… zur Zeitarbeit und zur Integrationspolitik sowie die Neuwahl des Landesvorstands standen im Mittelpunkt der gut besuchten Landestagung der CDU Sozialausschüsse (CDA) im Hohenwart Forum in Pforzheim. CDA-Landesvorsitzender Christian Bäumler wurde bei der Tagung mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Der 45-jährige Richter erhielt 98% der gültigen Stimmen. Der Konstanzer steht dem CDU Sozialflügel in Baden-Württemberg seit zwölf Jahren vor. Er ist zudem stellvertretender CDA-Bundesvorsitzender. Auch die stellvertretenden Landesvorsitzenden Karin Möhle …
… wird zunehmend größer - noch sind es kleine Oppositionsparteien, Splitterparteien, Natur- und Tierschutzorganisationen und vor allen Dingen Wissenschaftler, die sich gegen den Jagdwahn wenden, der jedes Jahr nach Schätzungen der Tierschutzinitiative JagdAberFair inklusive einer Dunkelziffer etwa 10 Millionen Tieren das Leben kostet. Im Internet, auf Plattformen wie Twitter oder Facebook organisieren sich Menschen zu Solidaritätsbekundungen und zu Aktionen. Umfragen zufolge lehnt eine Mehrheit der Deutschen die Jagd oder bestimmte Jagdmethoden ab.
… im eigentlichen politischen Geschäft, nämlich bei Wahlen, auftreten würde, so dass auch deswegen nicht ersichtlich sei, dass gerade der Bundesverband die politische Kraft „Freier Wähler“ verkörpern würde. Im Ergebnis könne daher das Erfordernis, das für die Mehrheit der Bevölkerung klar sein müsse, dass „FREIE WÄHLER“ der Bundesverband sei, nicht festgestellt werden könne.
Aus der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes kann mithin das Fazit gezogen werden:
Nicht nur „die Gedanken sind frei“, sondern der Name FREIE WÄHLER …
Berlin. Die Berliner Unternehmerin Henrike von Platen wurde gestern im Rahmen der Mitgliederversammlung in Bochum mit überwältigender Mehrheit zur neuen Präsidentin der Business and Professional Women (BPW) Germany gewählt. Die 39-jährige Unternehmensberaterin, die dem Bundesvorstand des BPW Germany bereits seit 2008 angehört, tritt die Nachfolge der Bremer Finanzfachfrau Dagmar Bischof an, die dem Verband von 2008 bis 2010 vorstand.
„Ich möchte vor allem das große Potenzial und die Besonderheit unseres weltweit agierenden Frauennetzwerks herauszustellen …
Darmstadt, 05.11.2010 - Am Donnerstag wurde mit der Mehrheit der Stadtverordneten eine Zweitwohnungssteuer für Darmstadt beschlossen. Grund für diese Maßnahme ist die schwierige finanzielle Haushaltslage der Stadt. Neben der Steuer soll gleichzeitig auch die Wiedereinführung eines Begrüßungsgeldes von einmalig 100 Euro die Menschen dazu bewegen, ihren Nebenwohnsitz in einen Hauptwohnsitz zu ändern. Durch die Zunahme an Einwohnern mit Erstwohnsitz in Darmstadt soll die Stadt bei der Zuweisung von Landesgeldern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs …
… mit 56 Prozent der Stimmen in einer Stichwahl gegen José Serra zur neuen Präsidentin Brasiliens gewählt. Anläßlich des ersten Wahlgangs am 3. Oktober hatten auch Gouverneurs- und Parlamentswahlen stattgefunden.
Analyse
Im ersten Wahlgang hatte Dilma Rousseff die absolute Mehrheit verfehlt. Hinter ihr landeten José Serra von der sozialdemokratischen PSDB sowie, überraschend stark, Marina Silva, die Kandidatin der Grünen Partei. Bei den Kongresswahlen errang die Regierungskoalition in beiden Kammern die absolute Mehrheit. In den 26 Bundesstaaten …
… Benjamin Schäfer, der die Veranstaltung moderierte, stellte auch schon ganz zu Beginn in einer einführenden Präsentation klar: „Das Grundgesetz sagt, dass Männer zum Wehrdienst verpflichtet werden können. Nicht müssen. Der Bundestag kann die Wehrpflicht also jederzeit mit einfacher Mehrheit aussetzen.“
Schnurr unterstrich dies und betonte, dass die FDP bereits seit 1999 die Aussetzung der Wehrpflicht fordere: „Auch wenn Verteidigungsminister zu Guttenberg als treibende Kraft hinter der Aussetzung gesehen wird, ist es doch der Verdienst der FDP, deren …
… genau wissen und startete am 08. Oktober eine große Online-Umfrage zu Stuttgart 21: mobil.org/_umfragen/stuttgart21 Am 31. Oktober endete die Umfrage. 7960 Personen haben teilgenommen und überraschende Ergebnisse geliefert.* Sehen Sie selbst!
Mittlerweile scheint es in der Bevölkerung eine klare Mehrheit für Stuttgart 21 zu geben. Und nicht, wie vielerorts behauptet, eine klare Mehrheit dagegen. Damit scheint sich der „Wind gedreht“ zu haben. Ende September/ Anfang Oktober sprach sich in einigen Umfragen noch eine klare Mehrheit gegen Stuttgart …
… zuvor bereits gelungen sei, die Beteiligung des Behindertenforums und des Stadtschülerrats sicher zu stellen. Nach dem ursprünglichen Vorschlag der Verwaltung sollte sich der Ausschuss nur aus Vertretern der Schulverwaltung, der Landesschulbehörde, der Politik, aller Schulformen, aller Förderschulformen und des Stadtelternrates zusammensetzen.
„Wir appellieren noch einmal dringend an Vernunft und Toleranz aller Ratsmitglieder, unserem Vorstoß im Rat eine möglichst breite Mehrheit zu sichern“, so Paul Meimberg und Birgit Strangmann abschließend.
… zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember zu treffen hat, weiter anwendbar.“ stehen.
Die Regierungskoalition will für die Bundestagszustimmung den sogenannten Oppositionsparteien im Mindestlohn und den Ganztagsschulen entgegenkommen, denn wenn dieser Entwurf am Brandenburger Tor keine Mehrheit findet und in den Vermittlungsausschuss muss, ist dies am 01.01.2011, gleich zu Beginn des neuen Jahres, eine neuerliche Pleite für die Schwarz-Gelbe Regierung.
Jetzt gilt es Solidarität zu üben, denn dieses Gesetz erhält den Druck auf alle …
… entsprochen ihn zum Schutzpatron der Tiere zu machen, die Kirche ernannte ihn aber zum Patron der Jäger.
"Die christliche Moral hat ihre Vorschriften ganz auf den Menschen beschränkt, die gesamte Tierwelt rechtlos gelassen .... Die Menschen sind die Teufel der Erde und die Tiere ihre geplagten Seelen". Seit Schopenhauer, von dem dieses Zitat stammt, hat sich im Verhältnis der Kirche zu den Tieren nichts geändert. Mit dem Hubertuskult bedient die Kirche eine Minderheit, von der sich die Mehrheit der denkenden und fühlenden Gesellschaft distanziert.
… Deutlichkeit gegen die Privatisierung und den Verkauf des Bürgerzentrum Schildgen ausgesprochen. Trotz der Bürgerproteste und 1.500 Unterschriften aufgebrachter Bürgerinnen und Bürger, welche innerhalb von nur wenigen Tagen vom Sportverein TUS-Schildgen gesammelt wurden, hat eine Mehrheit aus CDU und FDP gestern den Verkauf des Bürgerzentrum Schildgen an die Schützenbruderschaft Schildgen im zuständigen Ausschuss des Stadtrats beschlossen.
Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach zeigt sich empört über …
… Demokratischen Koalition, wie Frauen, Katholiken, Unabhängige und die Armen wechseln die Seiten. Das geht aus der neuesten Times/CBS Erhebung hervor.
Entscheidende Teile der Koalition, die Präsident Obama 2008 ins Weiße Haus gebracht und seiner Demoraktischen Partei bereits 2006 die Mehrheit im Kongreß beschert hat, wechseln nun, in der Endphase der sogenannten ‚Midterm’ Kongreßwahlen in den USA zur Seite der Republikaner.
Letztere haben den Vorsprung, den die Demokraten in vorangegangenen Wahlen bei Frauen, Katholiken, weniger begüterten Amerikanern …
… 25. bis zum 27. Oktober 2010 trafen in Leipzig 200 Führungskräfte von Diensten und Einrichtungen aus ganz Deutschland zusammen, um aktuelle sozialpolitische Fragen und Probleme hinsichtlich der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zu erörtern. Mit großer Mehrheit wiedergewählt und damit für weitere vier Jahre im Amt des BeB-Vorsitzenden bestätigt wurde Michael Conty, Geschäftsführer des Stiftungsbereichs Behindertenhilfe der v. Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel.
Im Zentrum der dreitägigen Mitgliederversammlung stand die „Die Menschen- und …
… Ergebnisse ihrer Untersuchung zum Thema „Frieden und Konflikte in den Medien“ bekannt. Die Studie ist die erste faktenbasierte Untersuchung zur Genauigkeit der Berichterstattung internationaler Fernsehsender bei den Themen Frieden, Gewalt und Konflikte.
Die Untersuchung zeigt, dass die Mehrheit der Sender ihre Berichterstattung den Ausmaßen der Gewalt in den Ländern angleichen, über die sie berichten. Viele der wichtigsten US-amerikanischen Sender widmen allerdings mehr als die Hälfte ihrer Nachrichten und aktuellen Berichte Themen der Gewalt.
In …
… gleichgestellt werden. Evangelische Christen müssen wie die Katholiken damit rechnen, dass die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit in unserem Land umgemünzt wird in einen Freibrief für jeden im Land, seine kirchliche Bindung oder Bindungslosigkeit auch einer bekennenden Mehrheit aufzudrängen.
Die ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU, die ihre Aufgabe darin sehen, die nach dem Zweiten Weltkrieg in der Verfassung verankerten Grundsätze des christlichen Menschenbildes als fundamentalen Politikansatz für Deutschland und Bayern zu bewahren, treten …
Der Bürgerentscheid über den Hallenbadneubau Endersbach am 10.10.2010 hat gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger Weinstadts eine solide und zukunftsgerechte Finanzpolitik verlangen. Der durch die Junge Union (JU) Weinstadt herbeigeführte Bewusstseinswandel zeigte Wirkung. Eine beeindruckende Mehrheit der Bürger beteiligte sich an der Wahl und entschied sich gegen das Hallenbad. Diese Entscheidung trägt erste Früchte. Die von der JU Weinstadt initiierte Schuldenuhr (www.schuldenuhr-weinstadt.de) tickt nun erstmals mit etwa 18,4 Cent pro Sekunde …
Die Bundesländer haben heute mehrheitlich dem Antrag von Rheinland-Pfalz auf Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden zugestimmt. Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, das Tierschutzgesetz entsprechend zu ändern. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte würdigt das couragierte Handeln von Rheinland-Pfalz.
Nach EU-Recht müssen alle Pferde, die ab dem 1.7.2009 geboren werden, mittels Chip (Transponder) gekennzeichnet werden. Das schreibt die EU-Verordnung 504/2008 vor. Der Chip identifiziert die Pferde eindeutig, seine Applikation unter die Haut …
… Erweiterung des Parteiprogramms haben weit über hundert Mitglieder mitgearbeitet und insgesamt rund 320 eigene Vorschläge eingereicht. Das Wahlprogramm wurde auf zwei jeweils zweitägigen Landesparteitagen verabschiedet. Dabei wurden nur Punkte ins Programm genommen, die von der Mehrheit aller anwesenden Parteimitglieder befürwortet wurden.
In der Erweiterung des Wahlprogramms über die Kernthemen der PIRATEN hinaus sieht ihr Vorstandskollege André Martens die logische Konsequenz des explosiven Wachstums seit Anfang des vergangenen Jahres. „Bei fast …
… werden seit Jahren Kinder- und Elterngeld den Eltern auch direkt ausbezahlt“ erläuterte David Müller in Heilbronn den Antrag aus dem Rems-Murr-Kreis. Die Mitglieder des EAK Baden-Württemberg ließen sich von dieser Argumentation überzeugen und stimmten mit großer Mehrheit dem Antrag zu. Er wird nun vom EAK-Landesvorstand beim EAK-Bundesvorstand eingebracht.
Höhepunkt des EAK-Landestags war die Rede von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht aus dem Freistaat Thüringen zum Thema: „Freiheit in Verantwortung“. In einer mit großem Beifall gewürdigten …
(Nürnberg, 11. Oktober 2010). 331 Teilnehmer hatte die Unternehmer.de-Blitzumfrage zum Thema Hartz-IV-Sätze: Eine deutliche Mehrheit sprach sich strikt gegen eine Erhöhung aus.
"Sollen Hartz-IV-Empfänger mehr Geld vom Staat bekommen?", so lautete das Thema des neuen Umfragebereiches auf dem B2B-Portal www.unternehmer.de in den vergangenen zwei Wochen. 36 Prozent stimmten mit "Ja", 32 Prozent mit "Nein, sie sollen weniger bekommen", 28 Prozent mit "Nein, die Summe soll gleich bleiben". Vier Prozent entschieden sich für die Antwortoption "Das ist …
… ansparen, um später z.B. einen längeren Bildungsaufenthalt im Ausland zu realisieren. Durch den Bildungsmakler sparen sich die Kunden auch den Weg zu langen Infoabenden der Bildungsanbieter sowie zeitaufwendiges Recherchieren im Internet. Hinzu kommt, dass die große Mehrheit von ‚Bildungswilligen‘ nur im geringen Umfang oder gar nicht die zahlreichen deutschen und EU-Förderprogramme zur Bildungsfinanzierung kennt. Hier hat der Bildungsmakler einen kompletten Überblick über die aktuellen Fördermaßnahmen und kann so optimal nicht rückzahlbare Zuschüsse …
… Versuchen, den anderen zu verstehen. Mit Rücksicht und Sensibilität die Würde und die Bedürfnisse des Gegenübers im Auge behalten – gegenseitig – auch wenn das Pendant zunächst fremd erscheint.
Ein Leben nach diesen Werten wünscht sich wahrscheinlich die große Mehrheit unserer Weltbevölkerung, ganz egal welcher Herkunft, Nation oder religiösen Gesinnung. Selbst politische oder gar militärische Differenzen können in der Regel nichts ändern an dem Bedürfnis der meisten, in Frieden und gegenseitigem Einvernehmen zusammenzuleben.
Aber sind diese Fragen der …
… § 10 der Bestimmung der Auslegungsregelungen die (vorherige) einstimmige Zustimmung der übrigen Gesellschafter erforderlich. Anderes als in § 72 des für reine Inlandsgesellschaften ohne „Auslandsbezug“ geltende “Gesellschaftsgesetz Chinas (???) “, wonach eine einfache Mehrheit genügt. Immer wieder ist in den vor allem von Betriebswirten, Journalisten, Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern ohne juristische Expertise im Chinageschäft festzustellen, dass sowohl die Beratung als auch die Berichterstattung über das chinesische Gesellschaftsrecht eine …
… bringen dabei der Daten verarbeitenden Wirtschaft größtes Misstrauen entgegen.“ Dass sollte dort den einen oder anderen Verbandsstrategen stutzig machen.
Was ist denn nun wahr? Wollen die Bürger mehr Datenschutz oder lieber kostenlose Freundschaftsnetzwerke? Beides! Leider ist sich die Mehrheit der Bürger nicht bewusst, wie sie sich vor den negativen Nebeneffekten schützen können. Sie möchten die digitale Welt – aber ohne Risiken und Nebenwirkungen!
Und genau das ist der Auftrag an die Datenschutzexperten, die Sicherheitsspezialisten, die Politik …
… den Willen des Großteils der Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs durchgesetzt werden dürfen. Da AUF mehr Bürgerbeteiligung und wesentliche Erleichterungen von Volksentscheiden auf Landes- wie kommunaler Ebene fordert, stimmte sie deshalb mit großer Mehrheit für einen landesweiten Volksentscheid über Stuttgart 21.
Beim Thema Bildung fordert sie eine Reduzierung der Klassengröße auf 20 Schülerinnen und Schüler bei Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems. Familien müssen durch ein steuer-und sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt …
Bei der Stadtversammlung der Münchner Grünen am 4. Oktober 2010 hat die große Mehrheit sich mit 92 zu 45 Stimmen gegen die Bewerbung Münchens für die Olympischen Winterspiele 2018 ausgesprochen.
„Die Grüne Jungend München ist eine Gegnerin der Olympiabewerbung der ersten Stunde. Wir haben die Debatte 2007 in die Grüne Partei gebracht. Deswegen freue ich mich sehr, dass endlich auch die Münchner Grünen ein klares Signal gegen die Olympiabewerbung ausgesendet haben.“ erklärt Katharina Schulze (Vorsitzende der Grünen Jugend München) und führt weiter …
… und Gemeinden.
Dazu erklärt Markus Schallenberg, Vorsitzender der dbb jugend nrw, am Rande der "Atomkraft: Schluss jetzt“-Demonstration am 18. September in Berlin: "Als wäre es nicht Skandal genug, dass Frau Merkel am Bundesrat vorbei und gegen den Willen der Mehrheit des Volkes Lobbypolitik nach Gutsherrenart betreibt. Jetzt sollen auch noch die ohnehin schon vor dem finanziellen Kollaps stehenden Kommunen die Mehreinnahmen des Bundes finanzieren!“
Schon jetzt geben die Kommunen 7,8 Milliarden Euro aus als sie einnehmen. Trotz des kräftigen …
… kommen die Auszubildenden im zweiten Ausbildungsjahr auf eine monatliche Netto-Vergütung von 478 Euro. Ein Drittel der Auszubildenden ist mit der Ausbildungsvergütung zufrieden und schätzt diese als "sehr gut" (9 Prozent) oder "gerade richtig" (24 Prozent) ein. Die Mehrheit (67 Prozent) ist hingegen unzufrieden und beurteilt die Beträge als "zu niedrig".
Für die Zufriedenheit der Jugendlichen ist die Höhe der Vergütung ausschlaggebend, aber auch viele weitere Faktoren. Wichtig ist laut BIBB-Analyse, wie hoch die Auszubildenden ihre Arbeitsleistung …
… wichtig, da sie wertvolle Anregungen in den Gestaltungsprozess einbringen“, erklärt Pascal Powroznik, Ratsherr der Piratenpartei in Münster. Dort liegt überdies eine besondere Situation vor, denn aufgrund der Stimmenverteilung ist der Bürgermeister dort ohne eigene Mehrheit. „Dadurch ist die Zusammenarbeit im Stadtrat überraschend oft von Kooperation statt von Parteidünkel geprägt“, so Powroznik.
Nach Erfahrung des PIRATEN-Stadtrats werden so regelmäßig sachbezogene Mehrheiten gesucht und gemeinsam überzeugende Lösungen ausgearbeitet. Diese stehen dann …
… Alleinsorge der Mutter gegen seinen Willen hinnehmen ("Friss‘") oder die Beziehung (sowohl auf Paar- wie auf Elternebene) zur Mutter wird durch ein Gerichtsverfahren zerstört ("Stirb‘").
Wobei man im angesichts der aktuellen Rechtsprechung davon ausgehen kann, dass die überwältigende Mehrheit dieser Verfahren zu einem Alleinigen Sorgerecht für die Mutter führen wird, denn genau diese erzwungenen Gerichtsverfahren zerstören die Basis für eine mögliche Gemeinsame Sorge.
Der § 1671 BGB regelt bereits die Möglichkeit auf Antrag, die Alleinsorge zu …
… Gorleben wird weiter erforscht und als Endlager gesehen, obwohl Gutachten dagegen sprechen.
6. Die Reformen im Gesundheitssystem gehen zu Lasten der Armen, sowie Mittelschicht und die Wohlhabenden bleiben verschont.
Diese sechs Beispiele sind im Prinzip gegen den Willen der Mehrheit der Staatsbürger erfolgt.
Was treibt die Regierung Merkel zu diesem Handeln? Eine berechtigte und legitime Frage und es gibt nur eine logische Antwort. Die Regierung Merkel befindet sich komplett in der Hand des Neoliberalismus in Form von Kapital, Lobbyisten und …
… der Mavi Marmara war.
Israel hat nach Ansicht der UN-Ermittler internationales Recht gebrochen. Die israelische Blockade des Gazastreifens selbst wird als ungesetzlich eingestuft. Der Menschenrechtsausschuss hatte den Angriff auf unschuldige Zivilisten bereits im Juni mit großer Mehrheit scharf verurteilt. Laut UN-Bericht haben die israelischen Soldaten ein "nicht zu akzeptierendes Maß an Brutalität" gezeigt. Sie hätten sich während und nach dem Einsatz schwerer Rechtsbrüche wie vorsätzlicher Tötung und Folter schuldig gemacht.
Die IPPNW bedauert, …
Botschafter Liechtensteins plädiert für mehr Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen.
Im Rahmen eines Clubtreffens der DeutschlandGroup erklärte der Botschafter Liechtensteins, Prinz Stefan von und zu Liechtenstein, die Vorteile eines politischen Systems, in dem die Mehrheitsmeinung von Bürgern direktes politisches Gewicht hat:
„Wir haben versucht zu erklären, wie wir eigentlich seit 200 Jahren funktionieren. Dass die Bürger bei uns mitreden dürfen. ...Wir sind ein extrem liberal durchorganisierter Staat. Unsere Gesetze werden von Fachleuten …
… Demokratie", so Dr. Jürgen Junghänel, Mitglied der Initiative Bürgerbeteiligung "Landtag" und Vorsitzender des Regionsverbandes Hannover der Piratenpartei.
Auf dem diesjährigen Programmparteitag in Wolfenbüttel wurde erwartungsgemäß ein Antrag zum Erhalt des Oesterlenschen Plenarsaales mit großer Mehrheit in das niedersächsische Wahlprogramm aufgenommen. [3]
Auch in Baden-Württemberg wird mit dem Projekt "Stuttgart21" gegen den Willen der Bürger, mit dem Abriss des Bahnhofgebäudes, ein Denkmal geopfert, um ein Prestige Objekt durchzuführen, was …
… Paladino geschätzte drei Millionen aus dem eigenen Vermögen in seinen Wahlkampf investiert hat.
Es ist die Rechnung des Wahlvolks für eine Bevormundung, für ein Regieren von oben herab, das das Establishment der Demokraten während der zwei Jahre Obama-Administration mit ihrer Mehrheit in allen Häusern in Washington dem Volk zugemutet hat.
Amerikaner reagieren immer sehr empfindlich auf staatliche Maßnahmen, besonders dann, wenn sie Freiheitsrechte beschneiden und an den Geldbeutel gehen – da mögen sie noch so gut gemeint sein – Rekorddefizit, …
(Nürnberg, 15. September). Bislang 132 Teilnehmer hatte die Blitzumfrage zum Thema Thilo Sarrazin auf unternehmer.de: Eine deutliche Mehrheit von 67 Prozent votierte dabei gegen einen Parteiausschluss des ehemaligen Bundesbankers.
"Soll Thilo Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen werden?", so lautet das aktuelle Thema des neuen Umfragebereiches auf dem B2B-Portal unternehmer.de. 67 Prozent stimmten mit "Nein", 22 Prozent mit "Ja", 11 Prozent entschieden sich für die Antwortoption "Das ist mir egal".
Die Ergebnisse der Unternehmer.de-Blitzumfrage …
Klar und deutlich hat sich DIE LINKE. Mainz bei ihrem Sonderparteitag am vergangenen Mittwoch gegen die Entsendung eines Aufsichtsratsmitgliedes in die neu gegründete Zentrale Beteilungsgesellschaft Mainz mbH (ZBM) entschieden. 2 Ja-Stimmen, 18 Nein und 3 Enthaltungen waren das Ergebnis einer ausführlichen Debatte darüber, ob die Stadtratsfraktion den ihr angebotenen Aufsichtsratssitz in der Stadtholding einnehmen solle. Schon während der Stadtratssitzung am 1. September hatten die beiden Ratsmitglieder der Linken, Gudrun Hölzl und Dieter Hof…
… deutschen Studenten auf dem Spiel.
Zu dieser Erkenntnis jedenfalls gelangte nun auch eine repräsentative Umfrage der auf Studenten spezialisierten Stellenbörse Jobmensa mit dem Titel Einstieg in den Jobmarkt: Wie schätzt Ihr Eure Chancen nach dem Studium ein? Hier blickt die Mehrheit der über 1.000 befragten Hochschüler tendenziell skeptisch auf den Start in die berufliche Laufbahn. Rund 35 Prozent der Teilnehmer beurteilten ihre Chancen für einen erfolgreichen Einstieg in den Jobmarkt lediglich mit dem Prädikat „geht so“, weitere 24 Prozent befürchten …
Pressemitteilung
Menschen für Tierrechte –
Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
08.09.2010
EU-Parlament verabschiedet Tierversuchs-Richtlinie
Mit großer Mehrheit hat heue das EU-Parlament nach knapp zweijähriger Beratungszeit einer neuen Tierversuchs-Richtlinie zugestimmt, die die bisherige von 1986 ablösen wird. Nach Auffassung der Politik bedeutet das Regelwerk einen Quantensprung für den Tierschutz in den 27 Mitgliedstaaten, ohne dabei die tierexperimentelle Forschung zu behindern. Dies würde durch hohe Genehmigungsanforderungen sowie …
… für Tierrechte –
Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
07.09.2010
Schlussabstimmung zur Tierversuchs-Richtlinie im EU-Parlament
Nach knapp zweijähriger Beratungszeit wird das EU-Parlament morgen über die neue Tierversuchs-Richtlinie entscheiden. Es gilt als sicher, dass die Mehrheit der Abgeordneten dem zwischen EU-Kommission, EU-Ministerrat und Vertretern des EU-Parlaments ausgehandelten Kompromissvorschlag zustimmen wird. Ebenso gilt es als sicher, dass die drei Änderungsvorschläge zugunsten des Tierschutzes, die noch von der Grünen …
5. September 2010
WASHINGTON — Präsident Obamas Demokraten greifen angesichts der zu erwartenden Welle, die ihre Mehrheit im November aus Kongreß und Senat spülen könnte, zu geradezu brutalen Mitteln, um dennoch eine Überlegenheit sichern zu können:
In den nächsten beiden Wochen werden führende Demokraten neue Umfragen und weitere Daten auswerten, die zeigen, ob gefährdete Kandidaten überhaupt noch eine Chance zum Sieg haben.
Wenn nicht, wird die Partei sofort Gelder von diesen Kandidaten abziehen und einer Gruppe von etwa zwei Dutzend 'wichtigen' …
… Montag den 30.08.10 bis Freitag den 03.09.10 statt und basiert auf einer Stichprobengröße von 2.500 Befragten.
Niedrigste Zustimmung bei Grünen-Wählern, höchste bei FDP-, CDU und Die Linke
Die Zustimmung ist allerdings eine Frage der Partei-Sympathie: Allein Wähler der Grünen lehnen die Thesen Sarrazins mehrheitlich ab (hat recht: 34% / hat nicht recht: 47%). Bei den Wählern der übrigen Parteien ist die relative Zustimmung zu den Thesen Sarrazins am höchsten bei Anhängern der FDP (hat recht: 59% / hat nicht recht: 25%). Aber auch unter Anhängern …
… Das Atommülllager in Gorleben hat bei den Piraten eine völlige Abfuhr erhalten. Die Piraten sind für eine ergebnisoffene bundesweite Suche und schließen dabei auch Niedersachsen selbst nicht aus.
Des Weiteren wurde ein umfangreiches Papier zur Bildungspolitik mit überragender Mehrheit als Arbeitsgrundlage bestätigt. Die Piraten legen dabei großen Wert darauf, dass das Bildungssystem nicht mit weiteren harten Reformen überzogen wird und Eltern mit an dem Wandel des Schulsystems beteiligt werden. Die Schüler sollen zu mehr Medienkompetenz erzogen …
… einen Ausnahmetatbestand fallen, sei es die Regelung in § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 2. Halbsatz LFGB für Stoffe natürlicher Herkunft oder den natürlichen Stoffen chemisch gleichen Stoffen, oder sei es im Wege einer Allgemeinverfügung oder Ausnahmegenehmigung, wenn die Produkte in anderen EU-Staaten rechtmäßig im Verkehr sind.
Alles in allem bleibt abzuwarten, ob der Vorstoß des BMELV wirklich seine Mehrheiten findet. Gegenwind dürfte und sollte es genug geben.
Weitere Informationen erhalten Sie kostenfrei und unverbindlich auf www.juravendis.de
… Freiheit am Hindukusch".
Nur leerer Irrsinn, Worte um einen Krieg zu legalisieren.
Viele sehen es so nicht und können es auch so nicht unterschreiben und da sie dies auch nicht unterschreiben dürfen wird es immer so weitergehen. Die Menschen dieser Welt in großer Mehrheit und in allen Kulturen sind gegen Kriege in jeglicher Form. Diese reale, demokratische Mehrheit ist jedoch machtlos und darf nur zusehen.
Dem Krieg in Afghanistan am Hindukusch, der schon wer weiß wie lange, in abstrusen Formen schwillt und nie beigelegt wurde. Diesem Treiben …
… ein entgültiger Einstieg in die Erneuerbaren Energien ein Desaster und wird ihnen für immer die Vormachtstellung auf den internationalen Energiemärkten nehmen, denn die würde es so nicht mehr geben. Sollte Eon, RWE, Vattenfall und EnBW auf Druck der Mehrheit der Bevölkerung, wider aller Erwartungen richtig in Erneuerbare Energien einsteigen, wäre das Produktionsgeschäft für unsere mittelständigen Betriebe verloren. Die Manager dieser Konzerne würden die gesamte Produktion nach China oder sonst wo, aus Kostengründen, verlagern und eine große heilende …
… umfassend die Mikroorganismen – kultivierbar oder nicht – direkt in Proben nach.
Die Forschung der letzten 15 Jahre zeigte mittels neuer, verzerrungsfreier und molekularer Verfahren auf, dass den Mikrobiologen tatsächlich nur ein kleiner Teil aller Bakterien bekannt ist. Die große Mehrheit der Mikroorganismen ist auch heute noch nach wie vor unbekannt und daher mit konventionellen Verfahren nicht nachweisbar. Der Nachweis von Bakterien mittels Kultivierung, der seit über 100 Jahren „Gold Standard“ ist, zeigt nur einen geringen Prozentsatz der Keime …
… vollkommen unwichtig. Letztlich kann man die Laufzeitverlängerung, sagen wir um 10 Jahre nach 10 Jahren, wiederum um 10 Jahre verlängern und genau so wird es geschehen. Das ist der Plan. So vertritt der Umweltminister und ein paar Politiker volksgefällig, das ja in seiner Mehrheit gegen die Verlängerungen der Laufzeiten ist, die kurze Laufzeit und die Atomlobby in allen Parteien, die längeren Laufzeiten und der entstandene, verabschiedete Kompromiss, wird in 5, 10, 15, 20 oder in 30 Jahren wieder zur Diskussion gestellte. Jeder kann diese simple Lockig …