Pressemitteilungen zu Mehrheit

… Politik, öffentlichen Institutionen, Unternehmen, Wissenschaft und Gesellschaft zur jährlichen Metropolkonferenz des Vereins zusammen. Sie thematisierten die spezifischen Herausforderungen, denen sie in der Metropolregion München derzeit gemeinsam gegenüberstehen. Diese resultieren in der Mehrheit aus einer an sich positiven Tatsache: dem wirtschaftlichen Erfolg der Region. Eröffnet wurde die Veranstaltung im Strandkurhaus Waging vom Vorstandsvorsitzenden der Europäischen Metropolregion München e.V., dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude. …

Nichtübertragung der Besoldung trotz verfassungsrechtlicher Bedenken beschlossen Düsseldorf, 10. Juli 2013. Mit großer Enttäuschung reagiert die komba gewerkschaft nrw auf die mehrheitliche Entscheidung des Landtages, in letzter Lesung, das Tarifergebnis nicht 1zu1 auf die Beamten zu übertragen. Damit hat die rot-grüne Landesregierung wie vermutet ihr Vorhaben durchgezogen. Noch vor der entscheidenden Landtagssitzung hatten Mitglieder der komba gewerkschaft nrw gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Gewerkschaften des deutschen beamtenbundes …

… Bewertung der rückständigen Bestimmungen des Feiertagsgesetzes auf höchster juristischer Ebene", sagt Rainer Ponitka, Pressesprecher des IBKA in NRW. "Das Feiertagsgesetz spiegelt nicht mehr den Willen der Bevölkerung wider. Zur Zeit seiner Verabschiedung sah sich eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger den christlichen Großkirchen verbunden. Im Dezember 2007 stellte eine Forsa-Studie heraus: 56% der Befragten führen ein 'eigenständiges, selbstbestimmtes Leben frei von Religion und den Glauben an einen Gott.' Eine den Bevölkerungsmehrheiten …

… Erklärungen. Aber – wie mangels entsprechend fortschrittsfördernder evolutionärer Sprünge nicht anders zu erwarten – sind die Menschen im Kern immer noch die gleichen wie ihre Vorfahren und benehmen sich deshalb auch entsprechend. So ist es nicht verwunderlich daß Minderheiten die Mehrheiten für ihre Zwecke benutzen. Das ist auch heutzutage noch üblich und selbst in allen (formalen) Demokratien weit verbreitet. Statt roher körperlicher Gewalt dienen dort heute vorwiegend Gesetz und Rechtsprechung den Alphatieren zur Aneignung und Sicherung von Macht und …

… bereits 2004 über die innerhalb der EU bekannten Abhörpraktiken. Die Mitgliedsstaaten, jeder für sich, praktizieren ihrerseits diese Methoden, wenn auch in kleinerem Umfang. Dazu gibt es Dokumente innerhalb der Mitgliedsstaaten. Die Veröffentlichungen Snowdes werden von der Mehrheit der Menschen begrüßt, sorgen sie doch für mehr Einblick in die Machenschaften der Geheimdienste. Unter dem Mantel Terrorismus werden weltweit milliardenfach Daten gespeichert, die in erheblichem Umfang für Wirtschaftsspionage verwendet werden. Jedem ist bewusst, dass …

… naiv genug, das interessenschwangere Sirenengesäusel zu glauben. Die Protagonisten des Freihandelsabkommens schätzen den wirtschaftlichen Wachstumsgewinn insgesamt auf 0,1 bis 0,5 Prozent der gesamteuropäischen Wirtschaftsleistung. Das wird erfahrungsgemäß nur sehr wenigen zugute kommen. Die große Mehrheit wird draufzahlen – durch noch schlechtere Standards im Arbeitsrecht und im Verbraucherschutz, durch die Stärkung von Sonderinteressen auf Kosten des allgemeinen Wohls, und vor allem durch die schleichende Umwandlung der real existierenden Demokratien …

… dort offene Kritik zugelassen. Das verhindert zwar nicht, daß sich wenige auf Kosten vieler an den gemeinsamen Ressourcen bereichern, läßt es aber immerhin zu, dies öffentlich an den Pranger zu stellen. Was bleibt ist allerdings die Herrschaft einer Minderheit, die die Mehrheit für ihre Zwecke ausbeutet. Nicht das allgemeine Wohl, sondern die Sonderinteressen der Lobbyvereine und der Parteien bestimmen das politische Handeln. „Der Mensch ist das einzige Tier, das mehr Beute macht als es zum Überleben braucht. Bei vielen Exemplaren dieser Spezies …

… jahre- und jahrzehntelanger Arbeit rauben und jede Perspektive auf eine lebenswerte Zukunft nehmen lassen. Eine rationale Steuerung der auf uns zukommenden Probleme, die allerdings überhaupt nicht zur Debatte steht, müßte von der Idee geleitet sein, die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, die nichts als ihre Arbeitskraft verkaufen können, von den Spielereien der Finanzwelt und dem maßlosen Profitstreben einer Minderheit unabhängig zu machen. Wie das zum Beispiel in Deutschland und einigen anderen wohlhabenden Ländern aussehen könnte, wurde …

… Wann wird sie sich dazu entschließen, die Finanz- und Vermögenselite angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen? Die Kanzlerin hat ein weiteres Problem. Sie lehnt die Forderungen der Opposition, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen, wie die Mehrheit der Bürger, ab, die für die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen stimmen. Sie rufen nach Wiedereinführung der Vermögensteuer , Erhöhung der Erbschaftssteuer, Grundrenten, Grundsicherung für Kinder und Erhöhung des Spitzensteuersatzes gestaffelt nach Einkommen ab 80.00/120.000 Euro …

… das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Heute, nach 3 Jahren, steht es für Verhinderung einer Geldabwertung, wenn die Politik sich zu umfassenden Änderungen bekennt und es umsetzt. Sollte die Koalition dazu nicht die Kraft, den Willen und die Macht besitzen, sollten die Bürger Oppositionsparteien wählen. Ihre neue breite Mehrheit, die quer durch alle gesellschaftlichen Schichten läuft, könnte so die Krise bewältigen und das Schlimmste verhindern. Dieter Neumann

… guten (Internet-)Buchhandlung oder beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de). Ohne eine politische Führung, die das allgemeine Wohl konsequent zum Maßstab und Ziel ihres Handelns macht, haben wir keine Chance auf eine friedliche Zukunft, und die breite Mehrheit der Bevölkerung wird erheblich an Wohlstand einbüßen. Doch wo sind die Politiker, die endlich umsteuern? Vielleicht hat der vorzeitig verrentete Ingenieur ja Recht, der in einem Gespräch auf einer Bahnfahrt meinte: „Das Versagen der Führungselite kann auch …

… informelle politische Netzwerke qua Kooptation ihren Einfluss vergrößern konnten. Ein weiteres Indiz für eine Stabilisierung des autoritären Rentierstaates liefert der Autor mit seinen Ausführungen über die Präsidentschaftswahlen aus dem Jahr 2008, die Ilham Aliyev mit großer Mehrheit für sich entscheiden konnte. In einer vergleichenden Analyse der Herrschaftsphasen von Heydar und Ilham Aliyev, in dem Zeitraum von 1993 bis 2003, identifiziert Küpeli sowohl Phasen der Stabilisierung als auch der Destabilisierung. Für das Destabilisierungspotenzial …

… Wachstum • Ressourcen sind in einem quasi geschlossenen System wie der Erde endlich • Kein Land kann auf die Dauer nur von Exportüberschüssen leben • Menschen, die als Konsumenten gebraucht werden, benötigen dazu Kaufkraft Sozialer Friede ist auf Dauer nur möglich, wenn wenigstens die weit überwiegende Mehrheit der Menschen zufrieden ist. Davon kann in den industriell am höchsten entwickelten Ländern, vor allem in Europa nicht die Rede sein. Es braut sich vielmehr ein gefährlicher Unmut darüber zusammen, daß Minderheiten in fataler Kollaboration mit der Politik …

… der Parteien, die zur Aufrechterhaltung des Güter-Geld-Kreislaufes immer schneller wachsende Müllberge schufen. So etwas ist nicht mehr hinnehmbar. Doch aus den Parlamenten erhalten wir kaum Unterstützung. So entschied der Umweltausschuss des Bundestages am 15. Mai 2013 mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen, dass es in Deutschland keine Mindestnutzungsdauer für technische Geräte geben wird. Grüne und SPD enthielten sich der Stimme. Warum? Ein Produkt, das nicht kaputt geht, ist der Albtraum des Kapitalismus. Es beschert dem Handel schlechte …

Die Jungen Liberalen Unterfranken stärken ihrem Vorstand in der Wahlzeit den Rücken Würzburg. Der Bezirkskongress der Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken hat die Bezirksvorsitzende Laura Wamprecht mit überwiegender Mehrheit in eine dritte Amtszeit berufen. Mit 87 Prozent der Stimmen wählten die anwesenden Mitglieder die 22-jährige Masterstudentin aus Würzburg wieder. Damit geht Wamprecht gestärkt in den Wahlkampf: „Wir haben in den vergangenen Monaten schon im Vorfeld der Wahlen viel erreicht. Diese gute Arbeit gilt es fortzusetzen. In der Bevölkerung …

… Volkswirte, Wissenschaftler, Lobbys und Banker das ganz in Ordnung, schließlich geht es uns doch relativ gut. Im Internet finden die Menschen immer mehr Hintergrund-Informationen. Sie schauen den Politikern über die Schultern. Die Menschen fordern in der Mehrheit gesetzliche Mindestlöhne, Mindestrenten, eine Erhöhung der Steuern für Besserverdiener (ab 80.000 Euro gestaffelt), Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer und Grundsicherung für Kinder. Sie fordern eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Vermögenselite an …

… Wirtschaftswachstum abgewürgt. In den Südländern der Währungsunion ist das bereits geschehen und für Deutschland zeichnet es sich bereits ab. Die Gesellschaften brechen infolge der sich schnell verbreiternden Kluft zwischen einer immens reichen Minderheit und einer schnell wachsenden armen Mehrheit auseinander. Die politischen Folgen werden verheerend sein. Aber das scheint die Politiker, die sich für das allgemeine Wohl verantwortlich fühlen sollten, nicht zu interessieren. Die braven Bürgerinnen und Bürger, die nichts weiter wollen als ihr gutes …

Hannover: Protest gegen Kindesentzug, Justiz- und Jugendamtswillkür bleibt ungehört - auch in dieser Kommunefindet sich keine Mehrheit für Kinder und Familienrechte! In Hannover demonstrieren Eltern und Kinder friedlich gegen Familiengerichte und Jugendämter. Die Gründe sind vielfältig und reichen von willkürlichen Kindesentzügen, sexuellen Missbräuchen in Kinderheimen bis hin zu einem Jungen der im Pflegeheim zu Tode gepflegt wurde - was bisher weder staatliche Beachtung fand noch untersucht wurde, klagt der Vater des toten Jungen. Gerhard Jüttner …

… Beibehaltung öffentlich-rechtlicher Strukturen bei der Daseinsvorsorge, um Gebühren- und Preisstabilität, Qualität und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Wasser und Abwasser sind kein wettbewerbsfähiges Gut und somit für eine Privatisierung geeignet. Dass dies eine breite Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland auch so sieht, zeigen die aktuellen Auseinandersetzungen um die geplante EU-Richtlinie über Konzessionen. Die AöW wurde 2007 gegründet und ist ein Zusammenschluss von öffentlich-rechtlichen Einrichtungen und Unternehmen der Wasserversorgung …

… Hartz-IV-Streß und ohne Altersarmut, reiben sich angesichts der unverhohlenen Raffgier so mancher Privilegierter verwundert die Augen. Sie fragen sich, wie viele Millionen diese ohnehin schon Bevorzugten eigentlich brauchen, um endlich zufrieden zu sein? Die überwältigende Mehrheit der Deutschen verdient in ihrem ganzen Leben nicht einmal eine einzige. Maßlos überzogene Bezüge von Vorständen und Aufsichtsräten in Großunternehmen, ein Kanzlerkandidat, der seine vom Steuerzahler finanzierte Arbeitszeit als Abgeordneter mit Redenhalten gegen hohes Honorar …

… des Bürgerentscheids Würzburg. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg zeigt sich nach dem Scheitern des Bürgerentscheids über die Zukunft des Platzschen Gartens erleichtert. „Wir sind froh, dass das Quorum nicht erreicht wurde, auch wenn die Verhinderer und ständigen Blockierer eine Mehrheit gehabt hätten“, erklärt Alexander Bagus. „Offensichtlich konnten die Gegner des Bauprojekts nicht genug mobilisieren, es lockt die großen Massen nicht hinter dem Ofen hervor.“ Nun gelte es aber zu handeln, betont Bagus, der die Hoffnung für ein gutes …

… allgemeiner Mindestlohn würde sich negativ auf die Beschäftigung auswirken. Im Klartext: Ohne Ausbeutung läuft die Profitmaschinerie der deutschen Wirtschaft nicht. Die Frage ist dann: Soll der Mensch der Wirtschaft dienen oder die Wirtschaft dem Menschen? Genauer: Soll die Mehrheit der Menschen wenigen dienen, immer größere Reichtümer anzuhäufen, oder soll die Wirtschaft dem allgemeinen Wohl dienen? Das ist eine Grundsatzentscheidung. Die kann langfristig nicht beliebig beantwortet werden, ohne den sozialen Frieden zu gefährden. „Es gibt Herrenmoral und …

… der ARGEn berichteten über unterschiedliche Regelungen zum Tragen von Namensschildern. In manchen Behörden wird das angeordnet, in anderen freigestellt. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) berichtet darüber, dass Zugbegleiter einen Pseudonamen zur Identifikation tragen. In der Mehrheit aber hielten die jungen Gewerkschafter das für nicht vergleichbar mit den Gefahren und Auswirkungen von Polizeieinsätzen auf die Privatsphäre der Beamten. Sie stimmten darum mehrheitlich dafür, dass sich der Verband für die Ablehnung der Kennzeichnungspflicht …

… die Privatisierung von Wasser. Als besonders erfreulich erwies sich die rege Beteiligung mehrerer Schülergruppen, deren Interessen von der Teilung Europas in Nord und Süd über Jugendarbeitslosigkeit bis hin zum tatsächlichen Einfluss von Lobbyisten auf europäischer Ebene reichten. Die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler hatte im letzten Jahr an der Planspielreihe der Europäischen Kommission teilgenommen, die von Valentum an insgesamt 40 Schulen durchgeführt wurde, und selbst in der Rolle von Europapolitikern die Gesetzgebung zum Thema Energie und …

… die Hälfte der Schüler die alte Bundesrepublik eine Demokratie. Das wiedervereinigte Deutschland wurde von etwa 60 Prozent als Demokratie eingestuft. Nicht nur mit dem Geschichtswissen steht es schlecht. Auch das Interesse für Politik und Wirtschaft ist bei der Mehrheit der Menschen gering – jedenfalls solange sie nicht unmittelbar und gefühlt wesentlich von wirtschaftlichen oder politischen Entscheidungen betroffen sind. Das macht sie zu unmündigen Bürgern, die zwar ihren Unmut zeigen, aber die Verursacher nicht konstruktiv kritisieren können. …

… arbeitete, wurde aus den Vorstandsreihen verabschiedet. Nun liegt es in den Händen eines neuen tatkräftigen Vorstands, die Geschicke des Verbandes weiter in erfolgreiche Richtung zu lenken. Jano Hillnhütter (DStG-Jugend) wählten die stimmberechtigten Delegierten mit absoluter Mehrheit zum neuen Vorsitzenden. Er bringt durch sein bisheriges Amt als stellvertretender Vorsitzender und Schatzmeister viel Erfahrung in seine Arbeit mit ein. Als seine neue Stellvertreterin und Schatzmeisterin wählten die Mitglieder Sabrina Hauck (DStG-Jugend), ebenfalls …

… vor einigen Wochen Slowenien ein Wildtierverbot verkündet hat, haben nun bereits 15 europäische Staaten, das Mitführen von Wildtieren eingeschränkt oder verboten. Großbritannien kommt neu hinzu. Damit gerät Deutschland mehr und mehr ins Hintertreffen. Obwohl die Mehrheit der Deutschen und viele Experten wie die Bundestierärztekammer ein Wildtierverbot unterstützen, bleibt das Bundesministerium seit Jahren untätig. Zwar wurde in das jüngst novellierte Tierschutzgesetz auf Druck der Bundesländer die Möglichkeit eines Verbots einzelner Tierarten aufgenommen, …

… Reichensteuer. Sie alle wollen höhere Erbschafts-, Finanztransaktions- und Börsen-Umsatz-Steuern. Sie fordern, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, nicht weiter 22 Prozent weniger verdienen. Das schlägt auch negativ auf ihre Renten durch! Die Mehrheit fordert außerdem die Abschaffung des Elterngeldes und, dass ihre Kinder die zugesagten Krippenplätze erhalten. Kein Politiker beziffert die erwarteten Einnahmen aus diesen Maßnahmen, obwohl sie dazu drei Jahre Zeit hatten. Unternehmen stehen dieser Entwicklung mit …

(Berlin). Im Vorfeld der Bundestagswahlen sind Familien immer sehr beliebt. Sie sind für Parteien ein großes Wählerpotential. „Im Alltag haben Familien allerdings keine Wahl. Solange Kinder Bürger zweiter Klasse und von der Wahl ausgeschlossen sind, wird Politik, die auf Mehrheiten angewiesen ist, lediglich die Wahl zwischen ‚wenig‘ und ‚gar nicht‘ familienorientiert bieten“, so Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes. Er reagierte damit auf die Ergebnisse der Studie „Wenn Eltern die Wahl haben“, die am Dienstag von „Eltern“ …

… Cem Özdemir. Bei den älteren Türkinnen und Türken spielen deutsche Politiker hingegen kaum eine Rolle. Auf die Frage "Welchem Bundes- bzw. Staatspräsidenten würden Sie Ihre Stimme geben, wenn Sie eine solche Wahlmöglichkeit hätten?" stimmte eine überragende Mehrheit der Deutschlandtürken für Abdullah Gül. Dem deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck ist es nach einem Jahr Amtszeit immer noch nicht gelungen, das Vertrauen der Deutschlandtürken zu gewinnen. Überraschungsgewinner FDP Ein weiteres überraschendes Ergebnis der endaX-Studie: Wenn am …

Viele Menschen belächeln dieses Thema, dabei ist eine Mehrheit der Deutschen längst aus guten Gründen für die Abschaffung der Winterzeit. Das hat erst in dieser Woche eine Umfrage der DAK-Gesundheit ergeben. Aus ökologischen und ökonomischen spreche kaum mehr etwas für den Fortbestand der Winterzeit, findet der Göttinger Bundestagsabgeordnete der FDP, Dr. Lutz Knopek. Das habe schon 2005 die rotgrüne Bundesregierung auf Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion bestätigt. Die Zeitumstellung falle auch in Südniedersachsen vielen Menschen schwer, so Knopek. …

… mobilisieren nicht gegen eine Religion, sondern dagegen, dass der Glaube Einzelner das Leben aller beeinflusst“, so die scheidende "Piraten"-Geschäftsführerin Marina Weisband in einem Interview der "Berliner Zeitung". Die JU sieht diese Aussage als Herabsetzung des Christentums an, denn schließlich sei die Mehrheit der Bevölkerung dem christlichen Glauben anhängig, daher könne man hier wohl kaum von „dem Glauben Einzelner“ sprechen. „Das Jahr hat 365 Tage, von denen kann man in Hessen 363 Tage lang jeden Tag Party machen, ist das nicht genug? Warum …

… sie ihren amerikanischen Marken eine überlegene Konkurrenz ersparen wollten – versuchen, den angerichteten Schaden auf die Mitarbeiter abzuwälzen. Die Mitarbeiter haben kürzlich erstmals harten Widerstand gezeigt und einen Abwicklungsplan für das Bochumer Opel-Werk mit großer Mehrheit abgelehnt. Fortschreitende Ausbeutung weckt allmählich das Problembewußtsein der Bevölkerung. Das ganze Wirtschaften hat nur dann einen Sinn, wenn es dem Wohl der Allgemeinheit dient und nicht allein den Profitinteressen einer kleinen Minderheit. Im Zusammenhang mit …

… Wahrnehmung, aber immer noch wenig konkrete Handlungsansätze, um erfolgversprechend mit dieser Entwicklung umzugehen. Im Januar und Februar 2013 wurden Arbeitnehmervertreter aus 238 mittleren und großen Unternehmen im norddeutschen Raum befragt. Das Ergebnis zeigt, dass die große Mehrheit der Befragten (82 %) die Herausforderungen, die sich aus alternden Belegschaften ergeben, klar erkennt - aber nur knapp die Hälfte der Unternehmen (51 %) auch eine adäquate Vorbereitung auf die kommenden Herausforderungen vorweisen kann. Eine hohe Diskrepanz …

… bereits alles vorbereitet; die Steuerzahllasten waren entsprechend der vorgegebenen Abgeltungsformel berechnet, die erforderliche Liquidität bereitgestellt. Aufgrund der geänderten Stimmverhältnissen im Deutschen Bundesrat (die Koalitionsparteien der Bundesregierung hatte aufgrund verlorener Landtagswahlen keine Mehrheit mehr in der Länderkammer um zustimmungspflichtige Gesetze durchsetzen zu können) musste das Abkommen in bilateralen Verhandlungen der Regierungen zunächst nachgebessert werden, um dann doch endgültig zu scheitern. Für wen das nun …

… sich auf ihrem 33. Steuer- Gewerkschaftstag in Brühl für eine vollständige steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartner ausgesprochen und fordert die CDU / CSU Fraktion im Deutschen Bundestag auf, umgehend die Gesetzgebung anzupassen. Die Delegierten kommentierten den annähernd einstimmigen Beschluss: "Die Mehrheit der Bürger wollen sie, genauso wie die Grünen, die SPD, die Linke und jüngst auch die FDP. Viele Prominente wie Hella von Sinnen, Cornelia Scheel oder Rosenstolz wollten sie schon in den 90ern: Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche …

… genommen wird. Dabei gibt es eine Vielzahl von Zeitarbeitsfirmen, die sehr verantwortungsbewusst agiert und damit einen großen Anteil an der positiven wirtschaftlichen und arbeitsmarkttechnischen Entwicklung in Deutschland hat", bricht der Zeitarbeitsexperte eine Lanze für die Mehrheit der in diesem Wirtschaftszweig tätigen Unternehmen. Weiteren gesetzlichen Handlungsbedarf sieht er im Zusammenhang mit dem "Amazon-Skandal" übrigens nicht. "Es gilt vielmehr dafür Sorge zu tragen, dass die bestehenden Regelungen auch von allen Playern eingehalten …

… kommen die Verhandlungspartner der Einkommensrunde für die Beschäftigten der Länder noch einmal zusammen. Was passiert, wenn dann wieder keine Einigung im Sinne der Gewerkschaften erzielt wird? Markus Schallenberg: Ich bin mir sicher, dass unsere Mitglieder dann in der Urabstimmung mit einer breiten Mehrheit den Vollstreik beschließen werden. Wir lassen uns das nicht weiter gefallen! Für unsere jungen Kolleginnen und Kollegen geht es um mehr als um 6,5 Prozent mehr Geld im Portemonnaie. Es geht um ihre Existenz. Wenn es keine Einigung gibt, kommen …

… gut ausgebildeten, erfahrenen und engagierten älteren Menschen in Europa verdoppeln. Doch die im beruflichen und gesellschaftlichen Alltag weit verbreitete Diskriminierung dieser Bürger verhindert die Gleichbehandlung der Generationen 50+ auf vielfache Weise. Das ist die Meinung der Mehrheit von rund 700 Teilnehmern des Projekts „European Voices for Active Ageing“, das 2012 in sechs EU-Ländern stattfand. Jetzt liegt der Abschlussbericht der europaweiten Veranstaltungsreihe vor und gibt detailliert Auskunft über die Situation der Generationen im Alter …

… einheitlichen Vollzug, auch das wollen wir mit unseren Parlamentsanträgen erreichen. Mit den beiden neuen Parlamentsanträgen setzen wir unser konsequentes Vorgehen gegen Spielhallen und Spielsucht fort. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat das Berliner Abgeordnetenhaus mit großer Mehrheit das strengste Spielhallengesetz Deutschlands beschlossen. Mit dem am 2. Juni 2011 in Kraft getretenen Gesetz ist Berlin erfolgreicher Vorreiter im Kampf gegen die Spielhallen-Flut. Jetzt wollen wir auch die Café-Casinos zurückdrängen. Gerade in Gaststätten …

… die kommenden Wahlkämpfe auf dem Rücken der Wissenschaft ausgetragen werden. Statistiken zeigen derzeit, dass bis zu zehn Prozent der eingereichten Dissertationen Plagiate enthalten könnten. Schopf sieht daher jeden Promovierten in der Pflicht, Klarheit zu schaffen: „Die überwiegende Mehrheit der deutschen Promotionsverfahren läuft korrekt ab. Personen des öffentlichen Lebens sollten daher ein Interesse daran haben, klar zu stellen, dass sie Ihren Doktortitel zu Recht tragen und nicht zu den schwarzen Schafen gehören.“ Eine solche Überprüfung ist …

… Südstaaten der Europäischen Währungsunion, insbesondere in Griechenland, kocht die Volksseele. Man nimmt wahr wie die Verursacher und Profiteure des finanziellen Desasters mit Billigung der mitverantwortlichen Politiker sich weiter ihrer unverdienten Beute erfreuen dürfen, während die Volksmehrheit – nicht selten unter Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz - die Zeche zahlen muß. Der schon tot geglaubte Klassenkampf lebt in neuer Verkleidung wieder auf und wir dürfen gespannt auf seine längerfristigen politischen Folgen sein. „Wer Politikern noch …

… Bundesrat den Änderungen nicht zustimmen muss, sondern nur Einspruch erheben kann. Hierzu muss er zunächst den Vermittlungsausschuss einschalten. Scheitert die Vermittlung, so kann der Bundesrat Einspruch gegen das Gesetz einlegen. Der Bundestag kann dann diesen Einspruch entsprechend der Abstimmung im Bundesrat mit einfacher oder einer 2/3-Drittel-Mehrheit zurückweisen. Empfehlungen des Agrarausschusses und weitere Dokumente: http://www.tierschutzwatch.de/index.php?Itemid=2&option=com_zoo&view=item&category_id=85&item_id=492

… zu kommen. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle forsa-Umfrage, die von der randstad stiftung zum Thema „Brüche im Erwerbsleben“ in Auftrag gegeben wurde. Daneben spielen auch Eigeninitiative, Soft Skills, fachliche Weiterbildung und die Bildung finanzieller Rücklagen für die Mehrheit der Befragten eine große Rolle, wenn es darum geht, berufliche Neuerungen zu meistern. Insbesondere für die Unter-30-Jährigen sind Soft Skills – also zum Beispiel die Fähigkeit, gut mit Menschen umgehen und kommunizieren zu können – ein entscheidender Faktor, wenn …

Ob eine Mehrheit der Bevölkerung in den Industrieländern auch in Zukunft noch den gegenwärtigen Wohlstand genießen wird, ist eine Frage, an deren Antwort wir heute arbeiten. Allerdings scheint das den wenigsten bewußt zu sein und am wenigsten denen, die dafür hauptsächlich die Verantwortung tragen, nämlich die Politiker, unsere sogenannten Volksvertreter. Sie scheinen nach dem, was sie gegenwärtig tun, sogar die Antwort bereits gegeben zu haben. Sie lautet: Nein. Den heutigen und sogar noch gesteigerten Wohlstand wird nur noch eine Minderheit genießen. …

… Interessen des allgemeinen Wohls verstehen. Wer nur seine eigenen oder die Interessen seiner Partei bzw. seines Lobbyvereins im Kopf hat, ist im Parlament fehl am Platze. Die im Sande verlaufene Diskussion um die Offenlegung der Nebeneinkünfte hat gezeigt, daß wir in dieser Hinsicht in absehbarer Zeit wohl keine Wende zum Besseren erwarten dürfen. Unabhängig von den parlamentarischen Mehrheiten wird auch künftig abseits des Allgemeinwohls weitegewurstelt werden und der Berg ungelöster Probleme wird sich noch höher und höher auftürmen. READ Pressestelle

18. Januar 2013. Im Eiltempo wurde in der letzten Novemberwoche 2012 die „neue“ Griechenlandhilfe durch den Bundestag gepeitscht. Für die Ausweitung der von den EU-Finanzministern beschlossenen Milliardenhilfe stimmte die Mehrheit der Abgeordneten. Für Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT ein bedauerliches Zeichen, dass der Widerstand gegen den Euro-Wahn zumindest bei meisten den Parlamentariern endgültig gebrochen scheint. „Die Verschleierungstaktik von Frau Merkel und Wolfgang Schäuble ist aufgegangen. Die …

… thailändischen Gesetzen ist für die Gründug einer Limited Company vorgesehen, dass diese aus mindestens 3 Anteilseignern besteht, wobei der Anteil der thailändischen Anteilseigner nicht weniger als 51% betragen darf. Dies hat wiederum zur Folge, dass Ausländer keine Mehrheit an einer Thai Firma haben können. Der Ausländer kann sich jedoch durch einen Vertrag mit den thailändischen Anteilseignern die Rechte am Grundstück sichern, indem diese vertraglich auf ihre Ansprüche am Grundstück verzichten. Weiterhin sind Gesellschafterverträge denkbar, bei denen …

… Bundesrat den Änderungen nicht zustimmen muss, sondern nur Einspruch erheben kann. Hierzu muss er zunächst den Vermittlungsausschuss einschalten. Scheitert die Vermittlung, so kann der Bundesrat Einspruch gegen das Gesetz einlegen. Der Bundestag kann dann diesen Einspruch entsprechend der Abstimmung im Bundesrat mit einfacher oder einer 2/3-Drittel-Mehrheit zurückweisen. Empfehlungen des Agrarausschusses und weitere Dokumente: http://www.tierschutzwatch.de/index.php?Itemid=2&option=com_zoo&view=item&category_id=85&item_id=455