Pressemitteilungen zu Mehrheit

… der Bevölkerung an dem Bürgerbegehren, das ein Bündnis von attac, GEW, PDS und anderen initiiert hatte. Weit über 40.000 Unterschriften waren bereits gesammelt worden. Dem Cross-Border-Leasing-Deal fehlt jetzt nicht nur die Unterstützung der Bevölkerung, sondern auch die Mehrheit im Frankfurter Römer. Ich gratuliere unseren Genossinnen und Genossen und dem Frankfurter Bündnis zu diesem Erfolg. Er ist von bundespolitischer Tragweite. Die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer regen Beteiligung am Bürgerbegehren nicht nur der konfusen …

… Mängel sein kann. Die derzeitige Erprobungsphase dient ja gerade dazu, die vom Rechnungshof genannten Kinderkrankheiten zu finden und auszuräumen. Deshalb ist es nicht angebracht, den Eurofighter jetzt aufgrund des Berichts in Frage zu stellen. Der Bundestag hat sich mit großer Mehrheit dafür entschieden, den dringend benötigten Eurofighter anzuschaffen. Bei dieser Grundsatzentscheidung muss es bleiben. Die Industrie hätte erst dann ein Problem, wenn sie nicht in der Lage wäre, eine plausible Erklärung für die genannten Mängel zu liefern und sie im …

… Rot-Grün nicht nur gegen die Haushaltsgrundsätze Wahrheit, Klarheit und Vollständigkeit. Mit ihrem unseriösen Vorgehen verspielt die Regierung jedes Vertrauen der Menschen in ihre Haushalts- und Finanzpolitik. Bei den Ländern ist die Haushaltslage genauso dramatisch. Wie der Bundeshaushalt wird die Mehrheit der Länderhaushalte in diesem Jahr gegen die Verfassung verstoßen. Die meisten Bundesländer mussten in diesem Jahr bereits mehr Schulden machen als sie für das gesamte Jahr geplant haben. Das gesamtstaatliche Defizit steuert mit über 90 Mrd. € …

… Rahmen einer schwachen europaeischen Konjunktur, fuer die schwedische Wirtschaft mit sich bringen wuerde. Nach einer Durststrecke in den 90er Jahren kann Schweden zur Zeit mit sehr guten Wirtschaftsdaten aufwarten. Der schwedische Sozialstaat kann nach Ansicht der Mehrheit der Bevoelkerung besser mit der Eigenstaendigkeit des Staates bewahrt werden. Den Euro-Befuerwortern gelang es in dieser Situation nicht, die Notwendigkeit des Euro-Beitritts im Bewusstsein unsicherer Waehler zu verankern. Insofern sind die Gruende fuer die Euro-Ablehnung stark …

15. September.03 Zum Ausgang des gestrigen Referendums in Estland ueber den Beitritt des Landes zur Europaeischen Union erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Die estnische Bevoelkerung hat sich am Sonntag mit einer beeindruckenden Zwei-Drittel-Mehrheit fuer die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU ausgesprochen. Die Zustimmung von rund 67 Prozent und eine fuer Estland vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung von 63 Prozent sind ein eindeutiges Votum fuer den erwuenschten europaeischen Weg Estlands, das …

… damit umfangreiche internationale Absprachen zur Folge, die zu weiteren Verzögerungen und Kostensteigerungen führen würden. Deshalb ist es trotz aller Anfangsprobleme nicht angebracht, das Gesamtprojekt Eurofighter in Frage zu stellen. Der Bundestag hat sich mit großer Mehrheit dafür entschieden, den dringend benötigten Eurofighter zu beschaffen. Bei dieser Grundsatzentscheidung muss es aus sicherheits- und industriepolitischen Gründen bleiben. Bevor der Bundesrechnungshof in die Öffentlichkeit geht, muss er sicher sein, ob er die aktuelle Variante …

… auf das militärisch erforderliche Minimum reduziert. Der mit unseren Partnern verhandelte Preis basiert auf der verbindlichen Abnahme von insgesamt 620 Flugzeugen, davon 180 für Deutschland. Der Haushaltsausschuss und der Verteidigungsausschuss haben mit der Mehrheit der damaligen Koalitionsfraktionen der Beschaffung von 180 Flugzeugen und den entsprechenden bindenden Vertragsabschlüssen und Absichtserklärungen zugestimmt. Die Luftwaffe hat dem Parlament im Herbst 2002 nochmals den Bedarf ausführlich dargestellt und begründet. Die Rahmenbedingungen …

25. September 03 Anlaesslich der oeffentlichen Anhoerung zur Aenderung des Tabaksteuergesetzes (BT-Drs. 15/1313) erklaeren die Sprecherin fuer Gesundheit und soziale Sicherung der SPD-Bundestagsfraktion, Helga Kuehn-Mengel, und Dr. Erika Ober, drogenpolitische Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion: Die heutige Anhoerung hat erneut deutlich gemacht, dass der Tabakkonsum negative Auswirkungen auf die Kosten in unserem Gesundheitssystem hat und unsere Volkswirtschaft finanziell belastet. So muss davon ausgegangen werden, dass Tabakkon…

… FDP-Bundestagsfraktion ist fassungslos, dass Bundestags-präsident Wolfgang Thierse erneut bei einem schweren Angriff auf die Entscheidungsfreiheit und verfassungsrechtliche Stellung von Abgeordneten untätig bleibt. Die Koalitionsfraktionen hatten bei der gestrigen Abstimmung eine völlig ungefährdete eigene Mehrheit. Es ist deshalb durch nichts zu rechtfertigen, dass zum wiederholten Male Abgeordnete, die wohlbegründet eine andere Auffassung vertreten, in extremer Weise gemaßregelt werden. Für die FDP-Bundestagsfraktion habe ich bereits in der Vergangen-heit …

… Volksentscheid über die EU-Verfassung ablehnt. Stoiber erweist sich damit als gnadenloser Umfaller. Offenbar hat er einen Volksentscheid nur vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern gefordert. Die FDP ist überzeugt, dass die ablehnende Haltung Stoibers nicht der Mehrheitsmeinung der Union entspricht. Die EU-Verfassung ist ein entscheidender Meilenstein im europäischen Einigungsprozess. Aus diesem Grund mehren sich zu Recht in der Union, aber auch bei SPD und Grünen die Stimmen derjenigen, die sich für einen Volksentscheid einsetzen. …

… Postbank entlasten jedoch nicht den Bundeshaushalt, sondern die Konzernkassen. Ein bislang verschwiegenes Geschenk von Bundesinnenminister Schily (SPD) an die Unternehmen. Die rot-grüne Koalition sollte noch einmal ernsthaft überlegen, ob sie diesem Gesetz am morgigen Freitag die Mehrheit verschafft. Durch den rot-grünen Verfahrenstrick, dass das BSZG Teil des Haushaltsbegleitgesetzes ist, wird sich bald auch der Vermittlungsausschuss mit dieser Frage befassen können. Zwar sind die Länder von der Sonderzahlung für Bundesbeamte nicht betroffen, aber …

… Bundestag eine Reform der Gewerbesteuer verabschiedet, die die Kommunen finanziell deutlich besser stellt und zugleich die Wirtschaft nicht über Gebühr belastet. Für die heute vom Bundestag verabschiedeten wichtigen und richtigen Reformen gilt: Jetzt ist die Mehrheit im Bundesrat gefragt, sich konstruktiv mit diesen Vorschlägen auseinander zu setzen und ihrer verfassungsmäßigen Verantwortung gerecht zu werden. Deutschland bewegt sich, Obstruktion aus parteipolitischem Kalkül wäre der falsche Weg! Das Haushaltsbegleitgesetz 2004 regelt mit wesentlichen …

… eines zusätzlichen Nachhaltigkeitsfaktors ab 2005 wird diese Effekte verstärken. Für die PDS ist eine solidarische Reform der nach dem Umlageprinzip finanzierten Gesetzlichen Rentenversicherung der entscheidende Weg, ein zukunftssicheres Alterssicherungssystem für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung zu erhalten. Damit kann den Herausforderungen einer alternden Gesellschaft wirkungsvoller entsprochen werden, als mit Leistungskürzungen und Privatisierungen in der Alterssicherung. Dies gilt auch für die weitere Teilhabe der älteren Generation …

20.10.2003 - Der Leiter der deutschen Delegation bei der VN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), Botschafter Hans-Heinrich Wrede, wurde heute (20.10.) in Paris für zwei Jahre mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden des Exekutivrates der VN-Organisation gewählt. Damit besetzt Deutschland erstmalig seit seinem Beitritt zur UNESCO im Jahre 1951 eine Spitzenposition in dieser Organisation. Der UNESCO-Exekutivrat verhandelt die Programme und das Budget der VN-Organisation, die dann von der alle zwei Jahre stattfindenden Generalkonferenz …

… Schlussberatungen über die künftige europäische Verfassung müssen die Staats- und Regierungschefs jetzt die richtigen Weichenstellungen setzten für das Europa des 21. Jahrhunderts. Die ungerechte Stimmengewichtung, die derzeit in der EU gilt, muss endgültig überwunden werden. Die Mehrheit der europäischen Bevölkerung muss auch das Mehrheitsgewicht in der europäischen Gesetzgebung bekommen. Das Prinzip der doppelten Mehrheit von Staaten und Bürgern bei den Ratsentscheidungen ist klar und nachvollziehbar, sichert die Handlungsfähigkeit der EU und sorgt …

… im Jahre 2025 ein Hoechstbetrag von 20.000 Euro abziehbar sein wird. Schrittweise wird auch der zu besteuernde Ertragsanteil der Renten erhoeht. Im Jahr 2040 eintretende Rentner muessen ihre Rente voll versteuern. Die nachgelagerte Besteuerung stellt fuer die uebergrosse Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner keinen Nachteil dar. Die ehemalige Praesidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, hat ausdruecklich bei der Verkuendung des Urteils am 6. Maerz 2002 darauf hingewiesen, dass fuer Angst oder gar Aufruhr in Reihen der Rentner kein …

… sollen viel zielgerichteter erhalten und aufgewertet werden. Trotz Verbesserungen in den vergangenen Jahren sind die Landschaften nach wie vor einem hohen Siedlungs- und Bewirtschaftungsdruck ausgesetzt. In seiner heute veröffentlichten Antwort begrüsst der Bundesrat die Mehrheit der Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) und ordnet ihre Umsetzung an. Auf der Grundlage einer Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle hat die GPK-N im vergangenen September fünf Empfehlungen zur Stärkung des Bundesinventars der …

… der Status eines Kriegsgefangenen gemaess der Genfer Konvention zuerkannt. Bei den Verhoeren werden die USA vorrangig daran interessiert sein, ob es Massenvernichtungsmittel im Irak gibt, um im Nachhinein den Kriegsgrund praesentieren zu koennen. Fuer die Mehrheit der Iraker dagegen duerfte die Aufarbeitung der schweren Menschenrechtsverletzungen waehrend der Herrschaft Saddam Husseins im Vordergrund stehen: die politische Verfolgung Andersdenkender, die Massenexekutionen von Schiiten, der Giftgasanschlag gegen die Kurden in Halabja, Folter und Hinrichtungen. …

… die nordzypriotischen Waehler eine eindeutige Entscheidung getroffen: Mehr als die Haelfte wollen Verhandlungen mit der griechisch-zypriotischen Seite ueber eine Loesung der Zypernfrage und einen gemeinsamen Beitritt zur Europaeischen Union. Die europaeische Perspektive hat die ueberwiegende Mehrheit der tuerkischen Zyprioten fuer proeuropaeische Parteien stimmen lassen und es ist auch gelungen, einen Teil der tuerkischen Siedler fuer diese Perspektive zu gewinnen. Die Opposition hat ihr Ziel erreicht, staerkste politische Kraft zu werden. Aufgrund …

Zu der vom Bundesrat mit den Stimmen der Unionsmehrheit beschlossenen Anrufung des Vermittlungsausschusses wegen des Bundeshaushalts 2004 und des Nachtragshaushalts 2003 erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss, und der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Schöler: Die Anrufung des Vermittlungsausschusses wegen des Bundeshaushalts 2004 und des Nachtragshaushalts 2003 durch die Union beweist bereits am Tag der endgültigen Entscheidung in Bundestag und Bundesrat über die Agenda 2010: …

BERLIN. Zum heutigen Abstimmungsergebnis im Bundestag über die Neuregelungen nach Hartz IV (Zumutbarkeit) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van ESSEN: Bei der Abstimmung im Bundestag wurden 597 Stimmen abgegeben. Für eine eigene Mehrheit sind damit 299 Stimmen nötig. Mit 294 Ja-Stimmen aus den eigenen Reihen hat die Regierungskoalition die eigene Mehrheit verfehlt.  

19. Dezember 2003 - Zur Annahme der im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ausgehandelten Kompromisse durch Parlament und Länderkammer erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky: Die Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat hat einen massiven Sozialabbau beschlossen. Statt eines Beitrages zum Abbau der Arbeitslosigkeit haben sich SPD und Grüne mit CDU/CSU und FDP auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosen geeinigt. Diese Politik nimmt Armut nicht nur billigend in Kauf, sondern produziert sie massenhaft. Entgegen den Behauptungen des Bundeskanzlers …

Koalition hat eigene Mehrheit 19. Dezember 2003 - Zu den heutigen Abstimmungen im Deutschen Bundestag erklaert der Erste Parlamentarische Geschaeftsfuehrer, Wilhelm Schmidt: Die zweifelhaften Rechenkuenste der Union taeuschen nicht darueber hinweg, dass die Koalition bei allen Abstimmungen eine eigene Mehrheit hat. Die im Zentrum der Beobachtung und Spekulationen stehende Abstimmung zum Arbeitsmarktgesetz Hartz IV ist wie folgt gelaufen: Stimmen SPD/Gruene      294 Ja     12 NeinStimmen Opposition       287 Ja       4 Nein(6 Abwesende)Damit ist …

… Übergangsfrist gefordert. Der Bundesrat hat deshalb einen Gesetzentwurf beschlossen, nachdem die Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2005 verlängert werden sollte. Dieser Gesetzentwurf wurde heute im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beraten. Die Koalitionsfraktionen stimmten mit ihrer Mehrheit für eine weitere und letztmalige Verlängerung der Frist bis zum 31. Dezember 2004. Die nochmalige Verlängerung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2004 in Kraft, sodass eine nahtlose Übergangsregelung vorliegt. Sollten Unternehmer fälschlicherweise für den …

28. Januar 2004 – 69 - Zu der im britischen Unterhaus beschlossenen Erhöhung der Studiengebühren erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss: Das britische Unterhaus hat am gestrigen Abend mit denkbar knapper Mehrheit eine Verdreifachung der Studiengebühren auf bis zu 4.360,00 Euro pro Jahr beschlossen. Erst vor wenigen Tagen hat Gouverneur Schwarzenegger eine Erhöhung der Gebühren für Kalifornien um 40 Prozent angekündigt, um die zerrütteten Staatsfinanzen zu sanieren. Selbst das vermeintliche …

… der Gesetzentwurf in dieser Form umgesetzt werden. Problematisch sind der Ansatz von 50 Prozent bei Renten von Selbständigen wie Handwerkern oder Journalisten sowie die Festschreibung des individuellen Steuerfreibetrags. Das hat eine große Mehrheit der Sachverständigen bestätigt. Die Korrekturen bei der Riester-Rente sind völlig unzureichend. Das Verfahren bleibt bürokratisch und unübersichtlich. Selbständige sind weiter ausgeschlossen, obwohl sie wegen der zunehmenden Steuerfinanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung in maßgeblichem Umfang …

… Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, erklärt zur steuerlichen Behandlung von Alt-Sportanlagen: Rot-Grün ist an Kleinmut kaum zu überbieten. Statt die Übergangsfrist für die steuerliche Behandlung von Alt-Sportanlagen letztmalig bis 31.12.2005 zu verlängern, wie vom Bundesrat mit Mehrheit der CDU/CSU regierten Länder beschlossen, setzt Rot-Grün als Termin den 31.12.2004 fest. Es ist abzusehen, dass sich die Politik mit dem Thema noch in diesem Jahr wieder beschäftigen muss. Rot-grüne Politiker schert dies nicht. Sie lassen …

… offensiver selbstbewusster Wahlkampf, in dessen Mittelpunkt die soziale Frage stehen wird. Mit der PDS bietet sich den Wählerinnen und Wählern am 13. Juni eine klare politische Alternative zur übergroßen Koalition des Sozialabbaus in Deutschland. Das mit großer Mehrheit beschlossene Europawahlprogramm positioniert die PDS als proeuropäische Partei, die in deutlicher Opposition zu den Plänen von EU-Kommission und Regierungen steht, die EU zum neoliberalen Wunderland und stark aufgerüsteten militärpolitischen Weltmachtfaktor zu machen. Dem setzt die …

Bundesverfassungsgericht bestaetigt Einfuhrverbot gefaehrlicher Hunde 16. Maerz 2004 - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ueber das Bundesgesetz zur Bekaempfung gefaehrlicher Hunde erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker: Die Mehrheit der Bevoelkerung duerfte das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes mit Erleichterung aufgenommen haben. Mit dem Gesetz zur Bekaempfung gefaehrlicher Hunde hatte die Bundesregierung im Jahr 2001 auf eine Reihe von toedlichen Attacken sogenannter …

… Prozent in Entwicklungslaendern. Naehrboden fuer diese immense Ausbreitung sind Armut, Unterernaehrung, mangelnde Hygiene und fehlende medizinische Versorgung. Gerade in Verbindung mit anderen Infektionskrankheiten, wie dem HIV-Virus bildet ein toedliches Gespann: Die Mehrheit aller HIV-Todesfaelle wird durch eine infektion ausgeloest. stellt damit fuer Entwicklungslaender eine schwere Belastung und ein entscheidendes wirtschaftliches und soziales Entwicklungshemmnis dar. Der falsche Gebrauch von Medikamenten und die unzureichende aerztliche Betreuung …

… Europäische Verfassung erhofft sich die FDP deutliche Fortschritte. Die FDP erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs bei diesem Gipfel die Grundlagen für erfolgreiche Verhandlungen und die Verabschiedung der Europäischen Verfassung noch im Juni dieses Jahres legen. Die Chancen auf einen wirklichen Kompromiss der Europäischen Mitgliedstaaten in der Frage der Verfassung waren lange nicht so groß. Das Prinzip der doppelten Mehrheit muss erhalten bleiben. Bei der Ausgestaltung dieses Prinzips- z.B. 55 / 55 - gibt es jedoch Verhandlungsspielraum.

… als Müntefering stand Schröder als SPD-Vorsitzender mit seiner Person für den zarten Reformansatz der Agenda 2010 und eine prinzipielle parteiübergreifende Gesprächsbereitschaft. Nur so konnte er - wenn auch stets denkbar knapp - Interessen bündeln und die entsprechenden Mehrheiten für Reformen durchsetzen. Die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz ist ein klares Signal gegen dringend benötigte weitere Reformen im Bereich der sozialen Sicherungssysteme, der Finanzverfassung und der Bildung. Der Rücktritt vom Parteivorsitz mag zwar gut für …

… hierfür nötigen politischen Willen aufbringen und aufeinander zugehen. Mit Blick auf die internationalen Herausforderungen vor denen alle Europäer stehen, brauchen wir eine solide institutionelle Basis wie sie der Verfassungsvertrag bietet. Die Einführung des Systems der doppelten Mehrheit ist darin ein zentrales Element. Gleichzeitig sollte bei den Zielen der EU neben Wachstum und Vollbeschäftigung auch die Geldwertstabilität ausdrücklich genannt werden. In der Präambel soll das christliche Erbe Europas klar benannt werden. Die Anschläge in Madrid …

12. Februar 2004 - Die tourismuspolitische Sprecherin Brunhilde Irber der SPD-Bundestagsfraktion begruesst, dass der Ausschuss fuer Tourismus im Rahmen der Beratungen des Telekommunikationsgesetzes mit Mehrheit, bei Enthaltung der CDU/CSU, einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion beschliesst. Der Ausschuss fuer Wirtschaft und Arbeit wird mit diesem Antrag aufgefordert, in seiner Beschlussempfehlung zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes eine Regelung aufzunehmen, die die Erbringung eines Mehrwertdienstes als R-Gespraech untersagt. Auf dem …

BERLIN. Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Es ist ein Skandal, dass die rot/grüne Mehrheit heute im Innenausschuss des Bundestages den Antrag der FDP vom 26. März 2004 abgelehnt hat, über die aktuelle Sicherheitslage nach den Vorgängen von Darmstadt durch das Bundesinnenministerium informiert zu werden. Auch die CDU/CSU hatte einen ähnlichen Antrag wie die FDP gestellt. Es ist unerträglich, wenn über mögliche Verbindungen von Terroristen …

… Gebühren     Der Bundesrat hat heute in Berlin einen neuen Anlauf zur Einführung von Gerichtsgebühren im sozialgerichtlichen Verfahren genommen und auf Vorschlag der baden-württembergischen Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) mit einer breiten parteiübergreifenden Mehrheit die Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs beim Bundestag beschlossen.   Künftig soll in den bislang kostenfrei ausgestalteten Verfahren eine allgemeine Verfahrensgebühr erhoben werden, die zwar vom Kläger vorzuschießen ist, letztlich aber vom Unterliegenden …

Petitionen abgelehnt 31. März 2004 - Anlässlich der Ablehnung von 9 Petitionen, mit denen nach Ostdeutschland gelangte deutsche Kriegsgefangene eine Entschädigung erbitten, durch die Mehrheit im Petitionsausschuss erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss, Günter Baumann MdB, und der zuständige Berichterstatter, Gero Storjohann MdB: Dies ist erneut ein Schwarzer Tag für Spätheimkehrer und Zivildeportierte in den neuen Ländern. Ich bin maßlos enttäuscht über das Verhalten von SPD und Grünen in der Frage der Entschädigung …

Zum Ausgang der Zyperngespraeche, die unter Leitung des Generalssekretaers der Vereinten Nationen, Kofi Annan, in New York stattfanden, erklaert der aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Prof. Gert Weisskirchen: Die Stimmung der Mehrheit der tuerkisch-zyprischen Bevoelkerung im Norden Zyperns hat Rauf Denktasch veranlasst, dem Druck der Internationalen Gemeinschaft und den Ratschlaegen der tuerkischen Regierung nachzugeben. Damit wird deutlich, dass die EU-Perspektive ein wichtiger Motor ist, der mit dazu beitraegt, dass dieser 30-jaehrige …

… Rückkehrrecht der Flüchtlinge und Ähnliches, sind vorhanden. Das eigentliche Problem ist also nicht, dass man nicht weiß, wie der Endstatus aussehen soll. Vielmehr geht es hier um eine Frage des politischen Willens und jenseits davon auch der Mehrheits und Zustimmungsfähigkeit der Vorschläge. Die große Resonanz, die der Vorschlag einer Zweistaatenregelung, der von Privatleuten, also von Nichtregierungsmitgliedern, gekommen ist – darauf wurde hingewiesen –, international, aber auch in Israel und auf palästinensischer Seite gefunden hat, hat klar …

… ökonomisch sinnvoll. Die Umweltverträglichkeit von Tetra-Paks wurde in Ökobilanzen des Umweltbundesamtes nachgewiesen. Warum nun ausgerechnet auf Tetra-Paks ein Pfand erhoben werden soll, ist nicht nachvollziehbar. Trittin verschleiert mit seinen Angriffen auf die Mehrheit des Bundesrates, dass die rot-grüne Bundestags-Mehrheit im Juli die Kompromissvorschläge der Union abgelehnt hat. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Bundesumweltminister somit auf, endlich mit dem Durcheinander und der Willkür beim Einwegpfand aufzuhören. Durch seine …

Arzneimittelgesetz heute verabschiedet Anlässlich der 2./3. Lesung des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (12. AMG-Novelle) erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Die heute mit der rot-grünen Mehrheit verabschiedete 12. AMG-Novelle verfehlt ihre Ziele. Der Probandenschutz weist nach wie vor Lücken auf und die Bedingungen für den Forschungsstandort Deutschland bleiben verbesserungsbedürftig. Der Schutz der Prüfungsteilnehmer ist vor allen Dingen deshalb gefährdet, …

… internationalen Gemeinschaft gestrichen. Präsident Chatamis Traum von einer Versöhnung von islamischem Traditionalismus und echter Demokratie ist geplatzt. Nach Wächterrat und Justiz kontrollieren die reformfeindlichen Kräfte nun auch das Parlament, in dem es bislang eine reformorientierte Mehrheit gab. Die Opposition gerät mehr und mehr unter Druck. Zwei Teheraner Zeitungen, die am vergangenen Donnerstag über einen offenen Protestbrief oppositioneller Politiker berichtet hatten, wurden von der Polizei umgehend geschlossen. Erste Ankündigungen der …

… zuvor festgestellt hatte, keine Legitimation. Mit diesen Wahlen ist der erste Anlauf, das iranische System durch sein gewähltes Parlament zu reformieren, gescheitert. Zugleich ist das Ergebnis ein Phyrrussieg für diejenigen Kleriker und Konservativen, die nur deshalb eine Stimmenmehrheit erhalten haben, weil ihre Gegenkandidaten nicht antreten durften. Deutschland muss auch in Zukunft regelmäßige Kontakte zu politisch bedeutsamen Gruppierungen im Iran unterhalten, die ihre Ziele gewaltfrei vertreten, um sich ein Bild von der wirklichen Lage im Land …

… Richterwahlausschusses und der Bundesministerin, die für das jeweilige Bundesgericht zuständig ist, vorgeschlagen werden. Für Bundesgerichtshof, Bundesfinanzhof und Bundesverwaltungsgericht ist Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zuständig, für das Bundessozialgericht die Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung, Ulla Schmidt. Der Richterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Er setzt sich aus den 16 jeweils zuständigen Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern zusammen.  

… erhebliche Fortschritte erreicht. Doch statt diese ersten Erfolge entsprechend zu wuerdigen und das Land zu weiteren Reformanstrengungen zu ermutigen, nehmen die Kassandra-Rufe der Unionspolitiker kein Ende. Die Staats- und Regierungschefs der EU, die in ihrer Mehrheit uebrigens konservativen Parteien angehoeren, haben einen klaren Fahrplan aufgestellt. Danach werden die EU-Mitgliedstaaten Ende 2004 pruefen, inwieweit die notwendigen Bedingungen fuer die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei gegeben sind. Erst dann koennen Verhandlungen …

… erhebliche Fortschritte erreicht. Doch statt diese ersten Erfolge entsprechend zu wuerdigen und das Land zu weiteren Reformanstrengungen zu ermutigen, nehmen die Kassandra-Rufe der Unionspolitiker kein Ende. Die Staats- und Regierungschefs der EU, die in ihrer Mehrheit uebrigens konservativen Parteien angehoeren, haben einen klaren Fahrplan aufgestellt. Danach werden die EU-Mitgliedstaaten Ende 2004 pruefen, inwieweit die notwendigen Bedingungen fuer die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei gegeben sind. Erst dann koennen Verhandlungen …

… Arbeitslosenzahlen vorausgesagt. Die negativen Meldungen aus der Wirtschaft überschlagen sich und Kanzler Schröder interessiert sich weder für die ständig nach unten korrigierten Wachstumsprognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute noch für die steigenden Konkurszahlen. Die rot-grüne Mehrheit im Bundestag leidet offensichtlich unter Wahrnehmungsverlust. Statt die Äußerungen der Unternehmen als Drohung abzutun, muss die Regierung endlich begreifen, dass es sich um Hilfeschreie wegen der miesen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen handelt. Äußerungen …

… dem Deutschen Bundestag dargelegt -, dass wir den Verfassungsentwurf weitestgehend verteidigen wollten. Positiv ist, dass wir hier bis auf die offen gebliebene Frage, bei der sich zwei Mitgliedstaaten nicht in der Lage gesehen haben, sich der überwiegenden Mehrheit der Regierungskonferenz anzuschließen, einen weit gehenden Konsens erreicht haben. Diesen Konsens sozusagen auf den Vertrag von Nizza herunterzubrechen hätte keinen Sinn gemacht. Das habe ich schon vor der Regierungskonferenz im Bundestag erklärt. Entsprechend sind wir auch vorgegangen. …

… klettert auf 42,3 %. Für das gesamtstaatliche Defizit werden für das laufende Jahr 69 Mrd. € bzw. 3,2 vH des BIP und 41 Mrd. € bzw. 1,9 vH des BIP für 2003 erwartet. Auch diesmal muss befürchtet werden, dass die Wachstumserwartung der Mehrheit der Institute zu optimistisch ist. Nicht nur einige Großbanken erwarten für das nächste Jahr ein Wachstum von bestenfalls knapp einem Prozent. Die Irak-Krise, die unverändert rückläufige Binnennachfrage sowie die massiven Steuer- und Abgabenerhöhungen der rot-grünen Bundesregierung lassen für das nächste Jahr …