Pressemitteilungen zu Mehrheit

… Beibehaltung öffentlich-rechtlicher Strukturen bei der Daseinsvorsorge, um Gebühren- und Preisstabilität, Qualität und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Wasser und Abwasser sind kein wettbewerbsfähiges Gut und somit für eine Privatisierung geeignet. Dass dies eine breite Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland auch so sieht, zeigen die aktuellen Auseinandersetzungen um die geplante EU-Richtlinie über Konzessionen. Die AöW wurde 2007 gegründet und ist ein Zusammenschluss von öffentlich-rechtlichen Einrichtungen und Unternehmen der Wasserversorgung …

… Hartz-IV-Streß und ohne Altersarmut, reiben sich angesichts der unverhohlenen Raffgier so mancher Privilegierter verwundert die Augen. Sie fragen sich, wie viele Millionen diese ohnehin schon Bevorzugten eigentlich brauchen, um endlich zufrieden zu sein? Die überwältigende Mehrheit der Deutschen verdient in ihrem ganzen Leben nicht einmal eine einzige. Maßlos überzogene Bezüge von Vorständen und Aufsichtsräten in Großunternehmen, ein Kanzlerkandidat, der seine vom Steuerzahler finanzierte Arbeitszeit als Abgeordneter mit Redenhalten gegen hohes Honorar …

… des Bürgerentscheids Würzburg. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg zeigt sich nach dem Scheitern des Bürgerentscheids über die Zukunft des Platzschen Gartens erleichtert. „Wir sind froh, dass das Quorum nicht erreicht wurde, auch wenn die Verhinderer und ständigen Blockierer eine Mehrheit gehabt hätten“, erklärt Alexander Bagus. „Offensichtlich konnten die Gegner des Bauprojekts nicht genug mobilisieren, es lockt die großen Massen nicht hinter dem Ofen hervor.“ Nun gelte es aber zu handeln, betont Bagus, der die Hoffnung für ein gutes …

… allgemeiner Mindestlohn würde sich negativ auf die Beschäftigung auswirken. Im Klartext: Ohne Ausbeutung läuft die Profitmaschinerie der deutschen Wirtschaft nicht. Die Frage ist dann: Soll der Mensch der Wirtschaft dienen oder die Wirtschaft dem Menschen? Genauer: Soll die Mehrheit der Menschen wenigen dienen, immer größere Reichtümer anzuhäufen, oder soll die Wirtschaft dem allgemeinen Wohl dienen? Das ist eine Grundsatzentscheidung. Die kann langfristig nicht beliebig beantwortet werden, ohne den sozialen Frieden zu gefährden. „Es gibt Herrenmoral und …

… der ARGEn berichteten über unterschiedliche Regelungen zum Tragen von Namensschildern. In manchen Behörden wird das angeordnet, in anderen freigestellt. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) berichtet darüber, dass Zugbegleiter einen Pseudonamen zur Identifikation tragen. In der Mehrheit aber hielten die jungen Gewerkschafter das für nicht vergleichbar mit den Gefahren und Auswirkungen von Polizeieinsätzen auf die Privatsphäre der Beamten. Sie stimmten darum mehrheitlich dafür, dass sich der Verband für die Ablehnung der Kennzeichnungspflicht …

… die Privatisierung von Wasser. Als besonders erfreulich erwies sich die rege Beteiligung mehrerer Schülergruppen, deren Interessen von der Teilung Europas in Nord und Süd über Jugendarbeitslosigkeit bis hin zum tatsächlichen Einfluss von Lobbyisten auf europäischer Ebene reichten. Die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler hatte im letzten Jahr an der Planspielreihe der Europäischen Kommission teilgenommen, die von Valentum an insgesamt 40 Schulen durchgeführt wurde, und selbst in der Rolle von Europapolitikern die Gesetzgebung zum Thema Energie und …

… die Hälfte der Schüler die alte Bundesrepublik eine Demokratie. Das wiedervereinigte Deutschland wurde von etwa 60 Prozent als Demokratie eingestuft. Nicht nur mit dem Geschichtswissen steht es schlecht. Auch das Interesse für Politik und Wirtschaft ist bei der Mehrheit der Menschen gering – jedenfalls solange sie nicht unmittelbar und gefühlt wesentlich von wirtschaftlichen oder politischen Entscheidungen betroffen sind. Das macht sie zu unmündigen Bürgern, die zwar ihren Unmut zeigen, aber die Verursacher nicht konstruktiv kritisieren können. …

… arbeitete, wurde aus den Vorstandsreihen verabschiedet. Nun liegt es in den Händen eines neuen tatkräftigen Vorstands, die Geschicke des Verbandes weiter in erfolgreiche Richtung zu lenken. Jano Hillnhütter (DStG-Jugend) wählten die stimmberechtigten Delegierten mit absoluter Mehrheit zum neuen Vorsitzenden. Er bringt durch sein bisheriges Amt als stellvertretender Vorsitzender und Schatzmeister viel Erfahrung in seine Arbeit mit ein. Als seine neue Stellvertreterin und Schatzmeisterin wählten die Mitglieder Sabrina Hauck (DStG-Jugend), ebenfalls …

… vor einigen Wochen Slowenien ein Wildtierverbot verkündet hat, haben nun bereits 15 europäische Staaten, das Mitführen von Wildtieren eingeschränkt oder verboten. Großbritannien kommt neu hinzu. Damit gerät Deutschland mehr und mehr ins Hintertreffen. Obwohl die Mehrheit der Deutschen und viele Experten wie die Bundestierärztekammer ein Wildtierverbot unterstützen, bleibt das Bundesministerium seit Jahren untätig. Zwar wurde in das jüngst novellierte Tierschutzgesetz auf Druck der Bundesländer die Möglichkeit eines Verbots einzelner Tierarten aufgenommen, …

… Reichensteuer. Sie alle wollen höhere Erbschafts-, Finanztransaktions- und Börsen-Umsatz-Steuern. Sie fordern, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, nicht weiter 22 Prozent weniger verdienen. Das schlägt auch negativ auf ihre Renten durch! Die Mehrheit fordert außerdem die Abschaffung des Elterngeldes und, dass ihre Kinder die zugesagten Krippenplätze erhalten. Kein Politiker beziffert die erwarteten Einnahmen aus diesen Maßnahmen, obwohl sie dazu drei Jahre Zeit hatten. Unternehmen stehen dieser Entwicklung mit …

(Berlin). Im Vorfeld der Bundestagswahlen sind Familien immer sehr beliebt. Sie sind für Parteien ein großes Wählerpotential. „Im Alltag haben Familien allerdings keine Wahl. Solange Kinder Bürger zweiter Klasse und von der Wahl ausgeschlossen sind, wird Politik, die auf Mehrheiten angewiesen ist, lediglich die Wahl zwischen ‚wenig‘ und ‚gar nicht‘ familienorientiert bieten“, so Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes. Er reagierte damit auf die Ergebnisse der Studie „Wenn Eltern die Wahl haben“, die am Dienstag von „Eltern“ …

… Cem Özdemir. Bei den älteren Türkinnen und Türken spielen deutsche Politiker hingegen kaum eine Rolle. Auf die Frage "Welchem Bundes- bzw. Staatspräsidenten würden Sie Ihre Stimme geben, wenn Sie eine solche Wahlmöglichkeit hätten?" stimmte eine überragende Mehrheit der Deutschlandtürken für Abdullah Gül. Dem deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck ist es nach einem Jahr Amtszeit immer noch nicht gelungen, das Vertrauen der Deutschlandtürken zu gewinnen. Überraschungsgewinner FDP Ein weiteres überraschendes Ergebnis der endaX-Studie: Wenn am …

Viele Menschen belächeln dieses Thema, dabei ist eine Mehrheit der Deutschen längst aus guten Gründen für die Abschaffung der Winterzeit. Das hat erst in dieser Woche eine Umfrage der DAK-Gesundheit ergeben. Aus ökologischen und ökonomischen spreche kaum mehr etwas für den Fortbestand der Winterzeit, findet der Göttinger Bundestagsabgeordnete der FDP, Dr. Lutz Knopek. Das habe schon 2005 die rotgrüne Bundesregierung auf Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion bestätigt. Die Zeitumstellung falle auch in Südniedersachsen vielen Menschen schwer, so Knopek. …

… mobilisieren nicht gegen eine Religion, sondern dagegen, dass der Glaube Einzelner das Leben aller beeinflusst“, so die scheidende "Piraten"-Geschäftsführerin Marina Weisband in einem Interview der "Berliner Zeitung". Die JU sieht diese Aussage als Herabsetzung des Christentums an, denn schließlich sei die Mehrheit der Bevölkerung dem christlichen Glauben anhängig, daher könne man hier wohl kaum von „dem Glauben Einzelner“ sprechen. „Das Jahr hat 365 Tage, von denen kann man in Hessen 363 Tage lang jeden Tag Party machen, ist das nicht genug? Warum …

… sie ihren amerikanischen Marken eine überlegene Konkurrenz ersparen wollten – versuchen, den angerichteten Schaden auf die Mitarbeiter abzuwälzen. Die Mitarbeiter haben kürzlich erstmals harten Widerstand gezeigt und einen Abwicklungsplan für das Bochumer Opel-Werk mit großer Mehrheit abgelehnt. Fortschreitende Ausbeutung weckt allmählich das Problembewußtsein der Bevölkerung. Das ganze Wirtschaften hat nur dann einen Sinn, wenn es dem Wohl der Allgemeinheit dient und nicht allein den Profitinteressen einer kleinen Minderheit. Im Zusammenhang mit …

… Wahrnehmung, aber immer noch wenig konkrete Handlungsansätze, um erfolgversprechend mit dieser Entwicklung umzugehen. Im Januar und Februar 2013 wurden Arbeitnehmervertreter aus 238 mittleren und großen Unternehmen im norddeutschen Raum befragt. Das Ergebnis zeigt, dass die große Mehrheit der Befragten (82 %) die Herausforderungen, die sich aus alternden Belegschaften ergeben, klar erkennt - aber nur knapp die Hälfte der Unternehmen (51 %) auch eine adäquate Vorbereitung auf die kommenden Herausforderungen vorweisen kann. Eine hohe Diskrepanz …

… bereits alles vorbereitet; die Steuerzahllasten waren entsprechend der vorgegebenen Abgeltungsformel berechnet, die erforderliche Liquidität bereitgestellt. Aufgrund der geänderten Stimmverhältnissen im Deutschen Bundesrat (die Koalitionsparteien der Bundesregierung hatte aufgrund verlorener Landtagswahlen keine Mehrheit mehr in der Länderkammer um zustimmungspflichtige Gesetze durchsetzen zu können) musste das Abkommen in bilateralen Verhandlungen der Regierungen zunächst nachgebessert werden, um dann doch endgültig zu scheitern. Für wen das nun …

… sich auf ihrem 33. Steuer- Gewerkschaftstag in Brühl für eine vollständige steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartner ausgesprochen und fordert die CDU / CSU Fraktion im Deutschen Bundestag auf, umgehend die Gesetzgebung anzupassen. Die Delegierten kommentierten den annähernd einstimmigen Beschluss: "Die Mehrheit der Bürger wollen sie, genauso wie die Grünen, die SPD, die Linke und jüngst auch die FDP. Viele Prominente wie Hella von Sinnen, Cornelia Scheel oder Rosenstolz wollten sie schon in den 90ern: Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche …

… genommen wird. Dabei gibt es eine Vielzahl von Zeitarbeitsfirmen, die sehr verantwortungsbewusst agiert und damit einen großen Anteil an der positiven wirtschaftlichen und arbeitsmarkttechnischen Entwicklung in Deutschland hat", bricht der Zeitarbeitsexperte eine Lanze für die Mehrheit der in diesem Wirtschaftszweig tätigen Unternehmen. Weiteren gesetzlichen Handlungsbedarf sieht er im Zusammenhang mit dem "Amazon-Skandal" übrigens nicht. "Es gilt vielmehr dafür Sorge zu tragen, dass die bestehenden Regelungen auch von allen Playern eingehalten …

… kommen die Verhandlungspartner der Einkommensrunde für die Beschäftigten der Länder noch einmal zusammen. Was passiert, wenn dann wieder keine Einigung im Sinne der Gewerkschaften erzielt wird? Markus Schallenberg: Ich bin mir sicher, dass unsere Mitglieder dann in der Urabstimmung mit einer breiten Mehrheit den Vollstreik beschließen werden. Wir lassen uns das nicht weiter gefallen! Für unsere jungen Kolleginnen und Kollegen geht es um mehr als um 6,5 Prozent mehr Geld im Portemonnaie. Es geht um ihre Existenz. Wenn es keine Einigung gibt, kommen …

… gut ausgebildeten, erfahrenen und engagierten älteren Menschen in Europa verdoppeln. Doch die im beruflichen und gesellschaftlichen Alltag weit verbreitete Diskriminierung dieser Bürger verhindert die Gleichbehandlung der Generationen 50+ auf vielfache Weise. Das ist die Meinung der Mehrheit von rund 700 Teilnehmern des Projekts „European Voices for Active Ageing“, das 2012 in sechs EU-Ländern stattfand. Jetzt liegt der Abschlussbericht der europaweiten Veranstaltungsreihe vor und gibt detailliert Auskunft über die Situation der Generationen im Alter …

… einheitlichen Vollzug, auch das wollen wir mit unseren Parlamentsanträgen erreichen. Mit den beiden neuen Parlamentsanträgen setzen wir unser konsequentes Vorgehen gegen Spielhallen und Spielsucht fort. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat das Berliner Abgeordnetenhaus mit großer Mehrheit das strengste Spielhallengesetz Deutschlands beschlossen. Mit dem am 2. Juni 2011 in Kraft getretenen Gesetz ist Berlin erfolgreicher Vorreiter im Kampf gegen die Spielhallen-Flut. Jetzt wollen wir auch die Café-Casinos zurückdrängen. Gerade in Gaststätten …

… die kommenden Wahlkämpfe auf dem Rücken der Wissenschaft ausgetragen werden. Statistiken zeigen derzeit, dass bis zu zehn Prozent der eingereichten Dissertationen Plagiate enthalten könnten. Schopf sieht daher jeden Promovierten in der Pflicht, Klarheit zu schaffen: „Die überwiegende Mehrheit der deutschen Promotionsverfahren läuft korrekt ab. Personen des öffentlichen Lebens sollten daher ein Interesse daran haben, klar zu stellen, dass sie Ihren Doktortitel zu Recht tragen und nicht zu den schwarzen Schafen gehören.“ Eine solche Überprüfung ist …

… Südstaaten der Europäischen Währungsunion, insbesondere in Griechenland, kocht die Volksseele. Man nimmt wahr wie die Verursacher und Profiteure des finanziellen Desasters mit Billigung der mitverantwortlichen Politiker sich weiter ihrer unverdienten Beute erfreuen dürfen, während die Volksmehrheit – nicht selten unter Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz - die Zeche zahlen muß. Der schon tot geglaubte Klassenkampf lebt in neuer Verkleidung wieder auf und wir dürfen gespannt auf seine längerfristigen politischen Folgen sein. „Wer Politikern noch …

… Bundesrat den Änderungen nicht zustimmen muss, sondern nur Einspruch erheben kann. Hierzu muss er zunächst den Vermittlungsausschuss einschalten. Scheitert die Vermittlung, so kann der Bundesrat Einspruch gegen das Gesetz einlegen. Der Bundestag kann dann diesen Einspruch entsprechend der Abstimmung im Bundesrat mit einfacher oder einer 2/3-Drittel-Mehrheit zurückweisen. Empfehlungen des Agrarausschusses und weitere Dokumente: http://www.tierschutzwatch.de/index.php?Itemid=2&option=com_zoo&view=item&category_id=85&item_id=492

… zu kommen. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle forsa-Umfrage, die von der randstad stiftung zum Thema „Brüche im Erwerbsleben“ in Auftrag gegeben wurde. Daneben spielen auch Eigeninitiative, Soft Skills, fachliche Weiterbildung und die Bildung finanzieller Rücklagen für die Mehrheit der Befragten eine große Rolle, wenn es darum geht, berufliche Neuerungen zu meistern. Insbesondere für die Unter-30-Jährigen sind Soft Skills – also zum Beispiel die Fähigkeit, gut mit Menschen umgehen und kommunizieren zu können – ein entscheidender Faktor, wenn …

Ob eine Mehrheit der Bevölkerung in den Industrieländern auch in Zukunft noch den gegenwärtigen Wohlstand genießen wird, ist eine Frage, an deren Antwort wir heute arbeiten. Allerdings scheint das den wenigsten bewußt zu sein und am wenigsten denen, die dafür hauptsächlich die Verantwortung tragen, nämlich die Politiker, unsere sogenannten Volksvertreter. Sie scheinen nach dem, was sie gegenwärtig tun, sogar die Antwort bereits gegeben zu haben. Sie lautet: Nein. Den heutigen und sogar noch gesteigerten Wohlstand wird nur noch eine Minderheit genießen. …

… Interessen des allgemeinen Wohls verstehen. Wer nur seine eigenen oder die Interessen seiner Partei bzw. seines Lobbyvereins im Kopf hat, ist im Parlament fehl am Platze. Die im Sande verlaufene Diskussion um die Offenlegung der Nebeneinkünfte hat gezeigt, daß wir in dieser Hinsicht in absehbarer Zeit wohl keine Wende zum Besseren erwarten dürfen. Unabhängig von den parlamentarischen Mehrheiten wird auch künftig abseits des Allgemeinwohls weitegewurstelt werden und der Berg ungelöster Probleme wird sich noch höher und höher auftürmen. READ Pressestelle

18. Januar 2013. Im Eiltempo wurde in der letzten Novemberwoche 2012 die „neue“ Griechenlandhilfe durch den Bundestag gepeitscht. Für die Ausweitung der von den EU-Finanzministern beschlossenen Milliardenhilfe stimmte die Mehrheit der Abgeordneten. Für Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT ein bedauerliches Zeichen, dass der Widerstand gegen den Euro-Wahn zumindest bei meisten den Parlamentariern endgültig gebrochen scheint. „Die Verschleierungstaktik von Frau Merkel und Wolfgang Schäuble ist aufgegangen. Die …

… thailändischen Gesetzen ist für die Gründug einer Limited Company vorgesehen, dass diese aus mindestens 3 Anteilseignern besteht, wobei der Anteil der thailändischen Anteilseigner nicht weniger als 51% betragen darf. Dies hat wiederum zur Folge, dass Ausländer keine Mehrheit an einer Thai Firma haben können. Der Ausländer kann sich jedoch durch einen Vertrag mit den thailändischen Anteilseignern die Rechte am Grundstück sichern, indem diese vertraglich auf ihre Ansprüche am Grundstück verzichten. Weiterhin sind Gesellschafterverträge denkbar, bei denen …

… Bundesrat den Änderungen nicht zustimmen muss, sondern nur Einspruch erheben kann. Hierzu muss er zunächst den Vermittlungsausschuss einschalten. Scheitert die Vermittlung, so kann der Bundesrat Einspruch gegen das Gesetz einlegen. Der Bundestag kann dann diesen Einspruch entsprechend der Abstimmung im Bundesrat mit einfacher oder einer 2/3-Drittel-Mehrheit zurückweisen. Empfehlungen des Agrarausschusses und weitere Dokumente: http://www.tierschutzwatch.de/index.php?Itemid=2&option=com_zoo&view=item&category_id=85&item_id=455

… sachbezogene Vor-Ort-Politik einbringen." Das Urteil des Verfassungsgerichtes betont, die kommunale Sperrklausel sei deshalb nicht so wichtig, weil Bezirksversammlungen "als Teil der Verwaltung Hamburgs" weniger bedeutsam seien, als ein Landesparlament und daher "weniger... auf stabile Mehrheiten angewiesen" seien. Nichtsdestotrotz sehen wir FREIE WÄHLER in den Bezirksversammlungen keine Parlamente zweiter Klasse, denn wir nehmen die Arbeit vor der Haustür der Bürger sehr ernst. Schließlich fassen Bezirksversammlungen Beschlüsse über Angelegenheiten vor …

… „Luna“: Betriebsfortführungskonzept scheitert Nachdem dann ein den Gebab Schiffsfondsanlegern auf Druck der Gläubigerbank im Herbst 2012 zur Abstimmung vorgelegtes und finanzielle Mehrbelastungen zu Lasten der Anleger vorsehendes Betriebsfortführungskonzept nicht die erforderliche Mehrheit fand, blieb dem zahlungsunfähigen Schiffsfonds MS „Luna“ nur noch der Gang vor das zuständige Insolvenzgericht. Nach Insolvenz der Gebab MS „Luna“: Schiffsfondsanleger nicht schutzlos gestellt Sollten betroffene Gebab Schiffsfonds-Anleger von ihrem Anlageberater …

In Paris haben am 13.01.2013 mehrere Hunderttausende Demonstranten gegen die Einführung der sog. "Homo-Ehe" protestiert. U.a. will die französische Regierung unter Präsident François Hollande das Adoptionsrecht für Homo-Gemeinschaften einführen. Die französische Bevölkerung ist zwar mehrheitlich ausdrücklich dagegen, aber in der Demokratie hat die Mehrheit eben nichts zu melden - jedenfalls dann, wenn ihre Meinung mal vernünftig sein sollte. Zudem können selbst sich ändernde Mehrheitsmeinungen nichts am Naturrecht ändern. Demgemäß "muß zunächst als …

… Rechtsanwalt und parteilose Abgeordnete in der CDU-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Walter Scheuerl. Volksgesetzgebungsverfahren werden immer häufiger von interessenpolitischen Organisationen wie Umweltverbänden, kleine Parteien und Gewerkschaften betrieben und letztlich dafür missbraucht, fehlende parlamentarische Mehrheiten zu umgehen. Ein aktuelles Beispiel für einen solchen Missbrauch liefert der Bremer Verein ROBIN WOOD e.V., der sich im Hamburger Volksgesetzgebungsverfahren "Unser Hamburg - unser Netz" engagiert, mit dem ein Rückkauf …

… 68 Prozent der Deutschen mit ihrer Situation zufrieden sind. Sie erhalten im Falle von Arbeitslosigkeit monatliche Leistungen, die die restlichen 32 Prozent „nie“ durch ihre Arbeit erreichen werden. Die 68 Prozent der „uns geht es doch relativ gut“ Deutschen interessieren sich in der Mehrheit nicht für die Probleme der an der Armutsgrenze liegenden Haushalte und Einzelpersonen. Das Vermögen der Deutschen beträgt rund 12 Billionen Euro (48 % Barvermögen, 52 % Anlagevermögen). Zehn Prozent der Deutschen über 19 Jahre besitzen rund 85 dieses Vermögens. …

… beseitigen und alle Kinder einheitlich mit drei Jahren bei der Rente zu berücksichtigen. EAK und CDA unterstützten deswegen den von der CDU Baden-Württemberg beim CDU-Bundesparteitag eingebrachten Antrag. „Dieser Antrag ist jetzt vom CDU-Bundesparteitag mit deutlicher Mehrheit angenommen worden“, berichtet David Müller weiter. Ein zentrales Anliegen der beiden Kreisverbände werde damit auf den Weg gebracht. Noch in dieser Legislaturperiode des Bundestags sollen die notwendigen Umsetzungsschritte eingeleitet werden. „Die CDU zeigt, dass sie es …

… feststellt, dass darauf ganz verzichtet werden könne. Die Parteien sind sich einig, dass eine moderate Streichung zwischen 30 und 70 Mrd. Euro durchführbar ist. Die Regierung plädiert für die Einführung vom Betreuungsgeld und stellt sich bewusst gegen eine Mehrheit von 66 Prozent der Bürger die es ablehnen! Wenn Rettungsschirm, dann einen für den deutschen Mittelstand bei dem jährlich rund 35.000 Insolvenzen anfallen, weil die Unternehmen keine Anschlussfinanzierungen bei den Banken erhalten. Wenn der Staat zinslose Anleihen aufnimmt, sollte er …

… Landtagswahl 2013 führen wird. Eine harmonische Sitzung endete mit überzeugenden Wahlergebnissen. Zwei Jahre nach den letzten Wahlen beim Parteitag in Forchheim und nur zehn Monate vor den Landtagswahlen in Bayern wünschten sich viele Parteimitglieder eine klare Mehrheit für den Parteivorsitzenden Robert Gattenlöhner als positiven Fingerzeig für das Wahljahr. Als dann das Wahlergebnis verkündet wurde, brandete tosender Applaus auf: Robert Gattenlöhner wurde einstimmig im Amt bestätigt. Damit sandten die Delegierten das erhoffte starke Signal. Denn …

München/Nürnberg. Am 09. Dezember 2012 haben die Mitglieder der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Bayern auf ihrer Landesmitgliederversammlung in Nürnberg einen neuen Vorstand gewählt. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 100% der abgegebenen Stimmen wurde Alexander Bagus (29) von der Universität Würzburg im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. Des Weiteren wurde Christine Frohn (22) von der Universität Passau zur stellvertretenden Vorsitzenden für Programmatik gewählt. Christian Fleischmann (21) von der Universität Bayreuth übernimmt erneut den …

… 2009 in der Großen Koalition aus schwarz-rot Bundeskanzlerin. Die Politik wurde in dieser Zeit von zwei gleich starken Partnern geprägt, wobei die mit 6.000 Stimmen unterlegene SPD gute Regierungsarbeit leistete. Dieser Umstand führte dazu, dass die Mehrheit der Deutschen zu einer Großen Koalition neigt. Bei der Bundestagswahl 2009 erzielten die Oppositionsparteien FDP, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen die besten Ergebnisse in ihren Parteigeschichten. Die SPD erzielte ihr schlechtestes Bundesergebnis überhaupt, die CDU ihr schlechtestes seit …

… abgeschlossen. In den Tagen nach dem Unglück wiesen Veranstalter, Polizei und Stadtverwaltung in Duisburg sich gegenseitig die Schuld an der Tragödie zu. Dabei geriet Duisburgs damaliger Oberbürgermeister Sauerland zunehmend ins Kreuzfeuer von Rücktrittsforderungen. Gleichzeitig, jedoch von der Mehrheit der Öffentlichkeit kaum noch wahrgenommen mehrten sich schon frühzeitig die Vorwürfe gegen die Polizei - unterstützt durch Zeugen, Gutachter und Videos. Der Verantwortliche für die Polizei in NRW, Innenminister Ralf Jäger, ebenfalls ein Duisburger, hielt sich …

… Einführung einer zivilrechtlichen Haftung für Ratingagenturen. Hier wird durch die Staatengemeinschaft versucht, die eigenen groben Fehlentscheidungen der Kritik der Ratingagenturen zu entziehen, was einer Zensur gleichkommt. „Der Bundestag hat mit großer Mehrheit den neuen Milliardenhilfen für Griechenland zugestimmt. Bundestagsjuristen bezweifeln in einem Gutachten allerdings die Rechtmäßigkeit von Teilen der Griechenland-Hilfen. So soll die EZB auf die Zinsen für die von ihr gehaltenen Staatsanleihen verzichten. Entsprechend dem Anteil …

… Argumentation der Verwaltung im Ergebnis folgen." Zur Ratssitzung im Dezember liegt jedoch auch ein Antrag der Linken vor, der einen Ratsbürgerentscheid zum Musikzentrum initiieren will. Haltt: "Bislang nehmen Befürworter und Gegner des Musikzentrums für sich in Anspruch für die Mehrheit der Bochumer Bevölkerung zu sprechen. Nur durch einen Bürgerentscheid kann der tatsächliche Willen der Bürgerinnen und Bürger in Erfahrung gebracht werden. Ein Votum der Bürger würde die Diskussion um das Musikzentrum auch endgültig klären. Ohne Bürgerbeteiligung in …

… genommen. Spätestens seit der Veröffentlichung des Sozialberichts der Staatsregierung 2010 wurde das deutliche Ungleichgewicht innerhalb Bayerns dokumentiert. Wenn dieses Auseinandertriften der bayerischen Regionen das Ergebnis von 55 Jahren CSU-Regierungsverantwortung ist, davon 46 Jahre mit absoluter Mehrheit, dann ist dies ein weiterer Beleg für das Versagen der CSU. Besonders negativ fällt zudem auf, dass der zuständige Staatsminister Hermann die neuesten Zahlen zu Wirtschaftskraft, Arbeitsmarkt und Tourismus des Landesamtes für Statistik und …

22. November 2012. Die Mehrheit der Deutschen hält den Islam für undemokratisch, 70 Prozent unterstellen ihm Fanatismus und Radikalität. Auch in Thüringen empfindet jeder Zweite den Islam als Bedrohung. Doch die Politik verschließt weiterhin ihre Augen vor den unvermeidbaren Konflikten, meint Philipp Wolfgang Beyer, Landesvorstand der Partei DIE FREIHEIT in Thüringen. Die Sozialwissenschaftler der Universität in Jena haben bei gut 1.000 Thüringer Wahlberechtigten eine Umfrage zum Islam durchgeführt. Das Ergebnis sei alles andere als überraschend, …

19. November 2012. Immer öfter wird die Islamkritik von den deutschen „Qualitätsmedien“ zuerst mit Rechtspopulismus und dann mit Rassismus gleichgestellt. Bei der Bevölkerungsmehrheit kommt dieser journalistische Einheitsbrei aber glücklicherweise ganz offensichtlich nicht an, meint Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstandsmitglied der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT. „Die Mitte im Umbruch“, so heißt eine Studie, die von der Friedrich-Ebert-Stiftung dieser Tage herausgegeben wurde. Sie beschäftigt sich mit den rechtsextremen Einstellungen in Deutschland …

… Kommunikationsschwierigkeit abtun, das ist vielmehr ein klares Organisationsversagen über Jahre hinweg. Und dafür will dann niemand klare Verantwortung übernehmen? Damit setzt man dieser Provinzposse eine besondere Krone auf." "An einer vollständigen Aufklärungsarbeit scheint auch der Aufsichtsrat in seiner Mehrheit kein Interesse zu haben", so Haltt weiter. "Anders ist es nicht zu erklären, wenn er es offenbar abgelehnt hat, Sascha Hellen auch persönlich zu befragen. Auch von den Einlassungen des scheidenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dieter Fleskes, der zwischenzeitlich …

… Zukunft unserer Gesellschaft in Frieden und Wohlstand dringend gebraucht werden. Schon diese wenigen Beispiele zeigen, in welch erschreckendem Umfang Sonderinteressen auf Kosten des Allgemeinwohls bedient werden. Für die enormen Schäden, die dadurch verursacht werden, muß die große Mehrheit der Wähler aufkommen, deren Interessen die Abgeordneten doch in einer repräsentativen Demokratie nach dem Gesetz vertreten sollten. Wenn die Abgeordneten ihre Aufgabe in zunehmendem Umfang nicht mehr erfüllen, dürfen wir uns über wachsenden Verdruß der Menschen …