Pressemitteilungen zu Mehrheit

… Behandlung der Satzung beanstandet und müssen jetzt noch von der Gemeinde Langendorf und der Stadt Weißenfels bestätigt werden. Zum einen wurde die Regelung der Sitze bei Eingemeindung einzelner Verbandsmitglieder geändert. Eine Situation, dass eine Kommune die Mehrheit der Sitze in der Verbandssitzung erlangt, wird dadurch verhindert. Ähnliches wurde vom Verfassungsgericht bei den Stadt-Umland-Zweckverbänden um Halle und Magdeburg beanstandet und würde das Vorhaben Gewerbegebiet „Weißenfelser Region“ nur unnötig gefährden. Weiterhin wird die Umlage …

… ist. § 566 BGB schützt den Mieter, indem der Erwerber anstelle des alten Vermieters in die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten eintritt. Die Vorschrift des § 566 BGB schützt den Mieter aber nicht davor, dass eine Personenmehrheit, sei es in Form einer Eigentümergemeinschaft oder einer BGB-Gesellschaft, als Erwerberin in den Mietvertrag eintritt. Der Wirksamkeit der Kündigung steht auch § 577a BGB (in Verbindung mit der einschlägigen Landesverordnung über die Gebiete mit gefährdeter Wohnungsversorgung) weder in direkter noch …

Baiersbronn. Die Bezirkstagung der CDU Nordbaden in Baiersbronn hat am Wochende mit überwältigender Mehrheit die Wiedereinführung der Mindestentgeltpunkte gefordert. Die Bezirkstagung beschloss, dass § 262 des SGB VI dahingehend geändert werden soll, dass die darin enthaltene zeitliche Einschränkung“ vor dem 01. Januar 1992“ aufgehoben wird. Dies bedeutet, dass ein Arbeitnehmer bei einem Stundenlohn von Sieben Euro nach 45 Beitragsjahren heute 590 Euro Rente bekäme. Im Jahre 2030 wären es nach heutigem Recht nur 490 Euro, bei Wiedereinführung der …

… Verfügung – aufgefordert worden, die Abstimmungsinhalte nicht in dieser Form und mit diesem Inhalt herauszuschicken. „Wir sind von verschiedenen Anlegern gebeten worden, eine Anfechtung der Beschlussfassung zu prüfen – sofern sie mit der erforderlichen Mehrheit zustande gekommen sein sollte. Das Beschlussverfahren stellt sich in mehrfacher Hinsicht als rechtsfehlerhaft dar, insbesondere mit Blick auf das seitens der Anleger bestehende eklatante Informationsdefizit. Ein strafrechtliches Vorgehen gegen Robin und Uwe Lohmann dürfte angesichts der …

… blockierte Peking am Montag den Internetzugang in Urumqi und reduzierte drastisch die Mobilfunk-Kommunikation, um den Informationsfluß aus der Region in die große weite Welt einzuschränken. Xinjiang hat wie Tibet eine Bevölkerung, die sich ethnisch von der chinesischen Han-Mehrheit Chinas unterscheidet. In beiden Regionen klagen die Einheimischen über die strenge Kontrolle ihrer Religionsausübung und die wachsende han-chinesische Dominanz in der Wirtschaft. Die Anschuldigung aus Peking, die Gewalt sei von Leuten im Ausland verursacht worden sei, die …

… stirbt alle drei Sekunden ein Kind an den Folgen extremer Armut, alle 30 Sekunden ein afrikanisches Kind an Malaria. „Die G 8-Staaten müssen endlich ihre Versprechen halten. Das Unvermögen dieser Geberländer darf nicht dazu führen, dass der Mehrheit der Weltbevölkerung das Recht auf Gesundheit und Entwicklung verwehrt bleibt“, sagte Antje Mangelsdorf, Koordinatorin der Kampagne STOP MALARIA NOW! Malaria ist eine der tödlichsten Armutskrankheiten und hat immense soziale und wirtschaftliche Auswirkungen auf Entwicklungsländer. Die Krankheit trifft …

… seiner Parterre-Wohnung ein exklusives Sondernutzungsrecht des Gartens koppelt, braucht daher eine Teilungserklärung oder eine im Grundbuch eingetragene Vereinbarung. Nürnberg, 2. Juli 2009. Häufig trennen die Eigentümer von Parterre-Wohnungen ihre Gärten auf Grundlage von Mehrheitsbeschlüssen ab, um sie alleine zu nutzen. Juristisch ist dieses Vorgehen nicht haltbar, denn Außenflächen sind grundsätzlich Gemeinschaftseigentum, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Gehört zu einer Parterre-Eigentumswohnung ein Garten, gibt nur die Klärung der …

… Recht" Tausende hinrichten, obwohl zwischen 1979 und 1982 ein Strafrecht angewandt wurde, das nicht einmal in Teilen vom Parlament kodifiziert war. Der Gesetzentwurf zum "Abfall vom Islam" war in der ersten Lesung am 9. September 2008 im iranischen Parlament mit großer Mehrheit gebilligt worden. Um rechtskräftig zu werden, müsste ihm noch der islamische Wächterrat zustimmen, der sich aber bisher mit dem Entwurf nicht befasst hatte. Die IGFM befürchtet, dass sich durch dieses Gesetz die Verfolgung von christlichen Konvertiten und islamischen Reformern …

Bonn: Wie der Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel mitteilte, hat er am 28. Mai bei der namentlichen Abstimmung im Unterschied zur Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Verlängerung der sog. „Abwrackprämie“ gestimmt: „Ich halte es für nicht vertretbar, die Neuverschuldung und damit Belastung künftiger Generationen derart zugunsten eines nur gegenwartsbezogenen staatlich subventionierten Konsumanreizes zu erhöhen.“ In einer beim Bundestagspräsidenten hinterlegten Erklärung zur Abstimmung schreibt Eisel u. a.: “Ursprünglich waren als …

… live aus dem Pforzheimer Rathaus auf zaplive.tv. Im ersten Wahlgang, drei Wochen zuvor, erreichte Hager 43,8 Prozent der Stimmen. Damit sicherte sich der amtierende Pforzheimer Bürgermeister für Bildung und Soziales zwar das höchste Wahlergebnis ? doch weil die erforderliche absolute Mehrheit nicht erreicht wurde, müssen die Pforzheimer am 28. Juni noch einmal wählen. Bereits beim ersten Wahlgang sahen knapp 4000 Nutzer beim Livestream auf PZ-news.de zu. Beim zweiten, definitiv letzten Wahlgang wird es dann noch einmal spannender, denn zwei der …

… ihr geänderten Personalpapieren Glauben geschenkt und getraut. Die Konvertitin musste untertauchen, um einer Verhaftung zu entkommen. Nach ägyptischem Recht ist die Aufgabe des Islams verboten und ein todeswürdiges "Verbrechen". Nach Angaben der IGFM wird die Mehrheit der christlichen Konvertiten in Ägypten Opfer willkürlicher Verhaftungen und Folter. Islamische Republik Iran Bereits im Sommer 2005 hat Präsident Mahmood Ahmadinedshad vor 30 Provinzgouverneuren das Ende der blühenden Hauskirchenbewegung angekündigt. Am 22. November 2005 wurde der …

… sehr weitreichende Konsequenzen für das Personenstandsrecht, dem ein Staatsbürger unterworfen ist. Muslimischen Frauen ist es beispielsweise verboten, einen Mann zu heiraten, der kein Muslim ist. Drohungen und Übergriffe gegen Konvertiten Nach Angaben der IGFM wird die Mehrheit der christlichen Konvertiten in Ägypten Opfer willkürlicher Verhaftungen und Folter. Der christliche Konvertit Hegazy, seine Frau und ihre inzwischen eineinhalb Jahre alte Tochter sind nach mehreren tätlichen Angriffen, Verwüstungen ihrer Wohnung und Mordversuchen durch …

… ohnehin eine steuerliche Gleichstellung trotz gleicher Pflichten nach wie vor ausklammert“, zeigt sich Christoph Michl, Vorstand und Gesamtleiter des Stuttgarter Christopher Street Day (CSD) gleichermaßen enttäuscht wie irritiert. Nach zwei Lesungen folgte die CDU/FDP Mehrheit im Landtag heute dem Antrag von Ministerpräsident Günther H. Oettinger sowie Innenminister Heribert Rech (beide CDU). Damit bleibt es bei der bisherigen, weiter diskriminierenden Haltung gegenüber Lesben und Schwulen in Baden-Württemberg. Baden-Württemberg ist Schlusslicht …

… auch anders geht. Unbeleckt von persönlichen Ressentiments und oder traumatischen Erfahrungen schmieden sie auf der kommunalen Ebene Bündnisse, die mittel- bis langfristig in ihre Partei ausstrahlen könnten. Die Fraktion stellt im Hainichener Stadtrat nicht nur die Mehrheit, sondern zeigt auch keinerlei Scheu, sich beim sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden zum gemeinsamen Grillnachmittag zu treffen, um ihre gemeinsamen Interessen auch im informellen Rahmen abzustecken. Anderenorts tut sich die SPD dagegen noch immer mehr als schwer bei der …

… Die Wahlergebnisse der letzten Wahlen brachten nahezu eine Verdoppelung der Stimmenanteile. "Der Zuspruch aus der Bevölkerung ist sehr wohltuend und zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind", meinte Brodersen. Bei den Vorstandswahlen wurden mit großer Mehrheit die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden, die Berufspädagogin Sonja Lammel aus Schleswig und der Kaufmann Nils Thoss aus Sörup in ihren Ämtern bestätigt. Auch der langjährige Kassenwart Hans Hensen aus Tarp wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt. Ebenfalls einstimmig wieder …

… und politischen Absichten aufwirft. Schließlich ist das Zusammengehen in der Außen- und Verteidigungspolitik ein alter Europäischer Traum, der sicherlich Rückhalt in der Bevölkerung gewinnen könnte. Die Umfrage zeigt weiterhin, dass im Falle eines sicherheits- und außenpolitischen Zusammenschlusses die Mehrheit der Befragten für eine Europäische Berufsarmee wären. Betreffend dem Nahost Konflikt bevorzugen 63 % der Bevölkerung die EU in einer neutralen Vermittlerrolle und nur 6 % sind für eine gemeinsame Nahostpolitik mit den Amerikanern. Wäre die …

… sehr zweifelhaft die Testkäufe als Erfolgsmodell zu bewerten. Bisher wurden in Osnabrück zweimal Testkäufe durchgeführt: Beim ersten Testkauf konnten die Jugendlichen in 49 % der Geschäfte Alkohol erwerben, beim zweiten Mal noch in 42 % der Geschäfte. Die große Mehrheit der Einzelhändler ließ sich durch die Kontrollkäufe also nicht zu einem Umdenken bewegen. Häufig wurde allerdings auch gar nicht vorsätzlich gegen die gesetzlichen Vorschriften verstoßen, sondern schlicht das Alter des Käufers falsch berechnet. Es ist daher dringend erforderlich, …

… Gabriele Jakob, Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel, machte noch einmal deutlich, dass sie die Bedenken der Anwohner teile und gegen die Bebauung des Gartenhofes sei. Die Sprecher der Initiative hoffen weiter, dass SPD und Grüne, die die Mehrheit im Rathaus haben, doch noch dem Bürgerwillen nachgeben und dem Bauvorhaben nicht stattgeben werden. Im Bezirksrat wurde das Bauvorhaben bereits mit großer Mehrheit entgegen den Stimmen der SPD abgelehnt. Geburek machte deutlich, dass die Initiative weiter gegen das Bauvorhaben …

Der Stadtrat der Stadt Erfurt hat sich mit großer Mehrheit gegen eine übereilte Abberufung der Geschäftsführer der SWE ausgesprochen und will die Ermittlungsergebnisse der unabhängigen Justiz abwarten. Der Versuch, mit unwahren Behauptungen die Anwesenheit von Marion Walsmann bei der Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion am vergangenen Freitag zu skandalisieren, geht fehl. Hiermit will die SPD offensichtlich von der blamablen Abstimmungsniederlage ihres Oberbürgermeisters, seinem eigenen Versagen und seiner skandalösen Desinformationspolitik gegenüber …

… der Fall bei Zertifikaten, die im Jahr 2006 gekauft wurden. Wichtig ist aber, dass der Anleger sich aktiv an die Citibank wenden muss, die Citibank kommt nicht von alleine auf alle Anleger zu. Enttäuschend ist diese Vereinbarung für die Mehrheit der Anleger, die von dieser Möglichkeit ausgeschlossen sind. In Gesprächen haben viele Anleger berichtet, dass die Beratungsbögen nicht den tatsächlichen Angaben der Anleger entsprechen. Bitter ist, wenn ein Anleger wegen solchen falschen Angaben von dieser Vergleichsmöglichkeit ausgeschlossen werden. Den …

Antrag von Bündnis 90/Grüne zur Verbesserung der Bedingungen in der Kaninchenmast von SPD, CDU und FDP abgelehnt Am 13.05.2009 stimmte der Agrarausschuss im Bundestag in der Mehrheit durch Mitglieder der Großen Koalition gegen die Verhandlung über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der eine deutliche Verbesserung der Haltungsbedingungen in der Kaninchenmast fordert. Auch die ebenfalls geforderte Verbesserung der Bedingungen für Zirkustiere sowie ein Verbot von Delfinarien und ein Importverbot für Delfine wurden von Mitgliedern der Fraktionen …

90 Prozent der Deutschen könnten sich einen Wohnortwechsel für den Job vorstellen - Jeder Fünfte wäre sofort bereit, für eine neue Stelle die Koffer zu packen - 80 Prozent der Arbeitnehmer würden auch ins Ausland gehen - Wichtigste Anreize: bessere Bezahlung, Aufstiegschancen und berufliche Freiräume Berlin, den 25. Mai 2009 – Wenn es um ihre Karriere geht, sind die Deutschen flexibler als erwartet. Das hat eine aktuelle Umfrage von ImmobilienScout24 ergeben. Neun von zehn Arbeitnehmern hierzulande würden für eine neue Stelle den Wohnort wec…

… in den FDP Bundesvorstand erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang P. Vogt: Mit einem ausgezeichneten Wahlergebnis ist Carl-Ludwig Thiele erneut in den Bundesvorstand der FDP gewählt worden. Bereits im ersten Wahlgang erreichte der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete die erforderliche absolute Mehrheit. Der FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang P. Vogt gehörte zu den ersten Gratulanten: „Dieses tolle Wahlergebnis ist eine Bestätigung für die ausgezeichnete Arbeit, die Carl-Ludwig Thiele in den letzten Jahren wieder geleistet hat. So war es Carl-Ludwig Thiele, …

… Regelungen zur Absicherung der Patientenautonomie am Ende des Leben?“ die Diskussion im wissenschaftlichen Raum eröffnet und letztlich bis zum gegenwärtigen Tage lebhaft wurde. Das Votum der „Wissenschaft“ hierbei ist insofern eindeutig, als dass von der ganz überwiegenden Mehrheit die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung nachhaltig gefordert wird. Dass nicht „jeder denkbare Fall“ einer Normierung zugänglich ist, ist schlicht eine rechtliche Binsenweisheit, die zu betonen nicht notwendig ist. Völlig neben der Sache liegt indes der Hinweis, dass für …

… lassen. Im Umweltschutz, Behindertenschutz, Verbraucher- und Wettbewerbsschutz sei das Verbandsklagerecht bereits eingeführt und habe sich bewährt. Unter dem Motto „Tiere brauchen einen Anwalt!“ tritt der Bundesverband beharrlich für das Klagerecht ein. Am 17. Mai 2002 stimmte der Deutsche Bundestag mit einer deutlichen, fraktionsübergreifenden Mehrheit für die Verankerung des Staatsziels Tierschutz im Grundgesetz. Am 1. August 2002 ist die entsprechende Ergänzung des Umweltartikels Art. 20a GG um die Worte „und die Tiere“ dann in Kraft getreten.

… 80.000 € zu haben. Der Fraktionschef der FDP im Bergisch Gladbacher Rat, Dr. Reimer Fischer, fordert, die Entscheidung zum Bau der Fahrradstation auszusetzen und neu zu bewerten. "Zwei überdachte Abstellbereiche wären nach unserer Ansicht die richtige Lösung. Damit würde gleichzeitig das ungeordnete Fahrradparken im Kopfbereich des Bahnhofs beseitigt ", meint Fischer. Bestätigt die Mehrheit des Finanzausschusses im Juni die bewirtschaftete Radstation, so ist die FDP gespannt darauf, wie der Bund der Steuerzahler auf diese Fehlplanung reagieren wird.

… Bauernverband und QS-Siegel kann froh sein, dass es solche Volksabstimmungen in Deutschland nicht gibt“, erläutert Mahi Klosterhalfen, Vizepräsident der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt. „Hierzulande ist der Einfluss der Agrarlobbyisten so groß, dass die Mehrheit der Politiker vergisst, ihre Aufgaben als Volksvertreter wahrzunehmen“, so Klosterhalfen weiter. Deshalb appelliert die Tierschutz-Stiftung an alle Parteien, die zur Europawahl antreten, die Anliegen der Bevölkerung ernster zu nehmen. „Dass sich innerhalb der etablierten Parteien …

… Erkrankungen und letztlich des Sterbeprozesses ist, was die Abfassung einer anwendbaren Patientenverfügung erheblich erschwert.. Dr. Rieke schloss seinen Vortrag mit der Aussage, dass dank der modernen Palliativmedizin, entgegen der langläufigen Meinung, die überwiegende Mehrheit der Menschen schmerzfrei sterben können. Zum Abschluss verwies Martin Pietsch, evangelischer Pfarrer am Kemperhof und Vorsitzender des dortigen Ethikkomitees, auf die Tatsache, dass Krankheit, Leiden und letztlich der Tod ein unabänderlicher Bestandteil des menschlichen …

Im Mai 1949 lehnte die Mehrheit der Abgeordneten des Bayerischen Landtags die sogenannte „Bonner Verfassung“ ab. War es bayerischer Eigensinn, der sie damals so entscheiden ließ? Wollten sie nur wieder mal – typisch bayerisch, so könnte man meinen – eigene Akzente setzen in der Grundgesetzdebatte? In den frühen Morgenstunden des 20. Mai 1949 verkündete Michael Horlacher, Präsident des Bayerischen Landtags: „Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist folgendes: Abgestimmt haben 174 Abgeordnete; davon stimmten 64 mit „Ja“, 101 mit „Nein“ und 9 mit …

… wichtige Freifläche, die zudem noch zahlreichen seltenen Tier- und Pflanzenarten beherbergt. Einziger Gewinner bei den Plänen wird die Immobilienspekulation sein. Schon jetzt zeigt der Mistspiegel rund um das Gelände deutlich steigende Mieten. Für einen Erfolg muss beim Bürgerentscheid muss die Mehrheit der Wähler im Bezirks mit JA für den Vorschlag stimmen und die Wahlbeteiligung bei mindestens 15% liegen. Auch EU Bürger können an der Abstimmung teilnehmen. Das Mindestalter beträgt 16 Jahre. Wer zur Abstimmung am 7. Juni verhindert ist, kann ab …

… hält. Unabhängig vom Ausgang des EuGH-Verfahrens zum Fremdbesitzverbot haben die deutschen Versandapotheker eine Einschränkung des Arzneimittelversands offenbar nicht zu befürchten. Nach Angaben von Klaus Theo Schröder, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, gibt es derzeit keine politische Mehrheit für eine Beschränkung des Arzneimittelversands auf OTC-Arzneimittel. Auch für ein Verbot von Pick up-Stellen sieht Schröder keine Veranlassung, machte sich auf dem BVDVA-Kongress aber für eine Regulierung der Arzneimittelabgabe über Pick up …

… JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder MdB zu seinen niedersächsischen Parteifreunden angereist. Im Zentrum der Reden standen die Wahlen im Superwahljahr 2009. Christian Wulff hielt mit Blick auf die Bundespräsidentenwahl am 23. Mai der SPD vor, bewusst gemeinsam mit den Linken eine Mehrheit gegen den in der Bevölkerung beliebten Amtsinhaber Horst Köhler zu suchen. Wulff bedauerte: „Es wäre ein Signal der Größe gewesen, wenn die Sozialdemokraten bei der Bundespräsidentenwahl auf eine eigene Kandidatin verzichtet hätten.“ Neben der Präsidentenwahl sei auch …

… das Ergebnis ist an Deutlichkeit kaum zu überbieten. Die Zahlen sind nicht komplett repräsentativ, aber doch sehr deutlich, resümiert FDP Sprecher Christian Erhardt-Maciejewski. Er ist überrascht über das klare Ergebnis, geht es doch deutlich weiter als der Beschluss des Stadtparlaments Die Mehrheit - unter Ihnen unsere SPD/FDP Fraktion wollten die Schule auslaufen lassen und dann erst in 3 Jahren schließen. Dieser Meinung schlossen sich bei der Umfrage nur 22 Prozent an. Trotzdem zeigt das Ergebnis, dass wir mit dem Beschluss zur Schließung …

… im Gegensatz zur Neuproduktion und senkt den Wasserverbrauch um 85%. Fatal also, dass man die Bürger darauf drängt, wenn Sie nicht auf die Sammlung warten möchten oder können, weiterhin die Altpapierentsorgung über die Wertstofftonne zu entsorgen. „Die Meinung der Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats ist so eingestaubt, dass es schwierig ist, über das Tabuthema Privatisierung zu sprechen“, erklärt Tom Høyem, Mitglied der FDP-Gemeinderatsfraktion. „Würde ich nackt durch den Gemeinderatssaal laufen, würde das halb so viel Aufsehen erregen, wie wenn …

… E.ON überlassen werden sollte. Staatliche Regulierung galt in der sogenannten neoliberalen Phase als potenziell bürokratisch und ineffizient. In der Bevölkerung war die Zustimmung zur Privatisierung kommunaler Wasser- und Stadtwerke hingegen weniger ausgeprägt. So sprach sich eine große Mehrheit in einem Bürgerentscheid im Juni 2002 gegen eine (Teil-)Privatisierung der Stadtwerke Münster aus. Beim ersten Leipziger Volksentscheid votierten Anfang 2008 149.000 Bürger gegen den Verkauf der Leipziger Stadtwerke. Und Politiker von SPD und Linke im Dresdner …

… ebenso wenig geben wie einen Finanzsenator, der 46 Mandate innehat. Wenn Millionenbeträge verschwendet werden, sollen die Verantwortlichen auch dafür einstehen. Auch staatliche Geheimverträge gehören dann der Vergangenheit an. Freiheit und Demokratie sind universelle Werte für die der Flughafen Tempelhof und die Luftbrücke stehen. Die große Mehrheit der Berliner weiß dies und tritt für sie ein, auch wenn der derzeit Regierende Bürgermeister dies anders sieht. Für uns Berliner gilt – wie vor 60 Jahren: "Demokratie statt Diktatur / Wowikratur"

… Mal zu Mal, von Woche zu Woche von immer mehr Menschen besucht wurden, die sich für eine politische Veränderung stark machten. Tiefensee Fazit aus dieser Erfahrung: Gemeinsam können Menschen etwas erreichen. Ziel war, aus einer politisch-gesellschaftlichen Minderheit eine Mehrheit zu machen. Hinter diesem Prinzip stehe die Kraft der Demokratie, die auch heute noch Geltung hat. Im Gegensatz zur Vorwendezeit, die die Demokratie erst erkämpfen musste, werde sie heute jedoch oft als selbstverständlich betrachtet. Neben Wolfgang Tiefensee werden die …

… zukünftig noch stärker auf Zeitarbeitnehmer setzen werden als vor der Krise und den strategischen Anteil der Zeitarbeitnehmer deutlich erhöhen werden. Sie werden damit noch flexibler auf konjunkturelle Schwankungen reagieren können, lautet das Ergebnis der Umfragestudie.Mehrheit der Zeitarbeitsfirmen bieten Zusatzleistungen an Tatsächlich hat das Dienstleistungsangebot der Zeitarbeitsfirmen in den letzten Jahren stark zugenommen. Neben der Überlassung bietet die Mehrheit unterschiedliche Zusatzleistungen an. In der Umfrage von Ernst & Young nannten …

… vielen fleißigen Helfer, die auf der Straße Aufklärungsarbeit betrieben haben. Ihnen ist das Ergebnis von 69,2% in Spandau zu verdanken." Kai Wegner und Thorsten Schatz abschließend: "Die Wertediskussion darf nicht mit dem Volksentscheid abgeschlossen sein! Dafür werden wir uns weiter einsetzen. Der Senat muss die Spaltung der Stadt ernst nehmen. Er hat eine Gesamtverantwortung für Berlin - auch für den Westteil der Stadt! Religion ist kein Thema, was man mit einer knappen Mehrheit abhandelt, auch wenn einem das politisch gut in den Kram passt."

… wie ein erdruckender Fremdkörper gravierend auswirke, wie es die Klägervertreter ausfuhren. Obgleich sich die Gemeindevertretung von Schöneck im Jahr 2003 fur die Ausweisung des Bereichs „Galgenberg“ als sog. Windkraftvorranggebiet ausgesprochen hat, wissen die Kläger die große Mehrheit der Burgerinnen und Burger von Kilianstädten hinter sich, die das geplante Vorhaben ebenfalls ablehnen. Die beiden Klagen wurden somit exemplarisch fur die Mehrheit der Bevölkerung in Kilianstädten gefuhrt. Rechtsanwalt Dr. Legler erläutert die Zielrichtung der …

… erklärt Charlotte Winkler, Ratsfrau und Kreisvorsitzende der JuLis Osnabrück-Stadt: „Aktuelle Umfragen haben ergeben, dass nur etwa ein Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme bei der Europawahl abgeben wollen. In diesen Zusammenhang passt es, dass die Mehrheit der Bürger in Deutschland mit der Europäischen Union vor allem Gedanken wie Kommissionsdiktatur, Demokratiedefizit oder Selbstbedienungsladen verbindet. Gerade vor diesem Hintergrund wäre es wichtig gewesen, wenn die Parteien den Bürgern ihre jeweiligen Ideen für ein zukunftsfähiges …

… Idee Zahnpasta auf die Zahnbürste auftragen ist für die meisten Menschen eine Kleinigkeit. Wer dies mit einem gebrochenen Arm probiert hat weiß, wie es sich anfühlt. Kleine Handgriffe werden plötzlich zu einer anspruchsvollen Aufgabe. Was die Mehrheit täglich nebenbei erledigt, erfordert große Anstrengung für Menschen mit körperlichen Einschränkungen. Sie sind oftmals abhängig von umfangreichen Hilfestellungen. Dieses Projekt soll in eine andere Richtung gehen: Die Selbständigkeit von Menschen mit Behinderung durch funktionale Produkte fördern. Das …

… auf die Religion gestützte Frauendiskriminierung in vielen islamischen Ländern, über den verbreiteten, häufig antiisraelischen Antisemitismus in muslimischen Gesellschaften, der die Friedensbemühungen behindert, oder über die zahlreichen Zivilopfer in Sri Lanka verliert. Wie die Mehrheit im UN-Menschenrechtsrat denkt, zeigt die Reaktion derjenigen Ländervertreter in diesem Rat, welche die rassistische und antisemitische Rede des Präsidenten der Islamischen Republik Iran, Mahmud Ahmadinedschad, bis zum Ende angehört und mit Beifall aufgenommen haben.

… Verhandlungen zur Koalitionsbildung sind. Zwar dominieren die beiden großen Parteien, die regierende indische Congress-Partei und die oppositionelle Bharatiya Janata Partei (BJP), das politische System. Doch keine der beiden Parteien hat eine realistische Chance auf eine absolute Mehrheit. Das lässt viel Raum für kleinere, meist regional aktive Parteien. Diese werden letzten Endes auch über das Schicksal der beiden aussichtsreichsten Kandidaten für das Amt des Premierministers entscheiden. Für die Congress-Partei geht Amtsinhaber Manmohan Singh nochmals …

… Europa, seit 2007 der EFA an. „Bei der Generalversammlung der EFA haben wir großen Zuspruch für unsere Haltung bekommen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen und war bereits Thema im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments. Nun liegt es an den anderen Fraktionen, für eine Mehrheit zu sorgen. Wenn unseren Partnerparteien dies gelingt, dann hat die Bayernpartei bereits jetzt in Europa mehr für Bayern erreicht als die CSU in mehreren Jahrzehnten. Und je mehr Stimmen die Bayernpartei bei der Europawahl 2009 erhält, desto größer wird ihr Einfluß …

… Menschen als Kinder einmal erzogen und haben inzwischen vielleicht auch selber Kinder, die es zu erziehen galt oder noch gilt. Andererseits gibt es immer wieder Berichte über Erziehungsprobleme im Fernsehen, in Zeitungen oder anderen Medien, die bei der Mehrheit den Eindruck entstehen lassen, es sei überall schlecht um die Erziehung unserer Kinder bestellt. Dem aktuell überwiegend düsteren Erziehungsbild der Bevölkerung widersprechen die Befunde des GENERATIONEN-BAROMETERs 09. Kernbefund ist aus Sicht des FORUMs FAMILIE STARK MACHEN: Dort wo Familien …

… Fabian Ettrich (Osnabrück), Niklas Drexler (Langenhagen) und David Piotrowski (Göttingen). In der Antragsberatung debattierten die Jungen Liberalen unter anderem über eine Liberale Energiepolitik und das Thema Sterbehilfe. Beide eingebrachten Anträge wurden mit großer Mehrheit angenommen. „Gerade der energiepolitische Antrag hat gezeigt, dass unsere Lösungen zum Thema Umweltschutz und Ressourceneinsatz nachhaltig sind und die beiden Bereiche Ökonomie und Ökologie miteinander vereinbar sind“, so der Landesvorsitzende. Auch ein Dringlichkeitsantrag …

… wesentlichen Argumente der, jede Form einer Privatisierung aus einer Wohnungsbaugenossenschaft heraus ablehnenden Vertreter – kurz BESTANDSGenos genannt -, zusammengefasst lauteten: · Das schwächt die Kraft der Gemeinschaft · Wäre ein völlig veränderter Geschäftszweck und würde keine Mehrheit für notwendige Satzungsänderung erhalten Gänzlich anders die Gruppe der WohnEigentumsgenossenschaften - kurz: EIGENTUMSGenos genannt - : · Die Mitglieder der Genossenschaft haben das bewusst so gewollt und in der Satzung ausdrücklich festgeschrieben · Nur …

Kappeln / Schlei:: Im Umweltausschuss der Stadt Kappeln wurde der Antrag der Grünen auf Beitritt Kappelns zum europäischen Städtenetzwerk Klimabündnis Alianza del Clima e.V. mit Mehrheit der CDU und der Liberalen Wählergemeinschaft LWG abgelehnt. Hierzu erklären die Kappelner Grünen: Mit der Mitgliedschaft hätte sich die Stadt Kappeln vepflichtet, u.a. Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen, zur Einsparung, Effizienzsteigerung und rationeller Energienutzung zu ergreifen und wäre Teil eines europaweiten Städtenetzwerkes geworden. Wenn Kappeln …