Pressemitteilungen zu Mehrheit

… Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, erklärt zur steuerlichen Behandlung von Alt-Sportanlagen: Rot-Grün ist an Kleinmut kaum zu überbieten. Statt die Übergangsfrist für die steuerliche Behandlung von Alt-Sportanlagen letztmalig bis 31.12.2005 zu verlängern, wie vom Bundesrat mit Mehrheit der CDU/CSU regierten Länder beschlossen, setzt Rot-Grün als Termin den 31.12.2004 fest. Es ist abzusehen, dass sich die Politik mit dem Thema noch in diesem Jahr wieder beschäftigen muss. Rot-grüne Politiker schert dies nicht. Sie lassen …

… offensiver selbstbewusster Wahlkampf, in dessen Mittelpunkt die soziale Frage stehen wird. Mit der PDS bietet sich den Wählerinnen und Wählern am 13. Juni eine klare politische Alternative zur übergroßen Koalition des Sozialabbaus in Deutschland. Das mit großer Mehrheit beschlossene Europawahlprogramm positioniert die PDS als proeuropäische Partei, die in deutlicher Opposition zu den Plänen von EU-Kommission und Regierungen steht, die EU zum neoliberalen Wunderland und stark aufgerüsteten militärpolitischen Weltmachtfaktor zu machen. Dem setzt die …

Bundesverfassungsgericht bestaetigt Einfuhrverbot gefaehrlicher Hunde 16. Maerz 2004 - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ueber das Bundesgesetz zur Bekaempfung gefaehrlicher Hunde erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker: Die Mehrheit der Bevoelkerung duerfte das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes mit Erleichterung aufgenommen haben. Mit dem Gesetz zur Bekaempfung gefaehrlicher Hunde hatte die Bundesregierung im Jahr 2001 auf eine Reihe von toedlichen Attacken sogenannter …

… Prozent in Entwicklungslaendern. Naehrboden fuer diese immense Ausbreitung sind Armut, Unterernaehrung, mangelnde Hygiene und fehlende medizinische Versorgung. Gerade in Verbindung mit anderen Infektionskrankheiten, wie dem HIV-Virus bildet ein toedliches Gespann: Die Mehrheit aller HIV-Todesfaelle wird durch eine infektion ausgeloest. stellt damit fuer Entwicklungslaender eine schwere Belastung und ein entscheidendes wirtschaftliches und soziales Entwicklungshemmnis dar. Der falsche Gebrauch von Medikamenten und die unzureichende aerztliche Betreuung …

… Europäische Verfassung erhofft sich die FDP deutliche Fortschritte. Die FDP erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs bei diesem Gipfel die Grundlagen für erfolgreiche Verhandlungen und die Verabschiedung der Europäischen Verfassung noch im Juni dieses Jahres legen. Die Chancen auf einen wirklichen Kompromiss der Europäischen Mitgliedstaaten in der Frage der Verfassung waren lange nicht so groß. Das Prinzip der doppelten Mehrheit muss erhalten bleiben. Bei der Ausgestaltung dieses Prinzips- z.B. 55 / 55 - gibt es jedoch Verhandlungsspielraum.

… als Müntefering stand Schröder als SPD-Vorsitzender mit seiner Person für den zarten Reformansatz der Agenda 2010 und eine prinzipielle parteiübergreifende Gesprächsbereitschaft. Nur so konnte er - wenn auch stets denkbar knapp - Interessen bündeln und die entsprechenden Mehrheiten für Reformen durchsetzen. Die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz ist ein klares Signal gegen dringend benötigte weitere Reformen im Bereich der sozialen Sicherungssysteme, der Finanzverfassung und der Bildung. Der Rücktritt vom Parteivorsitz mag zwar gut für …

… hierfür nötigen politischen Willen aufbringen und aufeinander zugehen. Mit Blick auf die internationalen Herausforderungen vor denen alle Europäer stehen, brauchen wir eine solide institutionelle Basis wie sie der Verfassungsvertrag bietet. Die Einführung des Systems der doppelten Mehrheit ist darin ein zentrales Element. Gleichzeitig sollte bei den Zielen der EU neben Wachstum und Vollbeschäftigung auch die Geldwertstabilität ausdrücklich genannt werden. In der Präambel soll das christliche Erbe Europas klar benannt werden. Die Anschläge in Madrid …

12. Februar 2004 - Die tourismuspolitische Sprecherin Brunhilde Irber der SPD-Bundestagsfraktion begruesst, dass der Ausschuss fuer Tourismus im Rahmen der Beratungen des Telekommunikationsgesetzes mit Mehrheit, bei Enthaltung der CDU/CSU, einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion beschliesst. Der Ausschuss fuer Wirtschaft und Arbeit wird mit diesem Antrag aufgefordert, in seiner Beschlussempfehlung zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes eine Regelung aufzunehmen, die die Erbringung eines Mehrwertdienstes als R-Gespraech untersagt. Auf dem …

BERLIN. Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Es ist ein Skandal, dass die rot/grüne Mehrheit heute im Innenausschuss des Bundestages den Antrag der FDP vom 26. März 2004 abgelehnt hat, über die aktuelle Sicherheitslage nach den Vorgängen von Darmstadt durch das Bundesinnenministerium informiert zu werden. Auch die CDU/CSU hatte einen ähnlichen Antrag wie die FDP gestellt. Es ist unerträglich, wenn über mögliche Verbindungen von Terroristen …

… Gebühren     Der Bundesrat hat heute in Berlin einen neuen Anlauf zur Einführung von Gerichtsgebühren im sozialgerichtlichen Verfahren genommen und auf Vorschlag der baden-württembergischen Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) mit einer breiten parteiübergreifenden Mehrheit die Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs beim Bundestag beschlossen.   Künftig soll in den bislang kostenfrei ausgestalteten Verfahren eine allgemeine Verfahrensgebühr erhoben werden, die zwar vom Kläger vorzuschießen ist, letztlich aber vom Unterliegenden …

Petitionen abgelehnt 31. März 2004 - Anlässlich der Ablehnung von 9 Petitionen, mit denen nach Ostdeutschland gelangte deutsche Kriegsgefangene eine Entschädigung erbitten, durch die Mehrheit im Petitionsausschuss erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss, Günter Baumann MdB, und der zuständige Berichterstatter, Gero Storjohann MdB: Dies ist erneut ein Schwarzer Tag für Spätheimkehrer und Zivildeportierte in den neuen Ländern. Ich bin maßlos enttäuscht über das Verhalten von SPD und Grünen in der Frage der Entschädigung …

Zum Ausgang der Zyperngespraeche, die unter Leitung des Generalssekretaers der Vereinten Nationen, Kofi Annan, in New York stattfanden, erklaert der aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Prof. Gert Weisskirchen: Die Stimmung der Mehrheit der tuerkisch-zyprischen Bevoelkerung im Norden Zyperns hat Rauf Denktasch veranlasst, dem Druck der Internationalen Gemeinschaft und den Ratschlaegen der tuerkischen Regierung nachzugeben. Damit wird deutlich, dass die EU-Perspektive ein wichtiger Motor ist, der mit dazu beitraegt, dass dieser 30-jaehrige …

… Rückkehrrecht der Flüchtlinge und Ähnliches, sind vorhanden. Das eigentliche Problem ist also nicht, dass man nicht weiß, wie der Endstatus aussehen soll. Vielmehr geht es hier um eine Frage des politischen Willens und jenseits davon auch der Mehrheits und Zustimmungsfähigkeit der Vorschläge. Die große Resonanz, die der Vorschlag einer Zweistaatenregelung, der von Privatleuten, also von Nichtregierungsmitgliedern, gekommen ist – darauf wurde hingewiesen –, international, aber auch in Israel und auf palästinensischer Seite gefunden hat, hat klar …

… ökonomisch sinnvoll. Die Umweltverträglichkeit von Tetra-Paks wurde in Ökobilanzen des Umweltbundesamtes nachgewiesen. Warum nun ausgerechnet auf Tetra-Paks ein Pfand erhoben werden soll, ist nicht nachvollziehbar. Trittin verschleiert mit seinen Angriffen auf die Mehrheit des Bundesrates, dass die rot-grüne Bundestags-Mehrheit im Juli die Kompromissvorschläge der Union abgelehnt hat. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Bundesumweltminister somit auf, endlich mit dem Durcheinander und der Willkür beim Einwegpfand aufzuhören. Durch seine …

Arzneimittelgesetz heute verabschiedet Anlässlich der 2./3. Lesung des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (12. AMG-Novelle) erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Die heute mit der rot-grünen Mehrheit verabschiedete 12. AMG-Novelle verfehlt ihre Ziele. Der Probandenschutz weist nach wie vor Lücken auf und die Bedingungen für den Forschungsstandort Deutschland bleiben verbesserungsbedürftig. Der Schutz der Prüfungsteilnehmer ist vor allen Dingen deshalb gefährdet, …

… internationalen Gemeinschaft gestrichen. Präsident Chatamis Traum von einer Versöhnung von islamischem Traditionalismus und echter Demokratie ist geplatzt. Nach Wächterrat und Justiz kontrollieren die reformfeindlichen Kräfte nun auch das Parlament, in dem es bislang eine reformorientierte Mehrheit gab. Die Opposition gerät mehr und mehr unter Druck. Zwei Teheraner Zeitungen, die am vergangenen Donnerstag über einen offenen Protestbrief oppositioneller Politiker berichtet hatten, wurden von der Polizei umgehend geschlossen. Erste Ankündigungen der …

… zuvor festgestellt hatte, keine Legitimation. Mit diesen Wahlen ist der erste Anlauf, das iranische System durch sein gewähltes Parlament zu reformieren, gescheitert. Zugleich ist das Ergebnis ein Phyrrussieg für diejenigen Kleriker und Konservativen, die nur deshalb eine Stimmenmehrheit erhalten haben, weil ihre Gegenkandidaten nicht antreten durften. Deutschland muss auch in Zukunft regelmäßige Kontakte zu politisch bedeutsamen Gruppierungen im Iran unterhalten, die ihre Ziele gewaltfrei vertreten, um sich ein Bild von der wirklichen Lage im Land …

… Richterwahlausschusses und der Bundesministerin, die für das jeweilige Bundesgericht zuständig ist, vorgeschlagen werden. Für Bundesgerichtshof, Bundesfinanzhof und Bundesverwaltungsgericht ist Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zuständig, für das Bundessozialgericht die Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung, Ulla Schmidt. Der Richterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Er setzt sich aus den 16 jeweils zuständigen Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern zusammen.  

… erhebliche Fortschritte erreicht. Doch statt diese ersten Erfolge entsprechend zu wuerdigen und das Land zu weiteren Reformanstrengungen zu ermutigen, nehmen die Kassandra-Rufe der Unionspolitiker kein Ende. Die Staats- und Regierungschefs der EU, die in ihrer Mehrheit uebrigens konservativen Parteien angehoeren, haben einen klaren Fahrplan aufgestellt. Danach werden die EU-Mitgliedstaaten Ende 2004 pruefen, inwieweit die notwendigen Bedingungen fuer die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei gegeben sind. Erst dann koennen Verhandlungen …

… erhebliche Fortschritte erreicht. Doch statt diese ersten Erfolge entsprechend zu wuerdigen und das Land zu weiteren Reformanstrengungen zu ermutigen, nehmen die Kassandra-Rufe der Unionspolitiker kein Ende. Die Staats- und Regierungschefs der EU, die in ihrer Mehrheit uebrigens konservativen Parteien angehoeren, haben einen klaren Fahrplan aufgestellt. Danach werden die EU-Mitgliedstaaten Ende 2004 pruefen, inwieweit die notwendigen Bedingungen fuer die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei gegeben sind. Erst dann koennen Verhandlungen …

… Arbeitslosenzahlen vorausgesagt. Die negativen Meldungen aus der Wirtschaft überschlagen sich und Kanzler Schröder interessiert sich weder für die ständig nach unten korrigierten Wachstumsprognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute noch für die steigenden Konkurszahlen. Die rot-grüne Mehrheit im Bundestag leidet offensichtlich unter Wahrnehmungsverlust. Statt die Äußerungen der Unternehmen als Drohung abzutun, muss die Regierung endlich begreifen, dass es sich um Hilfeschreie wegen der miesen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen handelt. Äußerungen …

… dem Deutschen Bundestag dargelegt -, dass wir den Verfassungsentwurf weitestgehend verteidigen wollten. Positiv ist, dass wir hier bis auf die offen gebliebene Frage, bei der sich zwei Mitgliedstaaten nicht in der Lage gesehen haben, sich der überwiegenden Mehrheit der Regierungskonferenz anzuschließen, einen weit gehenden Konsens erreicht haben. Diesen Konsens sozusagen auf den Vertrag von Nizza herunterzubrechen hätte keinen Sinn gemacht. Das habe ich schon vor der Regierungskonferenz im Bundestag erklärt. Entsprechend sind wir auch vorgegangen. …

… klettert auf 42,3 %. Für das gesamtstaatliche Defizit werden für das laufende Jahr 69 Mrd. € bzw. 3,2 vH des BIP und 41 Mrd. € bzw. 1,9 vH des BIP für 2003 erwartet. Auch diesmal muss befürchtet werden, dass die Wachstumserwartung der Mehrheit der Institute zu optimistisch ist. Nicht nur einige Großbanken erwarten für das nächste Jahr ein Wachstum von bestenfalls knapp einem Prozent. Die Irak-Krise, die unverändert rückläufige Binnennachfrage sowie die massiven Steuer- und Abgabenerhöhungen der rot-grünen Bundesregierung lassen für das nächste Jahr …

… handlungsfähiges Europa gesetzt werden. Daher wäre es gut, wenn die irische Präsidentschaft auf der Grundlage eines festen Fahrplans die Verfassungsberatungen so schnell wie möglich wieder aufnehmen und einen möglichen Kompromiss ausloten würde. Dabei müssen sowohl die doppelte Mehrheit sowie das andere vom Konvent entwickelte institutionelle Tragewerk erhalten bleiben. Darüber hinaus sollten die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank felsenfest verankert und preisstabiles Wachstum zu einem der Hauptziele der EU gemacht werden. Ich wünsche mir, dass die …

02. Januar 2004 - Das religiöse Bekenntnis einer Minderheit darf nicht gegen das kulturelle Erbe der riesigen Mehrheit instrumentalisiert werden Zur Debatte um die Äußerungen von Bundespräsident Rau zu religiösen Symbolen im öffentlichen Raum erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Kues MdB: Die anhaltende Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen ändert nichts an den Grundlagen unserer Gesellschaft. Unabhängig vom religiösen Bekenntnis des Einzelnen entspringt unser …

Berlin, den 29. Februar 2004 - Die Bürger der freien und Hansestadt Hamburg haben Ole von Beust eine klare Mehrheit für seine Politik gegeben. Ein gigantischer Zugewinn von über 20 Prozentpunkten zeigt: Ole von Beust und die CDU sind die klaren Gewinner der Wahl. Riesigen Glückwunsch an den Hamburger Bürgermeister: Denn dass das Ergebnis so klar ausgefallen ist, hat die Hamburger CDU in hohem Maß Ole von Beust, seiner klaren und entscheidungsfreudigen Politik und seiner hohen Popularität zu verdanken. Ganz klar: Die Hamburger wollten den besseren …

… man auf Teilzeitstellen nicht ausbilden kann, ignoriert Rot-Grün den wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Mehrwert von Teilzeitstellen. Die Bundesregierung bestraft die Kommunen für ihr diesbezügliches Engagement und setzt völlig falsche Akzente. Zum anderen übersieht die Bundesregierung, dass die Mehrheit der kommunalen Beschäftigten - von der Reinigungskraft bis zum Juristen - Berufe haben, für die keine betriebliche Ausbildung vorausgesetzt wird. Die Kommunen stellen daher zu Recht die Frage, wie denn die Ausbildungsquote gesteigert werden …

… Hiksch: Schröder hält nichts von neuen Überlegungen zur Besteuerung von rbschaft und Vermögen - erklärt er in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Damit zeigt er einmal mehr, wessen Geistes Kanzler er ist, von Steuergerechtigkeit weit und breit keine Spur. Es ist der falsche Weg, die Superreichen und Hochvermögenden aus ihrer Verpflichtung für das Gemeinwesen zu entlassen, dies bekommt Kanzler Schröder mittlerweile selbst von Millionären gesagt. Es ist der falsche Weg, stattdessen der Mehrheit des Volkes nur noch tiefer in die Taschen zu langen.

… arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Der Umbau der Bundesagentur fuer Arbeit ist auf gutem Weg. Das betrifft vor allem die Kundenbetreuung und die neue Arbeitsvermittlung. Der Einschaetzung des BA-Vorsitzenden,Frank-Juergen Weise, schloss sich der Ausschuss mit grosser Mehrheit an. Der virtuelle Arbeitsmarkt (VAM) ist Teil der Verbesserung. Mit eine Millionen Zugriffen taeglich gibt es doppelt so viele wie erwartet. Er umfasst 2,7 Millionen Bewerber und 0,4 Millionen offene Stellen. Der VAM ist im Grunde ein …

BERLIN. Der Südosteuropaexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Rainer , erklärt zu den Schwerpunkten der neu gewählten serbischen Regierung: Zu bedauern ist, dass es der neue Ministerpräsident Voislav Kostunica nach zwei Monaten der Verhandlungen nicht geschafft hat, eine stabile Mehrheit im demokratischen Block herzustellen. Stattdessen lässt er sich von den Sozialisten der Milosevic-Partei unterstützen.

… Hans Blix und seinen Mitarbeitern hart gearbeitet. Wir haben das stets als unseren Beitrag für den Frieden in der Welt verstanden. Das entspricht den Grundwerten, denen wir uns verpflichtet fühlen. Mich berührt tief, dass ich mich mit dieser Haltung einig weiß mit der übergroßen Mehrheit unseres Volkes, aber auch mit der Mehrheit im Weltsicherheitsrat und den Völkern dieser Welt. Ich habe Zweifel, ob der Frieden in den nächsten Stunden noch eine Chance bekommt. So wünschenswert es auch ist, dass der Diktator sein Amt verliert, das Ziel der Resolution …

… ist. Doch nach diesem Sonntag ist die Union insgesamt in Brandenburg im Aufwind und geht gestärkt in den Landtagswahlkampf 2004. Besonders erfreulich ist, dass Dietlind Tiemann in Brandenburg an der Havel bereits im ersten Wahlgang knapp an die absolute Mehrheit herankam. Die Stadt Brandenburg kann zuversichtlich sein, dass sich die CDU-Politikerin mit ihrer Politik bei der Stichwahl durchsetzt und den dringend nötigen Wechsel schafft. Gleichzeitig zeigen die klaren Verluste der SPD, dass die Brandenburger dem chaotischen Kurs der Bundesregierung …

… Auswirkungen dieses Fehlers leider leben muessen. Die politische Leistung der Bevoelkerung im Norden muss um so mehr hervorgehoben werden. In beiden Inselteilen hatten sich die Praesidenten, Papadopulos und Denktasch, vehement gegen Versoehnung und Vereinigung ausgesprochen. Die grosse Mehrheit der Inseltuerken hingegen vollzog mit der Zustimmung zum Annan-Plan eine stille Revolution und setzte ein proeuropaeisches Zeichen. Die EU sollte konsequent darauf hinarbeiten, dieses proeuropaeische Votum im Norden zu belohnen, indem sie alles tut, um auch …

… waren. Über die Entscheidung zugunsten einer Frau wurde erst gar nicht ernsthaft nachgedacht. Alle öffentlich gehandelten Personen sind beschädigt zurückgeblieben. Um diesen unvermeidlichen Nebeneffekt zu verhindern und in Akzeptanz, dass es für einen eigenen Vorschlag der SPD keine Mehrheit geben würde, hat sich die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) an die Spielregel gehalten und sich im Vorfeld an dem Postengeschacher nicht beteiligt. Intern ist sie jedoch zu keinem Zeitpunkt von dem Ziel abgewichen, zum erstenmal in der Geschichte …

… kategorisch ab. Jetzt stellt sie im Bundesrat wie zuvor im Bundestag Änderungsanträge und dokumentiert damit offensichtlich, dass sie grundsätzlich gegen eine Erhöhung der TabakSteuer nichts einwenden will. Die Koalition hat eine klare Position in der Steuerpolitik, diese hat sie mit ihrer Mehrheit am 17. Oktober 2003 im Bundestag durchgesetzt. Die Union ist jetzt am Zug und die Menschen erwarten von ihr eine klare und konstruktive Haltung. Wenn sie die nicht finden kann oder will, ist sie nicht oppositionsfähig.   © 2003 SPD-Bundestagsfraktion …

… Niedersachsens Ministerpräsident Gabriel mit konkreten Vorschlägen für Freibeträge und zu erwartender Steuerlast aufwartet, hält der rheinland-pfälzische Finanzminister Mittler, dessen Ministerpräsident seinem Amtskollegen aus Niedersachsen beigesprungen ist, das Ganze für verlorene Liebesmüh, weil es keine Mehrheit dafür im Bundesrat gäbe. Doch mit Hü und Hott wird die Wiedererhebung dieser Steuer nicht zu schaffen sein. Gerade weil die unionsregierten Länder momentan keine Bereitschaft zur Zustimmung erkennen lassen, müsste die SPD geschlossen …

Durchgreifende politische und wirtschaftliche Reformen gefordert Zu den Parlamentswahlen in der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die absolute Parlamentsmehrheit für die islamistischen Kräfte in Ankara droht die Türkei weiter von der Europäischen Union zu entfernen. Nach den erdrutschartigen Verlusten der bisherigen Regierungsparteien und dem Aufstieg der AKP zur stärksten politischen Kraft im Lande steht die Türkei innen- und außenpolitisch am Scheideweg. In den kommenden Wochen wird …

… Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und ihr Vorsitzender Tayyip Erdogan. Mit ihr zog als zweite und zukuenftige Oppositionspartei die ehemals sozialdemokratische CHP ins Parlament ein. Im neuen Zwei- Parteien-Parlament wird die AKP voraussichtlich ueber eine verfassungsaendernde Mehrheit verfuegen. Die Noch- Regierungsparteien DSP von Ministerpraesident Buelent Ecevit, die nationalistische MHP und die ANAP von Mesut Yilmaz wurden abgestraft und sind nicht mehr im neuen Parlament vertreten. Das ausgesprochene Politikverbot fuer den Parteivorsitzenden Tayyip …

28. 04. 2004 - Eine übergroße Mehrheit der Deutschen ist für Volksabstimmungen auf Bundesebene, hat Forsa erfragt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 84 Prozent aller Befragten fordern eine Grundgesetzänderung, damit Volksabstimmungen auf Bundesebene möglich werden. 74 Prozent wollen eine Volksabstimmung über die künftige EU-Verfassung. Zugleich ist die Bundesrepublik Deutschland in Fragen direkter Demokratie ein Entwicklungsland. Außerdem agiert die Mehrheit im Bundestag konträr zur Meinung im Lande. Das ist ein eklatanter Widerspruch. …

… so lange die fuer sie bestimmten Leistungen zuegig und zielfuehrend gewaehrt werden. Das ist durch das Optionsgesetz gewaehrleistet. Ich fordere Roland Koch deshalb auf, zur Kooperation zurueckzukehren. Er wollte die totale Kommunalisierung, hatte dafuer im Ernst nicht einmal eine wirkliche Mehrheit in den Reihen der Union und hat mit uns einen Kompromiss verabredet, der jetzt auch zum Tragen kommen soll. Es ist verwerflich, einerseits die mangelnde kommunale Entlastung zu beklagen und andererseits nicht alles dafuer zu tun, dass sie auch wirklich …

… Hoechstbetrag von 20.000 Euro abziehbar sein wird. Schrittweise wird auch der zu besteuernde Anteil der Renten ab dem Jahr 2005 erhoeht. Im Jahr 2040 neu eintretende Rentner muessen ihre Rente voll versteuern. Die nachgelagerte Besteuerung stellt fuer die uebergrosse Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner keinen Nachteil dar. Die damalige Praesidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, hat ausdruecklich bei der Verkuendung des Urteils am 6. Maerz 2002 darauf hingewiesen, dass fuer Besorgnis in Reihen der Rentner kein Anlass bestehe. Rund …

… Forderung von rot-grünen Sportpolitikern nach einem Anti-Doping-Gesetz entwickelt sich zu einem Dauerbrenner ohne Zündung. Seit 1998 haben rot-grüne Sportpolitiker Gelegenheit, ein Gesetz zu formulieren, dies in den Deutschen Bundestag einzubringen und dort mit ihrer Mehrheit zu verabschieden. Öffentlichkeitswirksame Darstellungen und ständige Ankündigungen helfen nicht weiter. Rot-Grün soll endlich einen Gesetzestext vorlegen, damit Politik und Sport wissen, was überhaupt gewollt ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiß sich mit dem Sport und …

… und Gesellschaft soll aus rein machtpolitischen Gründen beseitigt werden. Ein besonderes Indiz hierfür ist der gewählte Zeitpunkt: Wegen des altersbedingten Ausscheidens des bisherigen Präsidenten der BLE steht am Anfang 2004 eine Nachbesetzung an. Die Mehrheit der Sachverständigen hat wie der Bundesrat die geplante Streichung des seit Jahrzehnten bewährten Vorschlagsrechts des BLE-Verwaltungsrates zu Recht abgelehnt und die Beibehaltung des bisherigen Kooperationsverfahrens gefordert. Die Bundesregierung sollte unverzüglich diesen sachwidrigen …

Zum neuen Vorschlag der irischen EU-Präsidentschaft für die Ausgestaltung der doppelten Mehrheit 29. April 2004 - Zum neuen Vorschlag der irischen EU-Präsidentschaft für die Ausgestaltung der doppelten Mehrheit in der künftigen EU-Verfassung erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Der neue Vorschlag der irischen EU-Präsidentschaft für die Ausgestaltung der doppelten Mehrheit in der künftigen EU-Verfassung würde den Abstimmungsprozessen innerhalb der erweiterten Europäischen Union starke Fesseln anlegen. …

… Wirtschaftsforschung (DIW) prognostiziert fuer Deutschland aus der EU-Osterweiterung einen zusaetzlichen jaehrlichen Wachstumsimpuls zwischen 0,3 und 0,5 Prozent. Nach der gestern veroeffentlichten Umfrage der IKB Deutsche Industriebank mit der KfW-Bankengruppe erwarten 49 Prozent der befragten Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes ein deutliches erweiterungsbedingtes Anziehen der Exportdynamik und Exportchancen. Zudem schaetzt die Mehrheit der befragten Unternehmen den Effekt von Exporten und Direktinvestitionen auf die Beschaeftigung in Deutschland positiv ein.

… Präsidentenwahlen in Mazedonien erklärt der Südosteuropaexperte der FDP-Fraktion, Dr. Rainer : Die Chancen für Mazedonien, den Weg nach Europa konsequent weiter zu gehen, sind durch den Wahlgang gestärkt worden. Trotz des Wahlboykotts einiger Parteien hat die Mehrheit der Mazedonier in einer demokratischen Wahl ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Die Aufgaben der Staatsführung sind weiterhin sehr groß. Präsident Crvenkovski sollte den Weg seines verunglückten Vorgängers konsequent weitergehen. Dazu gehört die weitere Annäherung zwischen Mazedoniern …

… Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Es ist beschämend, wie sich die Bundessozialministerin Ulla Schmidt vor ihrer Verantwortung drückt. Heute hat die rot/grüne Bundesregierung mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag ihr Rentennotpaket durchgepeitscht. Von der Ministerin aber war kein Wort zu hören, obwohl sie während der gesamten Debatte anwesend war. Dies ist eine grobe Missachtung des Parlaments und ein völlig unverantwortlicher Umgang …

… und wann Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei aufgenommen werden koennen. Es ist erfreulich, dass die Kommission den zehn Anwaertern auf die EU-Mitgliedschaft ab 1. Mai 2004 beeindruckende Anpassungsleistungen bescheinigt und konstatiert, dass diese Laender in der ueberwiegenden Mehrheit der Bereiche beitrittsreif sind. Allerdings sieht sie in allen diesen Laendern noch deutliche Defizite bei der Uebernahme des europaeischen Rechts, die den Beitritt allerdings nicht in Frage stellen. Die Maengelliste von insgesamt 40 Stolpersteinen faellt unterschiedlich …

06.11.2003 - Der Bundestag hat heute mit klarer Mehrheit eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung abgelehnt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Mehrheiten waren klar: Die FDP und die PDS im Bundestag stimmten für eine Volksabstimmung, SPD, Grüne sowie CDU/CSU mehrheitlich dagegen. Damit wurde eine große Chance verbaut, auch in Deutschland mehr Demokratie zu wagen. SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen verrieten dabei ihre eigenen Wahlversprechen und bildeten statt dessen mit der CDU/CSU eine Allianz der Verhinderer. Der künftigen EU wurde damit …