Pressemitteilungen zu Mehrheit

… langsam aber sicher aus dem Bewusstsein einzelner Abgeordneten zu schwinden, die eigentlich dazu berufen sind, aktiv an den grundrechtlichen Schutzverpflichtungen des Bundesgesetzgebers mitzuwirken. Das Patientenverfügungsgesetz rückt in die Ferne und es steht zu befürchten an, dass sich keine Mehrheiten hierzu finden lassen. Die Parteien, die das „C“ in ihrem Namen tragen, begeben sich auf die Suche nach Gleichgesinnten, die da meinen könnten, dass die Rechtsfragen um die Patientenautonomie und ein selbstbestimmtes Sterben nicht normierbar seien. Die …

… erneut ihre ganze Maßlosigkeit und Unverfrorenheit unter Beweis gestellt. Diese Regierung muss so schnell wie möglich abgewählt werden, da sie jegliche Legitimation verloren hat. Sozialabbau, Rente mit 67, Kriegseinsätze - alles gegen den erklärten Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung. Und jetzt noch dieser dreiste Griff der kapitalistischen Einheitspartei in die Steuerschatulle!" Andreas Zech, Sprecher der Linken in Frechen führt aus: "Seit Jahren predigen diese Volksvertreter Verzicht - den selbstverständlich nur für die Mehrheit der Bevölkerung. …

… Dezember 2005 hat der Rat eine Richtlinie1 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft erlassen. Diese Richtlinie sieht vor, dass der Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit eine gemeinsame Minimalliste der Drittstaaten, die von den Mitgliedstaaten als sichere Herkunftsstaaten zu betrachten sind, sowie eine gemeinsame Liste sicherer europäischer Drittstaaten erstellt. Auch die Änderung dieser beiden Listen bedarf der qualifizierten Mehrheit im …

… diejenigen, die sich in der Gemeinschaft nicht mehr aufgehoben fühlen, am Rand der Wohlstandsgesellschaft leben, denen Orientierung für Gegenwart und Zukunft fehlt oder die sich der „Dominanzkultur“ des Westens oder dem Massenkonsum nicht unterordnen wollen. LifeGen.de: Die große Mehrheit der Bevölkerung wendet sich von den Extremen ohnehin ab.... Georgescu:....sollte man meinen. Fakt aber ist, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits seit Mitte der Neunziger Jahre alarmiert zu sein scheint: Nahezu ein Fünftel aller Erwachsenen in Deutschland …

Nach der Wahlschlappe wegen der geringen Wahlbeteiligung um den Berliner Flughafen Tempelhof, fordern die Initiatoren des Volksentscheides, ICAT e.V., den runden Tisch. Die Macher finden es unerhört, das der regierende Bürgermeister Klaus Wowereit trotz der Mehrheit für den Flughafen schon im vornherrein gesagt hat, das er die Volksabstimmung völlig ignorieren wird und den Tempelhofer Airport trotzdem dicht machen will. Radio Wahrheit war mit einem Reporterteam nach der Wahl noch einmal vor Ort und hat die Stimmung eingefangen. Die Interessensgemeinschaft …

… Bürger über den Ausgang der Wahl. Gunter Gabriel gab sein ganz persönliches Statement für den Flughafen ab. Besonders der regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit musste aufgrund seiner Äußerungen herbe Kritik einstecken. Die Veranstalter zeigten sich entäuscht, von den Berlinern, die nicht den Weg in das Wahllokal gefunden haben. Die Komplette Sendung ist unter: radiowahrheit.eu/?p=190 zu finden. Aber die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler stimmten in dieser Volksabstimmung für den Flughafen. Jedoch wurde die Dreiviertel-Mehrheit nicht erreicht.

… sich dafür einsetzen, dass dabei die Interessen der Jugendlichen berücksichtigt werden“, so der Vorsitzende der Mühlenkreis- Jusos Jens Hübsch. Zum Parteitag haben die Jusos zahlreiche Anträge zu unterschiedlichen Themen eingereicht, die von den Delegierten mit klarer Mehrheit angenommen wurden. Dabei sind besonders die Anträge zur „Einrichtung eines Nachtbussystems im Kreis“, „Stärkung der Arbeit gegen Rechts“, „Verbot von Wahlcomputern“ zu nennen. Kampf gegen Rechts muss gestärkt werden Der SPD- Vorsitzende und Mindener Bürgermeister Michael …

… bei denjenigen Vätern ein negatives Image, die der Familie ein größeres Gewicht als der Arbeit beimessen. Als positiv empfunden wird dagegen jedoch die zeitliche Flexibilität der Arbeitszeit, die in vielen Unternehmen gewährt wird. Des Weiteren würde sich die Mehrheit der Befragten mehr Freiheiten im Bereich des Home-Offices, der Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit, Gleitzeit und Elternzeit von ihren Chefs wünschen. Zusätzlich könnte sich knapp ein Drittel der Befragten vorstellen, zu Gunsten der Familienfreundlichkeit am Arbeitsplatz auf …

Osnabrück / Kreis Cloppenburg: - Auf dem Landesparteitag der FDP in Osnabrück wurde der vom Kreisverband Cloppenburg über den Bezirksverband eingebrachte Antrag zum Ausbau der Kinderbetreuung mit großer Mehrheit angenommen. Ob Ina Lemke, FDP – Obfrau im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestages oder Gesine Meißner, sozialpolitische Sprecherin der FDP – Landtagsfraktion und Vorsitzende des Ausschusses für Sozial- und Gesundheitswesen, Frauen und Familie des niedersächsischen Landtages, alle lobten den Antrag als richtig und …

… Leistungserbringung.“ Henneke unterstrich stattdessen das Angebot der Landkreise, das Gesamtpaket von Hartz IV-Leistungen in eigene Verantwortung – jedenfalls auf Antrag – zu übernehmen. „Unsere Umfrage vom gestrigen Tage belegt eindrucksvoll, dass die Unterstützung für eine kommunale Gesamtträgerschaft bei den Landkreisen, die neben den kreisfreien Städten mit drei Vierteln die deutliche Mehrheit der kommunalen Aufgabenträger im SGB II darstellen, enorm ist. Vom Konzept des ‚Kooperativen Jobcenter’ sollte Abstand genommen werden“, so Henneke abschließend.

… lebendigen, wertschöpfenden Metropole aufstellen kann und will oder doch lieber in selbstmitleiderfüllter Erbärmlichkeit weiter als Kostgänger vegetiert. „Tempelhof“ (THF) wäre ein wichtiger Mosaikstein in einem solchen auf Effizienz und Effektivität zielenden Flugverkehrskonzept. Sollte denn die Mehrheit doch für den Popanz der Eier legenden Woll-Milch-Sau „Single-Airport BBI“ stimmen bzw. diesen durch Nichtteilnahme an der Abstimmung akzeptieren, wäre es nur konsequent, unter Verweis auf die üppige Fauna und Flora des Natur-Parks Schöneberger …

… "neues China". Die beiden noch sehr jungen Religionsführer aus Tibet besuchen in der Hauptstadt Mao Zedong. Letztmals waren der V. und XIII. Dalai Lama in dem seinerzeit von Mongolen und später Mandschuren beherrschten China, in dem die heutigen Han-Chinesen die unterdrückte Mehrheit waren. Das "Bild" wäre ein bei richtiger Präsentation das richtige Symbol für den Versuch eines Neuanfangs in der Ausgestaltung der Beziehungen zwischen dem offiziellen China und dem amtierenden Dalai Lama in Person. Nur der Dalai Lama kann dieses Zeichen setzen und …

… Vorgesetzten und Unterstellten existierten, die Truppe durch vie-lerlei Wach- und Sicherungseinsätze permanent überfordert wurde und ein weit verzweigtes Spitzelsystem wirkliche Kameradschaft kaum aufkommen ließ. Mit dauerhaften Folgen für die Moral der Truppe. Gegen Ende der DDR verschwand bei der Mehrheit der Soldaten des Wachregiments das Vertrauen in die „Weisheit der Partei“ mit dem Ergebnis, dass das Regi-ment bald als politisch unzuverlässig galt und im Dezember 1989 sang- und klanglos aufgelöst wurde. Hagen Koch / Peter Joachim Lapp Die …

… zeigt, dass Väter häufig als Bittsteller zur Ausübung eines Minimalrechts auf Umgang gegenüber der Kindesmutter auftreten müssen. Diese Rolle des Bittstellers ist aus Sicht des Väterzentrums Berlin dem Kindeswohl nicht zuträglich. Das Väterzentrum Berlin ist ein Treffpunkt und ein Informations- und Veranstaltungsort für alle Väter in familiensituationen aller Art. Die große Mehrheit aller Väter möchte heute ihre Kinder aktiv und zugewandt begleiten. Das Väterzentrum unterstützt aktive, zugewandte Vaterschaft und eine intensive Vater-Kind-Beziehung.

echer Stefan Christoph, selbst Direktkandidat in seinem Wahlkreis Cham, „Darum unterstützen wir junge und engagierte KandidatInnen, die sich um aussichtsreiche Listenplätze bewerben.“. Die Grünen seien die einzige Partei im Bayerischen Landtag, die wirklich Jugendpolitik betreibe, so Christoph weiter, leider schlage sich das aber nicht im Alter der Abgeordneten nieder. Erklärtes Wahlziel der Junggrünen ist es, möglichst viele ihrer jungen KandidatInnen in den Landtag zu bringen und die absolute Mehrheit der CSU in Bayern zu brechen.

… warum." Eine vom Familiennetzwerk in Auftrag gegebene IPSOS-Umfrage vom vergangenen Jahr hat ergeben, dass 72 Prozent der Frauen in den ersten drei Lebensjahren ihres Kindes gerne vollzeitlich als Mütter arbeiten würden, wenn sie dafür finanziell entschädigt würden. "Die große Mehrheit der Befragten in der 'Brigitte'-Studie hat schlicht keine Ahnung, was es heißt, mit Kindern zu leben. Daraus ist ihnen auch kein Vorwurf zu machen - den Fragestellern allerdings schon", so Frau Steuer. „Propaganda der Wirtschaft“ Das Familiennetzwerk weist darauf …

… Jahre - zum Nachteil aller Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs.“ Die CSU sei nur aus wahlkampftaktischen Gründen zurückgerudert, so Grössl. Aus denselben Gründen bekämpften die ursprünglich begeisterten Transrapid-Anhänger Ude und Maget die Planungen. Gewänne die CSU wieder eine absolute Mehrheit, würde sie vier weitere Jahre den Interessen von Siemens, Thyssen und Co. folgen, um danach wieder einige Monate lang den Wählerwillen zu respektieren. Nun müssten aber so schnell wie möglich Alternativen ausgearbeitet und abgewogen werden. Bisher ist …

… Reichstagsabgeordnete Fritz Bade, selbst während der Abstimmung anwesend und eine der mutigen „NEIN“ Stimmen, schrieb 1948: „Wenn man […] das ganze Zentrum nicht durch physische Bedrohung gezwungen hätte, für dieses Ermächtigungsgesetz zu stimmen, wäre auch in diesem Reichstag keine Mehrheit zustande gekommen. Ich entsinne mich, daß Abgeordnete der Zentrumsfraktion […] nach der Abstimmung weinend zu mir kamen und sagten, sie seien überzeugt gewesen, dass sie ermordet worden wären, wenn sie nicht für das Ermächtigungsgesetz gestimmt hätten“. [1] Der Landesverband …

… vorläufigen Insolvenzverwalters Knöpfel aus Hamburg im Chaos. Das Gericht war nicht in der Lage ein Abstimmungsergebnis bekanntzugeben. Es deutete sogar an, das bereits anerkannte Stimmrecht der atypisch stillen Gesellschafter abzuerkennen, nachdem sich eine Mehrheit für den Berliner Insolvenzverwalter Rolf Rattunde abzeichnete. „Die Verfahrensleitung des Gerichts war dilettantisch“ erklärte dazu Rechtsanwalt Jochen Resch von der Berliner Anlegerschutzkanzlei Resch Rechtsanwälte. „Derartige Winkelzüge werden dem Ernst der Situation von über 270.000 …

… in der Entscheidungspraxis des Bundeskartellamtes. Köln, 25.03.2008 - Beinahe täglich berichten die Medien über anstehende Fusionen. Aktuell bestrebt Porsche seine bisherigen Aktienanteile an VW, ca. 31 Prozent, auf über 50 Prozent aufzustocken. Ob Porsche die Mehrheit der VW Aktien zukünftig halten darf, hängt von der Entscheidung des Bundeskartellamts ab. Das RWS-Seminar „Kartellrechtpraxis und Kartellrechtsprechung 2007/08“ am 18. April 2008 in Köln liefert Antworten rund um die Themen Fusionskontrolle, Missbrauchs- und Bußgeldverfahren. Die …

… darauf hin, daß schon die EU Richtlinie, die vorgeblich zur Umsetzung anstand, nicht rechtmäßig zustande gekommen ist. Die Richtlinie, die jetzt auch in Karlsruhe wieder mit der inneren Sicherheit begründet wurde, ist vom Rat - aufgrund fehlender Mehrheiten - als Richtlinie zur Harmonisierung des Binnenmarktes verabschiedet worden. Eine Klage gegen dieses Vorgehen wurde durch die Republik Irland vor dem europäischen Gerichtshof eingereicht. Die bayerische Zentrumspartei unterstützt die Klage Irlands ausdrücklich. Die bayerische Zentrumspartei ist in …

… Unruhen einiger Mönche in Lhasa" verantwortlich und erklärten ihre Entschlossenheit, sich diesen Mönchen den chinesischen Gesetzen entsprechend zu widersetzen. Die chinesische Regierung ist entschlossen, die Souveränität und die territoriale Integrität des Landes zu sichern, und die große Mehrheit des tibetischen Volkes ist entschlossen die nationale Einheit und Solidarität zu sichern, hieß es weiter. Mönche eines anderen großen Klosters in Lhasa traten in den Hungerstreik, um Druck auf die chinesischen Behörden auszuüben. Unterdessen weitet sich …

… Zeitarbeitsmindestlohns längst besiegelt Auch wenn das Mindestlohnvorhaben der beiden Arbeitgeberverbände BZA und iGZ mit dem DGB in weiten Teilen der SPD sowie B90/GRÜNEN und den LINKEN Zustimmung findet, ist klar absehbar, dass eine politische Mehrheit für die Aufnahme der Zeitarbeit ins Entsendegesetz und die Allgemeinverbindlichkeit des Mindestlohntarifvertrags vom 30.05.2006 nicht vorhanden ist. Rechtsproblematik gibt sein Restliches dazu Die rechtlichen Frage der Zulässigkeit einer Mindestlohnverordnung bei konkurrierenden Branchenmindestlöhnen, wie sie …

… Bürgerinnen beizutragen. Alle haben geantwortet. Dafür bedanken wir uns herzlich. Es folgt eine kurze Auswertung in Hinblick auf unser Ziel, faire und transparente Gaspreise für die Kunden der REWAG zu erreichen. Nachdem im neuen Regensburger Stadtrat keine Partei über eine Mehrheit verfügen wird, sind alle Antworten der Kandidaten der Parteien für die Durchsetzung unseres Anliegens wichtig. Fast alle Parteien bestärken die Initiative RIFF in ihrer Auffassung. Die Kandidaten der GRÜNEN, Joachim Mistol, und der FDP, Horst Meierhofer, haben zugesagt, …

Chile hat das wichtigste internationale Gesetz für indigene Völker verabschiedet und ist zusammen mit Nepal und Spanien das dritte Land, das innerhalb der letzten 18 Monate dieses Gesetzt unterzeichnet hat. Der Senat in Chile stimmte mit überragender Mehrheit für die Verabschiedung der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO 169), welches die Besitzrechte indigener Völker an ihrem Land anerkennt. In Südamerika haben die meisten Nachbarländer Chiles die Konvention bereits verabschiedet. In Europa sind es erst vier Länder: Dänemark, …

… Selbstreinigungsprozess in Gang gekommen ist. Beckstein und Huber sind politisch nicht länger tragbar. Sie spalten die Gesellschaft und fügen ihr nachhaltig Schaden zu, indem es jeder Gaststätte wieder freigestellt ist, das Rauchen zu erlauben. Sie grenzen erneut die Mehrheit der Bürger, die Nichtraucher, aus und ignorieren demokratische Prinzipien. Der Nichtraucherschutz soll nach nur 8 Wochen wieder abgeschafft werden. Das ist die Botschaft, die Beckstein und Huber den Bayern zu verstehen geben wollen. Beide attackieren damit ein demokratisch …

… Eintritt ist frei Brienner Str. 46 / EG – Vortragssaal der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung U 1 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß) - U 2 Königsplatz (5 min zu Fuß) Genmanipulierte Lebensmittel drängen auf den Markt, obwohl sie von der überwältigenden Mehrheit der Verbraucher abgelehnt werden. Besonders über Fleisch-, Milch- und Eierprodukte von mit Gen-Pflanzen gefütterten Tieren landet Gentechnik derzeit auf unseren Tellern. Nach dem Willen der Agro-Industrie sollen nach Gen-Soja, -Mais und -Raps weitere Gen-Pflanzen folgen. Nun hat der …

… die geringe Wahlbeteiligung und die Geldverschwendung durch die Landesbank auf der einen und die Belastung der Bürger durch gestiegene Kosten auf der anderen Seite verantwortlich. „Es fällt mir schwer zu glauben, dass die CSU so dumm ist und übersieht, dass die Mehrheit der Bürger und ihre Wähler das Rauchverbot befürwortet und sich die Partei durch eine weitere Aufweichung des Gesetzes nach nur wenigen Wochen völlig unglaubhaft machen möchte“, so der Vorsitzende von Pro Rauchfrei, Siegfried Ermer. Schließlich haben im Landtag alle Parteien, also …

… vernommen, die sich die Revanche für die Niederlage 1968 auf die Fahne geschrieben haben ? Ein amtierender Minister und ein ärmeres Parteimitglied aus Bayern, der noch immer nur "einen" Pullover hat, schüren den Ruf nach "Berufsverboten" für Berater, die in absoluter Mehrheit nichts weiter tun als das, was legal ist und ihre Mandanten erwarten. Und dann der Innenminister. Bürgerrechte sind in der Union nicht wirklich ein Thema. Der Vorschlag gleich auch noch das Beichtgeheimnis abzuschaffen, weil ein moslemischer Terrorist sich ja ausgerechnet gegenüber …

… abgeschoben. Er kämpft bis heute dagegen. Erst im Zeichen des jüngsten Skandals scheinen die Medien auch dieser Angelegenheit die nötige Aufmerksamkeit zu widmen. Hierbei wird die Arbeit des Untersuchungsausschusses 16/1 des Hessischen Landtags, der mit seiner CDU-Mehrheit keine Unregelmäßigkeiten feststellen konnte, neu zu beleuchten sein. Auch wird aufzuklären sein, warum seit den 1990er Jahren in den Kellern der hessischen Finanzverwaltung 326 Kisten und 357 Ordner mit beschlagnahmten Unterlagen u.a. zur Steruerhinterziehung über Liechtensteiner …

… bei der Wahl zum Oberbürgermeisteramt der Stadt Frankfurt am Main. Hier wurde Petra Roth (CDU) bei einer Wahlbeteiligung von lediglich rund 34 Prozent vor einem Jahr als Stadtoberhaupt wiedergewählt. Damals bagatellisierte Roth laut Frankfurter Rundschau das Wegbleiben der Mehrheit der Bürger von den Wahlurnen als `großstadttypisch´. Die bundesweite Nichtwähler-Initiative hofft, dass Ole von Beust aber auch Michael Naumann nach der Wahl an der Elbe die Größe besitzen werden einzuräumen, dass die Akzeptanz des Parlamentarismus in der Bundesrepublik …

… Demokratie in Verzug. In beiden Organisationen sind Personen aktiv, die maßgeblich innerhalb der NPD gewirkt haben. Zu bedenken gilt es, dass die NPD unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung ablehnt, rechtsextreme Ziele verfolgt und gegen Ausländer hetzt. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Gesellschaft lehnt diese abscheuliche und Menschen verachtende Art, Politik zu machen ab“, so Manfred Krönauer, FDP-Kandidat für den Münchner Stadtrat und den Bezirksausschuss Bogenhausen. Der Politiker fordert weiter: „Wir dürfen den extremen …

… Mieterbundes unverständlich. Während der Bund erst vor wenigen Wochen bekannt gab, eigene Wohnsiedlungen und –bestände auch aus wirtschaftlichen Gründen behalten zu wollen, und Verkäufe ablehnt, setzt Nordrhein-Westfalen seine Ausverkaufspolitik unverändert fort. „Die Menschen lehnen mit großer Mehrheit den Verkauf öffentlicher Einrichtungen ab“, sagte Rips. „Die Leipziger haben sich erst Ende Januar diesen Jahres bei einem Bürgerentscheid für den Verbleib kommunaler Betriebe und Unternehmen im Eigentum der Stadt ausgesprochen. In Hamburg lehnen …

… gewährleistet sein. 3. Aus der Erforderlichkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel für Bundestags- oder Landtagswahlen kann nicht ohne weiteres auf die Erforderlichkeit der Sperrklausel auch für Kommunalwahlen geschlossen werden. Bei gesetzgebenden Körperschaften sind klare Mehrheiten zur Sicherung einer politisch aktionsfähigen Regierung unentbehrlich. Anders als staatliche Parlamente üben Gemeindevertretungen und Kreistage dagegen keine Gesetzgebungstätigkeit aus. Vielmehr sind ihnen in erster Linie verwaltende Tätigkeiten anvertraut. 4. Es ist …

… Randersacker und Rödelsee könnten schon bald zu Zentren der genmanipulierten Landwirtschaft werden und ihren hervorragenden Ruf verlieren.“ Der Landwirtschaftsminister dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen und müsse seinen Teil zur Verhinderung eines von der überwiegenden Mehrheit der Bauern und Verbraucher in Bayern abgelehnten „Kulturbruchs in der Landwirtschaft“ verhindern. Hintergrund der Agro-Gentechnik sei einzig und alleine der Versuch, die Bauern dieser Welt gegenüber einer Handvoll weltweit aktiver Großkonzerne lizenzpflichtig zu machen: …

Hannover (MB). Die Junge Union (JU) Niedersachsen unterstützt die Forderung des Bund der Steuerzahler, in die Niedersächsische Verfassung ein Verschuldungsverbot aufzunehmen und Ausnahmen von einer Zweidrittelmehrheit im Landtag abhängig zu machen. „Wir fordern schon seit langer Zeit die Aufnahme eines Verschuldungsverbots in die Niedersächsische Verfassung. Niemand kann uns garantieren, dass zukünftige Landesregierungen ebenso verantwortungsvoll mit dem Landeshaushalt umgehen, wie die aktuelle Landesregierung von Ministerpräsident Christian Wulff. …

Saarbrücken, 04.02.2008 - Eine eindeutige und zugleich überraschende Meinung herrscht unter den Usern des Social-Networks gesichterparty.de zum Diskussionsthema Bootcamps. Mehr als 73,9 Prozent von über 20.000 Umfrage-Teilnehmern votierten für die umstrittenen Erziehungscamps und würden eine solche Maßnahme zur Prävention begrüßen. Die öffentliche Debatte rund um das Thema Bootcamps sorgte auch unter den gesichterparty.de-Usern für Diskussionsstoff. Im MEINUNGSBAROMETER Februar hatte jeder angemeldete Nutzer eine gültige Stimme, welche im Ze…

Thema: Hessen-Wahl / Wahlrecht / Demokratie Nach dem Ausgang der Hessen-Wahl mehren sich Stimmen, die für ein Mehrheits-Wahlrecht plädieren. Dazu erklärt Petra Pau: Bei einem Mehrheits-Wahlrecht gelten nur noch die relativen Sieger der jeweiligen Wahlkreise als gewählt. Das kann bedeuten, dass bis zu 70 Prozent aller Stimmen für die Katz’ wären. Und das wiederum wäre ein klarer Verlust an Demokratie. Wer dafür plädiert, sollte „Die Lösung“ von Bertolt Brecht gleich vollends berücksichtigen: „Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste …

Das laufende Volksbegehren beweist es: Die Berliner Bürgerinnen und Bürger sprechen sich mit großer Mehrheit und über alle Parteigrenzen hinweg für den Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof aus, die nötigen Unterschriften sind schon vor Ablauf der Frist überschritten. Umso unverständlicher ist es, dass der rot-rote Senat unbeirrt und stur an seinen Schließungsplänen festhält und den Bürgerwillen vollständig ignoriert! Daher laden wir Sie herzlich ein, am Dienstag, den 05. Februar 2008, 17:00 Uhr im alten BVV-Saal des Rathauses Steglitz, Schloßstraße …

… bedauere, dass die Reaktionen "bisher so hart ausfallen". Die FDP müsse sich fragen, "ob sie jemanden unterstützt, der abgewählt wurde, oder ob sie an einem neuen Aufbruch mitwirken will, mit einer neuen Ministerpräsidentin, die für ihre Themen eine Mehrheit gefunden hat". Ypsilanti bekräftigte laut dem Zeitungsbericht zudem, dass sie sich nicht zur Ministerpräsidentin wählen lassen will, wenn sie dafür auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen wäre. Das hessische Dilemma haben alle Parteien mit ihrer typisch deutschen Halsstarrigkeit verursacht. …

Am 25. Januar hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, dass den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen quasi legalisiert. Und das, obwohl die große Mehrheit aller Deutschen entschieden gegen „grüne Gentechnik“ und gentechnisch manipulierte Lebensmittel ist. Wer seinen persönlichen Protest gegen das Gesetz direkt beim Bundestag abliefern will, kann sich einer Online-Petition anschließen, die noch bis zum 26. Februar läuft. Geschick geschnürtes Gesetzespaket In den offiziellen Verlautbarungen wurde das umstrittene Gentechnik-Gesetz als Meilenstein …

… Lohn für eine großartige Arbeit.“ Besonders freute sich Kristian W. Tangermann außerdem über die Wahlergebnisse der Kandidaten der Jungen Union. „Unser JU-Spitzenkandidat Ansgar Focke sowie Kai Seefried und André Wiese MdL haben alle drei ihre Wahlkreise mit deutlicher Mehrheit gewonnen. Obwohl der Landtag verkleinert wurde, kann sich damit wieder eine Junge Gruppe innerhalb der CDU-Fraktion bilden. Die Jugend hat weiterhin eine starke Stimme im niedersächsischen Landtag“, so Kristian W. Tangermann (31) aus Winsen (Luhe) weiter. Beunruhigt zeigte …

… Im Ergebnis wird sich das politische Koordinatensystem in Deutschland deutlich nach links verschieben. Dazu Jan Timke, Vorsitzender und Sprecher der BIW: „Mit der Linkspartei in den Parlamenten wird es für die bürgerlichen Parteien CDU/CSU und FDP immer schwieriger, regierungsfähige Mehrheiten zu bilden. Große Koalitionen sind auf Dauer schädlich für die Demokratie. Sie können deshalb nur eine zeitlich begrenzte Notlösung sein. Der Union bleibt mangels anderer Alternativen derzeit gar keine andere Wahl als zu versuchen, die GRÜNEN in Dreierkoalitionen …

… in Hessen Ihm dafür die Quittung präsentieren. „Nicht die Minderheiten tragen die Schuld an den Erscheinungen der Gesellschaft sondern die Fehlpolitik welche der Jugend und der Gesellschaft an sich jegliche Perspektiven für die Zukunft nimmt und eine breite Mehrheit der Betroffenen von großen Teilen der Bildungswege ausschließt!“ Hier muss eine Verantwortungsvolle Politik ansetzen und wieder für Chancengleichheit und Zukunftsperspektiven sorgen, das erreicht man aber nicht in dem man die sowieso schon vorhandene Spaltung der Gesellschaft durch solch …

… im Reservat zu errichten. 2002 wurden mehr als 600 Buschleute durch einen gesetzeswidrigen Beschluss der Regierung Botswanas gezwungen, die CKGR zu verlassen. Bereits 1997 waren hunderte Buschleute vertrieben worden. Einer geringen Anzahl an Buschleuten ist es gelungen zurückzukehren, die Mehrheit muss jedoch in den Umsiedlungscamps, außerhalb des Reservats leben. In diesen Camps sollen auch die meisten der Buschleute über die Mine „befragt“ werden. Die geplante Mine, soll in der Nähe von Gope gebaut werden. Gope liegt innerhalb des Reservats …

… Wachstum und Beschäftigung Spitzenplätze, sagte Stoiber. "Unter Rot-Grün war Hessen am Ende der Bundesligatabelle." Koch habe zu Recht die Jugendkriminalität im hessischen Wahlkampf zur Sprache gebracht, sagte der CSU-Ehrenvorsitzende: "Genauso wie er recht hatte, das Verschleudern der deutschen Staatsangehörigkeit zu verhindern." Koch stehe "für die Entschlossenheit und den Mut der Union, auch kontroverse Themen im Sinne der schweigenden Mehrheit in Deutschland anzupacken." Er rate der Union dringend, "an diesem Thema dran zu bleiben", sagte Stoiber.

Die Rechtsanwälte in Deutschland verschenken jährlich rund drei Milliarden Euro. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Hochrechnung des juristischen Pressedienstes AnwaltsConcept. Der Grund für die Misere: Die Mehrheit der Juristen vernachlässigt die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Zwar wurde das Werbeverbot für Anwälte deutlich gelockert, dennoch setzt sich nur etwa jeder zehnte Jurist öffentlichkeitswirksam in Szene. Durch die Präsenz in den Tages-, Wochen- und Fachmedien kann der Honorarumsatz um knapp 20 Prozent gesteigert werden. Der Umsatz …

… Arbeitskräfte einzustellen - ein Rekordwert. Nahezu alle Mittelständler (98,5 Prozent) denken auch für 2008 nicht an eine Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. „Der Mittelstand bekennt sich klar und eindeutig zum Standort Deutschland", betonte der Mittelstandspräsident. Die überwiegende Mehrheit der Unternehmer (90 Prozent) erwartet eine Verbesserung der Geschäftslage in diesem Jahr. Auch die Einschätzung der aktuellen Geschäftslage fällt durchweg positiv aus: Immerhin 85 Prozent beurteilen sie mit „eher gut" bis „sehr gut". "Die Stimmung …

gerne ein Risiko eingeht, zeigt insbesondere das Umfrageergebnis zum Wunsch nach Selbstständigkeit. Danach überlegen nur weit unter 10 Prozent der Befragten, sich im Jahr 2008 selbstständig zu machen. All das zeigt: Deutschlands Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer misstrauen den Sonntagsreden von der Flexibilisierung der deutschen Arbeitswelt. Der geradlinige Lebenslauf zählt noch immer mehr als die Patchwork-Vita. Wenn der Leidensdruck den Kessel nicht zum explodieren bringt, bleibt die große Mehrheit am Platz, koste es was es wolle.