Pressemitteilungen zu Mehrheit

… sachbezogene Vor-Ort-Politik einbringen." Das Urteil des Verfassungsgerichtes betont, die kommunale Sperrklausel sei deshalb nicht so wichtig, weil Bezirksversammlungen "als Teil der Verwaltung Hamburgs" weniger bedeutsam seien, als ein Landesparlament und daher "weniger... auf stabile Mehrheiten angewiesen" seien. Nichtsdestotrotz sehen wir FREIE WÄHLER in den Bezirksversammlungen keine Parlamente zweiter Klasse, denn wir nehmen die Arbeit vor der Haustür der Bürger sehr ernst. Schließlich fassen Bezirksversammlungen Beschlüsse über Angelegenheiten vor …

… „Luna“: Betriebsfortführungskonzept scheitert Nachdem dann ein den Gebab Schiffsfondsanlegern auf Druck der Gläubigerbank im Herbst 2012 zur Abstimmung vorgelegtes und finanzielle Mehrbelastungen zu Lasten der Anleger vorsehendes Betriebsfortführungskonzept nicht die erforderliche Mehrheit fand, blieb dem zahlungsunfähigen Schiffsfonds MS „Luna“ nur noch der Gang vor das zuständige Insolvenzgericht. Nach Insolvenz der Gebab MS „Luna“: Schiffsfondsanleger nicht schutzlos gestellt Sollten betroffene Gebab Schiffsfonds-Anleger von ihrem Anlageberater …

In Paris haben am 13.01.2013 mehrere Hunderttausende Demonstranten gegen die Einführung der sog. "Homo-Ehe" protestiert. U.a. will die französische Regierung unter Präsident François Hollande das Adoptionsrecht für Homo-Gemeinschaften einführen. Die französische Bevölkerung ist zwar mehrheitlich ausdrücklich dagegen, aber in der Demokratie hat die Mehrheit eben nichts zu melden - jedenfalls dann, wenn ihre Meinung mal vernünftig sein sollte. Zudem können selbst sich ändernde Mehrheitsmeinungen nichts am Naturrecht ändern. Demgemäß "muß zunächst als …

… Rechtsanwalt und parteilose Abgeordnete in der CDU-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Walter Scheuerl. Volksgesetzgebungsverfahren werden immer häufiger von interessenpolitischen Organisationen wie Umweltverbänden, kleine Parteien und Gewerkschaften betrieben und letztlich dafür missbraucht, fehlende parlamentarische Mehrheiten zu umgehen. Ein aktuelles Beispiel für einen solchen Missbrauch liefert der Bremer Verein ROBIN WOOD e.V., der sich im Hamburger Volksgesetzgebungsverfahren "Unser Hamburg - unser Netz" engagiert, mit dem ein Rückkauf …

… 68 Prozent der Deutschen mit ihrer Situation zufrieden sind. Sie erhalten im Falle von Arbeitslosigkeit monatliche Leistungen, die die restlichen 32 Prozent „nie“ durch ihre Arbeit erreichen werden. Die 68 Prozent der „uns geht es doch relativ gut“ Deutschen interessieren sich in der Mehrheit nicht für die Probleme der an der Armutsgrenze liegenden Haushalte und Einzelpersonen. Das Vermögen der Deutschen beträgt rund 12 Billionen Euro (48 % Barvermögen, 52 % Anlagevermögen). Zehn Prozent der Deutschen über 19 Jahre besitzen rund 85 dieses Vermögens. …

… beseitigen und alle Kinder einheitlich mit drei Jahren bei der Rente zu berücksichtigen. EAK und CDA unterstützten deswegen den von der CDU Baden-Württemberg beim CDU-Bundesparteitag eingebrachten Antrag. „Dieser Antrag ist jetzt vom CDU-Bundesparteitag mit deutlicher Mehrheit angenommen worden“, berichtet David Müller weiter. Ein zentrales Anliegen der beiden Kreisverbände werde damit auf den Weg gebracht. Noch in dieser Legislaturperiode des Bundestags sollen die notwendigen Umsetzungsschritte eingeleitet werden. „Die CDU zeigt, dass sie es …

… feststellt, dass darauf ganz verzichtet werden könne. Die Parteien sind sich einig, dass eine moderate Streichung zwischen 30 und 70 Mrd. Euro durchführbar ist. Die Regierung plädiert für die Einführung vom Betreuungsgeld und stellt sich bewusst gegen eine Mehrheit von 66 Prozent der Bürger die es ablehnen! Wenn Rettungsschirm, dann einen für den deutschen Mittelstand bei dem jährlich rund 35.000 Insolvenzen anfallen, weil die Unternehmen keine Anschlussfinanzierungen bei den Banken erhalten. Wenn der Staat zinslose Anleihen aufnimmt, sollte er …

… Landtagswahl 2013 führen wird. Eine harmonische Sitzung endete mit überzeugenden Wahlergebnissen. Zwei Jahre nach den letzten Wahlen beim Parteitag in Forchheim und nur zehn Monate vor den Landtagswahlen in Bayern wünschten sich viele Parteimitglieder eine klare Mehrheit für den Parteivorsitzenden Robert Gattenlöhner als positiven Fingerzeig für das Wahljahr. Als dann das Wahlergebnis verkündet wurde, brandete tosender Applaus auf: Robert Gattenlöhner wurde einstimmig im Amt bestätigt. Damit sandten die Delegierten das erhoffte starke Signal. Denn …

München/Nürnberg. Am 09. Dezember 2012 haben die Mitglieder der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Bayern auf ihrer Landesmitgliederversammlung in Nürnberg einen neuen Vorstand gewählt. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 100% der abgegebenen Stimmen wurde Alexander Bagus (29) von der Universität Würzburg im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. Des Weiteren wurde Christine Frohn (22) von der Universität Passau zur stellvertretenden Vorsitzenden für Programmatik gewählt. Christian Fleischmann (21) von der Universität Bayreuth übernimmt erneut den …

… 2009 in der Großen Koalition aus schwarz-rot Bundeskanzlerin. Die Politik wurde in dieser Zeit von zwei gleich starken Partnern geprägt, wobei die mit 6.000 Stimmen unterlegene SPD gute Regierungsarbeit leistete. Dieser Umstand führte dazu, dass die Mehrheit der Deutschen zu einer Großen Koalition neigt. Bei der Bundestagswahl 2009 erzielten die Oppositionsparteien FDP, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen die besten Ergebnisse in ihren Parteigeschichten. Die SPD erzielte ihr schlechtestes Bundesergebnis überhaupt, die CDU ihr schlechtestes seit …

… abgeschlossen. In den Tagen nach dem Unglück wiesen Veranstalter, Polizei und Stadtverwaltung in Duisburg sich gegenseitig die Schuld an der Tragödie zu. Dabei geriet Duisburgs damaliger Oberbürgermeister Sauerland zunehmend ins Kreuzfeuer von Rücktrittsforderungen. Gleichzeitig, jedoch von der Mehrheit der Öffentlichkeit kaum noch wahrgenommen mehrten sich schon frühzeitig die Vorwürfe gegen die Polizei - unterstützt durch Zeugen, Gutachter und Videos. Der Verantwortliche für die Polizei in NRW, Innenminister Ralf Jäger, ebenfalls ein Duisburger, hielt sich …

… Einführung einer zivilrechtlichen Haftung für Ratingagenturen. Hier wird durch die Staatengemeinschaft versucht, die eigenen groben Fehlentscheidungen der Kritik der Ratingagenturen zu entziehen, was einer Zensur gleichkommt. „Der Bundestag hat mit großer Mehrheit den neuen Milliardenhilfen für Griechenland zugestimmt. Bundestagsjuristen bezweifeln in einem Gutachten allerdings die Rechtmäßigkeit von Teilen der Griechenland-Hilfen. So soll die EZB auf die Zinsen für die von ihr gehaltenen Staatsanleihen verzichten. Entsprechend dem Anteil …

… Argumentation der Verwaltung im Ergebnis folgen." Zur Ratssitzung im Dezember liegt jedoch auch ein Antrag der Linken vor, der einen Ratsbürgerentscheid zum Musikzentrum initiieren will. Haltt: "Bislang nehmen Befürworter und Gegner des Musikzentrums für sich in Anspruch für die Mehrheit der Bochumer Bevölkerung zu sprechen. Nur durch einen Bürgerentscheid kann der tatsächliche Willen der Bürgerinnen und Bürger in Erfahrung gebracht werden. Ein Votum der Bürger würde die Diskussion um das Musikzentrum auch endgültig klären. Ohne Bürgerbeteiligung in …

… genommen. Spätestens seit der Veröffentlichung des Sozialberichts der Staatsregierung 2010 wurde das deutliche Ungleichgewicht innerhalb Bayerns dokumentiert. Wenn dieses Auseinandertriften der bayerischen Regionen das Ergebnis von 55 Jahren CSU-Regierungsverantwortung ist, davon 46 Jahre mit absoluter Mehrheit, dann ist dies ein weiterer Beleg für das Versagen der CSU. Besonders negativ fällt zudem auf, dass der zuständige Staatsminister Hermann die neuesten Zahlen zu Wirtschaftskraft, Arbeitsmarkt und Tourismus des Landesamtes für Statistik und …

22. November 2012. Die Mehrheit der Deutschen hält den Islam für undemokratisch, 70 Prozent unterstellen ihm Fanatismus und Radikalität. Auch in Thüringen empfindet jeder Zweite den Islam als Bedrohung. Doch die Politik verschließt weiterhin ihre Augen vor den unvermeidbaren Konflikten, meint Philipp Wolfgang Beyer, Landesvorstand der Partei DIE FREIHEIT in Thüringen. Die Sozialwissenschaftler der Universität in Jena haben bei gut 1.000 Thüringer Wahlberechtigten eine Umfrage zum Islam durchgeführt. Das Ergebnis sei alles andere als überraschend, …

19. November 2012. Immer öfter wird die Islamkritik von den deutschen „Qualitätsmedien“ zuerst mit Rechtspopulismus und dann mit Rassismus gleichgestellt. Bei der Bevölkerungsmehrheit kommt dieser journalistische Einheitsbrei aber glücklicherweise ganz offensichtlich nicht an, meint Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstandsmitglied der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT. „Die Mitte im Umbruch“, so heißt eine Studie, die von der Friedrich-Ebert-Stiftung dieser Tage herausgegeben wurde. Sie beschäftigt sich mit den rechtsextremen Einstellungen in Deutschland …

… Kommunikationsschwierigkeit abtun, das ist vielmehr ein klares Organisationsversagen über Jahre hinweg. Und dafür will dann niemand klare Verantwortung übernehmen? Damit setzt man dieser Provinzposse eine besondere Krone auf." "An einer vollständigen Aufklärungsarbeit scheint auch der Aufsichtsrat in seiner Mehrheit kein Interesse zu haben", so Haltt weiter. "Anders ist es nicht zu erklären, wenn er es offenbar abgelehnt hat, Sascha Hellen auch persönlich zu befragen. Auch von den Einlassungen des scheidenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dieter Fleskes, der zwischenzeitlich …

… Zukunft unserer Gesellschaft in Frieden und Wohlstand dringend gebraucht werden. Schon diese wenigen Beispiele zeigen, in welch erschreckendem Umfang Sonderinteressen auf Kosten des Allgemeinwohls bedient werden. Für die enormen Schäden, die dadurch verursacht werden, muß die große Mehrheit der Wähler aufkommen, deren Interessen die Abgeordneten doch in einer repräsentativen Demokratie nach dem Gesetz vertreten sollten. Wenn die Abgeordneten ihre Aufgabe in zunehmendem Umfang nicht mehr erfüllen, dürfen wir uns über wachsenden Verdruß der Menschen …

… die Profiteure fanden auch im allzu dichten Nebel seiner Worte gute Deckung. Entgegen der Vermutung von Martin Schulz fühlen sich die meisten Deutschen nicht nur für den Schlendrian in diesen Ländern in Haftung genommen, sondern sie sind es tatsächlich. Denn die große Mehrheit der Unschuldigen – übrigens: nicht nur in Deutschland sondern auch in den anderen soliden Euro-Ländern – wird die schnell weiter ansteigende Zeche zahlen müssen. Wir sind noch sehr, sehr lange nicht am Ende dieser Krise und ihr Ausgang ist vollkommen ungewiß. Sparen allein …

… vereinte: 93 Prozent der Schwarzen, 73 Prozent der Asiaten und 71 % Prozent der Latinos (Lateinamerikaner) stimmten für Obama. Die demografische Entwicklung der USA könnte für die Republikaner zum langfristigen Problem werden. Noch sind es 72 Prozent Weiße die die Bevölkerungsmehrheit stellen. Die Geburtenzahl bei Latinos liegt bei 2,4 Kindern pro Frau, bei Schwarzen bei 2,1, die der Weißen dagegen nur bei 1,8. Bis 2030 werden die Weißen ihre Mehrheit an der Gesamtbevölkerung verloren haben, ein Fanal für die Republikaner, Es verwundert nicht …

… Kriminalstatistik sogar nur 5%) aller Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen werden bei der Polizei zur Anzeige gebracht. Mädchen in der Schule … ? 44% der Hauptschüler und etwa 30% der Sonderschüler sind Mädchen. ? Mit 54% bilden Mädchen eine leichte Mehrheit an Gymnasien. … und Frauen im Studium ? 48% aller Hochschulstudenten sind Frauen. 39% der Promotionen, 23% der Habilitationen und lediglich 9% der C4-Professuren wurden durch Frauen abgeschlossen. ? 75% der Lehramt-Studenten sind Frauen. Berufliche Situation der Frauen ? 61% der …

… Straßburg erneut über den Verordnungsvorschlag abstimmen. „Wir haben mit unseren Aktionen und der Demonstration in Brüssel bewiesen, dass die komba gewerkschaft ein fester Bestandteil in der europäischen Gewerkschaftslandschaft geworden ist. Das ist gelebte Solidarität wenn es darauf ankommt, aufzuzeigen wo die Schmerzgrenze der Beschäftigten erreicht ist“, so Kohler. Der Druck auf die Politik darf nicht nachlassen, damit auch das EU-Parlament mit Mehrheit den Vorschlag der Kommission letztendlich ablehnt. Dafür setzt sich die komba gewerkschaft ein.

… Greger & Collegen vorliegen, werden Anleger der Albis Capital AG & Co. KG in Kürze darüber informiert, dass die im Sommer dieses Jahres durchgeführte schriftliche Abstimmung über die Auflösung der Gesellschaft knapp gescheitert ist. Anstelle der erforderlichen Mehrheit von 75% der abgegebenen Stimmen votierten lediglich 73,19% der an der Abstimmung teilgenommenen Anleger für die Liquidation. Der Vorstand der Gesellschaft, Herr Peter Schorn, wird sich daher nochmals in einem ausführlichen Anlegerrundschreiben, dem unter anderem auch der …

… einnimmt! „Mit ihren Entscheidungen zum Haushalt 2013 und der finanziellen Vorschau für den Zeitraum 2014 bis 2020 haben die Europa Abgeordneten den EU-Mitgliedsstaaten signalisiert, dass sie sich eine bessere finanzielle Ausstattung der EU wünschen als die Regierungen. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten am vergangenen Dienstag (23.10. – ergänzt) in Straßburg dafür, den Haushalt für das kommende Jahr um 6,8 Prozent auf 138 Mrd. Euro zu erhöhen, wie es die EU-Kommission ursprünglich vorgesehen hatte.“ „Die Europa-Abgeordneten argumentierten, dass …

… CDU Baden-Württemberg am 27. Oktober 2012 wurde David Müller aus Winnenden-Birkmannsweiler zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. David Müller ist Vorsitzender des EAK-Kreisverbands Rems-Murr. Schon in der letzten Amtsperiode war er Beisitzer im EAK-Landesvorstand. Mit großer Mehrheit wählte der EAK-Landestag die Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz zur neuen Landesvorsitzenden. Sie ist Nachfolgerin des Karlsruhers Hans-Michael Bender, der den EAK Baden-Württemberg 10 Jahre lang leitete. Außerdem wurden zwei Anträge des EAK …

… Bürgerversammlungen über aktuelle politische Probleme diskutieren, der Bürgerjournalismus als kulturelle Aufgabe gefördert und das Ehrenamt aufgewertet werden. Auch der programmatische Antrag auf Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf Bezirksebene wurde mit großer Mehrheit angenommen. Die Mitglieder einigten sich darauf, dass der Bezirksverband die Einführung von geeigneter Software zur Einholung von Meinungsbildern vorantreiben soll, um so schneller auf aktuelle Themen reagieren zu können. In der anschließenden Vorstandssitzung …

… Freiheitsstrafen bestraft werden, statt legale „Auswege“ für illegitimes Handeln zu eröffnen. Niemand ist gezwungen, ein Abgeordnetenmandat anzunehmen. Wer meint, seine geschäftlichen Verbindungen geheimhalten zu müssen, soll das als Bürgerin oder Bürger tun wie die Mehrheit seiner Millionen Mitbürger und Mitbürgerinnen auch und nicht nach den Privilegien des Abgeordnetendaseins greifen. Sonderinteressen haben im Bundestag sowie in den Landtagen nichts zu suchen. Unsere Demokratie verkommt zur Lobbydemokratur, wenn Sonderinteressen weiterhin bestimmenden …

… materiellen Sonderinteressen einiger Teile der Wirtschaft, der Banken und der Großspekulanten werden die abendländischen Gesellschaften zur Zeit geradezu zerfressen. Es scheint, daß die Politiker, die doch eigentlich dem allgemeinen Wohl verpflichtet sein sollten, sich in ihrer Mehrheit bereits den Sonderinteressen verschrieben haben. Die Folgen sehen wir in Gestalt einer fortschreitenden Massenverarmung bei gleichzeitiger exorbitanter Steigerung von Einkommen und Vermögen einer von der Politik begünstigten Minderheit. Es wird nicht mehr lange dauern, bis …

… sorgen“, verlautet aus einer Quelle. „Und nach dem Urteil gewährte man den beiden nur ein paar Minuten, um ihre Angehörigen zu sehen“. Man vermutet, daß sie nun im Gefängnis Mianyang in Sichuan eingesperrt sind, fügten Tsering und Yeshe hinzu. „In der Mehrheit der Fälle wird den Angeklagten in Tibet das Recht zur Wahl ihrer Strafverteidiger vorenthalten“, kommentierte das TCHRD. „In der Vergangenheit wurden Verteidiger, die tibetische Angeklagte vertraten, so wie den inhaftierten tibetischen Filmemacher Dhondup Wangchen und den hoch verehrten Lama …

… Jörg Kachelmann seine nicht hinlänglich beweisbare und deswegen nicht als Tatsache ansehbare Schuld in den Stand der erwiesenen Unschuld. Seiner Version der umstrittenen Ereignisse stülpt er dem Thema Vergewaltigung als solches über und schlussfolgert, dass die deutliche Mehrheit aller Vergewaltigungsanzeigen auf keiner realen Basis beruhe . Vielmehr komme hier die weit verbreitete Frauen-"Waffe Falschbeschuldigung" zum Einsatz, eine Totschlägerin gegen die sich kein Mann erwehren könne und mittels derer unzählige Männer aus Rache oder Gier vernichtet …

Junge Liberale Unterfranken rufen zu Besonnenheit und Mitwirkung auf Würzburg. In der Debatte um sogenannte Stromautobahnen durch Franken mahnen die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken zur Besonnenheit. Die Bezirksvorsitzende Laura Wamprecht erklärt dazu: „Die Energiewende wurde von einer deutlichen Mehrheit der Bürger gefordert. Dass dies nicht mit der alten Struktur der Netze geschehen kann, war von vornherein klar.“ Es sei gut, dass die Bundesnetzagentur die Bürger in die Planung miteinbeziehe. „Wir wollen nicht, dass über die Köpfe der Menschen …

… Nachbarstädten wünschte, über die sozialen Netzwerke wie Facebook und Twitter verbreitet. Diese Kampagne trug ihren Teil dazu bei, dass sich die rot-rot-grüne Verhinderungskoalition mit schwarzen Einsprengseln eines Besseren besann und sich einen guten Monat später doch eine Mehrheit für Sonntagsöffnungen in Bochum fand. Die Online-Kampagne der Bochumer Liberalen erreichte nun den dritten Platz beim bundesweiten Kommunalpolitikerpreis "das liberale Rathaus". "Die Auszeichnung ist uns eine große Ehre", so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat, nach …

… verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen schaffen.“ Derzeit bestehen für Umschulungen, deren Ausbildungslänge nicht verkürzt werden kann, nur befristete und von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Zwischenlösungen. So wird beispielsweise das letzte Drittel einer Umschulung zum Erzieher von der Mehrheit der Bundesländer nicht finanziert. Da eine private Finanzierung praktisch ausgeschlossen ist, kann die Umschulung dann nicht stattfinden. Auch bei der Umschulung in Pflegeberufe ist momentan nur eine auf drei Jahre befristete Regelung, die …

… der Macht über sie hat. Wenn es für das Überleben der Menschheit und die dazu notwendige Kooperation nicht unabdingbar gewesen wäre, wäre das Gesetz des Dschungels überhaupt nicht durch Kodifizierung diskutabel und justiziabel gemacht worden. Dennoch muß die Mehrheit der machtlosen Menschen weiterhin mit allem und dem Schlimmsten rechnen. Daß Gesellschaften in Zeiten ausufernden Gebecoens, skrupelloser legalistischer Illegitimität zerbrechen und ganze Kulturen untergehen können, ist in der Geschichte der Menschheit auch nicht neu. Neu ist dagegen …

… Querulix, Am Abgrund …). Die Währungsunion wurde wider besseres Wissen beschlossen, ohne zuvor in den beteiligten Ländern die erforderlichen finanz- und sozialpolitischen Voraussetzungen zu schaffen, und soll nun um jeden Preis erhalten werden. Für das Rettungskonzept wird die Mehrheit der Deutschen einen hohen Preis zahlen müssen, während in den Pleitestaaten der Schlendrian weitergehen wird. „Die Transferunion ist der Krebs des Euro. Unheilbar, tödlich.“ (Prof. Querulix, Volksmund) Wer sie aber unter den gegebenen Umständen stoppt, riskiert das …

… pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat. Vorschläge hier Korrekturen vorzunehmen bedürfen keiner weiteren Erklärung, das wird auch von der Mehrheit der Menschen im Lande so gesehen, eine Bürgerbeteiligung erscheint zwingend notwendig. Konkret hat die Initiative Agenda 2011 - 2012 unter dem Begriff „Schwerpunkthemen“ 30 Thesen aufgestellt, die über Strukturreformen dem Bundeshaushalt jährlich über 250 Mrd. Euro zuführen …

… gestrichen. Wer unter solchen Umständen nicht auf einem guten sozialversicherungspflichtigen Posten oder als Beamter ordentlich verdient, ist im Alter ziemlich dumm dran. Der von der Leyensche Vorschlag hilft nur einer winzigen Minderheit der von Altersarmut Betroffenen. Die Mehrheit wird durch ihren „Lösungsvorschlag“ ausgeschlossen. Weiß die Ministerin dies nicht? Kaum zu glauben. Es dürfte von ihr genauso vorgesehen sein. Private Vorsorge für eine gute Altersrente, wie sie von weltfremden überversorgten Politikern immer wieder gefordert wird, ist …

… die heutigen Entwicklungen des Islams werden dabei der seit Jahrzehnten schwelende Nahostkonflikt und jüngst der Krieg in Afghanistan beschrieben. Fernab von Populismus und Plattitüden behebt Behnam Shad generelle Übersetzungsprobleme zwischen einer „unvoreingenommenen“ deutschen Mehrheitsgesellschaft und der „muslimischen Gemeinschaft“, die nicht selten in Pauschalisierungen und Anfeindungen münden. Es wird deutlich, dass nicht die Mehrheit der Muslime, sondern vielmehr eine radikalisierte Minderheit, das vermeintlich fundamentalistische Bild des …

… eine Einigung zu erzielen. Dieser so genannte außergerichtliche Schuldenbereinigungsversuch endet bei Erfolg in einem Vergleich mit mindestens teilweisem Schuldenerlass. Scheitert dies, so wird der Eröffnungsantrag bei Gericht gestellt. 2. Sieht das Gericht die Chance, eine Einigung mit der Mehrheit der Gläubiger, die mehr als die Hälfte aller Forderungen geltend machen, zu erreichen, so kann es einen Einigungsversuch unternehmen und dabei die Ablehnung der anderen Gläubiger ersetzen. Gelingt dies nicht, wird ein vereinfachtes Verfahren eröffnet, …

… dieses Land der begrenzten Möglichkeiten die längste Zeit auf Kosten anderer finanziert. Die Schulden sind inzwischen erdrückend und werden niemals zurückgezahlt werden. Ihre Streichung wird einer Minderheit von Multimillionären und Milliardären zugute kommen, während die Mehrheit der Amerikaner dem sozialen Niedergang anheimfallen wird. Europa versinkt in der Banken- und Staatsschuldenkrise. Es könnte mit einigen Billionen aus der Notenpresse und – eher symbolischen, weil faktisch weder wirtschaftlich noch politisch einforderbaren – deutschen Garantien …

Die Gebietsversammlung der Piratenpartei in Steglitz-Zehlendorf hat sich am 1. September 2012 eine neue Führung gewählt. Mit großer Mehrheit wurden Alf Jarosch und Lothar Kurtz zu Gebietsbeauftragten der Partei, Bettina Günter und Gerwald Claus-Brunner zu ihren Stellvertretern gewählt. Bisher wurden die Piraten im Bezirk ausschließlich durch den weit über die Berliner Grenzen hinaus bekannten Gerwald Claus-Brunner vertreten. Durch den rasanten Mitgliederzuwachs nach der Berliner Wahl (hier enterten die Newcomer erstmals mit dem historischen Wahlergebnis …

… dies nicht geschehen ist, liegt sicherlich daran, dass auch in dieser Frage des Volkes Meinung hinreichend klar ist. Hierzulande zeichnet sich die Bevölkerung durch ein hohes Maß an Toleranz aus und von daher plädiert die ganz große Mehrheit der deutschen Bevölkerung für eine Liberalisierung der Sterbehilfe-Regelungen. Auch die palliativmedizinische Sonderethik mit ihrer halbherzigen Position zum Selbstbestimmungsrecht der schwersterkrankten Patienten, die einfach nur dem individuellen Leid entfliehen wollen, wird sich die Frage stellen müssen, in …

… (z.B. die aktuellen Möglichkeiten der palliativmedizinischen Betreuung), ist mehr als evident, wenngleich doch im Ergebnis eines zu konstatieren ist: Mögen die einzelnen Umfragen im Detail auch noch weitere offene Fragen nach sich ziehen, so ist der Wille einer Mehrheit in der Bevölkerung hinreichend belegt, selbstbestimmt entscheiden zu wollen, auch wenn die konkrete Wahrnehmung der Handlungsalternativen für sich selbst nicht in Betracht gezogen werden. In diesem Sinne überrascht es nicht, wenn „Aussagen darüber, was jemand in bestimmten Situationen …

… Annahme des Ortsratsmandats schon kein FDP-Mitglied mehr, er überlegt doch bereits seit Januar die FDP zu verlassen", ergänzt Jessica Theobald, stellvertretende Vorsitzende der CDU Merzig. Patrick Maurer kann nun aber durch sein Vorgehen der SPD zu einer absoluten Mehrheit im Merziger Ortsrat verhelfen. Die CDU schüttelt darüber nur noch den Kopf: "Die Wähler haben bei der Wahl anders entschieden", sagt Ulli Soumann, CDU-Ortsratsmitglied. Es kann nach Meinung der Merziger Christdemokraten nicht sein, dass Patrick Maurer mit seiner Vorgehensweise …

… musste nun die Scherben auffegen, die durch die Entscheidung 2009 entstanden war. Der frühere Aufsichtsrat hat die Information, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen Müller laufe, nicht ausreichend gewürdigt. Einigen Aufsichtsratsmitgliedern scheint dieser entscheidungsrelevante Umstand sogar verschwiegen worden zu sein. Trotz über 100 anderer Bewerber traf der frühere Aufsichtsrat in seiner Mehrheit bewusst die bekannte Personalentscheidung. Diese vermeidbare Fehlentscheidung musste jetzt mit einer hohen Abfindungssumme bezahlt werden."

… Löcher in der Haushaltskasse zu stopfen, ist zu kurz gedacht und somit der falsche Weg. Viele Politiker sehen in der Pferdesteuer eine Luxussteuer, doch längst ist Reiten kein Sport mehr nur für Privilegierte. Reiten ist Volkssport. Die Mehrheit der Pferdefreunde verzichtet dem Reiten zuliebe auf vieles andere. Pferde bedeuten zudem für die Landwirtschaft eine alternative Einkommensquelle, in Form von Futtermittelproduktion, Bereitstellung von Weideflächen, Pensionspferdehaltung, usw. Große Bedeutung für die Wirtschaft hat auch der Reittourismus. …

… Phuntsok, der sich letztes Jahr am 16. März verbrannte und einen Tag danach seinen Verletzungen erlag. Damit stieg die Zahl der Selbstverbrennungen seit Februar 2009 auf 45 (nach anderer Zählung auf 46, nach Woeser auf 51), wobei sich die überwiegende Mehrheit in den tibetisch besiedelten Provinzen Westchinas ereignete. „Während die Medien der Welt sich auf die Leistungen der chinesischen Athleten konzentrieren, die bei den Olympischen Spielen in London wetteifern, treibt die Repression des chinesischen Staates die Tibeter dazu, sich inmitten eines …

… 30.05.2012 gebilligt, allerdings wird im Herbst ein Volksentscheid erwartet, bei welchem die Schweizer Bevölkerung das Abkommen noch ablehnen kann. Auch in Deutschland ist es aufgrund der innenpolitischen Verhältnisse nach wie vor ungewiss, ob das Abkommen die erforderliche Mehrheit im Bundesrat finden wird. Die das Steuerabkommen befürwortende Bundesregierung (Koalition aus CDU und FDP) hat im Bundesrat keine Mehrheit, sodass die Zustimmung der von SPD und Grünen geführten Bundesländer zwingend erforderlich ist. Die Opposition lehnt das Abkommen …

… Jahre erhaltenen Auszahlungen zumindest teilweise wieder an die Albis Capital zurückzuzahlen. Nach bislang unbestätigten Informationen, die der Kanzlei Dr. Schulte und Partner von internen Quellen zugespielt wurden, soll das schriftlich durchgeführte Abstimmungsverfahren nicht die erforderliche Mehrheit für eine Liquidation erbracht haben. Angeblich soll nur gut 1% zu den erforderlichen 75% gefehlt haben. Damit wäre die Liquidation vorerst abgewendet. Nach den der Kanzlei vorliegenden Informationen soll noch im August ein Informationsschreiben …