Pressemitteilungen zu Mehrheit

… nur eine geringe Wirkung auf den geistigen Haushalt der Nation. Auf den Gipfeln der öffentlichen Wirksamkeit stehen Literaten wie Günter Grass, Marcel Reich-Ranicki oder Medienstars wie Alice Schwarzer. Hauptmeinungsbildner sind mit einer deutlichen Zwei-Drittel-Mehrheit Schriftsteller, Publizisten und Kulturschaffende. „In einem Land, dessen Zukunft von Wirtschaftskraft und technischem Fortschritt abhängt, ist das alarmierend“, kritisiert Höfer. Woran liegt das? Die deutschen Wirtschafswissenschaftler sehen ihre Hauptaufgabe in Forschung und …

… so eng eingepfercht werden duerfen, dass es kaum Unterschiede zu den ungenuegenden Mindestforderungen der EU gibt. Die heutige Bundesratsabstimmung zur Aenderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung bestaetigt die Befuerchtung des Bundesverbandes Menschen fuer Tierrechte, dass die Mehrheit der Bundeslaender entschlossen ist, verfassungswidrig zu handeln. Nun hofft der Verband, dass Bundesminister Horst Seehofer dem Einhalt gebietet. Andernfalls erwartet der Verband von Rheinland-Pfalz, dass es seine konsequente Haltung zur Ablehnung der Beschluesse …

… durchschnittliche Rentenbezugsdauer eines Rentners zur Zeit Bismarcks nur wenige Monate. Anders als vor zwanzig Jahren sind heute Ältere psychisch und physisch durchaus in der Lage, weiterhin ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. „Doch dazu ist der alte Bevölkerungsteil in seiner großen Mehrheit heute nicht mehr bereit. Er glaubt, einen Anspruch darauf zu haben, von anderen versorgt zu werden.“ Heute müssen die Menschen in Deutschland etwa ein Drittel ihrer Bruttoarbeitsentgelte für ihre Altersversorgung auf die hohe Kante legen. Soll der derzeitige …

Regensburg. Mit überwältigender Mehrheit wurde der stv. Vorsitzende der FDP Hannover, Martin HEXELSCHNEIDER (31), auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen (JuLis) in seinem Amt als Bundesschatzmeister bestätigt. Er wolle seinen bisherigen Sparkurs beibehalten, so HEXELSCHNEIDER, der für seine Arbeit im vergangenen Amtsjahr viel Lob von den Delegierten erhielt. Diese hatten ihm anschließend mit einem Wahlergebnis von über 93% deutlich ihr Vertrauen ausgesprochen. Der Vorsitzende der JuLis Hannover-Stadt, Simon MÜLLER (20), gratuliert Martin herzlich …

… Bundesverfassungsgericht endlich respektiert. 6. Nun zurück zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Ich habe keine Illusionen darüber, was er letztlich klären kann. CDU und SPD haben mehrfach erklärt, was sie alles blockieren wollen. Und sie werden es mit ihrer übergroßen parlamentarischen Mehrheit auch tun. Ich bin dennoch für diesen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Eben, weil es mir um Bürger- und Menschenrechte geht. Sie müssen endlich wieder ein Positiv-Thema werden. Dafür kann der Ausschuss einen wichtigen Beitrag leisten. Er kann Zweifel …

… zu hoch. Es müsse dem Besucher auch möglich sein, nur die Schwimmbecken zu benutzen, ohne gleich den Saunabereich mitbezahlen zu müssen. Der BP-Kreisvorsitzende München-West Thomas Hummel, selbst Anwohner des Westbads: "Das Westbad ist doch viel zu schön, um die übergroße Mehrheit der Besucher, die nur schwimmen wollen, durch diese Preisgestaltung auszuschließen." Natürlich sei man sich bewußt, daß die bauliche Gestaltung des Bads eine Trennung zwischen Schwimm- und Saunabereich nicht möglich mache. "Aber dann muß man eben unter den Saunagästen …

… Tiere – und mangels Verbandsklagerecht auch keine Tierschutzorganisation – klagen. Lediglich Bundesländer könnten die neue Regelung rechtlich überprüfen lassen und zu diesem Zwecke eine so genannte Normenkontrollklage einreichen. Da die Mehrheit der Bundesländer jedoch unionsgeführt sind und der entsprechende Änderungsantrag zur Tierschutznutztierhaltungs-Verordnung federführend durch die unionsgeführten Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eingebracht wurde, befürchtet der Verband mangelndes Klageinteresse. Da bisher einzig Rheinland-Pfalz …

… Anwaltskanzlei Unverzagt von Have ist die angebliche Bekämpfung der Spielsucht bei Sportwetten ein vorgeschobenes Argument zur Bewahrung des Staatsmonopols: "Selbst die Karlsruher Richter stellen in ihrem Richterspruch fest, dass Sportwetten für die große Mehrheit der Spieler reinen Erholungs- und Unterhaltungscharakter haben und pathologisches Spielverhalten nach derzeitigem Erkenntnisstand nur Automatenspieler und Casino-Spieler aufweisen. Es zieht aber daraus nicht die notwendigen Konsequenzen. Als vorgeschobenes Argument erscheint auch, dass …

… keine „betäubend scharfe“ Polemik entfaltet wurde, dass die Menschen sich ruhig in den Wahllokalen verhalten haben, dass das Auszählungsverfahren nicht in Zweifel gezogen werden konnte, – führte der Außenamtsvertreter weiter aus. Die Wahlbeobachter aus Russland, von denen die Mehrheit eine klare Vorstellung über den Hergang der Wahlen in anderen Ländern hat, wiesen auf rationale Auswertung in Belarus der internationalen Erfahrungen hin, die im Bereich der Durchführung der demokratischen Wahlen gesammelt worden war. Ebenfalls konnte das gewachsene …

Das englische Parlament beschloss im Februar ein Rauchverbot am Arbeitsplatz, und folgt damit den britischen Landesteilen Schottland und Nordirland. Mit überwältigender Mehrheit entschieden sich die Parlamentarier für die vorübergehend umstrittene Maximallösung, die auch den Beschäftigten in Pubs und Restaurants einen umfassenden Schutz vor Zwangsmitrauchen angedeihen lässt. Gesundheitsministerin Patricia Hewitt erklärte nach der Abstimmung im Unterhaus, "dass weitere 600.000 Menschen das Rauchen aufgeben und weitere Millionen vor passivem Mitrauchen …

… realen Notwendigkeit eines breiten Einvernehmens nicht vorbei – dieses Einvernehmen schließt jetzt die Erbringung von Glücksspiel-Dienstleistungen aus dem Geltungsbereich der Richtlinie aus. Die Kommission wird jetzt Änderungen übernehmen, die vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit angenommen wurden. Sie wird hoffentlich einen überarbeiteten Vorschlag vorlegen, mit dem Ziel einer gemeinsamen Position des Rates bis Ende April. Dieses Datum hält die Kommission jedoch für sehr optimistisch. Der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, …

… Bei 6- bis 7-jährigen liegen Bensheim, Groß-Zimmern, Hanau und Wiesbaden im „grünen Bereich“. In der Gruppe der 8- bis 9-jährigen rangieren Frankfurt Schwanheim/Goldstein, Griesheim und Hanau auf den ersten Plätzen. Die 10- bis 11-jährigen gaben in der Mehrheit Dietzenbach, Eschwege, Frankfurt-Ginnheim und Gießen-Nordstadt ihre Stimme. In der Altersgruppe 12-14 liegt Gießen-Nordstadt vorn. An der Aktion Kinder bewerten ihre Stadt nahmen insgesamt 2.412 Kinder in 135 Kindergruppen aus 50 hessischen Städten und Stadtteilen teil. Für die Teilnahme …

… hauptberufliche Schriftstellerin lebte Karin Struck, seit 1981 alleinerziehende Mutter, u.a. in Münster und Hamburg. 1996 konvertierte sie zum katholischen Glauben. In ihren letzten Lebensjahren bemühte sie sich vergebens, einen Verlag für weitere Bücher zu finden. Die Mehrheit der Medien hatte ihr nicht verziehen, dass aus der linken Aktivistin eine Katholikin geworden war, die zudem das Tabu-Thema Abtreibung anzurühren wagte. Mit Karin Struck ist ein großartiger Mensch von uns gegangen. *** Autor Christian von Kamp Peter-Adolphs-Str. 18 40593 …

Markus Dietrich mit überwältigender Mehrheit gewählt. Auf der Bezirkswahlversammlung der JuLis Köln/Bonn am Sonntag, den 5.2.2006 in Bonn-Auerberg wurde der Bonner junge Liberale Markus Dietrich zum Bezirksvertreter im Landesvorstand der JuLis NRW gewählt. Dietrich erreichte mit 40 von 45 Stimmen ein überwältigendes Ergebnis und freut sich auf seine neue Aufgabe: „Ich möchte vor allem als Moderator zwischen den Kreisverbänden und dem Landesverband NRW dienen und die Interessen des Bezirkverbandes Köln/Bonn wirksam im Landesvorstand geltend machen“, …

… Chancen der grünen Gentechnik abwägen. Die Online-Diskussion wird als Rollenspiel und Wettbewerb durchgeführt - unter den Gewinnern werden attraktive Preise verlost, u.a. drei iPod MP3-Player. Das Thema "grüne Gentechnik" wird derzeit wieder heiß diskutiert: Während die Mehrheit der Verbraucher in Deutschland gegen die Verarbeitung gentechnisch veränderter Pflanzen bei der Lebensmittelherstellung ist, erhoffen sich andere dadurch beispielsweise die Produktion von Nahrungsmitteln, die weniger Allergien auslösen. Die Grenze zwischen Befürwortern und …

Düsseldorfer Börsenmakler: Verunglimpfung einer wichtigen Investorengruppe Zum 5. Mal haben jetzt die Kursmakler, Wertpapierhändler und Analysten an der Börse Düsseldorf das Börsen-Unwort des Jahres gewählt: Mit großer Mehrheit wurde für 2005 der Begriff „Heuschrecken“ bestimmt. Der bereits im Frühjahr 2005 von SPD-Chef Franz Müntefering geäußerte Satz über die „anonymen Finanzinvestoren, die wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen herfallen, sie abgrasen und weiterziehen“ prägt ein völlig falsches Bild dieser Investorengruppe. Kein Medienbericht, …

… "Rebellen" entsprechend gering. Nur für 8% der Befragten geht von Zugvögeln jedoch überhaupt eine Gefahr aus. 82% sehen das Hauptrisiko für eine Verschleppung der Vogelgrippe im illegalen Import von Tierprodukten. Nur wenige Halter erachteten die Aufstallung für sinnvoll und effektiv. Die Mehrheit der Befragten fordert eine - in der EU bislang nur für Zoovögel erlaubte - Impfung ihrer Tiere. Für über 90% der Teilnehmer verstößt die Stallpflicht gegen den Tierschutz. So verwundert es nicht, dass die Frage, ob sich die Teilnehmer zivilen Ungehorsam …

Bonn/Berlin – Das so genannte Anti-Diskriminierungsgesetz steht wieder auf der Tagesordnung des Bundestages. Der Gesetzentwurf war bereits in der vergangenen Wahlperiode mit der damaligen rot-grünen Mehrheit beschlossen worden. Allerdings bedurfte das Gesetz der Zustimmung des Bundesrates, der den Vermittlungsausschuss anrief. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl konnte das Vorhaben dort nicht mehr behandelt werden. Daher musste das Gesetzgebungsvorhaben in der jetzigen Wahlperiode wieder eingeleitet werden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries …

… entschieden haben, ob sie zur Wahl gehen werden bzw. welchem Kandidaten sie ihre Stimme geben würden, noch relativ hoch. In einer Analyse der Umfrage kommen die Meinungsforscher von Forsa angesichts der zu erwartenden Wahlbeteiligung zu der Einschätzung, dass der SPD-Kandidat Burkhard Jung bei der augenblicklichen politischen Stimmung in der Stadt große Chancen habe, "schon im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu erhalten". Kontakt: Tobias David 0179-7481423 --------------------------------------- SPD Leipzig-Borna

… flächendeckende Einführung der Gentechnik wäre für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland existenziell wichtig, zeigen gerade Entwicklungen in unseren Nachbarländern, dass Deutschland wieder einmal „auf´s falsche Pferd“ setzt. So sprach sich Ende November eine überraschend große Mehrheit (56 %) der Schweizer in einem Volksentscheid gegen Gentechnik in der Landwirtschaft aus. Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich in Österreich ab. Seit 2006 stellen die drei größten Molkereien auf „gentechnikfrei“ um. In der Vorstandssitzung im Dezember …

… der JuLis trafen entsprechende Beschlüsse. Der Vorsitzende der unabhängigen FDP-Jugendorganisation in Ostfriesland, Oliver Frederik Olpen, erklärt dazu heute in Emden: "Ein Handy-Verbot an unseren Schulen ist eine utopische "Schnapsidee" von Herrn Biallas. Man darf die Rechte der Mehrheit der Schüler nicht einschränken, nur weil in Einzelfällen Gewaltszenen an Schulen mit Mobiltelefonen gefilmt wurden. Die Gewalt wurde garantiert nicht durch die Handys ausgelöst!" Olpen ist sich stattdessen absolut sicher, dass Handys gerade an Schulen eine sehr …

… Lebensort, 9,6% haben die wiedervereinigte Sowjetunion genannt, 5,5% würden gerne in der GUS, 5,4% – in der EU, 4,8% – in der Union von Russland, Belarus, der Ukraine und Kasachstan, 4,9% – in anderen Ländern leben. Die Meinungsumfrage hat gezeigt, dass die Mehrheit der belarussischen Bürger mit den im Jahr 2006 bevorstehenden Präsidentschaftswahlen die Hoffnung auf ein ruhiges und menschenwürdiges Leben verbindet. Eine solche Antwort haben 30,8% der Befragten gegeben, wobei 11,2% der Verbesserung ihres Lebens nach den Wahlen sicher sind und 27,5% …

… an der Schule beschäftigten Lehrern auch mit den entsprechenden Stimmrechten ausgestattet sind, um so ihre Kontrollfunktion tatsächlich wahrzunehmen“, so Hafke weiter. Bei besonders gewichtigen und weitreichenden Entscheidungen der Schulkonferenz sei im Übrigen die doppelte Mehrheit aus Schulkonferenz und Lehrervertretern erforderlich. „Wir begrüßen alles, was Schulen handlungsfähiger macht. Die Abschaffung der Drittelparität gehört jedoch nicht dazu. Sie würde im Gegenteil der qualitativen Entwicklung von Schule entgegenstehen und zugleich ein massives …

… zurückkommend, es könnte ja jetzt auch einmal ein Politiker auf die Idee kommen, das System in Frage zu stellen. Ein ‚demokratischer Lohn’ dafür könnte ihm gewiss sein, wenn es gelingt, einflussreiche Medien zu begeistern. Da mit solchen Ideen das Interesse einer Mehrheit geweckt werden kann, könnte dadurch auch im ‚kapitistischen Sinn’ Gewinne erzielt werden. Popularität verschafft auch jetzt Profite und populär wären Ideen zur Änderung des Systems ja allemal, wenn nicht gleich Anfangs einer diesbezüglichen Diskussion von den Bewahrern des Kapitals über …

Thema: Palast der Republik / Berlin / Bundestag Datum: 07. 12. 2005 Die Unionsfraktion im Bundestag drängt auf einen schnellen Abriss des Palastes der Republik. Dazu erklärt Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Linksfraktion: Richtig ist: Der Bundestag hat mit klarer Mehrheit für einen Abriss gestimmt. Richtig ist aber auch, dass seinerzeit andere Prämissen galten. Derzeit ist weder die Finanzierung eines Neubaus gesichert, noch stimmt die geplante Nutzung mit den Vorgaben überein. Kurzum: Der Unionsfraktion geht es um einen Abriss des Abrisses …

… in einer Wahlkampfanalyse für die Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitag-Ausgabe). Vielmehr müsse Bundeskanzlerin Merkel das Vertrauen der Deutschen als "verantwortungsvolle Kanzlerin" gewinnen, "die weiß was sie will und macht was sie sagt". Mit dieser Autorität könne sie eine Mehrheit der Deutschen in einer Zeit der modernen sozialen Marktwirtschaft führen. Koch äußerte sich vor der Sondersitzung des CDU-Vorstands am kommenden Montag, in der die Parteispitze das schlechte Abschneiden der Unionsparteien bei der Bundestagswahl am 18. September …

… längst nicht unter Beweis gestellt haben, dass sie mit ihr auch umzugehen wissen. Um an die Macht zu kommen, müssen sie untereinander rangeln, Gegner identifizieren, diese bekämpfen und mitunter auch vernichten; müssen sie Seilschaften nutzen, Bevölkerungsgruppen mobilisieren und Mehrheiten bilden. Das alles bringt sie nach oben. Doch sobald sie dort angekommen sind, ist plötzlich Sachverstand gefragt, die Fähigkeit zum Ausgleich, die Bereitschaft, Brücken zu bauen, und vor allem der Verzicht auf alles Parteiische, alles Cliquenhafte. Die meisten …

… seine Kapazitäten zusammen. Ein großer Verband sei schlagkräftiger als zwei einzelne, aber kleine Kreisverbände, so die Begründung. Bei der Sitzung wurde der Vorsitzende des bisherigen JuLi-Kreisverbandes Aurich, Oliver Frederik OLPEN (17) aus Grimersum, mit großer Mehrheit zum ersten Vorsitzenden des gemeinsamen Verbandes gewählt. Olpen hatte keinen Gegenkandidaten. Die Position des stellvertretenden Kreisvorsitzenden wird zukünftig der 22-Jährige Student der Fachhochschule Emden, Mathias KNÖCKL, übernehmen. Knöckl trat zum ersten Mal für einen …

Hannover. Der Kreisverband Hannover-Stadt der Jungen Liberalen (JuLis) hat in ihrer Mitgliederversammlung am vergangen Dienstag einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist nun Simon Müller, die die Wahl mit klarer Mehrheit für sich entscheiden konnte. Unterstrichen wurde die Versammlung durch den Besuch des FDP-Bundestagsabgeordneten Patrick Döring. Simon Müller, der bisher als Programmatiker tätig war, löst damit den bisher amtierenden Vorsitzenden Mathias Wasko ab. „Das traurige Schauspiel“, so Müller, „das uns die Bundespolitik momentan …

Der Startschuss für den Landtagswahlkampf der ödp in Heidenheim erfolgte vergangenes Wochenende beim Landesparteitag in Ulm. Mit großer Mehrheit wurde das Landtagswahlprogramm verabschiedet. ödp-Vorstandsmitglied Dr. Otto-Stephan Mühleck: „Dieses Programm enthält viele gute Lösungsansätze für die aktuellen Probleme. Unser Land soll künftig wieder zu Recht als „Musterländle“ bezeichnet werden können“. Die beiden Spitzenkandidaten Dr. Otto-Stephan Mühleck und Gerd Eckhardt werden nicht nur vor Ort kräftig unterstützt, auch Mithilfe „von ganz oben“ …

… Kooperation mit der UNESCO eine CD mit dem Titel „Literarisches Erbe von Belarus: XI – Mitte XX Jahrhunderte“ herausgegeben, die 1400 Werke von 91 Autoren enthält. Belarussisch wird aktiv in den Massenmedien landesweit benutzt. Die Mehrheit der Periodika, die vom Staat mitfinanziert werden, ist belarussischsprachig, darunter gesellschaftlich-politische, literarisch-künstlerische, wissenschaftliche, kulturologische Zeitungen und Zeitschriften sowie diejenigen, die sich überwiegend an die Jugend- und Kinderleserschaft orientieren. Über 80% der Sendungen im …

… 20.10.2005. Die „Kanonendonner“ und der „Rauch“ der Bundestagswahl sind verflogen, die Bundesregierung wurde ausgetauscht, was bleibt ist die eklatant hohe Zahl an arbeitslosen Menschen. Die „Große Koalition“ mag nicht jedermanns Wunschkonstellation sein, doch bietet sie, mit einer Mehrheit von immerhin 38 Sitzen über der magischen Zwei-Drittel-Grenze, viel Spielraum zum Umsetzen von Reformen, die bisher angeblich stets von „den Anderen“ blockiert wurden. Jetzt gilt weder Aussitzen, noch die schon sprichwörtliche ruhige Hand, denn von der Bewältigung …

… Menschen sich geduldet in Deutschland aufhalten – also aus irgend welchen Gründen nicht abgeschoben werden können – und festgelegt, dass Menschen mit diesen Duldungsgründen auch weiterhin nur geduldet werden und keine Aufenthaltserlaubnis bekommen sollen. Leider wird die übergroße Mehrheit der Geduldeten aus einem ebendieser Gründe geduldet, z.B. wegen schwerer Krankheit, so dass so gut wie alle Geduldeten in Hessen von vornherein von der Regelung ausgeschlossen sind. „Es kann keinesfalls im Willen des Gesetzgebers gelegen haben, eine Regelung zur …

… konservativen Zeitung mit liberaler Ausrichtung in der Wirtschaftspolitik steht. Mit dem neuen Chefredakteur Roger Köppel scheint das Flagschiff des Springer-Konzerns wieder auf einem guten Kurs zu sein. Es fragt sich nur, ob Springers berühmte Verlagsgrundsätze heute noch eine Mehrheit in der deutschen Bevölkerung fänden. Das unbedingte Eintreten für die deutsche Einheit ist mittlerweile historisch geworden. Ob eine Mehrheit der Deutschen noch so entschieden wie Springer für eine Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes, die Ablehnung …

… der Europäischen Kommission in Bukarest“ eine IRSOP-Umfrage in Auftrag gegeben. Das Ergebnis ist erschütternd. 95 Prozent der Befragten erklären, die „soziale Würde der Menschen in Rumänien würde nicht geachtet“. 15 Jahre nach dem sogenannten Fall des Kommunismus erklärt die Mehrheit der Menschen, dass sie ihr Leben ohne „Schmiergeld“ nicht einrichten könnten und fordern die Wiedereinführung der Todesstrafe. Der Priester Don Demidoff ICCC schildert in seinem Buch „Der Dornenpriester“ (ISBN 973-0-03816-3) die Praktiken der Korruption. Das Buch wird …

… verkündete Holger Wonneberg, Geschäftsführer der Stiftung Naturschutz Berlin. „Ein voller Erfolg, den wirklich nicht mehr erwartet haben,“ sagt Michael Wimmer von der Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau e.V. (FÖL), „Berliner und Brandenburger haben damit unterstrichen, dass die Mehrheit aller Bürger für eine Zukunft ohne gentechnisch veränderte Lebensmittel sind.“ Joachim Weckmann, Geschäftsführer Märkisches Landbrot GmbH, sagt: „24 Jahre haben wir für die Alternative Bio-Lebensmittel gekämpft . Heute ist diese Produktionsweise durch den …

… der Europäischen Kommission in Bukarest“ eine IRSOP-Umfrage in Auftrag gegeben. Das Ergebnis ist erschütternd. 95 Prozent der Befragten erklären, die „soziale Würde der Menschen in Rumänien würde nicht geachtet“. 15 Jahre nach dem sogenannten Fall des Kommunismus erklärt die Mehrheit der Menschen, dass sie ihr Leben ohne „Schmiergeld“ nicht einrichten könnten und fordern die Wiedereinführung der Todesstrafe. Der Priester Don Demidoff ICCC schildert in seinem Buch „Der Dornenpriester“ (ISBN 973-0-03816-3) auch die Praktiken der Korruption. Das …

… sind heutzutage schon nicht mehr gewerkschaftlich organisiert und diese Tendenz zur Zunahme der unabhängigen Belegschaftsvertreter hat sich seit 1990 ständig erhöht. Man muss wohl davon ausgehen, dass bei den nächsten Betriebsratswahlen im kommenden Jahr 2006 bereits die Mehrheit nicht mehr gewerkschaftlich organisiert sind! Dass das Fundament der Gewerkschaften zerfällt, zeigen diese Zahlen sehr eindrucksvoll. Doch woran liegt das ? - Wer ist Schuld ? Auch wenn die Gewerkschaften für dieses Problem gerne die gesellschaftlichen Verhältnisse im …

… den Anhängern der Union Zwei Wochen vor dem Wahltermin hat sich die Befindlichkeit der Anhänger beider politischer Lager ausdifferenziert. In der aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagten allein die Anhänger der CDU/CSU in ihrer Mehrheit (53 Prozent), daß es ihnen "sehr wichtig" sei, die von ihnen bevorzugte Partei an die Regierung kommen zu sehen. Von den Anhängern der FDP bekannten sich immerhin noch 48 Prozent zu diesem Ziel. In der Gefolgschaft der SPD und der Linkspartei …

Bonn/Berlin – Die Mehrheit der Deutschen befürwortet eine Vereinfachung des Steuersystems. Dies geht aus einer neuen Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach http://www.ifd-allensbach.de im Auftrag der Herbert-Quandt-Stiftung http://www.h-quandt-stiftung.de und der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft http://alfred-herrhausen-gesellschaft.de hervor. Eine wie von Paul Kirchhof vorgeschlagene Vereinfachung des Steuersystems ist nach Ansicht von 79 Prozent der Deutschen die derzeit notwendigste Reform. Das Zahlenwerk der Demoskopen zeige, dass die Deutschen …

… „Ab heute regiert die Republik der Kanzler und nicht das Parlament”, sagte die SPD-Politikerin in Karlsruhe. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist ein klares Fehlurteil. Die Richter haben dem Druck der Öffentlichkeit nicht standgehalten. Die Senatsmehrheit hat in einer bislang kaum für möglich gehaltenen Großzügigkeit entschieden, auch eine so genannte ‚verdeckte Minderheitssituation’ für eine Bundestagssauflösung genügen zu lassen. Das bedeutet nichts anderes, als die Einschätzung des Bundeskanzlers, er habe künftig keine ausreichende …

… polizeiliche Aufgabe. "Die Bundeswehr darf nicht zur Hilfspolizei umfunktioniert werden, weil die Länder Polizeikräfte abbauen." Zu der von ihm ins Gespräch gebrachten vorbeugenden Haft für potentielle Terroristen sagte der Minister, er wissen, daß für eine solche Maßnahme "derzeit kaum Mehrheiten zu erreichen sind." Aber man müsse sich darüber Gedanken machen dürfen, was geschehen solle, "wenn aufgrund gerichtlich überprüfbarer Tatsachen feststeht, daß eine konkrete Gefahr für die innere Sicherheit besteht, der auf andere Weise nicht begegnet werden kann. …

… ist nach dem Grundgesetz Staatsziel. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1999 die gängige Käfighaltung als schweren Verstoß gegen das Tierschutzgesetz bewertet. Mittlerweile kaufen mehr als die Hälfte aller Deutschen keine Käfigeier mehr (dpa-Meldung vom 5.7.2005). Diese Mehrheit lässt sich ihre Rücksichtnahme etwas kosten. Diese absolute Mehrheit lehnt Frau Merkels Tierschutzpolitik entschieden ab. Herkömmliche Käfighaltung erfüllt eindeutig den Straftatbestand der Tierquälerei. Merkels rücksichtsloser Einsatz für die Hühnerbarone - nur acht Unternehmensgruppen …

… zwischen 1.000 und 9.999 Menschen leben. Davon gibt es 5.919 bundesweit. In 4.612 Gemeinden wohnen nur 100 bis 999 Einwohner. Mini-Gemeinden mit weniger als 100 Einwohnern gibt es in Deutschland nach Angaben des Städteportals meinestadt.de 183. Die Mehrheit von ihnen befindet sich in Rheinland-Pfalz. Die kleinste selbstständige Gemeinde in Deutschland ist Wiedenborstel in Schleswig-Holstein. Dort leben derzeit laut Statistik vier Einwohner auf einer Fläche von 4,5 Quadratkilometern. Mit zehn Einwohnern folgt Ammeldingen a.d. Our (Rheinland-Pfalz) …

… die Rechtmäßigkeit der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gestellten Vertrauensfrage fort, mit der der Weg für Neuwahlen am 18. September frei gemacht werden sollte. Bundespräsident Horst Köhler hat jüngst politisch entschieden und dem Wunsch der Mehrheit der Abgeordneten aller Parteien nach vorzeitigen Wahlen entsprochen. Nach Ansicht von Johann Michael Möller, stellvertretender Chefredakteur der Welt http://www.welt.de, stand Köhler vor dem Dilemma, „zwischen dem politisch dringend Notwendigen und dem verfassungsrechtlich Gebotenen“ zu …

… % (27,1 %) Linkspartei 10,7 % (11,3 %) Grüne 8,2 % ( 8,1 %) F.D.P. 7,3 % ( 7,3 %) Sonstige 3,5 % ( 3,5 %) Damit würde eine Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. derzeit auf insgesamt 49,2 % und damit weiterhin auf die absolute Mehrheit der Mandate im Deutschen Bundestag kommen. Auf die anderen in den Bundestag einziehenden Parteien entfielen 47,3 %. Der Vorsprung der schwarz-gelben Koalition beträgt somit nur noch 1,9 Prozentpunkte, das sind 1,6 Prozentpunkte weniger als noch vor Wochenfrist und 6,9 Prozentpunkte weniger als 6 Wochen zuvor. …

… des von ihnen erarbeiteten Plans für eine "erfolgsbezogene Vergütung" sicher sein: Über einen bis dato unbekannten Stimmrechtspool - vereinbart zwischen LfA und Lehman Brothers im Vorfeld der Kapitalerhöhung 1998 - dominierte die LfA Förderbank faktisch die Mehrheit sämtlicher Hauptversammlungen seit 1998. In einem bankinternen Memorandum rechnet Lehman Brothers vor, dass die LfA Förderbank durch einem der öffentlichkeit bisher unbekannten Stimmrechtspool sämtliche Hauptversammlungsmehrheiten seit Ende 1998 inne hatte. Wie erst jetzt anhand …

… ihre Turnierpläne einer kritischen Jury vorstellen. Denn nur einmal im Jahr treffen sich Vertreter aller deutschen Debattierclubs und entscheiden über die Vergabe der kommenden Turniere. Selbst Präsident Sharif Thib war am Ende überrascht über die eindeutige Entscheidung: „Eine 2/3-Mehrheit ist ein unglaublich gutes Ergebnis – vor allem gegen einen so starken Gegner wie Köln.“ Das kommende Turnier wird verbinden, was den Teilnehmern der letzten Turniere immer wieder positiv auffiel: die gelungene Kombination von guter Organisation, verbunden mit …

… Vorsprung von immerhin drei Prozent. Die Union baute um zwei Prozentpunkte von 29 auf 27 Prozent ab und liegt nun gleichauf mit der SPD. Eine mögliche Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei lehnen 65 Prozent der Deutschen ab. Allerdings glaubt eine knappe Mehrheit der Deutschen nicht an die Beteuerungen der SPD-Spitze, auf keinen Fall mit der Gruppe um Gysi und Lafontaine koalieren zu wollen, schreibt die Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de. Das Programm der Linkspartei ist derweil insbesondere bei der Wirtschaft hoch umstritten. Die Linke …