Pressemitteilungen zu Mehrheit

… welches durch einen entsprechenden Antrag des ehemaligen italienischen Staatspräsidenten Francesco Cossiga, letzthin wieder höchste Aktualität gewonnen hat. Den Medienvertretern wurde dabei auch die Umfrage des Südtiroler Heimatbundes vorgestellt, aus der unmissverständlich hervorgeht, dass die Mehrheit der Südtiroler Bevölkerung (fast 55%) nicht länger zu Italien gehören will. Anlässlich des gleichzeitigen Besuches, des Amerikanischen Präsidenten George W. Bush in Wien, richtete die Südtiroler Delegation auch die Bitte an die österreichischen …

… zu 100 Prozent versicherten (also eine Art Selbstbeteiligung wählten) entsprechende Beitragssenkungen zugute kommen zu lassen. Nach augenblicklichem Stand ist nicht mehr davon auszugehen, daß die neue Verschlimmbesserung des Gesundheitswesens noch in kurzer Zeit gelingt. Die dafür erforderliche Mehrheit ist - ebenso wie beispielsweise bei der Föderalismusreform - bislang nicht zustande gekommen. Irgendeine „Reform" wird man aber nach den Parlamentsferien finden müssen, wenn die Koalition nicht schon ein Jahr nach ihrem Zustandekommen vor dem politischen …

… eine neue, ganzheitlich angelegte Strategie zur Teilnahme einer demokratisch-konservativen Kraft an der politischen Willensbildung in Deutschland. Unser Ziel ist es, eine neue politische Organisation in unserem Land zu etablieren. Sie soll das bürgerliche Lager stärken und die linke Mehrheit aufbrechen, die sich als Ergebnis der Bundestagswahlen 2005 im deutschen Parlament ergeben hat. Der BIW spricht gezielt Wählerschichten an, die heute weder von den Unionsparteien noch der FDP erreicht werden. Diese Menschen wollen wir für eine pragmatische, an …

… längst vorhanden. Sie werden aber von den Arbeitsagenturen in der Praxis viel zu selten genutzt“, kritisiert Jan Timke. „Das muß sich schleunigst ändern. Die verbreitete Hängematten-Mentalität ist endlich zu bekämpfen, auch und gerade im Interesse der großen Mehrheit von Erwerbslosen, die wirklich arbeiten wollen.“ Über: Das Projekt „Bürger in Wut“ (BIW) steht für eine neue, ganzheitlich angelegte Strategie zur Teilnahme einer demokratisch-konservativen Kraft an der politischen Willensbildung in Deutschland. Unser Ziel ist es, eine neue politische …

… im April 2004 nur 44% Belarussen mit ihrem Leben zufrieden, so stieg diese Kennziffer im Mai 2006 auf 70%. Wie aus der Studie hervorgeht, sind Einwohner von Belarus und Kasachstan optimistischer gestimmt, als die Menschen in Russland und in der Ukraine. Die Mehrheit der Befragten in Kasachstan (73%) und Belarus (70%) gab an, sie sei mit ihrem Leben grundsätzlich zufrieden, 24% bzw. 28% sind der Gegenmeinung. In Russland überwiegen hingegen gemäßigt-negative Einschätzungen – der Anteil von mehr oder weniger Unzufriedenen beträgt 58%, zufrieden …

… gute Anhaltspunkte“, so Thomas Hummel weiter. Die Möglichkeit drastischer Einsparungen sollte Regierung und Bundestag an sich schon seit langem bekannt sein. Nur gibt es bisher keine Notwendigkeit, Verschwendungen abzustellen – und Steuererhöhungen sind mit den Mehrheiten der großen Koalition auf jeden Fall einfacher zu planen und durchzusetzen. Dies will die Bayernpartei ändern und die Verantwortlichen stärker im Sinne der Steuerzahler in die Pflicht nehmen. Das komplette Flugblatt finden Sie hier: http://www.bpmuenchen.de/Steuern.pdf *** Die …

… stärker mit der EU zusammenarbeiten sollte, zeigt sich sogar eine erstaunliche hohe Zustimmung. Sie wünschen sich dies 96% der Chinesen, ebenso 89% der Russen und 83% der Inder. Den geringsten Wusch zur Kooperation haben die Japaner mit 49%. Die Mehrheit der Bevölkerung in den wichtigsten Staaten der Erde erwartet offensichtlich in Zukunft keine gemeinsame Weltagenda. Sie gehen vielmehr von einer multipolaren Weltordnung ohne einen gemeinsamen Ordnungsrahmen aus. Die Politikforscher der Bertelsmann Stiftung folgern aus der Befragung, dass es zu …

Am Donnerstagabend hat sich der Senat der Universität Bonn mit überwältigender Mehrheit für eine Beitragssatzung entschieden und damit der Einführung von Studienbeiträgen in voller Höhe zugestimmt. Der Senat der RWTH Aachen hatte sich bereits im Februar für Studienbeiträge ausgesprochen und hat dies nun in einer Betragsordung fixiert. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende des RCDS NRW, Roland Renzel: „ Der RCDS konnte sich über seine studentischen Senatoren erfolgreich in den Satzungsgebungsprozeß einbringen und viele Vergünstigungen, wie Beitragsbefreiungen …

Gegen den Willen der Mehrheit der bayerischen Bürger werden derzeit in der EU wie auch in Bayern die Weichen für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen gestellt. Damit sind die Grundrechte unserer Bürger, Bauern und Imker auf Lebensmittel-Erzeugung und Essen ohne Genmanipulation in größter Gefahr. Auch unser Papst, Benedikt XVI., hat die Gentechnik mit folgenden Worten verurteilt: „Der Mensch will verändern, was Gott ersonnen hat. Dies ist die dümmste Arroganz, das gefährlichste Abenteuer.“ Gemeinwohl, Gesundheit, Natur und Umwelt, Landwirtschaft …

„Kein Berliner Spezialproblem" Der Sonderparteitag beschloß mit deutlicher Mehrheit, Nachdem Hüseyin Aydin und die Anhänger der „Initiative Rixdorf" sich zurückgezogen hatten, am bisherigen Kurs, der in diametralem Gegensatz zum Bundesvorstand steht , festzuhalten. Die internetbasierte Tageszeitung "Berliner Umschau" (www.berlinerumschau.de) sprach mit Sebastian Gerhardt, der auf Platz 2 der Liste für Wahl zum Abgeordnetenhaus kandidiert. Berliner Umschau: So herzlichen Glückwunsch, auf diesem Parteitag lief ja alles ausgezeichnet. Die Stimmung …

"Laßt uns gemeinsam handeln" Auf dem Sonderparteitag der Berliner Wahlalternative WASG erlitt der Bundesvorstand der Partei eine schwere Niederlage. Der vom Vorstand eingesetzte „Beauftragte", der Bundestagsabgeordnete Hüseyin Aydin, wurde von der Mehrheit der Delegierten nicht akzeptiert. Die internetbasierte Tageszeitung „Berliner Umschau" (www.berlinerumschau.de) sprach mit Hüseyin Aydin, dem vom Bundesvorstand eingesetzten Beauftragen für Berlin. Frage: Herr Aydin, Sie haben heute eine Niederlage erlitten. Das Landesschiedsgericht hat gegen …

… Gegenwehr herausfordern. Zudem steht für den Verband außer Frage: Der Seehofer-Käfig setzt sich über das grundgesetzlich verbürgte Staatsziel Tierschutz hinweg und ist auch nicht mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1999 sowie mit den Wertvorstellungen der Mehrheit der Wähler vereinbar. „Dieselben Politiker, die von Einbürgerungswilligen den Eid auf die Verfassung verlangen, treten sie beim Tierschutz ungeniert mit Füßen“, urteilt Dr. Pedro de la Fuente, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. „Holen Sie …

… mit dem Deutschen Bundestag gestern Abend in Berlin. "Nur wenn die Bürger wissen, wer für was verantwortlich ist, und wenn sie sich selbst stärker am politischen Prozess beteiligen können, wird die Demokratie auch weiterhin von der großen Mehrheit getragen und verteidigt. Wir brauchen noch mehr Demokratie". In "sieben Forderungen zum deutschen Parlamentarismus" plädieren die Wirtschaftsjunioren Deutschland für eine Abschaffung des Berufsparlamentarismus. Drechsler: "Nur wenn die Parlamentarier ihre Mandate im Nebenberuf ausüben, lässt sich ihre …

Oer-Erkenschwick. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW haben auf Ihrem 63. Landeskongress in Oer-Erkenschwick beschlossen, dass innerhalb der FDP eine Programmdiskussion angestoßen werden muss. Der mit überwältigender Mehrheit wieder gewählte Landesvorsitzende des FDP Jugendverbandes und Mitglied des FDP Landesvorstandes, Marcel Hafke, äußert sich dazu wie folgt: “Die Jungen Liberalen NRW haben bereits vor den Koalitionsverhandlungen im letzten Jahr betont, dass die Inhalte der Regierung im Vordergrund stehen müssen. Es ist wichtig, dass wir dieses …

… Gruppe von Laimer Bürgern, zum Zeichen der örtlichen Zusammengehörigkeit auch in diesem Stadtteil einen Maibaum aufzustellen, am Votum des Bezirksausschusses gescheitert. Laim sei kein Dorf, hieß es da, man müsse Weltoffenheit demonstrieren. Ein Maibaum, so die rot-grüne Mehrheit, sei eben altmodisch und ein Zeichen von Provinzialität. Die Bayernpartei hält solchen Unsinn für bayernfeindlich und diskriminierend! Wir lassen uns nicht von Alt-68ern, die sich lieber um fremdsprachige Strophen in der Nationalhymne als um den Erhalt unserer Tradition …

… eines besonders ernsthaften Denkprozesses werden. Mit Bedauern müssen wir erneut feststellen, dass die von uns nachdrücklich im Ministerkomitee dargelegten Argumente nicht erhört worden sind. Eine besondere Besorgnis ruft die Tatsache hervor, dass der Beschluss vom 26.April im Widerspruch zur Konsenskultur angenommen wurde, indem die Meinung jener Seite ignoriert wurde, die sich mit der Position der Mehrheit nicht einverstanden erklärt hat“. 27.April 2006 Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

… sprach mit Klaus Dieter Heiser, einem der Sprecher der „Initiative Rixdorf", einem Kreis, in dem sich die Befürworter einer gemeinsamen Kandidatur mit der Linkspartei zusammen geschlossen haben. Berliner Umschau: Herr Heiser, die WASG-Berlin hat mit großer Mehrheit ihre eigenständige Kandidatur beschlossen. Der Bundesvorstand der WASG will nicht dagegen vorgehen. Ist das Projekt „gemeinsame Linke" damit schon am Ende? Klaus-Dieter Heiser: Nein, wir werden auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende diskutieren, wie sich die Bundesorganisation …

… forderte die SPD auf, möglichst bald einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl zu küren. Die ungeklärte Führungsfrage bei den Sozialdemokraten könnte ansonsten dazu führen, daß in zwei Jahren die extreme Linke ins Landesparlament einziehe oder die CDU abermals die absolute Mehrheit erreiche. Beides liege nicht im Interesse der Liberalen, äußerte Hahn "Aus strategischer Sicht braucht die FDP auch eine starke SPD in Hessen." Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Frankfurter Allgemeine Zeitung Ralf Euler Tel.: 0049 (0) 611 350-750 E-mail:

… von Sergej Sidorskij zum Premierminister der Republik Belarus unterzeichnet. Einen Tag zuvor wurde die Kandidatur des amtierenden Regierungschefs, die vom Staatsoberhaupt vorgeschlagen worden war, von den Abgeordneten der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus mit absoluter Mehrheit bestätigt. In seiner Ansprache im Parlament legte Sergej Sidorskij die Ergebnisse der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes in vergangenen 5 Jahren sowie Grundziele der Regierung für den Zeitraum von 2006 bis 2010 dar und betonte, …

… sowie bei jenen Staatschefs, Politikern sowie Landsleuten und ausländischen Bürgern, die an ihn ihre Glückwünsche zur Wiederwahl gerichtet haben. Niemand dürfte den Willen des Volkes ignorieren, weder im Lande, noch außerhalb, - so Alexander Lukaschenko. Die absolute Mehrheit des belarussischen Volkes habe ihre bürgerliche Position ausdrücklich geäußert, indem sie den in Belarus betriebenen strategischen Kurs unterstützt habe. Auf die letzten zehn Jahre zurückblickend, betonte das Staatsoberhaupt, dass das Land bereits viel erreicht habe. Und …

… im Zusammenhang mit der Einführung durch die EU und die USA der Reiseeinschränkungen gegen belarussische Amtspersonen eine Erklärung abgegeben. Die EU und die USA können die Wahl des belarussischen Volkes nicht ändern. Sie hat stattgefunden. Die absolute Mehrheit der belarussischen Bürger hat Alexander Lukaschenko zu ihrem Präsidenten gewählt. Der heutige Beschluss hat die Unfähigkeit Washingtons und Brüssels gezeigt, den ausdrücklichen Willen einer unabhängigen Nation zu respektieren. Das Außenministerium erklärt erneut: indem auf die Wahl des …

… nur eine geringe Wirkung auf den geistigen Haushalt der Nation. Auf den Gipfeln der öffentlichen Wirksamkeit stehen Literaten wie Günter Grass, Marcel Reich-Ranicki oder Medienstars wie Alice Schwarzer. Hauptmeinungsbildner sind mit einer deutlichen Zwei-Drittel-Mehrheit Schriftsteller, Publizisten und Kulturschaffende. „In einem Land, dessen Zukunft von Wirtschaftskraft und technischem Fortschritt abhängt, ist das alarmierend“, kritisiert Höfer. Woran liegt das? Die deutschen Wirtschafswissenschaftler sehen ihre Hauptaufgabe in Forschung und …

… so eng eingepfercht werden duerfen, dass es kaum Unterschiede zu den ungenuegenden Mindestforderungen der EU gibt. Die heutige Bundesratsabstimmung zur Aenderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung bestaetigt die Befuerchtung des Bundesverbandes Menschen fuer Tierrechte, dass die Mehrheit der Bundeslaender entschlossen ist, verfassungswidrig zu handeln. Nun hofft der Verband, dass Bundesminister Horst Seehofer dem Einhalt gebietet. Andernfalls erwartet der Verband von Rheinland-Pfalz, dass es seine konsequente Haltung zur Ablehnung der Beschluesse …

… durchschnittliche Rentenbezugsdauer eines Rentners zur Zeit Bismarcks nur wenige Monate. Anders als vor zwanzig Jahren sind heute Ältere psychisch und physisch durchaus in der Lage, weiterhin ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. „Doch dazu ist der alte Bevölkerungsteil in seiner großen Mehrheit heute nicht mehr bereit. Er glaubt, einen Anspruch darauf zu haben, von anderen versorgt zu werden.“ Heute müssen die Menschen in Deutschland etwa ein Drittel ihrer Bruttoarbeitsentgelte für ihre Altersversorgung auf die hohe Kante legen. Soll der derzeitige …

Regensburg. Mit überwältigender Mehrheit wurde der stv. Vorsitzende der FDP Hannover, Martin HEXELSCHNEIDER (31), auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen (JuLis) in seinem Amt als Bundesschatzmeister bestätigt. Er wolle seinen bisherigen Sparkurs beibehalten, so HEXELSCHNEIDER, der für seine Arbeit im vergangenen Amtsjahr viel Lob von den Delegierten erhielt. Diese hatten ihm anschließend mit einem Wahlergebnis von über 93% deutlich ihr Vertrauen ausgesprochen. Der Vorsitzende der JuLis Hannover-Stadt, Simon MÜLLER (20), gratuliert Martin herzlich …

… Bundesverfassungsgericht endlich respektiert. 6. Nun zurück zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Ich habe keine Illusionen darüber, was er letztlich klären kann. CDU und SPD haben mehrfach erklärt, was sie alles blockieren wollen. Und sie werden es mit ihrer übergroßen parlamentarischen Mehrheit auch tun. Ich bin dennoch für diesen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Eben, weil es mir um Bürger- und Menschenrechte geht. Sie müssen endlich wieder ein Positiv-Thema werden. Dafür kann der Ausschuss einen wichtigen Beitrag leisten. Er kann Zweifel …

… zu hoch. Es müsse dem Besucher auch möglich sein, nur die Schwimmbecken zu benutzen, ohne gleich den Saunabereich mitbezahlen zu müssen. Der BP-Kreisvorsitzende München-West Thomas Hummel, selbst Anwohner des Westbads: "Das Westbad ist doch viel zu schön, um die übergroße Mehrheit der Besucher, die nur schwimmen wollen, durch diese Preisgestaltung auszuschließen." Natürlich sei man sich bewußt, daß die bauliche Gestaltung des Bads eine Trennung zwischen Schwimm- und Saunabereich nicht möglich mache. "Aber dann muß man eben unter den Saunagästen …

… Tiere – und mangels Verbandsklagerecht auch keine Tierschutzorganisation – klagen. Lediglich Bundesländer könnten die neue Regelung rechtlich überprüfen lassen und zu diesem Zwecke eine so genannte Normenkontrollklage einreichen. Da die Mehrheit der Bundesländer jedoch unionsgeführt sind und der entsprechende Änderungsantrag zur Tierschutznutztierhaltungs-Verordnung federführend durch die unionsgeführten Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eingebracht wurde, befürchtet der Verband mangelndes Klageinteresse. Da bisher einzig Rheinland-Pfalz …

… Anwaltskanzlei Unverzagt von Have ist die angebliche Bekämpfung der Spielsucht bei Sportwetten ein vorgeschobenes Argument zur Bewahrung des Staatsmonopols: "Selbst die Karlsruher Richter stellen in ihrem Richterspruch fest, dass Sportwetten für die große Mehrheit der Spieler reinen Erholungs- und Unterhaltungscharakter haben und pathologisches Spielverhalten nach derzeitigem Erkenntnisstand nur Automatenspieler und Casino-Spieler aufweisen. Es zieht aber daraus nicht die notwendigen Konsequenzen. Als vorgeschobenes Argument erscheint auch, dass …

… keine „betäubend scharfe“ Polemik entfaltet wurde, dass die Menschen sich ruhig in den Wahllokalen verhalten haben, dass das Auszählungsverfahren nicht in Zweifel gezogen werden konnte, – führte der Außenamtsvertreter weiter aus. Die Wahlbeobachter aus Russland, von denen die Mehrheit eine klare Vorstellung über den Hergang der Wahlen in anderen Ländern hat, wiesen auf rationale Auswertung in Belarus der internationalen Erfahrungen hin, die im Bereich der Durchführung der demokratischen Wahlen gesammelt worden war. Ebenfalls konnte das gewachsene …

Das englische Parlament beschloss im Februar ein Rauchverbot am Arbeitsplatz, und folgt damit den britischen Landesteilen Schottland und Nordirland. Mit überwältigender Mehrheit entschieden sich die Parlamentarier für die vorübergehend umstrittene Maximallösung, die auch den Beschäftigten in Pubs und Restaurants einen umfassenden Schutz vor Zwangsmitrauchen angedeihen lässt. Gesundheitsministerin Patricia Hewitt erklärte nach der Abstimmung im Unterhaus, "dass weitere 600.000 Menschen das Rauchen aufgeben und weitere Millionen vor passivem Mitrauchen …

… realen Notwendigkeit eines breiten Einvernehmens nicht vorbei – dieses Einvernehmen schließt jetzt die Erbringung von Glücksspiel-Dienstleistungen aus dem Geltungsbereich der Richtlinie aus. Die Kommission wird jetzt Änderungen übernehmen, die vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit angenommen wurden. Sie wird hoffentlich einen überarbeiteten Vorschlag vorlegen, mit dem Ziel einer gemeinsamen Position des Rates bis Ende April. Dieses Datum hält die Kommission jedoch für sehr optimistisch. Der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, …

… Bei 6- bis 7-jährigen liegen Bensheim, Groß-Zimmern, Hanau und Wiesbaden im „grünen Bereich“. In der Gruppe der 8- bis 9-jährigen rangieren Frankfurt Schwanheim/Goldstein, Griesheim und Hanau auf den ersten Plätzen. Die 10- bis 11-jährigen gaben in der Mehrheit Dietzenbach, Eschwege, Frankfurt-Ginnheim und Gießen-Nordstadt ihre Stimme. In der Altersgruppe 12-14 liegt Gießen-Nordstadt vorn. An der Aktion Kinder bewerten ihre Stadt nahmen insgesamt 2.412 Kinder in 135 Kindergruppen aus 50 hessischen Städten und Stadtteilen teil. Für die Teilnahme …

… hauptberufliche Schriftstellerin lebte Karin Struck, seit 1981 alleinerziehende Mutter, u.a. in Münster und Hamburg. 1996 konvertierte sie zum katholischen Glauben. In ihren letzten Lebensjahren bemühte sie sich vergebens, einen Verlag für weitere Bücher zu finden. Die Mehrheit der Medien hatte ihr nicht verziehen, dass aus der linken Aktivistin eine Katholikin geworden war, die zudem das Tabu-Thema Abtreibung anzurühren wagte. Mit Karin Struck ist ein großartiger Mensch von uns gegangen. *** Autor Christian von Kamp Peter-Adolphs-Str. 18 40593 …

Markus Dietrich mit überwältigender Mehrheit gewählt. Auf der Bezirkswahlversammlung der JuLis Köln/Bonn am Sonntag, den 5.2.2006 in Bonn-Auerberg wurde der Bonner junge Liberale Markus Dietrich zum Bezirksvertreter im Landesvorstand der JuLis NRW gewählt. Dietrich erreichte mit 40 von 45 Stimmen ein überwältigendes Ergebnis und freut sich auf seine neue Aufgabe: „Ich möchte vor allem als Moderator zwischen den Kreisverbänden und dem Landesverband NRW dienen und die Interessen des Bezirkverbandes Köln/Bonn wirksam im Landesvorstand geltend machen“, …

… Chancen der grünen Gentechnik abwägen. Die Online-Diskussion wird als Rollenspiel und Wettbewerb durchgeführt - unter den Gewinnern werden attraktive Preise verlost, u.a. drei iPod MP3-Player. Das Thema "grüne Gentechnik" wird derzeit wieder heiß diskutiert: Während die Mehrheit der Verbraucher in Deutschland gegen die Verarbeitung gentechnisch veränderter Pflanzen bei der Lebensmittelherstellung ist, erhoffen sich andere dadurch beispielsweise die Produktion von Nahrungsmitteln, die weniger Allergien auslösen. Die Grenze zwischen Befürwortern und …

Düsseldorfer Börsenmakler: Verunglimpfung einer wichtigen Investorengruppe Zum 5. Mal haben jetzt die Kursmakler, Wertpapierhändler und Analysten an der Börse Düsseldorf das Börsen-Unwort des Jahres gewählt: Mit großer Mehrheit wurde für 2005 der Begriff „Heuschrecken“ bestimmt. Der bereits im Frühjahr 2005 von SPD-Chef Franz Müntefering geäußerte Satz über die „anonymen Finanzinvestoren, die wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen herfallen, sie abgrasen und weiterziehen“ prägt ein völlig falsches Bild dieser Investorengruppe. Kein Medienbericht, …

… "Rebellen" entsprechend gering. Nur für 8% der Befragten geht von Zugvögeln jedoch überhaupt eine Gefahr aus. 82% sehen das Hauptrisiko für eine Verschleppung der Vogelgrippe im illegalen Import von Tierprodukten. Nur wenige Halter erachteten die Aufstallung für sinnvoll und effektiv. Die Mehrheit der Befragten fordert eine - in der EU bislang nur für Zoovögel erlaubte - Impfung ihrer Tiere. Für über 90% der Teilnehmer verstößt die Stallpflicht gegen den Tierschutz. So verwundert es nicht, dass die Frage, ob sich die Teilnehmer zivilen Ungehorsam …

Bonn/Berlin – Das so genannte Anti-Diskriminierungsgesetz steht wieder auf der Tagesordnung des Bundestages. Der Gesetzentwurf war bereits in der vergangenen Wahlperiode mit der damaligen rot-grünen Mehrheit beschlossen worden. Allerdings bedurfte das Gesetz der Zustimmung des Bundesrates, der den Vermittlungsausschuss anrief. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl konnte das Vorhaben dort nicht mehr behandelt werden. Daher musste das Gesetzgebungsvorhaben in der jetzigen Wahlperiode wieder eingeleitet werden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries …

… entschieden haben, ob sie zur Wahl gehen werden bzw. welchem Kandidaten sie ihre Stimme geben würden, noch relativ hoch. In einer Analyse der Umfrage kommen die Meinungsforscher von Forsa angesichts der zu erwartenden Wahlbeteiligung zu der Einschätzung, dass der SPD-Kandidat Burkhard Jung bei der augenblicklichen politischen Stimmung in der Stadt große Chancen habe, "schon im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu erhalten". Kontakt: Tobias David 0179-7481423 --------------------------------------- SPD Leipzig-Borna

… flächendeckende Einführung der Gentechnik wäre für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland existenziell wichtig, zeigen gerade Entwicklungen in unseren Nachbarländern, dass Deutschland wieder einmal „auf´s falsche Pferd“ setzt. So sprach sich Ende November eine überraschend große Mehrheit (56 %) der Schweizer in einem Volksentscheid gegen Gentechnik in der Landwirtschaft aus. Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich in Österreich ab. Seit 2006 stellen die drei größten Molkereien auf „gentechnikfrei“ um. In der Vorstandssitzung im Dezember …

… der JuLis trafen entsprechende Beschlüsse. Der Vorsitzende der unabhängigen FDP-Jugendorganisation in Ostfriesland, Oliver Frederik Olpen, erklärt dazu heute in Emden: "Ein Handy-Verbot an unseren Schulen ist eine utopische "Schnapsidee" von Herrn Biallas. Man darf die Rechte der Mehrheit der Schüler nicht einschränken, nur weil in Einzelfällen Gewaltszenen an Schulen mit Mobiltelefonen gefilmt wurden. Die Gewalt wurde garantiert nicht durch die Handys ausgelöst!" Olpen ist sich stattdessen absolut sicher, dass Handys gerade an Schulen eine sehr …

… Lebensort, 9,6% haben die wiedervereinigte Sowjetunion genannt, 5,5% würden gerne in der GUS, 5,4% – in der EU, 4,8% – in der Union von Russland, Belarus, der Ukraine und Kasachstan, 4,9% – in anderen Ländern leben. Die Meinungsumfrage hat gezeigt, dass die Mehrheit der belarussischen Bürger mit den im Jahr 2006 bevorstehenden Präsidentschaftswahlen die Hoffnung auf ein ruhiges und menschenwürdiges Leben verbindet. Eine solche Antwort haben 30,8% der Befragten gegeben, wobei 11,2% der Verbesserung ihres Lebens nach den Wahlen sicher sind und 27,5% …

… an der Schule beschäftigten Lehrern auch mit den entsprechenden Stimmrechten ausgestattet sind, um so ihre Kontrollfunktion tatsächlich wahrzunehmen“, so Hafke weiter. Bei besonders gewichtigen und weitreichenden Entscheidungen der Schulkonferenz sei im Übrigen die doppelte Mehrheit aus Schulkonferenz und Lehrervertretern erforderlich. „Wir begrüßen alles, was Schulen handlungsfähiger macht. Die Abschaffung der Drittelparität gehört jedoch nicht dazu. Sie würde im Gegenteil der qualitativen Entwicklung von Schule entgegenstehen und zugleich ein massives …

… zurückkommend, es könnte ja jetzt auch einmal ein Politiker auf die Idee kommen, das System in Frage zu stellen. Ein ‚demokratischer Lohn’ dafür könnte ihm gewiss sein, wenn es gelingt, einflussreiche Medien zu begeistern. Da mit solchen Ideen das Interesse einer Mehrheit geweckt werden kann, könnte dadurch auch im ‚kapitistischen Sinn’ Gewinne erzielt werden. Popularität verschafft auch jetzt Profite und populär wären Ideen zur Änderung des Systems ja allemal, wenn nicht gleich Anfangs einer diesbezüglichen Diskussion von den Bewahrern des Kapitals über …

Thema: Palast der Republik / Berlin / Bundestag Datum: 07. 12. 2005 Die Unionsfraktion im Bundestag drängt auf einen schnellen Abriss des Palastes der Republik. Dazu erklärt Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Linksfraktion: Richtig ist: Der Bundestag hat mit klarer Mehrheit für einen Abriss gestimmt. Richtig ist aber auch, dass seinerzeit andere Prämissen galten. Derzeit ist weder die Finanzierung eines Neubaus gesichert, noch stimmt die geplante Nutzung mit den Vorgaben überein. Kurzum: Der Unionsfraktion geht es um einen Abriss des Abrisses …

… in einer Wahlkampfanalyse für die Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitag-Ausgabe). Vielmehr müsse Bundeskanzlerin Merkel das Vertrauen der Deutschen als "verantwortungsvolle Kanzlerin" gewinnen, "die weiß was sie will und macht was sie sagt". Mit dieser Autorität könne sie eine Mehrheit der Deutschen in einer Zeit der modernen sozialen Marktwirtschaft führen. Koch äußerte sich vor der Sondersitzung des CDU-Vorstands am kommenden Montag, in der die Parteispitze das schlechte Abschneiden der Unionsparteien bei der Bundestagswahl am 18. September …

… längst nicht unter Beweis gestellt haben, dass sie mit ihr auch umzugehen wissen. Um an die Macht zu kommen, müssen sie untereinander rangeln, Gegner identifizieren, diese bekämpfen und mitunter auch vernichten; müssen sie Seilschaften nutzen, Bevölkerungsgruppen mobilisieren und Mehrheiten bilden. Das alles bringt sie nach oben. Doch sobald sie dort angekommen sind, ist plötzlich Sachverstand gefragt, die Fähigkeit zum Ausgleich, die Bereitschaft, Brücken zu bauen, und vor allem der Verzicht auf alles Parteiische, alles Cliquenhafte. Die meisten …

… seine Kapazitäten zusammen. Ein großer Verband sei schlagkräftiger als zwei einzelne, aber kleine Kreisverbände, so die Begründung. Bei der Sitzung wurde der Vorsitzende des bisherigen JuLi-Kreisverbandes Aurich, Oliver Frederik OLPEN (17) aus Grimersum, mit großer Mehrheit zum ersten Vorsitzenden des gemeinsamen Verbandes gewählt. Olpen hatte keinen Gegenkandidaten. Die Position des stellvertretenden Kreisvorsitzenden wird zukünftig der 22-Jährige Student der Fachhochschule Emden, Mathias KNÖCKL, übernehmen. Knöckl trat zum ersten Mal für einen …