Pressemitteilungen zu Mehrheit

… über einen Beitritt zur Europäischen Union stellt den endgültigen Durchbruch im EU-Erweiterungsprozess dar. Nach dem unerwartet großen Erfolg der Abstimmung in Polen war Tschechien nun als kritischstes Land aufgerufen, über den EU-Beitritt abzustimmen. Umso erfreulicher ist die überwältigende Mehrheit, mit der sich die Tschechien zur EU bekennen. Die tschechische Bevölkerung hat den zahlreichen Europa-Nörglern unter den tschechischen Politikern bis in die Spitze von Staat und Parteien eine überraschend klare Botschaft mit auf den Weg in die EU gegeben.

Zu den Ergebnissen des Sonderparteitages von Bündnis 90/Die Grünen erklärt die PDS-Vorsitzende, Gabi Zimmer: Die PDS bleibt dabei: Widerstand gegen die unsozialen Pläne ist dringend geboten Jetzt haben auch die Bündnis/Grünen mit großer Mehrheit klargestellt, dass sie gerade die Arbeitslosen, die sozial Schwachen und die Versicherten zur Sanierung der Sozialsysteme zur Kasse zu bitten und die Vermögenden schonen wollen. Dieser Weg ist verhängnisvoll und verstärkt die soziale Schieflage in unserem Land weiter. Mit dem Cottbuser Parteitag haben sich …

… die Vermögenden die Gewinner sein werden, und abhängig Beschäftigte, Arbeitslose, Kranke sowie insgesamt die sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft auf der Strecke bleiben! Die PDS bleibt dabei: Ein ökonomisch sinnvolle und im Interesse der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung liegende Lösung der Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung findet man nicht auf dem schmalen Wege der Privatisierung, sondern auf der breiten Straße der Solidarität. Deshalb: Die Hauptrichtung muss die Einbeziehung möglichst aller Bevölkerungskreise und …

… sich entschieden: 1. Sie wird als Vorsitzende der Programmkommission der Partei ihre Arbeit fortsetzen, damit auf dem Chemnitzer Parteitag im Oktober diesen Jahres nach einer breiten Diskussion das zeitgemäße von ihr maßgeblich beförderte - PDS-Programm mit deutlicher Mehrheit angenommen werden kann. 2. Sie schließt ihre Kandidatur auf dem Juni-Parteitag definitiv aus. Damit zieht sie aus der Bitte Lothar Biskys, dass die bisher handelnden Personen, einem kraftvollen Nachwuchs und Persönlichkeiten, die anerkanntermaßen auch in der Gesellschaft …

… getötet werden. So steht es im deutschen Embryonenschutzgesetz, und so wurde es auch im Stammzellgesetz festgeschrieben. Es wäre ein , wenn auf EU-Ebene mit deutschen Steuergeldern gefördert würde, wogegen sich der Deutsche Bundestag mit klarer Mehrheit ausgesprochen hat. Schnelles Handeln ist nun gefordert. Die Bundesregierung darf dies nicht zulassen. Bisher war im 5. EU-Forschungsrahmenprogramm mit einem fünfjährigen Moratorium festgeschrieben, dass keine Mittel an Forschungsprojekte mit verbrauchender Embryonenforschung vergeben werden dürfen. …

… Konten durch eine Gebühr zu bestrafen, ist eine eindeutige Einschränkung des Rechts auf Bildung im Hochschulbereich. Auch Thomas Flierl sollte bekannt sein, dass über 70 % der Studierenden nebenher arbeiten müssen. Wie sollen sie sich in vorgeschriebenem Maße an die Regelstudienzeiten halten? Die sozialen Gründe, die laut Senator Flierl ein Überziehen der Studienkonten erlauben sollen, müssten also von Beginn an für die übergroße Mehrheit der Studierenden gelten. Dies würde aber das ganze Projekt ad absurdum führen.   Pressemitteilungen der PDS

BERLIN. Zum Abschluss der Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) erklärt die Fischereiexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN: Eine große Mehrheit im IWC hat sich gegen den wissenschaftlichen Walfang ausgesprochen. Das ist ein wichtiges Signal zum besseren Schutz der Wale. Damit Japan und Norwegen dieser Aufforderung nachkommen und Island gar nicht erst die Wal-Jagd unter diesem Deckmantel aufnimmt, müssen diese Länder noch überzeugt werden. Deutschland ist allerdings nicht glaubwürdig, wenn es kommerziellen …

erlich. Union und FDP fordern gemeinsam die rot-grüne Koalition auf, den vorgelegten Fahrplan zur Beratung der Novelle der VerpackV zurückzunehmen und eine vernünftige parlamentarische Beratung zu ermöglichen. Nur so kann der Weg für eine ökologische, ökonomische und innovative Lösung frei gemacht werden. Die von rot-grün vorgesehene Beratung im Schweinsgalopp, bei der das Ergebnis von vornherein feststeht, wird diesem Anspruch nicht gerecht und offenbart lediglich die Arroganz der rot-grünen Mehrheit. Autor(en): Dr. Peter Paziorek  

… Kabinettssitzung mit der Entschädigungsfrage der in Tschechien lebenden deutsche Minderheit befassen wird, zeigt deutlich, dass es der tschechischen Seite mit der Lösung dieses Problems ernst ist. Das Ergebnis des Referendums in Tschechien, mit dem sich eine sehr grosse Mehrheit für den EU-Beitritt des Landes ausgesprochen hat, zeigt eindeutig, dass Tschechien zur EU gehören möchte und hierfür alle nötigen Schritte unternimmt. Wir sollten diesen Weg Tschechiens von deutscher Seite aus nachhaltig unterstützen und nicht durch eine rückwärtsgewandte …

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der bereits im Juli 2001 im Deutschen Bundestag eingebracht wurde. Kernpunkte unseres Antrags sind: -die Forderung nach einer umfassenden Beratung vor und nach PND - die Forderung nach einer genauen Erfassung aller Spätabtreibungen - die Forderung zur Überprüfung des Arzthaftungsrechts. Nachdem die rot-grüne Mehrheit im Deutschen Bundestag unseren Antrag in der letzten Legislaturperiode abgelehnt hatte, werden wir dieses Thema in Kürze erneut auf die Tagesordnung setzen. Denn der Schutz des ungeborenen Kindes hat für uns oberste Priorität.

… erklärt die stellvertretende Vorsitzende der PDS, Heidemarie Lüth: Es ist schon erstaunlich, wie schnell man sich einigen kann. Dem monatelangen Hickhack um die Gesundheitsreform zwischen Rot-Grün und den Unionsparteien folgt nun eine rasche Einigung, die am Ende zu einer Mehrheit im Parlament, aber auch zu einem bedeutendem Mehr an sozialer Härte gegenüber den Schwächeren in der Gesellschaft führen wird. Die Interessenlage beider Seiten ist klar: Rot-Grün muss die Gesundheitsreform durch das Parlament und den von den Unionsparteien dominierten …

… katastrophale Bilanz der Bahnreform weder erklären können, noch plausible Konzepte für die Zukunft vorgestellt. Im Gegenteil: Die versprochene Sanierung der Bahn beruht im wesentlichen auf Bilanztricks und Luftschlössern in der Umsatzplanung. Umso bedauerlicher ist es, dass die rot-grüne Mehrheit im Verkehrsausschuss den Antrag der FDP abgelehnt hat, eine neutrale Expertenkommission einzusetzen, die Wege zur Fortsetzung der Bahnreform aufzeigen soll. Die FDP kündigt deshalb ein eigenes Konzept an, wie endlich mehr Wettbewerb und mehr Verkehr auf die …

… Regelungen im EU-Verfassungsvertrag den Erfordernissen angepasst werden, können die auf der vor 10 Jahren durchgeführten Asylrechtsreform fußenden Erfolge beibehalten werden. Gelingt dies nicht, ist für das Asylrecht der letzte Vorhang gefallen. Die Weichen, die die jetzige Regierung über Europa stellt, werden auch bei veränderten politischen Mehrheiten nicht mehr rückgängig zu machen sein. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung sich dieser Verantwortung bewusst wird. Umfassende Informationen unter http://www.cducsu.de/ag2innen/asylrecht030630.pdf

… EU-Vorschriften erlassen werden sollen, die zu Lasten Deutschlands gehen. Die Anhörung war ein Appell an die Bundesregierung, diese Richtlinien zu stoppen. Gelingt dies nicht, ist für die Asylrechtsreform der letzte Vorhang gefallen. Die Weichen, die die jetzige Regierung über Europa stellt, werden auch bei veränderten politischen Mehrheiten nicht mehr rückgängig zu machen sein. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung sich dieser Verantwortung bewusst wird.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… selbst wenn zu befürchten ist, dass der Betreffende künftig schwerwiegendere Straftaten verübt. Solch vermeintlich harmlose Straftaten sind aber oft der Einstieg in eine schlimmere Täterkarriere. Der später vorgelegte Gesetzentwurf von Rot-Grün, der bedauerlicherweise eine Mehrheit gefunden hat, enthält statt solcher klarer Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung Halbherzigkeiten und Fehlgriffe, die von der Bundesjustizministerin teilweise schon im Gesetzgebungsverfahren korrigiert werden mussten. So musste Frau Zypries bspw. gegen ihre Überzeugung …

… und die Möglichkeit, Verhandlungspakete zu schnüren, in denen Forderungen zusammengebunden sind, die nichts miteinander zu tun haben. Der Konvent hatte sich deshalb zu Recht das Ziel gesetzt und vorgeschlagen, die EU im Bereich der Einwanderungspolitik durch Mehrheitsabstimmungen effizienter und stärker zu machen. Bundesregierung und CDU/CSU wollen, dass der Konvent diesen Vorschlag zurückzieht. Die FDP begrüßt, dass das Konventspräsidium diesem Druck nicht nachgegeben hat, sondern in seinem geänderten Vorschlag nur den Bereich des Zugangs zum …

… und fordern eindeutige Stellungnahmen von Ministerpräsident Platzeck und der Brandenburger SPD Die Genehmigung von Verteidigungsminister Peter Struck, militärische Übungen in der Kyritz-Ruppiner Heide (Bombodrom) wieder aufzunehmen, ist ein Schlag gegen die anliegenden Gemeinden, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Region und die bundesdeutsche Friedensbewegung. Geplant sind Luft-Boden-Übungen, Tiefflüge und Bombenabwürfe, Artillerie- und Panzermanöver. 12 Jahre hatte der Widerstand der Bürgerinnen und Bürger der Region nach Abzug der Roten …

… Menschen attraktiver, sie erhalten mehr Verantwortung, Interesse und Engagement werden verstärkt. Die Hürden des Gesetzentwurfs sind fair, aber gleichzeitig nicht für jedes Partikularinteresse überwindbar (notwendig etwa bei Verfassungsfragen eine Beteiligung von 40 Prozent und eine 2/3 Mehrheit der Abstimmenden). Deshalb ist auch die Angst vor einem Volksentscheid über die künftige EU-Verfassung unbegründet. Einer der Hauptgründe für diese Verfassung ist mehr Transparenz und stärkeres Engagement der Bürgerinnen und Bürger für Europa zu schaffen. …

… eine weitere drastische und dramatische Wettbewerbsbenachteiligung. Bundesminister Eichel hat zur Finanzierung der Steuersenkung wieder das landwirtschaftsfeindliche Maßnahmepaket vorgelegt, welches schon beim Steuervergünstigungsabbaugesetz auf dem Tisch lag und richtigerweise von der Mehrheit der unionsregierten Länder im Bundesrat aufgehalten wurde. Der vom Kabinett beschlossene Wegfall der Durchschnittsatzbesteuerung für buchführende Landwirte bedeutet weitere Aufblähung der Bürokratie. Die Reduzierung der Vorsteuerpauschale von 9 auf 7 Prozent …

kenden Rücknahmesystem zum 1. Oktober, wie von Trittin zugesagt, kann nicht die Rede sein. Mit dem peinlichen Durcheinander beim Einweg-Pfand muss endlich Schluss sein. Verbraucher und Wirtschaft haben das Recht auf eine vernünftige Lösung. Die CDU/CSU-Fraktion fordert den Bundesumweltminister auf, beim Einweg-Pfand endlich seine ideologischen Scheuklappen abzulegen und zu einer ökologisch und ökonomisch sinnvollen Lösung zu kommen. Für Trittins Weg beim Einweg-Pfand wird es jedenfalls keine Mehrheit geben. Autor(en): Dr. Peter Paziorek

Zur heute anlaufenden Plakatwerbe-Aktion der Bundesregierung für die Agenda 2010 erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: 21.08.2003 - Schwache Regierungen regieren meist gegen die große Mehrheit derBevölkerung und brauchen deshalb viel Geld für Eigenwerbung. Ganz schwache Regierungen haben nicht mal dafür genügend Geld.Die Bundesregierung will mit 2,3 Millionen Euro suggerieren, dass sich Deutschland bewegt. Das ist für etwas, was Bundeskanzler Schröder als eine der größten Sozialreformen in der Geschichte der Bundesrepublik überhaupt …

… Senkung des Rentenniveaus auch eine geringere Bewertung der derzeitigen Kindererziehungszeiten in der Rente. Ein Skandal: Frauenschicksale kommen bei Rürup nicht vor, dabei stellen Frauen mit 11,4 Millionen Rentnerinnen zu 7,8 Millionen Rentnern die deutliche Mehrheit unter den Rentenbeziehern. Lösungsvorschläge im Sinne einer Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der Rente und des Aufbaus eigenständiger Rentenanwartschaften von Frauen präsentiert Rürup nicht. Ein Trauerspiel; gerade die mangelnde Anrechnung führt Mütter in die Altersarmut. …

Die Denkzettelwahl auf dem Gewerkschaftstag für Jürgen Peters zeigt, dass die Betonköpfe der IG-Metall auch in den eigenen Reihen keine große Mehrheit mehr finden. Es ist Zeit zum Umdenken und es ist ein Armutszeugnis, dass die IG-Metall keine klare Richtungsentscheidung für mehr Modernität getroffen hat. Die Betonkopffraktion hat ihre Macht ein weiteres Mal gesichert. Zu den Zukunftsthemen Eigenvorsorge in der sozialen Sicherung oder Flexibilisierung der Tarifverträge kommt nur altbekannte Klassenkampfrhethorik. Ängstlich laufen jetzt Peters und …

… der Bevölkerung an dem Bürgerbegehren, das ein Bündnis von attac, GEW, PDS und anderen initiiert hatte. Weit über 40.000 Unterschriften waren bereits gesammelt worden. Dem Cross-Border-Leasing-Deal fehlt jetzt nicht nur die Unterstützung der Bevölkerung, sondern auch die Mehrheit im Frankfurter Römer. Ich gratuliere unseren Genossinnen und Genossen und dem Frankfurter Bündnis zu diesem Erfolg. Er ist von bundespolitischer Tragweite. Die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer regen Beteiligung am Bürgerbegehren nicht nur der konfusen …

… Mängel sein kann. Die derzeitige Erprobungsphase dient ja gerade dazu, die vom Rechnungshof genannten Kinderkrankheiten zu finden und auszuräumen. Deshalb ist es nicht angebracht, den Eurofighter jetzt aufgrund des Berichts in Frage zu stellen. Der Bundestag hat sich mit großer Mehrheit dafür entschieden, den dringend benötigten Eurofighter anzuschaffen. Bei dieser Grundsatzentscheidung muss es bleiben. Die Industrie hätte erst dann ein Problem, wenn sie nicht in der Lage wäre, eine plausible Erklärung für die genannten Mängel zu liefern und sie im …

… Rot-Grün nicht nur gegen die Haushaltsgrundsätze Wahrheit, Klarheit und Vollständigkeit. Mit ihrem unseriösen Vorgehen verspielt die Regierung jedes Vertrauen der Menschen in ihre Haushalts- und Finanzpolitik. Bei den Ländern ist die Haushaltslage genauso dramatisch. Wie der Bundeshaushalt wird die Mehrheit der Länderhaushalte in diesem Jahr gegen die Verfassung verstoßen. Die meisten Bundesländer mussten in diesem Jahr bereits mehr Schulden machen als sie für das gesamte Jahr geplant haben. Das gesamtstaatliche Defizit steuert mit über 90 Mrd. € …

… Rahmen einer schwachen europaeischen Konjunktur, fuer die schwedische Wirtschaft mit sich bringen wuerde. Nach einer Durststrecke in den 90er Jahren kann Schweden zur Zeit mit sehr guten Wirtschaftsdaten aufwarten. Der schwedische Sozialstaat kann nach Ansicht der Mehrheit der Bevoelkerung besser mit der Eigenstaendigkeit des Staates bewahrt werden. Den Euro-Befuerwortern gelang es in dieser Situation nicht, die Notwendigkeit des Euro-Beitritts im Bewusstsein unsicherer Waehler zu verankern. Insofern sind die Gruende fuer die Euro-Ablehnung stark …

15. September.03 Zum Ausgang des gestrigen Referendums in Estland ueber den Beitritt des Landes zur Europaeischen Union erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Die estnische Bevoelkerung hat sich am Sonntag mit einer beeindruckenden Zwei-Drittel-Mehrheit fuer die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU ausgesprochen. Die Zustimmung von rund 67 Prozent und eine fuer Estland vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung von 63 Prozent sind ein eindeutiges Votum fuer den erwuenschten europaeischen Weg Estlands, das …

… damit umfangreiche internationale Absprachen zur Folge, die zu weiteren Verzögerungen und Kostensteigerungen führen würden. Deshalb ist es trotz aller Anfangsprobleme nicht angebracht, das Gesamtprojekt Eurofighter in Frage zu stellen. Der Bundestag hat sich mit großer Mehrheit dafür entschieden, den dringend benötigten Eurofighter zu beschaffen. Bei dieser Grundsatzentscheidung muss es aus sicherheits- und industriepolitischen Gründen bleiben. Bevor der Bundesrechnungshof in die Öffentlichkeit geht, muss er sicher sein, ob er die aktuelle Variante …

… auf das militärisch erforderliche Minimum reduziert. Der mit unseren Partnern verhandelte Preis basiert auf der verbindlichen Abnahme von insgesamt 620 Flugzeugen, davon 180 für Deutschland. Der Haushaltsausschuss und der Verteidigungsausschuss haben mit der Mehrheit der damaligen Koalitionsfraktionen der Beschaffung von 180 Flugzeugen und den entsprechenden bindenden Vertragsabschlüssen und Absichtserklärungen zugestimmt. Die Luftwaffe hat dem Parlament im Herbst 2002 nochmals den Bedarf ausführlich dargestellt und begründet. Die Rahmenbedingungen …

25. September 03 Anlaesslich der oeffentlichen Anhoerung zur Aenderung des Tabaksteuergesetzes (BT-Drs. 15/1313) erklaeren die Sprecherin fuer Gesundheit und soziale Sicherung der SPD-Bundestagsfraktion, Helga Kuehn-Mengel, und Dr. Erika Ober, drogenpolitische Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion: Die heutige Anhoerung hat erneut deutlich gemacht, dass der Tabakkonsum negative Auswirkungen auf die Kosten in unserem Gesundheitssystem hat und unsere Volkswirtschaft finanziell belastet. So muss davon ausgegangen werden, dass Tabakkon…

… FDP-Bundestagsfraktion ist fassungslos, dass Bundestags-präsident Wolfgang Thierse erneut bei einem schweren Angriff auf die Entscheidungsfreiheit und verfassungsrechtliche Stellung von Abgeordneten untätig bleibt. Die Koalitionsfraktionen hatten bei der gestrigen Abstimmung eine völlig ungefährdete eigene Mehrheit. Es ist deshalb durch nichts zu rechtfertigen, dass zum wiederholten Male Abgeordnete, die wohlbegründet eine andere Auffassung vertreten, in extremer Weise gemaßregelt werden. Für die FDP-Bundestagsfraktion habe ich bereits in der Vergangen-heit …

… Volksentscheid über die EU-Verfassung ablehnt. Stoiber erweist sich damit als gnadenloser Umfaller. Offenbar hat er einen Volksentscheid nur vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern gefordert. Die FDP ist überzeugt, dass die ablehnende Haltung Stoibers nicht der Mehrheitsmeinung der Union entspricht. Die EU-Verfassung ist ein entscheidender Meilenstein im europäischen Einigungsprozess. Aus diesem Grund mehren sich zu Recht in der Union, aber auch bei SPD und Grünen die Stimmen derjenigen, die sich für einen Volksentscheid einsetzen. …

… Postbank entlasten jedoch nicht den Bundeshaushalt, sondern die Konzernkassen. Ein bislang verschwiegenes Geschenk von Bundesinnenminister Schily (SPD) an die Unternehmen. Die rot-grüne Koalition sollte noch einmal ernsthaft überlegen, ob sie diesem Gesetz am morgigen Freitag die Mehrheit verschafft. Durch den rot-grünen Verfahrenstrick, dass das BSZG Teil des Haushaltsbegleitgesetzes ist, wird sich bald auch der Vermittlungsausschuss mit dieser Frage befassen können. Zwar sind die Länder von der Sonderzahlung für Bundesbeamte nicht betroffen, aber …

… Bundestag eine Reform der Gewerbesteuer verabschiedet, die die Kommunen finanziell deutlich besser stellt und zugleich die Wirtschaft nicht über Gebühr belastet. Für die heute vom Bundestag verabschiedeten wichtigen und richtigen Reformen gilt: Jetzt ist die Mehrheit im Bundesrat gefragt, sich konstruktiv mit diesen Vorschlägen auseinander zu setzen und ihrer verfassungsmäßigen Verantwortung gerecht zu werden. Deutschland bewegt sich, Obstruktion aus parteipolitischem Kalkül wäre der falsche Weg! Das Haushaltsbegleitgesetz 2004 regelt mit wesentlichen …

… eines zusätzlichen Nachhaltigkeitsfaktors ab 2005 wird diese Effekte verstärken. Für die PDS ist eine solidarische Reform der nach dem Umlageprinzip finanzierten Gesetzlichen Rentenversicherung der entscheidende Weg, ein zukunftssicheres Alterssicherungssystem für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung zu erhalten. Damit kann den Herausforderungen einer alternden Gesellschaft wirkungsvoller entsprochen werden, als mit Leistungskürzungen und Privatisierungen in der Alterssicherung. Dies gilt auch für die weitere Teilhabe der älteren Generation …

20.10.2003 - Der Leiter der deutschen Delegation bei der VN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), Botschafter Hans-Heinrich Wrede, wurde heute (20.10.) in Paris für zwei Jahre mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden des Exekutivrates der VN-Organisation gewählt. Damit besetzt Deutschland erstmalig seit seinem Beitritt zur UNESCO im Jahre 1951 eine Spitzenposition in dieser Organisation. Der UNESCO-Exekutivrat verhandelt die Programme und das Budget der VN-Organisation, die dann von der alle zwei Jahre stattfindenden Generalkonferenz …

… Schlussberatungen über die künftige europäische Verfassung müssen die Staats- und Regierungschefs jetzt die richtigen Weichenstellungen setzten für das Europa des 21. Jahrhunderts. Die ungerechte Stimmengewichtung, die derzeit in der EU gilt, muss endgültig überwunden werden. Die Mehrheit der europäischen Bevölkerung muss auch das Mehrheitsgewicht in der europäischen Gesetzgebung bekommen. Das Prinzip der doppelten Mehrheit von Staaten und Bürgern bei den Ratsentscheidungen ist klar und nachvollziehbar, sichert die Handlungsfähigkeit der EU und sorgt …

… im Jahre 2025 ein Hoechstbetrag von 20.000 Euro abziehbar sein wird. Schrittweise wird auch der zu besteuernde Ertragsanteil der Renten erhoeht. Im Jahr 2040 eintretende Rentner muessen ihre Rente voll versteuern. Die nachgelagerte Besteuerung stellt fuer die uebergrosse Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner keinen Nachteil dar. Die ehemalige Praesidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, hat ausdruecklich bei der Verkuendung des Urteils am 6. Maerz 2002 darauf hingewiesen, dass fuer Angst oder gar Aufruhr in Reihen der Rentner kein …

… sollen viel zielgerichteter erhalten und aufgewertet werden. Trotz Verbesserungen in den vergangenen Jahren sind die Landschaften nach wie vor einem hohen Siedlungs- und Bewirtschaftungsdruck ausgesetzt. In seiner heute veröffentlichten Antwort begrüsst der Bundesrat die Mehrheit der Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) und ordnet ihre Umsetzung an. Auf der Grundlage einer Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle hat die GPK-N im vergangenen September fünf Empfehlungen zur Stärkung des Bundesinventars der …

… der Status eines Kriegsgefangenen gemaess der Genfer Konvention zuerkannt. Bei den Verhoeren werden die USA vorrangig daran interessiert sein, ob es Massenvernichtungsmittel im Irak gibt, um im Nachhinein den Kriegsgrund praesentieren zu koennen. Fuer die Mehrheit der Iraker dagegen duerfte die Aufarbeitung der schweren Menschenrechtsverletzungen waehrend der Herrschaft Saddam Husseins im Vordergrund stehen: die politische Verfolgung Andersdenkender, die Massenexekutionen von Schiiten, der Giftgasanschlag gegen die Kurden in Halabja, Folter und Hinrichtungen. …

… die nordzypriotischen Waehler eine eindeutige Entscheidung getroffen: Mehr als die Haelfte wollen Verhandlungen mit der griechisch-zypriotischen Seite ueber eine Loesung der Zypernfrage und einen gemeinsamen Beitritt zur Europaeischen Union. Die europaeische Perspektive hat die ueberwiegende Mehrheit der tuerkischen Zyprioten fuer proeuropaeische Parteien stimmen lassen und es ist auch gelungen, einen Teil der tuerkischen Siedler fuer diese Perspektive zu gewinnen. Die Opposition hat ihr Ziel erreicht, staerkste politische Kraft zu werden. Aufgrund …

Zu der vom Bundesrat mit den Stimmen der Unionsmehrheit beschlossenen Anrufung des Vermittlungsausschusses wegen des Bundeshaushalts 2004 und des Nachtragshaushalts 2003 erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss, und der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Schöler: Die Anrufung des Vermittlungsausschusses wegen des Bundeshaushalts 2004 und des Nachtragshaushalts 2003 durch die Union beweist bereits am Tag der endgültigen Entscheidung in Bundestag und Bundesrat über die Agenda 2010: …

BERLIN. Zum heutigen Abstimmungsergebnis im Bundestag über die Neuregelungen nach Hartz IV (Zumutbarkeit) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van ESSEN: Bei der Abstimmung im Bundestag wurden 597 Stimmen abgegeben. Für eine eigene Mehrheit sind damit 299 Stimmen nötig. Mit 294 Ja-Stimmen aus den eigenen Reihen hat die Regierungskoalition die eigene Mehrheit verfehlt.  

19. Dezember 2003 - Zur Annahme der im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ausgehandelten Kompromisse durch Parlament und Länderkammer erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky: Die Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat hat einen massiven Sozialabbau beschlossen. Statt eines Beitrages zum Abbau der Arbeitslosigkeit haben sich SPD und Grüne mit CDU/CSU und FDP auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosen geeinigt. Diese Politik nimmt Armut nicht nur billigend in Kauf, sondern produziert sie massenhaft. Entgegen den Behauptungen des Bundeskanzlers …

Koalition hat eigene Mehrheit 19. Dezember 2003 - Zu den heutigen Abstimmungen im Deutschen Bundestag erklaert der Erste Parlamentarische Geschaeftsfuehrer, Wilhelm Schmidt: Die zweifelhaften Rechenkuenste der Union taeuschen nicht darueber hinweg, dass die Koalition bei allen Abstimmungen eine eigene Mehrheit hat. Die im Zentrum der Beobachtung und Spekulationen stehende Abstimmung zum Arbeitsmarktgesetz Hartz IV ist wie folgt gelaufen: Stimmen SPD/Gruene      294 Ja     12 NeinStimmen Opposition       287 Ja       4 Nein(6 Abwesende)Damit ist …

… Übergangsfrist gefordert. Der Bundesrat hat deshalb einen Gesetzentwurf beschlossen, nachdem die Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2005 verlängert werden sollte. Dieser Gesetzentwurf wurde heute im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beraten. Die Koalitionsfraktionen stimmten mit ihrer Mehrheit für eine weitere und letztmalige Verlängerung der Frist bis zum 31. Dezember 2004. Die nochmalige Verlängerung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2004 in Kraft, sodass eine nahtlose Übergangsregelung vorliegt. Sollten Unternehmer fälschlicherweise für den …

28. Januar 2004 – 69 - Zu der im britischen Unterhaus beschlossenen Erhöhung der Studiengebühren erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss: Das britische Unterhaus hat am gestrigen Abend mit denkbar knapper Mehrheit eine Verdreifachung der Studiengebühren auf bis zu 4.360,00 Euro pro Jahr beschlossen. Erst vor wenigen Tagen hat Gouverneur Schwarzenegger eine Erhöhung der Gebühren für Kalifornien um 40 Prozent angekündigt, um die zerrütteten Staatsfinanzen zu sanieren. Selbst das vermeintliche …

… der Gesetzentwurf in dieser Form umgesetzt werden. Problematisch sind der Ansatz von 50 Prozent bei Renten von Selbständigen wie Handwerkern oder Journalisten sowie die Festschreibung des individuellen Steuerfreibetrags. Das hat eine große Mehrheit der Sachverständigen bestätigt. Die Korrekturen bei der Riester-Rente sind völlig unzureichend. Das Verfahren bleibt bürokratisch und unübersichtlich. Selbständige sind weiter ausgeschlossen, obwohl sie wegen der zunehmenden Steuerfinanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung in maßgeblichem Umfang …