Pressemitteilungen zu Mehrheit

… Klöster um Lhasa, vor allem das Kloster Drepung, sind praktisch zu Gefängnissen geworden, und jeder Kontakt mit der Außenwelt wird strengstens überwacht. 2. Tibeter, die in Peking und anderen chinesischen Städten wohnen, werden genau beobachtet, und die Mehrheit von ihnen wurde aufgefordert, an ihre Herkunftsorte zurückzukehren. Ähnlich werden in allen Hotels und Übernachtungsmöglichkeiten, wo Tibeter angetroffen werden, diese vom zuständigen Polizeirevier sorgfältig überwacht, was für die Gäste große Unannehmlichkeiten und Schikanen bedeutet. Hier …

Die Befragung von insgesamt 1006 NRW-Bürgern zeigt deutlich, dass sich die Mehrheit gegen einen Parteiausschluss von Wolfgang Clement ausspricht. Mehr als zwei Drittel der Befragten, die eine klare Meinung zu diesem derzeit heiß diskutierten Thema einnehmen, hält diese Entscheidung für falsch. Eine klare Tendenz zeigt sich hier auch, wenn man die unterschiedlichen Bildungsniveaus der befragten NRW-Bürger berücksichtigt. Je höher die Bildung, desto kritischer wird die Ausschlussentscheidung gesehen. Von den Akademikern sind es nur noch 22%, die für …

… Anwälte, die den Betroffenen in erster Linie beraten bzw. vertreten sollen. Was steckt eigentlich dahinter? Geht es schlicht weg darum, mithilfe einer Abmahnung die Existenz von Jungunternehmern und Nebenberuflern, die häufig nicht die finanziellen Mittel für langwierige Prozesse zur Verfügung haben, zu vernichten? Wir zählen uns wie die Mehrheit zum Mittelstand. Unsere Aufgabe ist es als seriöse Dienstleister unseren Lebensunterhalt zu verdienen und nicht ein komplettes Jurastudium abschließen zu müssen, ehe man sich in die Selbständigkeit wagt.

… gehören zum wirtschaftlich schwachen Bevölkerungsteil. Der Leiter dieser Studie, Professor Meinhard Miegel, kommentierte die Ergebnisse wie folgt: „Von diesen 3,5 Millionen sind 600.000 in den wirtschaftliche starken Bevölkerungsteil gekommen. Das sind die qualifizierten Leute. Wenn die Qualifikationen vorhanden sind, dann gibt es an sich keine Barrieren, diese Menschen zu integrieren. Aber die überwältigende Mehrheit hat nicht die Qualifikationen, die erforderlich sind, um in einer hochentwickelten Volkswirtschaft wie der deutschen Fuß zu fassen.“

… Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Alexander Schopf: „Diese BMV stellt einen Meilenstein in der Geschichte der LHG-BW dar! Drei Gruppen aus unserem Bundesland wurden aufgenommen, wir hatten großartige Gastredner und unser Vorschlag zum StudiumPlus wurde mit großer Mehrheit beschlossen: Wir halten klar die derzeitige Praxis der Verwendung von Studiengebühren für hochgradig bedenklich und fordern die Umsetzung dringender Änderungen, denn Studiengebühren scheinen im Moment nichts anderes zu sein, als eine Art Hochschulnotopfer, allein mit …

… von öffentlichen Wohnungen falsch und kurzsichtig ist. Sie haben deshalb für eine bessere Wohnungspolitik vor Ort gekämpft. Vor allem haben sie mit dem Stimmzettel auch deutlich gemacht: Eine Wohnungspolitik gegen die Interessen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger muss scheitern.“ Der Präsident des Deutschen Mieterbundes erklärte, der Verkauf kommunaler Wohnungen an Investoren bedeutet nach seinen Erfahrungen: ? Verlust preiswerten Wohnraums; ? Mieterhöhungen; ? Investitionen sinken, das heißt, weniger Reparaturen und Sanierungen werden in …

… Finanzwirtschaft hat sich mit dem Horten und Umverteilen von nicht in der Realwirtschaft eingesetzten Geldern ein eigenes Geschäft erschlossen, welches kaum noch Bezug zum Geschehen in der realen Wirtschaft hat. Den meisten Politikern ist ebenso wie der Mehrheit der Bürger nicht bewusst, dass mit Vermögensverwaltung in der Finanzindustrie kein volkswirtschaftlicher Mehrwert geschaffen wird. Vorhandenes Geld wird lediglich in Geldäquivalente wie Aktien, Derivate und andere Finanzprodukte umgetauscht. Viele moderne Finanzprodukte haben keinen Bezug mehr zu …

… Blockierer in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion müssen auf den aktuellen Koalitionsvertrag einschwenken und dürfen einer Reformierung des Systems im Hinblick auf mehr Gesundheitsvorsorge nicht weiter im Wege stehen“, meint Hemker. Die aus CDU, CSU und FDP bestehende Mehrheit im Bundesrat lehnte das Präventionsgesetz 2005 strickt ab. Mit Rücksicht auf die Partikularinteressen der gesetzlichen und privaten Krankenkassen verweigerten sich die Christdemokraten dem Vorhaben als zu bürokratisch und kostenaufwendig. „Seither blockieren CDU und CSU weitere …

CDU-Politiker als Verheugen-Nachfolger "berechtigt" Berlin, 23. Juni. Der Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering (CDU) hält für möglich, dass die Mehrheit der Deutschen im Falle einer Abstimmung gegen den Lissabonner EU-Vertrag stimmen würde. Die nationale Politik habe ungenügend für die Reform der EU geworben, sagte Pöttering in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Das bisherige Verständnis von Europa-Politik ist überkommen, wir müssen neu an diese Aufgabe herangehen", sagte Pöttering. …

Bei einem geheimen Treffen beschlossen einige Nutzer der Offenen Uni Berlins (OUBS), unterstützt von mehrheitlich Mitgliedern der Studierendenvertretung der HU-Berlin, die Beendigung des Projektes und die Schliessung des „offenen Raumes“. Dies sollte gegen den erklärten Willen der Mehrheit durchgesetzt werden. Auf informellem Weg erfuhr die OUBS von den Plänen und dem Datum der Schliessung, Do. den 12.06.2008. An diesem Tag um 11:30 Uhr stürmten 30, zum Teil mit Eisenstangen und anderen Werkzeugen Bewaffnete, die OUBS und stellten ein Ultimatum: …

… Landkreis Daun) fügt sich derzeit einen Imageschaden zu, der weit über die Grenzen des Kreises hinaus auch der Partei in Land und Bund Verluste bei den nächsten Wahlen bescheren könnte. Der Stein des Anstoßes ist die von den CDU-Mehrheiten der Kreistage Vulkaneifel und Bitburg-Prüm getragene und geplante Fusion ihrer jeweiligen Kreissparkassen. Vorstand und Verwaltungsrat der Kreissparkasse Vulkaneifel lehnen eine Fusion ebenso strikt ab wie sämtliche Oppositionsfraktionen im Dauner Kreistag. Auch eine Vielzahl der CDU-Anhänger sowie Mitglieder der …

… eine allgemeine Fortsetzungsklausel, die auch dann Anwendung findet, wenn mehrere Gesellschafter oder „Altgesellschafter“ kündigen. Eine Fortsetzungsklausel in einem Gesellschaftsvertrag ist mangels anderweitiger gesellschaftsvertraglicher Regelung grundsätzlich auch dann anwendbar, wenn die Mehrheit der Gesellschafter die Mitgliedschaft kündigt. Eine gesellschaftsvertragliche Fortsetzungsklausel schränkt die mehrheitlich ausscheidenden Gesellschafter nicht in unzulässiger Weise in ihrem Kündigungsrecht ein (§ 723 Abs. 3 BGB); sie ist auch nicht …

… für seine Freiheit und Würde kämpft. Jürgen Todenhöfer begegnet Menschen, die gegen die Besatzungstruppen und den Terror von Al-Qaida kämpfen. Er trifft den 22-jährigen Zaid, der in diesem Krieg fast alles verloren hat, und der sich wie die Mehrheit der irakischen Bevölkerung dem Widerstand angeschlossen hat, und erzählt seine erschütternde Geschichte. Das Buch tritt an gegen die milliardenschwere Propaganda-Maschinerie der US-Administration, die ein verzerrtes Bild der Lage im Irak zeichnet. Horst Grenz, Leiter des Flensburger Institut50plus: …

Mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland verfügen noch immer nicht über einen schnellen Zugang zum Internet. Was bereits von einer Mehrheit der deutschen Haushalte wie selbstverständlich zur Informationsgewinnung, zum Nutzen von Unterhaltungs- oder modernen Einkaufsmöglichkeiten oder zum Zugang zu Verwaltungsangeboten verwandt wird, bleibt ihnen verschlossen. Grund genug für die bundesweite unabhängige und nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de-, sämtliche Bundestagsabgeordnete schriftlich nach Ihrer Meinung zu …

… Wohn- insbesondere Heizkosten hilft. Wir haben kein Verständnis dafür, dass Bund und Länder eine Auseinandersetzung über die Finanzierung der Grundsicherung auf dem Rücken dieser einkommensschwachen Haushalte austragen.“ Nachdem die Bundesregierung und der Bundestag mit überwältigender Mehrheit eine Wohngelderhöhung von rund 60 Prozent beschlossen hatten, bei der erstmals auch die Heizkosten anteilig bei der Wohngeldberechnung berücksichtigt werden, rief der Bundesrat am 23. Mai den Vermittlungsausschuss an. Mehrheitlich appellierten die Länder, …

… sowie der Wirtschaftsprüfer Jochen Weiser stellten auf Einladung Deutschen Kinderhilfe, vertreten durch Vereinsgründer Holger Klinz sowie des Vorsitzenden Georg Ehrmann, die Ergebnisse ihrer Untersuchungen der Öffentlichkeit vor. Diese haben ergeben, dass sich die überwiegende Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Spendenrates nicht an die Selbstverpflichtungserklärung des Deutschen Spendenrats hält. Dies gilt sowohl für kleinere Organisationen wie im Verein vertretene Branchenriesen. Gerade die großen Organisationen, dies ergab die Überprüfung der …

Berlin, 30.05.08, Die Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks Berlin-Mitte hat in ihrer gestrigen Sitzung mit Mehrheit folgendem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt: BVV Mitte gegen die Zerstörung des Zuschauerraums der Staatsoper Unter den Linden Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass der historische Zuschauerraum der Staatsoper Unter den Linden nebst Wandelgängen und Foyers nach der Sanierung wieder in den heutigen Zustand (1955, nach 1742) versetzt und rekonstruiert wird. Auf die Ausführung des Juryergebnisses, …

… Mai 2008 - Sanieren per Insolvenzplan: Mit dieser selten angewandten Maßnahme gelang es DHPG-Rechtsanwalt Dr. Ralf Bornemann, die krisengeschüttelte Beck GmbH aus Andernach vor dem wirtschaftlichen Ruin zu bewahren. Die Gläubiger haben jetzt den Insolvenzplan mit großer Mehrheit angenommen. Damit ist die Sanierung des inhabergeführten Familienunternehmens sowie der Fortbestand von 74 Arbeitsplätzen gesichert. Im Jahr 2005 geriet die auf die Herstellung und den Verkauf von Wurstwaren spezialisierte Beck GmbH in eine schwere finanzielle Schieflage. …

… Vorsorge betreiben müssen. Zur Beendigung der Zweiklassengesellschaft ist deshalb neben dem Wegfall der Beitragsbemessungsgrenzen die Schaffung einer Bürgerversicherung mit Beteiligung aller Erwerbstätigen und Einkommen das Gebot der Stunde. Es ist nämlich überhaupt nicht einsehbar, dass die Mehrheit der Bürger neben ihren Sozialabgaben auch noch einen Teil ihrer Steuern für Versorgungsempfänger aufwenden muss, welche ohne jegliche Eigenleistung diese in Anspruch nehmen können. Meist noch in einer Höhe, von der gesetzlich Versicherte nur träumen …

… schlechten Vereinbarkeit von Familie und Karriere (55%) aber auch in der persönlichen finanziellen Unsicherheit (41%) begründet. Dem heiß diskutierten Plädoyer Eva Hermans für eine Rückkehr zur klassischen Rollenverteilung als Konzept gegen den demografischen Wandel kann die Mehrheit der Befragten nicht viel abgewinnen. Statt auf Aufgabe der Karriere setzen die Teilnehmer/innen vielmehr auf Kleinkindbetreuung in Krippen, wobei für sie eine kinderfreundliche Atmosphäre und ein gutes pädagogisches Konzept wichtiger ist als die Ausstattung und Räumlichkeit …

… Frankfurt am Main – Genf (16. Mai 2008) - Am 21. Mai wählt die UN Generalversammlung in New York 15 neue Mitglieder in den Menschenrechtsrat. Schon im Vorfeld ist klar: Menschenrechte in den einzelnen Kandidatenländern sind für die Mehrheit der Mitgliedsstaaten leider kein Kriterium. Gabun, Bahrain, Pakistan, Sri Lanka und Sambia sind ebenso ungeeignet um den Menschenrechtsrat würdig zu vertreten und die Verbesserung der Menschenrechte voranzutreiben, wie China oder Kuba“, kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft …

… eigenes Geschäft erschlossen, welches kaum noch Bezug zum Geschehen in der realen Wirtschaft hat", bestätigt der Autor des Buches "Geld arbeitet nicht" die Einschätzung des Bundespräsidenten Horst Köhler. "Den meisten Politikern ist ebenso wie der Mehrheit der Bürger nicht bewusst, dass mit Vermögensverwaltung in der Finanzindustrie kein volkswirtschaftlicher Mehrwert geschaffen wird. Vorhandenes Geld wird lediglich in Geldäquivalente wie Aktien, Derivate und andere Finanzprodukte umgetauscht. Viele moderne Finanzprodukte haben keinen Bezug mehr …

… langsam aber sicher aus dem Bewusstsein einzelner Abgeordneten zu schwinden, die eigentlich dazu berufen sind, aktiv an den grundrechtlichen Schutzverpflichtungen des Bundesgesetzgebers mitzuwirken. Das Patientenverfügungsgesetz rückt in die Ferne und es steht zu befürchten an, dass sich keine Mehrheiten hierzu finden lassen. Die Parteien, die das „C“ in ihrem Namen tragen, begeben sich auf die Suche nach Gleichgesinnten, die da meinen könnten, dass die Rechtsfragen um die Patientenautonomie und ein selbstbestimmtes Sterben nicht normierbar seien. Die …

… erneut ihre ganze Maßlosigkeit und Unverfrorenheit unter Beweis gestellt. Diese Regierung muss so schnell wie möglich abgewählt werden, da sie jegliche Legitimation verloren hat. Sozialabbau, Rente mit 67, Kriegseinsätze - alles gegen den erklärten Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung. Und jetzt noch dieser dreiste Griff der kapitalistischen Einheitspartei in die Steuerschatulle!" Andreas Zech, Sprecher der Linken in Frechen führt aus: "Seit Jahren predigen diese Volksvertreter Verzicht - den selbstverständlich nur für die Mehrheit der Bevölkerung. …

… Dezember 2005 hat der Rat eine Richtlinie1 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft erlassen. Diese Richtlinie sieht vor, dass der Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit eine gemeinsame Minimalliste der Drittstaaten, die von den Mitgliedstaaten als sichere Herkunftsstaaten zu betrachten sind, sowie eine gemeinsame Liste sicherer europäischer Drittstaaten erstellt. Auch die Änderung dieser beiden Listen bedarf der qualifizierten Mehrheit im …

… diejenigen, die sich in der Gemeinschaft nicht mehr aufgehoben fühlen, am Rand der Wohlstandsgesellschaft leben, denen Orientierung für Gegenwart und Zukunft fehlt oder die sich der „Dominanzkultur“ des Westens oder dem Massenkonsum nicht unterordnen wollen. LifeGen.de: Die große Mehrheit der Bevölkerung wendet sich von den Extremen ohnehin ab.... Georgescu:....sollte man meinen. Fakt aber ist, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits seit Mitte der Neunziger Jahre alarmiert zu sein scheint: Nahezu ein Fünftel aller Erwachsenen in Deutschland …

Nach der Wahlschlappe wegen der geringen Wahlbeteiligung um den Berliner Flughafen Tempelhof, fordern die Initiatoren des Volksentscheides, ICAT e.V., den runden Tisch. Die Macher finden es unerhört, das der regierende Bürgermeister Klaus Wowereit trotz der Mehrheit für den Flughafen schon im vornherrein gesagt hat, das er die Volksabstimmung völlig ignorieren wird und den Tempelhofer Airport trotzdem dicht machen will. Radio Wahrheit war mit einem Reporterteam nach der Wahl noch einmal vor Ort und hat die Stimmung eingefangen. Die Interessensgemeinschaft …

… Bürger über den Ausgang der Wahl. Gunter Gabriel gab sein ganz persönliches Statement für den Flughafen ab. Besonders der regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit musste aufgrund seiner Äußerungen herbe Kritik einstecken. Die Veranstalter zeigten sich entäuscht, von den Berlinern, die nicht den Weg in das Wahllokal gefunden haben. Die Komplette Sendung ist unter: radiowahrheit.eu/?p=190 zu finden. Aber die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler stimmten in dieser Volksabstimmung für den Flughafen. Jedoch wurde die Dreiviertel-Mehrheit nicht erreicht.

… sich dafür einsetzen, dass dabei die Interessen der Jugendlichen berücksichtigt werden“, so der Vorsitzende der Mühlenkreis- Jusos Jens Hübsch. Zum Parteitag haben die Jusos zahlreiche Anträge zu unterschiedlichen Themen eingereicht, die von den Delegierten mit klarer Mehrheit angenommen wurden. Dabei sind besonders die Anträge zur „Einrichtung eines Nachtbussystems im Kreis“, „Stärkung der Arbeit gegen Rechts“, „Verbot von Wahlcomputern“ zu nennen. Kampf gegen Rechts muss gestärkt werden Der SPD- Vorsitzende und Mindener Bürgermeister Michael …

… bei denjenigen Vätern ein negatives Image, die der Familie ein größeres Gewicht als der Arbeit beimessen. Als positiv empfunden wird dagegen jedoch die zeitliche Flexibilität der Arbeitszeit, die in vielen Unternehmen gewährt wird. Des Weiteren würde sich die Mehrheit der Befragten mehr Freiheiten im Bereich des Home-Offices, der Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit, Gleitzeit und Elternzeit von ihren Chefs wünschen. Zusätzlich könnte sich knapp ein Drittel der Befragten vorstellen, zu Gunsten der Familienfreundlichkeit am Arbeitsplatz auf …

Osnabrück / Kreis Cloppenburg: - Auf dem Landesparteitag der FDP in Osnabrück wurde der vom Kreisverband Cloppenburg über den Bezirksverband eingebrachte Antrag zum Ausbau der Kinderbetreuung mit großer Mehrheit angenommen. Ob Ina Lemke, FDP – Obfrau im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestages oder Gesine Meißner, sozialpolitische Sprecherin der FDP – Landtagsfraktion und Vorsitzende des Ausschusses für Sozial- und Gesundheitswesen, Frauen und Familie des niedersächsischen Landtages, alle lobten den Antrag als richtig und …

… Leistungserbringung.“ Henneke unterstrich stattdessen das Angebot der Landkreise, das Gesamtpaket von Hartz IV-Leistungen in eigene Verantwortung – jedenfalls auf Antrag – zu übernehmen. „Unsere Umfrage vom gestrigen Tage belegt eindrucksvoll, dass die Unterstützung für eine kommunale Gesamtträgerschaft bei den Landkreisen, die neben den kreisfreien Städten mit drei Vierteln die deutliche Mehrheit der kommunalen Aufgabenträger im SGB II darstellen, enorm ist. Vom Konzept des ‚Kooperativen Jobcenter’ sollte Abstand genommen werden“, so Henneke abschließend.

… lebendigen, wertschöpfenden Metropole aufstellen kann und will oder doch lieber in selbstmitleiderfüllter Erbärmlichkeit weiter als Kostgänger vegetiert. „Tempelhof“ (THF) wäre ein wichtiger Mosaikstein in einem solchen auf Effizienz und Effektivität zielenden Flugverkehrskonzept. Sollte denn die Mehrheit doch für den Popanz der Eier legenden Woll-Milch-Sau „Single-Airport BBI“ stimmen bzw. diesen durch Nichtteilnahme an der Abstimmung akzeptieren, wäre es nur konsequent, unter Verweis auf die üppige Fauna und Flora des Natur-Parks Schöneberger …

… "neues China". Die beiden noch sehr jungen Religionsführer aus Tibet besuchen in der Hauptstadt Mao Zedong. Letztmals waren der V. und XIII. Dalai Lama in dem seinerzeit von Mongolen und später Mandschuren beherrschten China, in dem die heutigen Han-Chinesen die unterdrückte Mehrheit waren. Das "Bild" wäre ein bei richtiger Präsentation das richtige Symbol für den Versuch eines Neuanfangs in der Ausgestaltung der Beziehungen zwischen dem offiziellen China und dem amtierenden Dalai Lama in Person. Nur der Dalai Lama kann dieses Zeichen setzen und …

… Vorgesetzten und Unterstellten existierten, die Truppe durch vie-lerlei Wach- und Sicherungseinsätze permanent überfordert wurde und ein weit verzweigtes Spitzelsystem wirkliche Kameradschaft kaum aufkommen ließ. Mit dauerhaften Folgen für die Moral der Truppe. Gegen Ende der DDR verschwand bei der Mehrheit der Soldaten des Wachregiments das Vertrauen in die „Weisheit der Partei“ mit dem Ergebnis, dass das Regi-ment bald als politisch unzuverlässig galt und im Dezember 1989 sang- und klanglos aufgelöst wurde. Hagen Koch / Peter Joachim Lapp Die …

… zeigt, dass Väter häufig als Bittsteller zur Ausübung eines Minimalrechts auf Umgang gegenüber der Kindesmutter auftreten müssen. Diese Rolle des Bittstellers ist aus Sicht des Väterzentrums Berlin dem Kindeswohl nicht zuträglich. Das Väterzentrum Berlin ist ein Treffpunkt und ein Informations- und Veranstaltungsort für alle Väter in familiensituationen aller Art. Die große Mehrheit aller Väter möchte heute ihre Kinder aktiv und zugewandt begleiten. Das Väterzentrum unterstützt aktive, zugewandte Vaterschaft und eine intensive Vater-Kind-Beziehung.

echer Stefan Christoph, selbst Direktkandidat in seinem Wahlkreis Cham, „Darum unterstützen wir junge und engagierte KandidatInnen, die sich um aussichtsreiche Listenplätze bewerben.“. Die Grünen seien die einzige Partei im Bayerischen Landtag, die wirklich Jugendpolitik betreibe, so Christoph weiter, leider schlage sich das aber nicht im Alter der Abgeordneten nieder. Erklärtes Wahlziel der Junggrünen ist es, möglichst viele ihrer jungen KandidatInnen in den Landtag zu bringen und die absolute Mehrheit der CSU in Bayern zu brechen.

… warum." Eine vom Familiennetzwerk in Auftrag gegebene IPSOS-Umfrage vom vergangenen Jahr hat ergeben, dass 72 Prozent der Frauen in den ersten drei Lebensjahren ihres Kindes gerne vollzeitlich als Mütter arbeiten würden, wenn sie dafür finanziell entschädigt würden. "Die große Mehrheit der Befragten in der 'Brigitte'-Studie hat schlicht keine Ahnung, was es heißt, mit Kindern zu leben. Daraus ist ihnen auch kein Vorwurf zu machen - den Fragestellern allerdings schon", so Frau Steuer. „Propaganda der Wirtschaft“ Das Familiennetzwerk weist darauf …

… Jahre - zum Nachteil aller Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs.“ Die CSU sei nur aus wahlkampftaktischen Gründen zurückgerudert, so Grössl. Aus denselben Gründen bekämpften die ursprünglich begeisterten Transrapid-Anhänger Ude und Maget die Planungen. Gewänne die CSU wieder eine absolute Mehrheit, würde sie vier weitere Jahre den Interessen von Siemens, Thyssen und Co. folgen, um danach wieder einige Monate lang den Wählerwillen zu respektieren. Nun müssten aber so schnell wie möglich Alternativen ausgearbeitet und abgewogen werden. Bisher ist …

… Reichstagsabgeordnete Fritz Bade, selbst während der Abstimmung anwesend und eine der mutigen „NEIN“ Stimmen, schrieb 1948: „Wenn man […] das ganze Zentrum nicht durch physische Bedrohung gezwungen hätte, für dieses Ermächtigungsgesetz zu stimmen, wäre auch in diesem Reichstag keine Mehrheit zustande gekommen. Ich entsinne mich, daß Abgeordnete der Zentrumsfraktion […] nach der Abstimmung weinend zu mir kamen und sagten, sie seien überzeugt gewesen, dass sie ermordet worden wären, wenn sie nicht für das Ermächtigungsgesetz gestimmt hätten“. [1] Der Landesverband …

… vorläufigen Insolvenzverwalters Knöpfel aus Hamburg im Chaos. Das Gericht war nicht in der Lage ein Abstimmungsergebnis bekanntzugeben. Es deutete sogar an, das bereits anerkannte Stimmrecht der atypisch stillen Gesellschafter abzuerkennen, nachdem sich eine Mehrheit für den Berliner Insolvenzverwalter Rolf Rattunde abzeichnete. „Die Verfahrensleitung des Gerichts war dilettantisch“ erklärte dazu Rechtsanwalt Jochen Resch von der Berliner Anlegerschutzkanzlei Resch Rechtsanwälte. „Derartige Winkelzüge werden dem Ernst der Situation von über 270.000 …

… in der Entscheidungspraxis des Bundeskartellamtes. Köln, 25.03.2008 - Beinahe täglich berichten die Medien über anstehende Fusionen. Aktuell bestrebt Porsche seine bisherigen Aktienanteile an VW, ca. 31 Prozent, auf über 50 Prozent aufzustocken. Ob Porsche die Mehrheit der VW Aktien zukünftig halten darf, hängt von der Entscheidung des Bundeskartellamts ab. Das RWS-Seminar „Kartellrechtpraxis und Kartellrechtsprechung 2007/08“ am 18. April 2008 in Köln liefert Antworten rund um die Themen Fusionskontrolle, Missbrauchs- und Bußgeldverfahren. Die …

… darauf hin, daß schon die EU Richtlinie, die vorgeblich zur Umsetzung anstand, nicht rechtmäßig zustande gekommen ist. Die Richtlinie, die jetzt auch in Karlsruhe wieder mit der inneren Sicherheit begründet wurde, ist vom Rat - aufgrund fehlender Mehrheiten - als Richtlinie zur Harmonisierung des Binnenmarktes verabschiedet worden. Eine Klage gegen dieses Vorgehen wurde durch die Republik Irland vor dem europäischen Gerichtshof eingereicht. Die bayerische Zentrumspartei unterstützt die Klage Irlands ausdrücklich. Die bayerische Zentrumspartei ist in …

… Unruhen einiger Mönche in Lhasa" verantwortlich und erklärten ihre Entschlossenheit, sich diesen Mönchen den chinesischen Gesetzen entsprechend zu widersetzen. Die chinesische Regierung ist entschlossen, die Souveränität und die territoriale Integrität des Landes zu sichern, und die große Mehrheit des tibetischen Volkes ist entschlossen die nationale Einheit und Solidarität zu sichern, hieß es weiter. Mönche eines anderen großen Klosters in Lhasa traten in den Hungerstreik, um Druck auf die chinesischen Behörden auszuüben. Unterdessen weitet sich …

… Zeitarbeitsmindestlohns längst besiegelt Auch wenn das Mindestlohnvorhaben der beiden Arbeitgeberverbände BZA und iGZ mit dem DGB in weiten Teilen der SPD sowie B90/GRÜNEN und den LINKEN Zustimmung findet, ist klar absehbar, dass eine politische Mehrheit für die Aufnahme der Zeitarbeit ins Entsendegesetz und die Allgemeinverbindlichkeit des Mindestlohntarifvertrags vom 30.05.2006 nicht vorhanden ist. Rechtsproblematik gibt sein Restliches dazu Die rechtlichen Frage der Zulässigkeit einer Mindestlohnverordnung bei konkurrierenden Branchenmindestlöhnen, wie sie …

… Bürgerinnen beizutragen. Alle haben geantwortet. Dafür bedanken wir uns herzlich. Es folgt eine kurze Auswertung in Hinblick auf unser Ziel, faire und transparente Gaspreise für die Kunden der REWAG zu erreichen. Nachdem im neuen Regensburger Stadtrat keine Partei über eine Mehrheit verfügen wird, sind alle Antworten der Kandidaten der Parteien für die Durchsetzung unseres Anliegens wichtig. Fast alle Parteien bestärken die Initiative RIFF in ihrer Auffassung. Die Kandidaten der GRÜNEN, Joachim Mistol, und der FDP, Horst Meierhofer, haben zugesagt, …

Chile hat das wichtigste internationale Gesetz für indigene Völker verabschiedet und ist zusammen mit Nepal und Spanien das dritte Land, das innerhalb der letzten 18 Monate dieses Gesetzt unterzeichnet hat. Der Senat in Chile stimmte mit überragender Mehrheit für die Verabschiedung der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO 169), welches die Besitzrechte indigener Völker an ihrem Land anerkennt. In Südamerika haben die meisten Nachbarländer Chiles die Konvention bereits verabschiedet. In Europa sind es erst vier Länder: Dänemark, …

… Selbstreinigungsprozess in Gang gekommen ist. Beckstein und Huber sind politisch nicht länger tragbar. Sie spalten die Gesellschaft und fügen ihr nachhaltig Schaden zu, indem es jeder Gaststätte wieder freigestellt ist, das Rauchen zu erlauben. Sie grenzen erneut die Mehrheit der Bürger, die Nichtraucher, aus und ignorieren demokratische Prinzipien. Der Nichtraucherschutz soll nach nur 8 Wochen wieder abgeschafft werden. Das ist die Botschaft, die Beckstein und Huber den Bayern zu verstehen geben wollen. Beide attackieren damit ein demokratisch …

… Eintritt ist frei Brienner Str. 46 / EG – Vortragssaal der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung U 1 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß) - U 2 Königsplatz (5 min zu Fuß) Genmanipulierte Lebensmittel drängen auf den Markt, obwohl sie von der überwältigenden Mehrheit der Verbraucher abgelehnt werden. Besonders über Fleisch-, Milch- und Eierprodukte von mit Gen-Pflanzen gefütterten Tieren landet Gentechnik derzeit auf unseren Tellern. Nach dem Willen der Agro-Industrie sollen nach Gen-Soja, -Mais und -Raps weitere Gen-Pflanzen folgen. Nun hat der …