Pressemitteilungen zu Mehrheit

… die Profiteure fanden auch im allzu dichten Nebel seiner Worte gute Deckung. Entgegen der Vermutung von Martin Schulz fühlen sich die meisten Deutschen nicht nur für den Schlendrian in diesen Ländern in Haftung genommen, sondern sie sind es tatsächlich. Denn die große Mehrheit der Unschuldigen – übrigens: nicht nur in Deutschland sondern auch in den anderen soliden Euro-Ländern – wird die schnell weiter ansteigende Zeche zahlen müssen. Wir sind noch sehr, sehr lange nicht am Ende dieser Krise und ihr Ausgang ist vollkommen ungewiß. Sparen allein …

… vereinte: 93 Prozent der Schwarzen, 73 Prozent der Asiaten und 71 % Prozent der Latinos (Lateinamerikaner) stimmten für Obama. Die demografische Entwicklung der USA könnte für die Republikaner zum langfristigen Problem werden. Noch sind es 72 Prozent Weiße die die Bevölkerungsmehrheit stellen. Die Geburtenzahl bei Latinos liegt bei 2,4 Kindern pro Frau, bei Schwarzen bei 2,1, die der Weißen dagegen nur bei 1,8. Bis 2030 werden die Weißen ihre Mehrheit an der Gesamtbevölkerung verloren haben, ein Fanal für die Republikaner, Es verwundert nicht …

… Kriminalstatistik sogar nur 5%) aller Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen werden bei der Polizei zur Anzeige gebracht. Mädchen in der Schule … ? 44% der Hauptschüler und etwa 30% der Sonderschüler sind Mädchen. ? Mit 54% bilden Mädchen eine leichte Mehrheit an Gymnasien. … und Frauen im Studium ? 48% aller Hochschulstudenten sind Frauen. 39% der Promotionen, 23% der Habilitationen und lediglich 9% der C4-Professuren wurden durch Frauen abgeschlossen. ? 75% der Lehramt-Studenten sind Frauen. Berufliche Situation der Frauen ? 61% der …

… Straßburg erneut über den Verordnungsvorschlag abstimmen. „Wir haben mit unseren Aktionen und der Demonstration in Brüssel bewiesen, dass die komba gewerkschaft ein fester Bestandteil in der europäischen Gewerkschaftslandschaft geworden ist. Das ist gelebte Solidarität wenn es darauf ankommt, aufzuzeigen wo die Schmerzgrenze der Beschäftigten erreicht ist“, so Kohler. Der Druck auf die Politik darf nicht nachlassen, damit auch das EU-Parlament mit Mehrheit den Vorschlag der Kommission letztendlich ablehnt. Dafür setzt sich die komba gewerkschaft ein.

… Greger & Collegen vorliegen, werden Anleger der Albis Capital AG & Co. KG in Kürze darüber informiert, dass die im Sommer dieses Jahres durchgeführte schriftliche Abstimmung über die Auflösung der Gesellschaft knapp gescheitert ist. Anstelle der erforderlichen Mehrheit von 75% der abgegebenen Stimmen votierten lediglich 73,19% der an der Abstimmung teilgenommenen Anleger für die Liquidation. Der Vorstand der Gesellschaft, Herr Peter Schorn, wird sich daher nochmals in einem ausführlichen Anlegerrundschreiben, dem unter anderem auch der …

… einnimmt! „Mit ihren Entscheidungen zum Haushalt 2013 und der finanziellen Vorschau für den Zeitraum 2014 bis 2020 haben die Europa Abgeordneten den EU-Mitgliedsstaaten signalisiert, dass sie sich eine bessere finanzielle Ausstattung der EU wünschen als die Regierungen. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten am vergangenen Dienstag (23.10. – ergänzt) in Straßburg dafür, den Haushalt für das kommende Jahr um 6,8 Prozent auf 138 Mrd. Euro zu erhöhen, wie es die EU-Kommission ursprünglich vorgesehen hatte.“ „Die Europa-Abgeordneten argumentierten, dass …

… CDU Baden-Württemberg am 27. Oktober 2012 wurde David Müller aus Winnenden-Birkmannsweiler zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. David Müller ist Vorsitzender des EAK-Kreisverbands Rems-Murr. Schon in der letzten Amtsperiode war er Beisitzer im EAK-Landesvorstand. Mit großer Mehrheit wählte der EAK-Landestag die Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz zur neuen Landesvorsitzenden. Sie ist Nachfolgerin des Karlsruhers Hans-Michael Bender, der den EAK Baden-Württemberg 10 Jahre lang leitete. Außerdem wurden zwei Anträge des EAK …

… Bürgerversammlungen über aktuelle politische Probleme diskutieren, der Bürgerjournalismus als kulturelle Aufgabe gefördert und das Ehrenamt aufgewertet werden. Auch der programmatische Antrag auf Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf Bezirksebene wurde mit großer Mehrheit angenommen. Die Mitglieder einigten sich darauf, dass der Bezirksverband die Einführung von geeigneter Software zur Einholung von Meinungsbildern vorantreiben soll, um so schneller auf aktuelle Themen reagieren zu können. In der anschließenden Vorstandssitzung …

… Freiheitsstrafen bestraft werden, statt legale „Auswege“ für illegitimes Handeln zu eröffnen. Niemand ist gezwungen, ein Abgeordnetenmandat anzunehmen. Wer meint, seine geschäftlichen Verbindungen geheimhalten zu müssen, soll das als Bürgerin oder Bürger tun wie die Mehrheit seiner Millionen Mitbürger und Mitbürgerinnen auch und nicht nach den Privilegien des Abgeordnetendaseins greifen. Sonderinteressen haben im Bundestag sowie in den Landtagen nichts zu suchen. Unsere Demokratie verkommt zur Lobbydemokratur, wenn Sonderinteressen weiterhin bestimmenden …

… materiellen Sonderinteressen einiger Teile der Wirtschaft, der Banken und der Großspekulanten werden die abendländischen Gesellschaften zur Zeit geradezu zerfressen. Es scheint, daß die Politiker, die doch eigentlich dem allgemeinen Wohl verpflichtet sein sollten, sich in ihrer Mehrheit bereits den Sonderinteressen verschrieben haben. Die Folgen sehen wir in Gestalt einer fortschreitenden Massenverarmung bei gleichzeitiger exorbitanter Steigerung von Einkommen und Vermögen einer von der Politik begünstigten Minderheit. Es wird nicht mehr lange dauern, bis …

… sorgen“, verlautet aus einer Quelle. „Und nach dem Urteil gewährte man den beiden nur ein paar Minuten, um ihre Angehörigen zu sehen“. Man vermutet, daß sie nun im Gefängnis Mianyang in Sichuan eingesperrt sind, fügten Tsering und Yeshe hinzu. „In der Mehrheit der Fälle wird den Angeklagten in Tibet das Recht zur Wahl ihrer Strafverteidiger vorenthalten“, kommentierte das TCHRD. „In der Vergangenheit wurden Verteidiger, die tibetische Angeklagte vertraten, so wie den inhaftierten tibetischen Filmemacher Dhondup Wangchen und den hoch verehrten Lama …

… Jörg Kachelmann seine nicht hinlänglich beweisbare und deswegen nicht als Tatsache ansehbare Schuld in den Stand der erwiesenen Unschuld. Seiner Version der umstrittenen Ereignisse stülpt er dem Thema Vergewaltigung als solches über und schlussfolgert, dass die deutliche Mehrheit aller Vergewaltigungsanzeigen auf keiner realen Basis beruhe . Vielmehr komme hier die weit verbreitete Frauen-"Waffe Falschbeschuldigung" zum Einsatz, eine Totschlägerin gegen die sich kein Mann erwehren könne und mittels derer unzählige Männer aus Rache oder Gier vernichtet …

Junge Liberale Unterfranken rufen zu Besonnenheit und Mitwirkung auf Würzburg. In der Debatte um sogenannte Stromautobahnen durch Franken mahnen die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken zur Besonnenheit. Die Bezirksvorsitzende Laura Wamprecht erklärt dazu: „Die Energiewende wurde von einer deutlichen Mehrheit der Bürger gefordert. Dass dies nicht mit der alten Struktur der Netze geschehen kann, war von vornherein klar.“ Es sei gut, dass die Bundesnetzagentur die Bürger in die Planung miteinbeziehe. „Wir wollen nicht, dass über die Köpfe der Menschen …

… Nachbarstädten wünschte, über die sozialen Netzwerke wie Facebook und Twitter verbreitet. Diese Kampagne trug ihren Teil dazu bei, dass sich die rot-rot-grüne Verhinderungskoalition mit schwarzen Einsprengseln eines Besseren besann und sich einen guten Monat später doch eine Mehrheit für Sonntagsöffnungen in Bochum fand. Die Online-Kampagne der Bochumer Liberalen erreichte nun den dritten Platz beim bundesweiten Kommunalpolitikerpreis "das liberale Rathaus". "Die Auszeichnung ist uns eine große Ehre", so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat, nach …

… verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen schaffen.“ Derzeit bestehen für Umschulungen, deren Ausbildungslänge nicht verkürzt werden kann, nur befristete und von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Zwischenlösungen. So wird beispielsweise das letzte Drittel einer Umschulung zum Erzieher von der Mehrheit der Bundesländer nicht finanziert. Da eine private Finanzierung praktisch ausgeschlossen ist, kann die Umschulung dann nicht stattfinden. Auch bei der Umschulung in Pflegeberufe ist momentan nur eine auf drei Jahre befristete Regelung, die …

… der Macht über sie hat. Wenn es für das Überleben der Menschheit und die dazu notwendige Kooperation nicht unabdingbar gewesen wäre, wäre das Gesetz des Dschungels überhaupt nicht durch Kodifizierung diskutabel und justiziabel gemacht worden. Dennoch muß die Mehrheit der machtlosen Menschen weiterhin mit allem und dem Schlimmsten rechnen. Daß Gesellschaften in Zeiten ausufernden Gebecoens, skrupelloser legalistischer Illegitimität zerbrechen und ganze Kulturen untergehen können, ist in der Geschichte der Menschheit auch nicht neu. Neu ist dagegen …

… Querulix, Am Abgrund …). Die Währungsunion wurde wider besseres Wissen beschlossen, ohne zuvor in den beteiligten Ländern die erforderlichen finanz- und sozialpolitischen Voraussetzungen zu schaffen, und soll nun um jeden Preis erhalten werden. Für das Rettungskonzept wird die Mehrheit der Deutschen einen hohen Preis zahlen müssen, während in den Pleitestaaten der Schlendrian weitergehen wird. „Die Transferunion ist der Krebs des Euro. Unheilbar, tödlich.“ (Prof. Querulix, Volksmund) Wer sie aber unter den gegebenen Umständen stoppt, riskiert das …

… pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat. Vorschläge hier Korrekturen vorzunehmen bedürfen keiner weiteren Erklärung, das wird auch von der Mehrheit der Menschen im Lande so gesehen, eine Bürgerbeteiligung erscheint zwingend notwendig. Konkret hat die Initiative Agenda 2011 - 2012 unter dem Begriff „Schwerpunkthemen“ 30 Thesen aufgestellt, die über Strukturreformen dem Bundeshaushalt jährlich über 250 Mrd. Euro zuführen …

… gestrichen. Wer unter solchen Umständen nicht auf einem guten sozialversicherungspflichtigen Posten oder als Beamter ordentlich verdient, ist im Alter ziemlich dumm dran. Der von der Leyensche Vorschlag hilft nur einer winzigen Minderheit der von Altersarmut Betroffenen. Die Mehrheit wird durch ihren „Lösungsvorschlag“ ausgeschlossen. Weiß die Ministerin dies nicht? Kaum zu glauben. Es dürfte von ihr genauso vorgesehen sein. Private Vorsorge für eine gute Altersrente, wie sie von weltfremden überversorgten Politikern immer wieder gefordert wird, ist …

… die heutigen Entwicklungen des Islams werden dabei der seit Jahrzehnten schwelende Nahostkonflikt und jüngst der Krieg in Afghanistan beschrieben. Fernab von Populismus und Plattitüden behebt Behnam Shad generelle Übersetzungsprobleme zwischen einer „unvoreingenommenen“ deutschen Mehrheitsgesellschaft und der „muslimischen Gemeinschaft“, die nicht selten in Pauschalisierungen und Anfeindungen münden. Es wird deutlich, dass nicht die Mehrheit der Muslime, sondern vielmehr eine radikalisierte Minderheit, das vermeintlich fundamentalistische Bild des …

… eine Einigung zu erzielen. Dieser so genannte außergerichtliche Schuldenbereinigungsversuch endet bei Erfolg in einem Vergleich mit mindestens teilweisem Schuldenerlass. Scheitert dies, so wird der Eröffnungsantrag bei Gericht gestellt. 2. Sieht das Gericht die Chance, eine Einigung mit der Mehrheit der Gläubiger, die mehr als die Hälfte aller Forderungen geltend machen, zu erreichen, so kann es einen Einigungsversuch unternehmen und dabei die Ablehnung der anderen Gläubiger ersetzen. Gelingt dies nicht, wird ein vereinfachtes Verfahren eröffnet, …

… dieses Land der begrenzten Möglichkeiten die längste Zeit auf Kosten anderer finanziert. Die Schulden sind inzwischen erdrückend und werden niemals zurückgezahlt werden. Ihre Streichung wird einer Minderheit von Multimillionären und Milliardären zugute kommen, während die Mehrheit der Amerikaner dem sozialen Niedergang anheimfallen wird. Europa versinkt in der Banken- und Staatsschuldenkrise. Es könnte mit einigen Billionen aus der Notenpresse und – eher symbolischen, weil faktisch weder wirtschaftlich noch politisch einforderbaren – deutschen Garantien …

Die Gebietsversammlung der Piratenpartei in Steglitz-Zehlendorf hat sich am 1. September 2012 eine neue Führung gewählt. Mit großer Mehrheit wurden Alf Jarosch und Lothar Kurtz zu Gebietsbeauftragten der Partei, Bettina Günter und Gerwald Claus-Brunner zu ihren Stellvertretern gewählt. Bisher wurden die Piraten im Bezirk ausschließlich durch den weit über die Berliner Grenzen hinaus bekannten Gerwald Claus-Brunner vertreten. Durch den rasanten Mitgliederzuwachs nach der Berliner Wahl (hier enterten die Newcomer erstmals mit dem historischen Wahlergebnis …

… dies nicht geschehen ist, liegt sicherlich daran, dass auch in dieser Frage des Volkes Meinung hinreichend klar ist. Hierzulande zeichnet sich die Bevölkerung durch ein hohes Maß an Toleranz aus und von daher plädiert die ganz große Mehrheit der deutschen Bevölkerung für eine Liberalisierung der Sterbehilfe-Regelungen. Auch die palliativmedizinische Sonderethik mit ihrer halbherzigen Position zum Selbstbestimmungsrecht der schwersterkrankten Patienten, die einfach nur dem individuellen Leid entfliehen wollen, wird sich die Frage stellen müssen, in …

… (z.B. die aktuellen Möglichkeiten der palliativmedizinischen Betreuung), ist mehr als evident, wenngleich doch im Ergebnis eines zu konstatieren ist: Mögen die einzelnen Umfragen im Detail auch noch weitere offene Fragen nach sich ziehen, so ist der Wille einer Mehrheit in der Bevölkerung hinreichend belegt, selbstbestimmt entscheiden zu wollen, auch wenn die konkrete Wahrnehmung der Handlungsalternativen für sich selbst nicht in Betracht gezogen werden. In diesem Sinne überrascht es nicht, wenn „Aussagen darüber, was jemand in bestimmten Situationen …

… Annahme des Ortsratsmandats schon kein FDP-Mitglied mehr, er überlegt doch bereits seit Januar die FDP zu verlassen", ergänzt Jessica Theobald, stellvertretende Vorsitzende der CDU Merzig. Patrick Maurer kann nun aber durch sein Vorgehen der SPD zu einer absoluten Mehrheit im Merziger Ortsrat verhelfen. Die CDU schüttelt darüber nur noch den Kopf: "Die Wähler haben bei der Wahl anders entschieden", sagt Ulli Soumann, CDU-Ortsratsmitglied. Es kann nach Meinung der Merziger Christdemokraten nicht sein, dass Patrick Maurer mit seiner Vorgehensweise …

… musste nun die Scherben auffegen, die durch die Entscheidung 2009 entstanden war. Der frühere Aufsichtsrat hat die Information, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen Müller laufe, nicht ausreichend gewürdigt. Einigen Aufsichtsratsmitgliedern scheint dieser entscheidungsrelevante Umstand sogar verschwiegen worden zu sein. Trotz über 100 anderer Bewerber traf der frühere Aufsichtsrat in seiner Mehrheit bewusst die bekannte Personalentscheidung. Diese vermeidbare Fehlentscheidung musste jetzt mit einer hohen Abfindungssumme bezahlt werden."

… Löcher in der Haushaltskasse zu stopfen, ist zu kurz gedacht und somit der falsche Weg. Viele Politiker sehen in der Pferdesteuer eine Luxussteuer, doch längst ist Reiten kein Sport mehr nur für Privilegierte. Reiten ist Volkssport. Die Mehrheit der Pferdefreunde verzichtet dem Reiten zuliebe auf vieles andere. Pferde bedeuten zudem für die Landwirtschaft eine alternative Einkommensquelle, in Form von Futtermittelproduktion, Bereitstellung von Weideflächen, Pensionspferdehaltung, usw. Große Bedeutung für die Wirtschaft hat auch der Reittourismus. …

… Phuntsok, der sich letztes Jahr am 16. März verbrannte und einen Tag danach seinen Verletzungen erlag. Damit stieg die Zahl der Selbstverbrennungen seit Februar 2009 auf 45 (nach anderer Zählung auf 46, nach Woeser auf 51), wobei sich die überwiegende Mehrheit in den tibetisch besiedelten Provinzen Westchinas ereignete. „Während die Medien der Welt sich auf die Leistungen der chinesischen Athleten konzentrieren, die bei den Olympischen Spielen in London wetteifern, treibt die Repression des chinesischen Staates die Tibeter dazu, sich inmitten eines …

… 30.05.2012 gebilligt, allerdings wird im Herbst ein Volksentscheid erwartet, bei welchem die Schweizer Bevölkerung das Abkommen noch ablehnen kann. Auch in Deutschland ist es aufgrund der innenpolitischen Verhältnisse nach wie vor ungewiss, ob das Abkommen die erforderliche Mehrheit im Bundesrat finden wird. Die das Steuerabkommen befürwortende Bundesregierung (Koalition aus CDU und FDP) hat im Bundesrat keine Mehrheit, sodass die Zustimmung der von SPD und Grünen geführten Bundesländer zwingend erforderlich ist. Die Opposition lehnt das Abkommen …

… Jahre erhaltenen Auszahlungen zumindest teilweise wieder an die Albis Capital zurückzuzahlen. Nach bislang unbestätigten Informationen, die der Kanzlei Dr. Schulte und Partner von internen Quellen zugespielt wurden, soll das schriftlich durchgeführte Abstimmungsverfahren nicht die erforderliche Mehrheit für eine Liquidation erbracht haben. Angeblich soll nur gut 1% zu den erforderlichen 75% gefehlt haben. Damit wäre die Liquidation vorerst abgewendet. Nach den der Kanzlei vorliegenden Informationen soll noch im August ein Informationsschreiben …

… Peißenberg einen neuen Vorstand gewählt. Bei der Wahl des Vorsitzenden gewann Roland ‘Vali’ Jungnickel gegen einen weiteren Mitbewerber. Als sein Stellvertreter vertritt in Zukunft Manfred Plechaty den Bezirksverband Oberbayern. In der Wahl zum Amt des Schatzmeisters setzte sich Klaus Jaroslawsky mit großer Mehrheit durch. Jochen Hiebendahl wurde zum Generalsekretär gewählt. Ebenfalls neu in den Vorstand gewählt wurden Olaf Konstantin Krueger als politischer Geschäftsführer. Als Beisitzer setzten sich Arnold Schiller und Christopher Morgenstern durch.

Ausgelöst von Diskussionen zum Thema Sexismus und Diskriminierung in der Piratenpartei und deren Umfeld veranlasste der Vorstand des Bezirksverbands Freiburg eine Umfrage, in der die Mitglieder im Bezirksverband Freiburg sich mit einer großen Mehrheit von 81% für aktive Antidiskriminierungs- und Antisexismusarbeit in der Partei aussprachen. Die Piraten signalisieren so deutlich, dass für Diskriminierung kein Platz in der Partei ist. Der Bezirksvorstand hat sich ebenfalls mit dem gleichen Text positioniert. Mit Freude hat der Bezirksvorstand zur Kenntnis …

… wird, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als parteioligarchische beutekapitalistische Lobbydemokratur. Politik dient nicht dem allgemein Wohl, sondern dem Wohl politiknaher Interessengruppen. Das spüren immer mehr Menschen und wenden sich angewidert ab von einem System, in dem die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in steter Gefahr lebt, zu Mitteln für die Zwecke einer Minderheit skrupelloser Beutejäger erniedrigt zu werden. Die Geschichte lehrt uns, daß wir keine großen Ansprüche an Politiker stellen dürfen, wenn wir keine Ansprüche an sie …

… des nördlichen Ortenaukreises werden. Das Dokument basiert auf einem Kompromissvorschlag unter der Federführung von Kehls Oberbürgermeister Günther Petry und Offenburgs Oberbürgermeisterin Edith Schreiner, die diesen in Abstimmung mit der Verwaltung des Ortenaukreises erarbeiteten und von der klaren Mehrheit aller Fraktionen mitgetragen wurde. „Nachdem wir lange und ausführlich über den Weg zu unserem Ziel diskutiert haben, bin ich froh darüber, dass nun alle Fraktionen diesen gemeinsamen Weg gehen wollen, den ich für gangbar halte“, sagte Landrat …

… zu verwirren und zu täuschen, um nur ein Beispiel zu nennen. Das Steuerrecht haben nicht nur die deutschen Staatslenker so konzipiert, daß nur der es versteht und zu seinen Gunsten nutzen kann, der genug Geld für teure Berater hat. Die Bevölkerungsmehrheit, die sich gerade ihren Lebensunterhalt verdienen kann, hat eben Pech bzw. ihr fehlt die einflußreiche Lobby. Was die erreichen kann, zeigen zum Beispiel die Abgeltungssteuer, die Bezieher hoher und höchster Kapitaleinkommen mit hohen Steuernachlässen belohnt, und das Umwandlungsgesetz, das dem …

… Unternehmen und Banken versäumt in den boomenden - wie schwachen Wirtschaftsjahren - Rücklagen zu bilden. Dazu bestand keine gesetzliche Regelung. Seit 1970 sind die Staatsschulden fast linear gestiegen. Die Koalitionsregierungen, die danach mit knappen Mehrheiten regierten, gingen bei ihren Haushaltsplanungen von wachsendem Wirtschaftswachstum aus. Bestärkt wurden sie in Ihrer Auffassung durch Ökonomen, Politologen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Wirtschaftsweisen, Bankiers, und Lobbys, die die gleichen Theorien vertreten. 1992 meldete die …

… einen deutlichen Regierungsauftrag erhalten und ist nun mit Kevin und Swantje im Studierendenparlament vertreten. Da die bisher alleinregierenden Listen “AStA für Alle” (AfA) und “Campus Grün” abgewirtschaftet haben und daher über keine eigene Mehrheit verfügen, wurde in zähen Verhandlungen die erste Grau-Grün-Rote Koalition (“Fabenblindenampel”) in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gebildet. Unsere PARTEI Vertreter haben sich den Posten eines stellvertretenden SR-Präsidenten, sowie das TrÖffi-Referat (Transparenz und Öffentlichkeit) …

… beantragt und beruft sich darauf, dass die Stadt und der Zoo "zwei unterschiedliche Rechtspersönlichkeiten" seien und somit kein Beschaffungszwang der Stadt für Zoo-Unterlagen bestehe. Dass die Stadt gleichzeitig allerdings Aufsichtsbehörde für den Zoo ist und mit einer Mehrheit von 72,86% (1,7 Mill. Euro) an der Zoo AG beteiligt ist, lässt sie offenbar nicht gelten. Mit mehrstelligen Millionenbeträgen stützt die Stadt "ihren" Zoo, der nur Verluste einfährt. Alleine die Pensionsrückstellungen für ehemalige Zoo-Vorstandsmitglieder belaufen sich in …

… Grundsatzbeschlusses zum Musikzentrum aus dem März 2011 ab. Derzeit besteht Unklarheit darüber, ob die laufenden Kosten für das geplante Musikzentrum im vom Rat beschlossenen Kostenrahmen bleiben werden. Mit Grünen-Chef Wolfgang Cordes zweifelt sogar ein Vertreter der rot-grünen Mehrheit an, dass die Bedingungen aus dem Grundsatzbeschluss allesamt erfüllt seien und die Verwaltung wie geplant weiter machen könne. Cordes plädierte daher dafür, den Beschluss von 2011 anzupassen. "Eigentlich soll der Rat am Donnerstag nur darüber entscheiden, ob die …

… rund 10%. Eine Aktuelle Umfrage der Agentur SC&C bei mehr als 1.000 tschechischen Bürgern hat ergeben, dass sich die Hälfte eine Steigerung dieses Anteils wünscht. Ein Viertel sprach sich für eine Abkehr von der Atomkraft aus und eine Mehrheit der Befragten für eine Reduktion des Anteils der Energieerzeugung aus Kohle. Christian Schwarzkopf, Landesvorsitzender Bayern, fasst zusammen: „Wir NaturFreunde finden, dass die Erweiterung des tschechischen Atomkraftwerks Temelín ein Schritt in die falsche Richtung ist, denn nur erneuerbare Energien …

… Unterfranken blicken zufrieden auf einen ereignisreichen Bezirksparteitag der Freien Demokraten Unterfrankens am vergangenen Samstag zurück. Ihr Antrag zu einer modernen liberalen Landwirtschaftspolitik fand innerhalb der unterfränkischen FDP großen Anklang und wurde mit sehr großer Mehrheit angenommen. „Damit übernimmt die FDP Unterfranken die Beschlusslage der JuLis und hat damit ein Thema besetzt, das viel zu häufig von Liberalen ausgeklammert wird“, freut sich die 22-jährige JuLi-Bezirksvorsitzende Laura Wamprecht. Ein liberalisierter Agrarmarkt …

… Gehörtwerdens. Verfassungsrechtliche Bedenken interessierten genausowenig, wie die wahren Bedürfnisse der Studenten. Die Opposition hatte doch im Parlament Verbesserungsvorschläge eingebracht. Diese ausgestreckte Hand ergriff die Landesregierung jedoch nicht und lehnte alle Verbesserungen mit ihrer knappen Mehrheit ab. Ist das die Arroganz der Macht? Auch der Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP zur Einführung von Studentenparlamenten wurde trotz den Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt. Dieser hätte ein echtes Mehr an Mitbestimmung bedeutet. Wenn ich …

… 26.06.2012 – Das Betreuungsgeld sei eine einfache und billige Alternative für Eltern aus armen Verhältnissen – so und ähnlich äußern sich Mütter und Tageseltern zum Elterngeld im Gespräch mit der Besser Betreut GmbH. Schnell wurde deutlich, dass die Mehrheit gegen das heftig umstrittene Gesetz ist. Viele Betreut-Kunden berichten einheitlich von Problemen bei der externen Betreuungsplatzsuche. In diesem Zusammenhang wurde auch die Schwierigkeit bei der Jobsuche erwähnt. Ein Krippenplatz für den Nachwuchs und der Wiedereinstieg ins Arbeitsleben sind …

… die Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften gegen die Menschenrechte verstößt. Im Urteil im Fall “Herrmann gegen die Bundesrepublik Deutschland” der Großen Kammer (Beschwerdenummer 9300/07), das rechtskräftig ist, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute mit einer Mehrheit der Stimmen eine Verletzung von Artikel 1 Protokoll Nr. 1 (Schutz des Eigentums) zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fest. Das Verfahren betraf die Beschwerde eines Grundstückseigentümers darüber, dass er die Jagd auf seinem Land dulden …

… steht bei uns immer das Wohl des einzelnen Studenten“, erklärt der LHG-Vorsitzender Alexander Bagus. Der 28-jährige Promotionsstudent, der einen Großteil der Anträge vorbereitete und argumentativ vertrat, ist zufrieden damit, dass über die Hälfte der Anträge eine Mehrheit fand. „Man merkte deutlich, dass die Zusammenarbeit im Konvent von Termin zu Termin konstruktiver wurde. Auch wenn wir manchen Antrag anderer Fraktionen nicht mittragen konnten, so versuchten wir zumindest mittels Änderungsanträge konstruktiv mitzuwirken.“ Dank der LHG setzen …

… Befragten gibt an, mindestens einmal am Arbeitsplatz gemobbt worden zu sein. Weiterhin geben 72,6% der Studienteilnehmer_innen an, dass ihre Leistungen im Bildungsbereich aufgrund ihrer lesbischen/bisexuellen Lebensweise vergleichsweise schlechter bewertet wurden. „Die überwältigende Mehrheit hält es nach wie vor für notwendig, dass im Bildungsbereich mehr über vielfältige sexuelle Lebensweisen aufgeklärt werden sollte“ sagte Saideh Saadat-Lendle, Projektleiterin von LesMigraS. Interessant sind auch die Ergebnisse, die bezüglich Diskriminierungen …

… Zentralkomitee der Partei und der Staatsrat legen besonderen Wert auf die sozial-wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Gebiete, auf die Erzielung einer bemerkenswerten Verbesserung der Lebensbedingungen der Viehhirten und der Produktionsweise, sowie auf Maßnahmen zur Seßhaftmachung der Mehrheit der Viehhirten in stationären Siedlungen“, heißt es in der offiziellen Mitteilung. Weiter steht auf der Website der Zentralregierung, daß der ständige Ausschuß des Staatsrats unter dem Vorsitz von Premierminister Wen Jiabao den „Zwölften Fünfjahresplan für …

… Welt, Interessen an der Verteilung von Ressourcen - Rohstoffen und Energien. Amerika offenbart aber auch die negativen Seiten seiner demokratischen Gesellschaft, das Streben nach Macht, Reichtum, Geldgier, eine nach innen und außen gerichtete Expansion und einem Kapitalismus, den die Mehrheit der Menschen immer stärker als Bedrohung empfinden. Auf der anderen Seite China, eine fassettenreiche Weltmacht, die uns weitgehend fremd ist. Eine ideelle Abgrenzung fand im so genannten „Kalten Krieg“ statt, man sprach von der „Gelben Gefahr“. Es macht Sinn …