Pressemitteilungen zu Mehrheit

… eigene Gewissensfreiheit und die ihrer Kolleginnen und Kollegen nicht widerspruchslos hingenommen haben. Es ist ein kleines Zeichen der Hoffnung, dass es mit ca. 25 % nicht eben wenige sind. Andererseits ist es erschreckend und rational nicht mehr erklärbar, dass die Mehrheit zustimmt, Ärzte ohne Not zukünftig berufsrechtlich drangsalieren zu können.“ Die qualifizierte Minderheit auf dem Ärztetag habe gezeigt, dass sie es ist, welche auf dem Boden der Berufsordnung steht. Dort heißt es nämlich in der Präambel: „Ärztinnen und Ärzte üben ihren Beruf …

Bonn – Die Delegierten des 25. Ordentlichen komba Bundesgewerkschaftstages haben eine neue Bundesleitung gewählt. Ulrich Silberbach, der gestern auch als Landesvorsitzender der komba gewerkschaft nrw bestätigt wurde, ist mit überwältigender Mehrheit zum neuen komba Bundesvorsitzenden gewählt worden. Heinz Ossenkamp, der 26. Jahre lang die komba führte, hat nicht mehr kandidiert. Silberbach zur Seite steht Roland Staude als 2. komba Bundesvorsitzender, der ebenfalls aus NRW stammt, auch 2. Landesvorsitzender der komba gewerkschaft nrw ist und seine …

… indigenen Gemeinschaften des Landes. In den Dokumenten kommt man zu dem verheerenden Fazit, „dass es wenig realistisch ist, dass die korrupte und gering motivierte indische Bürokratie ein Gesetz zum Schutz der indigenen Völker und der Umwelt durchsetzt, an dem die Mehrheit der Inder kein Interesse hat.” Den Wikileaks-Dokumenten zufolge vertritt die Mehrheit der Inder die Ansicht, dass indigene Völker „ein Hindernis für die Entwicklung darstellen und deswegen aus den Wald vertrieben werden müssen, um in die Mehrheitsgesellschaft ‘integriert’ zu werden.” …

… gefordert, damit die laufenden archäologischen Grabungen vollständig ausgewertet werden können. Schließlich sollen die Pläne für die U5-Station „Rathaus“ so modifiziert werden, dass die Relikte des Alten Berliner Rathauses vollständig erhalten werden können. Sämtlichen sechs Punkten stimmte die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer zu. Dr. Goebel dankte für diese deutliche Unterstützung und lud zu den Folgeveranstaltungen ein – so stehen am 23. Juni 2011, wiederum 19 Uhr in der Marienkirche, erneut das Alte Rathaus, aber auch die Bebauungspläne für …

Presseerklärung Das parlamentarische Komitee für einen demokratischen und säkularen Iran Die Konferenz, die heute in der „Maison de la Chimie“ in Paris veranstaltet wurde, gab eine Erklärung heraus, die von einer Mehrheit der Abgeordneten aus allen Lagern der Nationalversammlung unterstützt wurde. Darin wird die französische Regierung aufgefordert, „den Widerstand gegen die religiöse Diktatur im Iran anzuerkennen und die Einrichtung eines Dialogs mit dem Nationalen Widerstandsrat des Iran zu erwägen“. Diese parlamentarische Initiative, die unter …

… überreichen“, bemängelt Paulitz. Nicht untersucht wurde in dem Stresstest unter anderem die sogenannte Kernschmelzfestigkeit, also die Frage, ob Reaktordruckbehälter und Containment im Falle einer Kernschmelze eine massive Freisetzung von Radioaktivität verhindern können. Die überwältigende Mehrheit der atomkritischen Bewegung, die am 28. Mai erneut bundesweite Großdemonstrationen, u.a. in Mainz, Frankfurt und Mannheim ankündigt, ist sich einig, dass nur eine sofortige Abschaltung die einzig verantwortliche Konsequenz aus der Gefährdung darstellt. …

… Kretschmann und Schmid sind lediglich Sozialministerin Katrin Altpeter und Verkehrsminister Winfried Hermann einem Drittel der befragten Stuttgarter bekannt – alle anderen Kabinettsmitglieder sind noch weitgehend unbekannt. Atomausstieg Auch beim Thema Atomausstieg gehen die Meinungen auseinander. Zwar hält eine Mehrheit von 66% der Befragten einen schnellen Atomausstieg für sinnvoll. Unter den CDU-Anhängern sind es jedoch nur 34% und lediglich 28% wären unter Umständen bereit, Mehrkosten für einen schnellen Ausstieg in Kauf zu nehmen. Dagegen zeigen …

ROSTOCK / FREYUNG - Der Soli ist gekippt: Mit großer Mehrheit haben die 660 Delegierten des FDP-Bundesparteitages am Samstag in Rostock dem Antrag des Freyunger FDP-Kreisvorsitzenden Gerhard Drexler zugestimmt. "Die Reise nach Rostock hat sich gelohnt", zeigte sich Gerhard Drexler (47) zufrieden. Mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung behindert der Soli nach Ansicht von Drexler die Einheit des Landes in den Köpfen der Bürger. Die Kosten für den Aufbau Ost sollten wie auch die Kosten für den Aufbau West über den normalen Haushalt finanziert …

… der thematischen Einführung durch den Bundestagsabgeordneten Dr. Carsten Sieling, hielt Frau Prof. Dr. Karin Luckey, Rektorin der Hochschule Bremen, ein Impulsreferat zum Thema des Abends. Bei der anschließenden Podiumsdiskussion unter der Moderation von Andreas Kottisch setzten sich die Anwesenden kritisch mit dem Gehörten auseinander. Es wurde heiß diskutiert, wobei sich die Mehrheit der Versammelten in einem Punkt einig war: Die Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft in beide Richtungen ist für eine erfolgreiche Zukunft höchst essentiell.

Kaum Perspektive auf Beförderung / Job wird als sinnlos empfunden / Selbst-ständigkeit als Weg zu mehr Selbstverwirklichung Mettmann, 13. Mai 2011 – Angestellte sind mit ihrem Dasein mehr als unzufrieden: Die große Mehrheit fühlt sich unterbezahlt (58 Prozent). Besonders schlimm sieht es in Stuttgart aus: Hier halten 75 Prozent ihr Gehalt für zu gering, noch am zufriedensten mit dem Salär sind die Essener (49 Prozent). Das geht aus der Studie „Perspektive Selbstständigkeit 2011“ der eismann Tiefkühl-Heimservice GmbH hervor. Das Institut Research …

… veranlasst sahen, anlässlich eines Antrages des Gesundheitsausschusses beim Europarat an die „Gewissenfreiheit der Ärzteschaft“ nachhaltig zu erinnern. Der Europarat wollte die Freiheit zur ärztlichen Gewissensentscheidung einschränken – der Antrag wurde allerdings mit einer knappen Mehrheit abgelehnt. Gegenwärtig wird mit der neuen berufsrechtlichen Regelung versucht, in empfindlicher Weise in das fundamentale Grundrecht der Gewissensfreiheit der bundesdeutschen Ärzteschaft einzugreifen und da muss die Frage erlaubt sein, wo denn die Verfechter …

… den Auskunftsanspruch gemäß § 101 UrhG näher zu bringen. Wer sich im Internet bewegt, hinterlässt Spuren. So verfügt jeder Internetanschluss über eine sogenannte IP-Adresse. Diese IP-Adresse ist eine eindeutige Kennung, die für Dritte sichtbar ist. Die Mehrheit der Internetnutzer verfügt nicht über eine dauerhafte (statische) IP-Adresse, sondern über eine IP-Adresse, die vom jeweiligen Provider zum Zeitpunkt der Herstellung einer Internetverbindung zugewiesen wird. Nach Beendigung dieser Verbindung ist diese dynamische IP-Adresse wieder verfügbar …

… LINK./BfBB den Stromeinkauf auf 100% Ökostrom umzustellen. Schon im letzten Jahr hatte die Fraktion DIE LINKE./BfBB vergeblich im Stadtrat beantragt die städtischen Dächer auf Sporthallen, Schulen und Verwaltungsgebäuden für die Erzeugung von Solarstrom zu nutzen. Die Mehrheit wollte diesen Vorschlag blockieren. Ziel der Fraktion ist die NULL-CO2-Emission-Stadt Bergisch Gladbach, welche auch NULL-Atomstrom bezieht. Das bedeutet auch den Verzicht auf Erdgas und Erdöl und Umstellung als ökologische Brennstoffe oder Sonnenergie bei den Heizungen …

… Ausbildungssinne, und die Dauer des Programmes ist auch auf drei Jahre beschränkt. In einem Modellvorhaben in Sachsen­-Anhalt gelang es (laut FAZ vom 10.7.2010) nur bei einem von 10 Arbeitslosen diesen durch das Programm in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Für die Mehrheit der Betroffenen wird dies nur eine weitere Maßnahme, eine weitere frustrierende Erfahrung werden, ohne dass sich für sie eine echte Perspektive eröffnet. Profitieren tun hierbei nur die Architekten eines Stadtumbaus und (bedingt) die Akteure. Von Seiten der Organisatoren der Stadt Kiel …

… gesetzt werden, sagte er weiter. Diese unnatürliche Verlagerung wird sich sonst zum Nachteil kleinerer Gemeinden entwickeln sowie zu Schwerpunktverlagerungen allgemeiner Kreisaufgaben führen.“ Zudem sehe er schon jetzt Herausforderungen in der Parteiarbeit, wenn sich die Mehrheit der Stadtbevölkerung jetzt aus ländlicher Bevölkerung erschließt. Wir werden hier die Ortsverbände stärken und unterstützen, sagte von Breitenbuch weiter. Ein weiteres Schwergewicht der Sitzung war das Thema Schulnetzplan. Hier müssen wir die Langfristigkeit im Auge haben, …

… versagt haben. Angesichts des dokumentierten Leids von Wildtieren im Zirkus darf die TV-Reihe nicht unverändert bleiben“, so PETAs Wildtier-Experte Peter Höffken. Die Bundestierärztekammer spricht sich mittlerweile ebenso für ein Wildtierverbot im reisenden Zirkus aus wie die Mehrheit der Bevölkerung in der BRD. Nach einer aktuellen repräsentativen Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung finden zwei Drittel der Befragten Wildtiere im Zirkus nicht mehr zeitgemäß. 2003 hat der Bundesrat in einem Entschließungsantrag ein grundsätzliches Verbot …

… Friedrichshain-Kreuzberg). Das hieraus entstehende rapide wachsende Phänomen des Nichtwählens erkennen wir als Protestform nicht an. Es werden nämlich nicht der schrumpfenden Wahlbeteiligung entsprechend weniger Mandate verteilt, sondern lediglich die grossen Parteien beim Erlangen von Mehrheiten begünstigt. Die Fusion von Bergpartei und Überpartei ist ein Ergebnis aus Sondierungsgesprächen verschiedener links-bis spassorienterter Splitterparteien, die alle zur Bundestagswahl 2009 nicht zugelasssen wurden und die sich in zukünftigen Wahlkämpfen nicht mehr als …

Bei einem zweitägigen Kreisparteitag nominierte der Berliner Kreisverband „CDU Neukölln“ ihre Kandidaten für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und der Wahl zur Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung. Mit großer Mehrheit der Delegierten wurde in der Aula der Fritz-Karsen-Schule in Britz der Kreisvorsitzende und derzeitige stellvertretende Neuköllner Bezirksbürgermeister Michael Büge zum Spitzenkandidaten der Be-zirksverordnetenliste und zum Bürgermeisterkandidaten für Neukölln gewählt. Die Liste zum Abgeordneten-haus führt Bezirksstadtrat …

… Parlament gehalten. Das Staatsoberhaupt hat einige Akzente gesetzt und Schwerpunkte für die künftige Entwicklung des Landes formuliert. Der Präsident setzt sich für die Entwicklung demokratischer Institute und „aller Formen der Macht des Volkes, bei denen der Wille der Mehrheit ein unabdingbarer Bestandteil des Lebens des Staates ist und die Meinung der Minderheit berücksichtigt wird“. Laut dem Staatschef, bleibt die belarussische Außenpolitik nach wie vor multivektoral. Die Lage des Landes in Europa beinhaltet die Notwendigkeit eines ausbilanzierten …

Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 19. April 2011 mit großer Mehrheit vorgeschlagen, bei der nächsten Europawahl im Jahr 2014 auch transnationale Wahllisten zuzulassen. Die Eine-Welt-Partei e.V. mit Sitz in Wiesbaden begrüßt diese Initiative und hofft, dass das Europäische Parlament im Juni 2011 diesem Vorschlag zustimmen wird. Gemäß dem Vorschlag, der von dem britischen EU-Parlamentarier Andrew Duff ausgeht, soll jeder Wähler bei der Europawahl künftig zwei Stimmen haben: eine Stimme für eine nationale und eine Stimme für …

… ohne konkret auf das Ausbleiben der SPD am Verhandlungstisch einzugehen oder dieses zu werten. Esser sagte, alle drei Partner hätten sich auf eine allein an der Sache orientierte, offene Zusammenarbeit verständigt. Man sei übereingekommen, dass ein System wechselnder Mehrheiten ein Mehr an Transparenz und Effektivität in der politischen Arbeit für Weilrod bedeutet und die auf diesem Wege gefundenen Entscheidungen in ihrer Qualität aufwertet: „Je breiter die Basis, desto stabiler wird unsere künftige Gemeindepolitik“, so die drei Verhandlungsführer …

… Tibeter dürfen auch nicht das geringste Mißfallen an der chinesischen Regierung äußern, sonst fordern sie extreme Maßnahmen wie diese heraus“. Ein anderer Mönch des Schwester-Klosters von Kirti in Indien sagte, die Behörden hätten in den letzten Tagen von einem Plan gesprochen, die Mehrheit der Mönche an einen anderen Ort zu bringen. Am Dienstag kam es zu einer größeren Konfrontation, als Tibeter, die gekommen waren, um den Mönchen Nahrungsmittel zu bringen, etwa 40 Busse voller Militärpersonal in der Nähe des Klosters erblickten. Sie rannten sofort …

… Schwanz ein und blockieren frühzeitig mögliche Entwicklungsperspektiven", bedauern der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und der stadtentwicklungspolitische Sprecher, Jens Meier, die aktuelle Entwicklung. Entscheidungen wie die zum Neumarkt seien schwierig und sinnvollerweise von möglichst großen Mehrheiten zu tragen. Insofern sei der Versuch, eine interfraktionelle Einigung zu erzielen zweckmäßig. "Natürlich sehen wir GRÜNE die vom Bergmann-Projekt veranschlagten 22.000 qm Einkaufscenter und die gewünschte Anzahl der Stellplätze sehr kritisch. …

… Piratenpartei, Tierschutzpartei, Autofahrerpartei) nur egoistische Einzelinteressen vertreten und sie nicht an allen Aspekten des Gemeinwohls interessiert sind. Andere-Parteien.de: Sie hatten bei spiegel-online einmal die These aufgestellt, dass die „Sonstigen“ einen Einfluss auf mögliche Regierungsmehrheiten haben. Könnten Sie das bitte etwas näher erleuchten? Langguth: Durch die Tatsache, dass die sogenannten „Sonstigen“ die Fünf-Prozent-Hürde nicht übersteigen, entsteht doch eine ganze Anzahl von sogenannten Reststimmen. Diese werden bei den Wahlen …

… Anlegeranwälte bezeichnenden Kanzlei MZS. „Den Anlegern des Medio Fonds Nr. 33 wird quasi die Pistole auf die Brust gesetzt, sie in jedem Fall an die Fondsgesellschaft bezahlen müssen, wenn die für die Kapitalerhöhung gemäss Entschuldungsbeschluss erforderliche qualifizierte Mehrheit nicht zustande kommt. Mit Forderungsabtretungsvertrag vom 21.03.2011 wurden Teilforderungen gegenüber dem Medico Fonds Nr. 33 an die IKB Deutsche Industriebank AG abgetreten, für die Anleger damit kaum noch Handlungsspielraum bleibt“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein …

… unterstützt die GDL in ihren Forderungen nach Tarifpluralität und auch andere kleine Berufsgewerkschaften wollen ihre Existenz nicht in Frage stellen lassen. Nicht ohne Grund, denn für die Forderung nach gesetzlich vorgeschriebenen Einheitstarifverträgen gibt es in Deutschland keine Mehrheit. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag des Marburger Bundes sind 56 Prozent der Deutschen dafür, dass in einem Betrieb auch verschiedene Tarifverträge für verschiedene Berufsgruppen gelten können. Nur 40 Prozent sind …

… letzten zwölf Monaten als Beisitzerin im Landesvorstand eine hervorragende Arbeit geleistet. Mit der Wahl zur stellvertretenden Vorsitzenden ist sie für ihr Engagement belohnt worden. Außerdem freuen wir uns, dass drei unserer eingebrachten Anträge mit großer Mehrheit beschlossen worden sind.“ Die JuLis Niedersachsen votierten etwa dafür, die Rentengarantie auszusetzen. Außerdem fordern die JuLis Niedersachsen nunmehr, das Selbstbestimmungsrecht von Pflegebedürftigen zu stärken. Auch der Antrag aus Osnabrück, die Dezentralität im Sport zu wahren …

… hinaus verlangen sie, die derzeit nur für diese Tierbestände vorgeschriebenen virologischen Pflichtuntersuchungen auch für die Intensivtierhaltungen vorzuschreiben. Nur durch eine Gleichbehandlung aller Geflügelhaltungen könnten die bestehenden Wettbewerbsvorteile für die von der Mehrheit der Bürger abgelehnten Massentierhaltungen beendet werden. Das erste großflächige Vorkommen der Geflügelpest 2005 auf Rügen schreckte Politik und Verwaltung auf. „Die von Hühnerbaronen dominierte Geflügelwirtschaft forderte damals strengste Maßnahmen zum Schutz …

… sagen: Auftrag ausgeführt. Deutsche Soldaten beteiligen sich am sinnlosen Krieg in Afghanistan ebenso pflichtbewusst, wie ihre Vorväter sich an anderen sinnlosen Kriegen beteiligt haben. Der deutsche Pazifismus, der eine Zeit lang das Land prägte, scheint überwunden. Obwohl eine Mehrheit im Land den Afghanistankrieg ablehnt, wird er mit steigender Härte fortgesetzt. Und kaum jemand protestiert. Doch eine Beteiligung am Militäreinsatz in Libyen lehnt die Bundesregierung ab. Im Freitag-Salon diskutiert Jakob Augstein mit seinen Gästen Andra Jeska und …

… offene Kooperation aller Fraktionen. Esser: „Wenn unser Angebot angenommen wird, wird es in der Weilroder Gemeindevertretung keine Opposition im klassischen Sinne mehr geben.“ Unter anderem soll diese Kooperation dazu führen, dass sich jede Fraktion jeweils eine individuelle Mehrheit für ihre Anträge suchen muss – das wiederum bedeute, „dass sich mit hoher Sicherheit die Qualität der Anträge steigern wird“, ergänzt Datz. Darüber hinaus möchte die FWG jede Fraktion bei der Verteilung der Ausschuss-Vorsitze und der Verbände berücksichtigen, skizziert …

… dass die Ereignisse der letzten Tage eine innere Angelegenheit Bahrains seien und keine Einmischung auswärtiger Politiker geduldet werde. Nasrallah hatte in seiner Rede die revolutionären Ereignisse in Bahrain unterstützt und das Emirat aufgefordert, dem Volk und insbesondere der schiitischen Mehrheit mehr politische Rechte zuzugestehen. Bahrain hat rund eine halbe Millionen Einwohner, davon sind 81% Muslime ( 64% Schiiten, 17% Sunniten), 10 % Christen und 9 % Hindus. Bis auf die Sunniten besitzen keine der anderen großen Glaubensgemeinschaften …

Bergisch Gladbach: Der Vorschlag des Bürgermeister Lutz Urbach auf Umbenennung der Agnes-Miegel Straße in Edith-Stein Straße wurde von einer Mehrheit aus CDU, FDP, KID und FWG abgelehnt. DIE LINKE./BfBB, Grüne und SPD argumentierten sehr sachlich und ruhig und hatte gute Argumente für die Umbenennung vorgebracht. Auch die Verwaltung und das Stadtarchiv hatten eine Umbenennung befürwortet. Dennoch waren sie bei der Abstimmung unterlegen. CDU, FDP, FWG und KID entzogen sich jedoch einer inhaltlichen Debatte über Agnes-Miegel, welche in Gedichten …

Das Europaparlament hat heute mit großer Mehrheit der Vertragsänderung zur dauerhaften Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, besser bekannt als Euro-Rettungsschirm, zugestimmt - nachdem das Parlament die Zusicherung ertrotzen konnte, dass die EU-Institutionen in den Rettungsschirm einbezogen werden(1). Der Grüne Verfassungsexperte Gerald Häfner sagte zu der Abstimmung im Parlament: "Der ursprüngliche Vorschlag des Europäischen Rates hatte komplett in die falsche Richtung geführt. Denn er etablierte den Stabilitätsmechanismus nicht …

Die Kreispartei der CDU des Stadtbezirkes Neukölln hielt am letzten Wochenende (Samstag 19. März) Ihren jährlichen Kreisparteitag ab. Dieses Jahr wurden auch der Vorstand und alle Delegierten für die Landespartei gewählt. Mit großer Mehrheit und ohne Gegenkandidat wurde der bisherige Kreischef Michael Büge wieder gewählt. Nachdem es beim letzten Wahlkreisparteitag vor zwei Jahren ziemlich turbulent zuging, war dieser dagegen in weiten Teilen von großer Sachlichkeit geprägt Aber nur fast. Denn bei der Aussprache zum Vorstandsbericht ging es doch …

… dagegen nicht so entscheidend. „Auch wenn der Verdienst weiterhin wichtig ist, legen junge Menschen bei der Arbeit heute auch viel Wert auf Wissenserwerb, persönliche Sinnstiftung und eine gute Arbeitsatmosphäre“, kommentiert Steinle die Ergebnisse. Altersarmut als größte Sorge Risiken sieht die Mehrheit der jungen Menschen nur eingeschränkt. Dass sie ihren Beruf aufgrund einer Krankheit nicht mehr ausüben können, denken lediglich 18 Prozent. 28 Prozent halten es für wahrscheinlich, einmal für längere Zeit arbeitslos zu sein. Die größte Sorge stellen …

… großen Wert darauf, dass diese Mahnwache eine überparteiliche Aktion ist, an der sich ALLE Bürgerinnen und Bürger über Weltanschauungen hinweg beteiligen sollten. Die Mahnwache soll jetzt in den nächsten Wochen jeden Montag ab 18 Uhr bis 18.30 Uhr am Konrad-Adenauer-Platz wiederholt werden. Santillan meint dazu: „Die Mehrheit der Menschen will die Abschaltung der Atomkraftwerke im Land. Da gibt es keine Parteigrenzen! Die AKWs gehören abgeschaltet! Wir machen jetzt weiter Druck und rufen zur Großdemonstration am Samstag, den 26.3.2011 in Köln auf!“

… gewählt, was einstimmig als ein gutes Signal für die Zukunft der Partei gewertet wurde. Bei den Wahlen zum Bundesvorsitzenden konnte sich der langjährige Bundesvorsitzende Gerhard Woitzik aus Dormagen durchsetzen, als Stellvertreter wählten die Mitglieder mit großer Mehrheit Michael Möller aus Düsseldorf und den Rastatter Rechtsanwalt Alois Degler. Zum Schatzmeister wurde Hans-Werner Jarmer und als Bundesgeschäftsführer Torben Frank, beide aus dem Schleswig-Holstein gewählt. Als große Überraschung galt, dass sich als Bundesgeneralsekretär der erst 24 …

… letzte Woche bekannt gegeben, dass die Regierung die Abholzung zu fast 100 Prozent unter Kontrolle hat: „Jeder Mahagoni-Baum der heute gefällt wird, wird georeferenziert und kontrolliert.“ Chris Fagan, Sprecher von UAC, sagte gegenüber Survival: „Diese Aussage des Ministers ist 100-prozentig inkorrekt. Der Mehrheit des Mahagonis wird immer noch illegal in Perus geschützten oder indigenen Gebieten abgeholzt – ohne sich an angemesse Verwaltungspläne zu halten.“ Lesen Sie diese Meldung online: http://www.survivalinternational.de/nachrichten/7093

- Umfrage zeigt nur bei Grünen-Wählern Mehrheit für Europa-Solidarität - Berlin, 12. März – Die von der Europäischen Union (EU) beschlossene Ausweitung des finanziellen Rettungsschirms für angeschlagene Länder wie Griechenland und Irland stößt bei den Ostdeutschen ganz überwiegend auf Ablehnung. Nach einer am Samstag vorab veröffentlichten repräsentativen Umfrage der Zeitschrift „Super Illu“ sind 57 Prozent der Menschen in den neuen Ländern gegen die Unterstützung der Krisen-Staaten, weil „Deutschland nicht der Zahlmeister Europas sein darf“. Nur …

… Berlin Bund mündiger Bürger – LV Brandenburg Die Berliner Grünen treten zur Wahl des Abgeordnetenhauses im September dieses Jahres nun doch mit der Forderung nach einer Verschärfung der gesetzlichen Rauchverbote an. Am vergangenen Wochenende lehnte die Mehrheit ihrer Landesdelegierten die gemäßigte Position des Landesvorstandes ab, der es bei der bisherigen Regelung des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes belassen wollte. Wörtlich heißt es im nun beschlossenen Wahlprogramm (auf Seite 20): „Wir treten für einen konsequenten Nichtraucherschutz ein. …

… in lokalen Kommentaren und Postings findet und hier entsprechend Einfluss auf die jeweilige Meinungsbildung hat: Die Plagiats-Affäre von zu Guttenberg. In Rheinland-Pfalz ist sie das vorherrschende Thema (27%) im Social Web, noch vor der Frage, ob die SPD ihre absolute Mehrheit verliert (13%) oder welche Auswirkungen die Wahlkampfspenden-Affäre der CDU für die Glaubwürdigkeit der Parteien hat (5%). In Baden-Württemberg ist die Debatte um Stuttgart 21 mit rund 40% Themenanteil nach wie vor dominierend, aber auch hier diskutieren 28% der User über …

… - - Merkels Verhalten wird deutlich zwiespältig beurteilt - Berlin, 5. März – Der Rücktritt Karl-Theodor zu Guttenbergs als Verteidigungsminister spaltet die Ostdeutschen. Nach einer am Samstag vorab veröffentlichten repräsentativen Umfrage der Zeitschrift „Super Illu“ bedauert zwar eine knappe Mehrheit von 52 Prozent der Menschen in den neuen Ländern die Demission des CSU-Politikers wegen der Plagiatsaffäre. Eine starke Minderheit von 44 Prozent begrüßt allerdings den Amtsverzicht. Vier Prozent machten keine Angabe auf die Frage nach ihrer Beurteilung …

Gesundheitsstadtrat Falko Liecke steht dem Ortsverband Herrfurthplatz vor! Am 01. März wählte der CDU-Ortsverband Herrfurthplatz im Brauhaus Rixdorf den neuen Vorstand mit großer Geschlossenheit. Damit positioniert sich die Nord-Neuköllner CDU mit einem starken Team unter Führung des Stadtrates für Bürgerdienste und Gesundheit, Falko Liecke und der CDU Fraktionsvorsitzenden in der BVV, Christina Schwarzer. Auch der Bezirksverordnete Detlef Glücklich ist mit einem guten Ergebnis bestätigt worden. Der einzige Kandidat Falko Liecke wurde mit 53…

Das Bundeskabinett will bereits am 16. März die Eckdaten für das Haushaltsjahr 2012 beschließen. Die entwicklungspolitische Organisation ONE verwies heute auf neueste Umfragezahlen, wonach die Mehrheit der Bundesbürger Deutschlands internationale Verpflichtungen zur Entwicklungsfinanzierung einhalten wollen, selbst wenn dies zu Mehrbelastungen führt. ONE fordert, den deutschen Beitrag für Armutsbekämpfung um 2,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Der EU-Stufenplan, die G8-Kommuniquees von Gleneagles und Heiligendamm, der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben …

… besteht eine überragende Präferenz für eine Grün-Rote Regierung. 45% der Städter und sogar 65% der S21 Gegner aus dem Großraum Stuttgart haben vor, die Grünen zu wählen. Insgesamt würden die Befragten der Studie aus dem Großraum Stuttgart mit großer Mehrheit von 52% Grün-Rot wählen, Schwarz-Gelb käme demnach nur auf 35%. 16% der Befragten sind jedoch unentschlossen oder verweigern die Auskunft und können das Wahlergebnis noch entscheidend beeinflussen. Insgesamt erwarten rund 55% der Befragten aus der Region Stuttgart einen Regierungswechsel bei …

… an den Ombudsmann – kostenlos ist“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welche auf die Informationen der Arbeitsgruppe hinweist, wonach nur knapp 1.000 der 35.000 Opfer der CitiBank zwischenzeitlich Klage erhoben haben, während die Mehrheit eine Verjährung riskiert und noch nichts unternommen hat. „Schadensersatzansprüche aus der hier in Betracht kommenden fahrlässigen Wertpapierfalschberatung verjähren indes 3 Jahre nach Beratung gemäss § 37 WpHG a.F., demzufolge Anleger, welche ab März 2008 auf Empfehlung ihres …

… Lebensqualität in unserer Stadt verbessern können.“. Am 27. März stellt sich das Stadtoberhaupt nach sechs Amtsjahren erneut zur Wahl. An diesem Tag werden Hessens Wähler bei der Kommunalwahl auch über eine Schuldenbremse auf Landesebene entscheiden. Nach dem Willen der Mehrheit der Landespolitiker soll dazu die Hessische Verfassung geändert werden. Ziel ist es, die Neuverschuldung künftig zu begrenzen. Mit seinem Programm „Dieburg – 2021 schuldenfrei!!“ geht Bürgermeister Werner Thomas deutlich weiter. "Wir müssen es jetzt endlich angehen, in …

… Regierungsparteien werden. Das Nachrichtenportal news.de erklärt den Hintergrund. Das Jahr 2011 gilt als Superwahljahr, denn in sieben Bundesländern wird ein neuer Landtag gewählt. Hamburg machte am Wochenende den Vorreiter und die SPD erreichte die absolute Mehrheit. Die endgültigen Wahlergebnisse sind noch offen und Hintergrundanalysen zur Hamburg-Landtagswahl (http://www.news.de/special/849808260/wahlen-in-hamburg/1/) lassen bereits eins erkennen: Politisch wird sich voraussichtlich einiges ändern – nicht nur in den Bundesländern, in denen gewählt wird, …

… indes nach der persönlichen Erfahrung, so bleibt nur ein Drittel bei dieser Darstellung. Auch die immer noch weit verbreitete Vermutung, Männer könnten sich bei Gesprächen besser durchsetzen, steht im Widerspruch zum persönlichen Erleben: „Dies hängt vom Einzelfall ab“, urteilt die Mehrheit der Befragten. Der kommunikative Graben zwischen Männern und Frauen ist tatsächlich kleiner als vielfach angenommen. Eines zeigt die Studie aber sehr deutlich: Von den gängigen Stereotypen werden wir uns so schnell nicht verabschieden können – in den Köpfen sind …