Pressemitteilungen zu Mehrheit

Takster Rinpoche oder Thubten Jigme Norbu verstarb am Freitag, den 5. September 2008, im Alter von 86 Jahren. Sein ganzes Leben widmete er der Sache Tibets. Fest davon überzeugt, daß die Mehrheit der Tibeter im Recht ist, erlebte er es noch, wie die Tibeter sich im Frühjahr 2008 zu einem großen landesweiten Aufbegehren erhoben. Dies gab ihm die Gewißheit, daß sie in ihrem Kampf um ein freies und unabhängiges Tibet nicht aufgeben werden. Bis zu seinem letzten Tag waren Norbus Treue und innige Liebe zu seinem jüngeren Bruder, Seiner Heiligkeit dem …

… Buches Aufschluss darüber warum gerade die Integration der Deutsch-Koreaner so erfolgreich sein konnte und warum die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer die Koreaner in Deutschland nicht mag. Koreanische Migranten gelten weltweit als Musterbeispiel vorbildlicher Integration. Die Mehrheit der Deutsch-Koreaner hat den Wechsel vom Arbeiter zum Akademiker innerhalb nur einer Generation vollzogen. Deutsch-Koreaner erfüllen alle Kriterien, die die Bundesregierung voraussetzt für ein Leben in Deutschland. Deutsch-Koreaner sind Beispiele dafür dass Sprache …

… Standpunkte der bayerischen Parteien nicht nur unter die Lupe, sondern trifft auch eine klare Aussage, welche der Etablierten und der neuen Mitspieler „wählbar“ sind. Dabei ist die Haltung zu den Rauchverboten Maßstab, welche die CSU entgegen dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung von allen Bundesländern in Bayern am kompromisslosesten umgesetzt hat. Dieser Maßstab dient dazu, exemplarisch einschätzen zu können, welche weiteren Einschränkungen und Verbote insbesondere im privaten Bereich von den Kandidaten zu erwarten sind. Da das Bier als nächstes …

… sollte ursprünglich dazu dienen, der NPD und anderen rechtsextremen Parteien den Zugang zu kommunalen Räumlichkeiten, insbesondere dem Rathaus, der Kleinen Synagoge und den Erfurter Schulen zu verbauen. Um dies rechtlich unangreifbar zu gestalten, wurde 2007 mit großer Mehrheit im Stadtrat beschlossen, generell Parteien von der Nutzung dieser Räumlichkeiten auszunehmen. Die gestrige Aufhebung des Beschlusses durch Linke, SPD und Grüne ist das Ergebnis des eigenen inkonsequenten Umgangs mit der Regelung. Nachdem bereits im Sommer vergangenen Jahres …

… Wahlberechtigt ist jeder Deutsche, der das 18. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten seinen Wohnsitz in Bayern hat. Eine Partei muss allerdings mindestens 5 Prozent der in Bayern insgesamt für ihre Kandidaten abgegebenen Erst- und Zweitstimmen erhalten haben, damit sie einen Sitz im Landtag erhält. Diese 5-Prozent-Klausel soll eine Zersplitterung der politischen Meinungsbildung verhindern und die Bildung von Mehrheiten im Landtag erhalten. (Internet: www.wolfgang-heubisch.de, www.buendnis-fuer-mehr-netto.de, www.kandidatenwatch.de)

Die CSU stellt nun seit 16. Oktober 1957 (Hanns Seidel) den Ministerpräsidenten in Bayern. In den letzten Jahren unternimmt man seitens der Parteiführung jedoch vieles, um evtl. die absolute Mehrheit zu verlieren: Spitzelaffäre um Gabriele Pauli, Abschuss des Braunbär Bruno, Erlass des Rauchverbots, Milliardengrab der Bayerischen Landesbank, Tohuwabohu rund um den Transrapid. Selbst in den eigenen Reihen der Partei gibt es Widerstand gegen die derzeitige Parteispitze und viele hätten seinerzeit nach dem Abschied von Edmund Stoiber ohnehin lieber …

… die Ansprache politischer Entscheider sind wichtige aber zugleich schwierige Aufgaben. Erfolgreiche Arbeit an der Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Politik setzt genaue Kenntnisse der Institutionen und Abläufe voraus. Gelungene Kampagnen, wirkungsvolle Stellungnahmen oder breite Mehrheiten für die eigenen Ziele erfordern umfassendes Know-how und Sensibilität für die Situation. Das Seminar Lobbying als Managementaufgabe am 30. Oktober 2008 in Frankfurt/M. informiert die Teilnehmer über die Strukturierung einer politischen Interessenvertretung …

… dass Kurt Beck in seiner Eigenschaft als SPD-Vorsitzender und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz endlich seiner Verantwortung gerecht wird und die Stimmung in der Bevölkerung sowie die parlamentarische Mehrheit zur Beachtung des Völkerrechts nutzt. Zumindest damit würde er die friedenspolitische Tradition Willy Brandts fortsetzen sowie einen gültigen Beschluss des rheinland-pfälzischen Landtags realisieren. (rab) Fotogalerie: http://www.rainer-boess.de/Tanja-Krauth/Bildgalerien/2008-08-30-Buechel/BUE_1_01.htm Presse-Info des Kreisverbandes DIE …

… Union nicht mehr ansteuern dürfen. Die Entscheidung wird auf Grundlage von Informationen der nationalen Flugsicherungseinrichtungen sowie der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) getroffen. Nach der aktuellen Liste vom Juli 2008 dürfen 92 Fluggesellschaften, in der Mehrheit aus Afrika und Asien, den Luftraum über der EU generell nicht überfliegen. Außerdem hat die Kommission den Betrieb einzelner Flugzeuge untersagt. Insgesamt stehen Fluggesellschaften aus zwölf Ländern auf der Liste. Das Internetportal www.eu-info.de veröffentlicht die …

… dann muss aber auch der gemeinsame Weg beschrieben werden. Die SPD wird mit einer solchen Ausrichtung lange verloren geglaubtes Terrain zurückerobern und damit der Volkspartei SPD Zukunftsfähigkeit zurückgeben. Mit dem Thema Gerechtigkeit erreichen wir die solidarische Mehrheit der Gesellschaft! Soziale Gerechtigkeit ist und bleibt der Kernthema der Sozialdemokratie. Mit dem Einsatz für soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit, bessere Bildung, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Energiewende wurde unterstrichen, wie die Sozialdemokratie über …

… Stadt: In Berlin haben wir seit 7 Jahren das, was Sie im Bundesland Hessen anstreben: Eine Kooperation und später Koalition von SPD und Linkspartei unter der Führung von Klaus Wowereit. Ganz nebenbei: Auch Klaus Wowereit wurde mit genau einer Stimme Mehrheit zum regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt. Bitte machen Sie sich klar, dass man auf dieser Grundlage keine zukunftsorientierte Politik machen kann. Sie sehen dies mustergültig in Berlin: Bei einer derartig schwachen Mehrheit und widersprüchlichen Interessen versucht sich rot/rot seitdem …

… IG-Bau Chef Klaus Wiesenhügel, sondern auch zahlreiche weitere Bundestagsabgeordnete, Gewerkschafter und führende Parteimitglieder fordern eine Generalüberholung des Parteikurses der letzten Jahre. An der Parteibasis der Sozialdemokraten verfügt der Schröder-Kurs ohnehin schon lange nicht mehr über Mehrheiten. Die von MdB Hilde Mattheis veröffentlichte Erklärung zum Armuts- und Reichtumsbericht (ARB) betont das Auseinanderdriften von Arm und Reich, den Anstieg des Armutsrisikos für Kinder und Armutslöhne. Interessanter jedoch sind die Schlussfolgerungen: …

04.09.2008 - EU-Parlamentarier gegen Lebensmittel geklonter Tiere Mit einer breiten Mehrheit hat sich das Europäische Parlament gestern dafür ausgesprochen, das Klonen von Tieren zur Lebensmittelproduktion sowie die Vermarktung von Fleisch und Milch geklonter Tiere zu verbieten. Die Abgeordneten forderten die EU-Kommission auf, Vorschläge zur Umsetzung dieses Verbots zu unterbreiten. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Haltung des Parlaments. Im Juli hatte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA ihre abschließende …

… der Zeit. Immerhin ist derzeit in Bayern Wahlkampf und an der Parteibasis rumort es bereits. Zumindest wäre es nicht verwunderlich, wenn der Verbotswahn der Politiker nicht doch noch zu einer späten Einsicht führt, weil es auch ein Kreuzzug gegen eine unbestimmte Mehrheit ist. Laut DIE WELT sind 56% befragter Bundesbürger für Ausnahmen beim Rauchverbot. 20% lehnen das Rauchverbot ganz ab, während nur 23% ein absolutes Rauchverbot befürworten würden. Die Umfrageergebnisse des FOCUS kommen zu nahezu identischen Ergebnissen. Auch hier sind über die …

… Hartz-IV ablehnen und das bedingungslose Grundeinkommen als Alternative einfordern, muss die Politik die Idee ernst nehmen. „Die Menschen warten nicht, bis sich die Parteien des Themas annehmen, sondern werden selbst aktiv. Das macht uns Mut, dass eine politische Mehrheit für die Einführung des Grundeinkommens nicht erst in ferner Zukunft erreicht werden kann“, so Günter Sölken, Sprecher des bundesweiten Netzwerks Grundeinkommen. Mit dem Grundeinkommen ist der Einstieg in eine tiefgreifende Humanisierung der Gesellschaft möglich, der allen Menschen …

… - in separaten Geschäftsräumen - einen Einzelhandel für Künstlerbedarf. Dieser Teilbetrieb sollte in eine neu zu gründende GmbH ausgegliedert und ein weitere Gesellschafter an dieser GmbH beteiligt werden. Nachdem ein Unternehmer Interesse gezeigt hatte, zum 1. Juli 2005 die Mehrheit der Geschäftsanteile an der neuen GmbH zu erwerben, informierte der Arbeitgeber die betroffenen Arbeitnehmer des Teilbetriebes mit Schreiben vom 10. Januar 2005 darüber, dass der Bereich zum 1. Februar 2005, spätestens zum 1. März 2005 ausgegliedert und hierfür eine …

… Verkehrschaos in Norderstedt brennt der ortsansässigen Wirtschaft bei ständig steigenden Energiekosten unter den Nägeln. Unternehmer verdienen ihr Geld, wenn sie beim Kunden sind und nicht, wenn sie auf dem Weg dorthin im Stau stehen. Nach den Wahlen mit den geänderten Mehrheiten scheint die CDU in Norderstedt kein Entscheidungsträger mehr zu sein. Ich freue mich, dass Herr Schroeder unsere Einladung, ohne zu zögern, sofort angenommen hat. Herr Schroeder hat unseren Respekt verdient, dass er mutig die Position der FDP zum gekippten Autobahnanschluss …

… von genmanipulierten Pflanzen im Landkreis verbieten sollte. Wegen der Verweigerung der CSU in dieser Frage erzielte sie damit nur einen Teilerfolg. Nun möchte sie mit einem parteiübergreifenden Bündnis die Gentechnik im Landkreis Traunstein vollends verbieten. "Die überwältigende Mehrheit unserer Bürger lehnt den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft ab. Deshalb muss der Kreistag handeln, um Schaden für die Bürger abzuwenden.", so der Fraktionsvorsitzende der Bayernpartei im Traunsteiner Kreistag, Baumgartner. "Nach geltendem Recht hätte …

… zur ersten Verkehrskontrolle gültig. http://www.europa-fahrerlaubnis.com Gerade das Verkehrsrecht erfordert eine absolute Fachkompetenz! Doch Rat Suchende staunen zu dieser Thematik und nach der Inanspruchnahme mehrer Rechtsberatungen nicht schlecht, denn schnell wird ersichtlich das die überwiegende Mehrheit der deutschen Verkehrsjuristen mit der entscheidenden 2. und erst Recht mit der 3. EU Führerscheinrichtlinie überfordert sind oder kein Wissensstand vorhanden ist. Die verbleibenden und sich befassenden Anwälte sind jedoch geteilter Meinung …

… Plakatwänden. Die Kontrollen gelten vor allem den großen, kräftigen Männern mit langen Haaren, rotbraunem Teint, einer Gebetskette am Handgelenk, einen Türkis um den Hals baumelnd oder einen goldenen Zahn: den Tibetern vom Hochplateau, die bei den Märzunruhen die große Mehrheit stellten. „Die meisten von ihnen sind in ihre Dörfer zurückgekehrt“, flüstert mir ein Bewohner Lhasas unter dem Schutz der Anonymität zu. „Diejenigen, die mehr oder weniger in die Unruhen verwickelt waren, wurden verhaftet, gefoltert, deportiert. Eine chinesische Freundin, …

… ihrem jetzigen Zustand oder eine Wahl von Franz Maget zum Ministerpräsidenten kommt für mich nicht in Frage“, erklärt Axel Mende, der Direktkandidat der Partei DIE LINKE im Landkreis Dachau. „In Hessen ist klar ersichtlich, dass die SPD ihr Wahlprogramm nicht ernst nimmt. Eine Mehrheit links von der Union wurde vom Volk gewünscht, dennoch ist die SPD nicht Willens, diese Mehrheit wirklich zu nutzen um die nicht wenigen Gemeinsamkeiten des Wahlprogramms in reale Politik umzusetzen. Die Situation in Bayern ist noch eindeutiger. Um die Mehrheit der …

Bei den 29. Olympischen Spielen in Peking treten 10.500 Athleten aus 205 Ländern gegeneinander an – und die ganze Welt schaut zu. Die überwiegende Mehrheit wird die Spiele im Fernsehen verfolgen, doch auch das Internet wird für viele Olympia-Begeisterte zum wichtigen Medium: hier gibt es alle Hintergrundinformationen, Video-Streams, Pressefotos sowie spannende Reportagen aus dem Gastland China. Neben dem sportlichen Großereignis in Peking bewegt die Menschen auch die olympische Idee selbst: Nicht Nationen, sondern Athleten treten gegeneinander …

… Klöster um Lhasa, vor allem das Kloster Drepung, sind praktisch zu Gefängnissen geworden, und jeder Kontakt mit der Außenwelt wird strengstens überwacht. 2. Tibeter, die in Peking und anderen chinesischen Städten wohnen, werden genau beobachtet, und die Mehrheit von ihnen wurde aufgefordert, an ihre Herkunftsorte zurückzukehren. Ähnlich werden in allen Hotels und Übernachtungsmöglichkeiten, wo Tibeter angetroffen werden, diese vom zuständigen Polizeirevier sorgfältig überwacht, was für die Gäste große Unannehmlichkeiten und Schikanen bedeutet. Hier …

Die Befragung von insgesamt 1006 NRW-Bürgern zeigt deutlich, dass sich die Mehrheit gegen einen Parteiausschluss von Wolfgang Clement ausspricht. Mehr als zwei Drittel der Befragten, die eine klare Meinung zu diesem derzeit heiß diskutierten Thema einnehmen, hält diese Entscheidung für falsch. Eine klare Tendenz zeigt sich hier auch, wenn man die unterschiedlichen Bildungsniveaus der befragten NRW-Bürger berücksichtigt. Je höher die Bildung, desto kritischer wird die Ausschlussentscheidung gesehen. Von den Akademikern sind es nur noch 22%, die für …

… Anwälte, die den Betroffenen in erster Linie beraten bzw. vertreten sollen. Was steckt eigentlich dahinter? Geht es schlicht weg darum, mithilfe einer Abmahnung die Existenz von Jungunternehmern und Nebenberuflern, die häufig nicht die finanziellen Mittel für langwierige Prozesse zur Verfügung haben, zu vernichten? Wir zählen uns wie die Mehrheit zum Mittelstand. Unsere Aufgabe ist es als seriöse Dienstleister unseren Lebensunterhalt zu verdienen und nicht ein komplettes Jurastudium abschließen zu müssen, ehe man sich in die Selbständigkeit wagt.

… gehören zum wirtschaftlich schwachen Bevölkerungsteil. Der Leiter dieser Studie, Professor Meinhard Miegel, kommentierte die Ergebnisse wie folgt: „Von diesen 3,5 Millionen sind 600.000 in den wirtschaftliche starken Bevölkerungsteil gekommen. Das sind die qualifizierten Leute. Wenn die Qualifikationen vorhanden sind, dann gibt es an sich keine Barrieren, diese Menschen zu integrieren. Aber die überwältigende Mehrheit hat nicht die Qualifikationen, die erforderlich sind, um in einer hochentwickelten Volkswirtschaft wie der deutschen Fuß zu fassen.“

… Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Alexander Schopf: „Diese BMV stellt einen Meilenstein in der Geschichte der LHG-BW dar! Drei Gruppen aus unserem Bundesland wurden aufgenommen, wir hatten großartige Gastredner und unser Vorschlag zum StudiumPlus wurde mit großer Mehrheit beschlossen: Wir halten klar die derzeitige Praxis der Verwendung von Studiengebühren für hochgradig bedenklich und fordern die Umsetzung dringender Änderungen, denn Studiengebühren scheinen im Moment nichts anderes zu sein, als eine Art Hochschulnotopfer, allein mit …

… von öffentlichen Wohnungen falsch und kurzsichtig ist. Sie haben deshalb für eine bessere Wohnungspolitik vor Ort gekämpft. Vor allem haben sie mit dem Stimmzettel auch deutlich gemacht: Eine Wohnungspolitik gegen die Interessen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger muss scheitern.“ Der Präsident des Deutschen Mieterbundes erklärte, der Verkauf kommunaler Wohnungen an Investoren bedeutet nach seinen Erfahrungen: ? Verlust preiswerten Wohnraums; ? Mieterhöhungen; ? Investitionen sinken, das heißt, weniger Reparaturen und Sanierungen werden in …

… Finanzwirtschaft hat sich mit dem Horten und Umverteilen von nicht in der Realwirtschaft eingesetzten Geldern ein eigenes Geschäft erschlossen, welches kaum noch Bezug zum Geschehen in der realen Wirtschaft hat. Den meisten Politikern ist ebenso wie der Mehrheit der Bürger nicht bewusst, dass mit Vermögensverwaltung in der Finanzindustrie kein volkswirtschaftlicher Mehrwert geschaffen wird. Vorhandenes Geld wird lediglich in Geldäquivalente wie Aktien, Derivate und andere Finanzprodukte umgetauscht. Viele moderne Finanzprodukte haben keinen Bezug mehr zu …

… Blockierer in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion müssen auf den aktuellen Koalitionsvertrag einschwenken und dürfen einer Reformierung des Systems im Hinblick auf mehr Gesundheitsvorsorge nicht weiter im Wege stehen“, meint Hemker. Die aus CDU, CSU und FDP bestehende Mehrheit im Bundesrat lehnte das Präventionsgesetz 2005 strickt ab. Mit Rücksicht auf die Partikularinteressen der gesetzlichen und privaten Krankenkassen verweigerten sich die Christdemokraten dem Vorhaben als zu bürokratisch und kostenaufwendig. „Seither blockieren CDU und CSU weitere …

CDU-Politiker als Verheugen-Nachfolger "berechtigt" Berlin, 23. Juni. Der Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering (CDU) hält für möglich, dass die Mehrheit der Deutschen im Falle einer Abstimmung gegen den Lissabonner EU-Vertrag stimmen würde. Die nationale Politik habe ungenügend für die Reform der EU geworben, sagte Pöttering in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Das bisherige Verständnis von Europa-Politik ist überkommen, wir müssen neu an diese Aufgabe herangehen", sagte Pöttering. …

Bei einem geheimen Treffen beschlossen einige Nutzer der Offenen Uni Berlins (OUBS), unterstützt von mehrheitlich Mitgliedern der Studierendenvertretung der HU-Berlin, die Beendigung des Projektes und die Schliessung des „offenen Raumes“. Dies sollte gegen den erklärten Willen der Mehrheit durchgesetzt werden. Auf informellem Weg erfuhr die OUBS von den Plänen und dem Datum der Schliessung, Do. den 12.06.2008. An diesem Tag um 11:30 Uhr stürmten 30, zum Teil mit Eisenstangen und anderen Werkzeugen Bewaffnete, die OUBS und stellten ein Ultimatum: …

… Landkreis Daun) fügt sich derzeit einen Imageschaden zu, der weit über die Grenzen des Kreises hinaus auch der Partei in Land und Bund Verluste bei den nächsten Wahlen bescheren könnte. Der Stein des Anstoßes ist die von den CDU-Mehrheiten der Kreistage Vulkaneifel und Bitburg-Prüm getragene und geplante Fusion ihrer jeweiligen Kreissparkassen. Vorstand und Verwaltungsrat der Kreissparkasse Vulkaneifel lehnen eine Fusion ebenso strikt ab wie sämtliche Oppositionsfraktionen im Dauner Kreistag. Auch eine Vielzahl der CDU-Anhänger sowie Mitglieder der …

… eine allgemeine Fortsetzungsklausel, die auch dann Anwendung findet, wenn mehrere Gesellschafter oder „Altgesellschafter“ kündigen. Eine Fortsetzungsklausel in einem Gesellschaftsvertrag ist mangels anderweitiger gesellschaftsvertraglicher Regelung grundsätzlich auch dann anwendbar, wenn die Mehrheit der Gesellschafter die Mitgliedschaft kündigt. Eine gesellschaftsvertragliche Fortsetzungsklausel schränkt die mehrheitlich ausscheidenden Gesellschafter nicht in unzulässiger Weise in ihrem Kündigungsrecht ein (§ 723 Abs. 3 BGB); sie ist auch nicht …

… für seine Freiheit und Würde kämpft. Jürgen Todenhöfer begegnet Menschen, die gegen die Besatzungstruppen und den Terror von Al-Qaida kämpfen. Er trifft den 22-jährigen Zaid, der in diesem Krieg fast alles verloren hat, und der sich wie die Mehrheit der irakischen Bevölkerung dem Widerstand angeschlossen hat, und erzählt seine erschütternde Geschichte. Das Buch tritt an gegen die milliardenschwere Propaganda-Maschinerie der US-Administration, die ein verzerrtes Bild der Lage im Irak zeichnet. Horst Grenz, Leiter des Flensburger Institut50plus: …

Mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland verfügen noch immer nicht über einen schnellen Zugang zum Internet. Was bereits von einer Mehrheit der deutschen Haushalte wie selbstverständlich zur Informationsgewinnung, zum Nutzen von Unterhaltungs- oder modernen Einkaufsmöglichkeiten oder zum Zugang zu Verwaltungsangeboten verwandt wird, bleibt ihnen verschlossen. Grund genug für die bundesweite unabhängige und nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de-, sämtliche Bundestagsabgeordnete schriftlich nach Ihrer Meinung zu …

… Wohn- insbesondere Heizkosten hilft. Wir haben kein Verständnis dafür, dass Bund und Länder eine Auseinandersetzung über die Finanzierung der Grundsicherung auf dem Rücken dieser einkommensschwachen Haushalte austragen.“ Nachdem die Bundesregierung und der Bundestag mit überwältigender Mehrheit eine Wohngelderhöhung von rund 60 Prozent beschlossen hatten, bei der erstmals auch die Heizkosten anteilig bei der Wohngeldberechnung berücksichtigt werden, rief der Bundesrat am 23. Mai den Vermittlungsausschuss an. Mehrheitlich appellierten die Länder, …

… sowie der Wirtschaftsprüfer Jochen Weiser stellten auf Einladung Deutschen Kinderhilfe, vertreten durch Vereinsgründer Holger Klinz sowie des Vorsitzenden Georg Ehrmann, die Ergebnisse ihrer Untersuchungen der Öffentlichkeit vor. Diese haben ergeben, dass sich die überwiegende Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Spendenrates nicht an die Selbstverpflichtungserklärung des Deutschen Spendenrats hält. Dies gilt sowohl für kleinere Organisationen wie im Verein vertretene Branchenriesen. Gerade die großen Organisationen, dies ergab die Überprüfung der …

Berlin, 30.05.08, Die Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks Berlin-Mitte hat in ihrer gestrigen Sitzung mit Mehrheit folgendem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt: BVV Mitte gegen die Zerstörung des Zuschauerraums der Staatsoper Unter den Linden Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass der historische Zuschauerraum der Staatsoper Unter den Linden nebst Wandelgängen und Foyers nach der Sanierung wieder in den heutigen Zustand (1955, nach 1742) versetzt und rekonstruiert wird. Auf die Ausführung des Juryergebnisses, …

… Mai 2008 - Sanieren per Insolvenzplan: Mit dieser selten angewandten Maßnahme gelang es DHPG-Rechtsanwalt Dr. Ralf Bornemann, die krisengeschüttelte Beck GmbH aus Andernach vor dem wirtschaftlichen Ruin zu bewahren. Die Gläubiger haben jetzt den Insolvenzplan mit großer Mehrheit angenommen. Damit ist die Sanierung des inhabergeführten Familienunternehmens sowie der Fortbestand von 74 Arbeitsplätzen gesichert. Im Jahr 2005 geriet die auf die Herstellung und den Verkauf von Wurstwaren spezialisierte Beck GmbH in eine schwere finanzielle Schieflage. …

… Vorsorge betreiben müssen. Zur Beendigung der Zweiklassengesellschaft ist deshalb neben dem Wegfall der Beitragsbemessungsgrenzen die Schaffung einer Bürgerversicherung mit Beteiligung aller Erwerbstätigen und Einkommen das Gebot der Stunde. Es ist nämlich überhaupt nicht einsehbar, dass die Mehrheit der Bürger neben ihren Sozialabgaben auch noch einen Teil ihrer Steuern für Versorgungsempfänger aufwenden muss, welche ohne jegliche Eigenleistung diese in Anspruch nehmen können. Meist noch in einer Höhe, von der gesetzlich Versicherte nur träumen …

… schlechten Vereinbarkeit von Familie und Karriere (55%) aber auch in der persönlichen finanziellen Unsicherheit (41%) begründet. Dem heiß diskutierten Plädoyer Eva Hermans für eine Rückkehr zur klassischen Rollenverteilung als Konzept gegen den demografischen Wandel kann die Mehrheit der Befragten nicht viel abgewinnen. Statt auf Aufgabe der Karriere setzen die Teilnehmer/innen vielmehr auf Kleinkindbetreuung in Krippen, wobei für sie eine kinderfreundliche Atmosphäre und ein gutes pädagogisches Konzept wichtiger ist als die Ausstattung und Räumlichkeit …

… Frankfurt am Main – Genf (16. Mai 2008) - Am 21. Mai wählt die UN Generalversammlung in New York 15 neue Mitglieder in den Menschenrechtsrat. Schon im Vorfeld ist klar: Menschenrechte in den einzelnen Kandidatenländern sind für die Mehrheit der Mitgliedsstaaten leider kein Kriterium. Gabun, Bahrain, Pakistan, Sri Lanka und Sambia sind ebenso ungeeignet um den Menschenrechtsrat würdig zu vertreten und die Verbesserung der Menschenrechte voranzutreiben, wie China oder Kuba“, kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft …

… eigenes Geschäft erschlossen, welches kaum noch Bezug zum Geschehen in der realen Wirtschaft hat", bestätigt der Autor des Buches "Geld arbeitet nicht" die Einschätzung des Bundespräsidenten Horst Köhler. "Den meisten Politikern ist ebenso wie der Mehrheit der Bürger nicht bewusst, dass mit Vermögensverwaltung in der Finanzindustrie kein volkswirtschaftlicher Mehrwert geschaffen wird. Vorhandenes Geld wird lediglich in Geldäquivalente wie Aktien, Derivate und andere Finanzprodukte umgetauscht. Viele moderne Finanzprodukte haben keinen Bezug mehr …

… langsam aber sicher aus dem Bewusstsein einzelner Abgeordneten zu schwinden, die eigentlich dazu berufen sind, aktiv an den grundrechtlichen Schutzverpflichtungen des Bundesgesetzgebers mitzuwirken. Das Patientenverfügungsgesetz rückt in die Ferne und es steht zu befürchten an, dass sich keine Mehrheiten hierzu finden lassen. Die Parteien, die das „C“ in ihrem Namen tragen, begeben sich auf die Suche nach Gleichgesinnten, die da meinen könnten, dass die Rechtsfragen um die Patientenautonomie und ein selbstbestimmtes Sterben nicht normierbar seien. Die …

… erneut ihre ganze Maßlosigkeit und Unverfrorenheit unter Beweis gestellt. Diese Regierung muss so schnell wie möglich abgewählt werden, da sie jegliche Legitimation verloren hat. Sozialabbau, Rente mit 67, Kriegseinsätze - alles gegen den erklärten Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung. Und jetzt noch dieser dreiste Griff der kapitalistischen Einheitspartei in die Steuerschatulle!" Andreas Zech, Sprecher der Linken in Frechen führt aus: "Seit Jahren predigen diese Volksvertreter Verzicht - den selbstverständlich nur für die Mehrheit der Bevölkerung. …

… Dezember 2005 hat der Rat eine Richtlinie1 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft erlassen. Diese Richtlinie sieht vor, dass der Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit eine gemeinsame Minimalliste der Drittstaaten, die von den Mitgliedstaaten als sichere Herkunftsstaaten zu betrachten sind, sowie eine gemeinsame Liste sicherer europäischer Drittstaaten erstellt. Auch die Änderung dieser beiden Listen bedarf der qualifizierten Mehrheit im …

… diejenigen, die sich in der Gemeinschaft nicht mehr aufgehoben fühlen, am Rand der Wohlstandsgesellschaft leben, denen Orientierung für Gegenwart und Zukunft fehlt oder die sich der „Dominanzkultur“ des Westens oder dem Massenkonsum nicht unterordnen wollen. LifeGen.de: Die große Mehrheit der Bevölkerung wendet sich von den Extremen ohnehin ab.... Georgescu:....sollte man meinen. Fakt aber ist, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits seit Mitte der Neunziger Jahre alarmiert zu sein scheint: Nahezu ein Fünftel aller Erwachsenen in Deutschland …

Nach der Wahlschlappe wegen der geringen Wahlbeteiligung um den Berliner Flughafen Tempelhof, fordern die Initiatoren des Volksentscheides, ICAT e.V., den runden Tisch. Die Macher finden es unerhört, das der regierende Bürgermeister Klaus Wowereit trotz der Mehrheit für den Flughafen schon im vornherrein gesagt hat, das er die Volksabstimmung völlig ignorieren wird und den Tempelhofer Airport trotzdem dicht machen will. Radio Wahrheit war mit einem Reporterteam nach der Wahl noch einmal vor Ort und hat die Stimmung eingefangen. Die Interessensgemeinschaft …