Pressemitteilungen zu Mehrheit

… in einer Wahlkampfanalyse für die Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitag-Ausgabe). Vielmehr müsse Bundeskanzlerin Merkel das Vertrauen der Deutschen als "verantwortungsvolle Kanzlerin" gewinnen, "die weiß was sie will und macht was sie sagt". Mit dieser Autorität könne sie eine Mehrheit der Deutschen in einer Zeit der modernen sozialen Marktwirtschaft führen. Koch äußerte sich vor der Sondersitzung des CDU-Vorstands am kommenden Montag, in der die Parteispitze das schlechte Abschneiden der Unionsparteien bei der Bundestagswahl am 18. September …

… längst nicht unter Beweis gestellt haben, dass sie mit ihr auch umzugehen wissen. Um an die Macht zu kommen, müssen sie untereinander rangeln, Gegner identifizieren, diese bekämpfen und mitunter auch vernichten; müssen sie Seilschaften nutzen, Bevölkerungsgruppen mobilisieren und Mehrheiten bilden. Das alles bringt sie nach oben. Doch sobald sie dort angekommen sind, ist plötzlich Sachverstand gefragt, die Fähigkeit zum Ausgleich, die Bereitschaft, Brücken zu bauen, und vor allem der Verzicht auf alles Parteiische, alles Cliquenhafte. Die meisten …

… seine Kapazitäten zusammen. Ein großer Verband sei schlagkräftiger als zwei einzelne, aber kleine Kreisverbände, so die Begründung. Bei der Sitzung wurde der Vorsitzende des bisherigen JuLi-Kreisverbandes Aurich, Oliver Frederik OLPEN (17) aus Grimersum, mit großer Mehrheit zum ersten Vorsitzenden des gemeinsamen Verbandes gewählt. Olpen hatte keinen Gegenkandidaten. Die Position des stellvertretenden Kreisvorsitzenden wird zukünftig der 22-Jährige Student der Fachhochschule Emden, Mathias KNÖCKL, übernehmen. Knöckl trat zum ersten Mal für einen …

Hannover. Der Kreisverband Hannover-Stadt der Jungen Liberalen (JuLis) hat in ihrer Mitgliederversammlung am vergangen Dienstag einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist nun Simon Müller, die die Wahl mit klarer Mehrheit für sich entscheiden konnte. Unterstrichen wurde die Versammlung durch den Besuch des FDP-Bundestagsabgeordneten Patrick Döring. Simon Müller, der bisher als Programmatiker tätig war, löst damit den bisher amtierenden Vorsitzenden Mathias Wasko ab. „Das traurige Schauspiel“, so Müller, „das uns die Bundespolitik momentan …

Der Startschuss für den Landtagswahlkampf der ödp in Heidenheim erfolgte vergangenes Wochenende beim Landesparteitag in Ulm. Mit großer Mehrheit wurde das Landtagswahlprogramm verabschiedet. ödp-Vorstandsmitglied Dr. Otto-Stephan Mühleck: „Dieses Programm enthält viele gute Lösungsansätze für die aktuellen Probleme. Unser Land soll künftig wieder zu Recht als „Musterländle“ bezeichnet werden können“. Die beiden Spitzenkandidaten Dr. Otto-Stephan Mühleck und Gerd Eckhardt werden nicht nur vor Ort kräftig unterstützt, auch Mithilfe „von ganz oben“ …

… Kooperation mit der UNESCO eine CD mit dem Titel „Literarisches Erbe von Belarus: XI – Mitte XX Jahrhunderte“ herausgegeben, die 1400 Werke von 91 Autoren enthält. Belarussisch wird aktiv in den Massenmedien landesweit benutzt. Die Mehrheit der Periodika, die vom Staat mitfinanziert werden, ist belarussischsprachig, darunter gesellschaftlich-politische, literarisch-künstlerische, wissenschaftliche, kulturologische Zeitungen und Zeitschriften sowie diejenigen, die sich überwiegend an die Jugend- und Kinderleserschaft orientieren. Über 80% der Sendungen im …

… 20.10.2005. Die „Kanonendonner“ und der „Rauch“ der Bundestagswahl sind verflogen, die Bundesregierung wurde ausgetauscht, was bleibt ist die eklatant hohe Zahl an arbeitslosen Menschen. Die „Große Koalition“ mag nicht jedermanns Wunschkonstellation sein, doch bietet sie, mit einer Mehrheit von immerhin 38 Sitzen über der magischen Zwei-Drittel-Grenze, viel Spielraum zum Umsetzen von Reformen, die bisher angeblich stets von „den Anderen“ blockiert wurden. Jetzt gilt weder Aussitzen, noch die schon sprichwörtliche ruhige Hand, denn von der Bewältigung …

… Menschen sich geduldet in Deutschland aufhalten – also aus irgend welchen Gründen nicht abgeschoben werden können – und festgelegt, dass Menschen mit diesen Duldungsgründen auch weiterhin nur geduldet werden und keine Aufenthaltserlaubnis bekommen sollen. Leider wird die übergroße Mehrheit der Geduldeten aus einem ebendieser Gründe geduldet, z.B. wegen schwerer Krankheit, so dass so gut wie alle Geduldeten in Hessen von vornherein von der Regelung ausgeschlossen sind. „Es kann keinesfalls im Willen des Gesetzgebers gelegen haben, eine Regelung zur …

… konservativen Zeitung mit liberaler Ausrichtung in der Wirtschaftspolitik steht. Mit dem neuen Chefredakteur Roger Köppel scheint das Flagschiff des Springer-Konzerns wieder auf einem guten Kurs zu sein. Es fragt sich nur, ob Springers berühmte Verlagsgrundsätze heute noch eine Mehrheit in der deutschen Bevölkerung fänden. Das unbedingte Eintreten für die deutsche Einheit ist mittlerweile historisch geworden. Ob eine Mehrheit der Deutschen noch so entschieden wie Springer für eine Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes, die Ablehnung …

… der Europäischen Kommission in Bukarest“ eine IRSOP-Umfrage in Auftrag gegeben. Das Ergebnis ist erschütternd. 95 Prozent der Befragten erklären, die „soziale Würde der Menschen in Rumänien würde nicht geachtet“. 15 Jahre nach dem sogenannten Fall des Kommunismus erklärt die Mehrheit der Menschen, dass sie ihr Leben ohne „Schmiergeld“ nicht einrichten könnten und fordern die Wiedereinführung der Todesstrafe. Der Priester Don Demidoff ICCC schildert in seinem Buch „Der Dornenpriester“ (ISBN 973-0-03816-3) die Praktiken der Korruption. Das Buch wird …

… verkündete Holger Wonneberg, Geschäftsführer der Stiftung Naturschutz Berlin. „Ein voller Erfolg, den wirklich nicht mehr erwartet haben,“ sagt Michael Wimmer von der Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau e.V. (FÖL), „Berliner und Brandenburger haben damit unterstrichen, dass die Mehrheit aller Bürger für eine Zukunft ohne gentechnisch veränderte Lebensmittel sind.“ Joachim Weckmann, Geschäftsführer Märkisches Landbrot GmbH, sagt: „24 Jahre haben wir für die Alternative Bio-Lebensmittel gekämpft . Heute ist diese Produktionsweise durch den …

… der Europäischen Kommission in Bukarest“ eine IRSOP-Umfrage in Auftrag gegeben. Das Ergebnis ist erschütternd. 95 Prozent der Befragten erklären, die „soziale Würde der Menschen in Rumänien würde nicht geachtet“. 15 Jahre nach dem sogenannten Fall des Kommunismus erklärt die Mehrheit der Menschen, dass sie ihr Leben ohne „Schmiergeld“ nicht einrichten könnten und fordern die Wiedereinführung der Todesstrafe. Der Priester Don Demidoff ICCC schildert in seinem Buch „Der Dornenpriester“ (ISBN 973-0-03816-3) auch die Praktiken der Korruption. Das …

… sind heutzutage schon nicht mehr gewerkschaftlich organisiert und diese Tendenz zur Zunahme der unabhängigen Belegschaftsvertreter hat sich seit 1990 ständig erhöht. Man muss wohl davon ausgehen, dass bei den nächsten Betriebsratswahlen im kommenden Jahr 2006 bereits die Mehrheit nicht mehr gewerkschaftlich organisiert sind! Dass das Fundament der Gewerkschaften zerfällt, zeigen diese Zahlen sehr eindrucksvoll. Doch woran liegt das ? - Wer ist Schuld ? Auch wenn die Gewerkschaften für dieses Problem gerne die gesellschaftlichen Verhältnisse im …

… den Anhängern der Union Zwei Wochen vor dem Wahltermin hat sich die Befindlichkeit der Anhänger beider politischer Lager ausdifferenziert. In der aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagten allein die Anhänger der CDU/CSU in ihrer Mehrheit (53 Prozent), daß es ihnen "sehr wichtig" sei, die von ihnen bevorzugte Partei an die Regierung kommen zu sehen. Von den Anhängern der FDP bekannten sich immerhin noch 48 Prozent zu diesem Ziel. In der Gefolgschaft der SPD und der Linkspartei …

Bonn/Berlin – Die Mehrheit der Deutschen befürwortet eine Vereinfachung des Steuersystems. Dies geht aus einer neuen Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach http://www.ifd-allensbach.de im Auftrag der Herbert-Quandt-Stiftung http://www.h-quandt-stiftung.de und der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft http://alfred-herrhausen-gesellschaft.de hervor. Eine wie von Paul Kirchhof vorgeschlagene Vereinfachung des Steuersystems ist nach Ansicht von 79 Prozent der Deutschen die derzeit notwendigste Reform. Das Zahlenwerk der Demoskopen zeige, dass die Deutschen …

… „Ab heute regiert die Republik der Kanzler und nicht das Parlament”, sagte die SPD-Politikerin in Karlsruhe. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist ein klares Fehlurteil. Die Richter haben dem Druck der Öffentlichkeit nicht standgehalten. Die Senatsmehrheit hat in einer bislang kaum für möglich gehaltenen Großzügigkeit entschieden, auch eine so genannte ‚verdeckte Minderheitssituation’ für eine Bundestagssauflösung genügen zu lassen. Das bedeutet nichts anderes, als die Einschätzung des Bundeskanzlers, er habe künftig keine ausreichende …

… polizeiliche Aufgabe. "Die Bundeswehr darf nicht zur Hilfspolizei umfunktioniert werden, weil die Länder Polizeikräfte abbauen." Zu der von ihm ins Gespräch gebrachten vorbeugenden Haft für potentielle Terroristen sagte der Minister, er wissen, daß für eine solche Maßnahme "derzeit kaum Mehrheiten zu erreichen sind." Aber man müsse sich darüber Gedanken machen dürfen, was geschehen solle, "wenn aufgrund gerichtlich überprüfbarer Tatsachen feststeht, daß eine konkrete Gefahr für die innere Sicherheit besteht, der auf andere Weise nicht begegnet werden kann. …

… ist nach dem Grundgesetz Staatsziel. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1999 die gängige Käfighaltung als schweren Verstoß gegen das Tierschutzgesetz bewertet. Mittlerweile kaufen mehr als die Hälfte aller Deutschen keine Käfigeier mehr (dpa-Meldung vom 5.7.2005). Diese Mehrheit lässt sich ihre Rücksichtnahme etwas kosten. Diese absolute Mehrheit lehnt Frau Merkels Tierschutzpolitik entschieden ab. Herkömmliche Käfighaltung erfüllt eindeutig den Straftatbestand der Tierquälerei. Merkels rücksichtsloser Einsatz für die Hühnerbarone - nur acht Unternehmensgruppen …

… zwischen 1.000 und 9.999 Menschen leben. Davon gibt es 5.919 bundesweit. In 4.612 Gemeinden wohnen nur 100 bis 999 Einwohner. Mini-Gemeinden mit weniger als 100 Einwohnern gibt es in Deutschland nach Angaben des Städteportals meinestadt.de 183. Die Mehrheit von ihnen befindet sich in Rheinland-Pfalz. Die kleinste selbstständige Gemeinde in Deutschland ist Wiedenborstel in Schleswig-Holstein. Dort leben derzeit laut Statistik vier Einwohner auf einer Fläche von 4,5 Quadratkilometern. Mit zehn Einwohnern folgt Ammeldingen a.d. Our (Rheinland-Pfalz) …

… die Rechtmäßigkeit der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gestellten Vertrauensfrage fort, mit der der Weg für Neuwahlen am 18. September frei gemacht werden sollte. Bundespräsident Horst Köhler hat jüngst politisch entschieden und dem Wunsch der Mehrheit der Abgeordneten aller Parteien nach vorzeitigen Wahlen entsprochen. Nach Ansicht von Johann Michael Möller, stellvertretender Chefredakteur der Welt http://www.welt.de, stand Köhler vor dem Dilemma, „zwischen dem politisch dringend Notwendigen und dem verfassungsrechtlich Gebotenen“ zu …

… % (27,1 %) Linkspartei 10,7 % (11,3 %) Grüne 8,2 % ( 8,1 %) F.D.P. 7,3 % ( 7,3 %) Sonstige 3,5 % ( 3,5 %) Damit würde eine Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. derzeit auf insgesamt 49,2 % und damit weiterhin auf die absolute Mehrheit der Mandate im Deutschen Bundestag kommen. Auf die anderen in den Bundestag einziehenden Parteien entfielen 47,3 %. Der Vorsprung der schwarz-gelben Koalition beträgt somit nur noch 1,9 Prozentpunkte, das sind 1,6 Prozentpunkte weniger als noch vor Wochenfrist und 6,9 Prozentpunkte weniger als 6 Wochen zuvor. …

… des von ihnen erarbeiteten Plans für eine "erfolgsbezogene Vergütung" sicher sein: Über einen bis dato unbekannten Stimmrechtspool - vereinbart zwischen LfA und Lehman Brothers im Vorfeld der Kapitalerhöhung 1998 - dominierte die LfA Förderbank faktisch die Mehrheit sämtlicher Hauptversammlungen seit 1998. In einem bankinternen Memorandum rechnet Lehman Brothers vor, dass die LfA Förderbank durch einem der öffentlichkeit bisher unbekannten Stimmrechtspool sämtliche Hauptversammlungsmehrheiten seit Ende 1998 inne hatte. Wie erst jetzt anhand …

… ihre Turnierpläne einer kritischen Jury vorstellen. Denn nur einmal im Jahr treffen sich Vertreter aller deutschen Debattierclubs und entscheiden über die Vergabe der kommenden Turniere. Selbst Präsident Sharif Thib war am Ende überrascht über die eindeutige Entscheidung: „Eine 2/3-Mehrheit ist ein unglaublich gutes Ergebnis – vor allem gegen einen so starken Gegner wie Köln.“ Das kommende Turnier wird verbinden, was den Teilnehmern der letzten Turniere immer wieder positiv auffiel: die gelungene Kombination von guter Organisation, verbunden mit …

… Vorsprung von immerhin drei Prozent. Die Union baute um zwei Prozentpunkte von 29 auf 27 Prozent ab und liegt nun gleichauf mit der SPD. Eine mögliche Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei lehnen 65 Prozent der Deutschen ab. Allerdings glaubt eine knappe Mehrheit der Deutschen nicht an die Beteuerungen der SPD-Spitze, auf keinen Fall mit der Gruppe um Gysi und Lafontaine koalieren zu wollen, schreibt die Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de. Das Programm der Linkspartei ist derweil insbesondere bei der Wirtschaft hoch umstritten. Die Linke …

Gütersloh.Der Spitzenkandidat der Jungen Liberalen (JuLis) NRW, Marco Buschmann wurde auf der Landeswahlversammlung der FDP in Gütersloh von den Delegierten mit einer Mehrheit von 78% der Stimmen auf Platz 15 der Landesliste für die Bundestagswahl im Herbst gewählt. In einer flammenden Rede unterstrich Marco Buschmann sein Ziel, die Bürgerrechte zu stärken. "Die Flagge der Freiheit weht umso deutlicher, je stärker man sie in den Gegenwind hält," so der JuLi-Spitzenkandidat. "Dies ist eines der besten Listenplatzergebnisse eines Spitzenkandidaten …

… Offenlegung von Bezügen Nach neuesten Meldungen sollen aktuell alle Parteien einig sein, dass bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen ab 2007 die Spitzenmanager deutscher Aktiengesellschaften ihre Gehälter veröffentlichen müssen. Wenn nicht die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft mit einer Mehrheit von 3/4 beschließt, auf die Offenlegung der Gehälter zu verzichten, müssen diese im Jahresabschluss der Gesellschaft detailliert publiziert werden. Es braucht sicherlich keiner hellseherischen Fähigkeiten, um der Ansicht des Teams von RECHTLEGAL zu …

… Mitvorsitzende Melanie Miehl ergänzte: "Einen guten Politiker erkennen Sie daran, dass er gerade in diesen Zeiten nicht nur über, sondern auch mit Muslimen spricht. Die Anschläge der letzten Zeit im Irak, in Saudi-Arabien und der Türkei zeigen, dass hier eine extremistische Minderheit auch gegen die friedliche Mehrheit der Muslime kämpft. Diese Menschen dürfen wir jetzt nicht ausgrenzen, wir müssen sie stärken. Es sind unsere Nachbarn, Arbeitskollegen und Mitbürger." Kontakt: Murat Aslanoglu Tel. 0160-97981675 Melanie Miehl Tel. 0179-7888189

… Arbeitslosigkeit ist eines der drängendsten Probleme in Deutschland. Bei vielen hat sich Resignation breit gemacht. „Die Politik habe alle nötigen Rahmenbedingungen geschaffen. Jetzt sei die Wirtschaft am Zuge“: So oder so ähnlich lautet eine Standardfloskel hilfloser Politiker. Eine Mehrheit der Bevölkerung wartet auf Hilfe vom Staat, die Funktionsträger dieses Staates wiederum behaupten, sie seien machtlos und andere sehen in einem größeren Wirtschaftswachstum den Schlüssel, um aus dem Tal der Tränen wieder herauszukommen. Wer zu viel Nabelschau …

… entwertet ihren Appell an die EU. Denn dort, wo sie konkret entscheiden könnten, da versagt Rot-Grün. Stattdessen erfinden sie ein Versprechen nach dem anderen – für die Zeit nach der Wahl. Nach der Wahl wird die CDU/CSU Tabula-rasa spielen. Noch hätte Rot-Grün Zeit und Mehrheiten, dagegen Pfeiler zu setzen. Aber genau das tun sie nicht. Rot-Grün verspricht und kneift. Dasselbe Spiel erleben wir derzeit im Streit um „Hartz IV“. Es ist ein grundsätzlich falsches und ungerechtes Gesetzt. Wir werden es ändern, sagt die SPD – nach der Wahl. Nach Lage …

… auf das ausgelagerte Unternehmen ausübt. Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen Schließung eines Betriebsteils zur Kostenminimierung betriebsbedingt gekündigt. Die Tätigkeit sollte künftig ein neues Unternehmen erbringen, an dem der Arbeitgeber allerdings die Mehrheit besaß. Das Bundesarbeitsgericht hielt diese Entscheidung des Arbeitgebers, die zwar grundsätzlich nicht zu überprüfen ist, für missbräuchlich und gab der Klage des Arbeitnehmers statt. Wenn nämlich der Arbeitgeber seinen Betrieb so konstruiert, dass den …

… werden - was dann zu höheren Beträgen führen kann. Macht Ihnen der Gedanke Sorgen: daß die FDP nicht in den Bundestag kommt? Ich rechne damit, daß die FDP in den Bundestag kommt, und ich rechne auch damit, daß die FDP unser Koalitionspartner wird. Mit einer Mehrheit von Union und FDP können wir auch die Möglichkeit einer Koalition oder ein Duldungsbündnis von PDS, SPD und Grünen ausschließen. Die Gefahr eines Linksbündnisses könnten Sie ja durch den Schritt abwehren, eine große Koalition mit der SPD einzugehen. Mein gesamter Anspruch, es wirklich …

… Bundestag: Ich freue mich, dass SPD und Grüne eine PDS-Forderung nach der anderen übernehmen: erst die Vermögenssteuer, nun Hartz-IV-Korrekturen. Allerdings erfolgt die freundliche Übernahme leider nur ins Wahlprogramm. Dabei wäre Handeln geboten. Denn noch haben SPD und Grüne im Bundestag eine Mehrheit. Noch könnten sie also beschließen, was sie versprechen. Zumal: Die Angleichung des ALG II auf einheitlich 420 € in Ost wie West ist überfällig. Sie wäre sozial geboten, sie wäre wirtschaftsfreundlich und sie wäre ein Beitrag zur deutschen Einheit. * …

… / Grüne Datum: 21. 06. 2005 Nicht vage versprechen, sondern jetzt tun! Die Grünen wollen Spitzenverdiener höher besteuern. Die SPD-Rechte erwägt eine „Millionärs“-Steuer. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Beides sind uralte Forderungen der PDS und geeignet, die anhaltende Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben zu stoppen. Allerdings reichen vage Versprechungen nicht. Rot-Grün soll jetzt handeln. Noch haben beide Parteien eine Mehrheit im Bundestag und für den Fall der Fälle zwei PDS-Stimmen zusätzlich.

… reformieren, lasse sich am besten mit einem Konzept erreichen, das den Bürgern Freiraum und Eigenverantwortung lasse und Bürokratie abbaue. Die endgültige Entscheidung über die Liste fällt in der Aufstellungsversammlung der bayerischen FDP am 23. Juli in Ingolstadt. Mit breiter Mehrheit verabschiedete die niederbayerische FDP einen Antrag zur Abschaffung der Hundesteuer. Sie sei nicht nur ungerecht, sondern auch unsozial, weil sie vor allem Rentner und sozial Schwächere treffe. Im übrigen sei - wie bei allen Bagatellsteuern - der Verwaltungsaufwand …

… wollten diese Woche die Grundmandats-Klausel ändern. Ihr wisst: Wer drei Direktkreise gewinnt, zieht als Partei in den Bundestag, so, wie die PDS 1994. Genau das wollten CDU und CSU nun verhindern. Sie wollte die Grundmandatsklausel auf fünf erhöhen. Das wiederum fand im Bundestag keine Mehrheit. Die wirkliche Antwort auf diese Attacke der CDU/CSU aber steht noch aus. Und wir können sie geben, wenn wir am Wahlabend mehr als 5 Prozent der 2. Stimmen und obendrein fünf Wahlkreise direkt holen. Ich bin entschlossen und wir können das schaffen, wenn …

… Korrigieren sie alles, was Altersarmut begünstigt oder was Kinder benachteiligt. 6. Eigenartiger Weise höre ich Ähnliches zuweilen sogar bei der SPD, etwa von Wolfgang Thierse. Ich kann Rot-Grün daher nur dringend empfehlen: Ändern sie „Hartz IV“ jetzt und korrigieren sie gründlich. Das wäre ehrlich, denn noch haben sie die Mehrheit im Bundestag. Die beiden PDS-Stimmen im Bundestag hätten sie dann selbstverständlich obendrein. *** Petra Pau Telefon [030] 227 71095 Telefax [030] 227 70095 www.petra-pau.de Postanschrift: Platz der Republik 11011 Berlin

… kann. Das lehnt die PDS erwartungsgemäß ab. 2. Gesine Lötzsch und ich, wir haben jetzt fast drei Jahre lang als direkt gewählte Abgeordnete hier im Bundestag gearbeitet. Alle Versuche, unsere Rechte als Abgeordnete zu stärken und unsere Arbeitsbedingungen zu verbessern, sind an der Mehrheit des Bundestages gescheitert. Die Logik, die immer wieder gegen uns ins Feld geführt wurde, ist übersichtlich. Wir seien keine Fraktion und dürften daher auch keine gleichen Rechte beanspruchen. Die Logik kippt aber in ihr Gegenteil, wenn man sie aus Sicht des …

… Bundestag: Thierse will das Arbeitslosengeld II-Ost an das West-Niveau angleichen. Er fordert eine Stufenlösung für das ALG I. Und er will gesetzliche Mindestlöhne. Das ist richtig, wenn auch viel zu wenig, um „Hartz IV“ zu entgiften. Dennoch: Sollte diese Woche ein entsprechender Antrag im Bundestag gestellt werden, so werde ich ihm zustimmen. Zumal: Noch hat Rot-Grün die Mehrheit, um „Hartz IV“ zu bessern. Sollten die Vorschläge allerdings, wie Thierse meint, lediglich fürs Wahlmanifest der SPD sein, dann halte ich sie schlicht für unglaubwürdig. * * *

… und -erben, Topmanager) mit verfügbaren Anlagesummen ab fünf Millionen US-Dollar aufwärts. „Die HNWI werden Kommanditisten des aufgekauften Unternehmens. Das schlägt sich zunächst im kurzen ‚Verwertungszyklus’ nieder. Die Finanzinvestoren erwerben die Gesamtheit oder die Mehrheit der Gesellschaftsanteile nicht mit der Absicht, das Unternehmen im traditionellen Sinne zu kaufen. Vielmehr wird das aufgekaufte Unternehmen von vornherein einer Verwertung unterzogen, die maximal auf sieben Jahre berechnet ist. Der durchschnittliche Verwertungszyklus beträgt …

uer für das Arbeitslosengeld I differenziert werden, je nachdem wie lange der Betreffende in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe. Außerdem fordert Thierse, die Höhe des Arbeitslosengeldes II in Ost und West anzugleichen. Diese Minischritte wären richtig, obwohl sie hinten und vorn nicht reichen, um Hartz IV zu entgiften. Glaubhaft wäre Thierse allerdings nur, wenn die SPD entsprechende Änderungen sofort einleiten würde und nicht nur vage Wahlkampfversprechen abgibt. Noch hat Rot-Grün Mehrheiten, aber die Zeit rennt. ***

… hin zu Neuwahlen verdiene Vertrauen. Nicht umsonst fordere der BVMW seit langem „Schluss mit dem Parteienhickhack“. Jetzt gebe es die „ganz große, noch nie da gewesene Chance“, die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, weil eine doppelte Mehrheit in Bundestag und Bundesrat die gegenseitige Blockade der großen Parteien verhindern könne. Der Anwalt des deutschen Mittelstandes schaltete sich auch in die aktuelle „Heuschreckendebatte“ ein. Ohoven wandte sich entschieden gegen die Unternehmerschelte von SPD-Chef Müntefering. Hier würden …

PRESSEINFORMATION Mehrzahl der europäischen Angestellten zufrieden in ihrem Job - auch in Deutschland Rund die Hälfte der deutschen Angestellten fühlt sich wohl in ihrem Job, mit ihrem Gehalt sind nur etwa 30 Prozent zufrieden. Troy/Hamburg, 8. Juni 2005 - Die Mehrheit der Angestellten in Europa fühlt sich wohl in ihrem Job. Ähnlich bewerten auch die deutschen Beschäftigten ihre berufliche Situation: Rund 50 Prozent sind mit ihr zufrieden. Im europäischen Vergleich liegen die deutschen Arbeitnehmer damit knapp unter dem Durchschnitt. Das ist das …

… charakteristisch seien. Die Arbeitslosigkeit, so der Regierungschef, betrage nicht mehr als 1,5% von der Zahl der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung. Der Durchschnittslohn liege höher als in den meisten GUS-Ländern. Es sei kein Zufall, dass die Mehrheit der Bevölkerung den Kurs der Staatsführung unterstütze. Er brachte deshalb seine Überzeugung zum Ausdruck, dass für sogenannte „farbige“ Revolutionen in Belarus keine wirtschaftlichen Voraussetzungen vorhanden seien. Den Angaben des Wirtschaftsministeriums der Republik Belarus zufolge machte das …

… Grundgesetz sehe kein "Selbstauflösungsrecht des Parlaments" vor. Daher empfiehlt Isensee allen Parteien, ein solches Recht zu schaffen: "Das wäre jetzt möglicherweise erreichbar. Es müsste aber hohe Hürden enthalten: wenigstens eine Dreiviertel-, eher noch eine Vierfünftelmehrheit. Nur der Bundeskanzler sollte das Verfahren in Gang setzen dürfen, der Bundespräsident müsste die Auflösung verfügen. Dies alles ist zum Schutz der Minderheit, besonders kleiner Parteien, erforderlich. Eine solche Grundgesetzänderung wäre wenigstens sauber und redlich, …

… Demokratie eingesetzt – aus Prinzip und mit Engagement. Schon beim Maastrichter Vertrag über die EU oder bei der Einführung des Euro. Bislang leider vergeblich. Deshalb beneide ich Sie und ich sage zugleich: Die Bundesrepublik Deutschland hat die EU-Verfassung ratifiziert, mit großen Mehrheiten in beiden Kammern. Und Deutschland hat sie schnell ratifiziert. Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer haben auch nie ein Hehl daraus gemacht, warum sie so in Eile waren. Das deutsche Ja sollte ein starkes Signal sein, rechtzeitig vor dem Plebiszit in …

… Grünen, Christian Ströbele. Er teilte uns jedoch auch mit: „Die Forderung nach einer Bundestags Anhörung scheint mir angesichts der Haltung der Abgeordneten der anderen Fraktionen aber eine Illusion zu sein.“ Solche Anhörungen in einem Bundestagsausschuss muss die Ausschussmehrheit beschließen. Das für eine Mehrheit notwendige Interesse und Engagement ist nicht in Sicht. In der Regel gibt es Anhörungen auch nur in nach Vorlage von Gesetzesentwürfen, die dann von Sachverständigengutachten werden.“ Wir stehen weiteren Kontakt mit Christian Ströbele …

NRW-Wahl und 2/3-Mehrheit im Bundesrat: Neuer Zündstoff für Anti-Diskriminierungsgesetz (ADG) ADG als Gradmesser für die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung Gummersbach, 6. Mai 2005 Die Bundesregierung verschleppt die Umsetzung des Anti-Diskriminierungsgesetzes. Nun hat der Europäische Gerichtshof Deutschland verurteilt, weil es die EU-Vorgaben gegen rassische und ethnische Diskriminierung noch nicht umgesetzt hat. Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Nicht zuletzt deshalb, weil eine Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen …

… noch. Aufsichtsräte und institutionelle Anleger sind in der Regel gefügige Erfüllungsgehilfen des Vorstands. Abtrünnige, die Widerworte auf Hauptversammlungen wagen und Korrekturen anmahnen, werden kaltgestellt, und der Vorstand wird fast immer mit überwältigender Mehrheit entlastet. Selbst die Gegenläufigkeit zwischen sinkenden Aktienkursen und steigenden Vorstandsbezügen lockt niemanden aus der Reserve. Adam Smith: Kapitalgesellschaften verschwenden Geld anderer Leute Nur Vorstände von Dax-Konzernen sind keine Unternehmer und auch keine Eigentümer. …

Unbändige Sympathie, aber keine Zuneigung 21. 04. 2005 - Der Bundestag lehnt heute mit Mehrheit eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung ab. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: FDP und PDS wollen eine Volksabstimmung. SPD, die Grünen sowie CDU und CSU sind dagegen. Dabei hätte alles so schön sein können, denn: SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben zu Protokoll gegeben: Man 'habe große Sympathien für das Anliegen'. Aber leider habe die CDU/CSU kein Angebot unterbreitet, das Plebiszite grundsätzlich ermöglicht. CDU und CSU gaben zu Protokoll: …