Pressemitteilungen zu Mehrheit

Berlin, den 29. Februar 2004 - Die Bürger der freien und Hansestadt Hamburg haben Ole von Beust eine klare Mehrheit für seine Politik gegeben. Ein gigantischer Zugewinn von über 20 Prozentpunkten zeigt: Ole von Beust und die CDU sind die klaren Gewinner der Wahl. Riesigen Glückwunsch an den Hamburger Bürgermeister: Denn dass das Ergebnis so klar ausgefallen ist, hat die Hamburger CDU in hohem Maß Ole von Beust, seiner klaren und entscheidungsfreudigen Politik und seiner hohen Popularität zu verdanken. Ganz klar: Die Hamburger wollten den besseren …

… man auf Teilzeitstellen nicht ausbilden kann, ignoriert Rot-Grün den wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Mehrwert von Teilzeitstellen. Die Bundesregierung bestraft die Kommunen für ihr diesbezügliches Engagement und setzt völlig falsche Akzente. Zum anderen übersieht die Bundesregierung, dass die Mehrheit der kommunalen Beschäftigten - von der Reinigungskraft bis zum Juristen - Berufe haben, für die keine betriebliche Ausbildung vorausgesetzt wird. Die Kommunen stellen daher zu Recht die Frage, wie denn die Ausbildungsquote gesteigert werden …

… Hiksch: Schröder hält nichts von neuen Überlegungen zur Besteuerung von rbschaft und Vermögen - erklärt er in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Damit zeigt er einmal mehr, wessen Geistes Kanzler er ist, von Steuergerechtigkeit weit und breit keine Spur. Es ist der falsche Weg, die Superreichen und Hochvermögenden aus ihrer Verpflichtung für das Gemeinwesen zu entlassen, dies bekommt Kanzler Schröder mittlerweile selbst von Millionären gesagt. Es ist der falsche Weg, stattdessen der Mehrheit des Volkes nur noch tiefer in die Taschen zu langen.

… arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Der Umbau der Bundesagentur fuer Arbeit ist auf gutem Weg. Das betrifft vor allem die Kundenbetreuung und die neue Arbeitsvermittlung. Der Einschaetzung des BA-Vorsitzenden,Frank-Juergen Weise, schloss sich der Ausschuss mit grosser Mehrheit an. Der virtuelle Arbeitsmarkt (VAM) ist Teil der Verbesserung. Mit eine Millionen Zugriffen taeglich gibt es doppelt so viele wie erwartet. Er umfasst 2,7 Millionen Bewerber und 0,4 Millionen offene Stellen. Der VAM ist im Grunde ein …

BERLIN. Der Südosteuropaexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Rainer , erklärt zu den Schwerpunkten der neu gewählten serbischen Regierung: Zu bedauern ist, dass es der neue Ministerpräsident Voislav Kostunica nach zwei Monaten der Verhandlungen nicht geschafft hat, eine stabile Mehrheit im demokratischen Block herzustellen. Stattdessen lässt er sich von den Sozialisten der Milosevic-Partei unterstützen.

… Hans Blix und seinen Mitarbeitern hart gearbeitet. Wir haben das stets als unseren Beitrag für den Frieden in der Welt verstanden. Das entspricht den Grundwerten, denen wir uns verpflichtet fühlen. Mich berührt tief, dass ich mich mit dieser Haltung einig weiß mit der übergroßen Mehrheit unseres Volkes, aber auch mit der Mehrheit im Weltsicherheitsrat und den Völkern dieser Welt. Ich habe Zweifel, ob der Frieden in den nächsten Stunden noch eine Chance bekommt. So wünschenswert es auch ist, dass der Diktator sein Amt verliert, das Ziel der Resolution …

… ist. Doch nach diesem Sonntag ist die Union insgesamt in Brandenburg im Aufwind und geht gestärkt in den Landtagswahlkampf 2004. Besonders erfreulich ist, dass Dietlind Tiemann in Brandenburg an der Havel bereits im ersten Wahlgang knapp an die absolute Mehrheit herankam. Die Stadt Brandenburg kann zuversichtlich sein, dass sich die CDU-Politikerin mit ihrer Politik bei der Stichwahl durchsetzt und den dringend nötigen Wechsel schafft. Gleichzeitig zeigen die klaren Verluste der SPD, dass die Brandenburger dem chaotischen Kurs der Bundesregierung …

… Auswirkungen dieses Fehlers leider leben muessen. Die politische Leistung der Bevoelkerung im Norden muss um so mehr hervorgehoben werden. In beiden Inselteilen hatten sich die Praesidenten, Papadopulos und Denktasch, vehement gegen Versoehnung und Vereinigung ausgesprochen. Die grosse Mehrheit der Inseltuerken hingegen vollzog mit der Zustimmung zum Annan-Plan eine stille Revolution und setzte ein proeuropaeisches Zeichen. Die EU sollte konsequent darauf hinarbeiten, dieses proeuropaeische Votum im Norden zu belohnen, indem sie alles tut, um auch …

… waren. Über die Entscheidung zugunsten einer Frau wurde erst gar nicht ernsthaft nachgedacht. Alle öffentlich gehandelten Personen sind beschädigt zurückgeblieben. Um diesen unvermeidlichen Nebeneffekt zu verhindern und in Akzeptanz, dass es für einen eigenen Vorschlag der SPD keine Mehrheit geben würde, hat sich die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) an die Spielregel gehalten und sich im Vorfeld an dem Postengeschacher nicht beteiligt. Intern ist sie jedoch zu keinem Zeitpunkt von dem Ziel abgewichen, zum erstenmal in der Geschichte …

… kategorisch ab. Jetzt stellt sie im Bundesrat wie zuvor im Bundestag Änderungsanträge und dokumentiert damit offensichtlich, dass sie grundsätzlich gegen eine Erhöhung der TabakSteuer nichts einwenden will. Die Koalition hat eine klare Position in der Steuerpolitik, diese hat sie mit ihrer Mehrheit am 17. Oktober 2003 im Bundestag durchgesetzt. Die Union ist jetzt am Zug und die Menschen erwarten von ihr eine klare und konstruktive Haltung. Wenn sie die nicht finden kann oder will, ist sie nicht oppositionsfähig.   © 2003 SPD-Bundestagsfraktion …

… Niedersachsens Ministerpräsident Gabriel mit konkreten Vorschlägen für Freibeträge und zu erwartender Steuerlast aufwartet, hält der rheinland-pfälzische Finanzminister Mittler, dessen Ministerpräsident seinem Amtskollegen aus Niedersachsen beigesprungen ist, das Ganze für verlorene Liebesmüh, weil es keine Mehrheit dafür im Bundesrat gäbe. Doch mit Hü und Hott wird die Wiedererhebung dieser Steuer nicht zu schaffen sein. Gerade weil die unionsregierten Länder momentan keine Bereitschaft zur Zustimmung erkennen lassen, müsste die SPD geschlossen …

Durchgreifende politische und wirtschaftliche Reformen gefordert Zu den Parlamentswahlen in der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die absolute Parlamentsmehrheit für die islamistischen Kräfte in Ankara droht die Türkei weiter von der Europäischen Union zu entfernen. Nach den erdrutschartigen Verlusten der bisherigen Regierungsparteien und dem Aufstieg der AKP zur stärksten politischen Kraft im Lande steht die Türkei innen- und außenpolitisch am Scheideweg. In den kommenden Wochen wird …

… Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und ihr Vorsitzender Tayyip Erdogan. Mit ihr zog als zweite und zukuenftige Oppositionspartei die ehemals sozialdemokratische CHP ins Parlament ein. Im neuen Zwei- Parteien-Parlament wird die AKP voraussichtlich ueber eine verfassungsaendernde Mehrheit verfuegen. Die Noch- Regierungsparteien DSP von Ministerpraesident Buelent Ecevit, die nationalistische MHP und die ANAP von Mesut Yilmaz wurden abgestraft und sind nicht mehr im neuen Parlament vertreten. Das ausgesprochene Politikverbot fuer den Parteivorsitzenden Tayyip …

28. 04. 2004 - Eine übergroße Mehrheit der Deutschen ist für Volksabstimmungen auf Bundesebene, hat Forsa erfragt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 84 Prozent aller Befragten fordern eine Grundgesetzänderung, damit Volksabstimmungen auf Bundesebene möglich werden. 74 Prozent wollen eine Volksabstimmung über die künftige EU-Verfassung. Zugleich ist die Bundesrepublik Deutschland in Fragen direkter Demokratie ein Entwicklungsland. Außerdem agiert die Mehrheit im Bundestag konträr zur Meinung im Lande. Das ist ein eklatanter Widerspruch. …

… so lange die fuer sie bestimmten Leistungen zuegig und zielfuehrend gewaehrt werden. Das ist durch das Optionsgesetz gewaehrleistet. Ich fordere Roland Koch deshalb auf, zur Kooperation zurueckzukehren. Er wollte die totale Kommunalisierung, hatte dafuer im Ernst nicht einmal eine wirkliche Mehrheit in den Reihen der Union und hat mit uns einen Kompromiss verabredet, der jetzt auch zum Tragen kommen soll. Es ist verwerflich, einerseits die mangelnde kommunale Entlastung zu beklagen und andererseits nicht alles dafuer zu tun, dass sie auch wirklich …

… Hoechstbetrag von 20.000 Euro abziehbar sein wird. Schrittweise wird auch der zu besteuernde Anteil der Renten ab dem Jahr 2005 erhoeht. Im Jahr 2040 neu eintretende Rentner muessen ihre Rente voll versteuern. Die nachgelagerte Besteuerung stellt fuer die uebergrosse Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner keinen Nachteil dar. Die damalige Praesidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, hat ausdruecklich bei der Verkuendung des Urteils am 6. Maerz 2002 darauf hingewiesen, dass fuer Besorgnis in Reihen der Rentner kein Anlass bestehe. Rund …

… Forderung von rot-grünen Sportpolitikern nach einem Anti-Doping-Gesetz entwickelt sich zu einem Dauerbrenner ohne Zündung. Seit 1998 haben rot-grüne Sportpolitiker Gelegenheit, ein Gesetz zu formulieren, dies in den Deutschen Bundestag einzubringen und dort mit ihrer Mehrheit zu verabschieden. Öffentlichkeitswirksame Darstellungen und ständige Ankündigungen helfen nicht weiter. Rot-Grün soll endlich einen Gesetzestext vorlegen, damit Politik und Sport wissen, was überhaupt gewollt ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiß sich mit dem Sport und …

… und Gesellschaft soll aus rein machtpolitischen Gründen beseitigt werden. Ein besonderes Indiz hierfür ist der gewählte Zeitpunkt: Wegen des altersbedingten Ausscheidens des bisherigen Präsidenten der BLE steht am Anfang 2004 eine Nachbesetzung an. Die Mehrheit der Sachverständigen hat wie der Bundesrat die geplante Streichung des seit Jahrzehnten bewährten Vorschlagsrechts des BLE-Verwaltungsrates zu Recht abgelehnt und die Beibehaltung des bisherigen Kooperationsverfahrens gefordert. Die Bundesregierung sollte unverzüglich diesen sachwidrigen …

Zum neuen Vorschlag der irischen EU-Präsidentschaft für die Ausgestaltung der doppelten Mehrheit 29. April 2004 - Zum neuen Vorschlag der irischen EU-Präsidentschaft für die Ausgestaltung der doppelten Mehrheit in der künftigen EU-Verfassung erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Der neue Vorschlag der irischen EU-Präsidentschaft für die Ausgestaltung der doppelten Mehrheit in der künftigen EU-Verfassung würde den Abstimmungsprozessen innerhalb der erweiterten Europäischen Union starke Fesseln anlegen. …

… Wirtschaftsforschung (DIW) prognostiziert fuer Deutschland aus der EU-Osterweiterung einen zusaetzlichen jaehrlichen Wachstumsimpuls zwischen 0,3 und 0,5 Prozent. Nach der gestern veroeffentlichten Umfrage der IKB Deutsche Industriebank mit der KfW-Bankengruppe erwarten 49 Prozent der befragten Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes ein deutliches erweiterungsbedingtes Anziehen der Exportdynamik und Exportchancen. Zudem schaetzt die Mehrheit der befragten Unternehmen den Effekt von Exporten und Direktinvestitionen auf die Beschaeftigung in Deutschland positiv ein.

… Präsidentenwahlen in Mazedonien erklärt der Südosteuropaexperte der FDP-Fraktion, Dr. Rainer : Die Chancen für Mazedonien, den Weg nach Europa konsequent weiter zu gehen, sind durch den Wahlgang gestärkt worden. Trotz des Wahlboykotts einiger Parteien hat die Mehrheit der Mazedonier in einer demokratischen Wahl ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Die Aufgaben der Staatsführung sind weiterhin sehr groß. Präsident Crvenkovski sollte den Weg seines verunglückten Vorgängers konsequent weitergehen. Dazu gehört die weitere Annäherung zwischen Mazedoniern …

… Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Es ist beschämend, wie sich die Bundessozialministerin Ulla Schmidt vor ihrer Verantwortung drückt. Heute hat die rot/grüne Bundesregierung mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag ihr Rentennotpaket durchgepeitscht. Von der Ministerin aber war kein Wort zu hören, obwohl sie während der gesamten Debatte anwesend war. Dies ist eine grobe Missachtung des Parlaments und ein völlig unverantwortlicher Umgang …

… und wann Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei aufgenommen werden koennen. Es ist erfreulich, dass die Kommission den zehn Anwaertern auf die EU-Mitgliedschaft ab 1. Mai 2004 beeindruckende Anpassungsleistungen bescheinigt und konstatiert, dass diese Laender in der ueberwiegenden Mehrheit der Bereiche beitrittsreif sind. Allerdings sieht sie in allen diesen Laendern noch deutliche Defizite bei der Uebernahme des europaeischen Rechts, die den Beitritt allerdings nicht in Frage stellen. Die Maengelliste von insgesamt 40 Stolpersteinen faellt unterschiedlich …

06.11.2003 - Der Bundestag hat heute mit klarer Mehrheit eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung abgelehnt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Mehrheiten waren klar: Die FDP und die PDS im Bundestag stimmten für eine Volksabstimmung, SPD, Grüne sowie CDU/CSU mehrheitlich dagegen. Damit wurde eine große Chance verbaut, auch in Deutschland mehr Demokratie zu wagen. SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen verrieten dabei ihre eigenen Wahlversprechen und bildeten statt dessen mit der CDU/CSU eine Allianz der Verhinderer. Der künftigen EU wurde damit …

… zu schaffen. Der Vermittlungsausschuss ist das erste gesetzgeberische Organ, in dem ernsthaft über die notwendigen Reformen für unser Land diskutiert werden kann. Sämtliche Sachanträge der FDP zu diesen Reformen im Deutschen Bundestag wurden von der rot-grünen Mehrheit ohne ernsthafte Diskussion abgelehnt. Die Regierungsvorlage wurde im Wesentlichen unverändert übernommen. Es ist bedauerlich, dass Rot-Grün in dem Gesetzgebungsverfahren des Deutschen Bundestages nicht versucht hat, mit der Opposition zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Dies kann …

… zehn Kandidatenlaendern ist die Erweiterung jetzt in greifbare Naehe gerueckt. Bereits am 9. Maerz hat Malta als erstes Beitrittsland das Referendum ueber die EU-Mitgliedschaft des Inselstaates positiv entschieden. Der aussenpolitische Ausschuss des Europaparlaments hat am 19. Maerz mit ueberwaeltigender Mehrheit fuer die Aufnahme von acht mittel- und osteuropaeischen Staaten sowie Zypern und Malta votiert und machte damit den Weg frei fuer die Zustimmung des Plenums. Am 23. Maerz hat sich Slowenien in zwei parallelen Volksabstimmungen klar fuer …

BERLIN. Zur heutigen Anhörung im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung erklärt die Generalsekretärin der FDP und Bildungspolitikerin, Cornelia PIEPER: Die große Mehrheit der Sachverständigen unterstützt die seit langem von der FDP vertretene Ansicht, dass die neue, gestufte Studienstruktur konsequent im ganzen Hochschulbereich umgesetzt werden soll und kann. Dies gilt auch für die Ingenieurwissenschaften, aber ebenso für die Lehrer- und Juristenausbildung. Die gestuften, international anerkannten Studienabschlüsse führen zu mehr Praxisorientierung …

… Beschäftigung in Deutschland 12. März 2004 - Anlässlich der Verabschiedung des Treibhausgasemissionshandelsgesetzes (TEHG) im Deutschen Bundestag erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Das heute mit Mehrheit von der rot-grünen Koalition verabschiedete Treibhausgasemissionshandelsgesetz wird ein Bürokratiemonster par excellence. Die Bundesregierung schafft erneut eine neue Behördenzuständigkeit und ein Genehmigungsverfahren, dass die am Emissionshandel beteiligten Unternehmen erheblich belastet. …

… andere Gremien, in die Mitglieder der Bundestages und des Bundesrates entsandt werden. Momentan geht es dabei auch um die Zusammensetzung der gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung. Die Koalitionsmehrheit aus SPD und Grünen hat eine Besetzung der Bundestagsbank durchgesetzt, welche die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wegen ihrer Verfassungswidrigkeit angreift. Der Vermittlungsausschuss besteht aus 32 Mitgliedern. 16 von ihnen wählt der Bundestag. Alle drei anerkannten mathematischen Zählverfahren …

… Jahren Überschwemmungsgebiete konkret auszuweisen. Dort soll es künftig einen kompletten Stopp von Neubauten geben. Ackerbau soll in diesen Gebieten nicht mehr oder nur mit Auflagen erlaubt sein. Es ist nicht verwunderlich, dass sich die deutliche Mehrheit der Bundesländer gegen diesen Entwurf gewandt hat. Agrar- und Umweltausschuss im Bundesrat sprachen sich dafür aus, die entsprechende Regelung im Regierungsentwurf für ein Hochwasserschutzgesetz ersatzlos zu streichen. Nach ihrer Auffassung würde mit einem Ackerbauverbot in Überschwemmungsgebieten …

ierung dieser Projekte steht in den Sternen. Von den grünen Basisorganisationen sind so hohe und teure Bedingungen zu erwarten, dass insgesamt viel weniger Projekte realisiert werden können und somit einzelne Projekte weiter auf die lange Bank geschoben werden. Die interessanten Gedanken des verkehrspolitischen Sprechers von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Albert Schmidt zur Bedeutung der Mobilität für Deutschland und dem notwendigen Wandel der Verkehrspolitik in seiner Partei haben dort leider noch keine Mehrheit.  

Zur abschliessenden Beratung des Berufsausbildungssicherungsgesetzes im Ausschuss fuer Bildung und Forschung und Technikfolgenabschaetzung erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss, und der zustaendige Berichterstatter, Willi Brase: Mit grosser Mehrheit hat der Bildungsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner heutigen Sitzung dem Berufsausbildungssicherungsgesetz zugestimmt. Damit ist der Weg frei fuer die Verabschiedung des Gesetzes im Plenum des Deutschen Bundestages am Freitag dieser …

… in vielen Fällen einhergehenden organisierten Kriminalität völlig ungeeignet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte versucht, in den Ausschüssen durch zielführende Anträge zumindest das für die Kriminalitätsbekämpfung Unverzichtbare zu bewirken. Leider fand sich hierfür keine Mehrheit. Die jetzt beschlossenen Regelungen führen nicht zu einer Verbesserung der Verfolgung der aufgrund von Schwarzarbeit begangenen Delikte. Sie sind kontraproduktiv und bewirken eine Erschwernis für die erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung. Es fehlen wirksame Maßnahmen …

07. Mai 2004 - Zu dem heute in 2./3. Lesung vom Bundestag verabschiedeten Berufsausbildungssicherungsgesetz erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, und der bildungspolitische Sprecher, Joerg Tauss: Mit klarer Mehrheit hat der Deutsche Bundestag heute das Gesetz zur Ausbildungsumlage beschlossen. Damit ist ein wichtiger Schritt getan, um im kommenden Herbst endlich wieder ausreichend betriebliche Ausbildungsplaetze fuer alle Bewerberinnen und Bewerber bereitstellen zu koennen. Dieser Schritt war notwendig. …

… Chance zur Lösung der Probleme in der sozialen Pflegeversicherung vertan. Der Vorschlag von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Pflegebegriff zu erweitern und einen allgemeinen Betreuungs- und Beaufsichtigungsaufwand von bis zu 30 Minuten täglich im Pflegebegriff zu berücksichtigen, fand keine Mehrheit. Die rot-grüne Koalition hat eine baldige Umsetzung unseres Vorschlages abgelehnt und damit das Problem der Demenzkranken wieder vertagt. Dies erstaunt umso mehr, da auch die Pflegeexpertin von Bündnis 90/Die Grünen, Petra Selg MdB, vor kurzem noch …

BERLIN. Zu der am Freitag mit rot-grüner Mehrheit im Deutschen Bundestag beschlossenen Ausbildungsplatzabgabe und den daraus resultierenden Belastungen für landwirtschaftliche Unternehmen mit ausländischen Saisonarbeitskräften erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN: Die rot-grüne Ausbildungsplatzabgabe ist für die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe eine Katastrophe. Dieser planwirtschaftliche Ansatz ist unsozial und vernichtet Arbeitsplätze. Nach Einschätzung der FDP-Bundestagsfraktion werden …

  Zur heutigen Ablehnung des Europaantrags der FDP-Landtagsfraktion durch die rot-grüne Mehrheit erklärt der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen FDP für die Europawahl, Alexander Graf : „Rot-Grün weigert sich, NRW fit für Europa zu machen!“.   Die FDP-Fraktion hatte beantragt,  künftig in allen Ausschüssen des Landtages den TOP „Europa“ auf die jeweilige Tagesordnung zu setzen. Auf diese Weise hätten europarelevante Themen ständig in den jeweiligen Fachbereichen erörtert werden und der Einfluss des Landtags auf die Inhalte der Europapolitik …

… noch einen Funken Anstand in sich trügen, würden sie ihre eigenen Wahlversprechen vor einem Untersuchungsausschuss untersuchen. Stattdessen reden sie unser Land schlecht. Der Union fehlt jede Fähigkeit zur Selbstreflexion. Stoiber und Merkel haben immer noch nicht verstanden, dass die Mehrheit der Bevölkerung ihre Politik nicht wollte und ihre Konzepte und Versprechungen nicht glaubwürdig fanden. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass Reformen notwendig sind. Und sie wissen auch, dass die Union hinter ihren Versprechungen nur den Abbau von Arbeitnehmerrechten, …