.Die zentralen Ergebnisse waren damals (fast) die gleichen: Rund drei Viertel der Deutschen forderten die Abschaffung der Zeitumstellung und eine Mehrheit wünschte sich die ganzjährige Sommerzeit.Die damalige Studie dokumentierte noch weitere Resultate, z.B. die Meinungsunterschiede zwischen älteren Menschen, Berufstätigen und Personen mit oder ohne Kinder im Haushalt. Außerdem Abweichungen zwischen "Morgen- und Abendtypen" …
22.03.2023
Bild: Zukunftsausblick in Deutschland schlecht, doch privat herrscht Zuversicht Bild: Zukunftsausblick in Deutschland schlecht, doch privat herrscht Zuversicht
PROFORE Gesellschaft für Zukunft mbH

Zukunftsausblick in Deutschland schlecht, doch privat herrscht Zuversicht

… ängstlich in ihre berufliche Zukunft. Deutlich negativer wird die gesellschaftliche Zukunft bewertet: Rund jeder Siebte (14,81 Prozent) ist ängstlich in Bezug auf die gesellschaftlichen Zukünfte. Dieselbe Anzahl Befragter ist eher zuversichtlich, keiner sehr zuversichtlich. Die deutliche Mehrheit (60,85 Prozent) ist hier weniger oder überhaupt nicht zuversichtlich. Weitere Ergebnisse: Deutlichen Zuspruch erhielt die Aussage "Es wird zu wenig über Zukünfte gesprochen": 58,1 Prozent stimmen zu, 23,1 Prozent nicht. Auf die Frage, ob Politik, Gesellschaft …
08.12.2022
Bild: Experten-Forum zu "Strukturelle Gewalt und öffentliche Ordnung"Bild: Experten-Forum zu "Strukturelle Gewalt und öffentliche Ordnung"
Sinopress

Experten-Forum zu "Strukturelle Gewalt und öffentliche Ordnung"

… des Landes in wirtschaftlichen, sozialen und anderen Lebensbereichen. Die Änderung ist seit mehr als 231 Jahren unverändert, gestützt auf der Begründung, dass es in den beiden Kammern des US-Parlaments - dem Repräsentantenhaus und dem Senat - keine Mehrheit für eine Verschärfung der Waffengesetze gibt. Zudem ist die Mehrheit der Republikanischen Partei eng mit der Waffenlobbyorganisation National Rifle Association verflechtet. Er betonte weiter, eines bleibe wichtig und unverändert: Die Zurückhaltung der US-Regierung, die Waffengesetze zu ändern, …
12.10.2022
Bild: Droht der westliche Kulturkreis am katholischen Jesus Narrativ zu scheitern?Bild: Droht der westliche Kulturkreis am katholischen Jesus Narrativ zu scheitern?
Wolfgang Hauke

Droht der westliche Kulturkreis am katholischen Jesus Narrativ zu scheitern?

… ohne Grenzen entsprungen ist und für alles Natürliche eine destruktive Erfindung bedeutet? Dann hat notwendig jeder Mensch verloren, der heute an eine wundersame Erlösung durch eine von den kapitalistischen Herrenmenschen angestrebte Agenda 2030 glaubt. An dieser Hoffnung hält gegenwärtig eine Mehrheit der Menschen in der westlichen Welt fest und wendet sich, gerade weil eine solche Hoffnung auf schwachen Beinen steht, gegen jeden, der diese fatalistische Hoffnung auch nur ansatzweise in Zweifel zieht. Es ist daher wichtig, dass sich der Mensch an …
10.10.2022
Bild: Psychotherapeuten: Klares Nein zur Patientenbefragung, Ja zum Beibehalten des GutachterachterverfahrensBild: Psychotherapeuten: Klares Nein zur Patientenbefragung, Ja zum Beibehalten des Gutachterachterverfahrens
Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW)

Psychotherapeuten: Klares Nein zur Patientenbefragung, Ja zum Beibehalten des Gutachterachterverfahrens

Umfrage des Deutschen Psychotherapeuten Netzwerkes (DPNW) mit 91 Prozent pro Gutachterverfahren, 83 Prozent gegen das geplante Patientenbefragungssystem An der Untersuchung des DPNW von Mai bis Juli 2022 nahmen insgesamt 2.097 Personen teil. Eine sehr deutliche Mehrheit (90,7 Prozent) der Psychotherapeuten spricht sich für die Beibehaltung des Gutachterverfahrens aus. Lediglich ein Prozent der Befragten favorisieren das geplante Qualitätssicherungsverfahren mit einer Befragung der Patienten, 83 Prozent lehnen dies ausdrücklich ab. Hintergrund der …
09.08.2022
Bild: Neue Studie: 68 % der Studierenden finden Deutschland generationen-ungerecht (Klimawandel, Politik, Wohlstand)Bild: Neue Studie: 68 % der Studierenden finden Deutschland generationen-ungerecht (Klimawandel, Politik, Wohlstand)
jobvalley

Neue Studie: 68 % der Studierenden finden Deutschland generationen-ungerecht (Klimawandel, Politik, Wohlstand)

… (90 % zu 81 % bei männlichen Studierenden) und Deutschland als ungerechter wahrnehmen als Studenten. Politik: Fast vier von fünf Befragten sehen die älteren Generationen derzeit als von der Politik in Deutschland wahltaktisch begünstigt an. In der Folge sieht die Mehrheit die Studierenden die junge Generation benachteiligt mit Blick auf politische Mitbestimmung und findet es ungerecht, wenn wichtige Zukunftsfragen maßgeblich von älteren Generationen entschieden werden. Mit Blick auf die Diskussion um die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre, …
08.08.2022
Bild: Bürgermeister (m/w/d) für Wolfhagen in Nordhessen gesucht!Bild: Bürgermeister (m/w/d) für Wolfhagen in Nordhessen gesucht!
Peter Kranz

Bürgermeister (m/w/d) für Wolfhagen in Nordhessen gesucht!

… des Bürgermeisters beträgt sechs Jahre. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Eine Stichwahl findet zwischen dem zweiten und vierten Sonntag nach der Hauptwahl unter den beiden erfolgreichsten Bewerberinnen und Bewerbern statt, wenn die erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden ist.Informieren Sie sich jetzt bei den Parteien oder dem Wahlleiter über Vergütung sowie die Herausforderungen, die auf die Stadt Wolfhagen in den nächsten Jahren zukommen.Allgemeine Infos zur Stadt bzw. Angaben/Vordrucke zur Wahl finden Sie …
06.08.2022
Bild: Psychotherapeuten technikfreundlich, aber von Telematik- enttäuscht, 65 Prozent nicht angeschlossenBild: Psychotherapeuten technikfreundlich, aber von Telematik- enttäuscht, 65 Prozent nicht angeschlossen
Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW)

Psychotherapeuten technikfreundlich, aber von Telematik- enttäuscht, 65 Prozent nicht angeschlossen

… Umfrage: - Psychotherapeuten sind auch ohne TI gut digitalisiert - Zwei Drittel der Psychotherapeuten (65 %) sind nicht an die Telematik-Infrastruktur angeschlossen - 90 Prozent der Befragten beurteilen die Daten anderer Behandler als nicht hilfreich für die Therapiedurchführung. - Die überwiegende Mehrheit fühlt sich nicht sicher beim elektronischen Datenaustausch - Vier von fünf Befragten geben an, die TI sei bei der alltäglichen psychotherapeutischen Arbeit gar nicht oder wenig hilfreich. - Zwei Drittel der Befragten geben an, die elektronische Kommunikation der …
31.05.2022
Bild: Sinophobie oder Völkermord? - Der Fall XinjiangBild: Sinophobie oder Völkermord? - Der Fall Xinjiang
Sinopress

Sinophobie oder Völkermord? - Der Fall Xinjiang

… und die Erklärung zu den Rechten der Personen, die nach seinem Urteil nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören. Die Erklärung über die Rechte indigener Völker führt keine besonderen Rechte für indigene Gemeinschaften außer der Mehrheit ein und stellt klar, wie diese Rechte für indigene Völker angesichts ihrer "spezifischen kulturellen, historischen, sozialen und wirtschaftlichen Umstände" gelten. Beide Erklärungen zielen auf Gleichheit ab und verbieten diskriminierende Politiken der Staaten unter ihren Bürgern. …
24.05.2022
Bild: Ein Online-Forum, das die Welt verändern kannBild: Ein Online-Forum, das die Welt verändern kann
Pressemitteilungen Podyma Invest

Ein Online-Forum, das die Welt verändern kann

… Konflikten, Problemen und großem menschlichen Leid. Das Konsumformat fand seinen Ursprung vor 6.000 Jahren in der Zeit der sumerschen Zivilisation und erreicht heute seinen Höhepunkt. Damals entstanden Macht, Sklaverei und die Herrschaft der Minderheit über die Mehrheit. Bis heute sind die Menschen durch unterschiedliche Strukturen, wie wirtschaftliche Lage, politische Entscheidungen und öffentliche Meinung in einer Abhängigkeit gefangen. Dieses Online-Forum wird dazu beitragen Ursache und Wirkung unserer Probleme zu erkennen und zu verstehen, was …
06.05.2022

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