Pressemitteilungen zu Mehrheit

… Irrweg sofort gestoppt werden. Die Strategie der NRW-Landesregierung „Tausche Zukunft gegen Arbeitsplätze“ führt direkt in die Klimakatastrophe. Weltweit wurde ein Klimaziel einer maximalen Steigerung der Erderwärmung von + 2 Grad ausgerufen. Diese Schwelle stellt aber nach Meinung der Mehrheit der Klimaforscher bereits das absolute Maximum dar, von dem aus es kein „Zurück“ mehr gibt. Dieser „Point-of-no-Return“ könnte aber bereits bei einer Steigerung der Erderwärmung unterhalb dieser 2 Grad erreicht sein. Wirksam ist dieses Klimaziel nur durch …

… genauere Betrachtung der Konsequenzen dieser Strategie zeigt jedoch, dass sie nur von Wenigen mit Erfolg umgesetzt werden kann. Denn sie erfordert viel Kapital, biotechnisches Know How, Wasser, Energie und sicheren Landbesitz. Doch diese Voraussetzungen sind bei der großen Mehrheit der afrikanischen Bauern, und das sind zumeist Kleinbauern und - bäuerinnen, nicht vorhanden. Der von den G7 favorisierte Agrar-Strukturwandel wird für die Mehrheit der afrikanischen Kleinbauern (rund 400 Millionen Existenzen) den Ausstieg aus der Landwirtschaft bedeuten. …

… die Umsiedlung der Flüchtlinge innerhalb Europas, die Unterstützung krisennaher Flüchtlingslager (etwa in Jordanien) sowie friedenssichernde Maßnahmen in den Kriegsregionen. Ergänzt werden solle der Topf mittelfristig durch die Hälfte der von den Mitgliedsstaaten eingenommenen EU-Finanztransaktionssteuer. Eine Mehrheit für diese Idee zu gewinnen, hält Gericke selbst „für schwierig. Es gibt einfach Themen, da zählen für viele der etablierten Kollegen die Argumente der Lobbyisten mehr als der gesunde Menschenverstand“. Dennoch will er dranbleiben: …

… Finanzminister hält er eine Reform der Mehrwertsteuer für politisch nicht durchsetzbar. Schäuble, Merkel, Gabriel und Seehofer sind schlechte Zuhörer oder einfach nur Besserwisser, Einzelgänger mit wenig Teamgeist. Vor der letzten Bundestagswahl forderte eine große Mehrheit der Bürger, mit ihnen die Opposition, Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände, die Wiedereinführung der Börsenumsatz- und Vermögensteuer, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Abschaffung der Praxisgebühr und Zuzahlung bei Medikamenten, einen gesetzlichen Mindestlohn von …

… in der Vergangenheit auch eingetreten. Die Lasten, die daraus entstehen, tragen aber nicht die Profiteure der Spiele, allen voran das IOC, auch die Bauwirtschaft sowie das Hotel- und Gaststättengewerbe. Nein, die Lasten trägt die Allgemeinheit, trägt die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die nichts von den "Spielen" haben, außer noch mehr Autoverkehr, Behinderungen durch allerlei notwendige Sicherheitsvorkehrungen und Vernachlässigung städtischer Aufgaben infolge Geldmangels. Sie wird vor allem „bluten“, wenn das Geld für Kitas, Bildung, soziale …

… in Europa entwickelt. 17,45 Mio. Beschäftigte erhalten Stundenlöhne von unter 5,6,7,8, und 8,50 Euro. 4 Mio. Rentner beziehen Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten von 700 Euro. In Folge der Schuldenkrise kämpfen die Mehrheit der Länder gegen Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, geringes Wachstum, steigende Rohstoff- und Energiekosten, Schulden, Katastrophen und Kriege. Das hat die globale Lage weiter verschärft, die Krise treibt vor sich hin. Wolfgang Schäuble erklärt, dass eine Reform der Mehrwertsteuer politisch nicht …

… (Internet-)Buchhandlung für 9,95 Euro erhältlich. Leider dürfte eine solche epochale Reform allenfalls nach dem völligen Zusammenbruch der Wirtschaft und womöglich bürgerkriegsähnlichen Unruhen eine Chance haben. Nur in der Panik erstarken die Schafe. Dabei würde die große Mehrheit der Bevölkerung von einem unbedingten individuellen Grundeinkommen sowohl sozial wie auch wirtschaftlich profitieren, weil Ausbeutung und Armut beseitigt wären, und die Herrschenden und Nimmersatten bräuchten nicht einmal um ihre Privilegien und Beutechancen zu fürchten. Aber …

… Plutokratie. Ein Beispiel von vielen für die Dominanz des Profitstrebens über menschliches Wohl sind die us-amerikanischen Vorstellungen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP, das klar auf die Interessen von Großkonzernen zugeschnitten ist. Der großen Mehrheit der Europäer nützt dieses Abkommen nichts, das die gesetzgeberische Souveränität ihrer Staaten durch die geplante Privatisierung eines Teils der Gerichtsbarkeit mit Schiedsgerichten zugunsten us-amerikanischer Großkonzerne eingeschränkt. Eine Art Kolonisierung. Deutschland leistet sich ein …

Deutsche Fernsehlotterie startet Online-Plattform mit konkreten Beispielen engagierter Hilfe und Anstößen zur Diskussion über Solidarität - zusätzliche Mittel für Flüchtlingsprojekte bereitgestellt. Hamburg, 04.11.2015. Über zwei Drittel aller Menschen, die in Deutschland leben, halten das solidarische Miteinander im Land für eher stark oder sogar sehr stark ausgeprägt. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Deutschen Fernsehlotterie. Die Fernsehlotterie ließ zum Start ihrer neuen Online-Plattform über das Meinungs…

… Linie am Erhalt und an der Mehrung ihrer Macht, ihres Vermögens und ihrer Privilegien interessiert sind. Ihre Sonderinteressen und nicht das Allgemeinwohl bestimmen deshalb die Politik und damit die Rahmenbedingungen für die Lebens- und Entfaltungschancen der Bevölkerungsmehrheit. In den Vereinigten Staaten, der Industrienation mit der Sozialstruktur eines Schwellenlandes, finden arme Spieler leichter reiche Spieler, die ihnen Geld zur Verfügung stellen, als in Deutschland (und vielen anderen Ländern), und zwar auch dann, wenn sie mehrmals Verlierer …

… auf ein einigermaßen geregeltes Leben. Sie nehmen dafür den gnadenlosen Kampf gegen Kurden und die Nachteile der eingeschränkten Meinungsfreiheit hin. Das ist der Preis den sie dafür zahlen. Erinnert sei daran, dass vor der letzten Bundestagswahl die Mehrheit der Deutschen, mit ihnen die Opposition, Sozialverbände, Gewerkschaften und Kirchen, für die Wiedereinführung der Börsenumsatz- und Vermögensteuer stimmten. Kohl hat beide Steuerarten abgeschafft/ausgesetzt. Dadurch hat der Staat bis heute auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet. …

… mehr über die "kleine Splitterpartei" - das hör ich immer nur in Deutschland. Hier in Straßburg bin ich einer von 96 deutschen Europaabgeordneten, Sozialexperte der drittstärksten Fraktion - und ein gern gesehener Partner, wenn es darum geht, fraktionsübergreifend Mehrheiten zu organisieren." Gemeinsam bewerten die Einzelabgeordneten in der "Initiative Asterix" nun auch den Rückzieher Leinens als "wichtigen Teilerfolg. Es gibt für uns keinen Grund, diesen Akt politischer Willkür und die Arroganz der etablierten Macht zu akzeptieren." Im November …

… erfassen. Das ist komplett lebensfremd - und ein Galgen für die bäuerlichen Familienbetriebe". Gemeinsam mit polnischen Fraktionskollegen hat Gericke deshalb in letzter Minute acht Änderungsanträge zur Streichung des Methans eingebracht - und eine breite Mehrheit im Plenum dafür erhalten. Gericke ist zufrieden: "Mein Vorschlag hat eine Mehrheit gefunden. Er korrigiert einen groben Fehler im Richtlinienentwurf über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und bewahrt unsere bäuerliche Landwirtschaft vor existenzbedrohenden …

… hat. Das richtete sich gegen Unterprivilegierte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zu Gunsten Vermögender. Kohl, Schröder und Merkel finden das im Rahmen von Begünstigungen und Vorteilsnahmen durchweg in Ordnung. Sie richten sich gegen den Willen des Volkes, das in großer Mehrheit für die Wiedereinführung beider Steuerarten ist. 2014 wurden rund 330 Mrd. Euro vererbt. Darauf zahlten Erben 5,45 Mrd. Euro Erbschaftsteuer oder 1,5 Prozent. Es sind Beispiele für eine ungerechte Politik, die Bürger und Vermögende unterschiedlich behandeln. Das ist …

Die weltweit führende Unternehmensberatung A.T. Kearney präsentiert zum dritten Mal in Folge die umfangreiche "A.T. Kearney-Familienstudie". Ein Ergebnis der Studie mit dem Titel “Vereinbarkeit wagen!” ist, dass die Mehrheit der Befragten das Leistungsangebot der Unternehmen als noch nicht ausreichend bewertet: Sieben von zehn Befragten fehlen familienfreundliche Angebote. Die am häufigsten genannten fehlenden Maßnahmen in Unternehmen sind Notfall-betreuungsmöglichkeiten für Kinder. Hier bietet die sustenio notfallbetreuung GmbH eine Lösung: Wer …

(UfSS) Zum ersten Mal in der Geschichte stehen Steuererhöhungen für einen deutlichen, überraschenden Wahlsieg. Trudeau stimmt nicht das alte Kampflied der sozialistischen Arbeiterbewegung an, sondern will Kanada über Steuererhöhungen für Reiche und hohen Investitionen in die Infrastruktur sanieren. Damit stellt er sich gegen Konservative im eignen Land und gegen konservative Kräfte und Regierungen in anderen Demokratien. Trudeau läutet eine neue Phase von einer demokratisch ausgerichteten Staats-Finanzierung ein, die in dieser Form neu ist.…

… noch zurück drehen. Und da liegt das Problem.“ Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, macht seit zehn Jahren Front gegen die EU-weite Zeitumstellung im März und im Oktober und weiß sich damit eins mit einer überwältigenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag von „DAK-Gesundheit“ vom März 2015 wünschen sich 71 Prozent der Deutschen, dass die Zeitumstellung abgeschafft wird. Unterstützung bekommt Reul auch aus der Wissenschaft und dem Gesundheitswesen: Von Mini-Jetlag, …

… rund 600 Mrd. Euro. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ohne Not ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Der Staat verlor dadurch bis heute rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen. Die Bürger hatten vor der letzten Bundestagswahl mit großer Mehrheit, unter anderem - die Wiedereinführung beider Steuern gefordert. Ist das nur über einen Volksentscheid möglich? Die Regierungsparteien verhindern beides zu Gunsten von Lobbys, Reichen und Unternehmen. Man darf gespannt sein ob die Bundesregierung VW in diesem Sinne unterstützt …

… So unterscheide sich das Europaparlament deutlich von einer Regierungs- und Oppositionssituation und zwingend notwendigen, festen Koalitionen, wie in anderen Parlamenten. „Kleinparteien wirken im EU-Parlament konstruktiv in den Fraktionen mit, sie kooperieren über die Fraktionsgrenzen hinweg und machen Mehrheiten möglich – wir sind das beste Beispiel. Allein unsere parlamentarischen Aktivitäten liegen weit über denen vieler Kollegen der sogenannten Volksparteien – und die Wähler beginnen, es zu merken. Vielleicht ist es das, was Leinen und Co am …

… ist zu hoffen, aber keineswegs sicher. Denn Europa hat derzeit selbst große Probleme, für die keine Lösung in Sicht ist. Auch das einstige Wirtschaftswunderland Deutschland sieht gegenwärtig keiner guten Zukunft entgegen, jedenfalls aus der Sicht der großen Mehrheit der Bevölkerung. Das immer noch schwerkranke Bankensystem und bis zur faktischen Insolvenz überschuldete Staaten werden mit der giftigen Medizin ungehemmten Gelddruckens nur mühevoll am siechen Leben gehalten. Mit Billionen faktisch kostenloser Euros erzeugen Notenbanker und hilflose …

Deutsche Unternehmen unterstützen EU-Reformideen von Premier Cameron Eine deutliche Mehrheit der in der British Chamber of Commerce in Germany (BCCG) organisierten deutschen Unternehmer und Selbständigen stimmt mit den Forderungen des britischen Premierministers David Cameron zu EU Reformen überein. Das geht aus einer aktuellen Umfrage der BCCG zum bevorstehenden BREXIT-Referendum im Vereinigten Königreich hervor. Demnach unterstützen die von BCCG und Open Europe Berlin befragten Unternehmen die Kernforderungen des Tory-Chefs. Mit 67 Prozent besonders …

… erarbeitet und verdient haben! Die politische Realität sieht anders aus als der Spruch „uns geht es doch relativ gut“, wobei Arme nicht mit einbezogen sind. Politiker hören den Menschen nicht mehr zu. Vor der letzten Bundestagswahl stimmte die überwiegende Mehrheit der Deutschen, mit ihnen die Opposition, Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Gewerkschaften für die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer, der Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. Sie wollten Steuererhöhungen für Vermögende ab einem Einkommen von 150.000 Euro. Es sollte das …

… der daraufhin ohne Gegenkandidaten zum Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde. In seinem Amt als Politischer Geschäftsführer bestätigt wurde der Frankfurter Alexander Schnapper. Die Aufgaben des Generalsekretärs übernimmt Bert Knoop. Bei der Wahl des Schatzmeisters gab die Mehrheit der 60 akkreditierten Mitglieder Jeanette Westphal den Vorzug vor Michael Behrendt. Auch für Westphal ist es die zweite Amtszeit. Behrendt wurde dann als Beisitzer in den Vorstand gewählt. Besondere Bedeutung kommt in den kommenden Monaten der Arbeit des …

… Kluft zwischen Arm und Reich ist breit und tief geworden. Die neoliberale Seifenblase, Deregulierung und Privatisierung erzeugten automatisch mehr Wohlstand für alle, ist geplatzt. Von der Schaumschlägerei hat nur eine Minderheit profitiert, dafür aber kräftig, während sich die große Mehrheit die Nase wischt. Rund 15 Prozent der Deutschen leben heute bereits in Armut. Prekäre Arbeitsverhältnisse breiten sich aus und die Profiteure sähen es am liebsten, wenn sie Flüchtlinge als noch billigere Arbeitssklaven anwerben dürften. Daß sich Menschen mit …

… der Regel für wenige. Von den Einschränkungen und Belastungen sowie den finanziellen Defiziten wird aber die Masse der Bürgerinnen und Bürger betroffen. Hamburg hat bereits miserable Erfahrungen mit der Elbphilharmonie gemacht, deren Kosten sich vervielfachten. Die große Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger hat nichts von dem Prestigeprojekt, trägt aber die dadurch entstandenen Belastungen gezwungenermaßen mit. Daß die wenigsten Großprojekte im Rahmen ihrer Kalkulation abgewickelt werden und die meisten mit erheblichen Defiziten, wenn nicht …

… in Europa abgestiegen ist. Eine Wende zu höheren Löhnen unabdingbar. Welche Wahlversprechungen man den Bürgern vor der nächsten Bundestagswahl auch machen wird, es darf bezweifelt werden, dass sie eingehalten werden. Vor der letzten Bundestagswahl stimmte eine überwiegende Mehrheit der Bürger, mit ihnen die Opposition, SPD, Wohlfahrtsverbände und Kirchen für die Wiedereinführung der Börsenumsatz- und Vermögensteuer. Durch die Abschaffung beider Steuern haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 750 Milliarden Euro verzichtet …

… die Politiker die geringste Gegenwehr erwarten. Schützen können sich nur diejenigen, die eine starke Lobby innerhalb oder außerhalb des Parlaments haben. Aber die haben ohnehin jede Menge Gelegenheiten, einen ordentlichen Reibach zu machen – auf des Volkes Mehrheit Kosten. Im Bestreben, sich mit Hilfe ihrer Politiker-Lobby auf Kosten der Mehrheit zu bereichern sind die Alphas sehr erfinderisch. Damit es die Abgeordneten, die sich fälschlicherweise auch Volksvertreter nennen, es leichter haben, Sonderinteressen nachzukommen, schreiben ihnen die Lobbyisten …

(Köln Rodenkirchen Marienburg) Bei der letzten Sitzung der Bezirksvertretung von Rodenkirchen forderte der Bezirksvertreter der Freien Wähler (FWK) Torsten Ilg, eine angemessene Beleuchtung des öffentlichen Platzes an der Bismarcksäule in Marienburg. Eine klare Mehrheit für diesen Antrag zeichnete sich jedoch nicht ab: „Der Verlauf der Debatte wirkte auf mich äußerst seltsam, zumal ich ja auch auf eine Forderungen der SPD aus dem Jahre 2013 Bezug genommen habe, die ebenfalls eine Beleuchtung dieses Platzes vorsah", kommentiert Torsten Ilg in einer …

… selbst als Lobbyisten agieren, noch darauf aus sind, Lobbyvereinen zu dienen, oft schwer, eine auch nur allgemeinwohlverträgliche Entscheidung zustande zu bringen. Ganz abgesehen davon, daß diese dann meistens auch noch der Zustimmung ihrer Kollegen oder der Mehrheit der Abgeordneten im Parlament bedarf. Da lauern noch zahlreiche Chancen für Lobbyisten, ihre Sonderinteressen durchzusetzen. „Die Sorge für das Allgemeinwohl kann ebenso wenig privatisiert werden wie die Verwaltung von Wurstvorräten einer Hundemeute anvertraut werden kann“, warnt Prof. …

… nennen wir im Zeitalter des lobbydemokratischen Beutekapitalismus das Wohl derer, die über die Allgemeinheit herrschen“, definiert Prof. Querulix, Und er fährt fort: „Allgemeinwohl nennen wir heutzutage das Minimum an Rechten und berechtigten Interessen der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, das die Politiker notgedrungen gegen die Übergriffe der Lobbyvereine schützen müssen, um ihre Wiederwahl nicht allzu sehr zu gefährden.“ Die zeitlos-zeitkritischen Beobachtungen und Kommentare von Prof. Querulix sind bereits in zahlreichen Büchern, …

… durch die Starken und Skrupellosen. Nimm dir, was du kriegen kannst, heißt das Panier, und während Volksverhetzung unter Strafe steht, ist Volksverdummung (wie unter autoritären Regimen) nach dieser Ideologie integraler Teil der Herrschaft der polit-ökonomischen Klasse. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist nach der Moral des Neoliberalismus nicht Zweck der Politik und des Wirtschaftens, sondern Mittel. Dementsprechend wird der Wert eines Menschen in erster Linie an seiner wirtschaftlichen Verwertbarkeit gemessen. Ausbildung verdrängt deshalb …

… unserer Volksvertreter gar nicht darum, das allgemeine Wohl zu sichern und zu mehren. Die derzeitige Politik um die Rettung der Welt vor dem Kollaps der Finanzwirtschaft und seinen Folgen ist eine Rettungspolitik für Bankster und Spekulanten auf Kosten der Mehrheit der Menschen. Das wird immer deutlicher, und wenn die Verantwortlichen tatsächlich den sozialen Niedergang riskieren sollten, könnten wir in die größte politische Katastrophe seit den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts schliddern. Nein, natürlich gibt es im Internet längst nicht alles …

… und Gesundheit/Krankenkassen entfallen rund 150 Mrd. Euro. Wer will glaubhaft behaupten, dass Deutschland mit den restlichen 127 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit herstellen, seine Haushalte ausgeglichen gestalten und die großen Probleme/Lösungen finanzieren kann? Die EU-Staaten wollen in ihrer Mehrheit keine Quotenregelung, keinen Finanzausgleich oder Eurobonds. Für seine Forderungen danach wird Hollande, gelinde gesagt, wie ein Exot behandelt. Noch glauben viele, dass Angela Merkel die einzige Person sei, die den Karren Europa aus dem Sumpf ziehen …

… unter die Armutsgrenze gedrückt werden und ein zunehmender Teil der Rentner auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen ist, während Deutschland zugleich gezwungen ist, gute Renten, „dicke“ Pensionen und wer weiß noch alles in anderen Ländern zu finanzieren. Die Weigerung der Mehrheit der EU-Partner, eine angemessene Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen, ist ein unübersehbarer Beleg für den vorherrschenden Egoismus. Die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge sollten vollständig aus EU-Mitteln bestritten werden. Es darf auf keinen Fall so weit kommen, …

… Mrd. Euro müssen 26 Mrd. Euro Zinsen und 150 Mrd. Euro für die Sozialsysteme Arbeit/Renten und Gesundheitswesen finanziert werden. Mit den restlichen 174 Mrd. Euro kann keine Bundesregierung seinen gesellschaftliche Verpflichtungen nachkommen! Es gibt in Deutschland eine große Mehrheit für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und Börsenumsatzsteuer, für höhere Erbschaftssteuern und Steuererhöhungen für Vermögende ab einem Einkommen von 150.000 Euro. Für diese Reformen fehlen der Bundeskanzlerin der Mut, der Wille, die Macht und die Kraft sich …

… könnten, sollten wir die Gesellschaft der Zukunft planen und nicht einfach abwarten, was sich aus der anstehenden globalen wirtschaftlichen und sozialen Krise von selbst entwickelt. Deutschland hätte die Ressourcen und die Kraft dazu. Die Gesellschaft ist für die große Mehrheit der Menschen nur lebenswert und sie werden sie deshalb nur dann akzeptieren und sich für die engagieren, wenn sie ihre Bedürfnisse in der Politik angemessen berücksichtigt finden. Ein Sklavenstaat, in dem wenige gigantische Vermögen zusammenraffen und es sich gutgehen lassen, …

… angewiesen sind. Wie weit die neue Förderbank SBCI die Kreditfinanzierung von Firmengründungen erleichtern kann, bleibt abzuwarten.“ Auf die Frage, wie schwer die Beschaffung von Eigenkapital für den Geschäftsstart und die weitere Entwicklung des Unternehmen ist, entschied sich eine Mehrheit von 56 Prozent für „neutral“ – darunter auch die teilnehmende Kanzlei im Venture-Capital-Mutterland USA, E.C. Ortiz in Chicago, mit der Ecovis in der Buchführung und Steuerberatung kooperiert. Das gleiche Fazit zieht Emilio Martinotti, Partner der italienischen …

… für alle Geschäftsbetriebe gelten. Der Hamburger Senat und die hamburgische Wirtschaftslobby trommeln seit Monaten kräftig für die Ausrichtung der Olympischen Spiele in Hamburg. Einige wittern viel Geld. Das werden sich aber nur wenige einstecken können. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wird, wie in solchen Fällen üblich, draufzahlen. Um die Kosten für das Spektakel aufbringen zu können, werden andere Posten des Haushalts zusammengestrichen. Dringend benötigte Mittel für Kitas, Bildung, Jugendpflege, Aufrechterhaltung der Öffentlichen …

… skrupellosen Schuldenmacher in Politik und Finanzwirtschaft betreiben. Die EZB-Politik erzeugt in Nachahmung der Politik der us-amerikanischen FED und der Bank von Japan Unmengen neuen Geldes, das nicht die Realwirtschaft stärkt und der großen Mehrheit den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt, sondern in der Finanzwelt versickert, riesige Spekulationsblasen erzeugt und wenigen Bankstern und Spekulanten Milliardengewinne verschafft. Eigentlich müßte sich schon längst herumgesprochen haben, daß die realwirtschaftlichen Probleme mit finanzwirtschaftlichen …

… Sparguthaben und Privaten Altersversorgungen sowie der Verteuerung von Kranken- und Pflegeversicherungen abfinden müssen, ein schlimme Aussicht. Noch schlimmer erwischt es die, die nicht das Geld haben, die Nachteile auszugleichen, und das ist die große Mehrheit. Verantwortungsbewußte Politiker würden längst die notwendigen Maßnahmen zur sozialen und wirtschaftlichen Stabilisierung ihrer Staaten für den Fall des Zusammenbruchs des Schuldenkartenhauses und des Kollapses des Finanzsystems ergriffen haben. Aber wann haben Politiker schon einmal in …

… Allgemeinwohl und moralisch dekadent. Wer wirklich gerechte Steuern will – die gegenwärtige polit-ökonomische Herrscherklasse ist daran deutlich erkennbar nicht interessiert – muß bei der Einkommensteuer ansetzen und darf auch die Erbschaftssteuer nicht außer Acht lassen. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger benötigt ihr gesamtes Einkommen allein für den notwendigen Lebensunterhalt (wenn es dazu überhaupt ausreicht) und zahlt deshalb prozentual erheblich mehr Konsumsteuern als diejenigen, die nur einen – oft sehr geringen – Teil ihres …

… Jahren festgestellt und sich auch ausführlich zu den Ursachen geäußert. Die Ursachen für mangelndes Vertrauen der Deutschen in ihre Politiker und den zunehmenden Verdruß am deutschen Staat liegen darin, daß sie ihre Bedürfnisse immer weniger im politischen Handeln repräsentiert sehen. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nimmt wahr, daß die sogenannten Eliten ihr „Ding“ machen und das Volk dabei nur das Mittel zum Zweck ist. Was immer noch Demokratie genannt wird, ist längst zu einer Lobbydemokratur entartet, in der die Sonderinteressen der …

… Das weckt für Migranten und Flüchtlinge Begehrlichkeiten vorzugsweise nach Deutschland einzuwandern. Es stellt Kommunen vor milliardenschwere Belastungen, Gelder über die sie offensichtlich nicht verfügen. Mit den Flüchtlingsströmen verändert sich aber auch die öffentliche Meinung. Es gab eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung für den Verbleib Griechenlands in der EU-Zone, egal was es kostet. Es gab auch eine Mehrheit für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen. Es dauerte nicht lange, bis die Berichterstattungen in den Medien zu einem Meinungsumschlag …

… den Wünschen der Bürger, sondern den wirtschaftlichen Interessen einer kleinen, „Elite“ genannten polit-ökonomischen Herrscherklasse dient. Die Autoren der Studie, die Politikwissenschaftler Martin Gilens und Benjamin I. Page kommen zu dem Ergebnis, daß die Regierung nicht tut, was die Mehrheit des Volkes wünscht, sondern das, was die Lobby der Produktionsmittelbesitzer und anderer reicher Leute verlangen. Wörtlich: „In den Vereinigten Staaten regiert die Mehrheit nicht, zumindest nicht in dem Sinn, dass es eine Kausalität zwischen den Wünschen der …

… Videomaterial oder andere Abbildungen von Werken an öffentlichen Orten nur dann gewerblich genutzt werden dürften, wenn die Urheber einwilligen. Damit wäre also die so genannte Panoramafreiheit, die in Deutschland beispielsweise gilt, gekippt worden. Diese Änderung lehnte aber die Mehrheit der Parlamentarier ab. Es bleibt damit bei den bestehenden nationalen Regeln. Die EU- Kommission will übrigens basierend auf diesen Überlegungen und Anpassungen durch das Parlament noch in diesem Jahr eine Gesetzesinitiative zum Urheberrecht vorlegen. Da darf man …

… das aber nie umgesetzt worden. 150.000 Autos am Tag auf dem Ring. Kein Problem. Doch im Herbst 1995 wurde ein neues demokratisches Mittel in Bayern zugelassen, der so genannte Bürgerentscheid. Dieser ermöglichte es den Menschen, einen "Stadtratsbeschluss" quasi mit einer Bürgermehrheit selbst herbeizuführen. "3 Tunnels braucht der Mittlere Ring" hieß damals das erste Bürgerbegehren in München. Mit dabei waren Parteien wie die CSU und FDP, die IHK, die Handwerkskammer, die Taxi München eG, der ADAC und einige Bürgerinitiativen. Und natürlich wir …

Die Mehrheit der Wähler wünschte und erwartete 2013 bei der Bundestagswahl die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Dennoch ist die FDP erstmals knapp unter die fünf-Prozent-Hürde gefallen. Dr. Sascha Huber (Universität Mannheim) untersuchte die widersprüchlichen Ursachen (veröffentlicht in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift "Politische Psychologie"). "Offensichtlich haben 2009 viele Wähler aus dem Unionslager entschieden, die Zweitstimme der FDP zu geben. 2013 ist dieser Effekt ausgeblieben. Aus der Perspektive der Leihstimmen-Hypothese …

… Europa befinden sich auf einem gefährlichen Abweg: Abweg deshalb, weil er nicht die Zukunft der Gesellschaften sichert, sondern nur die der reichsten 5 Prozent (und ihrer nützlichen Idioten in der Politik und den Medien). Gefährlich ist diese Politik, weil die große Mehrheit der Bevölkerung die Zeche zahlen muß und soziale Verwerfungen mit allen Folgen für den inneren Frieden und die Politik programmiert sind. Den sich ankündigenden Veränderungen gerecht zu werden, erfordert eine proaktive Politik. Nur die immer neuen Mängel mehr schlecht als recht …

… und Steuern zahlende Otto-Normalverbraucher fragt sich verwundert, ob wir jetzt in einer Bananenrepublik leben. Die polit-ökonomische Klasse benimmt sich als gehöre ihr der Staat und alle Mitbürgerinnen und Mitbürger seien nur dazu da, ihr zu dienen. Das Wohlergehen der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger spielt für die Politiker und ihre Klientele offensichtlich überhaupt keine Rolle mehr. Wichtig ist nur, daß die Reichen noch reicher werden und die Bankster ungestört ihren fragwürdigen Geschäften nachgehen können. Das größte Übel unserer …