Pressemitteilungen zu Mehrheit

… Regelung außerdem einen Verstoß gegen das Grundgesetz.“ Wenn Hauptausschuss und Kommunalausschuss am Donnerstag dieser Woche im Landtag zusammenkommen und Experten aus Universitäten, Verbänden und Kommunen zu Wort kommen lassen, ist anschließend keine inhaltliche Änderung mehr zu erwarten. „Die Mehrheit von SPD, CDU und Grünen hat sich für die Änderung der Landesverfassung entschieden, da gibt es wohl kein Zurück mehr.“, schätzt Rechtsanwalt Robert Hotstegs. Dabei wäre ein Innehalten dringend geboten: „Es gibt keinen einzigen arbeitsunfähigen Stadtrat. …

… Staaten genug kluge Menschen gibt, das einzusehen und daraus die gebotenen Konsequenzen zu ziehen vermögen? Es sieht bisher nicht so aus. Europa und die USA müssen beide ihr Geschäftsmodell überdenken und es rasch an die Bedürfnisse der großen Mehrheit ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie auch den Erwartungen der Bevölkerungen anderer Länder anpassen, wenn sie keine bösen politischen Überraschungen provozieren wollen. Statt die Menschen zu Mitteln (Sklaven) der Profitinteressen ebenso mächtiger wie skrupelloser amoralischer Minderheiten zu erniedrigen, …

… sie auch schützen können. Was für Staaten gilt, sollte für Wirtschaftsbetriebe und Privatmenschen ebenfalls gelten. Da gibt es heute noch scheunentorgroße Sicherheitslücken. Es besteht auch die Gefahr, daß Politiker und politiknahe Kreise die technischen Möglichkeiten nutzen, um die Mehrheit der Menschen zu manipulieren und letztlich auch zu versklaven. Aldous Huxleys „Schöne neue Welt“ könnte Wirklichkeit werden. Die Verbreitung des Smartphones könnte ein erster großer Schritt dazu sein. Die Anbieter von Betriebssystemen sind nicht gerade bekannt …

… als „Krieg“ bezeichnen. Nur ein Drittel der Befragten würde dieses Wort nicht verwenden. „Morgen, am 5. Januar 2016, werden Tornados des „Taktischen Luftwaffengeschwaders 33“ vom rheinland-pfälzischen Fliegerhorst Büchel zur türkischen NATO-Luftwaffenbasis Incirlik starten. Dies stellt nach Mehrheitsmeinung der Menschen in unserem Land eine kriegerische Handlung dar, egal wie beschwichtigend ein solcher Einsatz nach offizieller Lesart deklariert wird. Fakt ist: Von Rheinland-Pfalz geht Krieg aus, und dagegen müssen wir uns mit aller Entschiedenheit …

Hamburg, 03.01.2016: Der Weltlohn soll kommen, zumindest ist das eine der Ideen vom HEBUX Projekt und das natürlich auch nur, wenn die Mehrheit aller Menschen für ihn stimmt. HEBUX wäre aber nicht HEBUX, wenn man hier nicht noch darüber nachgedacht hätte, wie ein fairer Lohn aussehen könnte. Nach Ansicht von HEBUX wurde das Wort „Lohn“ von dem Wort „Belohnung“ abgeleitet, sprich die Leistung, die wir in der Gesellschaft erbringen, soll belohnt werden. In den meisten Kulturen wird diese Belohnung als Zahlungsmittel sprich in Form von Geld ausgezahlt. …

… nichts geändert, es gibt zwar immer mehr Hilfsangebote von zahlreichen Vereinen, aber auch dort erfahren die Mobbingopfer wenig Hilfe. Es fehlen einfach die entsprechenden Gesetze, damit die Opfer geschützt werden und sich effektiv wehren können. Richter und die Mehrheit der Politiker schauen weg und sind nicht bereit ernsthaft etwas zu ändern. Ausgezeichnet mit dem Anti-Mobbing-Award 2015 wurde, Herr Dr. Argeo Bämayr, Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie in Coburg. Der Anti-Mobbing-Award wird seit 2007 verliehen. Im deutschen …

… Implantates für den Rest ihres Lebens aus dem Schädel raus rage. Mante denkt, dass diese Experimente, sowie diejenigen, die den geplanten Experimenten folgen sollen, vielleicht das Verständnis für psychische Erkrankungen des Menschen verbessern könnten. Die Mehrheit der Tierversuchskommissions-Mitglieder haben sich für die geplanten Affenversuche am INI ausgesprochen. Drei Mitglieder der Tierversuchskommission waren mit diesem Entscheid nicht einverstanden und haben deshalb diesen Juli Rekurs gegen den Entscheid der Tierversuchskommission eingelegt …

… erster Schritt zu einer nicht mehr vom US-Dollar beherrschten Welt ist endlich beim IWF gelungen. Nach langer Blockade durch die USA sind die Stimmrechte und Kapitalanteile nun endlich neu verteilt worden. Bei den Kapitalanteilen haben Europäer und Chinesen jetzt sogar eine Mehrheit. Mit ihren Stimmrechten können sie gemeinsam Vorhaben der USA blockieren. Prof. Querulix wünscht frohe Festtage und ein gutes 2016, obwohl er weiß, daß seine Wünsche für viele seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht in Erfüllung gehen werden. Im Gegenteil. Wenn die …

… schlicht banales Geschwätz, wenn einer sagt: Wenn Arbeit immer billiger wird, gibt es auch mehr Nachfrage nach Arbeit. Klar, für kostenlose Arbeits- und Dienstleistungen besteht immer Bedarf. Aber wer bezahlt dann die Arbeitskräfte? Zahlmeister ist dann doch die Mehrheit der (ungerechterweise zu hoch belasteten) Steuerzahler mit geringem Einkommen, die dann die Leistungen für sogenannte „Aufstocker“ bezahlt und damit reichen Leuten, die oft erstaunlich wenig Steuern zahlen, die Arbeitssklaven finanziert. Sollen wir wirklich so lange weiter an einem …

… die einzelnen Menschen oder gesellschaftlichen Klassen in einer Volkswirtschaft zur Verfügung haben. Weder die Einkommens- noch die Vermögensverteilung stehen mit dem Wirtschaftswachstum in Zusammenhang. Zu beobachten ist, daß die Minderheit der Reichsten den Löwenanteil kassiert, während sich die Mehrheit mit immer weniger zufrieden geben muß. Je ärmer einer ist, desto mehr verliert er mit der Zeit. Die Aussage Deatons, "solange es keinen politischen und gesellschaftlichen Konsens gibt, die Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen, wird sich in …

ziel erklärt wird, ist an gestalterische Politik nicht zu denken. Die Folge sind weitere Kürzungen bei den so genannten freiwilligen Ausgaben, allgemeine Gebührenerhöhungen und Kürzungen bei der Förderung von Sozialprojekten. Ohne eine wirkliche Opposition im Landtag wird dieses Spiel immer weitergehen – DIE LINKE will die Steuereinnahmen durch einen höheren Spitzensteuersatz, angemessene Unternehmenssteuern und das Schließen von Schlupflöchern erhöhen. Dann ist auch wieder eine Politik für die Mehrheit der Menschen im Land möglich.“

… sich keineswegs verbessert, nur spricht kaum noch jemand darüber. Im reichen Rheinland-Pfalz ist jede siebte Frau und jeder siebte Mann von Armut betroffen. Besonders verheerend ist die Situation der Alleinerziehenden – überwiegend Frauen – und der Kinder. Die große Mehrheit der von Armut betroffenen befindet sich im Hartz-IV-Bezug. Wir haben Regionen in Rheinland-Pfalz, wo seit Jahren jedes dritte Kind in Armutsverhältnissen leben muss. Es gibt also keinen Grund zur Entwarnung. Die Landesregierung und die Vermögenden und Besserverdienenden sollten …

… privilegiert wurden – sich für das Allgemeinwohl einzusetzen und ihre Mitmenschen vor Ausbeutung zu schützen. Die Wirtschaft eines Staates muß seinen Bürgerinnen und Bürgern dienen, und zwar allen, nicht nur einer kleinen Minderheit. Die Entwicklung geht jedoch dahin, daß die Mehrheit der Menschen der Wirtschaft dient, was nichts anders heißt als den Interessen und dem Profit derer, die über die Wirtschaft verfügen. Die Vereinigten Staaten entwickeln sich derzeit schnurstracks zu einer Plutokratie mit der Sozialstruktur eines Schwellenlandes. Wir Deutsche …

… Reichen und Mächtigen, hat vor allem zwei Gründe: Einerseits das Rudeltiererbe der Menschen, das sie in wenige Wölfe und viele Schafe spaltet, und das durch ungleiche Erziehung und Bildung noch verstärkt wird. Andererseits die ökonomische Abhängigkeit der Mehrheiten von den herrschenden Minderheiten, die in den letzten 20 Jahren besorgniserregend zugenommen hat. Wirtschaftliches Überleben bedeutet heute für immer mehr Mitmenschen, sich in einem Dschungel von Sozialgesetzten zurechtzufinden, um die Mittel für den Lebensunterhalt, die durch Arbeit …

… die nicht wenigstens einen Funken Absurdität enthält, ist wahrscheinlich nicht wert, weiter verfolgt zu werden Es habe aber auch skeptische Blicke gegeben. „Viele denken sich auch, dass ihre Idee sowieso nicht umgesetzt wird, berichtet Maike.“ Um etliche Ideen, selbst wenn sie keine Mehrheit auf sich vereinen, wäre es schade. Dichter- und Songwettbewerbe wie Poetry Slam und Music Battle am Uniplatz zum Beispiel. Oder ein Kletterpark im Wald, eine Ereignis-App für die Domstadt, ein Badestrand an der Fulda oder mehr Bäume und Grünanlagen in der …

… Stadt und See zu verbinden, müssen die Bahngleise zwischen Ludwigstraße/Nepomukweg und Undosa unter die Erde." Erst dann ist die Sicht auf den See frei, und Starnberg erhält eine großzügige und ungestörte Promenade. Das wird eine Aufwertung, setzt allerdings eine große Mehrheit voraus. "Ein Bahntunnel ist wünschenswert, wird aber noch auf sich warten lassen, so dass Maßnahmen zur Sanierung und besseren Gestaltung jetzt geboten sind." So ist etwa die betonierte Uferschräge ins Wasser besonders hässlich und muss in jedem Fall entfernt werden. Elektromobilität …

… sich Polittalks mit Realpolitik beschäftigen und über Themen diskutieren die sie jahrelang verdrängt haben. Sie und die christlich-demokratischen, christlich-sozialen und liberalen Parteien, haben den Menschen nicht zugehört. Vor der Bundestagswahl 2013 stimmte die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger für die Wiedereinführung der Börsenumsatz- und Vermögensteuer, mit deren Abschaffung Kohl, Schröder und Merkel auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichten. Sie haben Reichen Steuervorteile zu Lasten des Sozialwesens gewährt. Um das zu ändern …

… höchsten weltweit sei und sehen offenbar nur einen beschränkten Handlungsbedarf. Nichtsdestotrotz ist es ein Erfolg, dass sich alle Fraktionen mit diesem Thema auseinandersetzen mussten. Wie zu erwarten war, wurde die Resolution von EVP, S&D, ECR und ALDE mit überwältigender Mehrheit angenommen (542 Stimmen). Der parteilose Abgeordnete der GUE/NGL Stefan B. Eck dazu: "Diese Abstimmung hätte ein großer Erfolg für den Tierschutz in der EU werden können. Nach diesem Abstimmungsergebnis ist es wenigstens ein kleiner Sieg - denn die Kommission wurde …

… Irrweg sofort gestoppt werden. Die Strategie der NRW-Landesregierung „Tausche Zukunft gegen Arbeitsplätze“ führt direkt in die Klimakatastrophe. Weltweit wurde ein Klimaziel einer maximalen Steigerung der Erderwärmung von + 2 Grad ausgerufen. Diese Schwelle stellt aber nach Meinung der Mehrheit der Klimaforscher bereits das absolute Maximum dar, von dem aus es kein „Zurück“ mehr gibt. Dieser „Point-of-no-Return“ könnte aber bereits bei einer Steigerung der Erderwärmung unterhalb dieser 2 Grad erreicht sein. Wirksam ist dieses Klimaziel nur durch …

… genauere Betrachtung der Konsequenzen dieser Strategie zeigt jedoch, dass sie nur von Wenigen mit Erfolg umgesetzt werden kann. Denn sie erfordert viel Kapital, biotechnisches Know How, Wasser, Energie und sicheren Landbesitz. Doch diese Voraussetzungen sind bei der großen Mehrheit der afrikanischen Bauern, und das sind zumeist Kleinbauern und - bäuerinnen, nicht vorhanden. Der von den G7 favorisierte Agrar-Strukturwandel wird für die Mehrheit der afrikanischen Kleinbauern (rund 400 Millionen Existenzen) den Ausstieg aus der Landwirtschaft bedeuten. …

… die Umsiedlung der Flüchtlinge innerhalb Europas, die Unterstützung krisennaher Flüchtlingslager (etwa in Jordanien) sowie friedenssichernde Maßnahmen in den Kriegsregionen. Ergänzt werden solle der Topf mittelfristig durch die Hälfte der von den Mitgliedsstaaten eingenommenen EU-Finanztransaktionssteuer. Eine Mehrheit für diese Idee zu gewinnen, hält Gericke selbst „für schwierig. Es gibt einfach Themen, da zählen für viele der etablierten Kollegen die Argumente der Lobbyisten mehr als der gesunde Menschenverstand“. Dennoch will er dranbleiben: …

… Finanzminister hält er eine Reform der Mehrwertsteuer für politisch nicht durchsetzbar. Schäuble, Merkel, Gabriel und Seehofer sind schlechte Zuhörer oder einfach nur Besserwisser, Einzelgänger mit wenig Teamgeist. Vor der letzten Bundestagswahl forderte eine große Mehrheit der Bürger, mit ihnen die Opposition, Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände, die Wiedereinführung der Börsenumsatz- und Vermögensteuer, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Abschaffung der Praxisgebühr und Zuzahlung bei Medikamenten, einen gesetzlichen Mindestlohn von …

… in der Vergangenheit auch eingetreten. Die Lasten, die daraus entstehen, tragen aber nicht die Profiteure der Spiele, allen voran das IOC, auch die Bauwirtschaft sowie das Hotel- und Gaststättengewerbe. Nein, die Lasten trägt die Allgemeinheit, trägt die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die nichts von den "Spielen" haben, außer noch mehr Autoverkehr, Behinderungen durch allerlei notwendige Sicherheitsvorkehrungen und Vernachlässigung städtischer Aufgaben infolge Geldmangels. Sie wird vor allem „bluten“, wenn das Geld für Kitas, Bildung, soziale …

… in Europa entwickelt. 17,45 Mio. Beschäftigte erhalten Stundenlöhne von unter 5,6,7,8, und 8,50 Euro. 4 Mio. Rentner beziehen Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten von 700 Euro. In Folge der Schuldenkrise kämpfen die Mehrheit der Länder gegen Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, geringes Wachstum, steigende Rohstoff- und Energiekosten, Schulden, Katastrophen und Kriege. Das hat die globale Lage weiter verschärft, die Krise treibt vor sich hin. Wolfgang Schäuble erklärt, dass eine Reform der Mehrwertsteuer politisch nicht …

… (Internet-)Buchhandlung für 9,95 Euro erhältlich. Leider dürfte eine solche epochale Reform allenfalls nach dem völligen Zusammenbruch der Wirtschaft und womöglich bürgerkriegsähnlichen Unruhen eine Chance haben. Nur in der Panik erstarken die Schafe. Dabei würde die große Mehrheit der Bevölkerung von einem unbedingten individuellen Grundeinkommen sowohl sozial wie auch wirtschaftlich profitieren, weil Ausbeutung und Armut beseitigt wären, und die Herrschenden und Nimmersatten bräuchten nicht einmal um ihre Privilegien und Beutechancen zu fürchten. Aber …

… Plutokratie. Ein Beispiel von vielen für die Dominanz des Profitstrebens über menschliches Wohl sind die us-amerikanischen Vorstellungen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP, das klar auf die Interessen von Großkonzernen zugeschnitten ist. Der großen Mehrheit der Europäer nützt dieses Abkommen nichts, das die gesetzgeberische Souveränität ihrer Staaten durch die geplante Privatisierung eines Teils der Gerichtsbarkeit mit Schiedsgerichten zugunsten us-amerikanischer Großkonzerne eingeschränkt. Eine Art Kolonisierung. Deutschland leistet sich ein …

Deutsche Fernsehlotterie startet Online-Plattform mit konkreten Beispielen engagierter Hilfe und Anstößen zur Diskussion über Solidarität - zusätzliche Mittel für Flüchtlingsprojekte bereitgestellt. Hamburg, 04.11.2015. Über zwei Drittel aller Menschen, die in Deutschland leben, halten das solidarische Miteinander im Land für eher stark oder sogar sehr stark ausgeprägt. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Deutschen Fernsehlotterie. Die Fernsehlotterie ließ zum Start ihrer neuen Online-Plattform über das Meinungs…

… Linie am Erhalt und an der Mehrung ihrer Macht, ihres Vermögens und ihrer Privilegien interessiert sind. Ihre Sonderinteressen und nicht das Allgemeinwohl bestimmen deshalb die Politik und damit die Rahmenbedingungen für die Lebens- und Entfaltungschancen der Bevölkerungsmehrheit. In den Vereinigten Staaten, der Industrienation mit der Sozialstruktur eines Schwellenlandes, finden arme Spieler leichter reiche Spieler, die ihnen Geld zur Verfügung stellen, als in Deutschland (und vielen anderen Ländern), und zwar auch dann, wenn sie mehrmals Verlierer …

… auf ein einigermaßen geregeltes Leben. Sie nehmen dafür den gnadenlosen Kampf gegen Kurden und die Nachteile der eingeschränkten Meinungsfreiheit hin. Das ist der Preis den sie dafür zahlen. Erinnert sei daran, dass vor der letzten Bundestagswahl die Mehrheit der Deutschen, mit ihnen die Opposition, Sozialverbände, Gewerkschaften und Kirchen, für die Wiedereinführung der Börsenumsatz- und Vermögensteuer stimmten. Kohl hat beide Steuerarten abgeschafft/ausgesetzt. Dadurch hat der Staat bis heute auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet. …

… mehr über die "kleine Splitterpartei" - das hör ich immer nur in Deutschland. Hier in Straßburg bin ich einer von 96 deutschen Europaabgeordneten, Sozialexperte der drittstärksten Fraktion - und ein gern gesehener Partner, wenn es darum geht, fraktionsübergreifend Mehrheiten zu organisieren." Gemeinsam bewerten die Einzelabgeordneten in der "Initiative Asterix" nun auch den Rückzieher Leinens als "wichtigen Teilerfolg. Es gibt für uns keinen Grund, diesen Akt politischer Willkür und die Arroganz der etablierten Macht zu akzeptieren." Im November …

… erfassen. Das ist komplett lebensfremd - und ein Galgen für die bäuerlichen Familienbetriebe". Gemeinsam mit polnischen Fraktionskollegen hat Gericke deshalb in letzter Minute acht Änderungsanträge zur Streichung des Methans eingebracht - und eine breite Mehrheit im Plenum dafür erhalten. Gericke ist zufrieden: "Mein Vorschlag hat eine Mehrheit gefunden. Er korrigiert einen groben Fehler im Richtlinienentwurf über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und bewahrt unsere bäuerliche Landwirtschaft vor existenzbedrohenden …

… hat. Das richtete sich gegen Unterprivilegierte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zu Gunsten Vermögender. Kohl, Schröder und Merkel finden das im Rahmen von Begünstigungen und Vorteilsnahmen durchweg in Ordnung. Sie richten sich gegen den Willen des Volkes, das in großer Mehrheit für die Wiedereinführung beider Steuerarten ist. 2014 wurden rund 330 Mrd. Euro vererbt. Darauf zahlten Erben 5,45 Mrd. Euro Erbschaftsteuer oder 1,5 Prozent. Es sind Beispiele für eine ungerechte Politik, die Bürger und Vermögende unterschiedlich behandeln. Das ist …

Die weltweit führende Unternehmensberatung A.T. Kearney präsentiert zum dritten Mal in Folge die umfangreiche "A.T. Kearney-Familienstudie". Ein Ergebnis der Studie mit dem Titel “Vereinbarkeit wagen!” ist, dass die Mehrheit der Befragten das Leistungsangebot der Unternehmen als noch nicht ausreichend bewertet: Sieben von zehn Befragten fehlen familienfreundliche Angebote. Die am häufigsten genannten fehlenden Maßnahmen in Unternehmen sind Notfall-betreuungsmöglichkeiten für Kinder. Hier bietet die sustenio notfallbetreuung GmbH eine Lösung: Wer …

(UfSS) Zum ersten Mal in der Geschichte stehen Steuererhöhungen für einen deutlichen, überraschenden Wahlsieg. Trudeau stimmt nicht das alte Kampflied der sozialistischen Arbeiterbewegung an, sondern will Kanada über Steuererhöhungen für Reiche und hohen Investitionen in die Infrastruktur sanieren. Damit stellt er sich gegen Konservative im eignen Land und gegen konservative Kräfte und Regierungen in anderen Demokratien. Trudeau läutet eine neue Phase von einer demokratisch ausgerichteten Staats-Finanzierung ein, die in dieser Form neu ist.…

… noch zurück drehen. Und da liegt das Problem.“ Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, macht seit zehn Jahren Front gegen die EU-weite Zeitumstellung im März und im Oktober und weiß sich damit eins mit einer überwältigenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag von „DAK-Gesundheit“ vom März 2015 wünschen sich 71 Prozent der Deutschen, dass die Zeitumstellung abgeschafft wird. Unterstützung bekommt Reul auch aus der Wissenschaft und dem Gesundheitswesen: Von Mini-Jetlag, …

… rund 600 Mrd. Euro. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ohne Not ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Der Staat verlor dadurch bis heute rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen. Die Bürger hatten vor der letzten Bundestagswahl mit großer Mehrheit, unter anderem - die Wiedereinführung beider Steuern gefordert. Ist das nur über einen Volksentscheid möglich? Die Regierungsparteien verhindern beides zu Gunsten von Lobbys, Reichen und Unternehmen. Man darf gespannt sein ob die Bundesregierung VW in diesem Sinne unterstützt …

… So unterscheide sich das Europaparlament deutlich von einer Regierungs- und Oppositionssituation und zwingend notwendigen, festen Koalitionen, wie in anderen Parlamenten. „Kleinparteien wirken im EU-Parlament konstruktiv in den Fraktionen mit, sie kooperieren über die Fraktionsgrenzen hinweg und machen Mehrheiten möglich – wir sind das beste Beispiel. Allein unsere parlamentarischen Aktivitäten liegen weit über denen vieler Kollegen der sogenannten Volksparteien – und die Wähler beginnen, es zu merken. Vielleicht ist es das, was Leinen und Co am …

… ist zu hoffen, aber keineswegs sicher. Denn Europa hat derzeit selbst große Probleme, für die keine Lösung in Sicht ist. Auch das einstige Wirtschaftswunderland Deutschland sieht gegenwärtig keiner guten Zukunft entgegen, jedenfalls aus der Sicht der großen Mehrheit der Bevölkerung. Das immer noch schwerkranke Bankensystem und bis zur faktischen Insolvenz überschuldete Staaten werden mit der giftigen Medizin ungehemmten Gelddruckens nur mühevoll am siechen Leben gehalten. Mit Billionen faktisch kostenloser Euros erzeugen Notenbanker und hilflose …

Deutsche Unternehmen unterstützen EU-Reformideen von Premier Cameron Eine deutliche Mehrheit der in der British Chamber of Commerce in Germany (BCCG) organisierten deutschen Unternehmer und Selbständigen stimmt mit den Forderungen des britischen Premierministers David Cameron zu EU Reformen überein. Das geht aus einer aktuellen Umfrage der BCCG zum bevorstehenden BREXIT-Referendum im Vereinigten Königreich hervor. Demnach unterstützen die von BCCG und Open Europe Berlin befragten Unternehmen die Kernforderungen des Tory-Chefs. Mit 67 Prozent besonders …

… erarbeitet und verdient haben! Die politische Realität sieht anders aus als der Spruch „uns geht es doch relativ gut“, wobei Arme nicht mit einbezogen sind. Politiker hören den Menschen nicht mehr zu. Vor der letzten Bundestagswahl stimmte die überwiegende Mehrheit der Deutschen, mit ihnen die Opposition, Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Gewerkschaften für die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer, der Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. Sie wollten Steuererhöhungen für Vermögende ab einem Einkommen von 150.000 Euro. Es sollte das …

… der daraufhin ohne Gegenkandidaten zum Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde. In seinem Amt als Politischer Geschäftsführer bestätigt wurde der Frankfurter Alexander Schnapper. Die Aufgaben des Generalsekretärs übernimmt Bert Knoop. Bei der Wahl des Schatzmeisters gab die Mehrheit der 60 akkreditierten Mitglieder Jeanette Westphal den Vorzug vor Michael Behrendt. Auch für Westphal ist es die zweite Amtszeit. Behrendt wurde dann als Beisitzer in den Vorstand gewählt. Besondere Bedeutung kommt in den kommenden Monaten der Arbeit des …

… Kluft zwischen Arm und Reich ist breit und tief geworden. Die neoliberale Seifenblase, Deregulierung und Privatisierung erzeugten automatisch mehr Wohlstand für alle, ist geplatzt. Von der Schaumschlägerei hat nur eine Minderheit profitiert, dafür aber kräftig, während sich die große Mehrheit die Nase wischt. Rund 15 Prozent der Deutschen leben heute bereits in Armut. Prekäre Arbeitsverhältnisse breiten sich aus und die Profiteure sähen es am liebsten, wenn sie Flüchtlinge als noch billigere Arbeitssklaven anwerben dürften. Daß sich Menschen mit …

… der Regel für wenige. Von den Einschränkungen und Belastungen sowie den finanziellen Defiziten wird aber die Masse der Bürgerinnen und Bürger betroffen. Hamburg hat bereits miserable Erfahrungen mit der Elbphilharmonie gemacht, deren Kosten sich vervielfachten. Die große Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger hat nichts von dem Prestigeprojekt, trägt aber die dadurch entstandenen Belastungen gezwungenermaßen mit. Daß die wenigsten Großprojekte im Rahmen ihrer Kalkulation abgewickelt werden und die meisten mit erheblichen Defiziten, wenn nicht …

… in Europa abgestiegen ist. Eine Wende zu höheren Löhnen unabdingbar. Welche Wahlversprechungen man den Bürgern vor der nächsten Bundestagswahl auch machen wird, es darf bezweifelt werden, dass sie eingehalten werden. Vor der letzten Bundestagswahl stimmte eine überwiegende Mehrheit der Bürger, mit ihnen die Opposition, SPD, Wohlfahrtsverbände und Kirchen für die Wiedereinführung der Börsenumsatz- und Vermögensteuer. Durch die Abschaffung beider Steuern haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 750 Milliarden Euro verzichtet …

… die Politiker die geringste Gegenwehr erwarten. Schützen können sich nur diejenigen, die eine starke Lobby innerhalb oder außerhalb des Parlaments haben. Aber die haben ohnehin jede Menge Gelegenheiten, einen ordentlichen Reibach zu machen – auf des Volkes Mehrheit Kosten. Im Bestreben, sich mit Hilfe ihrer Politiker-Lobby auf Kosten der Mehrheit zu bereichern sind die Alphas sehr erfinderisch. Damit es die Abgeordneten, die sich fälschlicherweise auch Volksvertreter nennen, es leichter haben, Sonderinteressen nachzukommen, schreiben ihnen die Lobbyisten …

(Köln Rodenkirchen Marienburg) Bei der letzten Sitzung der Bezirksvertretung von Rodenkirchen forderte der Bezirksvertreter der Freien Wähler (FWK) Torsten Ilg, eine angemessene Beleuchtung des öffentlichen Platzes an der Bismarcksäule in Marienburg. Eine klare Mehrheit für diesen Antrag zeichnete sich jedoch nicht ab: „Der Verlauf der Debatte wirkte auf mich äußerst seltsam, zumal ich ja auch auf eine Forderungen der SPD aus dem Jahre 2013 Bezug genommen habe, die ebenfalls eine Beleuchtung dieses Platzes vorsah", kommentiert Torsten Ilg in einer …

… selbst als Lobbyisten agieren, noch darauf aus sind, Lobbyvereinen zu dienen, oft schwer, eine auch nur allgemeinwohlverträgliche Entscheidung zustande zu bringen. Ganz abgesehen davon, daß diese dann meistens auch noch der Zustimmung ihrer Kollegen oder der Mehrheit der Abgeordneten im Parlament bedarf. Da lauern noch zahlreiche Chancen für Lobbyisten, ihre Sonderinteressen durchzusetzen. „Die Sorge für das Allgemeinwohl kann ebenso wenig privatisiert werden wie die Verwaltung von Wurstvorräten einer Hundemeute anvertraut werden kann“, warnt Prof. …

… nennen wir im Zeitalter des lobbydemokratischen Beutekapitalismus das Wohl derer, die über die Allgemeinheit herrschen“, definiert Prof. Querulix, Und er fährt fort: „Allgemeinwohl nennen wir heutzutage das Minimum an Rechten und berechtigten Interessen der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, das die Politiker notgedrungen gegen die Übergriffe der Lobbyvereine schützen müssen, um ihre Wiederwahl nicht allzu sehr zu gefährden.“ Die zeitlos-zeitkritischen Beobachtungen und Kommentare von Prof. Querulix sind bereits in zahlreichen Büchern, …

… durch die Starken und Skrupellosen. Nimm dir, was du kriegen kannst, heißt das Panier, und während Volksverhetzung unter Strafe steht, ist Volksverdummung (wie unter autoritären Regimen) nach dieser Ideologie integraler Teil der Herrschaft der polit-ökonomischen Klasse. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist nach der Moral des Neoliberalismus nicht Zweck der Politik und des Wirtschaftens, sondern Mittel. Dementsprechend wird der Wert eines Menschen in erster Linie an seiner wirtschaftlichen Verwertbarkeit gemessen. Ausbildung verdrängt deshalb …