Pressemitteilungen zu Mehrheit

… zusammenarbeiten, die bei bestimmten Problemen die jeweils sachbezogenste Lösung anbieten", sagt der Architekt aus Eutin. Das politisch-ideologische Lagerdenken müsse aufhören. Schleswig-Holstein brauche Stabilität durch pragmatische Entscheidungen im strikten Bürgerinteresse - "und das kann auch mit wechselnden Mehrheiten erreicht werden", sagt die Partei mit dem Sonnensymbol. Beobachter trauen der FW-SH den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu, ähnlich wie vor einem Jahr den Freien Wählern in Bayern, die mit 10,2 Prozent zur drittstärksten Kraft wurden. …

… durchdacht werden wollen. Die Angst ist auf jeden Fall da, als Rabenmutter angesehen zu werden, wenn man sich kurz nach der Geburt wieder seinem Beruf zuwendet. Doch fest steht: Es ist durchaus möglich, Familie und Arbeit miteinander zu vereinbaren. Dementsprechend strebt die Mehrheit aller Mütter, so eine Studie, nach der Babypause Teilzeitarbeit an, die pro Woche ungefähr 15 bis 25 Stunden umfasst. Zum einen, um sich aus der finanziellen Abhängigkeit des Partners zu lösen und zum anderen, um Zeit für die Erziehung des Kindes zu haben. Gleichzeitig …

Jeder Vierte fürchtet, zukünftig selbst arbeitslos zu werden Die große Mehrheit der Bundesbürger (83%) erwartet, dass es infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise in den kommenden 1-2 Jahren in Deutschland zu einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit kommen wird. Ein Viertel (24%) der bis 60-jährigen Bundesbürger fürchtet zudem, aufgrund der Krise zukünftig selbst arbeitslos zu werden Dies sind Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. 2.000 Bundesbürger ab 16 Jahren wurden repräsentativ im YouGov …

GdP fordert vom kommenden Parlament eine zügige Zollreform Am 27.09.2009 sind Bundestagwahlen und mögliche veränderte Mehrheiten im Deutschen Bundestag lassen die Hoffnung wachsen, dass der Zoll zukünftig effektiver und stärker entsprechend den zunehmend finanzpolizeilichen und steuerlich administrativen Aufgaben ausgerichtet wird. Der wirksame Kampf gegen Zigaretten-, Rauschgift- und Waffenschmuggel, Geldwäsche, Terrorismus, Wirtschafts- und Finanzkriminalität sowie die Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit erfordern neue bessere …

(Kiel, 16.09.09) Knapp 10 Tagen vor der Bundestagswahl führt die Linke in einer Online-Umfrage der bekannten Senioren-Community forum-fuer-senioren.de deutlich, während Schwarz-Gelb keine Mehrheit erreichen. An der Sonntagsumfrage nahmen 833 Mitglieder der bekannten Senioren-Community teil. Davon votierten 26 Prozent für die Linke, welche damit die stärkste Kraft bildet. CDU/CSU erreichten 25 Prozent und bilden die zweitstärkste Kraft bei dieser Online-Wahlumfrage. Die SPD hat bei der Umfrage im www.forum-fuer-senioren.de den dritten Platz erzielt. …

… Zuschauer Steinmeier für den Gewinner des Fernsehduells, bei den CDU/CSU-Sympathisanten sind es hingegen „nur“ 57 Prozent, die eindeutig Merkel als Siegerin identifizieren. Bei den Anhängern der anderen Parteien ergibt sich folgendes Bild: Sympathisanten der Grünen und der Linkspartei sehen mehrheitlich Steinmeier (58% bzw. 57%) und nur wenige Merkel (15% bzw. 14%) als Sieger an. Bei den der FDP-nahe stehenden Bürgern sind es in etwa gleich viele, die Merkel (44%) oder Steinmeier (42%) vorne sahen. Auch bei den hinsichtlich ihrer Wahlentscheidung …

… fest, muß Berlin die deutschen Soldaten im nationalen Alleingang aus der Region abziehen. „Deutschlands Freiheit wird nicht am Hindukusch verteidigt. Deshalb hat die Bundeswehr im Afghanistankrieg nichts zu suchen. So sieht das auch die deutsche Bevölkerung, die mit großer Mehrheit die Rückkehr unserer Soldaten fordert. Wenn die Bundesregierung diesen berechtigten Wunsch weiter ignoriert, spielt sie radikalen politischen Kräften wie der Linkspartei in die Hände. Aktuelle Wahlumfragen belegen das in erschreckender Weise“, so Jan Timke abschließend.

… Insbesondere die Rolle der FDP als neuen Steigbügelhalter für den Schulden-Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen werde zunehmend kritisch gesehen. Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl hatte eine bundesweite Forsa-Umfrage ergeben, dass eine mögliche schwarz-gelbe Regierung in Berlin keine absolute Mehrheit mehr hätte. Die FW-SH glaubt, dass dieser Trend sich am Wahlabend auch in Schleswig-Holstein zeigen könnte. „Nun kommt es darauf an, dass die FW-SH mit einer starken Fraktion im Kieler Landtag sitzen, damit es nicht zur Neuauflage …

… deren Elterngeneration den 2. Weltkrieg noch voll miterlebt hat, stimmen einem vollständigen Abzug oder zumindest einer Verringerung der deutschen Truppenstärke in Afghanistan in noch deutlich stärkerem Maße zu (69%) als die 20-40-Jährigen (55%). Die höchste und mehrheitliche Zustimmung zu einem unveränderten oder noch etwas erhöhten Engagement der Bundeswehr in Afghanistan findet sich bei den der CDU/CSU nahe stehenden Bürgern (54%). Zum Hintergrund: Derzeit sind rund 65.000 ISAF-Soldaten unter Führung der Nato in Afghanistan stationiert, überwiegend …

Eine Verlängerung der Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) über das Jahr 2009 hinaus findet unter den Arbeitsmarktexperten der im Bundestag vertretenen Parteien momentan keine Mehrheit. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Informationsportals PersonalPraxis24.de unter den arbeitsmarktpolitischen Sprechern der Parlamentsfraktionen. Demnach stehen sowohl Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU), als auch Dirk Niebel (FDP) und Brigitte Pothmer (Bündnis 90 / Die Grünen) einem derartigen Vorhaben kritisch gegenüber. Kornelia Möller …

… zur Zeit die Variante zu sein, die am wenigsten in Frage kommt. Aus Sicht der Bergbaubetroffenen ist das Ergebnis der Landtagswahl mit einem großen Fragezeichen zu sehen: die Parteien CDU, FDP und Grüne, die für ein Ende des Kohleabbaus sind, haben eine deutliche Mehrheit und damit eigentlich den Regierungsauftrag der Wähler erhalten. Nun hängt es aber an den Saar-Grünen, diesen Auftrag des Wählers in die Tat umzusetzen. Jamaika ist die erste Wahl. Wie auch immer sich die Bundesgrünen äußern, ist es für die Bergbaubetroffenen nicht vorstellbar, …

… „Gedöns“, wie es leider immer noch in konservativen Zirkeln der Volksparteien kursiert: Der Schutz durch das Grundgesetz ist ein wichtiger Baustein für die Gleichstellung. Mit der Hamburger Entscheidung verbindet sich die Hoffnung auf eine Vorbildfunktion für weitere Bundesländer. Der Völklinger Kreis e.V. arbeitet an der Kampagne pro Artikel 3 von Anfang an mit: „Eine Mehrheit in Bundesrat und Bundestag ist damit zwar noch in weiter Ferne, aber der Zug Richtung Änderung nimmt deutlich an Fahrt auf. Wir sind für die Zukunft guter Dinge“, so Schachtsiek.

… will Neuköllns starke Stimme im Bundestag sein, um für Lösungen zu kämpfen, die der Lebenswirklichkeit von Großstädten wie Berlin angemessen sind.“ „Diese Bundestagswahl ist auch eine wichtige Richtungswahl. Sie entscheidet darüber, ob wir mit einer bürgerlichen Mehrheit der Krise entkommen oder aber mit rot-rot-grünen Experimenten einer völlig ungewissen Zukunft entgegensehen werden“, mahnte die CDU-Bundestagskandidatin. Angela Merkel müsse zum Wohle unseres Landes deutsche Bundeskanzlerin bleiben. Frau Vogelsang und Prof. Dr. Wulff bekamen für …

… Bildungsagentur wird die Hoheit des Bundes in Bildungsfragen zumindest verwaltungstechnisch abgesichert. Nur eine solche zentrale „Bundesagentur für Bildung“ kann den Weg aus der Systemfalle des postfeudalen Bildungsföderalismus bahnen und die von der großen Mehrheit der Bürger gewünschte Vereinheitlichung des Bildungssystems herbeiführen. - Durch eine zentrale Regelung der Bildungsförderung kann ein Mindestmaß an Chancengleichheit in der Ausbildung bundesweit hergestellt werden. Die vorgeschlagene dreistufige Bildungsförderung, die – zumindest …

… heute mit sofortiger Wirkung bekannt gegebene Rücktritt von Dieter Althaus nur 36 Prozent Zustimmung, bei den FDP-Anhängern sind dies 58 Prozent. Der SPD, den Grünen und der Linkspartei zugewandte Bundesbürger begrüßen das Ausscheiden von Althaus mit sehr großer Mehrheit. Der CDU-Politiker war nach den dramatischen Verlusten seiner Partei bei der Landtagswahl massiv in die Kritik geraten und vereinzelt auch innerparteilich zum Rücktritt aufgefordert worden. Zudem lehnte die thüringische SPD unter Christoph Matschie die Bildung einer möglichen "Großen …

… Status Quo mit aller vorhandenen Technik und dem Schutz des ökologischen Systems bewahrt bleibt. In der Bevölkerung ist zudem keinerlei Akzeptanz für irgendwelche Bebauung vorhanden. Die beabsichtigte Änderung des Flächennutzungsplans wurde vom Bezirk mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Im Übrigen ist auch Frau Junge-Reyer und der Senatsverwaltung bekannt, dass das Aktionsbündnis ein erfolgreich zustande gekommenes neues Volksbegehren eingereicht hat, welches u.a. den authentischen Erhalt der Flughafenanlage mit dem Ziel UNESCO Welterbestatus …

Trotz zu erwartender Stimmenverluste für die eigene Partei wird der amtierende Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) als Gewinner aus der am Sonntag anstehenden Landtagswahl in Sachsen hervorgehen. Aussichtsreichster Koalitionspartner für die kommende Legislaturperiode ist die FDP unter ihrem Spitzenkandidaten Holger Zastrow. Denn während die Freien Demokraten einer aktuellen Wahlprognose des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge gegenüber 2004 sehr deutlich zulegen und drittstärkste Kraft werden können, kann die SPD ihr historisch s…

… erteilt.“ Hier das Wichtigste zur unternehmerischen Betriebsrente (siehe auch Praxistipps für Unternehmer). Wann ist ein Unternehmer Unternehmer? Als Unternehmer gelten Einzelunternehmer, Freiberufler, der persönlich haftende Gesellschafter (insbesondere Kommanditisten und OHG-Gesellschafter) und der Mehrheitsgesellschafter einer Kapitalgesellschaft, ebenso aber oft auch Geschäftsführer mit Minderheitsbeteiligung und Gesellschafter, die nicht als Geschäftsführer, sondern als Arbeitnehmer tätig sind – nämlich z.B. dann, wenn sie zusammen mit anderen …

… letzten fünf Jahren ihrem Bürgermeister blind gefolgt ist, kann sich das noch nicht vorstellen. Sie verübelt der FDP verständlicherweise die Unterstützung für Lutz Urbach und greift – sichtlich nervös – aggressiv an, wo immer sich die Gelegenheit bietet. Die FDP wirbt im Wahlkampf für eine bürgerliche Mehrheit im Rat, macht aber gleichzeitig deutlich, dass sie nach den Erfahrungen in der vorletzten Ratsperiode eine absolute Mehrheit der CDU in Bergisch Gladbach für schädlich hält und deshalb einen deutlichen Korrekturbedarf durch die FDP sieht.

… für das WCCB gefunden wird. So, wie sich das Projekt gerade darbietet, können wir es nur noch über den Schulterschluss aller Verantwortlichen zu einem Ende bringen, bei dem nicht die Stadt und damit die Steuerzahler die Zeche zahlen. Sämtliche Alternativen, die dazu führen, dass das WCCB uns nicht aus den Händen gleitet, müssen eingehend erörtert werden. Das WCCB darf auch nicht von Investoren beherrscht werden, die nur ihren Profit wollen. Was der Rat mit großer Mehrheit gewollt hat, sollte er jetzt auch mit großer Mehrheit zu Ende bringen."

… verstärkt ins Internet, um die Kosten Ihres Lebensunterhalts so gering wie möglich zu halten, damit ein Auskommen mit dem Einkommen noch möglich ist. Diesen Menschen möchte ich mehr Informationen geben als nur einen Handzettel mit kurzen Wahlsprüchen, von denen die Mehrheit der Bürger unserer Stadt keinen Glauben mehr schenkt. Deshalb sinkt konstant seit Jahrzehnten die allgemeine Wahlbeteiligung. Gehen Sie doch einmal bewußt durch die Fußgängerzone unserer Stadt und sehen Sie sich die vielen Billig-Läden oder 1-Euro-Geschäfte an. Dies haben die …

… Entwicklungsorganisationen mindern und verhindern, dass Außenhandelspolitik und Agrarsubventionen das wieder einreißen, was wirtschaftliche Zusammenarbeit aufgebaut hat“, kritisierte Trittin. Zugleich seien aber auch die Staaten im Süden gefordert: „Afrikanische Politiker müssen ihrerseits ,liefern‘. Die junge Mehrheit in ihren Staaten will jetzt eine Perspektive“. So lange es transparent und ergebnisorientiert eingesetzt werde, sei aber auch mehr Geld erforderlich, betonte Trittin. Kaum jemand wüsste, „dass wir Deutschen viele Jahre lang mehr …

… die Ergebnisse deutlich, dass akuter Handlungsbedarf bezüglich der zeitgemäßen und zielgerichteten Nutzung des Internets besteht. Multimediale Formate, wie zum Beispiel Bildergalerien, Audio- und Videodateien (Podcasts bzw. Vodcasts) oder Chats werden von einer überwältigenden Mehrheit der Politiker nicht zur Bürgerinformation und –kommunikation genutzt. Insbesondere vor dem Hintergrund der diesjährigen Bundestagswahl und den damit verbundenen Wahlkampagnen bleibt abzuwarten, ob, wann und von wem diese Potentiale erkannt und ausgeschöpft werden. …

… von Heisse Kursawe Eversheds beraten lassen. Das Spezialistenteam überzeugte mit seiner Leistung, die weitere Mandatierung für 2010 ist bereits erfolgt. Auf der ordentlichen Hauptversammlung des Unternehmens in Friedrichshafen haben die Aktionäre der Tognum AG alle Tagesordnungspunkte mit großer Mehrheit verabschiedet. Insgesamt nahmen rund 860 Aktionäre an der zweiten Hauptversammlung in der Geschichte von Tognum seit dem Börsengang im Juli 2007 teil. Federführend beratend tätig war Dr. Matthias Heisse im Team mit Dr. Oliver Maaß. Das Team …

… die Erwartungen hinsichtlich des Beginns einer tiefgreifenden Erholung von der Wirtschaftskrise. Nur 17% der Befragten rechnen mit dem Beginn der Erholung für ihren eigenen Industriezweig noch in 2009. Mit 26% erwartet ihn ein Viertel ab Anfang 2010, und eine Mehrheit von 41% der Unternehmen rechnet mit dem Beginn der Erholung in ihrem Industriezweig ab Mitte 2011. Vor diesem Hintergrund erstaunt es nicht, dass die Unternehmen derzeit überwiegend verhalten agieren. Die Beschäftigtenzahlen reduziert haben im ersten Halbjahr 57% der Befragten, und …

… Behandlung der Satzung beanstandet und müssen jetzt noch von der Gemeinde Langendorf und der Stadt Weißenfels bestätigt werden. Zum einen wurde die Regelung der Sitze bei Eingemeindung einzelner Verbandsmitglieder geändert. Eine Situation, dass eine Kommune die Mehrheit der Sitze in der Verbandssitzung erlangt, wird dadurch verhindert. Ähnliches wurde vom Verfassungsgericht bei den Stadt-Umland-Zweckverbänden um Halle und Magdeburg beanstandet und würde das Vorhaben Gewerbegebiet „Weißenfelser Region“ nur unnötig gefährden. Weiterhin wird die Umlage …

… ist. § 566 BGB schützt den Mieter, indem der Erwerber anstelle des alten Vermieters in die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten eintritt. Die Vorschrift des § 566 BGB schützt den Mieter aber nicht davor, dass eine Personenmehrheit, sei es in Form einer Eigentümergemeinschaft oder einer BGB-Gesellschaft, als Erwerberin in den Mietvertrag eintritt. Der Wirksamkeit der Kündigung steht auch § 577a BGB (in Verbindung mit der einschlägigen Landesverordnung über die Gebiete mit gefährdeter Wohnungsversorgung) weder in direkter noch …

Baiersbronn. Die Bezirkstagung der CDU Nordbaden in Baiersbronn hat am Wochende mit überwältigender Mehrheit die Wiedereinführung der Mindestentgeltpunkte gefordert. Die Bezirkstagung beschloss, dass § 262 des SGB VI dahingehend geändert werden soll, dass die darin enthaltene zeitliche Einschränkung“ vor dem 01. Januar 1992“ aufgehoben wird. Dies bedeutet, dass ein Arbeitnehmer bei einem Stundenlohn von Sieben Euro nach 45 Beitragsjahren heute 590 Euro Rente bekäme. Im Jahre 2030 wären es nach heutigem Recht nur 490 Euro, bei Wiedereinführung der …

… Verfügung – aufgefordert worden, die Abstimmungsinhalte nicht in dieser Form und mit diesem Inhalt herauszuschicken. „Wir sind von verschiedenen Anlegern gebeten worden, eine Anfechtung der Beschlussfassung zu prüfen – sofern sie mit der erforderlichen Mehrheit zustande gekommen sein sollte. Das Beschlussverfahren stellt sich in mehrfacher Hinsicht als rechtsfehlerhaft dar, insbesondere mit Blick auf das seitens der Anleger bestehende eklatante Informationsdefizit. Ein strafrechtliches Vorgehen gegen Robin und Uwe Lohmann dürfte angesichts der …

… blockierte Peking am Montag den Internetzugang in Urumqi und reduzierte drastisch die Mobilfunk-Kommunikation, um den Informationsfluß aus der Region in die große weite Welt einzuschränken. Xinjiang hat wie Tibet eine Bevölkerung, die sich ethnisch von der chinesischen Han-Mehrheit Chinas unterscheidet. In beiden Regionen klagen die Einheimischen über die strenge Kontrolle ihrer Religionsausübung und die wachsende han-chinesische Dominanz in der Wirtschaft. Die Anschuldigung aus Peking, die Gewalt sei von Leuten im Ausland verursacht worden sei, die …

… stirbt alle drei Sekunden ein Kind an den Folgen extremer Armut, alle 30 Sekunden ein afrikanisches Kind an Malaria. „Die G 8-Staaten müssen endlich ihre Versprechen halten. Das Unvermögen dieser Geberländer darf nicht dazu führen, dass der Mehrheit der Weltbevölkerung das Recht auf Gesundheit und Entwicklung verwehrt bleibt“, sagte Antje Mangelsdorf, Koordinatorin der Kampagne STOP MALARIA NOW! Malaria ist eine der tödlichsten Armutskrankheiten und hat immense soziale und wirtschaftliche Auswirkungen auf Entwicklungsländer. Die Krankheit trifft …

… seiner Parterre-Wohnung ein exklusives Sondernutzungsrecht des Gartens koppelt, braucht daher eine Teilungserklärung oder eine im Grundbuch eingetragene Vereinbarung. Nürnberg, 2. Juli 2009. Häufig trennen die Eigentümer von Parterre-Wohnungen ihre Gärten auf Grundlage von Mehrheitsbeschlüssen ab, um sie alleine zu nutzen. Juristisch ist dieses Vorgehen nicht haltbar, denn Außenflächen sind grundsätzlich Gemeinschaftseigentum, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Gehört zu einer Parterre-Eigentumswohnung ein Garten, gibt nur die Klärung der …

… Recht" Tausende hinrichten, obwohl zwischen 1979 und 1982 ein Strafrecht angewandt wurde, das nicht einmal in Teilen vom Parlament kodifiziert war. Der Gesetzentwurf zum "Abfall vom Islam" war in der ersten Lesung am 9. September 2008 im iranischen Parlament mit großer Mehrheit gebilligt worden. Um rechtskräftig zu werden, müsste ihm noch der islamische Wächterrat zustimmen, der sich aber bisher mit dem Entwurf nicht befasst hatte. Die IGFM befürchtet, dass sich durch dieses Gesetz die Verfolgung von christlichen Konvertiten und islamischen Reformern …

Bonn: Wie der Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel mitteilte, hat er am 28. Mai bei der namentlichen Abstimmung im Unterschied zur Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Verlängerung der sog. „Abwrackprämie“ gestimmt: „Ich halte es für nicht vertretbar, die Neuverschuldung und damit Belastung künftiger Generationen derart zugunsten eines nur gegenwartsbezogenen staatlich subventionierten Konsumanreizes zu erhöhen.“ In einer beim Bundestagspräsidenten hinterlegten Erklärung zur Abstimmung schreibt Eisel u. a.: “Ursprünglich waren als …

… live aus dem Pforzheimer Rathaus auf zaplive.tv. Im ersten Wahlgang, drei Wochen zuvor, erreichte Hager 43,8 Prozent der Stimmen. Damit sicherte sich der amtierende Pforzheimer Bürgermeister für Bildung und Soziales zwar das höchste Wahlergebnis ? doch weil die erforderliche absolute Mehrheit nicht erreicht wurde, müssen die Pforzheimer am 28. Juni noch einmal wählen. Bereits beim ersten Wahlgang sahen knapp 4000 Nutzer beim Livestream auf PZ-news.de zu. Beim zweiten, definitiv letzten Wahlgang wird es dann noch einmal spannender, denn zwei der …

… ihr geänderten Personalpapieren Glauben geschenkt und getraut. Die Konvertitin musste untertauchen, um einer Verhaftung zu entkommen. Nach ägyptischem Recht ist die Aufgabe des Islams verboten und ein todeswürdiges "Verbrechen". Nach Angaben der IGFM wird die Mehrheit der christlichen Konvertiten in Ägypten Opfer willkürlicher Verhaftungen und Folter. Islamische Republik Iran Bereits im Sommer 2005 hat Präsident Mahmood Ahmadinedshad vor 30 Provinzgouverneuren das Ende der blühenden Hauskirchenbewegung angekündigt. Am 22. November 2005 wurde der …

… sehr weitreichende Konsequenzen für das Personenstandsrecht, dem ein Staatsbürger unterworfen ist. Muslimischen Frauen ist es beispielsweise verboten, einen Mann zu heiraten, der kein Muslim ist. Drohungen und Übergriffe gegen Konvertiten Nach Angaben der IGFM wird die Mehrheit der christlichen Konvertiten in Ägypten Opfer willkürlicher Verhaftungen und Folter. Der christliche Konvertit Hegazy, seine Frau und ihre inzwischen eineinhalb Jahre alte Tochter sind nach mehreren tätlichen Angriffen, Verwüstungen ihrer Wohnung und Mordversuchen durch …

… ohnehin eine steuerliche Gleichstellung trotz gleicher Pflichten nach wie vor ausklammert“, zeigt sich Christoph Michl, Vorstand und Gesamtleiter des Stuttgarter Christopher Street Day (CSD) gleichermaßen enttäuscht wie irritiert. Nach zwei Lesungen folgte die CDU/FDP Mehrheit im Landtag heute dem Antrag von Ministerpräsident Günther H. Oettinger sowie Innenminister Heribert Rech (beide CDU). Damit bleibt es bei der bisherigen, weiter diskriminierenden Haltung gegenüber Lesben und Schwulen in Baden-Württemberg. Baden-Württemberg ist Schlusslicht …

… auch anders geht. Unbeleckt von persönlichen Ressentiments und oder traumatischen Erfahrungen schmieden sie auf der kommunalen Ebene Bündnisse, die mittel- bis langfristig in ihre Partei ausstrahlen könnten. Die Fraktion stellt im Hainichener Stadtrat nicht nur die Mehrheit, sondern zeigt auch keinerlei Scheu, sich beim sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden zum gemeinsamen Grillnachmittag zu treffen, um ihre gemeinsamen Interessen auch im informellen Rahmen abzustecken. Anderenorts tut sich die SPD dagegen noch immer mehr als schwer bei der …

… Die Wahlergebnisse der letzten Wahlen brachten nahezu eine Verdoppelung der Stimmenanteile. "Der Zuspruch aus der Bevölkerung ist sehr wohltuend und zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind", meinte Brodersen. Bei den Vorstandswahlen wurden mit großer Mehrheit die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden, die Berufspädagogin Sonja Lammel aus Schleswig und der Kaufmann Nils Thoss aus Sörup in ihren Ämtern bestätigt. Auch der langjährige Kassenwart Hans Hensen aus Tarp wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt. Ebenfalls einstimmig wieder …

… und politischen Absichten aufwirft. Schließlich ist das Zusammengehen in der Außen- und Verteidigungspolitik ein alter Europäischer Traum, der sicherlich Rückhalt in der Bevölkerung gewinnen könnte. Die Umfrage zeigt weiterhin, dass im Falle eines sicherheits- und außenpolitischen Zusammenschlusses die Mehrheit der Befragten für eine Europäische Berufsarmee wären. Betreffend dem Nahost Konflikt bevorzugen 63 % der Bevölkerung die EU in einer neutralen Vermittlerrolle und nur 6 % sind für eine gemeinsame Nahostpolitik mit den Amerikanern. Wäre die …

… sehr zweifelhaft die Testkäufe als Erfolgsmodell zu bewerten. Bisher wurden in Osnabrück zweimal Testkäufe durchgeführt: Beim ersten Testkauf konnten die Jugendlichen in 49 % der Geschäfte Alkohol erwerben, beim zweiten Mal noch in 42 % der Geschäfte. Die große Mehrheit der Einzelhändler ließ sich durch die Kontrollkäufe also nicht zu einem Umdenken bewegen. Häufig wurde allerdings auch gar nicht vorsätzlich gegen die gesetzlichen Vorschriften verstoßen, sondern schlicht das Alter des Käufers falsch berechnet. Es ist daher dringend erforderlich, …

… Gabriele Jakob, Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel, machte noch einmal deutlich, dass sie die Bedenken der Anwohner teile und gegen die Bebauung des Gartenhofes sei. Die Sprecher der Initiative hoffen weiter, dass SPD und Grüne, die die Mehrheit im Rathaus haben, doch noch dem Bürgerwillen nachgeben und dem Bauvorhaben nicht stattgeben werden. Im Bezirksrat wurde das Bauvorhaben bereits mit großer Mehrheit entgegen den Stimmen der SPD abgelehnt. Geburek machte deutlich, dass die Initiative weiter gegen das Bauvorhaben …

Der Stadtrat der Stadt Erfurt hat sich mit großer Mehrheit gegen eine übereilte Abberufung der Geschäftsführer der SWE ausgesprochen und will die Ermittlungsergebnisse der unabhängigen Justiz abwarten. Der Versuch, mit unwahren Behauptungen die Anwesenheit von Marion Walsmann bei der Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion am vergangenen Freitag zu skandalisieren, geht fehl. Hiermit will die SPD offensichtlich von der blamablen Abstimmungsniederlage ihres Oberbürgermeisters, seinem eigenen Versagen und seiner skandalösen Desinformationspolitik gegenüber …

… der Fall bei Zertifikaten, die im Jahr 2006 gekauft wurden. Wichtig ist aber, dass der Anleger sich aktiv an die Citibank wenden muss, die Citibank kommt nicht von alleine auf alle Anleger zu. Enttäuschend ist diese Vereinbarung für die Mehrheit der Anleger, die von dieser Möglichkeit ausgeschlossen sind. In Gesprächen haben viele Anleger berichtet, dass die Beratungsbögen nicht den tatsächlichen Angaben der Anleger entsprechen. Bitter ist, wenn ein Anleger wegen solchen falschen Angaben von dieser Vergleichsmöglichkeit ausgeschlossen werden. Den …

Antrag von Bündnis 90/Grüne zur Verbesserung der Bedingungen in der Kaninchenmast von SPD, CDU und FDP abgelehnt Am 13.05.2009 stimmte der Agrarausschuss im Bundestag in der Mehrheit durch Mitglieder der Großen Koalition gegen die Verhandlung über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der eine deutliche Verbesserung der Haltungsbedingungen in der Kaninchenmast fordert. Auch die ebenfalls geforderte Verbesserung der Bedingungen für Zirkustiere sowie ein Verbot von Delfinarien und ein Importverbot für Delfine wurden von Mitgliedern der Fraktionen …

90 Prozent der Deutschen könnten sich einen Wohnortwechsel für den Job vorstellen - Jeder Fünfte wäre sofort bereit, für eine neue Stelle die Koffer zu packen - 80 Prozent der Arbeitnehmer würden auch ins Ausland gehen - Wichtigste Anreize: bessere Bezahlung, Aufstiegschancen und berufliche Freiräume Berlin, den 25. Mai 2009 – Wenn es um ihre Karriere geht, sind die Deutschen flexibler als erwartet. Das hat eine aktuelle Umfrage von ImmobilienScout24 ergeben. Neun von zehn Arbeitnehmern hierzulande würden für eine neue Stelle den Wohnort wec…

… in den FDP Bundesvorstand erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang P. Vogt: Mit einem ausgezeichneten Wahlergebnis ist Carl-Ludwig Thiele erneut in den Bundesvorstand der FDP gewählt worden. Bereits im ersten Wahlgang erreichte der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete die erforderliche absolute Mehrheit. Der FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang P. Vogt gehörte zu den ersten Gratulanten: „Dieses tolle Wahlergebnis ist eine Bestätigung für die ausgezeichnete Arbeit, die Carl-Ludwig Thiele in den letzten Jahren wieder geleistet hat. So war es Carl-Ludwig Thiele, …

… Regelungen zur Absicherung der Patientenautonomie am Ende des Leben?“ die Diskussion im wissenschaftlichen Raum eröffnet und letztlich bis zum gegenwärtigen Tage lebhaft wurde. Das Votum der „Wissenschaft“ hierbei ist insofern eindeutig, als dass von der ganz überwiegenden Mehrheit die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung nachhaltig gefordert wird. Dass nicht „jeder denkbare Fall“ einer Normierung zugänglich ist, ist schlicht eine rechtliche Binsenweisheit, die zu betonen nicht notwendig ist. Völlig neben der Sache liegt indes der Hinweis, dass für …