Pressemitteilungen zu Mehrheit

… die geringe Wahlbeteiligung und die Geldverschwendung durch die Landesbank auf der einen und die Belastung der Bürger durch gestiegene Kosten auf der anderen Seite verantwortlich. „Es fällt mir schwer zu glauben, dass die CSU so dumm ist und übersieht, dass die Mehrheit der Bürger und ihre Wähler das Rauchverbot befürwortet und sich die Partei durch eine weitere Aufweichung des Gesetzes nach nur wenigen Wochen völlig unglaubhaft machen möchte“, so der Vorsitzende von Pro Rauchfrei, Siegfried Ermer. Schließlich haben im Landtag alle Parteien, also …

… vernommen, die sich die Revanche für die Niederlage 1968 auf die Fahne geschrieben haben ? Ein amtierender Minister und ein ärmeres Parteimitglied aus Bayern, der noch immer nur "einen" Pullover hat, schüren den Ruf nach "Berufsverboten" für Berater, die in absoluter Mehrheit nichts weiter tun als das, was legal ist und ihre Mandanten erwarten. Und dann der Innenminister. Bürgerrechte sind in der Union nicht wirklich ein Thema. Der Vorschlag gleich auch noch das Beichtgeheimnis abzuschaffen, weil ein moslemischer Terrorist sich ja ausgerechnet gegenüber …

… abgeschoben. Er kämpft bis heute dagegen. Erst im Zeichen des jüngsten Skandals scheinen die Medien auch dieser Angelegenheit die nötige Aufmerksamkeit zu widmen. Hierbei wird die Arbeit des Untersuchungsausschusses 16/1 des Hessischen Landtags, der mit seiner CDU-Mehrheit keine Unregelmäßigkeiten feststellen konnte, neu zu beleuchten sein. Auch wird aufzuklären sein, warum seit den 1990er Jahren in den Kellern der hessischen Finanzverwaltung 326 Kisten und 357 Ordner mit beschlagnahmten Unterlagen u.a. zur Steruerhinterziehung über Liechtensteiner …

… bei der Wahl zum Oberbürgermeisteramt der Stadt Frankfurt am Main. Hier wurde Petra Roth (CDU) bei einer Wahlbeteiligung von lediglich rund 34 Prozent vor einem Jahr als Stadtoberhaupt wiedergewählt. Damals bagatellisierte Roth laut Frankfurter Rundschau das Wegbleiben der Mehrheit der Bürger von den Wahlurnen als `großstadttypisch´. Die bundesweite Nichtwähler-Initiative hofft, dass Ole von Beust aber auch Michael Naumann nach der Wahl an der Elbe die Größe besitzen werden einzuräumen, dass die Akzeptanz des Parlamentarismus in der Bundesrepublik …

… Demokratie in Verzug. In beiden Organisationen sind Personen aktiv, die maßgeblich innerhalb der NPD gewirkt haben. Zu bedenken gilt es, dass die NPD unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung ablehnt, rechtsextreme Ziele verfolgt und gegen Ausländer hetzt. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Gesellschaft lehnt diese abscheuliche und Menschen verachtende Art, Politik zu machen ab“, so Manfred Krönauer, FDP-Kandidat für den Münchner Stadtrat und den Bezirksausschuss Bogenhausen. Der Politiker fordert weiter: „Wir dürfen den extremen …

… Mieterbundes unverständlich. Während der Bund erst vor wenigen Wochen bekannt gab, eigene Wohnsiedlungen und –bestände auch aus wirtschaftlichen Gründen behalten zu wollen, und Verkäufe ablehnt, setzt Nordrhein-Westfalen seine Ausverkaufspolitik unverändert fort. „Die Menschen lehnen mit großer Mehrheit den Verkauf öffentlicher Einrichtungen ab“, sagte Rips. „Die Leipziger haben sich erst Ende Januar diesen Jahres bei einem Bürgerentscheid für den Verbleib kommunaler Betriebe und Unternehmen im Eigentum der Stadt ausgesprochen. In Hamburg lehnen …

… gewährleistet sein. 3. Aus der Erforderlichkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel für Bundestags- oder Landtagswahlen kann nicht ohne weiteres auf die Erforderlichkeit der Sperrklausel auch für Kommunalwahlen geschlossen werden. Bei gesetzgebenden Körperschaften sind klare Mehrheiten zur Sicherung einer politisch aktionsfähigen Regierung unentbehrlich. Anders als staatliche Parlamente üben Gemeindevertretungen und Kreistage dagegen keine Gesetzgebungstätigkeit aus. Vielmehr sind ihnen in erster Linie verwaltende Tätigkeiten anvertraut. 4. Es ist …

… Randersacker und Rödelsee könnten schon bald zu Zentren der genmanipulierten Landwirtschaft werden und ihren hervorragenden Ruf verlieren.“ Der Landwirtschaftsminister dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen und müsse seinen Teil zur Verhinderung eines von der überwiegenden Mehrheit der Bauern und Verbraucher in Bayern abgelehnten „Kulturbruchs in der Landwirtschaft“ verhindern. Hintergrund der Agro-Gentechnik sei einzig und alleine der Versuch, die Bauern dieser Welt gegenüber einer Handvoll weltweit aktiver Großkonzerne lizenzpflichtig zu machen: …

Hannover (MB). Die Junge Union (JU) Niedersachsen unterstützt die Forderung des Bund der Steuerzahler, in die Niedersächsische Verfassung ein Verschuldungsverbot aufzunehmen und Ausnahmen von einer Zweidrittelmehrheit im Landtag abhängig zu machen. „Wir fordern schon seit langer Zeit die Aufnahme eines Verschuldungsverbots in die Niedersächsische Verfassung. Niemand kann uns garantieren, dass zukünftige Landesregierungen ebenso verantwortungsvoll mit dem Landeshaushalt umgehen, wie die aktuelle Landesregierung von Ministerpräsident Christian Wulff. …

Saarbrücken, 04.02.2008 - Eine eindeutige und zugleich überraschende Meinung herrscht unter den Usern des Social-Networks gesichterparty.de zum Diskussionsthema Bootcamps. Mehr als 73,9 Prozent von über 20.000 Umfrage-Teilnehmern votierten für die umstrittenen Erziehungscamps und würden eine solche Maßnahme zur Prävention begrüßen. Die öffentliche Debatte rund um das Thema Bootcamps sorgte auch unter den gesichterparty.de-Usern für Diskussionsstoff. Im MEINUNGSBAROMETER Februar hatte jeder angemeldete Nutzer eine gültige Stimme, welche im Ze…

Thema: Hessen-Wahl / Wahlrecht / Demokratie Nach dem Ausgang der Hessen-Wahl mehren sich Stimmen, die für ein Mehrheits-Wahlrecht plädieren. Dazu erklärt Petra Pau: Bei einem Mehrheits-Wahlrecht gelten nur noch die relativen Sieger der jeweiligen Wahlkreise als gewählt. Das kann bedeuten, dass bis zu 70 Prozent aller Stimmen für die Katz’ wären. Und das wiederum wäre ein klarer Verlust an Demokratie. Wer dafür plädiert, sollte „Die Lösung“ von Bertolt Brecht gleich vollends berücksichtigen: „Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste …

Das laufende Volksbegehren beweist es: Die Berliner Bürgerinnen und Bürger sprechen sich mit großer Mehrheit und über alle Parteigrenzen hinweg für den Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof aus, die nötigen Unterschriften sind schon vor Ablauf der Frist überschritten. Umso unverständlicher ist es, dass der rot-rote Senat unbeirrt und stur an seinen Schließungsplänen festhält und den Bürgerwillen vollständig ignoriert! Daher laden wir Sie herzlich ein, am Dienstag, den 05. Februar 2008, 17:00 Uhr im alten BVV-Saal des Rathauses Steglitz, Schloßstraße …

… bedauere, dass die Reaktionen "bisher so hart ausfallen". Die FDP müsse sich fragen, "ob sie jemanden unterstützt, der abgewählt wurde, oder ob sie an einem neuen Aufbruch mitwirken will, mit einer neuen Ministerpräsidentin, die für ihre Themen eine Mehrheit gefunden hat". Ypsilanti bekräftigte laut dem Zeitungsbericht zudem, dass sie sich nicht zur Ministerpräsidentin wählen lassen will, wenn sie dafür auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen wäre. Das hessische Dilemma haben alle Parteien mit ihrer typisch deutschen Halsstarrigkeit verursacht. …

Am 25. Januar hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, dass den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen quasi legalisiert. Und das, obwohl die große Mehrheit aller Deutschen entschieden gegen „grüne Gentechnik“ und gentechnisch manipulierte Lebensmittel ist. Wer seinen persönlichen Protest gegen das Gesetz direkt beim Bundestag abliefern will, kann sich einer Online-Petition anschließen, die noch bis zum 26. Februar läuft. Geschick geschnürtes Gesetzespaket In den offiziellen Verlautbarungen wurde das umstrittene Gentechnik-Gesetz als Meilenstein …

… Lohn für eine großartige Arbeit.“ Besonders freute sich Kristian W. Tangermann außerdem über die Wahlergebnisse der Kandidaten der Jungen Union. „Unser JU-Spitzenkandidat Ansgar Focke sowie Kai Seefried und André Wiese MdL haben alle drei ihre Wahlkreise mit deutlicher Mehrheit gewonnen. Obwohl der Landtag verkleinert wurde, kann sich damit wieder eine Junge Gruppe innerhalb der CDU-Fraktion bilden. Die Jugend hat weiterhin eine starke Stimme im niedersächsischen Landtag“, so Kristian W. Tangermann (31) aus Winsen (Luhe) weiter. Beunruhigt zeigte …

… Im Ergebnis wird sich das politische Koordinatensystem in Deutschland deutlich nach links verschieben. Dazu Jan Timke, Vorsitzender und Sprecher der BIW: „Mit der Linkspartei in den Parlamenten wird es für die bürgerlichen Parteien CDU/CSU und FDP immer schwieriger, regierungsfähige Mehrheiten zu bilden. Große Koalitionen sind auf Dauer schädlich für die Demokratie. Sie können deshalb nur eine zeitlich begrenzte Notlösung sein. Der Union bleibt mangels anderer Alternativen derzeit gar keine andere Wahl als zu versuchen, die GRÜNEN in Dreierkoalitionen …

… in Hessen Ihm dafür die Quittung präsentieren. „Nicht die Minderheiten tragen die Schuld an den Erscheinungen der Gesellschaft sondern die Fehlpolitik welche der Jugend und der Gesellschaft an sich jegliche Perspektiven für die Zukunft nimmt und eine breite Mehrheit der Betroffenen von großen Teilen der Bildungswege ausschließt!“ Hier muss eine Verantwortungsvolle Politik ansetzen und wieder für Chancengleichheit und Zukunftsperspektiven sorgen, das erreicht man aber nicht in dem man die sowieso schon vorhandene Spaltung der Gesellschaft durch solch …

… im Reservat zu errichten. 2002 wurden mehr als 600 Buschleute durch einen gesetzeswidrigen Beschluss der Regierung Botswanas gezwungen, die CKGR zu verlassen. Bereits 1997 waren hunderte Buschleute vertrieben worden. Einer geringen Anzahl an Buschleuten ist es gelungen zurückzukehren, die Mehrheit muss jedoch in den Umsiedlungscamps, außerhalb des Reservats leben. In diesen Camps sollen auch die meisten der Buschleute über die Mine „befragt“ werden. Die geplante Mine, soll in der Nähe von Gope gebaut werden. Gope liegt innerhalb des Reservats …

… Wachstum und Beschäftigung Spitzenplätze, sagte Stoiber. "Unter Rot-Grün war Hessen am Ende der Bundesligatabelle." Koch habe zu Recht die Jugendkriminalität im hessischen Wahlkampf zur Sprache gebracht, sagte der CSU-Ehrenvorsitzende: "Genauso wie er recht hatte, das Verschleudern der deutschen Staatsangehörigkeit zu verhindern." Koch stehe "für die Entschlossenheit und den Mut der Union, auch kontroverse Themen im Sinne der schweigenden Mehrheit in Deutschland anzupacken." Er rate der Union dringend, "an diesem Thema dran zu bleiben", sagte Stoiber.

Die Rechtsanwälte in Deutschland verschenken jährlich rund drei Milliarden Euro. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Hochrechnung des juristischen Pressedienstes AnwaltsConcept. Der Grund für die Misere: Die Mehrheit der Juristen vernachlässigt die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Zwar wurde das Werbeverbot für Anwälte deutlich gelockert, dennoch setzt sich nur etwa jeder zehnte Jurist öffentlichkeitswirksam in Szene. Durch die Präsenz in den Tages-, Wochen- und Fachmedien kann der Honorarumsatz um knapp 20 Prozent gesteigert werden. Der Umsatz …

… Arbeitskräfte einzustellen - ein Rekordwert. Nahezu alle Mittelständler (98,5 Prozent) denken auch für 2008 nicht an eine Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. „Der Mittelstand bekennt sich klar und eindeutig zum Standort Deutschland", betonte der Mittelstandspräsident. Die überwiegende Mehrheit der Unternehmer (90 Prozent) erwartet eine Verbesserung der Geschäftslage in diesem Jahr. Auch die Einschätzung der aktuellen Geschäftslage fällt durchweg positiv aus: Immerhin 85 Prozent beurteilen sie mit „eher gut" bis „sehr gut". "Die Stimmung …

gerne ein Risiko eingeht, zeigt insbesondere das Umfrageergebnis zum Wunsch nach Selbstständigkeit. Danach überlegen nur weit unter 10 Prozent der Befragten, sich im Jahr 2008 selbstständig zu machen. All das zeigt: Deutschlands Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer misstrauen den Sonntagsreden von der Flexibilisierung der deutschen Arbeitswelt. Der geradlinige Lebenslauf zählt noch immer mehr als die Patchwork-Vita. Wenn der Leidensdruck den Kessel nicht zum explodieren bringt, bleibt die große Mehrheit am Platz, koste es was es wolle.

… einzuholen. Dieser Antrag wurde von den Fraktionen DIE LINKE, SPD und Grüne abgelehnt. Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat Thomas Pfistner: "Das Erscheinungsbild des Erfurter Hofs spielt im Bewusstsein der Erfurter Bevölkerung eine sehr große Rolle. Die Mehrheit der Erfurter Bevölkerung lehnt die Leuchtschrift auf dem Erfurter Hof ab. Aus Sicht meiner Fraktion verursacht die Leuchtschrift unnötige Kosten und ist keine Würdigung für Willy Brandt. Auch die Witwe des Politikers, Brigitte Seebacher-Brandt, hat dies mehrfach öffentlich …

… 2008 - Roland Koch ist ein Freund starker Worte, doch beim aktuellen Wahlkampf scheint er sich im Ton vergriffen zu haben: Kurz vor der Wahl sinken seine Umfragewerte drastisch. Beim größten irischen Wettanbieter Paddy Power ist deshalb die Möglichkeit einer absoluten Mehrheit für die CDU zwei Wochen vor der Wahl bereits völlig abgeschrieben: Aus Buchmachersicht ist „Absolut Schwarz“ ebenso wie „Rot-Grün“ so unwahrscheinlich, dass hierfür überhaupt keine Wette mehr angeboten wird. Favorit in Irland: Eine Koalition von CDU und FDP mit einer Quote …

… weshalb sie Stimmen im rechten Lager abgreifen muss, dessen Wachstum ebenfalls Kochs unverantwortlicher Politik zu verdanken ist. Auf derselben Veranstaltung der hessischen CDU äußerte die Bundeskanzlerin: "Es kann doch nicht sein, dass eine Minderheit von Menschen in unserem Land einer Mehrheit von Menschen Angst macht, den Raum der Freiheit [...] einfach strittig zu machen, [...] nur weil der Staat nicht in der Lage ist, dagegen vorzugehen." Hier wird nicht nur versucht, die nicht vorhandene terroristische Bedrohung durch jugendliche Kriminalität …

… erste politische Öffentlichkeitskampagne der Vereinten Nationen mit diesem Ziel. Die Bemühungen der Unoversammlung sich in ein demokratisches Parlament zu verwandeln sind indes ungleich länger. Schon kurz nach der Gründung stellte sich heraus, dass sowohl die Mehrheit der Mitgliedstaaten, als auch die Mehrheit der UN-Mitarbeiter eine echte demokratische parlamentarische Versammlung einleiten wollten. Ängstlichkeiten der Blockmächte und die nach dem 2.ten Weltkrieg installierten Vetostrukturen machten diese Bemühungen aber immer wieder zunichte. Die …

… Wirtschaftsdelikte in Unternehmen von Fremden verübt. Tatsächlich ist der typische Wirtschaftsstraftäter der „normale“ sozial angepasste Mitarbeiter und somit im Vorfeld kaum zu identifizieren. Viele Täter handeln nicht allein, häufig gibt es mindestens Mitwisser. Die überwiegende Mehrheit der Täter ist männlich und zwischen 30 und 50 Jahren alt. Immerhin ein Fünftel davon sind so genannte Amtsträger. Viele haben Eigenschaften, die Unternehmen an Mitarbeitern schätzen: entscheidungsfreudig, karrierebewusst, erfolgsorientiert und extrovertiert – man …

… für die therapeutische Anwendung am Menschen – große Erwartungen gesetzt werden. Immer noch werden auch Affen in Tierversuchen eingesetzt. Ihre Zahl ist zwar um 254 gesunken, beträgt aber immer noch 1.851 Tiere. „Erst im September hat sich die Mehrheit der EU-Parlamentarier gegen Versuche an Affen und für den Einsatz tierversuchsfreier Verfahren ausgesprochen“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Verbandes. „Schon allein die Haltung unserer biologisch nächsten Verwandten im Labor ist extrem tierquälerisch. Affenversuche müssen schnellstmöglich …

… Dietmar Bartsch (Die Linke) von einer starken linken Opposition nach der nächsten Bundestagswahl, während Wolfgang Bosbach (CDU) der Zukunft mit reserviertem Realismus entgegen sieht: „Man soll der Gnade des Herrn keine Grenzen setzen, aber die absolute Mehrheit werden wir wohl nicht erreichen.“ Auch hinter den weiteren Türchen des virtuellen Adventskalenders von politik.de warten brisante Prognosen zu Deutschlands Zukunft, persönliche Ziele und private Wünsche der Politiker aus dem gesamten Parteienspektrum. Weitere Informationen finden Sie im …

Berlin, 18. Dezember 2007 - Der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) und die Mehrheit der Zeitarbeitsunternehmer und -unternehmerinnen lehnen die Einbeziehung in das Entsendegesetz und die Festlegung eines Branchenmindestlohns entschieden ab. Nicht die Zeitarbeit will die Aufnahme in das Entsendegesetz, sondern es sind nur Teile der Branche. "Die rechtliche Basis dafür ist nicht vorhanden", sagte der Hauptgeschäftsführer des AMP, Thomas Hetz, am 18. Dezember 2007 in Berlin. "Nicht soziale Hintergründe sind das Motiv, …

… man per Mausklick erkennen kann, wie Entscheidungen im EU-Ministerrat zustande kommen. Nutzer können Länderkoalitionen testen und jedes Mal direkt ausrechnen, ob die für eine Entscheidung erforderliche Stimmenzahl tatsächlich erreicht ist. Wie kommt eine „doppelte Mehrheit“ zustande? Wer kann Entscheidungen im Ministerrat blockieren? Welches Gewicht hat Deutschland im Abstimmungsverfahren? Können viele kleine Länder die wenigen großen Mitgliedstaaten überstimmen? Mit dem neuen EU-Entscheidungsrechner findet man auf spielerische Art selbst die …

… Stellung im Verwaltungsaufbau zwischen Ländern und Gemeinden und den sich daraus ergebenden Kommunikationsbeziehungen eine Mittlerfunktion ein. Sie bieten sich daher für eine bürgernahe und flächendeckende elektronische Kommunikation an.“ Die zentralen Ergebnisse der Studie: 1. Die große Mehrheit der Landkreise verfügt über ein ausformuliertes eGovernment-Konzept und bezieht bei der Planung ihrer Strategien die kreisangehörigen Gemeinden ein und/oder arbeitet mit anderen Landkreisen - auch länderübergreifend – zusammen. 2. Mehr als 42 % der Kreise …

… Verkehrsinfrastruktur-Anlage im Rahmen eines Flughafen-Systems zu erhalten. Nicht mehr und nicht weniger. Das hat mit Westalgie oder Luftbrücken-Nostalgie nicht das Geringste zu tun. Wer das immer noch meint, der verkennt völlig, die in der ICAT versammelte Fachkompetenz und die Auffassung der überwiegenden Mehrheit der Berliner. Dieser mit dem demokratischen Mittel eines Volksbegehrens authentisch Ausdruck zu verleihen, haben wir die Initiative ergriffen. Jetzt heißt es: Berlin Tempelhof bleibt Flughafen! Bernhard Liscutin …

Oberbürgermeister Bausewein hat gestern im Rathaus eine SPD-Pressekonferenz abgehalten. Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit die städtischen Liegenschaften als Tabuzonen für parteipolitische Veranstaltungen erklärt. Diese Entscheidung war notwendig, weil nur dadurch verhindert werden kann, dass extremistische Parteien somit keinen Zugang zu städtischen Liegenschaften und Räumlichkeiten erhalten. Jede Missachtung ebnet durch den Gleichbehandlungsgrundsatz jeder anderen Partei für Parteiveranstaltungen den Zugang in städtische Liegenschaften. Dazu …

… heutigen Nikolaustag tritt Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen, im roten Mantel vor die Kamera und stellt sich den Fragen von politik.de. Hans-Peter Uhl (CSU) ist sich sicher, „die nächste Bundeskanzlerin wird Angela Merkel heißen. Alles andere wäre für die Mehrheit der Deutschen auch nicht wünschenswert.“ Dieter Wiefelspütz (SPD) hingegen glaubt, es wäre gut für Deutschland, „wenn die Weihnachtsansprache 2009 vom neuen Kanzler Kurt Beck gehalten wird“. Außerdem wünscht er Deutschland Frieden und Wohlstand und sich persönlich Harmonie mit …

… „Euro-Trainings-Centre“ (ETC), dem Trägerverein des Bewohnertreffs in der Dientzenhoferstraße. Auch die Journalistin und Tagesmutter Astrid Schmidt (Platz 18) und der Soziologie-Professor Dr. Wolfgang Ludwig-Mayerhofer (Platz 30) unterstützen die Liste. Die Liste will die absolute Mehrheit der SPD im Bezirksausschuss brechen, um Milbertshofen – Am Hart noch stärker mitzugestalten. „Ein ökologisches, kinder-, familien- und seniorenfreundliches Stadtviertel, indem sich Alteingesessene und Zugezogene gleichermaßen sicher und daheim fühlen“, wünschen sich …

In seiner Amtszeit stieg Mitgliederzahl des Mittelstandsverbandes um 300 Prozent Bonn/Berlin - Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) vmwonline.de, Mario Ohoven, ist von der Bundes- und Wahlversammlung des Verbands in Soest mit deutlicher Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden. In geheimer Wahl entfielen 154 der 194 gültigen Wählerstimmen auf den Unternehmer aus Neuss. Ohoven wurde 1998 erstmals in das Präsidentenamt des größten deutschen Mittelstandsverbands gewählt und 2002 im Amt bestätigt. Die Gegenkandidatin Bärbel …

… Gemeinderatssitzung die Entscheidung über die Trassenwahl der Gerstetter Klärwerkskonzeption. Noch in der letzten Gemeinderatssitzung schienen jegliche Sachargumente für die Trassenvariante entlang der L1164 an der Verwaltung abzuprallen und angesichts der bis dato vorherrschenden politischen Mehrheit für die „Südvariante“, schien das Schicksal des Karst- und Naturschutzgebietes „Hungerbrunnental“ unumkehrbar besiegelt. Für einige Überraschung sorgte Bürgermeister Roland Polaschek am vergangenen Dienstag in dem er einen Verwaltungsvorschlag vorlegte, worin er …

Junge Union unterstützt Aktionsbündnis "Gegliedertes Schulwesen" Hannover - Die Junge Union (JU) Niedersachsen unterstützt die Gründung des Aktionsbündnisses "Gegliedertes Schulwesen". "Die Gründung des Aktionsbündnisses zeigt, dass sich die breite Mehrheit der Niedersachsen gegen die Einheitsbreischule von Rot-Rot-Grün ausspricht. Wir unterstützen nachdrücklich das Aktionsbündnis und sagen Ja zum gegliederten Schulsystem und Nein zur Einheitsschule", erklärte Kristian W. Tangermann, niedersächsischer JU-Landesvorsitzender. Die JU setze sich seit …

… insbesondere große Tageszeitungen, auf wirkliche Experten zurück.“ Liminski zitiert die von dem tapferen und investigativen Ich-kann-alle-Sendungen-dieser-Welt-moderieren-Journalisten Johannes B. Kerner zum Abschuss frei gegebene Ex-Nachrichtenfrau und Buchautorin Eva Hermann. Sie ist davon überzeugt, dass die schweigende Mehrheit in diesem Lande beim Thema Ehe, Familie und Mutterschaft auf ihrer Seite stünde. Rund 70 Prozent der Journalisten seien jedoch kinderlos, hätten keinen oder kaum einen persönlichen Bezug zu Kindern und Familie. Karriere und …

… lebbar herausstellt. Kallenbach führte auch Negativbeispiele aus der letzten Zeit an, wie z. B. der Verkauf des Existenzgründerzentrums in Südost. Auch der Antrag der CDU-Fraktion mit interessierten Akteuren der Stadt ein Stadtmarketingkonzept zu erarbeiten, fand eine Mehrheit. Die Stadt muss deutschlandweit und europaweit ihr Image und ihr Bekanntheitsgrad deutlich verbessern. Das Image einer jungen, zukunftsorientierten und weltoffenen Landeshauptstadt muss jetzt gezielt aufgebaut werden. Mit einem solchen Image steigen auch die Chancen für mehr …

… immer mehr Menschen mit der Politik des Kabinetts nicht einverstanden sind. Mit ihrer Kunstwerksendung fordern die Menschen auch ein größeres Mitbestimmungsrecht in wichtigen, gesellschaftlichen Fragen. Denn der von Frau Merkel propagierte Aufschwung kommt bei der Mehrheit der BürgerInnen in unserem Land nicht an." In einem offenen Brief "Vom Geben und Nehmen" vom 1. November an die Kanzlerin (http://www.kunststimmen-gegen-armut.de/brief.pdf), die Abgeordneten von Bund und Ländern sowie den größten deutschen Unternehmen zogen die Initiatoren eine …

… Ebenen. Dies bedeutet, dass sich überall die demografische Struktur der Gesellschaft widerspiegeln soll. In den Betrieben, in der Verwaltung, in Schulen und Universitäten und eben auch im Sport. In einem Land, in dem Apartheid die weisse Minderheit gezielt begünstigt und die Mehrheit bewusst benachteiligt hat, ist dieses Ziel vom Ansatz her verständlich und akzeptabel. Die Frage muss aber erlaubt sein, ob dies in der gegenwärtig praktizierten Form vernünftig ist und ob es den “previously disadvantaged” wirklich hilft. Es fehlt nicht an Belegen, die …

Das Bundeskartellamt will mit einer Abmahnung nunmehr die geplante Übernahme einer Mehrheitsbeteiligung an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH durch das Land Rheinland-Pfalz verhindern, nachdem es bereits im letzten Jahr die derzeitige Struktur des deutschen Glückspielwesens, die durch einen Blockvertrag verbundenen Landeslotteriegesellschaften, für kartellrechtswidrig erklärt hatte. Das Land Rheinland-Pfalz plant, 51 Prozent der Anteile an dem bislang rein privaten Unternehmen Lotto Rheinland-Pfalz GmbH zu übernehmen. Damit will das Land die Voraussetzungen …

… Europa leide an dem, was die Briten „imperial overstretch“ nennen. Übersetzt hieße das etwa: „Imperialistische Überdehnung“. „Eine Kommission mit 27 Mitgliedern ist kaum noch arbeitsfähig. Ein Parlament mit Vertretern aus 27 unterschiedlichen Mitgliedsländern kann keine stabilen Fraktionen und Mehrheiten bilden. Ein Rat, bestehend aus 27 nationalen Regierungen, kann keine Politik aus einem Guss gestalten und durchführen“, so der BVMW-Präsident. Und er weist mit diesen Sätzen indirekt darauf hin, dass wohl noch einige Zeit ins Land gehen wird, bevor …

… für humanitäre und soziale Zwecke und Dienstleistungen aufzuwenden – das ist nie Selbst-verständlichkeit gewesen und wird es auch nie sein.“ Bereitschaften und Katastrophenschutz „Neben dem Jugendrotkreuz und sozialen Arbeitskreisen ist in den Bereitschaften und im Katastrophenschutz die Mehrheit der ehrenamtlichen Kräfte im Deutschen Roten Kreuz aktiv. Sie sind die tragende Säule des Deutschen Roten Kreuzes zur Erfüllung seiner Aufgaben. Der DRK-Landesverband Niedersachsen ist so vielschichtig, so interessant, so einsatzbereit durch die Vielfalt …

… autoritären Staat. Hinter dem Postulat, Russland sei souverän in allen seinen Entscheidungen und lasse sich von Außen nicht hineinreden, stecke nur das Bemühen, für Wahlmanipulationen so wenig unmittelbare Zeugen zuzulassen wie möglich. Die bestmögliche Absicherung der für die Verfassungsmehrheit in der Duma notwendigen Stimmen für die Partei „Geeintes Russland“ soll auf Biegen und Brechen ermöglicht werden“. „Zwei Wahlbeobachter können an einem Tag maximal zehn Wahlbezirke beobachten. Im ganzen Land gibt es aber 95.000 Wahlbezirke. Somit werden 400 …

… der Republik Usbekistan „Über die Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekistan“ sind die Sitzungen der Wahlkommissionen beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Kommissionsmitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse der Kommission werden in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit der Stimmen der Anwesenden gefasst. Kommissionsmitglieder, die mit einem Beschluss der Kommission nicht einverstanden sind, haben das Recht, ihre Meinung in Schriftform zu Protokoll zu geben. Beschlüsse, die von den Wahlkommissionen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten …

… abgehoben, basisfremd, arrogant und machtversessen. Sein Problem ist aber vor allem, dass er 2009, wenn die Südafrikaner wieder an die Wahlurnen gehen, nicht ein drittes Mal Staatspräsident werden kann. Das verbietet die Verfassung und daran wird sich trotz der überwältigenden Mehrheit des ANC im Parlament auch nichts ändern. Denn schließlich würde ein Manipulieren der Verfassung Südafrika allzu sehr in die Nähe anderer afrikanischer Staaten bringen, in denen machtgeile Potentaten nicht wissen, wann die Zeit zum Abschied aus dem Amt gekommen ist. …